Neueste Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht Prof. Dr. iur. Ueli Kieser

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1 Neueste Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht Prof. Dr. iur. Ueli Kieser Entwicklungen? Was meint Entwicklung? Kann ein Rechtsgebiet entwickelt werden? Entwickeln: Auf den Kerninhalt kommen? Insoweit: Von Entwickeln des Sozialversicherungsrechts kann nicht leicht die Rede sein 1

2 ATSG zehn Jahre in Kraft Einige Überlegungen und Hinweise zur Massgeblichkeit des ATSG - Zunehmende Zersplitterung des Rechtsgebietes - Interesse des Parlaments an Sonderlösungen, an besonders gelagerten Fällen, an neuen Aspekten (z.b. betr. Aufsicht) - Wenig Pflege des ATSG Aktuelle Gesetzgebungsvorhaben - Altersvorsorge Vorsorgeausgleich bei Scheidung - Zulassung der Pflegefachperson als selbstständige Leistungserbringerin - Neuordnung der (bisherigen) delegierten Psychotherapie - Aufsicht in der Krankenversicherung - 1. UVG-Revision 2

3 Internationales - Zunehmende Bedeutung des europäischen Sozialrechts (v.a. Beschäftigungslandprinzip) - Schwierigkeit der Sachverhaltsabklärung bei internationalen Sachverhalten - Keine weitere Anwendung des Staatsvertrages mit Kosovo Invalidität unklare Beschwerdebilder - Zum Begriff der PÄUSBONOG - Chronic fatigue syndrom cancer related - Was meint eigentlich die Rechtsprechung zu den PÄUSBONOG? Dazu neuestens: 8C-972/ Auswirkungen der Übergangsbestimmungen zur IV-Revision 6a 3

4 Invalidität Statusfrage - Nach wie vor: Zentrale Bedeutung der Statusfrage, da die darauf gegebene Antwort die Methode zur Invaliditätsgradbestimmung determiniert - Invalidität in den anerkannten Aufgabenbereichen (Haushalt, Kindererziehung, künstlerische, gemeinnützige Tätigkeit) Invalidität Leistungen der IV - Früherfassung und Frühintervention - Medizinische Massnahmen der IV: Geburtsgebrechen und medizinische Massnahmen bei Personen bis zum 20. Altersjahr - Hilfsmittel: Perücken etc. - Renten: Keine grundlegenden Entwicklungen 4

5 Berufliche Vorsorge Anschlussvertrag und Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung - Bedeutung des Anschlussvertrages (etwa bezogen auf Nachschusspflichten) - Bedeutung des Teilliquidationsreglementes; Ausarbeitung das Verteilungsplanes - Einbezug von Kapitalbezügerinnen und Kapitalbezügern in den Verteilungsplan Berufliche Vorsorge Änderung der Leistungsvoraussetzungen und Besitzstand - Herabsetzung des Leistungsanspruchs als Ausgangslage - Frage nach einem Besitzstand - Bedeutung der Rechtsgleichheit und des Verhältnismässigkeitsprinzips 5

6 Berufliche Vorsorge Begünstigtenordnung und eingetragene Partnerschaft - Anwendungsfall der Begünstigtenordnung - Was ist eine eingetragene Partnerschaft? Berufliche Vorsorge Anspruch auf Invalidenrente - Massgeblichkeit von Art. 23 BVG im Obligatorium - Freiheit der Anspruchsregelung in der weiter gehenden beruflichen Vorsorge - Anpassung von laufenden Invalidenrenten in der beruflichen Vorsorge 6

7 Krankenversicherung Aktuelle Problemfelder - Wirtschaftlichkeitsprüfung in der ambulanten Arztpraxis - Rückgriff des Wohnkantons für den Kantonsanteil an der Spitalfinanzierung - Auseinandersetzungen um die Volksinitiative zur Einführung einer Einheitskasse Unfallversicherung Unfalldeckung - Unfalldeckung im internationalen Verhältnis - Besondere Ausgangslage in der Unfallversicherung: Unfallversicherung kennt nur Gesamtlohnsumme, nicht die einzelnen Versicherten - Heikle Ausgangslage bei vermeintlich bestehender Deckung über eine Unfallversicherung 7

8 Unfallversicherung Unfallbegriff - Anschaulich: Kirschenkonfitüre der Schwiegermutter (9C_553/2013) - Entwicklung beim accident médical? - Zusammenprall mit Orientierungstafel Unfallähnliche Körperschädigung und Berufskrankheit - UKS: Heben eines Weinkartons, Schlag auf den Betonboden - Berufskrankheit: Handekzem 8

9 Leistungskürzungen im Sozialversicherungsrecht - Rauschtrinken - Fehlverhalten im Strassenverkehr - Freizeitunfälle - Wagnisbegriff Begutachtung im Sozialversicherungsrecht - Ausganspunkt: Art. 44 ATSG - Besonderheit bei MEDAS-Gutachten sowie bei mono- und bidisziplinären Gutachten - Kostenverlegung bei medizinischen Gutachten 9