Vorwort 5 Autorenverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 17 Einleitung Was sind Lebensmittelbedarfsgegenstände? 19

Transkript

1 Vorwort 5 Autorenverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 17 Einleitung 19 1 Was sind Lebensmittelbedarfsgegenstände? 19 2 Gelten die Vorschriften über Lebensmittelverpackungen nur für fertigverpackte Lebensmittel? 19 3 Wo findet man Regelungen zu Verpackungen für Lebensmittel? 20 4 In welchem Rangverhältnis stehen diese Regelungen zueinander? 21 5 Welchen Zweck verfolgen die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 und des LFGB über Lebensmittelbedarfsgegenstände 22 6 Welchen Regelungsgehalt behalten die 30 ff. LFGB, wenn die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 vorrangig ist? 22 7 Wird die Einhaltung der Regelungen über Lebensmittelbedarfsgegenstände überwacht? 23 8 Drohen Sanktionen bei Verstößen gegen das Lebensmittelbedarfsgegenständerecht? 24 9 Welche Sanktionen drohen bei Verstößen gegen das Lebensmittelbedarfsgegenständerecht? Was ist mit DIN, Empfehlungen und Europaratsresolutionen? 24 I Anwendungsbereich und Begriffe Welche Lebensmittelbedarfsgegenstände sind von der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 erfasst? Was ist bestimmungsgemäßer und vorhersehbarer Gebrauch eines Lebensmittelbedarfsgegenstands? Welche Materialien und Gegenstände sind vom Anwendungsbereich ausgeschlossen? : Was ist mit Schutzgasen? 29 Fragen & Antworten Lebensmittelbedarfsgegenstände- und Verpackungsiecht 9

2 15 Wie werden Fette und Öle beurteilt, die ein Anhaften verhindern sollen? Wie werden Desinfektionsmittel und Reinigungsmittel beurteilt? Sind RFID-Chips auch Lebensmittelbedarfsgegenstände? Was sind aktive Lebensmittelkontakt-Materialien und -Gegenstände? Was sind intelligente Lebensmittelkontakt-Materialien und -Gegenstände? 31 II Anforderungen Welche Anforderungen werden allgemein an Lebensmittelbedarfsgegenstände gestellt? Wie ist die Sicherheit von Lebensmittelbedarfsgegenständen bestimmt? Wie ist die Irreführung zu verstehen? Welche weiteren Anforderungen werden an aktive und intelligente Materialien und Gegenstände gestellt? Was sind Einzelbestimmungen" im Sinne von Art. 5 Verordnung (EG) Nr. 1935/2004? Welchen Inhalt können Einzelbestimmungen" haben und was regeln sie? Für welche Gruppen von Materialien und Gegenständen bestehen Einzelbestimmungen"? 37 III Gute Herstellungspraxis 39 26a Warum gibt es die Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 zur guten Herstellungspraxis? Was bedeutet gute Herstellungspraxis"? Wie wird die Übereinstimmung mit guter Herstellungspraxis" erreicht? Wie muss das Qualitätssicherungssystem beschaffen sein? Was muss im Rahmen der guten Herstellungspraxis" geprüft sein? Was muss das Kontrollsystem gewährleisten? Was muss die Dokumentation leisten? Welche speziellen Anforderungen an die Gute Herstellungspraxis bestehen bei der Aufbringung von Druckfarben? Welche speziellen Anforderungen an die Gute Herstellungspraxis bestehen für Kunststoff-Recyclingsverfahren? Behr's Verlag, Hamburg

3 34a Welche Anforderungen sind daraus an die Beteiligten abzuleiten? 44 IV Kennzeichnungsrechtliche Bezüge Welche Verpflichtungen zur Kennzeichnung von Lebensmittelbedarfsgegenständen bestehen? Wann müssen Lebensmittelbedarfsgegenständen gekennzeichnet werden? Wie erfolgt die Kennzeichnung der Lebensmittelbedarfsgegenstände? Wie müssen Lebensmittelbedarfsgegenstände gekennzeichnet werden, die an den Endverbraucher abgegeben werden? Wo muss die Kennzeichnung der Lebensmittelbedarfsgegenstände erfolgen, die an den Endverbraucher abgegeben werden? Wie müssen Lebensmittelbedarfsgegenstände gekennzeichnet werden, die an andere als Endverbraucher abgegeben werden? 47 V Fragen zur Konformitätserklärung Was ist eine Konformitätserklärung? Wann sind Konformitätserklärungen erforderlich? Für welche Erzeugnisse sind Konformitätserklärungen erforderlich? Wer muss für Lebensmittelbedarfsgegenstände Konformitätserklärungen auszustellen? Wem muss die Konformitätserklärung vorgelegt werden können? Welche Form muss die Konformitätserklärung fiir Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff haben? 52 46a Wo sind die Prüfbedingungen für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff zu finden? Welche Form muss die Konformitätserklärung für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie haben? Welche Form muss die Konformitätserklärung fiir Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Keramik haben und was ist zu beachten? Welche Form muss die Konformitätserklärung für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus recyceltem Kunststoff haben? Welche Form muss die Konformitätserklärung für epoxyderivathaltige Lebensmittelbedarfsgegenstände haben und was ist zu beachten? 54 Fragen & Antworten Lebensmittelbedarfsgegenstände* und Verpackungsrecht 11

4 51 Was ist bei der zeitlichen Bezugnahme bei Konformitätserklärungen zu beachten? Müssen auch für die Rohstoffe, aus denen Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff hergestellt werden, Konformitätsbescheinigungen vorliegen? Müssen für die Stoffe, mit denen der Lebensmittelbedarfsgegenstand veredelt wird, Konformitätsbescheinigungen vorliegen? 57 VI RückVerfolgbarkeit Was bedeutet RückVerfolgbarkeit? Was bezweckt die RückVerfolgbarkeit? Welche Bedarfsgegenstände betrifft die RückVerfolgbarkeit? Welche Anforderungen werden an die RückVerfolgbarkeit von Lebensmittelbedarfsgegenständen gestellt? Welche technischen Anstrengungen muss die Rückverfolgbarkeit genügen? Welche Informationen müssen durch die Rückverfolgbarkeit bereitgehalten werden? Wie lange müssen die Informationen durch die Rückverfolgbarkeit bereitgehalten werden? Wird die Rückverfolgbarkeit dadurch beeinflusst, dass der Lebensmittelbedarfsgegenstand ein Lebensmittel verpackt? Wen verpflichtet die Rückverfolgbarkeit? Welche Vorgänge sind von der Rückverfolgbarkeit ausgenommen? Wie ist die Rückverfolgbarkeit bei Mehrwegsystemen zu gestalten? Wie erfolgt die Identifizierung zur Rückverfolgbarkeit? 64 VII Migrationsbezogene Fragen Was bedeutet Migration? Dürfen Lebensmittelbedarfsgegenstände in Lebensmittel migrieren? Gibt es Grenzwerte für Migration von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff? Gibt es Grenzwerte für Migration von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus anderen Materialien? Wie wird die Migration bestimmt? Behr's Verlag, Hamburg

5 71 Können Migrationen vermieden oder verringert werden? 67 VIII Hygienerechtliche Bezüge Welche Anforderungen stellt das Hygienerecht an Lebensmittelbedarfsgegenstände? Welche hygienischen Anforderungen werden an Lebensmittelbedarfsgegenstände in den Betriebsstätten gestellt? Welche hygienischen Anforderungen werden an die Lebensmittelbedarfsgegenstände, die zur Beförderung dienen, gestellt? Welche hygienischen Anforderungen werden an die Ausrüstungen gestellt? Welche hygienischen Anforderungen werden an das Umhüllen und Verpacken von Lebensmitteln gestellt? 71 IX Zivilrechtliche Bezüge Ist beim Kauf von z. B. Verpackungen deren Geeignetheit für die Verpackung von Lebensmitteln Vertragsgegenstand? Wie wird die Frage des Sachmangels beantwortet? Sind Abweichungen von Spezifikationen Fehler? Wie erfolgt der Kauf nach Probe? Welche Rechte hat der Käufer bei einem Sachmangel? Was ist bei Garantien zu beachten? 75 X Haftungsrechtliche Bezüge Inwieweit kann der Hersteller einer Verpackung von einem Kunden des Lebensmittelherstellers in die Haftung genommen werden? Inwieweit befreien Warnhinweise von einer Haftung? Was ist bei Unbedenklichkeitsbescheinigungen zu beachten? 78 XI Standards: IFS, BRC und ISO Welche Rechtsnatur haben die Anforderungen nach IFS, BRC und ISO 22000? Welche Anforderungen stellt der IFS an die lebensmittelbedarfsgegenständlichen Produktionsmittel bei der Herstellung? Welche Anforderungen stellt der IFS an Lebensmittelverpackungen? 80 Fragen & Antworten Lebensmittelbedarfsgegenstände- und Verpackungsrecht 13

6 89 Wer trägt die Kosten fiir die Testergebnisse? Welche Bestimmungen trifft der 1FS zur RückVerfolgbarkeit von Verpackungen und worin unterscheiden sich diese von den Anforderungen nach Art. 17 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004? Welche Verpackungen sind von Rückverfolgbarkeit erfasst und worin unterscheiden sich diese von den Anforderungen nach Art. 17 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004? Was ist für Lebensmittelbedarfsgegenstände mit Direktkontakt zu beachten? Welche Anforderungen werden an die Konformitätserklärungen und Nachweise vom 1FS gestellt? : Für welche Lebensmittelkontaktmaterialien gilt der BRC/IoP? Welche Anforderungen stellt BRC/IoP an die Rückverfolgbarkeit? Welche Anforderungen stellt BRC/IoP an die Konformitätserklärungen? Für welche Lebensmittelkontaktmaterialien gilt ISO 22000? Welche Anforderungen stellt ISO an die Rückverfolgbarkeit? Welche Anforderungen stellt ISO an die Konformitätserklärungen? 85 XII Verpackungsverordnung Welche abfallwirtschaftlichen Ziele verfolgt die VerpackV? Welchen Anwendungsbereich umfasst die VerpackV? Wie definiert die VerpackV den Begriff der Verpackung? Welche Verpackungsarten unterscheidet die VerpackV? Wer ist Hersteller, wer ist Vertreiber im Sinne der VerpackV? Welche Rücknahmepflichten bestehen fiir Transportverpackungen? Welche Rücknahmepflichten bestehen fiir Um Verpackungen? Welche Rücknahmepflichten bestehen für Verkaufsverpackungen? Wer zählt zu den Endverbrauchern? Wer ist privater Endverbraucher? Welche Rücknahmepflichten sind gesetzlich normiert für Verkaufsverpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen? Behr's Verlag, Hamburg

7 111 Welche Anforderungen bestehen an die Verwertung durch duale Systeme bei Verkaufsverpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen? Existieren Ausnahmeregelungen von der Systembeteiligungspflicht? Welche Rücknahmepflichten sind vorgeschrieben für Verkaufsverpackungen, die nicht beim privaten Endverbraucher anfallen? Bestehen Sonderregelungen fiir Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter? Welche Regelungen gelten für Einweggetränkeverpackungen? Welche weiteren Besonderheiten gelten für Einweggetränkeverpackungen? Bestehen Sondervorschriften für ökologisch vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen? Besteht eine weitere Einschränkung des Anwendungsbereichs für Einweggetränkeverpackungen? Ist eine Vollständigkeitserklärung zu erstellen? Welche Angaben hat die Vollständigkeitserklärung zu enthalten? Muss jeder Hersteller/Vertreiber eine Vollständigkeitserklärung abgeben? Wo und wie ist die Vollständigkeitserklärung zu hinterlegen? Ist die Beauftragung Dritter möglich? Enthält die VerpackV eigene Regelungen zur Herstellung und zum Vertrieb von Verpackungen? Bestehen Kennzeichnungspflichten für Verpackungen? Welche Sanktionsmöglichkeiten bestehen bei Verstößen gegen die VerpackV? Gelten noch Übergangsvorschriften für KunststoffVerpackungen und Kunststoffgetränkeverpackungen aus biologisch abbaubaren Werkstoffen? Werden die gelbe Tonne und der gelbe Sack künftig durch die Wertstoffionne oder den Wertstoffsack ersetzt? Wann endet die Abfalleigenschaft? 109 Anhang 111 Literatur 115 Stichwortverzeichnis 117 Fragen & Antworten Lebensmittelbedarfsgegenstände- und Verpackungsrecht 15