Schweizerisches Sozialversicherungsrecht

Transkript

1 Schweizerisches Sozialversicherungsrecht von Ueli Kieser Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt, Bern/St. Gallen/Zürich 2., vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage

2 1. Einleitung Einordnung des Sozialversicherungsrechts Sozialrecht Soziale Sicherheit Sozialversicherung Sozialversicherung und Sozialpolitik Sozialversicherung und andere Rechtsbereiche Arbeitsvertragsrecht Familienrecht Steuerrecht Privatversicherungsrecht und Haftpflichtrecht Strafrecht Rechtsquellen Verfassungsrecht Sozialstaatsgedanke Drei-Säulen-Prinzip Verfassungsrechtliche Grundlagen der einzelnen Sozialversicherungszweige Internationales Recht der sozialen Sicherheit Multilaterale Verträge Bilaterale Verträge Europäisches Recht im Besonderen Grundlagen im EG-Vertrag Europäische Verordnungen zum Sozialrecht Freizügigkeitsabkommen (FZA) A-EFTA Hauptsächliche Auswirkungen auf das schweizerische Sozialversicherungsrecht ATSG Einzelgesetze Verordnungsrecht Verwaltungsweisungen/Kreisschreiben/Reglemente Richterrecht Kantonales Recht Hilfsmittel 46 IX

3 3. Die einzelnen Sozialversicherungszweige im Überblick ATSG Zweck und Gegenstand Bedeutung des ATSG Übergangsrechtliche Anwendung des ATSG Anwendungsbereich Verhältnis ATSG VwVG Verfahren vor einer Bundesbehörde Kriterien der Darstellung der einzelnen Zweige Versicherungsunterstellung Finanzierung/Beitragsordnung Leistungsrecht Bezüge zu den anderen Sozialversicherungszweigen AHV Versicherungspflicht Finanzierung Leistungsrecht Weitere Besonderheiten Organisation Praktische Beispiele Bezüge zu den anderen Sozialversicherungszweigen IV Versicherungsunterstellung Finanzierung Leistungsrecht Volksversicherung mit breitem Leistungsspektrum Grundsatz «Eingliederung vor/aus Rente» Früherfassung und Frühintervention Eingliederung Taggelder Renten Hilflosenentschädigung Assistenzbeitrag Hilfsmittel Weitere Besonderheiten Organisation Bezüge zu den anderen Sozialversicherungszweigen Massgeblichkeit der Invaliditätsgradbestimmung durch die IV Sachleistungen Renten Hilflosenentschädigungen Praktische Beispiele 82 X

4 3.5. Ergänzungsleistungen Ausgestaltung Versicherungsunterstellung Finanzierung Leistungsrecht Organisation Bezüge zu den anderen Sozialversicherungszweigen Berufliche Vorsorge Versicherungsunterstellung Finanzierung Leistungsrecht Allgemeine Grundsätze Altersleistungen Hinterlassenenleistungen Invalidenleistungen Koordinationsfragen Weitere Besonderheiten Organisation Bezüge zu den anderen Sozialversicherungszweigen Krankenversicherung Versicherungsunterstellung Finanzierung Leistungsrecht Einzelne Leistungen Taggeldversicherung im Besondern Weitere Besonderheiten Praktisches Beispiel Bezüge zu den anderen Sozialversicherungszweigen Organisation Unfallversicherung Versicherungsunterstellung Finanzierung Leistungsrecht Versicherte Risiken Leistungsspektrum Weitere Besonderheiten Praktisches Beispiel Organisation Bezüge zu den anderen Sozialversicherungszweigen Militärversicherung Versicherungsunterstellung Finanzierung Leistungsrecht Weitere Besonderheiten 116 XI

5 Organisation Bezüge zu den anderen Sozialversicherungszweigen Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende Versicherungsunterstellung Finanzierung Leistungsrecht Organisation Bezüge zu den anderen Sozialversicherungszweigen Mutterschaftsversicherung Versicherungsunterstellung Finanzierung Leistungsrecht Bezüge zu den anderen Sozialversicherungszweigen Familienzulagenrecht Bundesrechtliche und kantonalrechtliche Regelung Unterstellung Finanzierung Leistungsrecht Besonderheiten Organisation Arbeitslosenversicherung Versicherungsunterstellung Finanzierung Leistungsrecht Arbeitslosenentschädigung Kurzarbeitsentschädigung Schlechtwetterentschädigung Insolvenzentschädigung Arbeitsmarktliche Massnahmen (AMM) Weitere Besonderheiten Praktische Beispiele Organisation Bezüge zu den anderen Sozialversicherungszweigen Unterstellung im Sozialversicherungsrecht Wahl des Unterstellungskriteriums als massgebendes Steuerungselement Einleitung Fälle des Rechtsmissbrauchs Bestimmung der Unterstellungskriterien und Zuordnung zu den einzelnen Zweigen Überblick: Volksversicherung Erwerbstätigen versicherung weitere Formen 135 XII

6 4.3. Abgrenzung des Unterstellungskriteriums von den Leistungsvoraussetzungen Fragestellung Abhängigkeit der Einzelleistung vom Unterstellungskriterium Wohnsitz und Aufenthalt als Unterstellungskriterium Wohnsitz- und Aufenthaltsbegriff Massgeblichkeit in den einzelnen Sozialversicherungszweigen Erwerbstätigkeit als Unterstellungskriterium Begriff der Erwerbstätigkeit Abgrenzung der Erwerbstätigen von den Nichterwerbstätigen Nichterwerbstätige Personen Erwerbstätige Personen Teilerwerbstätige Personen Synthese und Zusammenfassung Abgrenzungsprobleme bei Selbständigerwerbenden im Besonderen Studierende und Unterstützte im Speziellen Der nichterwerbstätige Ehegatte im Speziellen Selbständige bzw. unselbständige Erwerbstätigkeit als Unterstellungskriterium Bedeutung der Abgrenzung der unselbständigen von der selbständigen Tätigkeit Abgrenzung der unselbständigen von der selbständigen Tätigkeit Berücksichtigung von wirtschaftlichen Gegebenheiten Grundsatz der objektbezogenen Betrachtungsweise Massgebende Abgrenzungskriterien Kriterien für eine selbständige Erwerbstätigkeit Kriterien für eine unselbständige Erwerbstätigkeit Zweifelsfälle Beispiele Ärztin/Arzt Erfüllung staatlicher Aufgaben IT-Mitarbeitende Lehrkräfte und Lehrberufe Verwaltungsrätin/Verwaltungsrat Wechsel des Beitragsstatuts Unterstellung wegen familienrechtlicher Beziehung Fragestellung und Gesetzesentwicklung Einzelne Kategorien Ehegatte Konkubinatspartnerin und Konkubinatspartner Eingetragene Partnerschaft Kind 167 XIII

7 XIV Pflegekind Geschiedener Ehegatte Drittperson Weitere Unterstellungskriterien Dienstleistung Arbeitslosigkeit Staatsangehörigkeit Bestimmung des Beitragsstatuts bei internationalen Sachverhalten Fragestellung Erwerbsortprinzip nach staatsvertraglichen Regelungen Beschäftigungslandprinzip nach den Bestimmungen des FZA Beitragsrecht und Finanzierung Kennziffern zur Finanzierung der Sozialversicherung Unterstellung Finanzierung Leistung Finanzierungsmodelle Einkommensbeiträge Vermögensbeiträge Kopfbeiträge Beiträge der öffentlichen Hand Steuererträge Mehrwertsteueranteile Sonstige Erträge Regresseinnahmen Zinsertrag Sonstige Einnahmen Übersicht über die Finanzierung der einzelnen Sozialversicherungszweige Tabellarische Zusammenstellung AHV Grundsätze Beiträge von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden (paritätische Beiträge) Beiträge von Selbständigerwerbenden Beiträge von Nichterwerbstätigen IV Ergänzungsleistungen Berufliche Vorsorge Krankenversicherung Krankenpflegeversicherung Taggeldversicherung Unfallversicherung Militärversicherung EO Familienzulagen 198

8 Arbeitslosenversicherung Beiträge der Arbeitnehmenden Einordnung Übersicht Beiträge der Arbeitgebenden Beiträge der Selbständigerwerbenden Beiträge der Nichterwerbstätigen Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG Einordnung Haftungsvoraussetzungen Schadenersatzpflichtige Person Schadenersatzgläubigerin Verfahren und Fristen Verantwortlichkeitsverfahren nach Art. 52 BVG Verzugszinsen bei Beiträgen Prinzip Vergütungszins bei Rückerstattung von Beiträgen Versicherte Risiken Finale Versicherung kausale Versicherung Krankheit Krankheitsdefinition Begriff Beeinträchtigung der Gesundheit als Ausgangspunkt Hinzutretende Elemente Abgrenzung gegen Unfall Krankheit Nicht-Krankheit Berufskrankheiten Geburtsgebrechen Unfall Einordnung Umschreibung des Unfallbegriffs Unfallbegriff nach Art. 4 ATSG Kriterium der Plötzlichkeit Kriterium der fehlenden Absicht, insbesondere Ausschluss des Suizids Grundsätzliches Suizid/Suizidversuch/Artefakt Kriterium der Ungewöhnlichkeit Kriterium des äusseren Faktors Anschauungsbeispiele Verkehrsunfall Unfall im Wasser Zahnunfall 236 XV

9 XVI Schreckereignis Straftaten Medizinische Massnahme Unfallähnliche Körperschädigung Arbeitsunfähigkeit Art. 6 ATSG als gesetzliche Grundlage Einordnung von Art. 6 ATSG Rechtsprechung zur Bestimmung der Arbeitsunfähigkeit Welches sind die massgebenden Sachverhaltselemente mit Blick auf die Festlegung der Arbeitsfähigkeit? Kategorisierung der massgebenden Sachverhaltselemente Gesundheit Beeinträchtigung der Gesundheit Bisheriger Beruf oder Aufgabenbereich Beeinträchtigung der Arbeitsleistung Zumutbarkeit der Arbeitsleistung Bedingtheit der Beeinträchtigung der Arbeitsleistung Rekapitulation: Einordnung von Art. 6 ATSG Langdauernde Arbeitsunfähigkeit Teilerwerbstätige Personen Erwerbsunfähigkeit Begriff Bedeutung in den einzelnen Sozialversicherungszweigen Invalidität Begriff Kriterien der Invalidität Bestimmung der Invalidität bei psychosomatischen Leiden im Besonderen Bestimmung des Invaliditätsgrads Methoden zur Invaliditätsgradbestimmung Einheitlichkeit des Invaliditätsgrads Bestimmung der massgebenden Methode Einordnung Kriterien der Methodenwahl Würdigung der Rechtsprechung Invalidität von Erwerbstätigen Einkommensvergleich Valideneinkommen Invalideneinkommen Schätzungs- oder Prozentvergleich Betätigungsvergleich Berufsunfähigkeit Invalidität von Nichterwerbstätigen Einordnung Massgebende Aufgabenbereiche 273

10 Betätigungsvergleich Invalidität von Teilerwerbstätigen Einordnung Gemischte Methode Invalidität von Minderjährigen Hilflosigkeit Begriff Alltägliche Lebensverrichtungen Bedeutung Einzelne Lebensverrichtungen Lebenspraktische Begleitung Integritätseinbusse Alter Ordentliche Altersgrenze Vorzeitige Pensionierung Aufgeschobene Pensionierung Hinterlassenenschaft Begriff des Tods Verschollenheit Witwe Witwer Waise Hinterlassenschaft in sonstigen Partnerschaften Eingetragene Partnerschaft Konkubinat Mutterschaft Arbeitslosigkeit und damit zusammenhängende Risiken Arbeitslosigkeit/Vermittlungsfähigkeit Arbeitslosigkeit Vermittlungsfähigkeit Kurzarbeit Wetterbedingte Arbeitsausfälle Insolvenz des Arbeitgebers Dienstleistung Zusammenfallen mehrerer Risiken Fragestellung Mehrfacheintritt desselben Risikos, wobei dieselbe Leistung ausgelöst wird Mehrfacheintritt desselben Risikos, wobei unterschiedliche Leistungen ausgelöst werden Gleichzeitiger Eintritt unterschiedlicher Risiken, wobei diese nebeneinander bestehen bleiben Eintritt unterschiedlicher Risiken in zeitlicher Abfolge 297 XVII

11 7. Grundbegriffe des Leistungsrechts Leistungsanspruch Schadenminderungspflicht Freiwillige Leistungen Kausalität Einordnung Natürliche Kausalität Adäquate Kausalität Fragestellung Begriff der Adäquanz Sozialversicherungsrecht Haftpflichtrecht/Opferhilferecht Unterschiedliche Adäquanzprüfung bei somatischen und bei psychischen Unfallfolgen Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) im Besonderen Anpassung der Leistung Einordnung Änderungen des Sachverhalts Änderungen der Rechtslage Rechtsfolge der Änderung Kürzung und Verweigerung der Leistung Einordnung Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls Herbeiführung des Versicherungsfalls bei Verbrechen oder Vergehen Fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls Kürzung der Leistungen für Angehörige Ausmass der Kürzung Sistierung der Leistungen bei Straf- oder Massnahmevollzug Verweigerte Mitwirkung bei Sachverhaltsabklärung Verweigerte Mitwirkung bei Behandlung oder Eingliederung Sicherung der Leistung Abtretungsverbot Grundsatz Ausnahme bei Nachzahlungen Verpfändungsverbot Einbezug von Leistungsansprüchen in die Zwangsvollstreckung Verrechnung Zweiginterne Verrechnung Zweigübergreifende Verrechnung Verrechnungsverbot bei Drittauszahlungen Verrechnung bei Nachzahlungen Verhältnis der unterschiedlichen Verrechnungsmöglichkeiten Gewährleistung zweckgemässer Verwendung 333 XVIII

12 7.8. Verzicht auf Leistung/Vergleich Kategorien und Voraussetzungen des Leistungsverzichts Widerruf des Verzichts Verfahrensfragen Vergleich Erlöschen des Anspruchs Prinzip Fristen Verjährung und Verwirkung Beginn der Frist Wahrung der Frist Länge der Frist Durchsetzung des rechtskräftigen Beitrags- und Leistungsentscheids Rückerstattung Einordnung Voraussetzungen der Rückerstattung von Leistungen Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs Auswirkungen der materiellen Rechtskraft Fristen Erlass der Rückerstattung Voraussetzungen Verfahren Verhältnis des Erlasses zur Verrechnungsmöglichkeit Rückforderung von Beiträgen Verzugszinsen Verzugszinsen bei Leistungen Verzugszinsen bei Drittauszahlungen von Leistungen Verzugszinsen bei Rückerstattungen von Leistungen Freizügigkeit in der beruflichen Vorsorge Freizügigkeitsfall Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung im Besonderen Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung Allgemeines Gesundheitliche Vorbehalte im Besonderen Berechnung der Austrittsleistung Erhaltung des Vorsorgeschutzes bei Ehescheidung Wohneigentumsförderung Einordnung Verpfändung und Vorbezug Sachleistungen Begriff der Sachleistungen Definition 361 XIX

13 Naturalleistungsprinzip Kostenvergütungsprinzip Austauschbefugnis Auswirkungen des Vorliegens einer Sachleistung Leistungskürzung Leistungsanpassung Kein Export von Sachleistungen Weitere Auswirkungen Krankenpflege/Heilbehandlung Begriff Definition Labiler stabiler Gesundheitszustand Leistungsvoraussetzungen Vorbemerkung Wirksamkeit Zweckmässigkeit Wirtschaftlichkeit Keine Leistungspflicht bei fehlenden Leistungsvoraussetzungen Leistungskataloge Hilfsmittel Begriff Hilfsmittel bei Erwerbstätigkeit und im Aufgabenbereich Hilfsmittellisten Eingliederungsmassnahmen Begriff Medizinische Eingliederung Berufliche Eingliederung Erstausbildungen Umschulungen Sonstige berufliche Massnahmen Vorsorgemassnahmen Präventivmassnahmen der Krankenversicherung Unfallverhütungsmassnahmen der Unfallversicherung Früherfassung und Frühintervention der IV/Integrationsmassnahmen Arbeitsmarktliche Massnahmen der Arbeitslosenversicherung Aufwendungen für Transporte und ähnliche Leistungen Transporte Rettungen Geldleistungen Begriff der Geldleistungen Kriterien zur Kategorisierung der Geldleistungen Vorübergehende dauernde Geldleistungen 387 XX

14 Konkret abstrakt berechnete Geldleistungen Geldleistungen mit und ohne Anpassungsmöglichkeit Geldleistungen mit und ohne Bedarfsrechnung Taggelder Begriff der Taggelder Taggelder der IV Taggelder der Krankenversicherung Taggelder der Unfallversicherung Taggelder der Militärversicherung Entschädigungen der Arbeitslosenversicherung Arbeitslosenentschädigung Kennzeichen Leistungsvoraussetzungen Entschädigung Einzelfragen Kurzarbeitsentschädigung Schlechtwetterentschädigung Insolvenzentschädigung Erwerbsausfallentschädigungen Entschädigungen für Dienstleistende Mutterschaftsentschädigung Familien- und Kinderzulagen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen Grundzüge des Familienzulagengesetzes (FamZG) Grundlagen und Überblick Anschlusspflicht, Organisation und Finanzierung Leistungen Familienzulagen in der Landwirtschaft im Besonderen Einordnung Landwirtschaftliche Arbeitnehmende Landwirte Finanzierung Altersrenten der AHV Altersgrenze Vorbezug der Altersrente Aufschub der Altersrente Beitragsdauer als Berechnungselement Einordnung System Beitragszeiten Durchschnittliches Jahreseinkommen als Berechnungselement Einordnung Erwerbseinkommen 425 XXI

15 Erziehungsgutschriften Betreuungsgutschriften Splitting Plafonierung der Altersrenten bei Ehepaaren Kinderrenten Berechnungsbeispiel Altersrenten der beruflichen Vorsorge Zweck der beruflichen Vorsorge Einordnung Angemessenheit Kollektivität Gleichbehandlung Planmässigkeit Versicherungsprinzip Obligatorische und weitergehende berufliche Vorsorge Bedeutung der Unterscheidung Ausserobligatorische, vorobligatorische und weitergehende berufliche Vorsorge Selbständigkeitsbereich Anrechnungsprinzip als Steuerungsinstrument des Verhältnisses obligatorische weitergehende berufliche Vorsorge Altersgrenze Vorzeitige Pensionierung Altersguthaben Einordnung Altersgutschriften Altersguthaben der vorhergehenden Einrichtungen Umwandlungssatz Altersrenten in der weitergehenden beruflichen Vorsorge Kinderrenten Berechnungsbeispiel Witwenrenten AHV Berufliche Vorsorge Unfallversicherung Militärversicherung Ansprüche auf Hinterlassenenleistungen bei eingetragener Partnerschaft Grundsatz: Art. 13a ATSG Gleichstellung mit Witwer (Art. 13a Abs. 2 ATSG) Gleichstellung mit Scheidung (Art. 13a Abs. 3 ATSG) Witwerrenten AHV Berufliche Vorsorge 448 XXII

16 Unfallversicherung Militärversicherung Waisenrenten AHV Berufliche Vorsorge Unfallversicherung Militärversicherung Hinterlassenenrenten im Konkubinat/Begünstigtenordnungen Hinterlassenenleistungen an den geschiedenen Ehegatten AHV Berufliche Vorsorge Unfallversicherung Militärversicherung Invalidenrenten Invalidenrenten der IV Invaliditätsbegriff Massgebender Invaliditätsgrad Rentenbeginn Rentenende Rentenhöhe und Rentenarten Invalidenrenten der beruflichen Vorsorge Invaliditätsbegriff Massgebender Invaliditätsgrad Rentenbeginn Rentenende Rentenhöhe und Rentenarten Invalidenrenten der Unfallversicherung Invaliditätsbegriff und Invaliditätsgrad Rentenbeginn Rentenende Rentenhöhe und Rentenarten Invalidenrenten der Militärversicherung Invaliditätsbegriff und Invaliditätsgrad Rentenbeginn Rentenende Rentenhöhe und Rentenarten Hilflosenentschädigungen und Assistenzbeitrag Tatbestandsmerkmale Hilflosenentschädigungen in den einzelnen Sozialversicherungszweigen AHV IV (unter Einschluss des Assistenzbeitrags) 469 XXIII

17 Unfallversicherung Militärversicherung Ergänzungsleistungen Verfassungsrechtliche Grundlage Einordnung der Ergänzungsleistungen Persönliche Voraussetzungen Wirtschaftliche Voraussetzungen bei den jährlichen Ergänzungsleistungen Einordnung Anerkannte Ausgaben Anrechenbare Einnahmen Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten Integritätsentschädigung und Genugtuung Integritätsentschädigung Genugtuung Auszahlung von Geldleistungen Koordinationsrecht Fragestellung und Thema Koordination bei der Sachverhaltsermittlung Mögliche Systeme Ausgangspunkt: Untersuchungspflicht/Beweislosigkeit Eigenständige Abklärung Massgebende Mitberücksichtigung der vorliegenden Sachverhaltsermittlung Bindung an die vorliegende Sachverhaltsermittlung Auswirkungen für die Unfallversicherung im Besonderen Allgemeine Grundsätze der Leistungskoordination Grundprinzipien der Leistungskoordination Intrasystemische intersystemische extrasystemische Koordination Kongruenz Kumulation und Priorität Überentschädigung Grundsätze der intersystemischen Koordination Taggeld Rente Grundsätze der intersystemischen Koordination Taggeld Taggeld Leistungsrechtliche Koordination nach Art. 63 ff. ATSG Einordnung Koordination als Zweck des ATSG Verhältnis der ATSG-Koordinationsbestimmungen zu den einzelgesetzlichen Koordinationsbestimmungen 502 XXIV

18 Überblick über die intersystemische Leistungskoordination in Art. 63 bis Art. 71 ATSG Massgeblichkeit des Kongruenzprinzips Priorität und Kumulation als Koordinationsinstrumente Einordnung Analyse von Art. 63 ff. ATSG Überentschädigungsverbot Analyse von Art. 69 ATSG Entstehung und Aufbau der Bestimmung Überentschädigungsgrenze Zumutbarer Resterwerb Rechtsfolge der Überentschädigung Zusammenfassende Betrachtung von Art. 69 ATSG Vorleistungspflichten Prinzip Vorleistungspflicht der Krankenversicherung Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung Vorleistungspflicht der beruflichen Vorsorge Vorleistungspflicht der Unfallversicherung Rückerstattung von Vorleistungen Vereinfachung des Koordinationsrechts Einleitung Drei Koordinationsebenen Bestandsaufnahme Grundüberlegungen zur Neukonzeption Übersicht Wechsel der Anknüpfung Eliminierung der mehrfachen Ausrichtung von Leistungen Leistungskumulation nur von insgesamt zwei Leistungen Umsetzung der drei Grundüberlegungen Umgestaltung der Koordinationsebenen 2 und Fragestellung Nennung allgemeiner Koordinationsprinzipien auf Koordinationsebene Regelung des Zusammenfallens von Risiken auf Koordinationsebene Ergebnis Allgemeine Grundsätze des Verfahrens Parteibegriff Offizialprinzip Dispositionsprinzip Untersuchungsprinzip Prinzip Zulässige Beweismittel 536 XXV

19 Auskünfte Gutachten Urkunde/Augenschein/Zeugeneinvernahme Mitwirkungspflichten Mitwirkungspflicht der Parteien Mitwirkungspflicht von Dritten Beweisgrad Grundsatz der freien Beweiswürdigung/Beweislast Rechtliches Gehör Prinzip Ausprägungen: Akteneinsicht/Begründung/Rechtsmittelbelehrung Besonderheit bei Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind Vertretung und Verbeiständung Vertretung Verbeiständung Unentgeltliche Vertretung Formelle und materielle Rechtskraft Prinzip Revision Wiedererwägung Fristen Allgemeines Fristenstillstand im Besonderen Amts- und Verwaltungshilfe Vollstreckung der Entscheide Prinzip Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels Informationsrechte und Informationspflichten Fragestellung Sozialversicherung, bei der Leistungsbegehren gestellt wurde Mitbeteiligte Sozialversicherung Versicherte Person Auskunftspflicht Ermächtigung zur Auskunftserteilung bzw. zur Herausgabe von Unterlagen Allgemeine Mitwirkungspflicht Folgen der verweigerten Mitwirkung Ergebnis Exkurs: Informationsrechte und Informationspflichten im Verhältnis zur Privatversicherung Aufklärungs- und Beratungspflicht 574 XXVI

20 12. Verwaltungsverfahren Abschnitte des Verwaltungsverfahrens Anwendbares Recht Zuständigkeit Weiterleitungspflicht Ausstand Aktenführung Zwischenverfügung Endverfügung Prinzip Feststellungsverfügung Eröffnung der Verfügung Formloses Verfahren Einsprache Anfechtungsobjekte Einsprache Einspracheentscheid Verwaltungsverfahren in der beruflichen Vorsorge im Besonderen Kantonales Versicherungsgericht/Schiedsgericht/ Bundesverwaltungsgericht Rechtsquellen Kantonales Versicherungsgericht Gerichtsinstanz Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Einzige kantonale Instanz Beschwerderecht Einordnung Legitimation Beschwerde gegen Einspracheentscheide (Allfällige) Beschwerde gegen Endverfügungen Beschwerde gegen Zwischenverfügungen Beschwerde bei Rechtsverzögerung Beschwerde bei Rechtsverweigerung Aufschiebende Wirkung der Beschwerde Beschwerdefrist Verfahrensregeln Allgemeine Verfahrensgrundsätze Anforderungen an die Beschwerde Bindung an Parteibegehren Untersuchungspflicht und Beweisrecht 618 XXVII

21 Unentgeltliche Vertretung und Parteientschädigung Weitere Verfahrensgrundsätze Revision Vollstreckbarkeit Klageverfahren nach Art. 73 BVG Kantonale Schiedsgerichte Bundesverwaltungsgericht Verfahren vor Bundesgericht Rechtsquellen Anfechtungsobjekt Rechtsmittelfrist/Aufschiebende Wirkung Beschwerdegründe Bindung an die Rechtsbegehren Entscheid des Bundesgerichts Subsidiäre Verfassungsbeschwerde Struktur der Versicherungsträger Prinzip des dezentralisierten Vollzugs Begriff und Formen des Versicherungsträgers Übersicht über die Struktur der Versicherungsträger in den einzelnen Sozialversicherungszweigen Verantwortlichkeit Aufsicht in den Sozialversicherungen Beziehungen Versicherungsträger Leistungserbringer Einordnung Rechtliche Grundlagen Zulassung der Leistungserbringer Fragestellung Polizeiliche Zulassung Zulassung in der Sozialversicherung Sozialversicherungsrechtliche Zulassung Fehlende Zulassung des Leistungserbringers Rechtsverhältnis zwischen Leistungserbringer und Versicherung Grundsatz Vertrag Ausgestaltung des Tarifs und Wechsel des Tarifmodells Tarifschutz Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Krankenpflegeversicherung im Besonderen 657 Stichwortverzeichnis 661 XXVIII