Info-Dienst Nr. 11/2011

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1 vom 29. November 2011 Info-Dienst Nr. 11/ Neues vom Arbeitsrecht 2. Straßengüterverkehr: Verkehrsleiter Was ist bis zum zu tun? 3. Straßengüterverkehr: Merkblatt zur Beförderung von Feuerwerkskörpern auf der Straße 4. Straßengüterverkehr: Mautharmonisierung Antragsverfahren Zollrecht: Iranembargo Aktualisierter Überblick 6. Zollrecht: Vereinfachte Verfahren Verpflichtungserklärung bis auf Weiteres ausgesetzt 7. Neues vom Internationalen Verkehr 8. CLECAT Newsletter 24-25/ Ifo-Sonderbefragung 4. Quartal Unternehmensinsolvenzen im August j Trendstudie Nutzung von Social Media in der Speditions- und Logistikbranche 12. DSLV-Marktübersicht Software für Spedition und Logistik - aktualisiert 13. Dieselpreise im Oktober 2011 weiter gestiegen

2 Seite 2 von 5 zum Informationsdienst Nr. 11/ Neues vom Arbeitsrecht BAG: Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen BAG: Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch 2. Straßengüterverkehr: Verkehrsleiter Was ist bis zum zu tun? Am 4. Dezember 2011 treten die neuen Markt- und Berufszugangsregelungen im Straßengüterverkehr der EU im Rahmen des EU Road-Package in Kraft. Für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers bleibt es bei den bisherigen Kriterien: der fachlichen Eignung, der Zuverlässigkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit. In der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009. Neu eingeführt wird der Begriff des Verkehrsleiters. Dies ist quasi der neue Begriff für die bisherige fachkundige Person bzw. die gemäß GüKG "zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person". Was zu beachten ist, haben wir auf einer Infoveranstaltung am dargelegt und nun nochmals in einem Rundschreiben zusammengefasst. 3. Straßengüterverkehr: Merkblatt zur Beförderung von Feuerwerkskörpern auf der Straße Damit der Einzelhandel rechtzeitig versorgt ist, werden bereits einige Wochen vor der saisonalen Spitze zum Jahreswechsel größere Mengen von Silvesterfeuerwerk auf der Straße befördert. Distribution und Transport von Silvesterfeuerwerk werden mitunter auch von Unternehmen durchgeführt, die ansonsten selten mit Gefahrgut zu tun haben. Vielen Beteiligten sind deshalb die zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen nicht bekannt. Das Merkblatt verschafft einen Überblick über die wesentlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen. 4. Straßengüterverkehr: Mautharmonisierung Antragsverfahren 2012 Am fand im BMVBS eine Besprechung zum Thema Mautharmonisierung unter Beteiligung der Verbände statt. Zum laufenden Antragsverfahren für das Förderjahr 2012 wurden die Verbände informiert, dass zur Zeit keine Zuwendungsbescheide erstellt werden. Die Anträge werden erst dann beschieden, wenn auch über die weitere Verfahrensweise entschieden werden kann. 5. Zollrecht: Iranembargo Aktualisierter Überblick Unsere Organisation weist nochmals darauf hin, dass Irangeschäfte unter Einhaltung der Embargobeschränkungen weiterhin zulässig sind. Jedoch sollten sich Speditionsund Logistikunternehmen eingehend mit den einschlägigen Bestimmungen, BAFA-Merkblättern und dieser Publikation befassen. Unser Rundschreiben gibt noch einmal einen Überblick über die aktuelle Rechtslage.

3 Seite 3 von 5 zum Informationsdienst Nr. 11/ Zollrecht: Vereinfachte Verfahren Verpflichtungserklärung bis auf Weiteres ausgesetzt Auf Intervention unserer Organisation hat das Bundesfinanzministerium seine untergeordneten Behörden darüber informiert, dass die fehlende Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung auch über den 31. Dezember 2011 hinaus nicht zu beanstanden ist. Die kürzlich geänderte Dienstvorschrift Vereinfachte Verfahren zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr sieht die Abgabe einer Verpflichtungserklärung für Einfuhrabgaben im Sinne des 1 Abs. 1 Satz 3 ZollVG vor. Damit wird die Haftung für nicht entrichtete Einfuhrabgaben auf die Einfuhrumsatzsteuer ausgedehnt. 7. Neues vom internationalen Verkehr Österreich: - Verlängerung der Ausnahmeregelung für Euro 5-Fahrzeuge vom Nachtfahrverbot auf der A 12 - Rettungsgassen werden Pflicht ab Griechenland: Bauarbeiten auf der Nationalstraße Athen-Thessaloniki bei Tempi Dänemark: Sammeln und Befördern von Abfällen IRU-Ehrendiplom an 93 verdiente Fahrer im DSLV verliehen Italien: Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 % auf 21 % Niederlande: Verschärfte Umweltstandards im Hafen Rotterdam ab 2014 Polen: Neuer Streckenabschnitt auf der A 2 vor Fertigstellung Feiertage/Fahrverbote im Dezember 2011 und Januar CLECAT Newsletter 24-25/ 2011 Der CLECAT Newsletter informiert aus erster Hand über die verkehrspolitischen Neuigkeiten und Entwicklungen aus der Brüsseler EU-Welt. 9. Ifo-Sonderbefragung 4. Quartal 2011 Die quartalsweise durchgeführte Ifo-Sonderbefragung, nicht zu verwechseln mit dem monatlich erscheinenden Ifo-Konjunkturtest, dokumentiert, inwieweit Speditions- und Logistikunternehmen in ihrer Geschäftstätigkeit behindert werden; sei es durch eine unzureichende Nachfrage, Mangel an Fachkräften oder technische Kapazitätsengpässe, eine fehlende Finanzierung oder durch das Wetter. Knapp die Hälfte der befragten Unternehmen wird von mindestens einem dieser Faktoren in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt.

4 Seite 4 von 5 zum Informationsdienst Nr. 11/ Unternehmensinsolvenzen im August 2011 Auch im August 2011 meldeten die deutschen Amtsgerichte weniger Insolvenzen als im Vorjahreszeitraum. Seit Mai 2010 ging, mit ganz wenigen Ausnahmen, das Insolvenzrisiko von Monat zu Monat zurück. Im August 2011 sank im gewerblichen Güterkraftverkehr die Insolvenzquote gegenüber dem Vorjahresmonat um 20,7%. Insolvenzverfahren betrafen 400 Beschäftigte. 11. Trendstudie Nutzung von Social Media in der Speditions- und Logistikbranche Im Sommer 2011 wurde unter Leitung von Prof. Dr. Heike Simmet (Hochschule Bremerhaven) zusammen mit Studierenden der DAV Bremen eine Umfrage zur Nutzung von sozialen Netzwerken in der Speditions- und Logistikbranche durchgeführt, die auch unsere Organisation unterstützt hatte. Die Ergebnisse sind jetzt in einem Kurzbericht veröffentlicht worden. Das Fazit lautet: Social Media wie Facebook, Twitter, Youtube und andere hat nun auch die Speditions- und Logistikbranche erreicht. 12. DSLV-Marktübersicht Software für Spedition und Logistik - aktualisiert Seit Ende der 80er Jahre beobachtet der DSLV den Markt für Speditionssoftware. Die Ergebnisse werden in Abständen von rund zwei Jahren veröffentlicht. Die Darstellung der Softwareprodukte ist bewusst knapp gehalten. Sie kann nur eine erste Orientierung geben. Weitere und detailliertere Informationen sind, bezogen auf den Anwendungsfall, direkt beim Anbieter einzuholen. Die Aufnahme in diese DSLV-Marktübersicht bedeutet keine Qualitätsbewertung der Produkte. Nur der Anwender kann die Angebote auf Grundlage seiner Anforderungen prüfen und bewerten. 13. Dieselpreise im Oktober 2011 weiter gestiegen Die monatlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten "Dieselpreise bei Abgabe an Großverbraucher" liegen jetzt für Oktober 2011 vor. Unsere Organisation hat die häufig als Bemessungsgrundlage zur Vereinbarung eines variablen Dieselzuschlags herangezogenen Werte zu einer Zeitreihe zusammengefasst. Danach sind die Kraftstoffpreise im Oktober gegenüber dem Vormonat um 2,8 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Oktober 2010 ergibt dies eine Zunahme von 18,7 Prozent. Die absoluten Werte können der Übersicht im Anhang entnommen werden.

5 Seite 5 von 5 zum Informationsdienst Nr. 11/2011 Beschäftigtenfragebogen Beilagen Zeitschrift: Logistik und Gefahrgut (Deutscher Bundes-Verlag) Seminarinformation + Anmeldung: Führungstraining für Lagerleiter Seminarvorschau LAN Logistik Akademie Nordrhein-Westfalen info@logistik-akademie.de BEGINN NEUER SEMINARE: Praxis der Schadenbearbeitung in der Spedition Allround-Seminar für Auszubildende (Knigge & Telefontraining) Basiswissen Logistik Vom Mitarbeiter zum Vorgesetzten Büroorganisation für Auszubildende Stress positiv nutzen! Internetnutzung Chancen & Risiken Der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte Vorsicht: Burn-Out! Signale frühzeitig erkennen Führungstraining für Lagerleiter - Grundlagen Führungstraining für Lagerleiter - Aufbau Telefontraining für Mitarbeiter aus Spedition und Logistik Rückkehrgespräche kompetent führen ATLAS Ausfuhr AES/ECS Social Skills sinnvoll einsetzen Rückenfit für den Alltag Frauen reden anders! Kommunikationstraining für Frauen in Führungspositionen. SPRACHKURSE: Englisch, Speditionsenglisch, Französisch, Polnisch, Start Deutsch für ausländische Mitarbeiter Frühjahr 2012 ALLE SPRACHKURSE KÖNNEN AUCH ALS INHOUSE-SCHULUNGEN GEBUCHT WERDEN! Weitere Informationen zu allen Seminar- und Weiterbildungsangeboten finden Sie auch unter: