Info-Dienst Nr. 03/2011

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Info-Dienst Nr. 03/2011"

Theresa Hase
vor 8 Jahren
Abrufe

1 vom 15. März 2011 Info-Dienst Nr. 03/ Neues vom Arbeitsrecht 2. Aktuelles vom Steuerrecht: Umsatzsteuer bei Palettentausch und Fautfracht 3. Transportrecht: Aktuelles zum Schadennachweis 4. Zollrecht: ICS / ECS Nichtbeanstandungsfrist bis Ende April verlängert 5. Lagerei: Leitfaden zur Lagerung verpackter gefährlicher Stoffe aktualisiert 6. Luftfracht: Haftungszeitraum nach Warschauer Abkommen und Montrealer Übereinkommen 7. Straßengüterverkehr: Verdacht auf Preiskartell der Lkw-Hersteller 8. Straßengüterverkehr: Änderungen des deutschen Rechts aufgrund des Road Package 9. Neues vom Internationalen Verkehr 10. CLECAT Newsletter 06-09/ Ifo-Konjunkturtest Februar 2011 Optimismus in Spedition und Logistik hält an 12. Insolvenzen im Gewerblichen Güterkraftverkehr und bei Speditionen (01-11/2010) 13. Gleitende Mittelfristprognose Winter 2010/ Dieselpreise im Januar 2011 weiter gestiegen

$Luftfracht: Haftungszeitraum nach Warschauer Abkommen und Montrealer Übereinkommen 7. Straßengüterverkehr: Verdacht auf Preiskartell der Lkw-Hersteller 8.$

2 Seite 2 von 5 zum Informationsdienst Nr. 03/ Neues vom Arbeitsrecht BAG: Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) Krankenstand in Deutschland bleibt niedrig BAG: Statistiken kein ausreichendes Indiz für geschlechtsbezogene Benachteiligung BAG: Unwirksame Vertragsstrafenregelung LAG Baden-Württemberg: Ablehnung des Windhundprinzips bei Besetzung der Einigungsstelle 2. Aktuelles vom Steuerrecht: Umsatzsteuer bei Palettentausch und Fauchtfracht Palettentausch und Umsatzsteuer Keine Umsatzsteuer auf Fautfracht 3. Transportrecht: Aktuelles zum Schadennachweis In der Praxis wird häufig darüber gestitten, in welchem Umfang der Anspruchsteller Tatsachen beweisen muss. Dies ist für unsere Organisation Anlass, anhand der aktuellen Rechtssprechung einige Hinweise zum Thema Schadennachweis zu geben. 4. Zollrecht: ICS / ECS Nichtbeanstandungsfrist bis Ende April verlängert Das elektronische Vorabanmeldesystem ICS/ECS ist am 1. Januar 2011 gestartet. Fehlende Summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen sollten laut deutschem Zoll bis zum 28. Februar 2011 nicht beanstandet werden. Diese Frist wurde jetzt erneut um zwei Monate verlängert. Erst ab dem 1. Mai 2011 wird eine Summarische Ein- oder Ausgangsanmeldung bei der Gestellung nachgefordert werden, sofern sie nicht schon vor dem Verbringen in das bzw. aus dem Zollgebiet der EU abgegeben wurde. 5. Lagerei: Leitfaden zur Lagerung verpackter gefährlicher Stoffe aktualisiert Die Lagerung gefährlicher Stoffe ist ein anspruchsvolles Geschäft, das von hohen gesetzlichen Auflagen begleitet wird. Mit seinem jetzt aktualisierten Leitfaden Lagerung verpackter gefährlicher Stoffe stellt unsere Organisation die wichtigsten Anforderungen an die Gefahrstofflagerung checklistenartig vor, gibt dabei einen Überblick über die Vorschriftenlage und weist auf die Risiken bei Fehlhandlungen und Störungen hin.

$Einigungsstelle 2. Aktuelles vom Steuerrecht: Umsatzsteuer bei Palettentausch und Fauchtfracht Palettentausch und Umsatzsteuer Keine Umsatzsteuer auf Fautfracht 3.$

3 Seite 3 von 5 zum Informationsdienst Nr. 03/ Luftfracht: Haftungszeitraum nach Warschauer Abkommen und Montrealer Übereinkommen In einer aktuellen Entscheidung hat sich das OLG Düsseldorf mit der Anwendbarkeit des Montrealer Übereinkommens auf einem außerhalb des Flughafengeländes gelegenen Umschlaglagers beschäftigt. 7. Straßengüterverkehr: Verdacht auf Preiskartell der Lkw-Hersteller Kartellbehörden haben europaweit umfangreiche Durchsuchungen bei Scania, Volvo, Daimler, MAN und Iveco vorgenommen. Wenn ein Bußgeldbescheid erlassen wird, ist es heute immer üblicher auch von den Kartellbehörden bewusst gefördert -, dass die betroffenen Kunden Schadensersatzansprüche geltend machen. Unser Kooperationspartner, die Kanzlei Arnecke Siebold, hat uns ein Informationsschreiben zur Geltendmachung dieser Ansprüche zur Verfügung gestellt. 8. Straßengüterverkehr: Änderungen des deutschen Rechts aufgrund des Road Package Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat unsere Organisation mit Schreiben vom 28. Januar 2011 die offiziellen Entwurfsfassungen zur Umsetzung des Road Package in Deutschland mit der Möglichkeit der erneuten kurzfristigen Stellungnahme zur Verfügung gestellt. Im Einzelnen handelt es sich um das Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetztes, die Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr, die Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr sowie die Verkehrsunternehmensdatei Durchführungsverordnung. 9. Neues vom Internationalen Verkehr Russland: Sachstand CEMT-Genehmigungen Schweden: Kooperationsangebot im Logistikbereich Schweden und Skandinavien Irland: DFDS stellt seine Fährverbindungen von / nach Irland ein 10. CLECAT Newsletter / 2011 Der CLECAT Newsletter informiert aus erster Hand über die verkehrspolitischen Neuigkeiten und Entwicklungen aus der Brüsseler EU-Welt.

einem außerhalb des Flughafengeländes gelegenen Umschlaglagers beschäftigt. 7.

4 Seite 4 von 5 zum Informationsdienst Nr. 03/ Ifo-Konjunkturtest Februar 2011 Optimismus in Spedition und Logistik hält an Ebenso wie beim Verarbeitenden Gewerbe nähern sich die Ergebnisse des Ifo- Konjunkturtests in der Speditions- und Logistikbranche historischen Höchstständen. Die Stimmung der Unternehmen ist insgesamt als sehr gut einzustufen, wobei einzuräumen ist, dass dieser Ifo-Konjunkturtest noch nicht die turbulente Entwicklung in der arabischen Welt berücksichtigt. 12. Insolvenzen im Gewerblichen Güterkraftverkehr und bei Speditionen (01-11/2010) Der Rückgang an Insolvenzen setzte sich im Vorjahresvergleich auch im November 2010 fort. Im Güterkraftverkehr verringerte sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,5%. Betroffen waren davon 372 Mitarbeiter. Die voraussichtlichen Forderungen an die insolventen Unternehmen beliefen sich auf ca. 23,7 Mio. Euro. Auch im Zeitraum von Januar bis November 2010 gingen die Insolvenzen gegenüber dem Vorjahr um 6,5% zurück. Diese Unternehmen beschäftigten zusammen Mitarbeiter und sie rechneten mit voraussichtlichen Forderungen in Höhe von 232,7 Mio. Euro. 13. Gleitende Mittelfristprognose Winter 2010/2011 Das Bundesverkehrsministerium hat die aktuelle Mittelfristiprognose Winter 2010/2011 mit einem Ausblick auf 2014 vorgelegt. Bearbeiter war die Arbeitsgemeinschaft Intraplan Consult / Ralf Rathenberger. 14. Dieselpreise im Januar 2011 erneut angestiegen Die monatlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten "Dieselpreise bei Abgabe an Großverbraucher" liegen jetzt für Januar 2011 vor. Unsere Organisation hat die häufig als Bemessungsgrundlage zur Vereinbarung eines variablen Dieselzuschlags herangezogenen Werte zu einer Zeitreihe zusammengefasst. Danach sind die Kraftstoffpreise im Januar gegenüber dem Vormonat um 3,7 Prozent weiter gestiegen. Im Vergleich zum Januar 2010 ergibt dies eine Zunahme von 17,5 Prozent. Die absoluten Werte können der Übersicht im Anhang entnommen werden.

Logistikbranche historischen Höchstständen.

5 Seite 5 von 5 zum Informationsdienst Nr. 03/2011 Beilagen Seminarinformation: Ausbildung der Ausbilder + Anmeldung Seminarinformation: Prüfungsvorbereitungskurse + Anmeldungen Seminarvorschau LAN Logistik Akademie Nordrhein-Westfalen info@logistik-akademie.de BEGINN NEUER LEHRGÄNGE: Ausbildung der Ausbilder (AEVO) Kaufmann/-frau für Spedition und Logistikdienstleistung (IHK) Verkehrsfachwirt/-in Güterverkehr (IHK) Start: Start: September 2011 Start: September 2011 BEGINN NEUER SEMINARE Mitarbeitermotivationstraining Persönliche Arbeitstechniken (Zeitmanagement) Outsourcing und Supply Chain Management Start-up Seminar: Zoll Frauen reden anders! Kommunikationstraining für Frauen in Führungspositionen Vorsicht: Burn-out. Signale frühzeitig erkennen Vertriebstraining für Speditionen und Logistikdienstleister PRÜFUNGSVORBEREITUNGSKURSE Kaufleute für Spedition und Logistikdienstleistung, Düsseldorf 1. Woche 21., 22. und 23. März Woche 28., 29. und 30. März Woche 04., 05. und 06. April Woche 11., 12. und 13. April 2011 Kaufleute für Spedition und Logistikdienstleistung, Köln vom 16. April bis 30. April 2011 ( April 2011 Unterrichtsfrei) Sommerprüfung 2011 Anmeldungen für alle Kurse noch möglich! Crash-Kurs Rechnungswesen für Kaufleute für Spedition und Logistikdienstleistung, Düsseldorf oder Köln 17. März, 24. März, 31. März, 07. April sowie 14. April 2011 Fachkräfte für Lagerlogistik / Fachlagerist, Düsseldorf April 2011 BEGINN NEUER SPRACHKURSE Weitere Informationen zu allen Seminar- und Weiterbildungsangeboten finden Sie auch unter

Ähnliche Dokumente

Info-Dienst Nr. 10 / 10

vom 29. Juli 2010 Info-Dienst Nr. 10 / 10 1. Neues vom Arbeitsrecht 2. Transportrecht: BGH-Entscheidung zum inkonnexen Frachtführerpfandrecht 3. Bußgeld: Erläuterungen zum Verfallverfahren 4. Aktuelles