Demokratie an deutschen Hochschulen

Transkript

1 HoPo-Einsteiger*innen-Seminar Erfurt Demokratie an deutschen Hochschulen Verfasste Studierendenschaft und [Grafiken: Politisches Mandat

2 Rot: Studierendenräte Schwarz: nicht verfasst Grün: StuPa/AStA NEU! VS in BaWü!

3 Verfasste Studierendenschaft warum sie existiert - was sie tun darf - was sie tut Legislative delegiert Aufgaben Hochschulgesetze geben den gesetzlichen Rahmen für studentische Selbstverwaltung

4 frühere gesetzliche Aufgaben Hochschul- und Bildungspolitik Soziale, kulturelle und sportliche Belange dafür zieht die Verfasste Studierendenschaft einen Beitrag ein (~10-15 ) [ Beitrags-und Finanzhoheit ] Aber: Sind das obige nur die Kernaufgaben oder eine abschließende Aufzählung? Und: Reicht das?

5 heutige gesetzliche Aufgaben Hochschul- und Bildungspolitik; soziale, kulturelle und sportliche Belange Wissenschaftspolitik Politische Bildung Auftrag zur Aktiven Toleranz Vernetzung + internationale Studierendenbeziehungen, Technikfolgenabschätzung Größerer Aufgabenbereich, rechtlich abgesichert

6 studentische Politik in der Praxis I ADMINISTRATION Sekretariat, Finanzen SERVICE Beratungen (Sozial- u. Arbeitsrecht, Schulden, Studienfinanzierung, BaföG), allgemeine Information Sozialdarlehen Medien (studentische Zeitung, Flugblätter, Radio) Mobilität (Semesterticket, Fahrradwerkstatt, CarSharing- Programme) ISIC (International Student s Identity Card) Parties, studentisches Café

7 studentische Politik in der Praxis II POLITIK Hochschul- und Bildungspolitik Sozialpolitik (z.b.: für Studierende mit Behinderungen, Studierende mit Kindern,..) Öffentlichkeitsarbeit Internationalismus/Frieden Ökologie (z.b. Kritik an Atom- u. Gentechnik) Gleichberechtigung der Geschlechter (emanzipatorische Politik f. Frauen, Männer, Schwule, Lesben, Transgender...) AntiFa-, AntiRa -Arbeit Alternative Kultur Vernetzung

8 Student*innenparlamente (StuPa)/ Allgemeiner StudierendenAusschuss (AStA)

9 Allgemeiner StudierendenAusschuss (AStA) Existieren hauptsächlich in den alten Bundesländern Klassisches System einer repräsentativen Demokratie Entstanden aus einer Tradition der zwanziger Jahre ( Allgemeine Studierendenausschüsse für alle im Gegensatz zu landsmannschaftlicher oder korporierter Organisation)

10 Schematischer Aufbau StuPa/AStA Allgemeiner Student*innenausschuss (AStA) Vorsitz/Vorstand Finanzreferent*in elects Fachreferent*innen Student*innenparlament (StuPa) wählt Student*innenschaft

11 Studierendenrat (StuRa)

12 Schematischer Aufbau StuRa Student*innenrat(StuRa) Vorsitz/Vorstand Finanzreferent*in wählt Fachreferent*innen (zentraler) Studierendenrat entsendet Delegierte Student*innenrat Fakultät A Fakultät B C D E F wählt Student*innenschaft

13 Schematischer Aufbau StuRa Klassisches StuRa-Modell: Student*innenrat(StuRa) Vorsitz/Vorstand Finanzreferent*in Fachreferent*innen wählt (zentraler) Studierendenrat wählt Student*innenschaft d. Fakultät A Fakultät B C D E F

14 Studierendenrat (StuRa) Mögliches Problem, dass es kein Organ gibt, das die Arbeit prüft Möglicher Vorteil, dass es ein breiteres Spektrum an Meinungen gibt

15 Nicht verfasste Studierendenschaften

16 Nicht verfasste Studierendenschaften Nur in Süddeutschland jetzt nur noch Bayern Aufgrund des Regierungswechsels in Baden- Württemberg wurde nach 35 Jahren wieder eine VS eingeführt!

17 Probleme der nicht verfassten Studierendenvertretungen Keine Finanzautonomie Keine öffentliche Körperschaft Kein politisches Mandat Viele Aufgaben vom Studwerk übernommen

18 Bundesweiter Dachverband: freier zusammenschluss von studentinnenschaften (fzs)

19 fzs im Überblick Vertretung Vernetzung Unterstützung Information & Politik

20 Ausschüsse und Arbeitskreise Ausschüsse Finanzen Frauen- u. Geschlechterpolitik Hochschulstruktur Internationales Sozialpolitik Studienreform Verfasste Studierendenschaft / Politisches Mandat Arbeitskreise z.b LehrerInnenbildung Antifaschismus Nachhaltigkeit Soziale Einrichtungen für StudentInnen

21 HoPo-Einsteiger*innen-Seminar Erfurt Politisches Mandat Maulkorb oder Megafon?

22 PM: Formale Voraussetzungen Durch Einschreibung werden alle Studierende Mitglied der Zwangskörperschaft Studierendenschaft, deren Aufgaben von der Gesetzgebung vorgegeben sind (Mandatserteilung) Abwehrrecht gegen staatlichen Organisationszwang * wird mit Art. 2 GG begründet: Die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist eingeschränkt, wenn die Rechte anderer verletzt werden. Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) gilt nach der herrschenden Meinung (BVerwG) nur für natürliche, nicht aber für juristische Personen wie die nach föderaler Gesetzgebung definierte Körperschaft der Studierendenvertretung * Vgl. BverwGE 54, Nr. 32 vv ,1979

23 Der lange Streit um das Politische Mandat Die VS als Gliedkörperschaft der Gesamtkörperschaft der Hochschule (C.H. Becker, preußischer Staatssekretär, 1920): den Studenten das Selbstbestimmungsrecht in allen rein studentischen und das Mitbestimmungsrecht in allen gemeinsamen Angelegenheiten der akademischen Gesellschaft bringen ; keinem Studenten seine politische Meinungsäußerung verbieten, nur besitzt der künftige Vorstand kein Mandat im politischen Tageskampf * Auseinandersetzungen schon in den zwanziger Jahren: Freistudenten gegen nationalsozialistische Okkupation der ASten (später Auflösung wg. Nichtbefolgung gesetzlicher Vorgaben) * S. Carl Heinrich Becker, Das neue Studentenrecht (1920), dokumentiert in:wolfgang Kalischer (Hg.), die Universität und ihre Studentenschaft. Versuch einer Dokumentation aus Gesetzen, Erlassen, Reden, Schriften und Briefen, Essen, S. 126ff.

24 Reeducation oder Restauration? 1948 Blaues Gutachten u.a. Reproduktion des Mythos der unpolitischen Hochschule der Wilhelminischen Epoche ¹, greift Modell der 1920er wieder auf, das der organischen Gliederung der Hochschule Rechnung [tragen und] jede andere, der Hochschule wesensfremde Gruppierung [verhindern] ² soll viel essentialistisches Geschwurbel, das nicht beachtet, dass das Leben an Universitäten nicht im luftleeren Raum stattfindet, sondern entlang der (tages)politischen Brüche und gesamtgesellschaftlichen Konflikte Der politische Erfolg der verordneten Demokratie liegt eher in stabiler Westanbindung, bzw. dem Weg in den stalinistischen Sozialismus: You must wait for a generation and see ³ ¹ Vgl. Ernst Fraenkel, Universität und Demokratie, Stuttgart 1967, S. 15f. ² S. Studienausschuß für Hochschulreform, Gutachten für Hochschulreform (1948), S. 71, dokumentiert in:david Phillips, Pragmatismus und Idealismus. Das Blaue Gutachten und die britische Hochschulpolitik in Deutschland 1948, S. 71, Frankfurt 1995 ³ S. Robert Birley, Education in the British Zone of Germany, in: Internal Affairs, Vol. XXVI, No. 1, Januar 1950, S. 33; zitiert nach Jürgensen, The Concept and Practise of Re-education, S. 94.

25 Anspruch und Wirklichkeit Solange im Westsektor ein deutlich antikommunistischer Tenor in der Meinungsäußerung ( Dokumente des Konformismus ¹) vorliegt, gerät keine Studierendenvertretung in Schwierigkeiten. Dazu der Bundesinnenminister G. Schröder 1954: Immer haben Studenten Fragen gestellt und die älteren Generationen dazu genötigt, ihre Positionen zu überprüfen, um Antwort geben zu können. So erwarten wir von Ihnen, meine Kommilitoninnen und Kommilitonen, daß sie in der von so vielen schweren politischen und geistigen Problemen bewegten Gegenwart diese Aufgabe weiter erfüllen... Wenn dann eine echte Beunruhigung von den Hörsälen, den Seminaren, den Werkbänken und Laboratorien ausgehen wird, dann werden Sie gewiß auch eine Antwort erhalten. ² Gibt es richtige und falsche Fragestellungen? ¹ S. Presse- und Informationsstelle der Universität Heidelberg (Hg.), Das politische Mandat der Universität und ihrer Organe. Entgegnung auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde von Gerhard Härdle, Heidelberg 1970, S. 22. ² Gerhard Schröder, Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, 1954 auf dem Studententag des 1949 gegründeten Verbandes Deutscher Studentenschaften (VDS) in München. Zitiert nach August Rucker, Hochschule und Gesellschaft. Zur Demokratisierung der Hochschule, München 1969, S. 109.

26 Questions anyone? Abgesehen von Stilfragen hatte hier seinerzeit niemand Bedenken, dass man mit Fackelmärschen jemandes Grundrechte beschneiden könnte...

27 '68 : Antisystemische Opposition an der Hochschule Die Neue Linke bekommt die Definitionsmacht über den Begriff der studentischen Politik, Teile der Professorenschaft beklagen nun den Einbruch der Politik in die Universitäten ¹. Konservative Kräfte konstatieren eigenen Bedeutungsverlust und ersinnen die Strategie Allgemeinpolitik zu unterbinden. Die Vorstellung der demokratischen Studentengruppen (DSU, RCDS), Rechtsbrüche politisch, d.h. mit dem Stimmzettel, erfolgreich bekämpfen zu können, hat sich als Illusion erwiesen. Als einzige realistische Alternative verbleibt der gesetzgeberische Eingriff von außen. ² Politische Diversität wird gleichbedeutend mit Rechtsbruch und kann auf juristischem Wege bekämpft werden. ¹ S. Ernst Nolte, Vom Sinn und Widersinn der Demokratisierung in der Universität, Freiburg 1968, S. 10. ² S. Thomas Koester, Plädoyer für die Auflösung von Studentenparlament und AStA, in: DUZ 11/1971, S. 335.

28 nicht jeder Tod eines Studenten ist hochschulbezogen Soli-Erklärung des AStA der Uni Tübingen mit der Studierendenschaft der FU Berlin anlässlich des Todes von Benno Ohnesorg (auf einer Anti-Schah-von-Persien-Demo von einem Polizisten erschossen), prangert Marginalisierung studentischer Forderungen an, fordert Rechenschaft und den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Einführung der Einstweiligen Verfügung als Kampfmittel für die PM-Opposition, aber auch Grenzfälle denkbar (BverwGE 34, Nr. 16 v )

29 Abwehrrecht gegen staatlichen Organisationszwang Bundesverwaltungsgericht definiert die im HessHG aufgeführten Aufgaben der Studierendenschaft als abschließende Aufzählung und gibt dem Antrag des Klägers auf Unterlassung ihm nicht genehmer allgemeinpolitischer nichthochschulbezogener Äußerungen, Forderungen und Stellungnahmen des AStA der FH Darmstadt statt Feststellung eingeschränkter Handlungsfreiheit der Hochschule und ihrer Außenvertretung Aussetzung etwaiger positiver PM-Regelungen auf föderaler Ebene maßgeblich für Legislative und Exekutive bis heute (BverwGE 54, Nr. 32 vv ,1979)

30 Politische Justiz Zuständige Aufsichtsbehörde (Hochschulleitung, Ministerium) kann beanstanden, mit Bußgeld belegen, Verantwortliche suspendieren, Zwangsverwaltungen einsetzen Verwaltungsgerichte drohen mit Zwangsgeldern (bis DM) und Ordnungshaft für Verantwortliche (Vorsitz, Finanzen) Strafrechtliche Verfolgung (ab 1978) einzelner Studierender ( 266 StGB Untreue ) faktisches Berufsverbot im öffentlichen Dienst es werden gerichtsförmige Verfahren politischen Zwecken dienstbar gemacht (O. Kirchheimer)¹ ¹ S. Otto Kirchheimer, Politische Justiz. In: Ders., Funktionen des Staates und der Verfassung. Zehn Analysen, Frankfurt 1972, S. 143.

31 Maulkorb oder Megafon? PM und Repressive Toleranz Maulkorb für Studierendenschaften? Jede Äußerung birgt die Gefahr juristischer Repression und findet zunehmend unter Vorbehalt einer vorbeugenden Selbstzensur statt Schere im Kopf PM-Prozesse werden zum Kampfmittel gegen Repressive Toleranz (H. Marcuse)¹, der Rechtsverstoß zur kalkulierten Demonstration des gesellschaftlichen Veränderungswillens legislative Anpassung jedoch erst in den neunziger Jahren ¹ Vgl. Herbert Marcuse, Repressive Toleranz (1965), in Herbert Marcuse, Aufsätze und Vorlesungen Versuch über die Befreiung, Frankfurt/Main 1984, S

32 Das Wort zum, äh, Samstag;-) kommt heute von Hellmuth Becker (VDS-Kongress 1967)*: Zwangsorganisation kann kein Alibi für Entpolitisierung sein. Eine ganz andere Frage ist, ob es zweckmäßig ist, zu allem und zu jedem seinen Mund aufzumachen. Hier würde ich allerdings sagen, daß es eine Frage der Klugheit ist, wozu man sich äußert. * Sohn des einstigen preußischen Kultusministers Carl Heinrich Becker (Initiator der Verordnung über die Bildung von Studentenschaften vom 18. September 1920, s.o.)