Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

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1 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Kleine Anfrage der Abgeordneten Berninger (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen Die Kleine Anfrage 1773 vom 22. Dezember 2016 hat folgenden Wortlaut: Landkreise und kreisfreie Städte erhalten für die Unterbringung von Flüchtlingen sowie für zu erbringende soziale Leistungen eine Kostenerstattung vom Land entsprechend der Thü ringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmege setz. Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe erhielten die Landkreise und kreisfreien Städte in den Jahren 2015 und 2016 Zuschüsse des Landes jeweils für die Unterbringung, Bewachung, Sozialbe treuung, Sozialleistungen und medizinische Versorgung ausländischer Flüchtlinge (bitte Einzelaufstellung nach Landkreisen/kreisfreien Städten und unter Angabe der jeweils tatsächlich untergebrachten Flüchtlinge sowie dem Anteil der dezentral un tergebrachten Flüchtlinge)? 2. In welcher Höhe haben die Landkreise und kreisfreien Städte in den Jahren 2015 und 2016 Finanzmittel jeweils für die Unterbringung, Bewachung, Sozialbetreuung, Sozial leistungen und medizinische Versorgung ausländischer Flüchtlinge verauslagt (bitte Einzelaufstellung nach Landkreisen/kreisfreien Städten und unter Angabe der jeweils tatsächlich untergebrachten Flüchtlinge sowie dem Anteil der dezentral unterge brachten Flüchtlinge)? 3. In welcher Höhe haben die Landkreise und kreisfreien Städte in den Jahren 2015 und 2016 Finanzmittel jeweils für die Unterbringung in dezentralen Wohnungen beziehungsweise Ein zelunterkünften, Bewachung, Sozialbetreuung, Sozialleistungen und medizinische Versorgung ausländischer Flüchtlinge verauslagt (bitte Einzelaufstellung nach Land kreisen/kreisfreien Städten sowie nach Anzahl der dezentral untergebrachten Flücht linge)? 4. Welche Landkreise und kreisfreien Städte beantragten in den Jahren 2015 und 2016 die in 3 der Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz geregelte Investitionspauschale von Euro je neu geschaffenem Unterbringungsplatz in einer Gemeinschaftsunterkunft in welcher Hö he und für welche Gemeinde (bitte Einzelaufstellung nach Landkreisen/ kreisfreien Städten sowie nach Anzahl der vorgesehenen neu zu schaffenden Unterbringungs plätze)? 5. Welche dieser Anträge wurden positiv, welche aus welchen Gründen negativ be schieden und welche Anträge sind aus welchen Gründen noch offen? Druck: Thüringer Landtag, 14. März 2017

2 Drucksache 6/3516 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 6. Welche Landkreise und kreisfreien Städte beantragten im Jahr 2016 die in 3 der Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsauf nahmegesetz neu geregelte Investitionspauschale von Euro je neu geschaffe nem Unterbringungsplatz in einer Wohnung in welcher Höhe und für welche Ge meinde (bitte Einzelaufstellung nach Landkreisen/kreisfreien Städten sowie nach Anzahl der vorgesehenen neu zu schaffenden Unterbringungsplätze)? 7. Welche dieser Anträge wurden positiv, welche aus welchen Gründen negativ be schieden und welche Anträge sind aus welchen Gründen noch offen? 8. Welche Landkreise und kreisfreien Städte beantragten und erhielten im Jahr 2016 Mittel über die "Richtlinie zur Förderung der Thüringer Kommunen bei der Integrati on von Flüchtlingen" in welcher Höhe und für welche Maßnahmen (bitte jeweils Ein zelaufstellung nach Landkreisen/kreisfreien Städten, beantragte Maßnah men/fördergrund, Antragshöhe und Höhe der bewilligten Mittel)? 9. In welcher Höhe erhielten die Landkreise und kreisfreien Städte in den Jahren 2015 und 2016 Schlüsselzuweisungen gemäß dem Thüringer Finanzausgleichsgesetz ange rechnet nach der Anzahl im Landkreis/der kreisfreien Stadt untergebrachter auslän discher Flüchtlinge (bitte Einzelaufstellung nach Landkreisen/kreisfreien Städten, Auszahlungsbetrag zum 15. Juli 2015, 15. Oktober 2015, 15. Januar 2016, 15. April 2016, 15. Juli 2016, 15. Oktober 2016 und 15. Januar 2017 sowie jeweils der Anzahl der in der Berechnung berücksichtigten Flüchtlinge)? 10. Welche weiteren Finanzmittel (beispielsweise Sonderlastenausgleiche nach dem Thü ringer Finanzausgleichsgesetz, wie den Sonderlastenausgleich für Aufgaben der Kin dertagesbetreuung nach 21) sind vorgesehen, die einen Ausgleich der Finanzmittel der Landkreise und kreisfreien Städte anhand der durch die Unterbringung ausländi scher Flüchtlinge erhöhten Einwohnerinnen- und Einwohnerzahlen darstellen? Kön nen diese für die Landkreise und kreisfreien Städte für 2015 und 2016 nach dem Muster der Frage 9 aufgeführt werden? Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 23. Februar 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Zur Beantwortung der Frage 1 wird auf die als Anlage 1 und Anlage 2 beigefügten Tabellen verwiesen. Dabei ist zu beachten, dass zum Ende eines Jahres beantragte Kostenerstattungen teilweise erst im Folgejahr vorgenommen werden, so dass es zu Differenzen zwischen den Aufwendungen der Aufgabenträger und den vom Land erfolgten Kostenerstattungen kommen kann. Zudem ist davon auszugehen, dass noch weitere Anträge auf Kostenerstattungen für das Jahr 2016 und gegebenenfalls auch noch für das Jahr 2015 eingereicht werden. Zu 2. und 3.: Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zur Beantwortung der Fragen 2 und 3 wird auf die als Anlage 3 bis Anlage 6 beigefügten Tabellen verwiesen. Zu 4. und 5.: Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zur Beantwortung beider Fragen wird auf die als Anlagen 7 a und 7 b beigefügten Tabellen verwiesen. Soweit Anträge abgelehnt wurden, erfolgte dies aufgrund der Belegungssituation in den betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten (geringe Auslastung der bestehenden Unterbringungskapazitäten) und der damit einhergehenden zum Entscheidungszeitpunkt fehlenden Notwendigkeit zur Schaffung weiterer Unterbringungsplätze gemäß 3 ThürFlüKEVO. Soweit Anträge in der Bearbeitung noch als offen gekennzeichnet sind, ist dies unter anderem auf den Umstand zurückzuführen, dass etwa wegen fehlender Unterlagen noch keine abschließende Entscheidung seitens des Landesverwaltungsamtes getroffen werden konnte. Zu 6. und 7.: Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zur Beantwortung beider Fragen wird auf die als Anlage 8 beigefügte Tabelle verwiesen. Soweit Anträge abgelehnt wurden, erfolgte dies aufgrund der Belegungssituation in den betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten (geringe Auslastung der bestehenden Unterbringungskapazitäten) und der damit einhergehenden zum 2

3 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3516 Entscheidungszeitpunkt fehlenden Notwendigkeit zur Schaffung weiterer Unterbringungsplätze gemäß 3 ThürFlüKEVO. Soweit Anträge in der Bearbeitung noch als offen gekennzeichnet sind, ist dies unter anderem auf den Umstand zurückzuführen, dass etwa wegen fehlender Unterlagen noch keine abschließende Entscheidung seitens des Landesverwaltungsamtes getroffen werden konnte. Zu 8.: Hinsichtlich der Zuwendungen, welche an die Landkreise und kreisfreien Städte im Jahr 2016 ausgezahlt wurden, wird auf die als Anlage 9 beigefügte Tabelle verwiesen. Die bewilligten Zuwendungen entsprechen der jeweiligen Antragshöhe. Bei der Zuwendung handelt es sich um eine Pauschale. Der Mitteleinsatz liegt in der Eigenverantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte. Die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel und die erbrachten Integrationsleistungen sind erst im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung nachvollziehbar. Zu 9.: Die Höhe der Schlüsselzuweisungen für die Thüringer Kommunen richtet sich im Jahr der Auszahlung (Ausgleichsjahr) unter anderem nach dem Bevölkerungsstand zum 31. Dezember des vorvergangenen Jahres; 30 Abs. 1 Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG). Bei der Einwohnerzahl wird für die Berechnung der Schlüsselzuweisung nicht nach Flüchtlingen unterschieden. Sobald die Flüchtlinge als Einwohner in der jeweiligen Kommune erfasst sind, werden diese auch für die Berechnung der Schlüsselzuweisung berücksichtigt. Eine Aufspaltung hinsichtlich des Anteils der Schlüsselzuweisungen entsprechend der Anzahl der im Landkreis/der kreisfreien Stadt untergebrachten Flüchtlinge kann insofern nicht vorgenommen werden. Darüber hinausgehende statistische Angaben, aus denen die Anzahl der Flüchtlinge an der maßgeblichen Einwohnerzahl hervorgeht, liegen der Landesregierung nicht vor. Zu 10.: Die Thüringer Kommunen erhalten gemäß 23 Abs. 1 ThürFAG einen Mehrbelastungsausgleich, der in Form einer einwohnerbezogenen Pauschale ausgereicht wird. Auch hier wird bei der Erfassung der Einwohnerzahl nicht nach Flüchtlingen unterschieden. Eine Differenzierung, welcher Anteil der Pauschale auf flüchtlingsbezogene Leistungen entfällt, kann daher nicht vorgenommen werden. Darüber hinausgehende statistische Angaben, aus denen die Anzahl der Flüchtlinge an der maßgeblichen Einwohnerzahl hervorgeht, liegen der Landesregierung nicht vor. Das Thüringer Finanzausgleichsgesetz beinhaltet zudem weitere Sonderlastenausgleiche für die Bereiche Kita-Betreuung ( 21 ThürFAG), Schule ( 17 und 18 ThürFAG) und Schulbauten ( 22 ThürFAG). Soweit für die Verteilung der Mittel an die Zahl der betreuten Kinder oder an Schülerzahlen angeknüpft wird, erfolgt ebenfalls keine Unterscheidung zwischen Kindern von Flüchtlingen und Kindern sonstiger Einwohner. Sofern Flüchtlinge das jeweilige maßgebliche Kriterium erfüllen (Kinder bzw. Schüler), erhalten die Kommunen auch hierfür entsprechende Ausgleichsleistungen nach den beschriebenen gesetzlichen Regelungen. Darüber hinaus weise ich auf die in der Antwort zu Frage 8 erläuterte Förderung der Thüringer Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen hin. Lauinger Minister Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: eingesehen werden. 3

4 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Nr (Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen) Zusammenfassung der pauschalen Kostenerstattung für Flüchtlinge nach der Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz (ThürFlüKEVO) im Jahr Angaben in - Landkreis/ kreisfreie Stadt Unterbringung 2 Abs. 1 Nr. 1 Thür- FlüKEVO Soziale Betreuung 2 Abs. 1 Nr. 2 Thür- FlüKEVO Leistungen 2 Abs. 1 Nr. 3 Thür- Leistungen 2 Abs. 7 ThürFlü- Bewachung 2 Abs. 1 Nr. 4 Thür- Medizinische Versorgung 2 Abs. 5 Sonstige Leistungen 2 FlüKEVO* KEVO FlüKEVO** ThürFlüKEVO Abs. 6 ThürFlü- KEVO Gesamtkosten Durchschnittlich untergebrachte Flüchtlinge gesamt davon in Einzelunterkünf- ten in % Eisenach , , , ,00 Erfurt , , , , , ,62 Gera , , , , , ,32 Jena , , , ,60 Suhl , , , , ,74 Weimar , , , , , ,04 Altenburger , , , , ,23 Land Eichsfeld , , , , , ,65 Gotha , , , , , ,45 Greiz , , , , , ,80 Hildburghausen , , , , , ,16 Ilm , , , , , ,95 Kyffhäuserkreis , , , , , ,96 Nordhausen , , , , ,40 Saale- Holzland ,00 758, , , ,95 Saale-Orla , , , , , ,27 Saalfeld , , , , , ,18 Rudolstadt Schmal , , , , ,00 Seite 1 von 2

5 kalden- Meiningen Sömmerda Sonneberg Unstrut- Hainich- Wartburgkreis Weimarer Land , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,21 Summe: , , , , , ,49 * Enthalten sind auch Krankenkosten, soweit diese den Betrag von Euro je Flüchtling und Kalenderjahr nicht übersteigen (vgl. 2 Abs. 5 ThürFlüKEVO). ** Bewachungskosten für Einzelunterkünfte sind nicht erstattungsfähig. Quelle: Thüringer Landesverwaltungsamt Seite 2 von 2

6 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr (Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen) Zusammenfassung der pauschalen Kostenerstattung für Flüchtlinge nach der Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz (ThürFlüKEVO) im Jahr Angaben in - Landkreis/ kreisfreie Stadt Unterbringung 2 Abs. 1 Nr. 1 Thür- FlüKEVO Soziale Betreuung 2 Abs. 1 Nr. 2 Thür- FlüKEVO Leistungen 2 Abs. 1 Nr. 3 Thür- Leistungen 2 Abs. 7 ThürFlü- Bewachung 2 Abs. 1 Nr. 4 Thür- Medizinische Versorgung 2 Abs. 5 FlüKEVO* KEVO FlüKEVO** ThürFlüKEV O Sonstige Leistungen 2 Abs. 6 ThürFlü- KEVO Gesamtkosten Durchschnittlich untergebrachte Flüchtlinge gesamt davon in Einzelunterkünf- ten in % Eisenach % , , , , , ,94 Erfurt % , , , , , ,51 Gera % , , , , , ,03 Jena % , , , , ,92 Suhl % , , , , ,02 Weimar % , , , , ,80 Altenburger % , , , , , ,70 Land Eichsfeld % , , , , ,84 Gotha % , , , , , ,65 Greiz % , , , , , ,40 Hildburghausen % , , , , , ,44 Ilm % , , , , , ,46 Kyffhäuserkreis % , , , , , ,48 Nordhausen % , , , , , ,65 Saale- Holzland % 2.060,00 436, , ,00 Saale-Orla % , , , , , ,12 Saalfeld % , , , , , ,71 Rudolstadt Schmal % , , , , , ,49 Seite 1 von 2

7 kalden- Meiningen Sömmerda Sonneberg Unstrut- Hainich- Wartburgkreis Weimarer Land % , , , , , % , , , , , , % , , , , , , % , , , , , , % , , , , , ,85 Summe: , , , , , ,40 * Enthalten sind auch Krankenkosten, soweit diese den Betrag von Euro je Flüchtling und Kalenderjahr nicht übersteigen (vgl. 2 Abs. 5 ThürFlüKEVO). ** Enthalten sind auch Kostenerstattungsbeträge, die gemäß Beschluss des Kabinetts vom 23. Dezember 2016 für den Zeitraum 1. Juni 2015 bis 31. Dezember 2016 auf freiwilliger Basis für tatsächlich entstandene und nachgewiesene Kosten einer bedarfsgerechten Bewachung von Gemeinschaftsunterkünften erstattet wurden. Bewachungskosten für Einzelunterkünfte sind nicht erstattungsfähig. Quelle: Thüringer Landesverwaltungsamt Seite 2 von 2

8 Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Nr (Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen) Zusammenfassung der von den Landkreisen und kreisfreien Städten für die Aufnahme und Unterbringung ausländischer Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften aufgewendeten Kosten im Jahr Angaben in - Landkreis/kreisfreie Stadt Durchschnittlich untergebrachte Flüchtlinge gesamt davon in Einzelunterkünften in % Unterbringung Bewachung Soziale Betreuung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Krankenkosten Eisenach Erfurt , , , , , ,00 Gera* k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. - Jena , , , , , ,00 Suhl Weimar , , , , , ,00 Altenburger Land , , , , , ,00 Eichsfeld* k. A k. A k. A k. A k. A - Gotha , , , , ,00 Greiz , , , , , ,00 Hildburghausen , , , , , ,00 Ilm-* k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. - Kyffhäuserkreis , , , , , ,00 Nordhausen , , , , , ,00 Saale-Holzland Saale-Orla , , , , , ,00 Saalfeld-Rudolstadt , , , , , ,00 Schmalkalden , , , , , ,00 Meiningen Sömmerda , , , , , ,00 Sonneberg Unstrut-Hainich , , , , , ,00 Wartburgkreis , , , , , ,00 Weimarer Land , , , , , ,00 Summe: , , , , , ,00 Summe Seite 1 von 2

9 Die Städte Eisenach und Suhl, der Saale-Holzland- sowie der Landkreis Sonneberg unterhielten keine Gemeinschaftsunterkunft. * Von den betreffenden kommunalen Gebietskörperschaften erfolgten keine Meldungen zu den tatsächlich aufgewendeten Kosten. Kostenerstattungen des Landes wurden gemäß den Angaben aus Anlagen 1 und 2 vorgenommen, wobei hier auch Kosten vorangegangener Jahre enthalten sein können. Quelle: Thüringer Landesverwaltungsamt Seite 2 von 2

10 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage Nr (Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen) Zusammenfassung der von den Landkreisen und kreisfreien Städten für die Aufnahme und Unterbringung ausländischer Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften aufgewendeten Kosten im Jahr Angaben in - Landkreis/kreisfreie Stadt Durchschnittlich untergebrachte Flüchtlinge gesamt davon in Einzelunterkünften in % Unterbringung Bewachung Soziale Betreuung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Krankenkosten Eisenach % Erfurt % , , , , , ,00 Gera* % k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. - Jena % , , , , , ,00 Suhl % Weimar % , , , , , ,00 Altenburger Land % , , , , , ,00 Eichsfeld* % k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. - Gotha % , , , , ,00 Greiz % , , , , , ,00 Hildburghausen % , , , , , ,00 Ilm-* % k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. - Kyffhäuserkreis % , , , , , ,00 Nordhausen % , , , , , ,00 Saale-Holzland % Saale-Orla % , , , , , ,00 Saalfeld-Rudolstadt % , , , , , ,00 Schmalkalden % , , , , , ,00 Meiningen Sömmerda % , , , , , ,00 Sonneberg % Unstrut-Hainich % , , , , , ,00 Wartburgkreis % , , , , , ,00 Weimarer Land % , , , , , ,00 Summe: , , , , , ,00 Summe Seite 1 von 2

11 Die Städte Eisenach und Suhl, der Saale-Holzland- sowie der Landkreis Sonneberg unterhielten keine Gemeinschaftsunterkunft. * Von den betreffenden kommunalen Gebietskörperschaften erfolgten keine Meldungen zu den tatsächlich aufgewendeten Kosten. Kostenerstattungen des Landes wurden gemäß den Angaben aus Anlagen 1 und 2 vorgenommen, wobei hier auch Kosten vorangegangener Jahre enthalten sein können. Quelle: Thüringer Landesverwaltungsamt Seite 2 von 2

12 Anlage 5 zur Kleinen Anfrage Nr (Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen) Zusammenfassung der von den Landkreisen und kreisfreien Städten für die Aufnahme und Unterbringung ausländischer Flüchtlinge in Einzelunterkünften aufgewendeten Kosten im Jahr Angaben in - Landkreis/kreisfreie Stadt Durchschnittlich untergebrachte Flüchtlinge Unterbringung Bewachung Soziale Betreuung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Krankenkosten Eisenach , , , , ,00 Erfurt , , , , ,00 Gera** 402 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Jena* , , ,00 Suhl , , , , ,00 Weimar* , , , ,00 Altenburger Land* , , , ,00 Eichsfeld** 472 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Gotha , , , , ,00 Greiz* , , , ,00 Hildburghausen* , , , ,00 Ilm-** 394 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Kyffhäuserkreis , , , , ,00 Nordhausen , , , , , ,00 Saale-Holzland , , , , ,00 Saale-Orla-* , , , , ,00 Saalfeld ,00 0 k. A. k. A. k. A ,00 Rudolstadt Schmalkalden , , , , ,00 Meiningen Sömmerda , , , ,00 Sonneberg , , , , , ,00 Unstrut-Hainich , , , ,00 Wartburgkreis , , , , ,00 Weimarer Land* , ,00 Summe: , , , , , ,00 Summe Seite 1 von 2

13 * Kosten in Gemeinschaftsunterkünften und Einzelunterbringungen werden teilweise nicht getrennt ausgewiesen. ** Von den betreffenden kommunalen Gebietskörperschaften erfolgten keine Meldungen zu den tatsächlich aufgewendeten Kosten. Kostenerstattungen des Landes wurden gemäß den Angaben aus Anlagen 1 und 2 vorgenommen, wobei hier auch Kosten vorangegangener Jahre enthalten sein können. Quelle: Thüringer Landesverwaltungsamt Seite 2 von 2

14 Anlage 6 zur Kleinen Anfrage Nr (Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen) Zusammenfassung der von den Landkreisen und kreisfreien Städten für die Aufnahme und Unterbringung ausländischer Flüchtlinge in Einzelunterkünften aufgewendeten Kosten im Jahr Angaben in - Landkreis/kreisfreie Stadt Durchschnittlich untergebrachte Flüchtlinge Unterbringung Bewachung Soziale Betreuung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Krankenkosten Eisenach , , , , ,00 Erfurt , , , , ,00 Gera** 831 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Jena* , , , , ,00 Suhl , , , , ,00 Weimar* , , , ,00 Altenburger Land* , , , ,00 Eichsfeld** 782 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Gotha , , , , ,00 Greiz* , , , ,00 Hildburghausen* , , , ,00 Ilm-** 515 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Kyffhäuserkreis , , , , ,00 Nordhausen , , , , , ,00 Saale-Holzland , , ,00 97, ,00 Saale-Orla-* , , , , ,00 Saalfeld ,00 k. A. k. A. k. A. k. A ,00 Rudolstadt Schmalkalden , , , , ,00 Meiningen Sömmerda , , , , ,00 Sonneberg , , , , , ,00 Unstrut-Hainich , , , ,00 Wartburgkreis , , , , ,00 Weimarer Land* , ,00 Summe: , , , , , ,00 Summe Seite 1 von 2

15 * Kosten in Gemeinschaftsunterkünften und Einzelunterbringungen werden teilweise nicht getrennt ausgewiesen. ** Von den betreffenden kommunalen Gebietskörperschaften erfolgten keine Meldungen zu den tatsächlich aufgewendeten Kosten. Kostenerstattungen des Landes wurden gemäß den Angaben aus Anlagen 1 und 2 vorgenommen, wobei hier auch Kosten vorangegangener Jahre enthalten sein können. Quelle: Thüringer Landesverwaltungsamt Seite 2 von 2

16 Anlage 7a zur Kleinen Anfrage Nr (Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen) Investitionspauschale nach der Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz (ThürFLüKEVO) für beantragte Plätze in Gemeinschaftsunterkünften im Jahr 2015 Landkreis/kreisfrei e Stadt beantragte Plätze Ort der GU Antrag bewilligt / Antrag abgelehnt Altenburger Land Eichsfeld Gotha Greiz Hildburghausen Ilm- Kyffhäuserkreis 250 neue GU (ohne Anschrift) Antrag abgelehnt 430 neue GU s (ohne Anschrift) Antrag abgelehnt 70 Bornhagen Antrag bewilligt 170 Leinefelde Antrag bewilligt 99 Gotha Antrag bewilligt 135 Gotha Antrag bewilligt 108 Ohrdruf Antrag bewilligt 156 Waltershausen Antrag bewilligt 57 Greiz Antrag bewilligt 88 Weida Antrag bewilligt 64 Weida Antrag bewilligt 49 Weida Antrag bewilligt 50 Greiz Antrag bewilligt 16 Zeulenroda-Triebes Antrag bewilligt 120 Greiz Antrag bewilligt* 11 Greiz Antrag bewilligt 52 Schönbrunn Antrag bewilligt 8 Hildburghausen Antrag bewilligt 59 Römhild Antrag bewilligt 50 Streufdorf Antrag bewilligt 150 Hildburghausen Antrag bewilligt 120 Arnstadt Antrag bewilligt 159 Arnstadt Antrag bewilligt 94 Frauenwald Antrag bewilligt 80 Gehren Antrag bewilligt 120 Sondershausen Antrag bewilligt 115 Sondershausen Antrag bewilligt 90 Sondershausen Antrag bewilligt 50 Sondershausen Antrag bewilligt 115 Artern Antrag bewilligt

17 Nordhausen 80 Heldrungen Antrag bewilligt 125 Sondershausen Antrag bewilligt 125 Reinsdorf Antrag bewilligt 26 Nordhausen Antrag bewilligt 37 Nordhausen Antrag bewilligt 154 Ellrich Antrag bewilligt 60 Nordhausen Antrag bewilligt 45 Nordhausen Antrag bewilligt 40 Nordhausen Antrag bewilligt 47 Nordhausen Antrag bewilligt 64 Ellrich Antrag bewilligt 46 Wipperdorf Antrag bewilligt 45 Nordhausen Antrag bewilligt 61 Nordhausen Antrag bewilligt 440 Nordhausen Antragsbearbeitung durch LVwA läuft noch Saale-Orla- 88 Nordhausen Antrag bewilligt 60 Nordhausen Antrag bewilligt 115 Nordhausen Antrag bewilligt 66 Hirschberg Antrag bewilligt 70 Schleiz Antrag bewilligt 82 Schleiz Antrag bewilligt 94 Schleiz Antragsbearbeitung durch LVwA läuft noch Saalfeld- Rudolstadt Schmalkalden- Meiningen 17 Saalfeld Antrag bewilligt 336 Rudolstadt Antrag bewilligt 80 Unterwellenborn Antrag bewilligt 100 Meiningen Antrag bewilligt 40 Meiningen Antrag bewilligt 40 Schmalkalden Antrag bewilligt 52 Schmalkalden Antrag bewilligt 100 Breitungen Antrag bewilligt 98 Floh-Seligenthal Antrag bewilligt 31 Wasungen Antrag bewilligt 70 Sülzfeld Antrag bewilligt 105 Erbenhausen Antrag bewilligt 50 Schmalkalden Antrag bewilligt 15 Schmalkalden Antragsbearbeitung durch LVwA läuft noch 15 Meiningen Antrag bewilligt 100 Sömmerda Antrag bewilligt 36 Sömmerda Antrag bewilligt 100 Sömmerda Antrag bewilligt 200 Kölleda Antrag bewilligt

18 Sömmerda 51 Sömmerda Antrag bewilligt 120 Kölleda Antrag bewilligt 120 Weißensee Antrag bewilligt 75 Kölleda Antragsbearbeitung durch LVwA läuft noch 84 Sonneberg Antrag bewilligt 75 Sonneberg Antrag bewilligt Sonneberg 71 Rotheul Antragsbearbeitung durch LVwA läuft noch Unstrut-Hainich- Wartburgkreis 108 Sonneberg Antrag bewilligt 51 Neuhaus-Schierschnitz Antrag bewilligt 210 Obermehler Antrag bewilligt 60 Obermehler Antrag bewilligt 101 Wenigenlupnitz Antrag bewilligt 34 Gerstungen Antrag bewilligt 201 Bad Salzungen Antrag bewilligt 43 Apolda Antrag bewilligt 50 Apolda Antrag bewilligt 65 Apolda Antrag bewilligt 100 Apolda Antrag bewilligt 240 Apolda Antrag bewilligt 40 Bad Sulza Antrag bewilligt 100 Apolda Antrag bewilligt 30 Mellingen Antragsbearbeitung durch LVwA läuft noch Weimarer Land 200 Eckolstädt Antrag bewilligt 60 Nohra Antragsbearbeitung durch LVwA läuft noch 60 Apolda Antragsbearbeitung durch LVwA läuft noch 160 Bad Berka Antragsbearbeitung durch LVwA läuft noch 158 Magdala Antragsbearbeitung durch LVwA läuft noch Eisenach 30 Apolda Antrag bewilligt 240 Eisenach Antrag bewilligt 300 Eisenach Antrag bewilligt 201 Eisenach Antrag bewilligt 110 Erfurt Antrag bewilligt 300 Erfurt Antrag bewilligt 50 Erfurt Antrag bewilligt 55 Erfurt Antrag bewilligt 120 Erfurt Antrag bewilligt 150 Erfurt Antrag bewilligt

19 Erfurt Gera 120 Erfurt Antrag bewilligt 23 Erfurt Antrag bewilligt 190 Erfurt Antrag bewilligt 50 Erfurt Antrag bewilligt 39 Erfurt Antrag bewilligt 300 Erfurt Antrag bewilligt 130 Erfurt Antrag bewilligt 80 Erfurt Antrag bewilligt 130 Erfurt Antrag bewilligt 150 Erfurt Antrag bewilligt 50 Gera Antrag bewilligt 219 Gera Antrag bewilligt 100 Gera Antragsbearbeitung durch LVwA läuft noch Jena 30 Jena Antrag bewilligt 80 Jena Antrag bewilligt 40 Jena Antrag bewilligt 24 Jena Antrag bewilligt 58 Jena Antrag bewilligt 80 Jena Antrag bewilligt 96 Jena Antrag bewilligt 20 Jena Antrag bewilligt 27 Jena Antrag bewilligt 60 Jena Antrag bewilligt 50 Jena Antragsbearbeitung durch LVwA läuft noch 132 Jena Antrag bewilligt 245 Jena Antragsbearbeitung durch LVwA läuft noch 126 Jena Antrag bewilligt 110 Jena Antragsbearbeitung durch LVwA läuft noch Weimar Quelle: Thüringer Landesverwaltungsamt 160 Weimar Antrag bewilligt 45 Weimar Antrag bewilligt 310 Weimar Antrag bewilligt 40 Weimar Antrag bewilligt * Der Antrag für 120 Plätze für ein neues Objekt wurde 2015 bewilligt; es fand allerdings eine Rückzahlung der gewährten Investionspauschale in 2016 statt, da das Objekt nicht realisiert wurde.

20 Anlage 7b zur Kleinen Anfrage Nr (Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen) Investitionspauschale nach der Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz (ThürFLüKEVO) für beantragte Plätze in Gemeinschaftsunterkünften im Jahr 2016 Landkreis/ kreisfreie Stadt beantragte Plätze Ort der GU Antrag bewilligt / Antrag abgelehnt Eichsfeld 180 Leinefelde-Worbis Antragsbearbeitung durch LVwA läuft noch 50 Nordhausen Antragsbearbeitung durch LVwA läuft noch Nordhausen 101 Antragsbearbeitung durch LVwA läuft noch 6 Nordhausen Antrag bewilligt 6 Ellrich Antrag bewilligt Saale-Orla- 91 Schleiz 72 Wurzbach Antragsbearbeitung durch LVwA läuft noch Antragsbearbeitung durch LVwA läuft noch Sonneberg 21 Sonneberg Antrag bewilligt Unstrut-Hainich- 730 Obermehler Antrag bewilligt Wartburgkreis 200 Merkers-Kieselbach Antrag bewilligt Saalfeld- Rudolstadt 21 Unterwellenborn Antrag bewilligt 54 Rudolstadt Antrag bewilligt Sömmerda 50 Weißensee 50 Sömmerda Antragsbearbeitung durch LVwA läuft noch Antragsbearbeitung durch LVwA läuft noch Jena 62 Jena 180 Jena Antragsbearbeitung durch LVwA läuft noch Antragsbearbeitung durch LVwA läuft noch Quelle: Thüringer Landesverwaltungsamt

21 Anlage 8 zur Kleinen Anfrage Nr (Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen) Investitionspauschale nach der Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz (ThürFLüKEVO) für beantragte Plätze in Einzelunterkünften im Jahr 2016 Landkreis/kreisfreie Stadt beantragte Plätze Ort der EU Antrag bewilligt / Antrag abgelehnt Altenburger Land 839 mehrere Standorte im Landkreis Altenburg Antragsbearbeitung durch LVwA läuft noch Eichsfeld 200 Heilbad Heiligenstadt Antrag bewilligt 28 Uder Antrag bewilligt Greiz mehrere Standorte (GRZ, Münchenbernsdorf, Ronneburg, Zeulenroda) mehrere Standorte (GRZ, Münchenbernsdorf, Ronneburg, Zeulenroda, Wünschendorf) Antrag bewilligt Antragsbearbeitung durch LVwA läuft noch 21 Schleusingen Antrag bewilligt Hildburghausen 9 Eisfeld Antragsbearbeitung durch LVwA läuft noch Ilm- 17 mehrere Standorte (Großbreitenbach, Stützerbach) Antrag bewilligt 10 Arnstadt Antrag bewilligt 59 mehrere Standorte (Arnstadt, Frankenhain, Gehren, Martinroda, Stadtilm, Stützerbach) Antrag bewilligt Kyffhäuserkreis 89 mehrere Standorte (Bad Frankenhausen, Greußen) Antrag bewilligt Saale-Orla- 178 > mehrere Standorte (Bad Lob., Neustadt, Triptis, Wurzbach, Ziegenrück) 2 Bad Lobenstein Antrag bewilligt Antragsbearbeitung durch LVwA läuft noch 49 > mehrere Standorte (Bereich Saalfeld) Antrag bewilligt Saalfeld-Rudolstadt 57 > mehrere Standorte (Bereich Bad Blankenburg) Antrag bewilligt 102 > mehrere Standorte (Bereich Rudolstadt) Antrag bewilligt 21 mehrere Standorte (Bereich Saalfeld und Bad Blankenburg Antrag bewilligt Sömmerda 20 mehrere Standorte (Kölleda) Antragsbearbeitung durch LVwA läuft noch Sonneberg 54 mehrere Standorte (in Sonneberg) Antrag bewilligt 82 mehrere Standorte (Bad Sulza, Apolda, Bad Berka) Antrag bewilligt Weimarer Land 34 mehrere Standorte in Apolda Antragsbearbeitung durch LVwA läuft noch Gera 106 mehrere Standorte im Stadtgebiet Antrag bewilligt Jena 186 mehrere Standorte im Stadtgebiet Weimar 360 mehrere Standorte im Stadtgebiet Antragsbearbeitung durch LVwA läuft noch Antragsbearbeitung durch LVwA läuft noch Quelle: Thüringer Landesverwaltungsamt

22 Anlage 9 zur Kleinen Anfrage 1773 (Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen) Kommune Antragsdatum bewilligte Zuwendung in EUR Bescheiddatum 1 Stadt Erfurt , Stadt Weimar , Stadt Gera , LK Wartburgkreis , LK Saale-Orla , Stadt Eisenach , LK Kyffhäuserkreis , LK Schmalkalden- Meiningen , LK Weimarer Land , LK Greiz , LK Sömmerda , LK Nordhausen , LK Unstrut-Hainich , LK Ilm , LK Saalfeld-Rudolstadt , Stadt Jena , Seite 1 von 2

23 17 LK Eichsfeld , LK Gotha , LK Hildburghausen , LK Sonneberg , LK Altenburger Land , LK Saale-Holzland , Stadt Suhl , Summe ,70 Quelle: Thüringer Landesverwaltungsamt Seite 2 von 2