Bericht an den Gemeinderat. Nr. 19/2016 1

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1 Bericht an den Gemeinderat Nr. 19/ Gültigkeiten Ortsbusabonnemente und Gästekarten im Ortsbus Klosters- Serneus (OKS) und Rhätische Bahn (RhB) Erweiterung OKS-Zone und touristischer Tarifverbund Davos-Klosters (TVDK) aufgrund Eingemeindung Saas: Grundsatz- und Kreditentscheid A) Ausgangslage Bekanntlich ist die Heirat von Klosters-Serneus und Saas anlässlich der Urnengemeinde vom 14. Juni 2016 geglückt. Die Stimmberechtigten von Saas stimmten mit 187 zu 78 Stimmen der Eingemeindung zu. In Klosters-Serneus lag die Zustimmung bei 781 Ja-Stimmen. Nein zur gemeinsamen Zukunft sagten 682 Personen. Saas ist nun seit dem 1. Januar 2016 als siebte Fraktion Teil der Gemeinde Klosters-Serneus und übernahm auch deren Verfassung und Gesetzgebung. Die Umsetzung der erfolgten Eingemeindung ist gegenwärtig in vollem Gange. Dabei sind Auswirkungen auf die Tarife des Ortsbusses Klosters-Serneus (OKS) und den touristischen Tarifverbund Davos Klosters (TVDK) zu verzeichnen. Im Speziellen müssen die Gültigkeiten der Ortsbusabonnemente sowie die Gültigkeit der Gästekarten erweitert werden. Dazu wurde im Rahmen der Eingemeindung von Saas bzw. anlässlich der öffentlichen Informationsveranstaltung zur Eingemeindung den EinwohnerInnen von Saas eine Lösungsfindung innerhalb von zwei Jahren nach erfolgter Eingemeindung in Aussicht gestellt. Der Einführungszeitpunkt der neuen Lösungen wurde bereits auf den Fahrplanwechsel vom Dezember 2017 festgelegt. Zwecks Lösungsfindung zu den oben genannten Problemstelllungen im OKS resp. im öffentlichen Verkehr der Gemeinde Klosters-Serneus fand am 25. Februar 2016 in der Ratsstube der Gemeindeverwaltung Klosters-Serneus G:\Kanzlei\Gemeindeschreiber\Gemeinderatsberichte\OKS_Zonenerweiterung_Saas_sowie_Erweiterung_touristischer_Tarifverbund_Davos- Klosters_ docx

2 Bericht an den Gemeinderat Nr. 19/ eine Arbeitssitzung statt. Daran teilgenommen haben die beiden Vertreter des kantonalen Amts für Energie und Verkehr, Herr Werner Glünkin, Leiter Öffentlicher Verkehr, und Herr Thierry Müller, Projektleiter und Sachbearbeiter Öffentlicher Verkehr, Frau Agnes Grünenfelder, Geschäftsführerin touristischer Tarifverbund Davos Klosters (TVDK), Rhätische Bahn, Gemeindepräsident Kurt Steck, Gemeindevorstand Markus Vogt, Departementschef Hochund Tiefbau, Gemeindeschreiber Michael Fischer und der Ortsbusverantwortliche Walter Klötzli. Dabei konnten potentielle Lösungsvarianten gemeinsam diskutiert und erarbeitet werden (siehe ab S. 5). B) Aktuelle Situation Ortsbusabonnemente / Gästekarten Aktuell ist das Ortbusabonnement bis nach Mezzaselva / Pagrüegg gültig. Die Gültigkeit soll künftig bis nach Saas, seit 1. Januar 2016 neue Fraktion der Gemeinde Klosters-Serneus, erweitert werden, gleichbedeutend mit der Erweiterung des OKS-Gebiets bis nach Saas. In Bezug auf die Mehrfahrtenkarten (MFK) und Einzelfahrten (EF) stellt sich die Frage, ob die bestehende Einheitszone beibehalten oder künftig mittels zweier Zonen gearbeitet werden sollte. Eine Erweiterung der Einheitszone bis in die Fraktion Saas hätte eine erneute Preiserhöhung und einen höheren Beitrag durch die Gemeinde zur Folge. Bei der Gästekarte sieht es aktuell wie folgt aus: Die Klosterser Gäste erhalten bis dato bei der Rhätischen Bahn bzw. im touristischen Tarifverbund freie Fahrt von Klosters Dorf bis nach Filisur und die Saaser Gäste ab Saas bis nach Davos Wiesen.

3 Bericht an den Gemeinderat Nr. 19/ Wichtige Bemerkungen: - Bei der Zielgruppe Einheimische ist der Abonnemente-Verkauf durch die Preiserhöhung des Ortsbusabonnements von Fr auf Fr von rund 900 auf 700 Abonnemente zurückgegangen. - Der Gemeinderat (Legislative) tendiert grundsätzlich eher dazu, das OKS- Budget zu verringern. Hinzu kommt, dass der Kanton Graubünden, Amt für Energie und Verkehr (AEV), den OKS-Beitrag über Fr im vergangenen Jahr aufgehoben hat. Mit der erfolgten Unterstützung der Motion Fahrplananpassung OKS wich er jedoch von seiner ursprünglichen Haltung ab. Die Vorstellung des neuen Konzepts, das per Fahrplanwechsel 2017 ein geführt werden wird, stiess anlässlich der Präsentation durch Jakob Kessler, PostAuto Produktions AG, Region Graubünden, auf einhellige Zustimmung. - Wichtig ist, dass der heutige Regionalverkehr in jedem Fall bestehen bleibt. C) Erwägungen des Vorstands aufgrund der Arbeitssitzung In Bezug auf die Ortsbusabonnemente bieten sich die nachstehenden beiden Lösungsvarianten auf Seite 4 ff. (schematische Darstellung Lösungsvarianten Ortsbusabonnemente ) an. Bei der abgebildeten Variante 1 würde Klosters-Serneus und die Fraktion Saas als gleiche Tarifzone geführt. Diese Variante stellt für die Gemeinde eine sehr teure Option dar (Übernahme hoher Transportunternehmer(TU)-Ausfälle). Aufgrund der Ausführungen unter B) zu den Ortsbusabonnementen bzw. i. Z. mit den MFK und EF wird aufgrund der Kostenfolgen die Variante 2, d. h. die zwei-zonen-variante (siehe S. 4 / schem. Darst. / schwarzer Kasten), anstelle der bestehenden Einheitszone als adäquatere Lösungsvariante betrachtet. Klosters-Serneus würde damit als eine Zone und die Fraktion Saas als eine weitere Zusatzzone (total zwei Zonen) geführt. Dies hätte den Vorteil,

4 Bericht an den Gemeinderat Nr. 19/ dass die Kosten besser aufgeteilt werden könnten. Die Klosterser EinwohnerInnen würden dabei mittels Quersubventionierung über den Abonnementenpreis die Saaser EinwohnerInnen mitfinanzieren (aufgrund der höheren Anzahl bezogener Abonnemente). Die Einzelbillette und Mehrfahrtenkarten würden wie bis anhin bestehen bleiben. Die Einheitstarife würden nur innerhalb der Zone 1 (Klosters-Serneus) und der Zone 2 (Saas) ihre Gültigkeit haben. Zonenübergreifende Billette wären im Erwerb teurer. Die dabei entstehenden Mehrkosten müssten auf den Nutzer (Abonnementen- Käufer) abgewälzt werden. Damit diese Mehrkosten inkl. der Ausfälle im zonenübergreifenden Verkehr gedeckt werden könnten, müsste das OKS- Abonnement neu Fr anstatt den aktuellen Fr kosten. Die Mehreinnahmen von Fr pro verkauftes Abonnement würden in diesem Fall zwecks Deckung des lokalen Verkehrs in der Fraktion Saas an die PostAuto Produktikons AG, Region Graubünden, und an die Rhätische Bahn, Verwaltung BüGA und Geschäftsleitung TV DK, gehen. Der Vorstand und auch der Kanton sprechen sich tendenziell eher dafür aus, die Erhöhung des OKS Abonnementenpreises um lediglich Fr , d. h. auf Fr , festzusetzen. Dies mit der Begründung, dass eine Erhöhung auf Fr die Nachfrage zusätzlich dezimieren könnte. Mit der Erhöhung auf lediglich Fr müsste jedoch die Gemeinde, notta bene der Steuerzahler, für einen erheblichen Teil der Mehrkosten aufkommen.

5 Bericht an den Gemeinderat Nr. 19/ Lösungsvarianten Ortsbusabonnemente Zielgruppe Massnahmen Kosten Termin Einheimische/r Ortsbusabonnemente Var. 1: Klosters-Serneus und Saas gleiche Tarifzone für Fahrgast/Kunde einfacher, jedoch teurere Variante Wer zahlt Mehrkosten (Gemeinde oder Nutzer) Einführung Mitte Dezember 2017 (Fahrplanwechsel) ** Var. 2: Klosters-Serneus 1 Zone und Saas 1 Zusatzzone (total zwei Zonen) Kosten besser verteilt (Klosterser Einwohner subventionieren Saaser Einwohner i. Z. mit Abopreis quer Grund viel mehr Klosterser Abonnenten) Einzelbillette und Mehrfahrtenkarten analog bisher, jedoch Grundtarife nur innerhalb Zone 1 (Klosters- Serneus) und Zone 2 (Saas), zonenübergreifende Billette teurer Überwälzung auf Nutzer => Abopreis neu: Fr => Mehrkosten gedeckt inkl. Ausfälle Fernverkehr (Erhöhung von heute ; M. Vogt sähe eher Fr ) Mehreinnahmen (Fr /Abo) an PostAuto GR und RhB; Für Deckung Kosten lokaler Verkehr Saas ca. Fr erforderlich Bei Abopreis unter Fr zahlt die Gemeinde bzw. der Steuerzahler einen Teil der Mehrkosten. ** In Nachachtung der Eingemeindungsvereinbarung vom In Bezug auf eine künftige Lösungsfindung i. Z. mit der Gästekarte gilt es, Folgendes zu erwähnen: Sollten die bestehenden Perimeter erweitert wer-

6 Bericht an den Gemeinderat Nr. 19/ den, fallen zusätzliche wiederkehrende Kosten an. Im Falle einer Perimetererweiterung von Saas bis nach Davos-Wiesen für sämtliche Gäste der Gemeinde Klosters-Serneus (Klosters-Serneus-Saas siehe nachst. schem. Darst. / Var. 1) würden sich die zusätzlichen wiederkehrenden Kosten auf Fr / Jahr belaufen. Mit einer Erweiterung von Saas bis nach Filisur für sämtliche Klosterser-Gäste würden jährlich Fr an wiederkehrenden Kosten an den Tarifverbund anfallen (siehe nachst. schem. Darst. / Var. 2 / schwarzer Kasten). Der Gemeindevorstand spricht sich klar für die einheitliche Lösungsvariante 2 (gleicher Perimeter für das gesamte Gemeindegebiet bzw. gleiches Angebot für sämtliche Gäste) aus und erachtet es als sinnvoll, die wiederkehrenden Kosten von Fr künftig zu tragen. Weiter ist zu beachten, dass aufgrund der Eingemeindung von Saas der bisherige wiederkehrende Anteil der ehemaligen Gemeinde Saas an den Tarifverbund bereits ab 2016 durch die Gemeinde Klosters-Serneus ebenfalls zu tragen ist (Fr ).

7 Bericht an den Gemeinderat Nr. 19/ Lösungsvarianten Gästekarten Zielgruppe Massnahmen Kosten Termin Gast Erweiterung Perimeter für sämtliche Gäste (freie Fahrt Bus und Bahn für Gäste Klosters- Serneus-Saas) Mitte Dezember 2017 (Fahrplanwechsel) ** Var. 1: Saas Davos Wiesen Var. 2: Saas Filisur (= Kombination der beiden bisherigen Perimeter) Fr /Jahr (geschätzt) Fr /Jahr (gem. Berechnungen A. Grünenfelder, RhB) Massgebend für sämtliche Klosterser und Saaser Gäste Finanzierung via Kurtaxe bzw. Gäste- und Tourismustaxen (Deckung via Mehreinnahmen Neue Tourismusfinanzierung) oder Gemeindebudget (bisheriges Regime, weil DDO nicht mehr für öv zahlt => Plafonds) => Kompetenz Gemeinderat ** In Nachachtung der Eingemeindungsvereinbarung vom D) Finanzielles Es gilt zu beachten, dass bei beiden vorgenannten Lösungsvarianten der Gemeinderat (Legislative) über das Geschäft befinden muss, da die Kreditkompetenz des Vorstands in Bezug auf die wiederkehrenden Kosten überschritten wird (> Fr / siehe Gemeindeverfassung, Art. 27 lit. b): Der Gemeinderat ist zuständig für:.. 3. die Bewilligung neuer wiederkehrender Ausgaben im Betrage von mehr als Fr bis zu Fr für den

8 Bericht an den Gemeinderat Nr. 19/ gleichen Gegenstand. ). Dabei sind die beiden Geschäfte Erweiterung Ortsbusverkehr nach Saas einerseits, Erweiterung Tarifverbund andererseits getrennt zu betrachten, insbesondere was die Finanzkompetenzen anbelangt. E) Antrag Aufgrund vorstehender Ausführungen und Erwägungen beantragt der Vorstand dem Gemeinderat zur abschliessenden Beschlussfassung, was folgt: 1. In Bezug auf die Ortsbusabonnemente sei die Gültigkeit per Fahrplanwechsel vom Dezember 2017 bis nach Saas, seit 1. Januar 2016 neue Fraktion der Gemeinde Klosters-Serneus, zu erweitern. Dies ist gleichbedeutend mit der Erweiterung des OKS-Gebiets bis in die Fraktion Saas. Gleichzeitig sei die vorgenannte zwei-zonen-variante einzuführen. Klosters-Serneus wird somit als eine Zone und die Fraktion Saas als eine weitere Zusatzzone (total zwei Zonen) aufgeteilt. Die Einzelbillette und Mehrfahrtenkarten werden wie bis anhin bestehen bleiben. Die Grundtarife werden nur innerhalb der Zone 1 (Klosters-Serneus) und der Zone 2 (Saas) ihre Gültigkeit haben. Der Preis des Ortsbusabonnements sei bei Fr (Erhöhung um Fr ) festzulegen. 2. Bei der Gästekarte sei die einheitliche Lösungsvariante 2 mit der Erweiterung von Saas bis nach Filisur für sämtliche Klosterser Gäste umzusetzen. Die Einführung erfolgt ebenfalls per Fahrplanwechsel vom Dezember Dabei fallen jährlich Fr als wiederkehrende Kosten an den touristischen Tarifverbund Davos Klosters (TVDK) an. 3. Der notwendige wiederkehrende Betrag von Fr an den Tarifverbund (TVDK) sei im Budget 2018 sowie in den darauffolgenden Budgets entsprechend zu berücksichtigen (Kto. Nr ).

9 Bericht an den Gemeinderat Nr. 19/ Klosters, 13. September 2016/MF GEMEINDE KLOSTERS-SERNEUS Der Gemeindepräsident: Kurt Steck Der Gemeindeschreiber: Michael Fischer z. K.: Presse