Landtag Brandenburg P-RASW 6/1 6. Wahlperiode

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1 Landtag Brandenburg P-RASW 6/1 6. Wahlperiode Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden Krajny sejm Bramborska Rada za nastupnosći Serbow Protokoll 1. Sitzung (öffentlich) 16. Dezember 2014 Potsdam - Haus des Landtages Uhr bis Uhr Vorsitz: Harald Koncak Protokoll: Ekkehard Mieth Anwesende Ratsmitglieder: Harald Koncak Helmut Matik Měto Nowak Datum der Ausgabe: 19. März 2015

2 Landtag Brandenburg P-SR 5/1 S. 2 Tagesordnung: 1. Begrüßung neuer Abgeordneter, Zuständigkeiten für Minderheitenpolitik in den Fraktionen (Fraktionen werden um Auskunft gebeten.) 2. Protokollkontrolle 3. Stand der Wahlvorbereitungen für den Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden 4. Fragen des angestammten Siedlungsgebietes der Sorben/Wenden 5. Bildungswesen 5.1 Stand der Evaluation des sorbischen/wendischen Bildungswesens (Das MBJS wird um Auskunft gebeten.) 5.2 Ressourcenausstattung und Weiterentwicklung des Niedersorbisch-Studiums an der Universität Leipzig (Das MBJS und das MWFK werden um Auskunft gebeten.) 5.3 Umsetzung der Gründung des neuen Landesamtes für Schule und Lehrerbildung - Folgen für die Arbeitsstelle für sorbische/wendische Bildungsentwicklung Cottbus (Das MBJS wird um Auskunft gebeten.) 5.4 Ressourcenausstattung der Schulen für Sorbisch/Wendisch- und WITAJ- Angebote nach Standorten und Jahrgangsstufen (Das MBJS wird um Auskunft gebeten.) 5.5 Stand der Überarbeitung der Verordnung über die schulischen Bildungsangelegenheiten der Sorben/Wenden (Das MBJS wird um Auskunft gebeten.)

3 Landtag Brandenburg P-SR 5/1 S Pläne für die neue Legislatur 6.1 Arbeitsaufgaben des Landesbeauftragten (Das MWFK wird um Auskunft gebeten.) 6.2 Fortgeltung des Entschließungsantrages 5/8420 (Die Fraktionen werden um Auskunft gebeten.) 6.3 Möglichkeit der Erarbeitung eines Landesplanes zur Förderung der niedersorbischen Sprache (Das MWFK und die Fraktionen werden um Auskunft gebeten.) 6.4 Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg 7. Verschiedenes - Terminplanung für das Jahr 2015 (Vorschlag: in Cottbus, in Potsdam)

4 Landtag Brandenburg P-SR 5/1 S. 4 Aus der Beratung: Zu TOP 1: Begrüßung neuer Abgeordneter, Zuständigkeiten für Minderheitenpolitik in den Fraktionen Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden, darunter insbesondere die Beauftragten der Landtagsfraktionen, von denen die Abgeordneten Frau Kircheis (SPD), Herr Kalbitz (AfD) und Frau Schinowsky (GRÜNE/B90) anwesend sind sowie den Beauftragten der Landesregierung für Angelegenheiten der Sorben/Wenden, Staatssekretär Gorholt. Er gibt seiner Hoffnung auf eine gute und fruchtbare Zusammenarbeit und aktives Handeln in der Minderheitenpolitik Ausdruck und betont die Notwendigkeit einer parteiübergreifenden Allianz, um Minderheitenpolitik gestalten zu können. Beim Sorben/Wenden-Gesetz sei das stellenweise sehr gut verwirklicht worden. Weiterhin informiert er darüber, dass die Abgeordneten Frau Große (DIE LINKE) und Frau Schier (CDU) als Vertreter ihrer Fraktionen für Angelegenheiten der Sorben/Wenden benannt wurden und die Ratsmitglieder Frau Schurmann und Herr Mak wegen Projekttagen nicht für die heutige Sitzung freigestellt werden konnten. Nachfolgend weist er darauf hin, dass die 1. Sitzung in der neuen Wahlperiode des Landtages eigentlich die 31. Sitzung des Rates ist, dessen Neuwahl sich voraussichtlich noch bis Juni/Juli 2015 hinziehen werde. Die Direktwahl des Rates entsprechend dem neuen Sorben/Wenden-Gesetz sei für alle Neuland. Zu TOP 2: Protokollkontrolle Der Vorsitzende stellt den Entwurf des Protokolls der 30. Sitzung zur Diskussion und stellt fest, dass es dazu keine Änderungsanträge oder Hinweise gibt und das Protokoll in der vorliegenden Fassung somit bestätigt ist. Zu TOP 3: Stand der Wahlvorbereitungen für den Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden Der Vorsitzende führt aus, dass die Umsetzung der Wahlordnung in der Praxis einige Probleme, insbesondere finanzieller Art, bereite. Dem Innenministerium könne er aber heute ein großes Lob aussprechen für die in der letzten Woche erreichten Fortschritte im Ergebnis einer ständigen Konsultation. So konnte inzwischen ein Büro angemietet werden und nun könne mit den Wahlvorbereitungen losgelegt werden. Am seien die Mitglieder des Wahlausschusses durch den Bundesvorstand, d. h. den Dachverband, berufen worden. Am sei die konstituierende Sitzung erfolgt und Vorsitzender, Stellvertreter und Schriftführer gewählt worden. Damit bestehe Handlungsfähigkeit und nach zwischenzeitlicher

5 Landtag Brandenburg P-SR 5/1 S. 5 Klärung finanzieller Fragen könne nun in der Januarsitzung des Wahlausschusses der Termin für die Briefwahl festgelegt werden. Herr Nowak (Ratsmitglied) ergänzt, dass aufgrund des erreichten Arbeitsstandes nunmehr davon ausgegangen werden könne, dass der Wahltermin für den neuen Rat bereits Ende April/Anfang Mai sein werde. Zu TOP 4: Fragen des angestammten Siedlungsgebietes der Sorben/Wenden Herr Nowak (Ratsmitglied) erläutert einleitend, dass nach dem im Juni in Kraft getretenen Sorben/Wenden-Gesetz bis vom Rat oder von Gemeinden Anträge beim MWFK auf Feststellung der Zugehörigkeit von Gemeinden zum Siedlungsgebiet gestellt werden können. Im Zuge der Gesetzesnovelle habe es dazu bereits viele Diskussionen gegeben und infolge der Kommunalwahlen seien zwischenzeitlich neue Akteure vor Ort in den Gemeinden. Jetzt gelte es für den ehrenamtlichen Rat, mit den ca. 30 Kommunen in Kontakt zu treten um herauszufinden, wie vor Ort die Lage ist. Ziel des Rates sei es, gemeinsame Anträge mit den entsprechenden Gemeinden zu stellen und konfrontative Anträge zu vermeiden. Bisher habe man mit den drei Gemeinden Calau, Wiesengrund und Neuhausen Kontakt aufgenommen. Den Bürgermeistern werde dabei Informationsmaterial übergeben, was zur Meinungsbildung beitragen soll. Der Vorsitzende bemerkt, dass das Thema sehr sensibel sei und dass es schön wäre, wenn es dafür Unterstützung gäbe. In vielen von den Gesprächen sei festzustellen, dass ein entsprechendes Hintergrundwissen fehle und man viel Zeit investieren müsse, um aufzuklären und Ängste zu nehmen. Er appelliert, gemeinsam zu versuchen, den Reichtum, der sich aus der Zugehörigkeit zum Siedlungsgebiet verbirgt, zu mehren. Zu befürchten sei, dass die Zeit davonlaufe. Abgeordnete Frau Schinowsky (GRÜNE/B90) fragt nach, ob die Landesregierung den bis zum laufenden Prozess z. B. mit Schreiben an die Landkreise und Kommunen flankierend begleite und unterstütze. Staatssekretär Gorholt antwortet, dass sich das MWFK im Vorfeld bewusst zurückhalte, das es nachfolgend zuständig für die Prüfung der Anträge und die neutrale Entscheidung über die Zugehörigkeit zum Siedlungsgebiet sei. Bei Nachfragen, von welcher Seite auch immer, stehe man selbstverständlich beratend zur Verfügung. Herr Neumann (MWFK) nimmt Bezug auf die von Herrn Nowak genannten 30 potenziellen Gemeinden und bemerkt, dass bisher vom Rat 14 Gemeinden mit sorbischer Substanz gesehen wurden und zum angestammten Siedlungsgebiet gezählt werden sollten. Er möchte wissen, wie sich diese Diskrepanz ergibt.

6 Landtag Brandenburg P-SR 5/1 S. 6 Herr Nowak (Ratsmitglied) erklärt den Unterschied in der Anzahl mit der alten und neuen Gesetzeslage. Indikatoren zur Zugehörigkeit nach der alten Gesetzeslage waren Sprache und Kultur und nach der neuen Gesetzeslage Sprache oder Kultur. Damit habe sich der Kreis der potenziellen Gemeinden entsprechend erhöht. Zur Frage der Abgeordneten Frau Schinowsky (GRÜNE/B90) hinsichtlich der Unterstützung sagt er, dass er Staatssekretär Gorholt zustimmt, was das MWFK betrifft. Mehr Unterstützung könnte allerdings das Innenministerium als Kommunalaufsicht geben und neutral dazu beitragen, dass die neue Gesetzeslage einschließlich der Finanzierungsregelungen vor Ort bekannt wird. Hier sei vielerorts große Unkenntnis zu verzeichnen. Auf eine entsprechende Nachfrage der Abgeordneten Frau Schinowsky (GRÜ- NE/B90) sagt Staatssekretär Gorholt zu, das Anliegen an das Innenministerium heranzutragen. Zu TOP 5: Bildungswesen Frau Dr. Düring (MBJS) bittet zunächst um Verständnis, dass Minister, Staatssekretär und die zuständige Abteilungsleiterin heute terminlich verhindert sind. Sie stellt sich selbst als neue kommissarische Leiterin des Referates 31 vor, zu dessen Arbeitsgebiet der Bereich Bildungsangelegenheiten für Sorben/Wenden gehöre. Weiter stellt sie für die Berichterstattung zum TOP, Herrn Binder (MBJS), Frau Wolter (LISUM), Herrn Otto (LSA) und Herrn Koch (LSA, Regionalstelle Cottbus) vor. Am habe die AG für sorbisch/wendische Bildungsangelegenheiten getagt und eine Reihe von Themen diskutiert, die heute nachgefragt sind. Zu TOP 5.1: Stand der Evaluation des sorbischen/wendischen Bildungswesens Herr Nowak (Ratsmitglied) bemerkt einleitend zur Information der neuen Abgeordneten zum Hintergrund der Evaluation, dass in den Schulen der Niederlausitz zwei verschiedene Formen von sorbisch/wendischen Bildungsangeboten bestehen; ein traditioneller Fremdsprachenunterricht und ein bilingualer Unterricht. Den bilingualen Unterricht (Witaj-Unterricht) gebe es seit 2000 und er habe sich ohne wissenschaftliche Begleitung entwickelt in unterschiedlichen Erscheinungsformen und mit unterschiedlichen Ergebnissen. Nach längeren politischen Auseinandersetzungen habe sich das Land schließlich für eine Evaluation entschieden, um zu belastbaren Ergebnissen zu kommen. Im Spätsommer sei der Auftrag vergeben worden und gegenwärtig liefen die Vorbereitungen. Frau Wolter (LISUM) berichtet, dass im August/September 2014 die Unterzeichnung des Vertrages durch die Vertragspartner Universität Leipzig, die JSmoin Softnet AG und das LISUM und am der offizielle Beginn des Evaluierungsvorhabens erfolgt sei.

7 Landtag Brandenburg P-SR 5/1 S. 7 Im September und Oktober habe es bereits zwei Treffen der Steuergruppe, bestehend aus Auftragnehmer, Auftraggeber und dem MBJS als Finanzgeber, gegeben. Ein erstes Ergebnis der Steuerungsbeschlüsse sei eine am durchgeführte Auftakt- und Informationsveranstaltung gewesen. Im Januar 2015 werde es ein weiteres Steuergruppen-Treffen geben und im Februar 2015 werde mit den Erhebungen an den Schulen begonnen. Von Juli bis November 2015 werde die Analyse zum ersten Messzeitraum erfolgen und zum ein erster Zwischenbericht vorliegen. Herr Nowak (Ratsmitglied) informiert als Vertreter des Witaj-Sprachzentrums darüber, dass die Einrichtung vorerst nicht mehr für das Projekt zur Verfügung stehe, weil die Kommunikation zwischen Auftragnehmern und Projektpartnern nicht laufe, der Zeitplan zu eng sei und bisher keine Klarheiten über Auftrag und Zuständigkeiten herrsche. Frau Dr. Düring (MBJS) antwortet, dass man sich mit der Kritik von Herrn Nowak auseinandersetzen werde. Das Witaj-Sprachzentrum sei ein wichtiger Kooperationspartner für das Projekt und sie hoffe auf eine Verständigung. Ihr Referat prüfe zurzeit das Evaluationsdesign und sie sehe durchaus noch Möglichkeiten zur inhaltlichen Verständigung mit den Vertragspartnern. Sie biete die Vermittlung einer Moderation an, um die Schwierigkeiten herauszuarbeiten und Lösungsansätze zu finden. Gemeinsames Interesse sollte sein, den Zeitplan mit der Zielperspektive 2018 einzuhalten. Herr Nowak (Ratsmitglied) begrüßt das Angebot und räumt auf Nachfrage der Abgeordneten Frau Kircheis (SPD) ein, dass bei Änderung der Rahmenbedingungen eine Aufhebung des Leitungsbeschlusses und die weitere Mitarbeit des Witaj-Sprachzentrums denkbar seien. Der Vorsitzende bittet um Einlenken und Wahrnehmen der Verantwortung. Zu TOP 5.2: Ressourcenausstattung und Weiterentwicklung des Niedersorbisch-Studiums an der Universität Leipzig Staatssekretär Gorholt bemerkt, dass, wie in Brandenburg auch in Sachsen die Landesregierung neu gebildet wurde. Deshalb benötige es noch etwas Zeit, um auf Staatssekretärsebene ins Gespräch zu kommen und zu klären, ob es zutreffend ist, dass das Niedersorbische an der Uni Leipzig, insbesondere die Fachdidaktik, nicht ausreichend ausgestattet ist und wie man die Angelegenheit lösen kann. In der übernächsten Sitzung des Rates könne darüber berichtet werden. Der Vorsitzende greift das auf und schlägt mit allgemeiner Zustimmung vor, dass in der Sitzung am darüber berichtet wird.

8 Landtag Brandenburg P-SR 5/1 S. 8 Zu TOP 5.3: Umsetzung der Gründung des neuen Landesamtes für Schule und Lehrerbildung - Folgen für die Arbeitsstelle für sorbische/wendische Bildungsentwicklung Cottbus Frau Dr. Düring (MBJS) berichtet, dass das neue Landesschulamt (LSA) am planmäßig seine Arbeit aufgenommen habe und Herrn Otto die kommissarische Präsidentschaft übertragen wurde. Im Bereich sorbisch/wendische Angelegenheiten sei Kontinuität gewahrt und die Leitung erneut Herrn Koch übertragen worden. Herr Otto (LSA) informiert, dass das neue LSA aus den ehemaligen sechs Staatlichen Schulämtern und dem Landesinstitut für Lehrerbildung als oberste Landesbehörde gebildet wurde. Gegenwärtig werde die neue Struktur umgesetzt. Das LSA umfasse vier Abteilungen und vier Regionalstellen. Das ehemalige Schulamt Cottbus sei jetzt Regionalstelle mit der zusätzlichen Zuständigkeit für den Landkreis Dahme- Spreewald. Damit sei eine günstige Bündelung für das sorbisch/wendische Siedlungsgebiet gegeben. Die Arbeitsstelle für sorbisch/wendische Bildungsentwicklung sei dieser Regionalstelle zugeordnet und die Leitung direkt an die Regionalstellenleitung angebunden. Herr Koch als zuständiger Schulrat sei der Ansprechpartner für die beteiligten Schulen und stehe für die Gewährleistung personeller Kontinuität. Zu TOP 5.4: Ressourcenausstattung der Schulen für Sorbisch/Wendisch- und WITAJ-Angebote nach Standorten und Jahrgangsstufen Frau Dr. Düring (MBJS) führt aus, dass bislang in den Planungsgesprächen zwischen Staatlichem Schulamt und den betreffenden Schulen weitestgehend Einvernehmen zur Ressourcenausstattung erreicht werden konnte. Das sei Grundlage für weitere Planungsgespräche. Herr Koch (LSA) erläutert die Planungsschritte zur Ausstattung der Schulen am Beispiel des Schuljahres 2014/15 von der Antragstellung der Schulen im Januar über die schulaufsichtliche Prüfung im Februar bis zur Antragstellung und die Bestätigung der beantragten Stellen durch das MBJS im April. Somit seien 15,11 Stellen für das damalige Schulamt Cottbus zur Verfügung gestellt worden. Mit der Bildung des Landesschulamtes seien mit den Schulen in Straupitz und Lieberose zwei Schulen dazugekommen und die Ausstattung würde nunmehr 17,78 Stellen für alle Schulen mit sorbisch/wendischen Bildungsangeboten betragen. Herr Nowak (Ratsmitglied) kritisiert, dass das MBJS wiederholt, trotz Zusagen, keine Zahlen über die von den einzelnen Schulen mit sorbisch/wendischen und Witaj- Angeboten für die Jahrgänge beantragten und zugewiesenen Ressourcen zur Verfügung gestellt habe. Es stelle sich die Frage, ob es dazu erst wieder einer parlamentarischen Anfrage durch Abgeordnete bedürfe. Frau Dr. Düring (MBJS) sagt zu, dass eine entsprechende Liste ergänzend zu Protokoll gegeben werde (siehe Anlage 1).

9 Landtag Brandenburg P-SR 5/1 S. 9 Zu TOP 5.5: Stand der Überarbeitung der Verordnung über die schulischen Bildungsangelegenheiten der Sorben/Wenden Herr Binder (MBJS) verweist auf den ausführlichen Bericht von Frau Schäfer zur Umsetzung untergesetzlicher Regelungen im Hinblick auf die Ermächtigung im Sorben/Wenden-Gesetz in der Junisitzung des Rates und sagt, dass man mit der entsprechenden Umsetzung begonnen habe. Im Ergebnis der AG-Sitzung im Juni und einer weiteren Sitzung der Unterarbeitsgruppe sei eine erste vorläufige Endfassung der Sorben/Wenden-Schulverordnung erarbeitet worden, die in der AG-Sitzung im Oktober weiter beraten und das abschließende Verfahren abgestimmt wurde. Derzeit liefen die Endabstimmungen. Von Herrn Nowak und weiteren Praktikern zugearbeitete Vorschläge zum Verordnungsentwurf würden geprüft. In der nächsten AG-Sitzung am in Cottbus werde man weitere Feinheiten besprechen. Zu TOP 6: Pläne für die neue Legislatur Zu TOP 6.1: Arbeitsaufgaben des Landesbeauftragten Der Vorsitzende bemerkt, dass das Gesetz die Arbeitsaufgaben des Landesbeauftragten nur sehr schwach umreiße und seitens des Rates bei der Anhörung umfangreichere Vorschläge dazu unterbreitet worden seien. Deshalb sei es wichtig, vom Landesbeauftragten selbst zu erfahren, wie er seine Aufgabe zukünftig wahrnehmen will. Staatssekretär Gorholt bittet zunächst zu berücksichtigen, dass er erst kurze Zeit mit der Aufgabe betraut ist und zwischenzeitlich noch die Landtagswahlen und die Regierungsbildung erfolgt ist. Als Erfolg sei zu sehen, dass in der letzten Woche verkündet werden konnte, dass die sorbisch/wendischen Bräuche und Feste in das bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes aufgenommen wurden. Zu diesem Erfolg habe auch das gemeinsame Auftreten der Länder Sachsen und Brandenburg beigetragen. Der Haushaltausschuss des Landtages habe in der letzten Legislaturperiode dankenswerterweise einen Beschluss zur Ausstattung des Sorben/Wenden- Beauftragten beschlossen. Mit der Besetzung einer Referenten- und einer Sachbearbeiter-Stelle Anfang 2015 werde der Sorben/Wenden-Beauftragte voll handlungsfähig sein. Die Aufgabenbeschreibung für den Landesbeauftragten umfasse drei Dinge: Präsenz vor Ort zu zeigen - das habe er in den letzten Monaten bereits mehrfach versucht -, Ansprechpartner in der Landesregierung für sorbisch/wendische Angelegenheiten zu sein und Koordinierungsaufgaben innerhalb der Landesregierung wahrzunehmen.

10 Landtag Brandenburg P-SR 5/1 S. 10 Auf Nachfrage von Frau Ramoth (Beauftragte für sorbisch/wendische Angelegenheiten des Landkreises Oberspreewald-Lausitz) zur Zusammenarbeit mit den Kreissorbenbeauftragten sagt Staatssekretär Gorholt, dass geplant sei, demnächst zu einem Treffen die Sorben/Wenden-Beauftragten der Landkreise und gegebenenfalls weiterer Vertreter aus Strukturen unterhalb der Landkreise einzuladen und sich zu Problemen auszutauschen. Der Vorsitzende gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass Staatssekretär Gorholt neben seinen sonstigen Aufgaben auch Zeit für die umfangreichen Aufgaben als Landesbeauftragter haben werde und wünscht ihm dazu gutes Gelingen. Zu TOP 6.2: Fortgeltung des Entschließungsantrages 5/8420 Herr Nowak (Ratsmitglied) verweist auf den Landtagsbeschluss 5/8420-B (Anlage 2) und wirft die Frage auf, ob dieser im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Sorben/Wenden-Gesetzes gefasste Beschluss auch noch in der neuen Wahlperiode für die Landesregierung als bindend angesehen werde. Staatssekretär Gorholt antwortet, dass formal Diskontinuität bestehe, der Entschließungsantrag aber in Verbindung mit dem Gesetz gesehen und sich die Landesregierung weiter, wie an das Gesetz, daran gebunden fühle. Die Abgeordneten Frau Kircheis (SPD), Frau Schinowsky (GRÜNE/B90) und Herr Kalbitz (AfD) begrüßen die Auffassung von Staatssekretär Gorholt und künden an, gegebenenfalls das Thema neu aufzurufen. Zu TOP 6.3: Möglichkeit der Erarbeitung eines Landesplanes zur Förderung der niedersorbischen Sprache Staatssekretär Gorholt sagt, dass die Landesregierung auch die Möglichkeit und die Sinnhaftigkeit der Erarbeitung eines Landesplanes sehe. Den sächsischen Landesplan habe man zur Kenntnis genommen. Allerdings könne man nicht alles gleichzeitig machen. Schwerpunkt im nächsten Jahr sei zunächst die Prüfung der Erweiterung des Sorben/Wenden-Gebietes. Man sollte sich darauf verständigen, den Landesplan in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode zu erstellen. Herr Nowak (Ratsmitglied) erklärt, dass man das auch so sehe. Der Vorsitzende regt an, bei dem vom Landesbeauftragten vorgesehenen Treffen mit den Landkreisen darüber zu informieren.

11 Landtag Brandenburg P-SR 5/1 S. 11 Zu TOP 6.4: Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg Der Vorsitzende verweist auf den Antrag des Rates an den Hauptausschuss des Landtages mit Änderungsvorschlägen zur Geschäftsordnung des Landtages (Anlage 3) und bittet die Abgeordneten, die Vorschläge zu unterstützen. Zu TOP 7: Verschiedenes - Terminplanung für das Jahr 2015 (Vorschlag: in Cottbus, in Potsdam) Die Anwesenden stimmen dem Vorschlag des Vorsitzenden zu, die nächste Sitzung des Rates am in Cottbus durchzuführen mit der Wahl der Vertreter der Niederlausitz für die Stiftung für das Sorbische Volk. Eine weitere Sitzung des Rates wird am in Potsdam stattfinden. (Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden gemäß 83 Satz 3 GOLT in der 3. Sitzung am 17. März 2015 bestätigt.) Anlagen Anlage 1: Anlage 2: Anlage 3: Liste zu den Zahlen über die von den einzelnen Schulen mit sorbisch/wendischen und Witaj-Angeboten für die Jahrgänge beantragten und zugewiesenen Ressourcen Landtagsbeschluss 5/8420-B Antrag des Rates an den Hauptausschuss des Landtages mit Änderungsvorschlägen zur Geschäftsordnung des Landtages