Thüringer Landtag 5. Wahlperiode

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1 Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ Kleine Anfrage des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums n mit Haushaltssicherungskonzepten zum 31. Dezember 2012 Die Kleine Anfrage 2842 vom 25. Januar 2013 hat folgenden Wortlaut: Unter bestimmten Voraussetzungen müssen n nach 53 a Thüringer Kommunalordnung bzw. 4 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Doppik Haushaltssicherungskonzepte beschließen. Die näheren Bestimmungen sind in der Verwaltungsvorschrift Haushaltssicherung vom 9. Juli 2012 (ThürStAnz 32/2012, S ff.) enthalten. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche n haben zum 31. Dezember 2012 ein rechtsaufsichtlich bestätigtes Haushaltssicherungskonzept (bitte Einzelaufstellung)? 2. Welche n müssen nach Auffassung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden zum 31. Dezember 2012 ein Haushaltssicherungskonzept erstellen (bitte Einzelaufstellung)? 3. In welcher Höhe hat das Land bei welchen n im Jahr 2012 Konsolidierungshilfen im Rahmen bestätigter Haushaltssicherungskonzepte gewährt und welche Konsolidierungswirkungen wurden dadurch erreicht (bitte Einzelaufstellung nach n)? 4. Bei welchen n mit Haushaltssicherungskonzept hat das Land 2012 aus welchen Gründen beantragte Konsolidierungshilfen abgelehnt (bitte Einzelaufstellung nach n)? Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 21. März 2013 wie folgt beantwortet: Zu 1. und 2.: Die Angaben sind der als Anlage 1 beigefügten Tabelle zu entnehmen. Zu 3.: Die im Jahr 2012 bewilligten Bedarfszuweisungen zur Haushaltskonsolidierung sind tabellarisch in der Anlage 2 dargestellt. In der Regel wurden von den n genehmigte, den Maßgaben zur Gewährung von Bedarfszuweisungen entsprechende Haushaltssicherungskonzepte vorgelegt. Soweit in Ausnahmefällen eine Bewilligung kurzfristig erforderlich war, wurde der Bewilligungsbescheid mit einer entsprechenden Nebenbestimmung versehen, die die Vorlage eines solchen Haushaltssicherungskonzeptes innerhalb einer gesetzten Frist vorsah. Druck: Thüringer Landtag, 15. April 2013

2 Drucksache 5/ 5920 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Da sich eine Haushaltskonsolidierung regelmäßig über mehrere Jahre erstreckt, die Neuausrichtung der Tatbestände für die Bewilligung von Bedarfszuweisungen jedoch erst mit Beginn des Jahres 2012 erfolgte, können derzeit noch keine Angaben zur Erreichung von Konsolidierungswirkungen gemacht werden. Zu 4.: Allen n, bei denen im Jahr 2012 die Notwendigkeit zur Gewährung einer Bedarfszuweisung zur Haushaltskonsolidierung bestand und die ein den Maßgaben entsprechendes genehmigtes Haushaltssicherungskonzept vorgelegt haben, wurden Bedarfszuweisungen zur Haushaltskonsolidierung gewährt. Abgelehnt wurde der Antrag der Mackenrode auf Bedarfszuweisung zur Haushaltskonsolidierung in Höhe von Euro, weil eigene Einsparmöglichkeiten bestanden. Geibert Minister Anlagen*) *) 2 Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: eingesehen werden.

3 Kleine Anfrage Nr des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) - n mit Haushaltssicherungskonzepten zum 31. Dezember 2012 Anlage 1 zu den Fragen 1 und 2 Landkreis / kreisfreie Stadt Stadt Suhl Fortschreibung nicht genehmigungsfähig x Stadt Eisenach x x Landkreis Nordhausen x x Unstrut-Hainich-Kreis x x Landkreis Eichsfeld Bernterode x x Fretterode x x Kella x x Krombach x x Mackenrode x x Pfaffschwende x x Schwobfeld x x Sickerode x x Volkerode x x Wiesenfeld x x Schimberg x Landkreis Nordhausen Bleicherode, Stadt x Buchholz x Ellrich, Stadt x Hainrode / Hainleite x Herrmannsacker x Kleinfurra x Seite - 1 -

4 Neustadt / Harz x x Nohra Konzept nicht genehmigungsfähig x Urbach x Wolkramshausen Konzept nicht genehmigungsfähig x Heringen / Helme, Stadt in Bearbeitung x Harztor x Wartburgkreis Barchfeld-Immelborn x x Ebenshausen x Großensee x Ifta x Unstrut-Hainich-Kreis Obermehler x Schlotheim, Stadt x Anrode x Kyffhäuserkreis Artern / Unstrut, Stadt x Borxleben x Donndorf x Etzleben x Gorsleben x Greußen, Stadt x Hauteroda x Heldrungen, Stadt x Hemleben x Heygendorf x Holzsußra x Seite - 2 -

5 Ichstedt x Kalbsrieth x Ringleben x Voigtstedt x Wasserthaleben x Wiehe, Stadt x Wolferschwenda x Großenehrich x Landkreis Schmalkalden-Meiningen Christes x Dillstädt x Einhausen x Ellingshausen x Henneberg x Kaltensundheim Konzept nicht genehmigungsfähig x Kühndorf x Leutersdorf x Melpers Konzept nicht genehmigungsfähig x Oberhof, Stadt x x Rippershausen x x Rohr x Rotterode x Schmalkalden, Stadt x Schwarza Sülzfeld x x Vachdorf x Landkreis Gotha Tabarz x Seite - 3 -

6 Landkreis Sömmerda Bilzingsleben x Büchel x Ellersleben x Frömmstedt x Griefstedt x Günstedt x Guthmannshausen x Haßleben x Herrnschwende x Kannawurf x Kindelbrück, Stadt x Riethnordhausen x Rudersdorf x Sömmerda, Stadt x Werningshausen x Landkreis Hildburghausen Bockstadt in Bearbeitung x Eisfeld, Stadt in Bearbeitung x Hildburghausen, Stadt x St. Bernhard in Bearbeitung x Auengrund x x Nahetal-Waldau x Masserberg x x Ilmkreis Angelroda x Friedersdorf x x Gehlberg x Seite - 4 -

7 Gillersdorf x Liebenstein x Möhrenbach x x Neustadt am Rennsteig x Plaue, Stadt x Wildenspring x Wipfratal x Landkreis Weimarer Land Apolda, Stadt x x Bad Sulza, Stadt x Blankenhain, Stadt. x Buttelstedt, Stadt x x Eberstedt x Hopfgarten x Isseroda x Kleinobringen x Kranichfeld, Stadt x Rohbach x x Wohlsborn x Landkreis Sonneberg Lauscha, Stadt x x Scheibe-Alsbach x x Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Bad Blankenburg Stadt Konzept nicht genehmigungsfähig x Katzhütte Konzept nicht genehmigungsfähig x Lehesten, Stadt Konzept nicht genehmigungsfähig x Rudolstadt, Stadt Konzept nicht genehmigungsfähig x Seite - 5 -

8 Schmiedefeld Konzept nicht genehmigungsfähig x Remda-Teichel, Stadt Konzept nicht genehmigungsfähig x Leutenberg, Stadt Konzept nicht genehmigungsfähig x Uhlstädt-Kirchhasel x Saale-Holzland-Kreis Bucha x x Crossen an der Elster x Großeutersdorf x Kahla, Stadt x x Laasdorf x x Stadtroda, Stadt Frist bis April 2013 x Saale-Orla-Kreis Birkenhügel Frist bis x Blankenstein Frist bis x Burgk Frist bis x Chursdorf Frist bis x Harra Frist bis x Hirschberg, Stadt in Bearbeitung x Kirschkau Frist bis x Knau Frist bis x Bad Lobenstein in Bearbeitung x Neundorf Frist bis x Schlegel Frist bis x Ziegenrück, Stadt Frist bis x Gefell, Stadt Frist bis x Landkreis Greiz Berga/Elster, Stadt x Seite - 6 -

9 Bocka x x Endschütz x Hohenölsen x Lunzig x x Steinsdorf x x Weißendorf x x Hohenölsen x Landkreis Altenburger Land Lucka, Stadt x Meuselwitz, Stadt x x Ziegelheim x x Seite - 7 -

10 Kleine Anfrage Nr des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) - n mit Haushaltssicherungskonzepten zum 31. Dezember 2012 Anlage 2 zu Frage 3 /Stadt bewilligte Summe in EUR Eisenach ,00 Scheibe-Alsbach ,76 Masserberg ,36 Obermehler ,61 Brehme ,91 Ecklingerode ,36 Hundeshagen ,34 Tastungen ,30 Teistungen ,67 Wehnde ,45 Leutenberg ,80 Oberhof ,00 Lehesten ,04 Blankenhain ,08 Kindelbrück ,00 Bad Sulza ,00 Schlotheim ,58 gesamt ,26