Europaweite Kartierung der Diskriminerung Erhebung der Europäischen Union zu Minderheiten und Diskriminierung (EU-MIDIS)

Transkript

1 Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) PRESSEMITTEILUNG / 9. Dezember 2009 Europaweite Kartierung der Diskriminerung Erhebung der Europäischen Union zu Minderheiten und Diskriminierung (EU-MIDIS) EU-MIDIS ist der größte und umfassendste Bericht, den die Agentur je veröffentlicht hat. Dabei geht es um die erste EU-weite Erhebung unter mehr als Angehörigen von ethnischen Minderheiten und Zuwanderergruppen über ihre Diskriminierungserfahrungen in der EU und die Viktimisierung im täglichen Leben. Hintergrund des Berichts Die Bevölkerungsvielfalt in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nimmt zwar ständig zu, doch zeigen die Berichte der FRA immer wieder, dass in vielen Ländern kaum Daten über Minderheiten verfügbar sind. Diese Daten werden jedoch benötigt, um die soziale Eingliederung von ethnischen Minderheiten und Zuwanderergruppen in Europa sowie das von Minderheiten erfahrene Ausmaß an diskriminierender Behandlung und krimineller Viktimisierung darunter auch gegen Minderheiten gerichtete rassistisch motivierte Straftaten messen zu können. Die FRA hat deshalb (von GALLUP) eine große repräsentative Erhebung durchführen lassen, in der ausgewählte ethnische Minderheiten und Zuwanderergruppen in allen 27 Mitgliedstaaten der EU befragt worden sind. In der Erhebung wurden Diskriminierungserfahrungen aufgrund des Migrationshintergrunds oder der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit in neun Bereichen des täglichen Lebens untersucht: Diskriminierung bei der Arbeitssuche oder am Arbeitsplatz, Diskriminierung durch Personal von Wohnungsvermittlungen, Gesundheits- und Sozialdiensten, in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, in Cafés, Restaurants, Bars und Nachtklubs sowie in Geschäften, und schließlich Diskriminierung bei dem Versuch, ein Konto zu eröffnen oder ein Darlehen zu beantragen. Außerdem wurden in der Erhebung alle Erfahrungen mit krimineller Viktimisierung für fünf Arten von Straftaten untersucht, darunter insbesondere Eigentumsdelikte (Diebstahl eines Fahrzeugs oder von Objekten aus einem Fahrzeug, Einbruchdiebstahl und Diebstahl persönlichen Eigentums) sowie personenbezogene Straftaten, etwa Erfahrungen mit Angriffen oder Bedrohungen und schweren Belästigungen. Gegenstand der Erhebung war auch, ob diese Straftaten rassistisch motiviert waren. Heute (am 9. Dezember 2009) stellt die FRA den vollständigen Bericht über die EU-MIDIS-Ergebnisse vor. Vorab sind in der Reihe Daten kurz gefasst bereits einige Veröffentlichungen zu bestimmten Minderheitengruppen und Schlüsselthemen erschienen: 1

2 1) EU-MIDIS auf einen Blick ( ) ein Überblick über die gesamte EU-MIDIS- Erhebung, 2) Erster Bericht der Reihe Daten kurz gefasst : Die Roma ( ). Der erste von mehreren Berichten über EU-MIDIS in der Reihe Daten kurz gefasst. Da die Roma nach EU-MIDIS die höchsten Diskriminierungsgrade zu verzeichnen haben, wurden sie als erste Gruppe für einen Kurzbericht ausgewählt. 3) Zweiter Bericht der Reihe Daten kurz gefasst : Muslime ( ). Der Bericht über Muslime enthält Daten zu den Diskriminierungs- und Viktimisierungserfahrungen von Muslimen in der EU. Befragt wurden Muslime unterschiedlicher ethnischer Herkunft aus 14 Mitgliedstaaten. DIE WICHTIGSTEN ERGEBNISSE Hohe Dunkelziffer bei Erfahrungen mit Diskriminierung, krimineller Viktimisierung und polizeilichem Vorgehen Hoher Grad von Diskriminierung und Viktimisierung mit vielen rassistisch motivierten Straftaten Die befragten ethnischen Minderheiten und Zuwanderergruppen berichten über ein großes Ausmaß von diskriminierender Behandlung und krimineller Viktimisierung einschließlich rassistisch motivierter Straftaten. Von den neun Diskriminierungsbereichen des täglichen Lebens erwies sich der Arbeitsplatz als der Bereich, in dem diskriminierende Behandlung besonders häufig war, während die Diskriminierung im Wohnungswesen zu den Bereichen 1 mit den geringsten Problemen zählte. Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Diskriminierung am schädlichsten in zwei fundamentalen Lebensbereichen auswirkt, nämlich Bildung und Beschäftigung. Dies ist besonders alarmierend, denn geeignete Bildungsangebote und bezahlte Beschäftigung sind der Schlüssel zur Integration und sozialen Eingliederung, stellen sie doch die Vorbedingung für eine würdige, freie und zuversichtliche Lebensführung dar. Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten Betrachtet man eine Aufgliederung der Ergebnisse nach bestimmten Gruppen in den Mitgliedstaaten, dann gehören die folgenden Gruppen zu den Top Ten mit besonders hohen Diskriminierungsquoten in einem Zwölfmonatszeitraum: Roma in der Tschechischen Republik (64 %), Afrikaner in Malta (63 %), Roma in Ungarn (59 %), Roma in Griechenland (55 %), Afrikaner aus Ländern südlich der Sahara in Irland (54 %), Nordafrikaner in Italien CZ Roma MT African HU Roma PL Roma EL Roma IE Sub-Saharan African IT North African FI Somali DK Somali PT Brazilian (52 %), Somalier in Finnland (47 %), Somalier in Dänemark (46 %) und Brasilianer in Portugal (44 %) Prozentsatz der Personen, die in den letzten 12 Monaten diskriminiert worden sind (9 Bereiche) bestimmte Gruppen mit der höchsten Diskriminierungshäufigkeit Überwältigende Mehrheit meldet ihre Erfahrungen nicht Die Erhebung zeigt, dass eine überwältigende Mehrheit der Befragten ihre Diskriminierungserfahrungen weder einer Organisation noch am Ort des Geschehens gemeldet hat. Dasselbe gilt für Angriffe, Bedrohungen oder schwere Belästigungen: Die Befragten pflegen ihre Viktimisierungserfahrungen mehrheitlich nicht bei der Polizei zu 2

3 melden. Das bedeutet, dass Tausende Diskriminierungsfälle und rassistisch motivierte Straftaten verborgen bleiben und deshalb durch offizielle Beschwerden und die Datenerhebungsmechanismen der Strafjustiz nicht erfasst werden. Was können politische Entscheidungsträger dagegen tun? Die Daten dieser Erhebung eröffnen die Möglichkeit, gezielte und auf wissenschaftliche Erkenntnisse gestützte politische Maßnahmen zu entwickeln. Die Daten zeigen außerdem, dass in allen Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen unabhängige Mechanismen für die Erfassung von Beschwerden geschaffen werden müssen, die im Zusammenhang mit Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft oder eines Migrationshintergrundes stehen. Mangelnde Kenntnis der Rechte Anfällige Personengruppen kennen Antidiskriminierungsgesetze nicht Aus dieser Erhebung geht hervor, dass für Diskriminierung besonders anfällige Gruppen in der EU über die Rechtsvorschriften, die Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft verbieten, nicht informiert sind. Durchschnittlich 43 % der Befragten (je nach Gruppe und untersuchtem Themenbereich) glaubten, solche Rechtsvorschriften gebe es nicht, und weitere 20 % waren sich nicht sicher. Das zeigt, dass gefährdete Minderheiten dringend mehr über ihre Rechte erfahren müssen. Gründe für das Unterbleiben von Meldungen Der wichtigste Grund, den alle Befragten dafür nennen, dass sie Diskriminierungsfälle nicht gemeldet haben, war die Vermutung, nach der Meldung werde nichts geschehen. Ein weiterer häufiger Grund, aus dem eine Meldung unterbleibt, sind mangelnde Kenntnisse über den Meldevorgang. Durchschnittlich 82 % der in den letzten 12 Monaten Diskriminierten haben ihre Diskriminierungserfahrung weder am Ort des Geschehens noch bei einer zuständigen Stelle gemeldet. 82% 18% Diskriminierung (Neun Bereiche) Reported Not reported 66% 34% Viktimisierung (Übergriff oder Bedrohung) Meldung des letzten Diskriminierungsfalls oder einer Viktimisierung durch Übergriff oder Bedrohung Nach den Bestimmungen der Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse aus dem Jahr 2000 können sich alle Personen, die wegen ihrer Rasse oder ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert wurden, bei einer zuständigen Stelle beschweren etwa bei einer Gleichbehandlungsstelle, die sich für die Gleichbehandlung einsetzt. Die Ergebnisse zeigen aber, dass die überwältigende Mehrheit der Befragten keine Organisation kannte, die diskriminierten Menschen hilft und sie berät. Nur 16 % der Befragten gaben an, eine solche Organisation zu kennen. Überdies hatten 63 % der Befragten noch nie von einer Gleichbehandlungsstelle gehört, selbst wenn diese namentlich genannt wurde. Das erklärt die sehr geringen Meldequoten und zeigt, dass dringender Bedarf an besseren Informationen besteht. 1 Die FRA hat sich deshalb vorgenommen, die Betroffenen durch Sensibilisierungsmaßnahmen auf die Richtlinie aufmerksam zu machen. 1 Ausführlichere Informationen zur unterbliebenen Meldung von Diskriminierung sind dem Abschnitt Key findings & recommendations (Hauptergebnisse und Empfehlungen) der Erhebung EU-MIDIS zu entnehmen. 3

4 Geringes Vertrauen in die Polizei Der Hauptgrund, den die verschiedenen Befragtengruppen dafür nannten, eine persönliche Viktimisierung (Angriff, Bedrohung oder schwere Belästigung) nicht zu melden, war fehlendes Vertrauen in die Fähigkeit der Polizei, ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen. Ferner waren einige derjenigen, die ihre Viktimisierung der Polizei gemeldet hatten, später mit der polizeilichen Behandlung ihrer Beschwerde unzufrieden besonders bei Roma war dies häufig der Fall. Vor welchen Problemen die Gruppen wirklich stehen, die für kriminelle Viktimisierung in der EU besonders anfällig sind, bleibt für die Polizei und das Strafrechtssystem deshalb im Dunklen. Bemühungen um eine effektive Lösung des Problems werden außerdem durch fehlende Daten zum Ausmaß der kriminellen und/oder rassistisch motivierten Viktimisierung von Minderheiten behindert. Was können politische Entscheidungsträger dagegen tun? Sie können auf eine kritische bodennahe Bewertung der Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse (2000/43/EG) drängen, Mittel investieren, um die für Diskriminierung besonders anfälligen Gruppen zu informieren, wo sie Rat und Hilfe finden können, Mittel für Organisationen bereitstellen, die Diskriminierungsopfer unterstützen, und diskriminierte und belästigte Personen ermutigen, ihre Erfahrungen bei einer zuständigen Stelle in dem Bewusstsein zu melden, dass ihre Beschwerden ernst genommen werden. Kriminelle Viktimisierung Jeder vierte Angehörige einer Minderheitengruppe ist in den letzten 12 Monaten vor der Erhebung mindestens einmal Opfer einer Straftat geworden. Die insgesamt höchsten Viktimisierungsquoten waren bei Afrikanern aus Ländern südlich der Sahara (33 %) zu verzeichnen, eng gefolgt von den Roma (32 %). Für die Viktimisierungsquoten im Zusammenhang mit Diebstahl persönlichen Eigentums sowie mit Angriffen oder Bedrohungen wurde ein FI Somali IT North African CZ Roma PL Roma DK Somali EL Roma HU Roma ES North African RO Roma NL Surinamese Inzidenzen für Angriffe und Bedrohungen in 12 Monaten (Gesamtzahl der Viktimisierungsfälle je 100 Befragte) bestimmte Gruppen mit den höchsten Quoten vorläufiger Vergleich zwischen der Mehrheitsbevölkerung (erhoben in der European Crime and Safety Survey) und Minderheiten (erhoben in EU-MIDIS) erarbeitet. Die Ergebnisse zeigen, dass Minderheiten im Durchschnitt häufiger Opfer von Eigentumsdelikten, Angriffen oder Bedrohungen werden als die Mehrheitsbevölkerung. Angehörige von Minderheitengruppen, die ein Stereotyp häufig zu Kriminellen erklärt, sind mit anderen Worten in erheblicher Zahl auch Opfer von Straftaten, die Hilfe und Schutz benötigen. So war beispielsweise in Finnland bei somalischen Befragten eine sehr hohe Inzidenz von Angriffen und Bedrohungen zu beobachten, nämlich 74 Vorfälle je 100 Befragte. Es folgen Italien mit 44 Vorfällen je 100 befragte Nordafrikaner und die Tschechische Republik mit 42 Vorfällen je 100 befragte Roma. Hohe Inzidenzen sind auch in Polen, Dänemark, Griechenland und Ungarn zu verzeichnen. Von den Gruppen der Roma und der Afrikaner aus Ländern südlich der Sahara erklärte insgesamt nahezu jeder fünfte Befragte, er sei in den letzten 12 Monaten mindestens 4 74

5 einmal Opfer einer schweren Belästigung geworden. Die höchste Inzidenz von schwerer Belästigung wurde bei den befragten Roma in Griechenland ermittelt: 174 Vorfälle je 100 Befragte. Erwiesenermaßen werden Minderheiten im Durchschnitt häufiger zu Opfern von Angriffen und Bedrohungen als die Mehrheitsbevölkerung. Was können politische Entscheidungsträger dagegen tun? Einrichtung von Arbeitsinitiativen unter Beteiligung von Polizei, lokalen Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft mit dem Ziel, die Meldung von Straftaten zu erleichtern und den Opfern zu helfen. Häufig gestellte Fragen Warum hat die Agentur diese Erhebung durchgeführt? Die Berichte der Agentur haben immer wieder gezeigt, dass in vielen Ländern kaum Daten zu Minderheiten verfügbar sind. Infolgedessen fehlen politischen Entscheidungsträgern noch immer Informationen darüber, wie Minderheiten ihren Alltag in den Mitgliedstaaten erleben. Dieser Mangel an (vergleichbaren) Daten erschwert politischen Entscheidungsträgern auf nationaler und gesamteuropäischer Ebene die Entwicklung zielgerichteter Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung und rassistisch motivierter Straftaten in erheblichem Maße. EU-MIDIS kann die in einigen Mitgliedstaaten sowie auf Gemeinschaftsebene unternommenen Anstrengungen ergänzen, den derzeitigen Mangel an belastbaren Daten über die von Minderheiten erfahrene Diskriminierung und Viktimisierung zu beheben. Wie wurde die Erhebung durchgeführt, und welche Fragen wurden den Teilnehmern gestellt? Die (von Gallup durchgeführte) Erhebung hatte die Form von persönlichen Gesprächen mit Befragten aus einer Zufallsstichprobe, die sich aus ausgewählten ethnischen Minderheiten und Zuwanderergruppen in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammensetzte. Befragt wurden Angehörige ethnischer Minderheiten und Migranten. Außerdem wurden in zehn Mitgliedstaaten Personen aus der Mehrheitsbevölkerung befragt, die in denselben Gebieten wie die Minderheiten leben, um einen Vergleich ausgewählter Ergebnisse zu ermöglichen. Für die EU-MIDIS-Erhebung wurden in jedem EU-Mitgliedstaat ein bis drei Zuwanderer-, ethnische Minderheiten- oder nationale Minderheitengruppen mit jeweils mindestens 500 Befragten pro Gruppe in jedem Land ausgewählt. In allen EU-Ländern wurde bei der Erhebung derselbe Standardfragebogen verwendet. Die Erhebungsergebnisse sind für die befragten Gruppen in den Gebieten, in denen die Untersuchung durchgeführt wurde, repräsentativ. In der Erhebung wurden Angehörige ethnischer Minderheiten und Migranten nach ihren Diskriminierungserfahrungen in neun verschiedenen Lebensbereichen gefragt: 1) bei der Arbeitssuche, 2) am Arbeitsplatz, 3) bei der Suche nach einem Haus oder einer Wohnung zur Miete oder zum Kauf, 4) durch Personal im Gesundheitswesen, 5) durch Personal im Sozialbereich, 6) durch Schulpersonal, 7) in Cafés, Restaurants, Bars oder Klubs, 8) beim Betreten eines Geschäfts oder in einem Geschäft sowie 9) bei der Eröffnung eines Bankkontos oder Beantragung eines Darlehens. In fünf verschiedenen Bereichen wurde nach Erfahrungen mit der kriminellen Viktimisierung einschließlich rassistisch motivierter Straftaten gefragt: 1) Diebstahl eines Fahrzeugs oder 5

6 von Objekten aus einem Fahrzeug, 2) Einbruchdiebstahl oder versuchter Einbruchdiebstahl, 3) Diebstahl persönlichen Eigentums ohne Gewaltanwendung oder Bedrohung, 4) Angriffe und Bedrohungen sowie 5) schwere Belästigung. Wie vergleichbar sind die Erhebungsdaten? Da sich die Ergebnisse vorwiegend auf die Erfahrungen der größten Minderheitengruppen in der EU beziehen, können allgemeine Vergleiche zwischen den verschiedenen befragten Gruppen angestellt werden. Bei derartigen Vergleichen ist jedoch dem unterschiedlichen Hintergrund und Lebensumfeld der einzelnen Gruppen im jeweiligen Mitgliedstaat Rechnung zu tragen. EU-MIDIS ermöglicht einen Vergleich zwischen Mitgliedstaaten mit ähnlichen Bevölkerungsminderheiten, also etwa zwischen Ländern, in denen Roma und Nordafrikaner befragt worden sind. Diese Ergebnisse können in allen Mitgliedstaaten mit offiziellen amtlichen Daten über Diskriminierung und Viktimisierung (in Form gemeldeter Vorfälle, erfasster Straftaten und Gerichtsverfahren), wenn solche Daten verfügbar sind, oder mit Zahlen aus inoffiziellen Quellen (z. B. NRO) verglichen werden. So lässt sich das Ausmaß potenziell nicht gemeldeter Diskriminierungen und rassistisch motivierter Viktimisierungen für alle Mitgliedstaaten abschätzen. EU-MIDIS stellt den bislang umfangreichsten Datensatz zur Diskriminierung und Viktimisierung bereit, die ethnische Minderheiten und Migranten in der EU erfahren. Dennoch ist die Erhebung nur für die befragten Gruppen repräsentativ, nicht aber für alle ethnischen Minderheiten und Zuwanderergruppen in der EU. Mit EU-MIDIS wurde eine Methodik für die Bildung robuster und umfassender Zufallsstichproben erprobt, die alle EU-Mitgliedstaaten einsetzen können, wenn sie die Erhebung auf andere Gruppen und zusätzliche Befragte in einem Land ausdehnen möchten, damit weitere Vergleiche und Analysen möglich werden. Wer wurde befragt, und wie wurden die Gruppen ausgewählt? In der Erhebung wurden Männer und Frauen ab dem 16. Lebensjahr befragt, die sich selbst als Angehörige einer der ausgewählten ethnischen Minderheiten oder Zuwanderergruppen einstuften. Die Befragten mussten ihren Wohnsitz seit mindestens 12 Monaten in dem jeweiligen Mitgliedstaat gehabt haben. In den einzelnen Mitgliedstaaten wurden die Gruppen unter folgenden Gesichtspunkten ausgewählt 2 : Informationen, die der FRA vom Europäischen Informationsnetz über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (RAXEN) mit seinen 27 nationalen Anlaufstellen geliefert werden, die für die Agentur detaillierte nationale Jahresberichte über die Gefährdung verschiedener Minderheiten durch Diskriminierung und Viktimisierung in jedem Mitgliedstaat erarbeiten; Informationen über die zahlenmäßig größte(n) Minderheitengruppe(n) für die Befragung in dem jeweiligen Land, die eine Gesamtgröße von mindestens 5 % erreichen musste, um für das Zufallsstichprobenverfahren in bestimmten Gebieten herangezogen zu werden; Befragungsmöglichkeit in mehreren Mitgliedstaaten, damit aggregierte Gruppen (etwa Nordafrikaner ) gebildet werden konnten, um die Ergebnisse zwischen den Ländern zu vergleichen. 2 Ausführlichere Informationen zu den befragten Gruppen finden Sie in EU-MÍDIS auf einen Blick, S. 4. 6

7 Hintergrundinformationen zum einschlägigen EU-Recht: Die Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse (2000/43/EG) ist der wichtigste EU-Rechtsakt zur Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft. Sie wurde im Jahr 2000 angenommen und verbietet die Diskriminierung in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Sozialschutz einschließlich sozialer Sicherheit und der Gesundheitsdienste, soziale Vergünstigungen, Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen einschließlich von Wohnraum. Für einen Teil dieser Richtlinie war die Einrichtung spezieller Gleichbehandlungsstellen erforderlich, die die Gleichbehandlung in den einzelnen Mitgliedstaaten fördern. Eine ihrer wichtigen Funktionen ist die Bereitstellung von Unterstützung für Diskriminierungsopfer, die ihnen der Zugang zum Rechtssystem erleichtert. In einem Bericht des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2007 heißt es, dass die Richtlinie als wichtiger Schritt zur Erhöhung des Schutzniveaus für Opfer von Diskriminierung aus Gründen der rassischen oder ethnischen Herkunft und zur Möglichkeit für die Opfer, Rechtsmittel einzulegen, betrachtet werden kann (Europäisches Parlament, 2007/2094 (INI)). Nach Artikel 17 der Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse (2000/43/EG) leistet die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte Beiträge zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über die Anwendung der Richtlinie. Der vollständige EU-MIDIS-Bericht und die bisherigen Berichte der Reihe Daten kurz gefasst können unter folgender Adresse abgerufen werden: Sollten Sie weitere Fragen haben, setzen Sie sich bitte mit dem FRA-Medienteam in Verbindung: Tel.: