ErP Richtlinie Werkzeugmaschinen - Update über den derzeitigen Stand

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1 ErP Richtlinie Werkzeugmaschinen - Update über den derzeitigen Stand Der folgende Überblick dient als Update bzw. (subjektive) Aufarbeitung über den derzeitigen Stand der Dinge, eine vollständige Aufarbeitung des Rechtsrahmens und der bisherigen Aktivitäten finden Sie unter den angegebenen Quellen. Die aktuellen Entwicklungen sind vorangestellt, die bisherigen Entwicklungen und Grundlagen finden Sie im Anschluss am Ende des Papiers. Das Ergebnis der Impact Assessment Studie und die Empfehlungen im Consultation Forum BIO Intelligence hat im Mai 2015 das Endergebnis der Impact Assessment Studie im Auftrag der Europäischen Kommission präsentiert. Für Metallbearbeitungsmaschinen bedeutet das Ergebnis: - Die Selbstregulierungsoption für Werkzeugmaschinen (SRI Konzept von uns ausgearbeitet) ist eine durchführbare Alternative. - Mögliche Durchführungsmaßnahmen der EU Kommission: Dazu wurde ein Punkteschema ausgearbeitet. Aus einem Pool an energiesparenden Maßnahmen wählen die Hersteller aus, jede Maßnahme ist mit einer vorgegebenen Zahl an Punkten verknüpft. Eine zu erreichende Mindestpunktezahl wäre definiert. Dieses flexiblere Schema soll, wie der SRI Vorschlag, der Heterogenität der Branche Rechnung tragen. - Andere Initiativen wie Steueranreize und vorallem dem öffentlichen Bereich zuzuordnenden Maßnahmen. Schon im Mai 2014 hat das Consultation Forum (Nationalstaaten und Stakeholder) das Punkteschema als nicht ausgearbeitet genug kritisiert. Ebenso wurden andere Initiativen verworfen. Das SRI Konzept blieb als einzig unmittelbar anwendbare Alternative über. Mit diesem Endbericht und Empfehlungen ging die Kommission nun in die nächste Instanz, dem Regulatory Scrunity Board (siehe unten). Regulatory Scrunity Board Nach der Fertigstellung der Impact Assessement Study durch BIO Intelligence in Mai 2015 präsentierte die Europäische Kommission diese Ergebnisse im Herbst 2015 dem "Regulatory Scrunity Board". Dieses hat die 2 Alternativen - a) freiwillige Selbstregulierung der Branche, oder b) verpflichtende Maßnahmen (noch genauer auszuarbeitendes Punkteschema basierend auf der IA Study) analysiert. Das Ergebnis besteht aus 2 Eckpunkten:

2 - Grünes Licht für das SRI Konzept - Informell wurde intern die Kommission beauftragt für heterogene Branche wie die Werkzeugmaschinenbranche ein Punkteschema auszuarbeiten, das eine anwendbare Grundlage für Durchführungsmaßnahmen bildet. Der Hintergrund dabei ist sicher, dass die EU-Kommission bei Nicht-Funktionieren der SRI einen Plan B in der Schublade liegen hat. Der Anwendungsbereich dieser Studie ( komplexe Maschinen ) geht aber über den Sektor Werkzeugmaschinen hinaus. Guidelines für Voluntary Agreements neu Im Frühjahr 2015 wurden die Guidelines für Voluntary Agreements (wie beispielsweise die CECIMO SRI) neu herausgegeben somit die Kriterien derer sich die CECIMO SRI unterwerfen müsste. Unter Anderem wird dabei festgelegt, dass 80 % der auf den Markt gebrachten Produkte SRI konform sein müssen (also inkl. Importe) und 90 % der Produkte jeder teilnehmenden Firma (mit einer Steigerung auf 100 % bei der ersten oder zweiten Überprüfung nach 2 bzw. 5 Jahren). Damit ist klar, dass die (für Firmen freiwillige) CECIMO-SRI diese Kriterien nur schwer bis gar nicht erfüllen kann. Die Tatsache, dass die Inhalte der Selbstregulierung nicht Teil der CE Kennzeichnung werden können verunmöglicht realistisch gesehen dieses Vorhaben. Gerade in einer Branche mit einer derart hohen Importrate von außerhalb der EU (Maschinen vorallem aus USA, Japan, China, Taiwan) können die vorgegebenen Zielwerte niemals erreicht werden. Die Entscheidung auf der CECIMO Generalversammlung und die neue Punkteschema-Studie Was zuerst nur informell durchgesickert ist wurde im November 2015 offiziell: Die EU Kommission wird, auch wenn es zur SRI kommt, parallel ein Punkteschema erarbeiten lassen das im Falle eines Scheiterns der SRI in der Schublade liegt. Diese Studie ist ausgeschrieben, noch nicht vergeben und wird Anfang 2016 starten. Der Zeitplan sieht Februar/März 2017 als Studienende vor. Die Frage für CECIMO stellte sich nun nach der weiteren Vorgehensweise bezüglich des eigenen SRI Konzepts. Einerseits unter den neuen Rahmenbedingungen der Guidelines für Voluntary Agreements (siehe oben) und im Lichte der neuen Punkteschema Studie. Bei der Generalversammlung im Dezember 2015 kam es zu folgender Beschlussfassung: - Die SRI wird ruhend gestellt, das heißt vorläufig nicht gestartet. - Die Punkteschemastudie der Kommission wird nicht aktiv begleitet sondern nur passiv beobachtet. Die Argumente dafür: - Unter den gegebenen Umständen ist eine Selbstbindung der Branche zu den EU- Kommissions-Kriterien nicht realistisch (Stichwort 80 % bzw. 90 % Kriterien). - Es gibt keine Anreizsysteme die Hersteller die Teilnahme an der SRI sinnvoll erscheinen lässt.

3 - Ressourcen dafür zu verwenden wäre zum jetzigen Zeitpunkt daher nicht sinnvoll. - Für Hersteller, die an der SRI teilnehmen, wäre es ein bürokratischer Aufwand der schlussendlich umsonst gewesen sein könnte. - Die Punkteschema-Studie der Kommission legt deren wahre Absicht nahe (nämlich verpflichtende Maßnahmen auf Basis eines Punkteschemas). - Die besagte Studie soll komplexe Maschinen als Hauptaugenmerk haben und nicht alleine die Werkzeugmaschinenindustrie betreffen so ein wichtiger Punkt den wir der Kommission mitgeteilt haben. Daher wird die Werkzeugmaschinenindustrie diese Studie dieses Mal auch nicht aktiv begleiten um die Aufmerksamkeit nicht wieder allein auf unsere Branche zu ziehen. Die Zwischenergebnisse werden aber von Experten der nationalen Verbände weiterhin kritisch hinterfragt. Wie geht es weiter? Offizielle Roadmap gibt es natürlich keine. CECIMO hat gerade mitgeteilt die SRI nicht zu starten, die EU-Kommission wird daher ihre Punkteschema-Studie mit Nachdruck verfolgen. Bisherige Erfahrungen haben aber gezeigt, dass Nachdruck in dem Fall nicht unbedingt mit einer zeitnahen Umsetzung gleichzusetzen ist. Der Inhalt der Studie wird drei Fallstudien ausweisen: Werkzeugmaschinen, große IT-Server und eine noch zu definierende Produktgruppe. Falls sich herausstellt, dass die Ökodesign-RL nicht das passende Werkzeug für die Behandlung dieser Produktgruppen ist, lässt sich die EU-Kommission offen die Ergebnisse unter dem Schirm anderer Richtlinien umzusetzen. Alles in Allem kann man zusammenfassen, dass die EU-Kommission überzeugt ist im Bereich Werkzeugmaschinen zu handeln, gleichzeitig konnten wir, zusammen mit CECIMO und den anderen nationalen Verbänden, bisherige unvernünftige Bestrebungen verhindern. Folgende Unterlagen sind nicht online verfügbar, erhalten Sie aber gerne auf Anfrage unter baminger@fmmi.at: - CECIMO SRI Konzept - Impact Assessment Studie von BIO Intelligence - Guidelines for Voluntary Agreements Grundlagen und Entwicklungen seit 2009 Von Seiten des europäischen Dachverbandes CECIMO gibt es Aktivitäten in jedem der folgenden Bereiche (CECIMO-Arbeitsgruppe bestehend aus den nationalen Verbänden). EU-Kommission die Ökodesign Richtlinie Werkzeugmaschinen sind 2009 als im Rahmen der Ökodesign Richtlinie - zu regulierender Bereich von der EU-Kommission identifiziert worden. Es geht in diesem

4 "Lot 5" genauer gesagt um die Energieeffizienz von Werkzeugmaschinen. Betroffen davon waren Anfang auch die Kunststoffmaschinen, Holzbearbeitungsmaschinen und Schweiß-Maschinen. Bei der Ökodesign Richtlinie geht es darum, den Energieverbrauch von Energy Using Products zu senken, betroffen ist daher theoretisch alles. Einzelne Produkte werden dann von der Kommission identifiziert und mittels einer Durchführungsverordnung reguliert (berühmt berüchtigtes Beispiel: Glühbirnen). Hier finden Sie Informationen zu Ecodesign allgemein und betroffene Branchen Informationen über die Richtlinie finden Sie auch auf der WKO Seite unter: Vorbereitungsstudie durch das Fraunhofer Institut bis August 2012 Markcharakteristika, relevanter legislativer Hintergrund, Energieeffizienzpotential, Standardisierung etc. Diese Studie wurde im Sommer 2012 abgeschlossen und dient als Grundlage für die Kommission für eventuelle Durchführungsmaßnahmen. Diese Studie wurde von der CECIMO Arbeitsgruppe kritisch begleitet und mit Daten versorgt. Unter anderem haben wir den Definitionsbereich eingeengt und die kalkulierten Energieeinsparungspotentiale (die Datenbasis dafür) auf ein realistisches Maß gesenkt. Weiters wurde durchgesetzt, dass generelle Maßnahmen im sehr heterogenen Werkzeugmaschinenbereich nicht mehr Betracht gezogen werden (modulare Lösungen oder Business to Business Modelle). Ein wichtiger Input von unserer Seite war auch, den Bereich Werkzeugmaschinen in Einzelkapitel aufzuteilen. Metallbearbeitung wurde zu dem Zeitpunkt noch in einen Topf mit Kunststoff- und Holzbearbeitung geworfen. Impact Assessment Study (Institut Bio Intelligence) Diese Studie hat den Auftrag von der EU-Kommission die Auswirkungen von vier Optionen zu analysieren: - keine Regulierung - Selbstregulierung (siehe unten) - Energy Labeling - Durchführungsmaßnahmen durch die Kommission Die Studie (Beginn 2013) beinhaltet auch die Industrieöfen, ab April/Mai 2013 wurde mit dem Bereich Werkzeugmaschinen begonnen. Die erste Version des Zwischenberichtes wurde der CECIMO Arbeitsgruppe im Herbst 2013 vorgelegt. Inhaltliches dazu - siehe aktuelle Entwicklung. Nach Feedback und mehreren Überarbeitungen lag der Endbericht im Mai 2015 vor.

5 Selbstregulierung Das CECIMO Board hat zu Beginn des Prozesses (2009) beschlossen der EU-Kommission die Alternative einer Selbstregulierung anzubieten. Diese Selbstbindung durch die Branche selbst ist eine Alternative zu den von der Kommission verordneten Maßnahmen. Sie sollen das gleiche Ziel verfolgen aber gleichzeitig marktkonformer sein. Von Seiten der Kommission ist eine solche Lösung, bei gleicher Zielsetzung, jedenfalls vorzuziehen. Von CECIMO Seite wurde das Schweizer Institut Inspire beauftragt mögliche Lösungen vorzuschlagen und zu konzeptuieren. Das Ziel war Business to Business Lösung anstatt genereller Maßnahmen. Das bedeutet konkret gewisse Informationspflichten für Hersteller über die verwendete Technologie, Abnehmer erhalten dadurch mehr Informationen über die umgesetzten (und nichtumgesetzten) Energiesparmaßnahmen. Dieses Prinzip ist marktkonformer und erlaubt den Unternehmen die Entscheidung über die Sinnhaftigkeit bestimmter Maßnahmen selbst zu treffen. Marktkräfte sollen genügend Druck ausüben, damit Energiesparmaßnahmen auch umgesetzt werden. Zum Thema Selbstregulierung waren aber noch jede Menge Fragen offen. Zum Beispiel der legislative Rahmen: Kommissionsverordnungen werden Teil der CE Kennzeichnung, für die Selbstregulierung ist dieser Weg nicht möglich. Es gibt dazu auch noch kaum Erfahrungswerte. Weiters ist unklar wie mit importierten Produkten (aus außerhalb der EU) verfahren werden soll. Anmerkungen dazu: Mittlerweile ist klar, dass sich die Selbstregulierung auf alle in den Markt gebrachten Produkte, das heißt inklusive Importe, bezieht. Siehe auch: Aktuelle Entwicklungen. Das derzeitige Konzept der Selbstregulierung (Vorschlag CECIMO) sieht im Groben so aus, dass die Unternehmen eine bestehende Liste von Energieeinsparungsmaßnahmen evaluieren und geeignete Maßnahmen umsetzen. Dieser Prozess muss dokumentiert und an einen unabhängigen SRI Körper gemeldet werden (vertraulich). Anhand von Referenz- bzw. tatsächlichen Messwerten wird die Energieeinsparung geschätzt. Dieses Konzept wurde von den Nationalen Verbänden bei CECIMO auf der EMO im September 2013 bestätigt. Kontakt MMag. Martin Baminger Fachverband MASCHINEN & METALLWAREN Industrie (FMMI) Wiedner Hauptstraße Wien T +43 (0) F +43 (0) E baminger@fmmi.at H