Rede Bernhard Löffler DGB Regionsgeschäftsführer 1. Mai 2014 Göppingen

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1 Rede Bernhard Löffler DGB Regionsgeschäftsführer 1. Mai 2014 Göppingen 1

2 Liebe liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger Herzlich willkommen gut dass ihr da seid Heute ist der 1. Mai heute ist unser Tag! Wir setzen uns in diesem Jahr wie immer am 1. Mai, dieses Jahr allerdings verstärkt - für die Würde der arbeitenden Menschen ein, weil die Würde der Menschen und der Arbeit gerade in den letzten Jahren vermehrt angegriffen und mit Füßen getreten wurde, - In Deutschland, in Europa und weltweit. Unter dem Motto Gute Arbeit. Soziales Europa fordern wir an diesem 1. Mai, dass die Menschen wieder im Mittelpunkt der Politik stehen müssen. Wir treten ein für Gute Arbeit und eine Neue Ordnung am Arbeitsmarkt Rund ein Jahrzehnt haben der DGB und seine Gewerkschaften für den Mindestlohn geackert und gestritten, jetzt wird er Realität. Wenn zum 1. Januar 2015 ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt wird, hat dies zwei Seiten: Er wird einerseits die Situation von Millionen Beschäftigten verbessern, - und das ist der Erfolg der Gewerkschaften und seiner Mitglieder! Aber, - es wird auch Ausnahmen geben Diese Ausnahmen vom Mindestlohn lehnen wir kategorisch ab, auch die Ausnahmen für Studierende oder Langzeitarbeitslose oder für Erntehelfer oder Zeitungsausträgerinnen. Denn, - solche Ausnahmen wiedersprechen unserer Auffassung des equal pay, also von gleicher Bezahlung und bedeuten somit Diskriminierung und sind damit verfassungswidrig. Wir fordern: Mindestens den Mindestlohn für alle, jetzt! Wir sind überzeugt: Würde kennt keine Ausnahmen. Der Mindestlohn muss zur Haltelinie nach unten werden. Dazu gehört aber auch, dass die Generalunternehmerhaftung, nicht wie geplant abgeschwächt wird. Wenn ein Auftragnehmer einen Unterauftragnehmer beauftragt, muss natürlich auch entlang der kompletten Auftragskette sichergestellt sein, dass der Mindestlohn eingehalten wird. Die Unternehmer dürfen sich nicht herausreden können, dass sie es ja leider gar nicht wussten, dass einer ihrer Subs oder SubSubs weniger als 8,50 Euro pro Stunde gezahlt hat. Diese Schlupflöcher müssen geschlossen werden! Daher, - nochmals liebe ich kann es nicht oft genug sagen: Würde kennt keine Ausnahmen- Mindestlohn für alle, jetzt und ohne jegliche Abstriche! Was gibt es noch an Veränderungen bei der neuen Bundesregierung? - Die Tarifautonomie soll gestärkt werden und es soll die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung, sowie die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen umgesetzt werden! All das hatten wir lange gefordert. Hoffen wir, dass dies kommt! Diese Maßnahmen würden nämlich dazu beitragen, mehr Beschäftigte durch Tarifverträge zu schützen und ihnen existenzsichernde Einkommen zu verschaffen. Rente muss zum Leben reichen. Das ist seit Jahren unser Motto. Denn wir wissen alle, dass immer mehr Menschen von Altersarmut bedroht sind und ernste Zukunftssorgen haben müssen die Älteren, vor allem aber die Jungen. Rente geht uns alle an und deshalb sollten wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Es wird ja gerade viel über die geplante abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren diskutiert. Es ist ein Gebot von Anstand und Fairness, wenn diejenigen, die 45 Jahre oder länger Beiträge in die Rentenkasse gezahlt haben, am Ende nicht noch um ihre gerechte Rente gebracht werden. Nach 45 Jahren harter Arbeit muss eine Rente ohne Abschläge drin sein. Wir haben das durchgesetzt doch wir müssen am Ball bleiben, damit die Rente ab 63 nicht doch wieder verwässert wird. Wir fordern: Die Rente muss zum Leben reichen, 45 Einzahlungsjahre in die Rente sind genug! 2

3 In den Tarifrunden 2014 sind die Gewerkschaften mit Forderungen angetreten, die den Beschäftigten ihren gerechten Anteil an dem, was sie erarbeitet haben, sichern sollen. Gerechtigkeit beginnt bei gerechten Löhnen und bei der Mitbestimmung! Die Betriebs- und Personalräte leisten einen entscheidenden Beitrag dazu, dass es im Betrieb gerecht zugeht. Mit ihnen kommt ein Stück Demokratie und Freiheit in den Betrieb, wo sonst nur die Arbeitgeber allein das Sagen hätten. Die Betriebs- und Personalratswahlen 2014 laufen noch bis Ende Mai. Sie stehen unter dem Motto: Ob als Wähler oder Wählerin und als Kandidat: Du hast es in der Hand! Deine Stimme zur Betriebsrats- oder der Personalratswahl zählt! Deshalb rufen wir euch auf: Nehmt eure Rechte wahr! Viele haben es schon getan und wir hatten zum Teil wieder enorm hohe Wahlbeteiligungen! Das ist gut so Kolleginnen und Kollegen! Das ist Demokratie! Das ist Rückenwind für die bereits Gewählten, denen wir an dieser Stelle einfach mal mit einem gemeinsamen Applaus ganz herzlich gratulieren Einige Fortschritte gab s auch im Bereich Leiharbeit und Werkverträge Aber da haben wir auch noch einiges vor uns: Was die Große Koalition nämlich vereinbart hat, ist weit von einer befriedigenden Lösung entfernt. Die Leiharbeit wird ein bisschen reguliert, über Werkverträge soll der Betriebsrat nur informiert werden und zu den Minijobs gibt es gar nichts, obwohl mit ihnen viel Schindluder getrieben wird. Was wir brauchen sind richtige Mitbestimmungsmöglichkeiten. Denn, - damit Betriebsräte wirkungsvoll gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit handeln können, müssen ihre Rechte gestärkt werden. Gleiche Arbeit gleiches Geld muss für alle gelten: Egal ob Leiharbeit, Werkvertrag oder Minijob: Dumpinglöhne zerstören das Lohngefüge und führen zur weiteren Verarmung von Menschen. Damit muss Schluss sein. Es kann nicht sein, dass ein Viertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arm trotz Arbeit und auf staatliche Unterstützung angewiesen ist. Faire Arbeit faire Bezahlung und den Mindestlohn als Haltelinie nach unten! Nur mit derartigen Veränderungen, - bis hin zur Anhebung der Erwerbsminderungsrenten können wir der zunehmenden Verarmung immer größer werdender Teile unserer Gesellschaft entgegenwirken. Und wenn ich von fairer Bezahlung rede, dann meine ich gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit egal ob fest angestellt oder in Leiharbeit oder im Werkvertrag Alle egal ob Männer o- der Frauen haben das Recht auf eine faire Bezahlung! Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen unterschiedlichen Geschlechts oder unterschiedlicher Herkunft Menschen mit und ohne Arbeit gegeneinander ausgespielt werden. Das gilt insbesondere in der Arbeit und den Rahmenbedingungen und der Bezahlung von Arbeit. Wer arbeitslos ist, muss eine entsprechende finanzielle Absicherung und die notwendige Unterstützung bekommen, um aus dem Teufelskreis von Arbeitslosigkeit und schlechter Arbeit herauszukommen. Viele meinen das sie selbstverständlich aber die Realität sieht leider oftmals ganz anders aus. Der DGB hat gerade eine Kampagne gestartet. Sie steht unter dem Motto Gib mir 5! Gemeint sind damit 5 Tage bezahlte Freistellung für Bildung im Jahr. Früher hätte man Bildungsurlaub dazu gesagt. Aber Urlaub ist das nicht, wenn man lernt, und deshalb sprechen wir von Bildungszeit. Wir wollen, dass die Landesregierung die gesetzlichen Grundlagen für eine von den Arbeitgebern bezahlte Freistellung für allgemeine, politische und berufliche Bildung schafft 5 Tage Bildungszeit für jede und jeden. Die Arbeitgeber sehen schon das Ende des Standorts Baden-Württemberg gekommen und drohen mit Konsequenzen. Dabei zeigt ein einfacher Blick in die anderen Bundesländer, dass die angebliche Bedrohung des Standorts durch die Bildungszeit ein Gruselmärchen ist. Außer in Bayern, Thüringen, Sachsen und Baden-Württemberg haben alle anderen 12 weiteren Bundesländer Gesetze zur Bildungsfreistellung die Wirtschaft hat dies nirgends ruiniert. 3

4 Baden-Württemberg ist ein rohstoffarmes Land. Wir haben vor allem Sand, Kies, Steine und Holz. Der Rohstoff Bildung ist unser größter Reichtum. Diesen müssen wir nach Kräften fördern! Im Koalitionsvertrag von Grün-Rot wurde ein Gesetz zur Bildungsfreistellung versprochen. Dabei muss es trotz Widerständen bleiben! Und wir bestehen darauf, dass der Freistellungsanspruch für allgemeine, berufliche und politische Bildung gelten muss und nicht nur für berufliche Weiterbildung. Bildung ist mehr! Das sehen anscheinend nicht alle in der Landesregierung so deshalb müssen wir hier weiter Druck machen. Und wir sind nicht die einzigen. Mit einem breiten Bündnis von Organisationen und Verbänden im Land fordern wir ein Gesetz zur Bildungszeit endlich auch in Baden-Württemberg! Doch nicht nur hier im Ländle gibt es noch viel zu tun! Ihr wisst es liebe Kolleginnen und Kollegen: Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Unsicherheit haben gerade in Südeuropa in Folge der falschen europäischen Antikrisenpolitik dramatisch zugenommen. Die Krisenländer wurden gezwungen, das Arbeitsrecht zu schleifen, die Löhne zu senken, den Sozialstaat zu beschneiden und haben so die Gewerkschaften geschwächt. Diese Angriffe auf Löhne und Tarifautonomie stoßen auf den entschiedenen Widerstand aller Gewerkschaften in ganz Europa. Massenarbeitslosigkeit und Armut in den Krisenstaaten aber auch in Mittel- und Osteuropa führen dazu, dass Menschen im übrigen Europa Arbeit suchen. Heute am 1. Mai blicken wir auf 10 Jahre Osterweiterung der EU zurück. Die Horrorszenarien, die an die Wand gemalt wurden, um die Freizügigkeit zu diskreditieren, sind nicht Realität geworden. Ich habe gehört, dass 44 % der Zuwanderer in Baden Württemberg einen Hochschulabschluss vorweisen können mehr als der Durchschnitt unserer Bevölkerung Die überwältigende Mehrheit der Zuwanderer findet einen Arbeitsplatz, zahlt Steuern und Sozialversicherung und trägt zum Gelingen des Gemeinwesens bei. Aber es gibt trotzdem noch viel zu tun: Viele grenzüberschreitende, mobile Menschen werden systematisch von Schleppern, Vermittlern, Vermietern und Betrieben, in den Herkunftsländern aber auch in Deutschland, ausgepresst und um ihre Rechte gebracht. Man muss es so deutlich sagen. Hier geht es um organisierte Kriminalität mit Profiten wie im Drogenhandel. Migrantinnen und Migranten sind seit jeher unsere Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben. Diejenigen, die hier arbeiten und leben, sind uns willkommen. Die Gewerkschaften waren in den Jahren der ersten Gastarbeiter die ersten Anlaufstellen in der neuen Heimat Wir sollten an diese Tradition anknüpfen: Denn die, die jetzt Opfer krimineller Profiteure werden, weil sie grenzüberschreitend einen Ausweg aus Arbeitslosigkeit und Armut suchen, brauchen unsere Solidarität. Die Kommunen, die deswegen in finanzielle Schwierigkeiten geraten, müssen unterstützt werden. Den Profiteuren hingegen, welche die Freizügigkeit in Europa missbrauchen, muss die Politik einen Riegel vorschieben! Wir sagen Nein zu Menschenhandel und Ausbeutung in Deutschland, in Europa und weltweit! Besonders von der krisenbedingten Arbeitslosigkeit betroffen sind Jugendliche. Doch außer Gipfeln und Konferenzen hat die europaweite Politik gegen die Jugendarbeitslosigkeit nicht viel zustande gebracht. Damit die Jugendlichen in Europa wieder eine Zukunft haben, brauchen wir einen wirtschaftlichen Aufschwung und eine schnelle, verbindliche Finanzierung von Jugendbeschäftigungsmaßnahmen. In Deutschland brauchen wir eine Ausbildungsgarantie. Denn wir müssen endlich allen Schülerinnen und Schülern einen nahtlosen Übergang von der Schule in Ausbildung ermöglichen. Mit der bisherigen falschen Krisenpolitik kommt Europa nicht aus der Krise heraus. Die Inlands- Nachfrage und die Wirtschaft sind durch die Sparexzesse abgewürgt worden. Europa braucht deshalb dringend einen Kurswechsel. Wir haben eine Alternative vorgelegt: Den Marshallplan für Europa. Er könnte für die dringend nötigen Investitionen sorgen. 4

5 So könnten in den Krisenländern zukunftsfähige Industrien auf- und ausgebaut und in eine europäische Energiewende investiert werden. Privates Geld ist genug da. Hier die Meldung der Tagesschau vom Montag dieser Woche: Die Kursanstiege an den Börsen haben das Geldvermögen der Deutschen auf eine neue Rekordhöhe steigen lassen: Im vierten Quartal 2013 wuchs das Vermögen der privaten Haushalte in Form von Bargeld, Wertpapieren, Bankeinlagen oder Ansprüchen gegenüber Versicherungen im Vergleich zum Vorquartal um rund 79 Milliarden Euro oder 1,6 Prozent auf den historischen Höchstwert von 5,15 Billionen Euro, wie die Deutsche Bundesbank mitteilte. Mit rund 47 Milliarden Euro entfiel der Großteil des Anstiegs auf Kursgewinne bei Aktien und Investmentzertifikaten. Wessen Geld ist das? Bestimmt nicht das Geld von uns, - ich jedenfalls besitze keine Aktien oder Investmentzertifikate. Die Vermögenden, die mit ihren Spekulationen die Krise verursacht haben und bislang viel zu wenig zur Bewältigung der Krise beigetagen haben müssen in die Pflicht genommen werden. Denn: Unser Steuersystem ist ungerecht. Die Hauptsteuerlast tragen seit Jahren einseitig die Beschäftigten. Hingegen verabschieden sich Vermögende, Spitzenverdiener und Begünstigte großer Erbschaften immer stärker von der Finanzierung des Gemeinwohls. Trotz zahlreicher Steuergeschenke betreiben einige von ihnen sogar Steuerhinterziehung - Hoeneß lässt grüßen. Das Ergebnis ist verheerend: Der Staat ist seit Jahren unterfinanziert. Und dies ungeachtet der steigenden Steuereinnahmen, die auch nicht sonderlich bemerkenswert sind, wenn die Wirtschaft wächst. Ein Beispiel dafür ist die Einkommensteuer: In den letzten zwei Jahrzehnten wurde der Spitzensteuersatz auf hohe Einkommen von 53 % auf 42 % auf einen Reichensteuersatz von 45 % gesenkt. Folge: 2014 zahlte ein Einkommensmillionär rund weniger Einkommensteuer als Das muss sich ändern: Ein gerechteres Steuersystem wäre finanzierbar, wenn der Bundesfinanzminister die Steuergeschenke für Spitzenverdiener, Vermögende und Bezieher großer Erbschaften wieder zurücknehmen würde. Noch blockiert Schäuble. Die Sanierung des Haushalts habe weiter Vorrang. Doch der Schuldenabbau ist nicht allein die Aufgabe der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, weder in Deutschland noch in Europa. Höherer Spitzensteuersatz, Vermögenssteuer, konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die Finanztransaktionssteuer das bleiben für uns zentrale Forderungen! am 25. Mai wählen wir bei den Europawahlen ein neues Europäisches Parlament. Dabei stehen wir vor einer Richtungswahl: Die Partei, die am stärksten aus der Europawahl hervorgeht, bestimmt den nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission. Er bestimmt maßgeblich die Leitlinien der Politik in Europa. Damit haben wir es die Bürgerinnen und Bürger Europas zum ersten Mal in der Hand, der unsolidarischen Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten eine Absage zu erteilen und für ein soziales Europa zu stimmen. Das Europäische Parlament ist das soziale Gewissen Europas. Mit einer hohen Wahlbeteiligung und einer fortschrittlichen Mehrheit stärken wir auch die Position des Europäischen Parlaments. Wenn wie in der Eurokrise die Regierungen in der EU an geltenden Spielregeln vorbei Entscheidungen für eine halbe Milliarde Europäer treffen, gerät die Demokratie in Gefahr. Damit das Vertrauen der Menschen in Europa wieder wachsen kann, müssen die Rechte des Europäischen Parlaments gestärkt werden. Volle Mitentscheidung und Kontrolle des europäischen Parlaments und eine lebendige öffentliche Debatte, das ist es, was Europa jetzt braucht. Den Rechtspopulisten, Nationalisten und Rechtsextremisten, die eine soziale Entwicklung Europas blockieren, weil sie Europa insgesamt ablehnen, müssen wir eine eindeutige Absage erteilen! Sie haben in Deutschland und in Europa keinen Platz! Denn wir wollen eine demokratische, freie, soziale und gerechte Gesellschaft. 5

6 Die Verfolgung der freien Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten 1933 verpflichtet uns zu handeln gegen rechtsextremistisches und nationalistisches Denken und Handeln, gegen Rassismus und Intoleranz. Wir Gewerkschaften kämpfen gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Dass wir unsere Verantwortung für die Überwindung des Rechtsextremismus wahrnehmen, zeigen wir mit einer Vielzahl von lokalen, regionalen und bundesweiten Aktivitäten, sowie in den Betrieben und Verwaltungen, natürlich auch hier in Göppingen im Bündnis: Göppingen nazifrei. Wir stehen vielfach in der ersten Reihe, wenn es um zivilgesellschaftliche Aktivitäten gegen Rassismus und Rechtsextremismus geht. Dazu gehört auch, dass rechtsextreme Organisationen verboten werden. Das Verbot der NPD ist längst überfällig. Wir fordern außerdem ein entschlossenes Vorgehen gegen die Nazipropaganda an allen Verbreitungsorten und hoffen, dass die Absage des Oktober-Aufmarschs der rechtsradikalen Kräfte hier in Göppingen Bestand hat. Gehen wir am 25. Mai zur Wahl zur Kommunal- und zur Europawahl. Lasst uns so breit mobilisieren wie nie für Gute Arbeit, eine soziale Stadt und ein soziales Europa der Menschen! Es ist unser Europa, wir haben die Wahl! Kämpfen wir auch für ein Europa des Friedens! Wir brauchen in der Ukraine kein Säbelrasseln, sondern wir brauchen politische Lösungen und Frieden! Unsere Geschichte verpflichtet uns 100 Jahre nach Ausbruch des 1. Weltkriegs und 75 Jahre nach Beginn des 2. Weltkriegs zum Handeln gegen Krieg und Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus. Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität und kein Ort für Nazis. Wir Gewerkschaften treten ein für mehr Beschäftigung und gute Arbeit, für ein soziales Europa, in dem die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt sind. Wir brauchen in Deutschland und in Europa eine Neue Ordnung der Arbeit. Lasst uns gemeinsam dafür streiten, dass wir unser Ziel erreichen: Gute Arbeit. Soziales Europa. 6