S t e u e r b e r a t e r k a m m e r N ü r n b e r g

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1 Name:... Platzziffer: Gesamtpunktzahl: 100 Erreichte Punkte: Note: S t e u e r b e r a t e r k a m m e r N ü r n b e r g Körperschaft des öffentlichen Rechts Abschlussprüfung für Steuerfachangestellte Winter 2007/2008 Wirtschafts- und Sozialkunde Arbeitszeit: 90 Minuten Arbeitshinweise 1. Es sind 21 Aufgaben zu bearbeiten. 2. Achten Sie auf eine saubere und übersichtliche Darstellung! Viel Erfolg!

2 Seite 2 Aufgabe 1: (3 Punkte) Silke Schäfer befindet sich seit 1. September 2006 in Berufsausbildung zur Steuerfachangestellten bei der Steuerkanzlei Borchert. Die Probezeit beträgt 4 Monate. Am 15. Dezember 06 kündigt sie ihren Ausbildungsvertrag mündlich und fristlos ohne Angabe von Gründen. a) Ist die Kündigung rechtsgültig? b) Ist der Arbeitgeber berechtigt, den Kündigungsgrund zu erfahren? Aufgabe 2: (3 Punkte) Die Angestellte Britta Huber legt ihrem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung über die Bestätigung einer Schwangerschaft vor, in der als voraussichtlicher Entbindungstermin der 22. Oktober 2006 angegeben ist. a) Frau Huber möchte nach der Entbindung wieder arbeiten. Geben Sie die Dauer der Schutzfrist nach der Entbindung an! b) Welche Besonderheit hinsichtlich einer Kündigung durch den Arbeitgeber gilt für Frau Huber nach der Entbindung?

3 Seite 3 Aufgabe 3: (3 Punkte) Der Arbeitnehmer Stefan Krause, seit 1. Oktober 2005 bei der Steuerkanzlei Ackermann beschäftigt, kündigt sein Arbeitsverhältnis (Fünf-Tage-Woche) zum 15. Juni 2006, um ein Studium zu beginnen. Berechnen Sie, welchen Urlaubsanspruch Stefan Krause für das Jahr 2006 laut Bundesurlaubsgesetz hat. Auszug aus 5 Bundesurlaubsgesetz: (1) Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer a) für Zeiten eines Kalenderjahrs, für die er wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt; b) wenn er vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet; c) wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahrs aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. (2) Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden. Aufgabe 4: (2 Punkte) Bestimmen Sie, um welches kaufmännische Hilfsgewerbe es sich in den vorliegenden Fällen handelt! a) Die Schultheiß AG übernimmt die Auslieferung ihrer Produkte an die Kunden nicht selbst, sondern beauftragt dazu einen Unternehmer, der den Gütertransport mit eigenen Lkws durchführt. b) Christoph Holter besucht die Kunden verschiedener Fliesenhersteller. Er vermittelt bzw. schließt im Namen und für Rechnung seiner Auftraggeber Kaufverträge ab und erhält dafür Provision.

4 Seite 4 Aufgabe 5: (6 Punkte) Überprüfen Sie, ob die folgenden Sachverhalte in das Handelsregister eingetragen werden! (Begründung!). Wenn ja, geben Sie an, ob die Eintragung in das Handelsregister konstitutive oder deklaratorische Wirkung hat! a) Die Firma Weigert OHG erteilt ihrem langjährigen Angestellten Frank Frisch Prokura. b) Der Kommanditist Jens Hübner vereinbart mit der Schneider KG die Erhöhung seiner Einlage von ,00 EUR auf ,00 EUR. c) Der Bauunternehmer Hans Meier und die Hochbau AG gründen eine Arbeitsgemeinschaft mit dem Ziel, ein Einkaufszentrum zu bauen. Die beiden Gesellschafter sollen zu gleichen Teilen beteiligt sein.

5 Seite 5 Aufgabe 6: (9 Punkte) Prüfen Sie die vorliegenden Fälle hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit! Sind die folgenden Rechtsgeschäfte wirksam zustande gekommen? Begründen Sie Ihre Antwort! a) Die 6-jährige Svenja kauft eine Tafel Schokolade und zahlt den Preis mit dem Taschengeld, das sie wöchentlich von ihren Eltern erhält. b) Lena erhält von Tante Maria zum 15. Geburtstag ohne Wissen ihrer Eltern 100,00 EUR, um sich davon etwas zu kaufen. Am nächsten Tag kauft sich Lena von dem Geld ein neues Handy. Ihre Eltern erfahren erst nachträglich davon. Sie sind darüber sehr verärgert und verlangen von Lena, dass sie das Handy wieder in das Geschäft bringt und das Geld an Tante Maria zurückgibt. Beurteilen Sie Schenkung und Kauf! c) Der 16-jährige Tobias hat mit Einwilligung seiner Eltern eine Stelle als Lagerarbeiter angetreten. Er eröffnet gegen den Willen der Eltern nicht bei ihrer Hausbank, sondern bei einem anderen Kreditinstitut ein Girokonto, auf das sein Gehalt überwiesen werden soll.

6 Seite 6 Aufgabe 7: (5 Punkte) Der Steuerberater Peter Amon und der Rechtsanwalt Jochen Vogt schließen sich zu einer Partnerschaftsgesellschaft zusammen. Der Sitz der Kanzlei befindet sich in Aschaffenburg. a) Wodurch entsteht die Gesellschaft im Außenverhältnis? b) Muss eine Formvorschrift beim Abschluss des Gesellschaftsvertrages eingehalten werden? Wenn ja, welche? c) Amon und Vogt wollen ihre Gesellschaft Amon und Vogt - Partnerschaft nennen. Ist dies zulässig? (Begründung!) d) Vogt verliert einen Rechtsstreit vor Gericht. Daraufhin verklagt der Mandant die Partnerschaftsgesellschaft auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Berufsausübung von Herrn Vogt und gewinnt den Prozess. Der Mandant wendet sich an Amon und verlangt von ihm die Zahlung, obwohl der mit dieser Angelegenheit nichts zu tun hatte. Der Partnerschaftsvertrag enthält keine gesonderten Bestimmungen hinsichtlich der Haftung. Muss Amon zahlen? (Begründung!)

7 Seite 7 Aufgabe 8: (7 Punkte) Sabine Munter betreibt seit zwei Jahren das Spielwarengeschäft Spiele Munter e.k.. Aufgrund guter Geschäftsentwicklung entschließt sie sich, mit ihrem Bekannten Hannes Fröhlich eine Gesellschaft zu gründen. Beide wollen unbeschränkt haften. Die Kapitaleinlage von Frau Munter beträgt ,00 EUR, die von Herrn Fröhlich ,00 EUR. Beginn der Gesellschaft ist der , Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. a) Welche Rechtsform hat das Unternehmen nach Eintritt von Herrn Fröhlich? Begründen Sie Ihre Auffassung! b) Im Juli 2006 bekommt Herr Fröhlich von einem Händler ein Angebot über Neuheiten von der Spielwarenmesse und bestellt daraufhin Waren in Höhe von ,00 EUR. Da ein anderer Lieferant günstigere Konditionen anbietet, stimmt Frau Munter der Bestellung nicht zu. Im Gesellschaftsvertrag wurde vereinbart, dass Rechtsgeschäfte über ,00 EUR der Zustimmung aller Gesellschafter bedürfen. Ist der Kaufvertrag auch ohne Zustimmung der anderen Gesellschafterin rechtswirksam? c) Frau Munter fasst im August 2006 den Entschluss, möglichst bald aus der Gesellschaft auszuscheiden. Bis wann muss sie spätestens kündigen, um zum nächstmöglichen Termin aus der Firma auszuscheiden? Geben Sie das Datum der Kündigung und des Austritts an und begründen Sie Ihre Lösung! d) Im Gesellschaftsvertrag wurden keine besonderen Vereinbarungen über die Gewinnund Verlustverteilung getroffen. Wie wäre ein Verlust im ersten Geschäftsjahr in Höhe von 9.000,00 EUR zu verteilen?

8 Seite 8 Aufgabe 9: (5 Punkte) Um welche Vertragsart handelt es sich in den vorliegenden Beispielen? a) Felix Dittrich veranstaltet eine Party und besorgt sich bei einem Getränkehandel eine Biertischgarnitur, für die er 10,00 EUR Benutzungsgebühr zahlen muss. Außerdem nimmt er Bierkrüge kostenlos mit, die er nach der Party wieder zurückgibt. Biertischgarnitur: Bierkrüge: b) Kurz vor Beginn der Party stellt Felix Dittrich fest, dass er vergessen hat, Mineralwasser einzukaufen. Da die Geschäfte bereits geschlossen haben, bittet er seine Nachbarin, ihm einen Kasten zu leihen. Am nächsten Tag bringt er ihr einen neuen Kasten Mineralwasser gleicher Art und Güte zurück. c) Das Gebäudereinigungsunternehmen Saubermann KG führt gegen Entgelt die Fensterreinigung am Gebäude der Steuerkanzlei Wechsler durch. d) Rolf Jung unterschreibt einen Vertrag über die Bewirtschaftung eines vollständig eingerichteten Restaurants für fünf Jahre. Aufgabe 10: (4 Punkte) Entscheiden Sie, ob ein Kaufvertrag rechtswirksam zustande gekommen ist. Begründen Sie Ihre Entscheidung! a) Ein Versandunternehmen schickt Frau Dräger unbestellte Bücher zu. Im beigelegten Schreiben steht, dass die Lieferung als angenommen gilt, wenn sie nicht innerhalb von zehn Tagen zurückgeschickt wird. Frau Dräger lässt die Bücher einfach zu Hause liegen. b) Dem Großhändler Schreiber wird telefonisch von einem Mitarbeiter der Büromöbel Klein OHG ein Rollcontainer zum Preis von 300,00 EUR angeboten. Da Herr Schreiber gerade sehr beschäftigt ist, entscheidet er sich nicht sofort, sondern ruft drei Stunden später an und bestellt zum angebotenen Preis.

9 Seite 9 Aufgabe 11: (4 Punkte) Beim Abschluss einiger Rechtsgeschäfte sind gewisse Formvorschriften einzuhalten! a) Bestimmen Sie, ob in den vorliegenden Fällen Formvorschriften eingehalten werden müssen! Wenn ja, welche? Anmeldungen zur Eintragung ins Handelsregister: Der Geschäftsinhaber erteilt einem langjährigen Angestellten Prokura: Übertragung des Geschäftsanteils an einer GmbH: b) Welche grundsätzliche Rechtswirkung hat ein Verstoß gegen gesetzliche Formvorschriften? Aufgabe 12: (3 Punkte) Im September 2001 hat Frau Sorglos ihr Grundstück weit unter Wert an Herrn Richter verkauft, da dieser damit drohte, dem Ehemann von Frau Sorglos von einer früheren Straftat zu erzählen. Der Ehemann von Frau Sorglos stirbt am 2. November Am 24. Oktober 2006 ficht sie den Kaufvertrag über das Grundstück an! a) Kann Frau Sorglos den Kaufvertrag noch rechtswirksam anfechten? (Begründung!) b) Welche rechtliche Wirkung hat die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts?

10 Seite 10 Aufgabe 13: (6 Punkte) Welche Finanzierungsart liegt in den folgenden Fällen vor? Geben Sie jeweils zwei Begriffe an! (Innen-, Außen-, Eigen- bzw. Fremdfinanzierung) a) Ein Unternehmen aus der Investitionsgüterindustrie möchte zukünftig verstärkt aus Abschreibungen finanzieren. b) Die XY-AG gibt Industrieobligationen heraus. c) Eine GmbH verkauft ein Betriebsgrundstück, in dem stille Reserven stecken. d) Ein Einzelunternehmer bringt die Erbschaft seiner verstorbenen Patentante in das Unternehmen ein. e) Ein Kommanditist erhöht seine Einlage um ,00 EUR und zahlt diesen Betrag sofort ein. f) Ein Unternehmen erhöht die Pensionsrückstellungen.

11 Seite 11 Aufgabe 14: (7 Punkte) Michael Daume erhielt am 28. Oktober 2005 vom Einrichtungshaus Möbius GmbH & Co. KG die Lieferung einer neuen Wohnzimmereinrichtung im Gesamtwert von ,00 EUR. Herr Daume zahlte 4 Wochen vor der Lieferung 3.000,00 EUR an. Das Einrichtungshaus schickte am 30. November 2005 eine Mahnung, den Restbetrag über ,00 EUR zu begleichen. Da Herr Daume in Zahlungsschwierigkeiten steckte, überwies er am 5. Dezember 2005 lediglich 5.000,00 EUR. Auf eine zweite Mahnung am 10. Januar 2006 reagierte Herr Daume überhaupt nicht. Am 10. Februar 2006 erfolgte eine dritte Mahnung. In diesem Schreiben setzte die Möbius GmbH & Co. KG eine letzte Frist bis zum 20. Februar 2006 und drohte an, die Angelegenheit bei Nichtzahlung einem Rechtsanwalt zu übergeben. Zwei Tage später, am 12. Februar 2006, überwies Herr Daume an das Einrichtungshaus 2.000,00 EUR. a) Wann ist die Restforderung des Möbelhauses verjährt? Begründen Sie Ihre Antwort ausführlich unter Bezugnahme auf alle relevanten Ereignisse! b) Welche rechtlichen Folgen hat der Ablauf der Verjährungsfrist für die Möbius GmbH & Co. KG, wenn die Einrede der Verjährung erfolgt ist? (2 Nennungen)

12 Seite 12 Aufgabe 15: (3 Punkte) Die Neumann GmbH aus Nürnberg hat gegen den säumigen Kunden Harald Leistner einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides gestellt. Auf die Zustellung des Mahnbescheides am 19. Oktober 2006 reagiert der Schuldner überhaupt nicht. a) Wie sollte die Neumann GmbH vorgehen, um die ausstehende Forderung einzutreiben? Geben Sie bei Ihrer Lösung auch an, ob evtl. Fristen beachtet werden müssen! b) Welche Wirkung hat die Zustellung des Mahnbescheides auf die Verjährung der Ansprüche? Aufgabe 16: (4 Punkte) Die Pfister GmbH aus Regensburg hat Kredite in Höhe von insgesamt ,00 EUR durch Grundpfandrechte abgesichert. Als Sicherheit dient das Betriebsgrundstück mit Bürogebäude. Dem Grundbuchauszug können folgende Informationen entnommen werden: 1. Rang: ,00 EUR Grundschuld zu Gunsten der Sparkasse Regensburg 2. Rang: ,00 EUR Grundschuld zu Gunsten der BHW-Bausparkasse a) In welche Abteilung des Grundbuches werden die Grundpfandrechte eingetragen? b) Welche Abteilungen kennt das Grundbuch noch? Nennen Sie jeweils ein Beispiel für dort vorgenommene Eintragungen! c) Als die Pfister GmbH zahlungsunfähig wird, kommt es zur Zwangsversteigerung des Grundstückes. Nach Abzug der Kosten wurde ein Erlös in Höhe von ,00 EUR erzielt. Wie ist dieser Erlös auf die verschiedenen Gläubiger zu verteilen?

13 Seite 13 Aufgabe 17: (6 Punkte) Um welche Form der Kreditsicherung handelt es sich in den folgenden Fällen und welche Kreditart (Realkredit, einfacher Personalkredit, verstärkter Personalkredit) liegt dabei vor? Auf möglichst genaue Angaben ist zu achten! a) Die Faber OHG nimmt bei ihrer Hausbank einen Kredit auf. Zur Kreditsicherung dient ein neuwertiger LKW, dessen Fahrzeugbrief der Hausbank übergeben wird. Form der Kreditsicherung: Kreditart: b) Der Einzelunternehmer Walter Münch nimmt bei einer Amberger Bank einen Kredit auf. Die Großhandlung Maier e. K. stellt sich aufgrund langjähriger guter Geschäftsbeziehungen mit ihrem Namen und ihrem Vermögen als Sicherheit für die Bank zur Verfügung. Form der Kreditsicherung: Kreditart: c) Die Minderlein GmbH bietet ihrer Hausbank zur Sicherung eines Kredites Obligationen zum Kurswert von ,00 EUR an. Form der Kreditsicherung: Kreditart:

14 Seite 14 Aufgabe 18: (4 Punkte) Tim Zöllner nimmt bei der Sparkasse Nürnberg einen Kredit über 4.000,00 EUR auf und bittet seine Schwester Doris Nägel eine Bürgschaft zu übernehmen. Folgende Bürgschaftserklärung liegt Ihnen vor: Für das Herrn Tim Zöllner, Thoner Weg 8, Nürnberg, gewährte Darlehen in Höhe von 4.000,00 EUR (in Worten: viertausend) übernehme ich, Doris Nägel, Goethestr. 25, Fürth, die Bürgschaft gegenüber der Sparkasse Nürnberg unter der Bedingung, dass ich erst in Anspruch genommen werden kann, wenn alle gesetzlichen Vollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen des Tim Zöllner ohne Erfolg geblieben sind. a) Welche Art der Bürgschaft liegt vor? Begründen Sie Ihre Entscheidung und verwenden Sie dabei den entsprechenden Fachbegriff! b) Zwischen wem wird der Bürgschaftsvertrag geschlossen? Aufgabe 19: (3 Punkte) Über das Vermögen der Kleinkopf OHG, Schillerplatz 25, Bamberg, wurde im November 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde der Rechtsanwalt Uwe Hackel bestellt. a) Welche Einrichtung ist für die Eröffnung dieses Insolvenzverfahrens zuständig? (Sachliche und örtliche Zuständigkeit!). b) Wann und aus welchem Grund kann es bei einem Insolvenzverfahren zu einer Einstellung mangels Masse kommen?

15 Seite 15 Aufgabe 20: (4 Punkte) Über die Aumaier GmbH in Erlangen wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestimmt. Folgende Informationen liegen vor: Vorhandenes Vermögen der Aumaier GmbH ,00 EUR. Darin enthalten sind Waren im Wert von ,00 EUR, die unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden und festverzinsliche Wertpapiere im Wert von ,00 EUR, die als Sicherheit zur Aufnahme eines Kredits verpfändet wurden. An Masseverbindlichkeiten fallen ,00 EUR an. Die nicht bevorrechtigten Insolvenzgläubiger haben Forderungen in Höhe von ,00 EUR. Berechnen Sie die Insolvenzquote! Geben Sie dabei den Rechenweg an! bitte wenden!

16 Seite 16 Aufgabe 21: (9 Punkte) Marion Schick und Petra Mahr wollen in Würzburg eine Modeschmuckhandlung betreiben und gründen hierfür eine GmbH. Frau Schick beteiligt sich mit ,00 EUR und Frau Mahr mit ,00 EUR. Der Gesellschaftsvertrag wird am 16. Februar 2006 formgerecht abgeschlossen. Die Eintragung in das Handelsregister erfolgt am 6. März a) Wann ist die GmbH rechtsgültig entstanden? (Begründung!) b) Prüfen Sie, ob die gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich Stammeinlage und Stammkapital erfüllt sind (Begründung!) c) Frau Schick zahlt 2.500,00 EUR auf ihre Stammeinlage ein. Wie viel muss Frau Mahr mindestens auf ihre Stammeinlage einzahlen, damit die GmbH in das Handelsregister eingetragen wird? (Begründung!)

17 Seite 17 d) Ein Bilanzgewinn in Höhe von ,00 EUR soll am Ende des Geschäftsjahres an die Gesellschafterinnen ausgeschüttet werden. Im Gesellschaftsvertrag der GmbH wurden keine vertraglichen Vereinbarungen hinsichtlich der Gewinnverteilung getroffen. Nehmen Sie die Gewinnverteilung vor! Begründen Sie Ihr Ergebnis! Ende der Angaben!

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