Für weitere Informationen benutzen Sie bitte diese Seite! Info-Dienst Nr. 12 / 08 ! " # $!

Transkript

1 Für weitere Informationen benutzen Sie bitte diese Seite! Info-Dienst Nr. 12 / 08! " # $! %&'())* 1. Neues vom Arbeitsrecht / Sozialrecht 2. Neues vom Steuerrecht 3. Fahrpersonalrecht: Nationale Bescheinigungspflicht für die Wochenruhezeit aufgehoben 4. Straßengüterverkehr: Änderung der Mauthöheverordnung veröffentlicht 5. Straßengüterverkehr: Argumente zur Weiterbelastung der Lkw-Maut 6. Straßengüterverkehr: Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes ab Neues vom Internationalen Verkehr 8. Gefahrgutbrief 7/ Zollrecht: Neue restriktive Maßnahmen gegen den Iran 10. Seefracht: Ab dem neue Sicherheitsvorschriften für USA-Seetransporte 11. Ifo-Konjunkturtest November ProgTrans/ZEW TransportmarktBarometer 4. Quartal Beschäftigte in Spedition, Umschlag und Lagerei zum

2 Seite 2 von 5 zum Informationsdienst Nr. 12/2008 +,,, -. " /0" Neues vom Arbeitsrecht / Sozialrecht Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung - Altersgruppenbildung Angaben zu Arbeitsstunden in DEÜV-Meldung Beitragsbemessungsgrenzen und Bezugsgrößen in der Sozialversicherung 2009 Verschärfte Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit: Änderung des SGB IV Doppelte Schriftformklausel im Arbeitsvertrag grds. unwirksam 2. Neues vom Steuerrecht Unser Steuer-Newsletter informiert aus erster Hand über die steuerrechtlichen Neuigkeiten und Entwicklungen. 3. Fahrpersonalrecht: Nationale Bescheinigungspflicht für die Wochenruhezeit aufgehoben Nach Intervention einiger Spitzenverbände hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (BMVBS) beschlossen, dass ab sofort auf eine Bescheinigung des Unternehmers über die wöchentliche Ruhezeit verzichtet werden kann, soweit der Fahrer den betreffenden Zeitraum vor Fahrtantritt manuell auf der Fahrerkarte bzw. einem Schaublatt als Ruhezeit dokumentiert. 4. Straßengüterverkehr: Änderung der Mauthöheverordnung veröffentlicht Die Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeug- Zulassungsverordnung ist im Teil I Nr. 53 des Bundesgesetzblattes vom 27. November 2008 veröffentlicht worden. Eine Übersicht der neuen Mautsätze sowie den Verordnungstext erhalten Sie in der Anlage. 5. Straßengüterverkehr: Argumente zur Weiterbelastung der Lkw-Maut Aufgrund der Mauterhöhung ab 2009 ergibt sich für viele Speditionen die Notwendigkeit, in Verhandlungen mit ihren Verladerkunden zu treten. Um unsere Mitgliedsunternehmen für diese Verhandlungen zu wappnen, hat unsere Organisation eine Argumentationshilfe in Frage-Antwort-Situation erarbeitet, die hilfreiche Argumente zur Weiterbelastung der Lkw-Maut gibt.

3 Seite 3 von 5 zum Informationsdienst Nr. 12/ Straßengüterverkehr: Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes ab Mit der am 1. Januar 2009 in Kraft tretenden Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes erfolgen notwendige Anpassungen an Gesetzesänderungen. Daneben werden die Kriterien näher definiert, die für den Nachweis eines Unternehmenssitzes im Sinne des GüKG erbracht werden müssen, sowie eine Verschärfung der Auftraggeberhaftung nach 7c GüKG festgelegt. 7. Neues vom International Verkehr Schweiz: Erhöhung des LSVA-Tarifes für Euro 3-Fahrzeuge Ungarn: Klarstellung zur Fahrverbotsregelung im internationalen Verkehr Tschechien: Änderung bei der Winterausrüstung von Fahrzeugen Italien: Verstärkte Überfälle auf Lkw-Fahrer Rumänien: Änderung der Lkw-Fahrverbote Slowenien: Aktuelle Bußgeldübersicht bei ausgewählten Verkehrsverstößen Schweden: Verschiebung der Winterreifenpflicht auf 2009; Zum Befahren der Umweltzonen in schwedischen Städten Deutsche Gemeinschaftsbeteiligung an einer Transport- und Logistikmesse in Indien Liste der Nationalitätszeichen im internationalen Kraftfahrzeugverkehr 8. Gefahrgutbrief 7/2008 Schriftliche Weisungen 2009 erste offizielle Übersetzungen im Netz Gefahrguttransport fristlose Kündigung bei Alkoholfahrt wirksam ADNR-Inkrafttreten wird verschoben BG Chemie bietet GHS-Konverter Seveso-II-Richtlinie Abschlussbericht zur EU-Internetkonsultation Pira-Studie Sicherungsvorschriften sind ausreichend ICAO-Reformatted Packing Instructions Import genehmigungspflichtiger Abfälle gestiegen Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen rückläufig 9. Zollrecht: Neue restriktive Maßnahmen gegen den Iran Für alle Waren, die von der Iran Air Cargo oder der Islamic Republic of Iran Shipping Line (IRISL) in das Wirtschaftsgebiet der Europäischen Gemeinschaft eingeführt oder ausgeführt werden sollen, gilt seit kurzem eine Vorabanmeldepflicht. Hierzu informiert das Bundesfinanzministerium in einem ausführlichen Merkblatt. 10. Seefracht: Ab dem neue Sicherheitsvorschriften für USA-Seetransporte Bekanntermaßen sind die Reederein im USA-Verkehr seit einigen Jahren dazu verpflichtet, bestimmte Manifestdaten 24 Stunden vor dem Beladen des Schiffes elektronisch an den US-Zoll zu übermitteln (Automated Manifest System AMS). Ab dem tritt nun zusätzlich der sog Initiative in Kraft.

4 Seite 4 von 5 zum Informationsdienst Nr. 12/ Ifo-Konjunkturtest November 2008 Seit Mitte des Jahres signalisieren die abnehmenden Geschäfts- und Umsatzerwartungen, dass auch die Speditionsbranche vom Abschwung erfasst wird. Mit der sich verschärfenden Finanzkrise ist die Branche regelrecht in die Rezession gestürzt. Teilindizes des Ifo-Konjunkturtestes weisen im November 2008 die schlechtesten Werte auf, die das Ifo-Institut seit Januar 2004 für die Speditionsbranche gemessen hat. 12. ProgTrans/ZEW TransportmarktBarometer 4. Quartal 2008 Die ProgTrans AG (Basel) und das ZEW (Mannheim) haben die neuesten Ergebnisse ihrer Expertenbefragung zur Entwicklung der Transportmärkte und preis im kommenden halben Jahr veröffentlicht. Die augenblickliche Situation ist geprägt von großer Unsicherheit über den wirtschaftlichen Verlauf im kommenden Jahr. Das spiegeln bereits die Ergebnisse des Ifo-Konjunkturtestes für die Spedition im November wider und bestätigt sich beim TransportmarktBarometer. 13. Beschäftigte in Spedition, Umschlag und Lagerei zum Mit einem Plus von 4,4% legte die Zahl der Mitarbeiter in Spedition, Umschlag und Lagerei zum gegenüber dem Vorjahresquartal noch kräftig zu.

5 Seite 5 von 5 zum Informationsdienst Nr. 12/2008 Beilagen Abfrage Firmendaten / Beschäftigtenzahlen Seminarvorschau LAN Logistik Akademie Nordrhein-Westfalen info@logistik-akademie.de After Work Training Spedition (LAN) 16./ ; 23./ ; 30./ ; 06./ ; 13./ Start Januar 2009 Prüfungsvorbereitungskurse Winterprüfung 2008 Kaufleute für Spedition und Logistikdienstleistung, Düsseldorf oder Köln Crash-Kurs Rechnungswesen für Kaufleute für Spedition und Logistikdienst- leistung, Düsseldorf oder Köln Fachkräfte für Lagerlogistik/ Fachlageristen, Düsseldorf Anmeldung für alle Kurse ab sofort möglich! Transportrecht 1 Grundlagen Führungstraining für Lagerleiter Aufbauseminar Start-up Seminar Zoll Erfolgreiche Reklamationsbearbeitung = Zufriedene Kunden Frauen reden anders! Kommunikationstraining für Frauen in Führungspositionen Telefontraining für Auszubildende Praxistipps Zoll Richtige Einreihung und Anmeldung Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten im Straßenverkehr Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Formfehler verhindern Weitere Informationen zu allen Seminar- und Weiterbildungsangeboten finden Sie auch unter