4. EU-Bahnpaket (tech. Säule) Übernahme in der Schweiz

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1 Schweizerische Eidgenossenschaft Confédération suisse Confederazione Svizzera Confederaziun svizra Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Bundesamt für Verkehr 4. EU-Bahnpaket (tech. Säule) Übernahme in der Schweiz Jürg Lütscher Bundesamt für Verkehr, Jürg Lütscher 1

2 Agenda Einführung Übersicht der Aktivitäten Übernahme 1. Schritt Auswirkungen auf Unternehmen Übernahme 2. Schritt Bundesamt für Verkehr, Jürg Lütscher 2

3 Europäische Vision Eisenbahn-Verkehrs-Unternehmen (EVU) können in ganz Europa verkehren mit: einer einzigen Fahrzeug-Zulassung; einer einzigen Sicherheitsbescheinigung; ETCS-Zugbeeinflussung auf Fahrzeug. Bundesamt für Verkehr, Jürg Lütscher 3

4 Ziele BAV für Übernahme CH-Interop-Netz bildet Teil des europäischen Interop-Eisenbahnnetzes Nachhaltiger Marktzugang Kompatibilität Verfahren Störungsfreie Verfahrensumstellung Kontrolle administrativer Aufwand Bundesamt für Verkehr, Jürg Lütscher 4

5 Übersicht der Aktivitäten Interoperabilität techn. Vorgaben Zuständigkeit: EU-Kommission Agentur BAV Umsetzung 2RP Voraussetzung für 4RP (TP) Übernahme 4RP (TP) Zuständigkeit: EU-Kommission Agentur BAV Sicherstellen Kontinuität (ab ) Harmonisierte Vorgaben (Ziel 2021) Beitritt zu Agentur Zuständigkeit: EU-Kommission Agentur BAV Verhandlungen CH-EU Mitgestaltung Bahnwelt Aktuelle TSI Aktuelle nationale Vorschriften Einheitliche Daten-Bewirtschaftung Zusammenarbeitsvereinbarung ERA - BAV eine einzige Fahrzeug-Zulassung eine einzige Sicherheitsbescheinigung Prüfung ERTMS-Interop bei Ausschreibung Zusammenarbeit bei Audits, Monitoring Mitgliedschaft mit Rechten u. Pflichten Einsitz in Management Board Zugang zu Gremien, Arbeitsgruppen Bundesamt für Verkehr, Jürg Lütscher 5

6 Schrittweise Übernahme in CH-Recht Übernahme 4RP(TP) Schritt 1 ab 16. Juni 2019: Anpassung EBV. Abwicklung internationale Zulassungsanträge 1 nach Verfahren 4RP(TP) Ziel: BAV von Start weg in VA / SSC integriert. Schritt 2 ab 2021: Revision EBG. Harmonisierung hoheitl. Vorgaben 2 mit allen Verfahren 4RP(TP) Ziel: Konsistente, einfache Verfahren. 1 Anträge für Fahrzeugzulassung (VA) oder Sicherheitsbescheinigung (SSC) für die Schweiz plus mindestens ein weiteres Land. 2 Zusammenarbeit mit ERA, systematische Aktualiserung revidierter TSI, Zustimmung vor Ausschreibung ERTMS- Ausrüstung, Zusammenarbeit Aufsicht, Monitoring ERA. Bundesamt für Verkehr, Jürg Lütscher 6

7 1. Schritt (2019) Fokus auf Verfahren VA + SSC Schritt 1 ab 16. Juni 2019: Anpassung EBV. Abwicklung internationale Zulassungsanträge nach Verfahren 4RP(TP) Ziel: BAV von Start weg in VA / SSC integriert. Anpassung Eisenbahnverordnung EBV CH anerkennt ERA-Verfügungen (Art. 15o) Aktualisierung TSI (Anhang 7) Anwendung CSM SMS (EU Publikation erfolgt) Geplante Vorgehensweise Q Freigabe - Anpassung EBV Q Ämterkonsultation - Anpassung EBV Q Anhörung bei Branche - Anpassung EBV März EU-Screening angepasste EBV Q Inkraftsetzung angepasste EBV Juni Beschluss des Gemischten Ausschusses gegenseitige Anerkennung VA + SSC Bundesamt für Verkehr, Jürg Lütscher 7

8 Fahrzeugzulassungen Auswirkungen (1) Für Normalspur Interop Fahrzeuge gilt: Nur ein Zulassungsverfahren der ERA bei Mehrländerzulassungen Übertragung laufender Verfahren per Stichtag an die ERA Übernahme bereits erbrachter Nachweise und Bewilligungen durch die ERA Anforderungen für Nachweisführung wie bisher gemäss TSI und NNTV-CH Nachweisführung wie bisher mit NoBo, DeBo, AsBo Bundesamt für Verkehr, Jürg Lütscher 8

9 Fahrzeugzulassungen Auswirkungen (2) Zulassungen nur für CH können weiterhin beim BAV beantragt werden CH kann projektbezogen von MS auf 2020 festgelegte Umsetzung mittragen Bearbeiten laufender Verfahren mit EBA (DE) bis Juni 2020 möglich (VO EU 2010/1158) Bearbeiten laufender Verfahren mit BMVIT (AT) bis Juni 2020 möglich (VO EU 2010/1158) Bundesamt für Verkehr, Jürg Lütscher 9

10 Sicherheitsbescheinigung Auswirkungen (1) Netzzugangsbewilligung / Lizenz werden gegenseitig anerkannt (CH Haftpflichtversicherung 100 Mio. beachten) Anträge für Mehrländer-Sicherheitszertifikat (SSC) sind an ERA zu richten Nach aktuellem Recht erteilte Sicherheitsbescheinigungen sind bis Ablauf gültig (SiBe Teil A und SiBe Teil B) EVU können jederzeit ihre SiBe erneuern (bis auf Basis EU VO 2010/1158) Vor eingereichte Gesuche werden nach VO EU 2010/1158 behandelt Nach eingereichte Gesuche müssen CSM-SMS umsetzen (VO EU 2018/762) Bundesamt für Verkehr, Jürg Lütscher 10

11 Sicherheitsbescheinigung Auswirkungen (2) Anträge für CH-Sicherheitsbescheinigung (SiBe) sind weiter an BAV zu richten SiBe Teil B und Erweiterungen SiBe Teil B entfallen EVU führen neu Streckenabgleich Fahrzeuge durch (Streckendaten aus RINF, Tool zu digitalem Vergleich in Vorbereitung) Infrastrukturbetreiberinnen: SiBe Teil B entfällt, Fahrten in eigener Verantwortung bleiben weiterhin möglich Bundesamt für Verkehr, Jürg Lütscher 11

12 Lösungsansatz für 2. Schritt (2021) Schritt 2 ab 2021: Revision EBG. Harmonisierung hoheitl. Vorgaben mit allen Verfahren 4RP(TP) Ziel: Konsistente, einfache Verfahren. Revision Eisenbahngesetz EBG harmonisierte Verfahren im Interop-Bereich nachhaltige Sicherstellung Marktzugang Aktive Beteiligung an zukünftiger Weiterentwicklung Geplante Vorgehensweise Q Freigabe Stossrichtung Übernahme 4RP (TP) Q Ausarbeiten Vernehmlassungsvorlage 2019 Vernehmlassung 2020 Botschaft, Behandlung im Parlament Q Inkraftsetzung revidiertes EBG Bundesamt für Verkehr, Jürg Lütscher 12

13 Fragen? Jürg Lütscher Abteilung Infrastruktur BUNDESAMT FÜR VERKEHR Bundesamt für Verkehr, Jürg Lütscher 13