Thüringer LandTag 5. Wahlperiode

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1 Thüringer LandTag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kubitzki (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Einsätze und Hilfefrist des Rettungsdienstes in Thüringen Die Kleine Anfrage 2901 vom 25. Februar 2013 hat folgenden Wortlaut: Gesetzlich geregelt ist im Thüringer Rettungsdienstgesetz und im Landesrettungsdienstplan, dass die Hilfefrist, also die Zeit für die Alarmierung der Einsatzkräfte und den Einsatz der Rettungsmittel im Notfall, in Thüringen im Allgemeinen 14 und in dünn besiedelten Gebieten 17 Minuten beträgt. Nach Medienberichten vom 5. Februar 2013 sei diese Hilfefrist in einigen Landkreisen in mehreren Fällen überschritten worden. Diese Ergebnisse seien den regionalen Einsatzstatistiken zu entnehmen, die die Aufgabenträger erstellen und auswerten müssen. Die Einhaltung der Vorgaben des Landesrettungsdienstplanes, insbesondere hinsichtlich der Auswertung der Berichte und Statistiken der jeweiligen Aufgabenträger, wird im Rahmen der Kommunalaufsicht durch das Thüringer Landesverwaltungsamt gewährleistet. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Einsätze wurden durch die Zentralen Leitstellen für jeden Aufgabenträger an den Rettungsdienst in den Jahren 2011 und 2012 vermittelt (bitte nach Aufgabenträger und Jahr aufschlüsseln)? 2. In wie vielen Fällen wurde die gesetzlich vorgeschriebene Hilfefrist bei den jeweiligen Aufgabenträgern in den Jahren 2010, 2011 und 2012 nicht eingehalten (bitte nach Aufgabenträger und Jahren aufschlüsseln)? 3. Was sind die Hauptgründe für das Nichteinhalten der gesetzlich vorgeschriebenen Hilfefrist der jeweiligen Aufgabenträger? 4. Wie bewertet die Landesregierung das Nichteinhalten der gesetzlich vorgeschriebenen Hilfefrist der jeweiligen Aufgabenträger und welche Folge hat dies für die Aufgabenträger? 5. Ist aus Sicht der Landesregierung die Forderung einzelner Aufgabenträger zur Hilfefristverlängerung berechtigt und wie wird dies begründet? 6. Sind die regionalen Einsatzstatistiken und die regionalen Rettungsdienstbereichspläne der jeweiligen Aufgabenträger für die Öffentlichkeit zugänglich? Wenn ja, wo sind diese veröffentlicht und wenn nein, warum nicht? 7. Wann und mit welchen Ergebnissen sind die regionalen Rettungsdienstbereichspläne der jeweiligen Aufgabenträger seit 2009 überprüft und fortgeschrieben worden? 8. Bei welchen Aufgabenträgern wurden aus welchen Gründen die Vorgaben des Landesrettungsplanes in Auswertung der Berichte und Statistiken der jeweiligen Aufgabenträger durch das Thüringer Landesverwaltungsamt als Rechtsaufsichtsbehörde in den Jahren 2010, 2011 und 2012 nicht eingehalten? Welche Druck: Thüringer Landtag, 30. April 2013

2 Drucksache 5/5958 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Aufsichtsmaßnahmen wurden durch die Rechfsaufsichfsbehörde in den Fällen der Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgehen getroffen und umgesetzt? 9. Wie viele Rettungsleitstellen gibt es in Thüringen und hält jeder Aufgabenträger eine Rettungsleitstelle vor; wie wird dies begründet? 10. Mit wie vielen Rettungsleitstellen in Thüringen könnten das Thüringer Rettungsdienstgesetz und der Landesrettungsdienstplan umgesetzt werden? 11. Wie viele Rettungswachen werden wo und in welchen Einsatzbereichen in den Rettungsdienstbereichen der jeweiligen Aufgabenträger vorgehalten? 12. Ist aus Sicht der Landesregierung die Anzahl der Rettungswachen in den Rettungsdienstbereichen der jeweiligen Aufgabenträger ausreichend, um den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen und wie wird dies begründet? Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 15. April 2013 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Gemäß 5 Abs. 1 Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThürRettG) vom 16. Juli 2008 (GVBl. S. 233) haben die Landkreise und kreisfreien Städte den bodengebundenen Rettungsdienst mit Ausnahme der notärztlichen Versorgung als kommunale Selbstverwaltungsaufgabe bedarfsgerecht und flächendeckend sicherzustellen. Das Thüringer Landesverwaltungsamt übt die Rechtsaufsicht über die kommunalen Gebietskörperschaften aus. Zu 1.: Die durch die Zentralen Leitstellen vermittelten Einsätze im bodengebundenen Rettungsdienst in den Jahren 2011 und 2012 sind in der Anlage 1 dargestellt. Zu 2.: Die Anzahl der Notfallereignisse im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen kommunalen Aufgabenträger für die Jahre 2010 und 2011, bei denen die Hilfsfrist nicht eingehalten wurde, sind aus der Anlage 2 ersichtlich. Aussagen zur Hilfsfristeinhaltung für das Jahr 2012 sind erst im zweiten Quartal 2013 (Berichtstermin) möglich. Zu 3.: Dem Landesverwaltungsamt als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde liegen die Hauptgründe für die Nichteinhaltung der Hilfsfrist lediglich von den kommunalen Aufgabenträgern vor, welche die vorgeschriebene Hilfsfrist nicht in mindestens 95 Prozent der Einsatzfälle erfüllt haben. Im Einzelnen wird auf die Übersicht in der Anlage 3 verwiesen. Zu 4.: Bei Nichteinhaltung der in 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ThürRettG in Verbindung mit Nr. 3.2 Landesrettungsdienstplan (LRDP) für den Freistaat Thüringen (veröffentlicht im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 20/2009, S. 827) vorgeschriebenen Hilfsfrist erfolgt eine rechtsaufsichtliche Prüfung. Zusätzlich wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. Zu 5.: Nein - eine Verlängerung der Hilfsfrist würde zu einer Verschlechterung der Versorgungsqualität zulasten der Bürgerinnen und Bürger führen. Zu 6.: Die jeweiligen Einsatzstatistiken und Rettungsdienstbereichspläne liegen bei den kommunalen Aufgabenträgern vor. Eine Pflicht zur Veröffentlichung dieser Dokumente besteht nicht. Ob eine Veröffentlichung seitens der kommunalen Aufgabenträger erfolgte, ist nicht bekannt. 2

3 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Drucksache 5/5958 Zu 7.: Nach Nr LRDP haben die kommunalen Aufgabenträger die im Rettungsdienstbereichsplan festgelegte Gesamtvorhaltung regelmäßig auf Veränderungen zu überprüfen. Die Prüfung und gegebenenfalls Fortschreibung dieses Planes muss mindestens im Abstand von zwei Jahren erfolgen. Soweit sich innerhalb dieses Zeitraumes Veränderungen ergeben, ist der Rettungsdienstbereichsplan den Veränderungen anzupassen und drei Monate vor dem geplanten Erlass der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung vorzulegen. Die Zeiten der Vorlage der Rettungsdienstbereichspläne durch die kommunalen Aufgabenträger an das Landesverwaltungsamt und die Ergebnisse der rechtsaufsichtlichen Prüfungen sind aus der Anlage 4 ersichtlich. Zu 8.: Im Rahmen der Rechtsaufsicht wurden die kommunalen Aufgabenträger zur Stellungnahme mit der Angabe der Gründe, die zur Hilfsfristüberschreitung führten, aufgefordert (siehe Anlage 3). Weitere rechtsaufsichtliche Maßnahmen wurden vom Landesverwaltungsamt nicht veranlasst, da die Hilfsfristüberschreitungen wesentlich von den extremen winterlichen Straßenverhältnissen in den Jahren 2010/2011 beeinflusst waren. Zu 9. und 10.: Nach 14 Abs. 1 Satz 1 ThürRettG hat der Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes eine ständig erreichbare und betriebsbereite Zentrale Leitstelle, die auch Aufgaben des Brandschutzes, der Allgemeinen Hilfe und des Katastrophenschutzes wahrnimmt, zu errichten und zu unterhalten. Nach 14 Abs. 1 Satz 2 ThürRettG kann zur wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung durch den Abschluss einer Zweckvereinbarung oder die Bildung eines Zweckverbandes nach dem Dritten oder Vierten Teil des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit die Zuständigkeit einer Zentralen Leitstelle für mehrere Rettungsdienstbereiche begründet werden. In der Praxis wurden diese Möglichkeiten bereits genutzt, sodass gegenwärtig 14 Zentrale Leitstellen vorgehalten werden. Inwieweit künftig auf dieser Basis eine weitere kommunale Zusammenarbeit erfolgt, hängt von der Entscheidung der zuständigen kommunalen Aufgabenträger ab. Darüber hinaus ist für eine effektive Umsetzung des Thüringer Rettungsdienstgesetzes und des Landesrettungsdienstplans nicht primär die Anzahl der Zentralen Leitstellen, sondern die Qualität der Einsatzvermittlung von Bedeutung. Zu 11.: Gegenwärtig werden in Thüringen 91 Rettungswachen vorgehalten. Deren Standorte und Einsatzbereiche (Rettungswachenbereiche) sind in der Anlage 5 dargestellt. Darüber hinaus wird auf die Anmerkungen in der Anlage 3 zu den Vorhalteänderungen hingewiesen. Zu 12.: Nach 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ThürRettG sind die Standorte von Rettungswachen so festzulegen, dass von ihnen aus Rettungsmittel jeden Ort an einer öffentlichen Straße in der Regel in einer Fahrzeit von 12, in dünn besiedelten Gebieten von 15 Minuten erreichen können. Nach Nr. 5.1 LRDP sind dabei insbesondere die Kommunikationsmöglichkeiten, die geographische Struktur des Rettungsdienstbereiches, die verkehrstechnischen Gegebenheiten sowie die Gefahrenschwerpunkte, die Bevölkerungsdichte und die industriellen Schwerpunkte (Arbeitsunfälle, Arbeitswegeunfälle der Berufspendler) zu berücksichtigen. Anhand der ihnen durch die jeweilige Zentrale Leitstelle zur Verfügung gestellten statistischen Unterlagen haben die kommunalen Aufgabenträger nach Nr LRDP jährlich die Standorte und Einsatzbereiche der Rettungswachen zu überprüfen. Die Einschätzung, ob die Anzahl der Rettungswachen in dem betreffenden Rettungsdienstbereich ausreichend ist, obliegt somit dem jeweils zuständigen kommunalen Aufgabenträger. Anlagen *) Geibert Minister *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: eingesehen werden. 3

4 Kleine Anfrage 2901 Anlage 1 Einsätze im bodengebundenen Rettungsdienst in den Jahren 2011 und 2012 Rettungsdienstbereich Nordhausen Eichsfeld Unstrut-Hainich-Kreis Kyffhäuserkreis Wartburgkreis/Eisenach Sömmerda Gotha Schmalkalden-Meiningen Ilmkreis Weimarer Land Saalfeld-Rudolstadt RDZV Südthüringen Saale-Orla-Kreis Saale-Holzland-Kreis Stadt Erfurt RDZV Ostthüringen Stadt Jena Stadt Weimar Summe: Abkürzung: RDZV = Rettungsdienstzweckverband

5 Kleine Anfrage 2901 Anlage 2 Anzahl der Notfallereignisse mit Hilfsfristüberschreitung in den Jahren 2010 und 2011 Rettungsdienstbereich Nordhausen Eichsfeld Unstrut-Hainich-Kreis Kyffhäuserkreis Wartburgkreis/Eisenach Sömmerda Gotha Schmalkalden-Meiningen Ilmkreis Weimarer Land Saalfeld-Rudolstadt RDZV Südthüringen Saale-Orla-Kreis Saale-Holzland-Kreis Stadt Erfurt RDZV Ostthüringen Stadt Jena Stadt Weimar Abkürzung: RDZV = Rettungsdienstzweckverband

6 Kleine Anfrage 2901 Anlage 3 Hauptgründe für die Nichteinhaltung der Hilfsfrist in den Jahren 2010 und 2011 Rettungsdienstbereich Kyffhäuserkreis Gotha Schmalkalden- Meiningen ungünstige Witterungsbedingungen (Nebel, Schnee, Starkniederniederschlag), - Verkehrsbehinderungen, (Umleitungen, starkes Verkehrsaufkommen, Bahnschranken bedingte Haltevorgänge), - nicht bedarfsgerechte Rettungsmittelvorhaltung i.v.m. erforderlichem Rettungsmitteleinsatz örtlich unzuständiger Rettungswachen - Doppelposition eines Rettungsmittels und damit verbundene Ingangsetzung der Hilfsfrist für Zeiteinsatz während der Abwicklung des Ersteinsatzes, - Alarmierung des Rettungsmittels während dessen Abwesenheit vom Stationierungsort, - lange Anfahrtswege infolge von ungünstiger Standortwahl der Rettungswachen, - witterungsbedingte Verkehrsbehinderungen, - reparaturbedingte Fahrzeugausfälle; - gehäufte Anzahl überörtlicher Einsätze mit ungünstig hoher räumlicher Distanz zwischen Stationierungs- und Alarmierungsort, - ungünstige Witterungs- und Verkehrsverhältnisse - Überschreitung der Fahrzeit im Rahmen der Disposition der Rettungsmittel zum Einsatzort, - ungünstige Witterungsbedingungen (Nebel, Schnee, Starkniederniederschlag), - Verkehrhindernisse, - Unklarheiten zur Lage des Ereignisortes - Mehrfachdisposition des Rettungsmittels (erneute Alarmierung während eines nicht abgeschlossenen Ersteinsatzes), - ungünstige Ausgangsposition (Rettungsmittel befindet sich bei Alarmierung nicht an seinem Stationierungsort), - witterungsbedingte Verkehrsbehinderungen bzw. Fahrzeugausfall infolge von Reparaturbedürftigkeit Anmerkung: Ab wird am Standort Wasungen täglich ein RTW 24 Stunden vorgehalten (derzeit ist in der Probephase die Vorhaltung auf 12 Stunden täglich beschränkt). Durch diese Maßnahmen wird eine spürbare Verbesserung der Hilfsfrist im Landkreis erwartet. Der Standort Wasungen wird dem Rettungswachenbereich Meiningen zugeordnet. 1

7 Ilmkreis Weimarer Land Stadt Erfurt - Nachfolgeaufträge, mangelnde Vorhaltung, - geschlossene Schranken bei Überquerung von Bahnübergängen, - Baustellen/Umleitungen, - schlechte Straßenverhältnisse (Kurven, Steigungen, Eis, Schnee, Regen, Bedingungen durch Höhenlagen), - Fahrstrecken (zusätzliche Rettungswachen müssen mit den Krankenkassen verhandelt werden und sind unrentabel), - falsche Adressenangaben durch Alarmierende, - kommunikationstechnische Probleme mit der Auftragsvergabe und bei Rückmeldung über Funk (Funkkanal belegt durch Leitstelle Erfurt) - Rettungsmittelabfahrt von einem rettungswachefremden Standort, - witterungsbedingte Fahrzeitverlängerungen, - erforderlicher Einsatz von Fremdrettungsmitteln - einzelfallbedingte Alarmierungs-, Dispositions- und Fahrzeitverlängerung, - ungünstige Verkehrs- und Witterungsbedingungen (Schwerpunkt: Extremwetterlage Dezember 2010) - Kommunikationsprobleme infolge der Überlastung des Funkkanals, - ungünstige Witterungs- und Verkehrsverhältnisse, - Überschreitung der Dispositionszeit bzw. unklare Angaben des Alarmierenden bezüglich des Ereignisortes und dadurch bedingte Verzögerung zu dessen Lokalisierung, - Nichtverfügbarkeit eines Notarztes zum Einsatzzeitpunkt, - Verkehrsbehinderungen durch Baustellen entlang der ICE- Neubaustrecke Anmerkung: Ab wird in Ilmenau die Vorhaltung des 2. RTW erhöht (von 16 Stunden auf 24 Stunden). Der 3. RTW, der 2 x wöchentlich 8 Stunden vorgehalten wurde, fällt damit weg. Weiterhin wird ab in Stützerbach eine weitere Rettungswache mit einem RTW (tägl. 12 Stunden) eingerichtet. Durch diese Maßnahmen wird eine spürbare Verbesserung der Hilfsfrist im Ilmkreis erwartet. - Kommunikationsprobleme, - Start des Rettungsmittels von einem nicht mit dem Rettungswachenstandort identischen Ort (fremde Rettungswache), - Überschreitung von Dispositionsund Fahrzeit 2

8 Rettungsdienstbereich Kleine Anfrage 2901 Anlage 4 Vorlage der Rettungsdienstbereichspläne und Ergebnisse der rechtsaufsichtlichen Prüfungen seit dem Jahr 2009 Ergebnisse der rechtsaufsichtlichen Prüfungen Nordhausen keine Bedenken; ein Hinweis zum Maßnahmeplan Eichsfeld Hinweise zur Überarbeitung des Maßnahmeplans Zeitpunkt der Vorlage im Landesverwaltungsamt Unstrut-Hainich- Kreis fehlender Maßnahmeplan, Hinweise zur Überarbeitung Hinweise zur Überarbeitung des Maßnahmeplans Kyffhäuserkreis Nachforderung fehlender Unterlagen Hinweise zur Überarbeitung, insbesondere des Maßnahmeplans Wartburgkreis/ Eisenach Hinweise zur Überarbeitung des Maßnahmeplans Hinweise zur Überarbeitung des Maßnahmeplans keine Bedenken keine Bedenken Sömmerda keine Bedenken; ein Hinweis zum Maßnahmeplan Gotha keine Bedenken; ein Hinweis zum Maßnahmeplan keine Bedenken Schmalkalden- Meiningen fehlender Maßnahmeplan, Hinweise zur Überarbeitung keine Bedenken; ein Hinweis zum Maßnahmeplan keine Bedenken 1

9 Ilmkreis fehlende Angaben; Hinweise zum Rettungsdienstbereichsplan keine Bedenken keine Bedenken Weimarer Land keine Bedenken; Hinweise zum Maßnahmeplan nach Nr. 8.1 LRDP Saalfeld-Rudolstadt fehlender Maßnahmeplan Hinweise zur Überarbeitung des Maßnahmeplans keine Bedenken RDZV Südthüringen Nachforderung fehlender Unterlagen Hinweise zur Überarbeitung des Maßnahmeplans keine Bedenken Saale-Orla-Kreis Hinweise zur Überarbeitung, insbesondere des Maßnahmeplans ein Hinweis zur Überarbeitung des Maßnahmeplans Saale-Holzland- Kreis keine Bedenken; ein Hinweis zum Maßnahmeplan Stadt Erfurt keine Bedenken RDZV Ostthüringen Hinweise zur Überarbeitung des Maßnahmeplans Stadt Jena Hinweise zur Überarbeitung des Maßnahmeplans Stadt Weimar Hinweise zur Überarbeitung des Maßnahmeplans Abkürzung: RDZV = Rettungsdienstzweckverband 2

10 Kleine Anfrage 2901 Anlage 5 Standorte Rettungswachen und Einsatzbereiche (Rettungswachenbereiche) Rettungsdienstbereich Rettungswachenbereiche Rettungsdienstbereich Rettungswachenbereiche Nordhausen Nordhausen Weimarer Land Apolda Sundhausen Bad Sulza Niedersachswerfen Blankenhain Ellrich Saalfeld-Rudolstadt Rudolstadt I Bleicherode Rudolstadt II Eichsfeld Heiligenstadt Bad Blankenburg Ehrshausen Königsee Worbis Saalfeld Weißenborn-Lüderode Kaulsdorf Dingelstädt Schmiedefeld Bernterode RDZV Südthüringen Hildburghausen Unstrut-Hainich-Kreis Mühlhausen (HBN, SON, SHL) Eisfeld Bad Langensalza Schleusingen Kyffhäuserkreis Sondershausen Westhausen Greußen Suhl Roßleben Sonneberg Oldisleben Schalkau Toba Neuhaus a. R. Wartburgkreis/ Bad Salzungen Saale-Orla-Kreis Schleiz Eisenach Eisenach Lobenstein Thal Pößneck Herda Gefell Falken Triptis Vacha Saale-Holzland-Kreis Eisenberg Gumpelstadt Dorndorf-Steudnitz Dermbach Hermsdorf Sömmerda Sömmerda Kahla Guthmannshausen Stadtroda Kindelbrück Stadt Erfurt Erfurt I Schloßvippach Erfurt II Gotha Gotha Erfurt III Waltershausen RDZV Ostthüringen Altenburg Ohrdruf (ABG, GRZ, G) Meuselwitz Schmalkalden- Schmalkalden Schmölln Meiningen Wernshausen Greiz Brotterode Ronneburg Steinbach-Hallenberg Zeulenroda Meiningen Weida Erbenhausen Gera I Wolfmannshausen Gera II Zella-Mehlis Gera III Ilmkreis Arnstadt Stadt Jena Jena Nord Gräfenroda Jena Süd Stadtilm Stadt Weimar Weimar I Ilmenau Weimar II Großbreitenbach