Gewerbliche Schutzrechte in der Bewertung Auswirkung rechtlicher Aspekte auf die Bewertung Patentanwalt Dr. Ingo K. Strehlke

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1 Gewerbliche Schutzrechte in der Bewertung Auswirkung rechtlicher Aspekte auf die Bewertung Patentanwalt Dr. Ingo K. Strehlke Patentanwälte Gesthuysen, von Rohr & Eggert Huyssenallee Essen Fon: 0201/ Fax: 0201/ Homepage:

2 Ingo K. Strehlke Patentanwalt, Diplom-Chemiker, Dr. rer. nat. Kontakt bei Rückfragen: Mail: Fon: 0201 / Studium der Chemie und Promotion an der Ruhr-Universität Bochum 1995 Aufnahme der Tätigkeit im gewerblichen Rechtsschutz 1999 Zulassung zum deutschen und europäischen Patentanwalt Zunächst Tätigkeit als Syndikuspatentanwalt in einem internationalen Konzern der chemischpharmazeutischen Industrie Eintritt als Partner in die Sozietät im Jahr 2000 Betreuung von nationalen wie internationalen Mandanten im gesamten gewerblichen Rechtsschutz Mitglied des Ausschusses für Biotechnologie der Patentanwaltskammer Patentanwalt Dr. Ingo K. Strehlke 2

3 Inhalt Zielsetzung des Vortrags Beispiele aus der Praxis Definition IP-Wert Anlässe der IP-Bewertung Bewertungsansätze für gewerbliche Schutzrechte Evaluierung der verschiedenen Bewertungsansätze (Patent-)Rechtliche Aspekte der Bewertung Einfluss der verschiedenen Aspekte auf IP-Bewertung Zusammenfassung und Ausblick Patentanwalt Dr. Ingo K. Strehlke 3

4 Zielsetzung des Vortrags Zielsetzung des vorliegenden Vortrags ist die Erläuterung (patent-)rechtlicher und anderer Aspekte bei der monetären Bewertung von gewerblichen Schutzrechten ( Intellectual Property bzw. IP ). Der Vortrag soll in praxisrelevanter Weise die für alle mit gewerblichen Schutzrechten befassten (d. h. Unternehmen, (Fach-)Hochschulen, Universitäten, private Erfinder etc.) im Fokus stehenden Fragen der diesbezüglichen Bewertung erläutern. Patentanwalt Dr. Ingo K. Strehlke 4

5 Beispiele aus der Praxis Patentanwalt Dr. Ingo K. Strehlke 5

9 Nutzungs- und Lizenzpotenzial von gewerblichen Schutzrechten ca % aller in Kraft befindlicher Patente werden vom Patentinhaber in Eigennutzung verwertet ca. 6 % aller in Kraft befindlicher Patente werden gegenwärtig lizenziert ca. 3 % aller in Kraft befindlicher Patente werden gegenwärtig in Kreuzlizenzmodelle eingebracht weltweites Lizenzvolumen im Jahr 2000: > 100 Mrd. US$ Patentanwalt Dr. Ingo K. Strehlke 9

10 Mögliche IP-Wertdefinition Der Wert eines gewerblichen Schutzrechts ( IP-Wert ) entspricht demjenigen Wert, welcher als Differenz (= Mehrwert) aus dem Gewinn im Fall des Eigentums an einem gewerblichen Schutzrecht (z. B. Erfindung, Marke, Firmenlogo etc.) einerseits und dem hypothetischen Gewinn für den Fall, dass der Gegenstand des betreffenden Schutzrechts ohne Schutzrecht genutzt wird, andererseits resultiert. Der IP-Wert stellt das monetäre Nutzungs- oder Gewinnpotenzial eines gewerblichen Schutzrechts dar. Patentanwalt Dr. Ingo K. Strehlke 10

11 Anlässe für die Bewertung von IP Kauf-/Verkaufsentscheidungen (Due Diligence) Schutzrechtsanmeldung (z. B. Patentierung) Wirtschaftliche IP-Bewertungsanlässe Lizenzvergabe / Lizenznahme Beschaffung Fremdkapital / Kreditsicherung Beschaffung Eigenkapital (Patent-)Rechtliche IP-Bewertungsanlässe Prozesskostenrisiko / Streitwertabschätzung Arbeitnehmererfindervergütung Bewertung der eigenen Positionierung Bilanzierung Steuern Patentanwalt Dr. Ingo K. Strehlke 11

12 Bewertungsmethoden für gewerbliche Schutzrechte Kostenorientierter Bewertungsansatz Marktorientierter Bewertungsansatz Einkommensorientierter Bewertungsansatz Ermittlung eines konkreten IP-Wertes für ein bestimmtes IP-Recht / IP-Rechtsportfolio Patentanwalt Dr. Ingo K. Strehlke 12

13 Kostenorientierter Bewertungsansatz ( Cost Approach ) Methodik: Das Nutzenpotenzial eines Schutzrechts wird anhand der Quantifizierung der Kosten einer Ersatzbeschaffung ermittelt (d. h. Kosten für die Entwicklung eines vergleichbaren Schutzrechts) Kosten: Summe aus: internen Kosten (F & E, Arbeitnehmervergütung, Ausarbeitung der Schutzrechtsanmeldung) amtlichen / gerichtlichen Kosten (amtliche Gebühren für Anmeldung, Prüfung, Recherche, Übersetzung etc. sowie Aufrechterhaltung und ggf. gerichtliche Streitkosten) Produktanbahnungs- und Vermarktungskosten (Kosten für Testkäufe, Prototypen, Schulungen etc., Marketing, Vertriebsanbahnung, Vertrieb) Patentanwalt Dr. Ingo K. Strehlke 13

14 Kostenorientierter Bewertungsansatz Der kostenorientierte Ansatz wird zur Wertermittlung von Schutzrechten im Allgemeinen angewendet, wenn ein geringer Informationsfluss vorhanden ist oder Unsicherheiten hinsichtlich des zukünftigen wirtschaftlichen Nutzens des Schutzrechts bestehen. unsicherer Indikator zur Einschätzung des zukünftigen Schutzrechts Basis: ausschließlich Daten der Vergangenheit (keine Berücksichtigung der Restlaufzeit, Durchsetzbarkeit und Verwertbarkeit) Gleichsetzung des künftigen Nutzungspotenzials mit angefallenen Kosten wertlose Schutzrechte werden überbewertet, wertvolle Schutzrechte werden unterbewertet Schutzrechte besitzen Unikatcharakter Patentanwalt Dr. Ingo K. Strehlke 14

15 Marktorientierter Bewertungsansatz (Marktwertmethode bzw. Market Approach ) Methodik: Der Wert eines Schutzrechts wird von vergangenen Transaktionen vergleichbarer Schutzrechte, die in jüngerer Vergangenheit lizenziert oder veräußert wurden, abgeleitet; der Marktpreis entspricht dem Wert des zukünftigen Nutzens des Schutzrechts (d. h. vergleichbare Schutzrechtsverkäufe und -lizenzierungen dienen als Referenzwerte) Voraussetzungen: Existenz eines aktiven Marktes ausreichende Anzahl an vergleichbaren Transaktionen öffentliche Zugänglichkeit der Transaktionen Patentanwalt Dr. Ingo K. Strehlke 15

16 Marktorientierter Bewertungsansatz Der marktorientierte Bewertungsansatz ist zur Bewertung von Schutzrechten nur begrenzt anwendbar im Allgemeinen kein aktiver Markt für Schutzrechtstransaktionen im Allgemeinen keine öffentliche Zugänglichkeit der Transaktionen keine regelmäßige Marktpreisbildung für gewerbliche Schutzrechte geringe Objektivität der Bewertungsmethode Patentanwalt Dr. Ingo K. Strehlke 16

17 Einkommensorientierter Bewertungsansatz (Ertragsmethode bzw. Income Approach ) Methodik: Dem einkommensorientierten Ansatz zur Ermittlung des Schutzrechtswerts liegt die Annahme zugrunde, dass das Schutzrecht die Fähigkeit besitzt, künftig Erträge zu erwirtschaften (d. h. Quantifizierung künftiger Einkommensströme infolge der kommerziellen Nutzung des Schutzrechts). Beim einkommensorientierten Bewertungsansatz wird der monetäre Schutzrechtswert als Summe der Basiswerte der künftig zu erwartenden Cashflows ermittelt, wobei verschiedene materielle Bewertungsmethoden zur Anwendung kommen (Lizenzpreisanalogie bzw. Relief from Royality Method bzw. Royality Income Method; Ergebnisbeitragsmethode bzw. Incremental Cashflow Method; Residualgewinnmethode bzw. Multi Period Excess Earning Method; Realoptionsmethode). Patentanwalt Dr. Ingo K. Strehlke 17

18 Einkommensorientierter Bewertungsansatz Der einkommensorientierte Bewertungsansatz stellt ein geeignetes wie allgemeingültiges Verfahren zur Wertermittlung von Schutzrechten mit guter Informationsbasis über das künftige wirtschaftliche Nutzungspotenzial des Schutzrechts dar. kapitalwertorientierte Bewertungsmethode Zukunftsorientierung Identifizierung, Isolierung und Prognose / Quantifizierung künftiger, dem Schutzsrecht zurechnenbarer Einzahlungsüberschüsse Ableitung adäquater risikoangepasster Kapitalisierungszinssätze Berücksichtigung der Determinanten des Schutzrechtswerts Patentanwalt Dr. Ingo K. Strehlke 18

19 Technologie-Lebenszyklus Umsatz, Ergebnis, Marktkapitalisierung ansatz Einkommensansatz ansatz Markt- Kosten- Zunehmende Datenverfügbarkeit Idee Business-Plan Vermarktung Zeit Patentanwalt Dr. Ingo K. Strehlke 19

20 Übliche Lizenzgebührensätze für die IP-Wertabschätzung Kfz-Industrie Elektroindustrie Chemische Industrie Software-Industrie Maschinen- und Werkzeugindustrie Pharmaindustrie Lizenzgebühren in % Patentanwalt Dr. Ingo K. Strehlke 20

21 (Patent-)Rechtliche und weitere Aspekte der Bewertung 1. Status und Rechtbestand (Validität) Schutzrechtsstatus: Anmeldung oder erteiltes Schutzrecht im Fall einer Anmeldung: Bewertung der Erteilungswahrscheinlichkeit im Fall eines erteilten Schutzrechts: Rechtsbeständigkeit und Rechtsstärke (z. B. Ablauf der Einspruchsfrist, erfolgreich abgeschlossenes Einspruchs-/Nichtigkeitsverfahren) Prüfung der Entrichtung amtlicher Gebühren (Anmelde-, Recherchen-, Prüfungs-, Verlängerungsgebühren etc.) formale Validität Territorialer Umfang (z. B. rein nationaler Schutz, weltweiter Schutz, Schutz in Industrieländern etc.) Prüfung von Status und Rechtsbeständigkeit für jedes Schutzland Anmeldetag und Schutzdauer bzw. Restlaufzeit (Verlängerung möglich, z. B. Schutzdauerverlängerung durch SPC für Arzneimittelwirkstoffe etc.) Anhängige oder abgeschlossene Verfahren (z. B. Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren) Durchgeführte Recherchen (z. B. durch Patentamt und/oder unabhängigen Rechercheur, Expertenrecherchen in einschlägigen Patentdatenbanken) Bereits erstellte Gutachten über Status und Rechtsbestand Patentanwalt Dr. Ingo K. Strehlke 21

22 (Patent-)Rechtliche und weitere Aspekte der Bewertung 2. Inhaberschaft und bestehende Verträge Materielle Schutzrechtsinhaberschaft (Verfügungsberechtigung) Einzelner Schutzrechtsinhaber oder Schutzrechtsinhabergemeinschaft Erfolgte Lizenzvergabe (Identität des Lizenznehmers, Umfang des Lizenzvertrags etc.) Arbeitnehmererfindung (freigewordene oder freigegebene Erfindung etc.) Anderweitige Verträge (Kooperationsverträge mit Dritten, Change-of-Control- Klauseln etc.) Patentübertragung Patentanwalt Dr. Ingo K. Strehlke 22

23 (Patent-)Rechtliche und weitere Aspekte der Bewertung 3. Schutzbereich Schutzbereich bei Patent- und Gebrauchsmuster durch Ansprüche formuliert Abstand zum Stand der Technik / Erfindungs- bzw. Gestaltungshöhe Sperrwirkung gegenüber Wettbewerbern / Monopolstellung Umgehbarkeit Offenbarungsbreite Basiserfindung / Weiterentwicklung bestehender Technologien Eigennutzung / Sperrpatent Produktabdeckung Patentanwalt Dr. Ingo K. Strehlke 23

24 (Patent-)Rechtliche und weitere Aspekte der Bewertung 3. Schutzbereich eines Patents (Fortsetzung): Beispiel Stand der Technik C, D, E... A A B B Patent Patentanwalt Dr. Ingo K. Strehlke 24

25 (Patent-)Rechtliche und weitere Aspekte der Bewertung 4. Handlungsfreiheit so genannte Freedom-to-operate (FTO) abhängiges Patent Lizenzierung Patent Wettbewerber Stand der Technik A A B B abhängiges Patent Patentanwalt Dr. Ingo K. Strehlke 25

26 (Patent-)Rechtliche und weitere Aspekte der Bewertung 5. Durchsetzbarkeit Determiniert durch Schutzbereich und Abstand vom Stand der Technik sowie Wettbewerber-Schutzrechten bzw. Schutzrechten Dritter Rechtsstärke des Schutzrechts Finanzielle Stärke des Schutzrechtsinhabers Organisation von Schutzrechtsmanagement bei Schutzrechtsinhaber Bereits anhängige bzw. geführte Rechtsstreitigkeiten Verhalten des Schutzrechtsinhabers in der Vergangenheit Patentanwalt Dr. Ingo K. Strehlke 26

27 (Patent-)Rechtliche und weitere Aspekte der Bewertung 6. Attraktivität der Technologie bestehende Lizenzen, Verträge oder Kooperationen Zukunftsträchtigkeit der Technologie Bedarf Fremdzitate (z. B. in jüngeren Patentanmeldungen) Image der Technologie ( High Tech, gesellschaftliche Akzeptanz) Patentanwalt Dr. Ingo K. Strehlke 27

28 (Patent-)Rechtliche und weitere Aspekte der Bewertung 7. Wirtschaftliche Relevanz Vermarktungsmöglichkeiten (Bedarf, Marktpotenzial) Lizenzinteresse / Kooperationsinteresse von dritter Seite Beitrag des Schutzrechts zum Gesamtportfolio des Schutzrechtsinhabers Beitrag des Schutzrechts zum Produkt des Schutzrechtsinhabers Marktanteil, Marktvolumen und Marktwachstum Patentanwalt Dr. Ingo K. Strehlke 28

29 Einfluss (patent-)rechtlicher Aspekte auf die IP-Bewertung wahrer IP-Wert Schutzrecht ( IP ) Bewertungsmethode IP-Wert Berücksichtigung (patent-)rechtlicher Aufwertung (z. B. exzeptionelle Monopolstellung, Basiserfindung) Aspekte Abschlag (z. B. rechtliche Risiken) Ziel ist die Ermittlung eines objektivierten und zweckgerichteten Bewertungsansatzes unter Berücksichtigung (patent-)rechtlicher und anderer (z. B. ökonomischer) Faktoren wahrer IP-Wert objektivierter / korrigierter IP-Wert Patentanwalt Dr. Ingo K. Strehlke 29

30 Einfluss Bewertungsbeispiel: (patent-)rechtlicher Aspekte auf die IP-Bewertung Wahrer IP-Wert = [Risikofreier IP-Wert] x [1 - Abschlag Aspekt A x Einflussgröße Aspekt A ] x [1 - Abschlag Aspekt B x Einflussgröße Aspekt B ] x... Risikofreier IP-Wert Rechtlicher Aspekt Abschlag Einflussgröße (1 - Abschlag x Einflussgröße) Bewertung Status 0 % 100 % 1 Erteiltes Schutzrecht Inhaberschaft / Verträge 0 % 100 % 1 Inhaberschaft eindeutig, keine Lizenzen Schutzfähigkeit / Validität 37 % 100 % 0,63 Einspruchsverfahren anhängig FTO 20 % 50 % 0,9 Geringe Einschränkung der Ausübung Produktabdeckung 0 % 100 % 1 Ansprüche decken Produkt ab Umgehbarkeit 0 % 100 % 1 Keine Umgehungsmöglichkeiten bekannt Durchsetzbarkeit 25 % 100 % 0,75 Herstellungsverfahren Gesamter rechtlicher Abschlag 63 % 0,43 IP-Wert ,-- x 0,43 = ,-- Patentanwalt Dr. Ingo K. Strehlke 30

31 Einfluss Beispiel für eine (patent-)rechtlicher Prüfmatrix: Aspekte auf die IP-Bewertung Status Inhaberschaft / Verträge FTO Umgehung Schutzfähigkeit, Vernichtbarkeit Abdeckung Durchsetzbarkeit Monopolstellung Defensives Patent Verhandlung Lizenzierung Patentübertragung Verwirren / Einschüchterung Reputation Interner Nutzen Patentanwalt Dr. Ingo K. Strehlke 31

32 Bewertung einer geschützten Technologie x Wettbewerber A B C Produktvarianten P1 P2 P3 Patentportfolio Verbesserungen Basispatent Sperrpatente Patente Pa2 Pa3 Pa4 Pa1 Pa5 Pa6 Pa7 Bewertung eines Patentportfolios oder einzelner Patente Patentanwalt Dr. Ingo K. Strehlke 32

33 Stärken-Schwächen-Analyse Vergleich der eigenen Position mit Mitbewerbern A, B und C Rechtliche Stärke Rechtsbestand Anzahl unabhängiger Ansprüche schwach schwach Eigene Position B C A B C A stark stark Technologieattraktivität Zitierquote Technologiestärke schwach schwach C B A C B A stark stark Wirtschaftliche Relevanz Größe der Patentfamilie Eigenzitierquote Marktattraktivität schwach schwach schwach C A B C C A B A B stark stark stark Eigene Position Patentanwalt Dr. Ingo K. Strehlke 33

34 Zusammenfassung: Multifaktorielle Beeinflussung des IP-Werts Status Rechtsbestand Inhaberschaft Kooperationsverträge Rechtsstärke Anhängige Einspruchs-/ Nichtigkeitsverfahren Lizenzen Arbeitnehmererfindung IP-Wert Bewertungsansätze Durchsetzbarkeit Schutzbereich Monopolstellung Sperrwirkung Umgehbarkeit Offenbarungsbreite Attraktivität der Technologie Wirtschaftliche Relevanz Marktanteil und Marktvolumen Kostenorientierter Ansatz Marktorientierter Ansatz Einkommensorientierter Ansatz Patentanwalt Dr. Ingo K. Strehlke 34

35 Fazit und Ausblick Die Bewertung gewerblicher Schutzrechte im Hinblick auf ihren monetären Wert ( IP-Wert ) gestaltet sich aufgrund des multifaktoriellen Einflusses verschiedener (patent-)rechtlicher und anderer (z. B. wirtschaftlicher, technologischer etc.) Aspekte als sehr komplex und ist jeweils im individuellen Einzelfall von einem betreffenden Experten oder Expertenteam (Patentanwalt und Steuerberater / Wirtschaftsprüfer / Fachanwalt für Steuerrecht / Ökonom) vorzunehmen. Patentanwalt Dr. Ingo K. Strehlke 35

36 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Patentanwalt Dr. Ingo K. Strehlke Patentanwälte Gesthuysen, von Rohr & Eggert Huyssenallee Essen Fon: 0201/ Fax: 0201/ Mail: Homepage: