MINISTERIUM FÜR INNERES, DIGITALISIERUNG UND MIGRATION B A D E N - W Ü R T T E M B E R G

Transkript

1 MINISTERIUM FÜR INNERES, DIGITALISIERUNG UND MIGRATION B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach Stuttgart poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/ An die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg Frau Muhterem Aras MdL Haus des Landtags Konrad-Adenauer-Str Stuttgart Datum Name Gerd Bernhard Durchwahl Aktenzeichen / 2 (Bitte bei Antwort angeben) nachrichtlich Staatsministerium Ministerium für Finanzen Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Timm Kern FDP/DVP - Breitbandversorgung im Landkreis Freudenstadt - Drucksache 16/2504 Ihr Schreiben vom 14. August 2017 Anlagen 1) Breitbandatlas_Freudenstadt_Nordwest_Breitbandverfügbarkeit_30Mbits 2) Breitbandatlas_Freudenstadt_Nordost_Breitbandverfügbarkeit_30Mbits 3) Breitbandatlas_Freudenstadt_Südost_Breitbandverfügbarkeit_30Mbits 4) Breitbandatlas_Freudenstadt_Südwest_Breitbandverfügbarkeit_30Mbits Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration beantwortet im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt:

2 Wie stellt sich zum Stichtag 1. August 2017 in den 16 Städten und Gemeinden des Landkreises Freudenstadt die prozentuale Breitbandversorgung der Haushalte dar (tabellarische Angaben jeweils für eine Mindestversorgung von 2, 16 und 50 Megabit pro Sekunde sowie für leitungsgebundene Versorgung, drahtlose Versorgung und Versorgung insgesamt)? Zu 1.: Die prozentuale Breitbandversorgung der Haushalte für alle Technologien insgesamt kann dem geodatenbasierten Breitbandatlas des Bundes ( mit Stand vom 9. August 2017 entnommen werden und ist in der folgenden Tabelle aufgeführt. Einen prozentualen Versorgungsgrad je Gemeinde, differenziert nach leitungsgebundener und drahtloser Technologie gibt der Breitbandatlas nicht aus. Gemeinde Prozentuale Mindestversorgung insgesamt von 2 Mbit/s 16 Mbit/s 50 Mbit/s Alpirsbach 84,6 23,5 5,0 Bad Rippoldsau-Schapbach 88,0 38,8 5,6 Baiersbronn 98,6 92,2 92,0 Dornstetten 99,8 92,0 86,1 Empfingen 100,0 94,0 86,1 Eutingen im Gäu 99,7 88,9 88,7 Freudenstadt 96,4 70,8 61,5 Glatten 99,6 98,8 85,5 Grömbach 80,3 78,9 62,8 Horb am Neckar 99,7 84,9 74,5 Loßburg 90,5 60,9 60,7 Pfalzgrafenweiler 97,6 87,8 87,8 Schopfloch 99,6 98,5 94,2 Seewald 99,3 84,8 10,4 Waldachtal 95,9 79,9 55,4 Wörnersberg 68,4 9,0 9,0 2. In welchen Kommunen und Teilorten im Landkreis Freudenstadt sieht sie derzeit noch sogenannte weiße Flecken?

3 - 3 - Zu 2.: Die Anlagen 1 bis 4 sind Kartenauszüge aus dem Breitbandatlas, der die derzeitige Breitbandversorgung im Landkreis Freudenstadt ausweist. Die blauen und grünen Quadrate in den Anlagen 1 bis 4 markieren die Flächen mit Versorgungslücken (weiße Flecken, d.h. die Versorgung mit einer Datenrate von mindestens 30 Mbit/s liegt unter 95 Prozent). 3. Wie stellt sich die Breitbandversorgung des Landkreises Freudenstadt somit im landesweiten Vergleich der Kreise dar? Zu 3.: Hinsichtlich der Breitbandversorgung liegt der Landkreis Freudenstadt im landesweiten Vergleich unter dem Landesdurchschnitt im hinteren Bereich der Stadt- und Landkreise. Aktuell verfügen 73,1 % der Haushalte im Landkreis über eine Versorgungsrate von mindestens 30 Mbit/s und 68,8 % über mindestens 50 Mbit/s. Der Landesdurchschnitt bei einer Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s liegt dagegen bei 84,9 % und bei 50 Mbit/s bei 78,0 %. 4. Welche Förderanträge und Förderzusagen wurden im Zusammenhang der Planungen für ein landkreisweites Backbone-Glasfasernetz und für eine flächendeckende Umsetzung des Standards Fibre To The Basement (FTTB) in den Kommunen des Landkreises Freudenstadt bisher getätigt (unter Angabe des jeweiligen Datums von Antragseingang und Antragsbescheid)? Zu 4.: In der nachfolgenden Tabelle sind die Förderanträge mit Datum des Eingangs und der Erstbewilligung (Änderungsbewilligung) aufgeführt, die den Aufbau von Backboneoder Höchstgeschwindigkeitsnetzen (FTTB) zum Ziel haben. Alpirsbach Errichtung eines Breitbandnetzes in Loßburg/Alpirsbach/Dornhan; Höchstge- datum datum ( ) Bewilligungs- Antragsteller Förderzweck Eingangs-

4 - 4 - Loßburg datum Pfalzgrafenweiler schwindigkeitsnetzabschnitt Peterzell, Gewerbegebiet Grundegert Errichtung eines Breitbandnetzes in Loßburg/Alpirsbach/Dornhan; Höchstgeschwindigkeitsabschnitt Betzweiler Gewerbegebiet Aufbau eines Höchstgeschwindigkeitsnetzes für den gewerblichen Bedarf in Pfalzgrafenweiler; Gewerbegebiete Schollenrain I-III sowie Schornzhardt Antragsteller Förderzweck Eingangsdatum Bewilligungs ( ) ( ) 5. Welche Anträge auf Breitbandförderung aus dem Landkreis Freudenstadt wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Land Baden-Württemberg positiv beschieden (tabellarische Angabe jeweils von Antragsteller, Förderzweck und Summe)? Zu 5.: In den letzten zehn Jahren von 2008 bis 2017 hat das Land 43 Projekte im Landkreis Freudenstadt mit einer Zuschusssumme von ,11 Euro gefördert. Die Projekte und bewilligten Fördermittel sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt. Antragsteller Förderzweck Fördersumme Alpirsbach Errichtung eines Breitbandnetzes in Loßburg/ ,00 Alpirsbach/Dornhan; Höchstgeschwindigkeitsnetzabschnitt Peterzell, Gewerbegebiet Grundegert Alpirsbach Errichtung eines Breitbandnetzes in Loßburg/ ,00 Rötenbach, Reutin, Peterzell, Römlinsdorf Alpirsbach Errichtung eines Breitbandnetzes in Loßburg/ ,00 Verbindungstraße Betzweiler-Reutin Alpirsbach Errichtung eines Breitbandnetzes in Loßburg/ ,00 Reinerzau Alpirsbach Errichtung eines Breitbandnetzes in Loßburg/ Ehlenbogen ,00

5 - 5 - Antragsteller Förderzweck Fördersumme Bad Rippoldsau- Bad Rippoldsau-Schapbach; Mitverlegung von ,00 Schapbach Kabelschutzrohren bei einer Maßnahme des Radwegebaus des Landes auf Gemarkung der Gemeinde Dornstetten Zuschuss an Netzbetreiber für den Ortsteil Aach ,00 Dornstetten Zuschuss an Netzbetreiber für den Ortsteil Hallwangen ,00 Empfingen Zuwendung an privaten Netzbetreiber zum Ausbau ,00 der Breitbandversorgung im Ortsteil Wiesen- stetten Eutingen im Gäu Beihilfe zum Ausbau der Breitbandversorgung für 909,26 die Ortsteile Eutingen, Rohrdorf, Gewerbegebiet "Neuer Bahnhof" an LKB Lausitzer Kabelbetr.- Gesellschaft Eutingen im Gäu Zuwendung an Netzbetreiber für den Ortsteil ,00 Rohrdorf Eutingen im Gäu Mitverlegung von Kabelschutzrohren im Ortsteil ,00 Weitingen bei einer Maßnahme der Gauwärme GmbH Freudenstadt Zuwendung an Netzbetreiber für den Stadtteil ,00 Dietersweiler Freudenstadt Zuwendung an Netzbetreiber für die Stadtteile ,00 Grüntal und Frutenhof Freudenstadt Zuwendung an Netzbetreiber für den Stadtteil ,00 Musbach (Untermusbach und Obermusbach) Freudenstadt Zuwendung an Netzbetreiber für den Stadtteil ,00 Wittlensweiler Freudenstadt Zuwendung an Netzbetreiber für den Stadtteil ,00 Igelsberg Horb am Neckar Beihilfe an Netzbetreiber zur Breitbandversorgung 8.200,00 (Fa. wireless GmbH) Horb am Neckar Beihilfe an Netzbetreiber zur Breitbandversorgung ,00 (Fa. wireless GmbH) Horb am Neckar Beihilfe an Netzbetreiber zur Breitbandversorgung ,00 (Fa. wireless GmbH) Horb am Neckar Beihilfe an Netzbetreiber zur Breitbandversorgung 8.200,00 (Fa. wireless GmbH) Horb am Neckar Errichtung eines Hochgeschwindigkeitsnetzes im ,85 Ortsteil Talheim Horb am Neckar FTTC-Ausbau für den privaten Bedarf in der ,00 Kommune Horb am Neckar im Ortsteil Dettlingen Horb am Neckar Stadt Horb am Neckar; Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes ,00 für den privaten Bedarf im Ortsteil Dettensee Horb am Neckar Stadt Horb am Neckar; Mitverlegung von Kabel ,00

6 - 6 - Antragsteller Förderzweck Fördersumme schutzrohren und Errichtung eines FTTC-Netzes im Ortsteil Mühlen Horb am Neckar Stadt Horb am Neckar; Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes ,00 im Ortsteil Betra. Horb am Neckar Stadt Horb am Neckar; Aufbau eines FTTC ,00 Netzes in den Ortsteilen Ahldorf, Ihlingen, Ilsenburg, Dießen, Mühringen sowie Dommelsberg der Kommune Empfingen Loßburg Errichtung eines Breitbandnetzes in Loßburg/ ,00 Wittendorf, Sterneck, Wälde, Betzweiler Loßburg Errichtung eines Breitbandnetzes in Loßburg/ ,00 Alpirsbach/Dornhan; Höchstgeschwindigkeitsabschnitt Betzweiler Gewerbegebiet Loßburg Errichtung eines Breitbandnetzes in Loßburg/ ,00 Verbindungstrasse Betzweiler-Reutin Loßburg Errichtung eines Breitbandnetzes in Loßburg/ ,00 Schömberg Loßburg Errichtung eines Breitbandnetzes in Loßburg/ ,00 24 Höfe Loßburg Errichtung eines Breitbandnetzes in Loßburg/ ,00 24 Höfe Süd Pfalzgrafenweiler Mitverlegung von Kabelschutzrohren von Pfalzgrafenweiler ,00 nach Neu-Nuifra im Rahmen der Verlegung einer Stromleitung Pfalzgrafenweiler Aufbau eines Höchstgeschwindigkeitsnetzes für ,00 den gewerblichen Bedarf in Pfalzgrafenweiler; Gewerbegebiete Schollenrain I-III sowie Schornzhardt Pfalzgrafenweiler Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes in ,00 Pfalzgrafenweiler, Ortsteil Neu-Nuifra und in Wörnersberg Pfalzgrafenweiler Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes in ,00 Pfalzgrafenweiler; Ortsteil Kälberbronn Pfalzgrafenweiler Aufbau eines FTTC-Netzes in Pfalzgrafenweiler, ,00 Ortsteil Kälberbronn und Waldachtal, Ortsteile Cresbach, Ober- und Unterwaldach sowie Vesperweiler Pfalzgrafenweiler Mitverlegung von Kabelschutzrohren in der Kommune Pfalzgrafenweiler im Bereich Steinachring im Rahmen einer Maßnahme der Weiler ,00

7 - 7 - Antragsteller Förderzweck Fördersumme Wärme eg. Seewald Zuwendung an Netzbetreiber zum Ausbau der ,00 Breitbandversorgung im Ortsteil Besenfeld Seewald Zuwendung an Netzbetreiber für den Ortsteil Erzgrube ,00 Seewald Zuwendung an Netzbetreiber für den Ortsteil ,00 Hochdorf Waldachtal Zuwendung an Netzbetreiber zum Ausbau der Breitbandversorgung im Ortsteil Salzstetten 6.880,00 Summe ,11 6. Welche noch nicht abschließend bearbeiteten Anträge auf Breitbandförderung aus dem Landkreis Freudenstadt liegen ihr aktuell vor (mit jeweils folgenden Angaben: Antragssteller, Ausbauumfang [Kreis, Kommunen, Teilorte, Straßenzüge] und Antragssumme)? Zu 6.: Folgende noch nicht abschließend bearbeiteten Anträge aus dem Landkreis Freudenstadt liegen dem Innenministerium derzeit vor. Für die Anträge der Zeilen 1 bis 3 und 5 wurden Unbedenklichkeitsbescheinigungen erteilt, die einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn erlauben. Antragsteller Ausbauumfang Antragssumme Landkreis Freudenstadt Landkreisweite Backbone-Planung ,00 Landkreis Freudenstadt FttB-Planungen für die Städte und Gemeinden ,00 des Landkreises IKZ Pfalzgrafenweiler Mitverlegung Ortsteil Neu-Nuifra ,00 Seewald Mitverlegung Erzgrube - Kälberbronn ,00 Horb am Neckar Horb am Neckar Ortsteil Mühringen, Mitverlegung Bergwiesenäcker Ortsteil Mühringen, Mitverlegung Neue Straße 8.850, ,00 Summe ,00

8 Wie hoch schätzt sie die Kosten für einen flächendeckenden Glasfaserausbau im Landkreis Freudenstadt? Zu 7.: Hierzu liegen der Landesregierung keine belastbaren Zahlen vor. 8. Wie lange dauert aktuell im Durchschnitt die Bearbeitungszeit einschlägiger Förderanträge vom Antragseingang bis zur Bewilligung? Zu 8.: Aktuell dauert die Bearbeitung eines Antrags zur Förderung des Breitbandausbaus sechs Monate. Aufgrund der deutlichen Zunahme der Antragszahlen wurden für die Bearbeitung der Anträge zusätzlich 12 Stellen im Haushalt 2017 geschaffen, die angesichts der angespannten Arbeitsmarktsituation erst nach und nach besetzt werden können. Insgesamt wird sich so aber die Mitarbeiterzahl im Bewilligungsbereich verdoppeln und die Bearbeitungszeit deutlich verkürzen. 9. In welcher Höhe stehen im laufenden Haushaltsjahr Bundes- und Landesmittel für die Breitbandförderung in Baden-Württemberg bereit (unter Aufschlüsselung nach originärer Herkunft der Mittel, z. B. Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau, durch den Landeshaushalt laufende Bundesmittel aus der sogenannten Digitalen Dividende oder anderen Programmen des Bundes, Mittel aus dem Kommunalen Investitionsfonds, originäre Mittel aus dem Landeshaushalt usw.)? Zu 9.: Die Landesregierung hat die Breitbandförderung deutlich aufgestockt. Gemäß dem Staatshaushaltsplan für das Jahr 2017 beträgt das Programmvolumen (einschließlich Verpflichtungsermächtigungen) für die Breitbandförderung nach dem Landesförderprogramm 127 Mio. Euro. Hiervon entfallen 97 Mio. Euro auf Landesmittel (davon 82 Mio. Euro Haushaltsmittel), 10 Mio. Euro auf den Kommunalen Investitionsfonds (davon rd. 7 Mio. Euro Haushaltsmittel) und rd. 20 Mio. Euro auf Haushaltsmittel aus der Digitalen Dividende II des Bundes. Außerdem wird der Bund dem Land im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes

9 - 9 - und des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Mittel in mittlerer einstelliger Millionenhöhe erstatten. Über die Bundesmittel, die in diesem Jahr für das Bundesförderprogramm zur Verfügung stehen, kann das Innenministerium keine Auskunft geben. Das Bundesprogramm sieht keine Quotierung und Länderanteile vor. 10. Unter welchen Kriterien erfolgt eine mögliche Einführung der Förderung nach dem Wirtschaftlichkeitslücken-Modell in der Landesförderrichtlinie, wie im Staatsanzeiger vom 4. August 2017 berichtet? Zu 10.: Die Landesregierung fördert über das Betreibermodell. Ob und ggf. unter welchen Bedingungen ergänzend die Förderung des Wirtschaftlichkeitslücken-Modells eingeführt wird, wird davon abhängen, inwieweit dies die Erreichung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele der flächendeckenden Breitbandversorgung befördert. Mit freundlichen Grüßen gez. Thomas Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration