Schweizerisches Sozialversicherungsrecht

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1 Schweizerisches Sozialversicherungsrecht von Ueli Kieser PD Dr. iur., Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter für Sozialversicherungsrecht an der Universität Bern

2 Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis VII 1. Einleitung 1 2. Rechtsquellen Die einzelnen Zweige der Sozialversicherung im Überblick Unterstellung im Sozialversicherungsrecht Beitragsrecht und Finanzierung Versicherte Risiken Grundbegriffe des Leistungsrechts Sachleistungen Geldleistungen Koordinationsrecht Allgemeine Grundsätze des Verfahrens Verwaltungsverfahren Kantonales Versicherungsgericht/Schiedsgericht/ Bundesverwaltungsgericht Verfahren vor Bundesgericht Struktur der Versicherungsträger Beziehungen Versicherungsträger Leistungserbringer 519 Stichwortverzeichnis 531 V

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4 1. Einleitung Einordnung des Sozialversicherungsrechts in das Sozialrecht Sozialrecht Soziale Sicherheit Sozialversicherung Sozialversicherung und Sozialpolitik Sozialversicherung und andere Rechtsbereiche Arbeitsrecht Familienrecht Steuerrecht Privatversicherungsrecht Strafrecht Rechtsquellen Verfassungsrecht Sozialstaatsgedanke Drei-Säulen-Prinzip Verfassungsrechtliche Grundlagen der einzelnen Sozialversicherungszweige Völkerrechtliche Rechtsquellen Multilaterale Verträge Bilaterale Verträge Europäisches Recht im Besonderen Grundlagen im EG-Vertrag VO (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/ Freizügigkeitsabkommen (FZA) A-EFTA Hauptsächliche Auswirkungen auf das schweizerische Sozialversicherungsrecht ATSG Einzelgesetze Verordnungsrecht Verwaltungsweisungen/Kreisschreiben/Reglemente Richterrecht Kantonales Recht Hilfsmittel 37 VII

5 3. Die einzelnen Zweige der Sozialversicherung im Überblick 39 VIII 3.1. ATSG Zweck und Gegenstand Bedeutung des ATSG Übergangsrechtliche Anwendung des ATSG Anwendungsbereich Verhältnis ATSG VwVG Verfahren vor einer Bundesbehörde Kriterien der Darstellung der einzelnen Zweige Versicherungsunterstellung Finanzierung/Beitragsordnung Leistungsrecht Bezüge zu den anderen Sozialversicherungszweigen AHV Versicherungsunterstellung Finanzierung Leistungsrecht Bezüge zu den anderen Sozialversicherungszweigen IV Versicherungsunterstellung Finanzierung Leistungsrecht Volksversicherung mit breitem Leistungsspektrum Grundsatz «Eingliederung vor Rente» Früherfassung und Frühintervention Eingliederung Renten Hilflosenentschädigung Hilfsmittel Bezüge zu den anderen Sozialversicherungszweigen Massgeblichkeit der Invaliditätsgradbestimmung durch die IV Sachleistungen Renten Hilflosenentschädigungen Ergänzungsleistungen Versicherungsunterstellung Finanzierung Leistungsrecht Bezüge zu den anderen Sozialversicherungszweigen Berufliche Vorsorge Versicherungsunterstellung Finanzierung 58

6 Leistungsrecht Bezüge zu den anderen Sozialversicherungszweigen Krankenversicherung Versicherungsunterstellung Finanzierung Leistungsrecht Taggeldversicherung im Besonderen Bezüge zu den anderen Sozialversicherungszweigen Unfallversicherung Versicherungsunterstellung Finanzierung Leistungsrecht Bezüge zu den anderen Sozialversicherungszweigen Militärversicherung Versicherungsunterstellung Finanzierung Leistungsrecht Bezüge zu den anderen Sozialversicherungszweigen EO Versicherungsunterstellung Finanzierung Leistungsrecht Bezüge zu den anderen Sozialversicherungszweigen Familienzulagenrecht Versicherungsunterstellung Finanzierung Leistungsrecht Bezüge zu den anderen Sozialversicherungszweigen Arbeitslosenversicherung Versicherungsunterstellung Finanzierung Leistungsrecht Bezüge zu den anderen Sozialversicherungszweigen Entwicklungen im Rahmen der 5. IV-Revision Entstehungsgeschichte Invaliditätsbegriff Eingliederung vor Rente Früherfassung Anmeldung zum Leistungsbezug als Bindeglied zu den Eingliederungsmassnahmen Frühintervention Integrationsmassnahme 79 IX

7 Taggelder Regionale ärztliche Dienste Verfahrensrecht Weitere Entwicklungen im Rahmen der 5. IV-Revision Unterstellung im Sozialversicherungsrecht Unterstellungskriterium als massgebendes Steuerungselement Einleitung Bestimmung der Unterstellungskriterien und Zuordnung zu den einzelnen Zweigen Überblick: Volksversicherung Erwerbstätigenversicherung weitere Formen Abgrenzung des Unterstellungskriteriums zu den Leistungsvoraussetzungen Fragestellung Abhängigkeit der Einzelleistung vom Unterstellungskriterium Wohnsitz und Aufenthalt als Unterstellungskriterium Wohnsitz- und Aufenthaltsbegriff Massgeblichkeit in den einzelnen Sozialversicherungszweigen Erwerbstätigkeit als Unterstellungskriterium Begriff der Erwerbstätigkeit Abgrenzung der Erwerbstätigen von den Nichterwerbstätigen Dauernd nicht erwerbstätige Personen Nicht dauernd voll beschäftigte Personen Abgrenzungsprobleme bei Selbstständigerwerbenden im Besonderen Studierende und Unterstützte im Speziellen Der nichterwerbstätige Ehegatte im Speziellen Selbstständige bzw. unselbstständige Erwerbstätigkeit als Unterstellungskriterium Bedeutung der Abgrenzung der unselbstständigen von der selbstständigen Tätigkeit Abgrenzung der unselbstständigen von der selbstständigen Tätigkeit Massgebende Kriterien Kriterien für eine selbstständige Erwerbstätigkeit Kriterien für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit Zweifelsfälle Beispiele Ärztin/Arzt IT-Mitarbeiterinnen und IT-Mitarbeiter Lehrberufe Mitglied eines Verwaltungsrats 109 X

8 Wechsel des Beitragsstatuts Unterstellung wegen familienrechtlicher Beziehung Fragestellung und Gesetzesentwicklung Einzelne Kategorien Ehegatte Konkubinatspartnerin und Konkubinatspartner Gleichgeschlechtliche Lebenspartner Kind Pflegekind Geschiedener Ehegatte Drittperson Weitere Unterstellungskriterien Dienstleistung Arbeitslosigkeit Staatsangehörigkeit Beitragsrecht und Finanzierung Kennziffern zur Finanzierung der Sozialversicherung Finanzierungsmodelle Einkommensbeiträge Vermögensbeiträge Kopfbeiträge Beiträge der öffentlichen Hand Steuererträge Mehrwertsteueranteile Sonstige Erträge Regresseinnahmen Zinsertrag Sonstige Einnahmen Übersicht über die Finanzierung der einzelnen Sozialversicherungszweige AHV Grundsätze Beiträge von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden (paritätische Beiträge) Beiträge von Selbstständigerwerbenden Beiträge von Nichterwerbstätigen IV Ergänzungsleistungen Berufliche Vorsorge Krankenversicherung Krankenpflegeversicherung Taggeldversicherung 128 XI

9 Unfallversicherung Militärversicherung EO Familienzulagen Arbeitslosenversicherung Beiträge der Arbeitnehmenden Einordnung Übersicht Beiträge der Arbeitgebenden Beiträge der Selbstständigerwerbenden Beiträge der Nichterwerbstätigen Bestimmung des Beitragsstatuts bei internationalen Sachverhalten Erwerbsortsprinzip nach staatsvertraglichen Regelungen Beschäftigungslandsprinzip nach den Bestimmungen des FZA Schadenersatz- und Verantwortlichkeitsverfahren Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG Haftungsvoraussetzungen Schadenersatzpflichtige Person Schadenersatzgläubigerin Verfahren und Fristen Verantwortlichkeitsverfahren nach Art. 52 BVG Verzugszinsen bei Beiträgen Prinzip Vergütungszins bei Rückerstattung von Beiträgen Versicherte Risiken Finale Versicherung kausale Versicherung Krankheit Krankheitsdefinition Krankheit Nicht-Krankheit Berufskrankheiten Geburtsgebrechen Unfall Einordnung Umschreibung des Unfallbegriffs Unfallbegriff nach Art. 4 ATSG Kriterium der Plötzlichkeit Kriterium der fehlenden Absicht, insbesondere Ausschluss des Suizids Grundsätzliches Suizid/Suizidversuch/Artefakt Kriterium der Ungewöhnlichkeit 158 XII

10 Kriterium des äusseren Faktors Anschauungsbeispiele Verkehrsunfall Unfall im Wasser Zahnunfall Schock Straftaten Unfallähnliche Körperschädigung Arbeitsunfähigkeit Begriff Langdauernde Arbeitsunfähigkeit Teilerwerbstätige Personen Erwerbsunfähigkeit Begriff Bedeutung in den einzelnen Sozialversicherungszweigen Invalidität Begriff Bestimmung des Invaliditätsgrads Methoden zur Invaliditätsgradsbestimmung Einheitlichkeit des Invaliditätsgrads Invalidität von Erwerbstätigen Einordnung Einkommensvergleich Schätzungs- oder Prozentvergleich Betätigungsvergleich Berufsunfähigkeit Invalidität von Nichterwerbstätigen Einordnung Betätigungsvergleich Invalidität von Teilerwerbstätigen Einordnung Gemischte Methode Invalidität von Minderjährigen Hilflosigkeit Begriff Alltägliche Lebensverrichtungen Bedeutung Einzelne Lebensverrichtungen Lebenspraktische Begleitung Integritätseinbusse Alter Ordentliche Altersgrenze Vorzeitige Pensionierung 189 XIII

11 Aufgeschobene Pensionierung Hinterlassenenschaft Begriff des Todes Verschollenheit Witwe Witwer Waise Hinterlassenschaft in sonstigen Partnerschaften Eingetragene Partnerschaft Konkubinat Mutterschaft Arbeitslosigkeit und damit zusammenhängende Risiken Arbeitslosigkeit/Vermittlungsfähigkeit Arbeitslosigkeit Vermittlungsfähigkeit Kurzarbeit Wetterbedingte Arbeitsausfälle Insolvenz des Arbeitgebers Dienstleistung Zusammenfallen mehrerer Risiken Fragestellung Mehrfacheintritt desselben Risikos, wobei dieselbe Leistung ausgelöst wird Mehrfacheintritt desselben Risikos, wobei unterschiedliche Leistungen ausgelöst werden Gleichzeitiger Eintritt unterschiedlicher Risiken, wobei diese nebeneinander bestehen bleiben Eintritt unterschiedlicher Risiken in zeitlicher Abfolge Grundbegriffe des Leistungsrechts Leistungsanspruch Begriff des Anspruchs Freiwillige Leistungen Kausalität Einordnung Natürliche Kausalität Adäquate Kausalität Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) im Besonderen Anpassung der Leistung Einordnung Veränderungen des Sachverhalts Veränderungen der Rechtslage 214 XIV

12 Rechtsfolge der Veränderung Kürzung und Verweigerung der Leistung Einordnung Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls Herbeiführung des Versicherungsfalls bei Verbrechen oder Vergehen Fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls Kürzung der Leistungen fürangehörige Sistierung der Leistungen bei Straf- oder Massnahmevollzug Verweigerte Mitwirkung bei Sachverhaltsabklärung Verweigerte Mitwirkung bei Behandlung oder Eingliederung Sicherung der Leistung Abtretungsverbot Grundsatz Ausnahme bei Nachzahlungen Verpfändungsverbot Einbezug von Leistungsansprüchen in die Zwangsvollstreckung Verrechnung Zweiginterne Verrechnung Zweigübergreifende Verrechnung Verrechnungsverbot bei Drittauszahlungen Verrechnung beinachzahlungen Gewährleistung zweckgemässer Verwendung Verzicht auf Leistung/Vergleich Kategorien und Voraussetzungen des Leistungsverzichts Widerruf des Verzichts Verfahrensfragen Vergleich Erlöschen des Anspruchs Prinzip Fristen Verjährung undverwirkung Beginn der Frist Wahrung der Frist Länge der Frist Durchsetzung des rechtskräftigen Beitrags- und Leistungsentscheids Rückerstattung Einordnung Voraussetzungen der Rückerstattung vonleistungen Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs Auswirkungen der materiellen Rechtskraft 236 XV

13 Fristen Erlass der Rückerstattung Voraussetzungen Verfahren Rückforderung von Beiträgen Verzugszinsen Verzugszinsen bei Leistungen Verzugszinsen bei Drittauszahlungen von Leistungen Verzugszinsen bei Rückerstattungen von Leistungen Freizügigkeit in der beruflichen Vorsorge Freizügigkeitsfall Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung im Besonderen Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung Allgemeines Gesundheitliche Vorbehalte im Besonderen Berechnung der Austrittsleistung Erhaltung des Vorsorgeschutzes bei Ehescheidung Wohneigentumsförderung Einordnung Verpfändung und Vorbezug Sachleistungen Begriff der Sachleistungen Definition Naturalleistungsprinzip Kostenvergütungsprinzip Austauschbefugnis Auswirkungen des Vorliegens einer Sachleistung Leistungskürzung Leistungsanpassung Kein Export von Sachleistungen Weitere Auswirkungen Krankenpflege/Heilbehandlung Begriff Definition Labiler stabiler Gesundheitszustand Leistungsvoraussetzungen Vorbemerkung Wirksamkeit Zweckmässigkeit Wirtschaftlichkeit Keine Leistungspflicht bei fehlenden Leistungsvoraussetzungen 260 XVI

14 Leistungskataloge Hilfsmittel Begriff Hilfsmittel bei Erwerbstätigkeit und im Aufgabenbereich Hilfsmittellisten Eingliederungsmassnahmen Begriff Medizinische Eingliederung Berufliche Eingliederung Erstausbildungen Umschulungen Sonstige berufliche Massnahmen Vorsorgemassnahmen Präventivmassnahmen der Krankenversicherung Unfallverhütungsmassnahmen der Unfallversicherung Früherfassung und Frühintervention der IV/Integrationsmassnahmen Arbeitsmarktliche Massnahmen der Arbeitslosenversicherung Aufwendungen für Transporte und ähnliche Leistungen Transporte Rettungen Geldleistungen Begriff der Geldleistungen Kriterien zur Kategorisierung der Geldleistungen Vorübergehende dauernde Geldleistungen Konkret abstrakt berechnete Geldleistungen Geldleistungen mit und ohne Anpassungsmöglichkeit Geldleistungen mit und ohne Bedarfsrechnung Taggelder Begriff der Taggelder Taggelder der IV Taggelder der Krankenversicherung Taggelder der Unfallversicherung Taggelder der Militärversicherung Entschädigungen der Arbeitslosenversicherung Arbeitslosenentschädigung Kennzeichen Leistungsvoraussetzungen Entschädigung Einzelfragen Kurzarbeitsentschädigung Schlechtwetterentschädigung 287 XVII

15 Insolvenzentschädigung Erwerbsausfallentschädigungen Entschädigungen für Dienstleistende Mutterschaftsentschädigung Familien- und Kinderzulagen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen Grundzüge des Familienzulagengesetzes (FamZG) Grundlagen und Überblick Anschlusspflicht, Organisation und Finanzierung Leistungen Familienzulagen in der Landwirtschaft im Besonderen Einordnung Landwirtschaftliche Arbeitnehmende Landwirte Finanzierung Kantonale Regelungen Altersrenten der AHV Altersgrenze Vorbezug der Altersrente Aufschub der Altersrente Beitragsdauer als Berechnungselement Durchschnittliches Jahreseinkommen als Berechnungselement Einordnung Erwerbseinkommen Erziehungsgutschrift Betreuungsgutschriften Splitting Plafonierung der Altersrenten bei Ehepaaren Kinderrenten Berechnungsbeispiel Altersrenten der beruflichen Vorsorge Zweck der beruflichen Vorsorge Einordnung Angemessenheit Kollektivität Gleichbehandlung Planmässigkeit Versicherungsprinzip Obligatorische und weiter gehende berufliche Vorsorge Bedeutung der Unterscheidung Ausser-, vor- und überobligatorische berufliche Vorsorge Selbstständigkeitsbereich 314 XVIII

16 Altersgrenze Vorzeitige Pensionierung Altersguthaben Einordnung Altersgutschriften Altersguthaben der vorhergehenden Einrichtungen Umwandlungssatz Altersrenten in der weiter gehenden beruflichen Vorsorge Kinderrenten Berechnungsbeispiel Witwenrenten AHV Berufliche Vorsorge Unfallversicherung Militärversicherung Witwerrenten AHV Berufliche Vorsorge Unfallversicherung Militärversicherung Waisenrenten AHV Berufliche Vorsorge Unfallversicherung Militärversicherung Hinterlassenenrenten bei eingetragenen Partnerschaften und im Konkubinat/Begünstigtenordnungen Hinterlassenenleistungen an den geschiedenen Ehegatten AHV Berufliche Vorsorge Unfallversicherung Militärversicherung Invalidenrenten Invalidenrenten der IV Invaliditätsbegriff Massgebender Invaliditätsgrad Rentenbeginn Rentenende Rentenhöhe und Rentenarten Invalidenrenten der beruflichen Vorsorge Invaliditätsbegriff Massgebender Invaliditätsgrad Rentenbeginn 334 XIX

17 Rentenende Rentenhöhe und Rentenarten Invalidenrenten der Unfallversicherung Invaliditätsbegriff und Invaliditätsgrad Rentenbeginn Rentenende Rentenhöhe und Rentenarten Invalidenrenten der Militärversicherung Invaliditätsbegriff und Invaliditätsgrad Rentenbeginn Rentenende Rentenhöhe und Rentenarten Hilflosenentschädigungen Tatbestandsmerkmale Hilflosenentschädigungen in den einzelnen Sozialversicherungszweigen AHV IV Unfallversicherung Militärversicherung Ergänzungsleistungen Verfassungsrechtliche Grundlage Einordnung der Ergänzungsleistungen Persönliche Voraussetzungen Wirtschaftliche Voraussetzungen bei den jährlichen Ergänzungsleistungen Einordnung Anerkannte Ausgaben Anrechenbare Einnahmen Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten Integritätsentschädigung und Genugtuung Integritätsentschädigung Genugtuung Auszahlung von Leistungen Koordinationsrecht Fragestellung und Thema Koordination bei der Sachverhaltsermittlung Mögliche Systeme Ausgangspunkt: Untersuchungspflicht/Beweislosigkeit Eigenständige Abklärung 355 XX

18 Massgebende Mitberücksichtigung der vorliegenden Sachverhaltsermittlung Bindung an die vorliegende Sachverhaltsermittlung Auswirkungen für die Unfallversicherung im Besonderen Allgemeine Grundsätze der Leistungskoordination Grundprinzipien der Leistungskoordination Intrasystemische intersystemische extrasystemische Koordination Kongruenz Kumulation und Priorität Überentschädigung Grundsätze der intersystemischen Koordination Taggeld Rente Grundsätze der intersystemischen Koordination Taggeld Taggeld Leistungsrechtliche Koordination nach Art. 63 ff. ATSG Einordnung Koordination als Zweck des ATSG Verhältnis der ATSG-Koordinationsbestimmungen zu einzelgesetzlichen Koordinationsbestimmungen Überblick über die intersystemische Leistungskoordination in Art. 63 bis Art. 71 ATSG Massgeblichkeit des Kongruenzprinzips Priorität und Kumulation als Koordinationsinstrumente Einordnung Analyse von Art. 63 ff. ATSG Überentschädigungsverbot Einordnung, insbesondere Stellenwert im Sozialversicherungsrecht Analyse von Art. 69 ATSG Ergebnis Vorleistungspflichten Prinzip Vorleistungspflicht der Krankenversicherung Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung Vorleistungspflicht der beruflichen Vorsorge Vorleistungspflicht der Unfallversicherung Rückerstattung von Vorleistungen Koordination der Leistungen der Unfallversicherung im Besonderen Hinterlassenenleistungen Witwen- und Witwerrente Rente an geschiedenen Ehegatten Waisenrente Weitere Leistungen 383 XXI

19 Heilbehandlung der Unfallversicherung Taggeld der Unfallversicherung Koordination mit Lohnfortzahlung Koordination mit IV-Leistungen Koordination mit Leistungen der Arbeitslosenversicherung Koordination mit Krankentaggeld Renten der Unfallversicherung Einheitlichkeit der Invaliditätsgradsbestimmung Prinzip der Komplementärrente Auswirkungen von nachfolgenden Änderungen im AHV/IV-Rentenanspruch Komplementärrente bei krankheits- und bei unfallbedingter Invalidität Komplementärrente bei Teilerwerbstätigen Komplementärrente bei zusätzlich ausgeübter selbstständiger Erwerbstätigkeitç Komplementärrente bei vorgerücktem Alter Komplementärrente im Alter Sonderfälle bei komplementären Hinterlassenenrenten Neues Koordinationssystem? Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung Prinzip Hilflosigkeit wegen Unfall und wegen Krankheit Vereinfachung des Koordinationsrechts Einleitung Drei Koordinationsebenen Bestandesaufnahme Grundüberlegungen zur Neukonzeption Übersicht Wechsel der Anknüpfung Eliminierung der mehrfachen Ausrichtung von Leistungen Leistungskumulation nur von insgesamt zwei Leistungen Umsetzung der drei Grundüberlegungen Umgestaltung der Koordinationsebenen 2 und Fragestellung Nennung allgemeiner Koordinationsprinzipien auf Koordinationsebene Regelung des Zusammenfallens von Risiken auf Koordinationsebene Ergebnis 414 XXII

20 10.9. Beispiel eines Koordinationsfalls Sachverhalt Fragestellung Bestimmung des Invaliditätsgrads Vorgehensweise bei der Leistungskoordination Bestimmen der Leistungen gegenüber den einzelnen Sozialversicherungen IV Unfallversicherung Berufliche Vorsorge Bestimmen der Koordinationsgrundsätze Zusammenfallen von UV-Taggeld und IV-Rente IV-Rente und Invalidenrente der Unfallversicherung Renten der IV, der Unfallversicherung sowie der beruflichen Vorsorge Berücksichtigung der mutmasslichen Tätigkeit zu wiederum 100% ab dem Jahr Allgemeine Grundsätze des Verfahrens Parteibegriff Offizialprinzip Dispositionsprinzip Untersuchungsprinzip Prinzip Zulässige Beweismittel Auskünfte Gutachten Urkunde/Augenschein/Zeugeneinvernahme Mitwirkungspflichten Mitwirkungspflicht der Parteien Mitwirkungspflicht von Dritten Beweisgrad Grundsatz der freien Beweiswürdigung/Beweislast Rechtliches Gehör Prinzip Ausprägungen: Akteneinsicht/Begründung/ Rechtsmittelbelehrung Besonderheit bei Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind Vertretung und Verbeiständung Vertretung Verbeiständung Unentgeltliche Vertretung 440 XXIII

21 11.6 Formelle und materielle Rechtskraft Prinzip Revision Wiedererwägung Fristen Allgemeines Fristenstillstand im Besonderen Amts- und Verwaltungshilfe Vollstreckung der Entscheide Prinzip Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels Informationsrechte und Informationspflichten Fragestellung Sozialversicherung, bei der Leistungsbegehren gestellt wurde Mitbeteiligte Sozialversicherung Versicherte Person Auskunftspflicht Ermächtigung zur Auskunftserteilung bzw. zur Herausgabe von Unterlagen Allgemeine Mitwirkungspflicht Folgen der verweigerten Mitwirkung Ergebnis Exkurs: Informationsrechte und Informationspflichten im Verhältnis zur Privatversicherung Aufklärungs- und Beratungspflicht Verwaltungsverfahren Abschnitte des Verwaltungsverfahrens Anwendbares Recht Zuständigkeit Weiterleitungspflicht Ausstand Aktenführung Zwischenverfügung Endverfügung Prinzip Feststellungsverfügung Eröffnung der Verfügung Formloses Verfahren Einsprache Anfechtungsobjekte 472 XXIV

22 Einsprache Einspracheentscheid Verwaltungsverfahren in der beruflichen Vorsorge im Besonderen Kantonales Versicherungsgericht/Schiedsgericht/ Bundesverwaltungsgericht Rechtsquellen Kantonales Versicherungsgericht Gerichtsinstanz Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Einzige kantonale Instanz Beschwerderecht Einordnung Legitimation Beschwerde gegen Einspracheentscheide Beschwerde gegen Endverfügungen Beschwerde gegen Zwischenverfügungen Beschwerde bei Rechtsverzögerung Beschwerde bei Rechtsverweigerung Aufschiebende Wirkung der Beschwerde Beschwerdefrist Verfahrensregeln Allgemeine Verfahrensgrundsätze Anforderungen an die Beschwerde Bindung an Parteibegehren Untersuchungspflicht und Beweisrecht Unentgeltliche Vertretung und Parteientschädigung Weitere Verfahrensgrundsätze Revision Vollstreckbarkeit Klageverfahren nach Art. 73 BVG Kantonale Schiedsgerichte Bundesverwaltungsgericht Verfahren vor Bundesgericht Rechtsquellen Anfechtungsobjekt Rechtsmittelfrist/aufschiebende Wirkung Beschwerdegründe Bindung an die Rechtsbegehren 509 XXV

23 14.6 Entscheid des Bundesgerichts Subsidiäre Verfassungsbeschwerde Struktur der Versicherungsträger Prinzip des dezentralisierten Vollzugs Begriff und Formen des Versicherungsträgers Übersicht über die Struktur der Versicherungsträgers in den einzelnen Sozialversicherungszweigen Verantwortlichkeit Beziehungen Versicherungsträger Leistungserbringer Einordnung Rechtliche Grundlagen Zulassung der Leistungserbringer Fragestellung Polizeiliche Zulassung Zulassung in der Sozialversicherung Sozialversicherungsrechtliche Zulassung Fehlende Zulassung des Leistungserbringers Rechtsverhältnis zwischen Leistungserbringer und Versicherung Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Krankenpflegeversicherung im Besonderen 527 Stichwortverzeichnis 531 XXVI