Inhaltsübersicht. Inhaltsübersicht

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1 Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Vorwort... V... IX Abkürzungsverzeichnis... XXXIII Literaturverzeichnis... XLI Allgemeines Materialienverzeichnis... XLIX 1. Teil: Die Grundlagen des Erbrechts Begriff, Gegenstand und Rechtsquellen des Erbrechts Allgemeine Grundsätze des Erbrechts Teil: Erbrecht sowie Ehegüterrecht, Partnerschaftsvermögensrecht und sonstiges Vermögensrecht Übersicht Erbrecht und Ehegüterrecht Erbrecht und Vermögensrecht der eingetragenen Partnerschaft Hinweise auf Möglichkeiten der Nachfolgeplanung ausserhalb des Erbrechts Teil: Das gesetzliche Erbrecht Allgemeines Die Verwandten Der überlebende Ehegatte bzw. der überlebende eingetragene Partner Das Gemeinwesen Teil: Das gewillkürte Erbrecht Einleitende Bemerkungen, insbesondere zum Verhältnis von gesetzlichem und gewillkürtem Erbrecht Verfügungen von Todes wegen Verfügungsfähigkeit Die Verfügungsformen Die Verfügungsarten Die Ungültigkeit der Verfügungen von Todes wegen VII

2 Inhaltsübersicht 5. Teil: Das Pflichtteilsrecht Der Pflichtteil Die Herabsetzung bei Verletzung des Pflichtteilsrechts Die Enterbung Teil: Der Erbgang Eröffnung und Wirkungen Einleitende Bemerkungen und Übersicht Die Eröffnung des Erbganges Die Sicherungsmassregeln Ausschlagung der Erbschaft Das öffentliche Inventar Die amtliche Liquidation Die Erbschaftsklage Teil: Die Teilung der Erbschaft Überblick Die Erbengemeinschaft Die Durchführung der Teilung Das bäuerliche Erbrecht Die Ausgleichung Der Abschluss der Erbteilung Die Rechtsverhältnisse nach der Erbteilung Teil: Die Besteuerung der Erbfolge Allgemeines Erbschafts- und Schenkungssteuer Teil: Internationales Erbrecht Überblick Nachlasszuständigkeit Anwendbares Recht Anerkennung Die EU-Erbrechtsverordnung Sachregister VIII

3 Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XXXIII Literaturverzeichnis... XLI Allgemeines Materialienverzeichnis... XLIX 1. Teil: Die Grundlagen des Erbrechts Begriff, Gegenstand und Rechtsquellen des Erbrechts...1 I. Begriff und Regelungsgegenstand des Erbrechts Zweck und Aufgabe des Erbrechts Begriff des Erbrechts Thematische Einschränkungen Erbrecht als Teil des Privatrechts...3 II. Die Rechtsquellen des Erbrechts Allgemeines Bundesrecht...5 a) Dritter Teil des Zivilgesetzbuches...5 b) Weitere bundesrechtliche Rechtsquellen...5 aa) Andere Teile des Zivilgesetzbuches...5 bb) Obligationenrecht...5 cc) Weitere Bundesgesetze Kantonales Recht...7 a) Kantonales Privatrecht...7 b) Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht Ortsgebrauch Internationales Erbrecht Allgemeine Grundsätze des Erbrechts...10 I. Der Erbfall...10 II. Universalsukzession (Gesamtnachfolge, Gesamtrechtsnachfolge)...10 III. Ipso iure-erwerb der Erbschaft...12 IV. Einheit der erbrechtlichen Nachfolge...13 V. Umfang der Erbschaft...14 VI. Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge...16 VII. Verfangenheit und Verfügungsfreiheit...18 VIII. Erbengemeinschaft (Gesamthandsprinzip)...18 IX. Keine Erbenlosigkeit...19 X. Die wesentlichen Personen im Erbrecht...20 IX

4 2. Teil: Erbrecht sowie Ehegüterrecht, Partnerschaftsvermögensrecht und sonstiges Vermögensrecht Übersicht Erbrecht und Ehegüterrecht...22 I. Errungenschaftsbeteiligung Allgemeines Die Gütermassen...22 a) Eigengut...22 b) Errungenschaft Güterrechtliche Auseinandersetzung Güterrechtliche Auseinandersetzung unter Errungenschaftsbeteiligung und Erbrecht...31 II. Gütergemeinschaft Allgemeines Allgemeine Gütergemeinschaft (Art. 222 ZGB) Errungenschaftsgemeinschaft (Art. 223 ZGB) Ausschlussgemeinschaft (Art. 224 ZGB) Güterrechtliche Auseinandersetzung Erbrechtliche Konsequenzen der güterrechtlichen Auseinandersetzung...36 III. Gütertrennung Allgemeines Güterrechtliche Auseinandersetzung und deren erbrechtliche Konsequenzen Erbrecht und Vermögensrecht der eingetragenen Partnerschaft Hinweise auf Möglichkeiten der Nachfolgeplanung ausserhalb des Erbrechts Teil: Das gesetzliche Erbrecht Allgemeines Die Verwandten...43 I. Das Parentelensystem...43 II. Die Grundsätze des Parentelensystems Verhältnis der Parentelen untereinander Rangordnung innerhalb derselben Parentel...47 a) Vorrang des Angehörigen der ältesten Generation b) Gleichheitsprinzip...47 X

5 c) Eintrittsprinzip (Eintrittsrecht, Grundsatz der Nachrückung)...48 d) Anwachsungsprinzip...50 e) Weitere Prinzipien Der überlebende Ehegatte bzw. der überlebende eingetragene Partner Das Gemeinwesen Teil: Das gewillkürte Erbrecht Einleitende Bemerkungen, insbesondere zum Verhältnis von gesetzlichem und gewillkürtem Erbrecht Verfügungen von Todes wegen...67 I. Begriff und Grundsätzliches...67 II. Abgrenzung der Verfügungen von Todes wegen von den Rechtsgeschäften unter Lebenden Allgemeines Notwendigkeit der Unterscheidung Abgrenzungskriterien Abgrenzung bei einzelnen Rechtsgeschäften...73 a) Kaufverträge sowie Kaufs- und Vorkaufsrechte auf den Todesfall...73 b) Ehevertragliche Vorschlags- bzw. Gesamtgutszuweisung...73 c) Gesellschaftsverträge: Fortsetzungs-, Eintritts-, Nachfolge- und Abfindungsklauseln...75 aa) Grundsatz der Auflösung der Personengesellschaft beim Tod eines Gesellschafters...75 bb) Fortsetzungs- und Abfindungsklausel...75 cc) Eintrittsklausel...76 dd) Nachfolgeklausel...77 d) Lebensversicherungen...78 e) Schenkungen auf den Todesfall...79 f) Transmortale und postmortale Vollmachten sowie Vorsorgeauftrag...81 aa) Transmortale und postmortale Vollmachten...81 bb) Vorsorgeauftrag und transmortale Vollmacht...82 XI

6 III. Die Höchstpersönlichkeit der Verfügungen von Todes wegen Allgemeines Der Grundsatz der formellen Höchstpersönlichkeit Der Grundsatz der materiellen Höchstpersönlichkeit...86 IV. Auslegung der Verfügungen von Todes wegen Allgemeines Auslegung von letztwilligen Verfügungen Auslegung von Erbverträgen Konversion (Umwandlung) Verfügungsfähigkeit...94 I. Begriff und Allgemeines...94 II. Letztwillige Verfügung (Art. 467 ZGB) Übersicht Urteilsfähigkeit (Art. 467 ZGB)...95 a) Urteilsfähigkeit als Grundvoraussetzung...95 b) Elemente der Urteilsfähigkeit...95 c) Relativität der Urteilsfähigkeit...96 aa) Einleitende Bemerkungen...96 bb) Relativität in sachlicher Hinsicht...96 cc) Relativität in zeitlicher Hinsicht...97 d) Beweis der Urteilsfähigkeit Das zurückgelegte 18. Altersjahr (Art. 467 ZGB)...99 III. Erbvertrag (Art. 468 ZGB) Übersicht Voraussetzungen auf Seiten der von Todes wegen verfügenden Partei (Erblasser) a) Vorbemerkungen b) Urteilsfähigkeit (Art. 468 Abs. 1 ZGB) c) Zurückgelegtes 18. Altersjahr (Art. 468 Abs. 1 ZGB) d) Zustimmung des Beistands (Art. 468 Abs. 2 ZGB) e) Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 468 ZGB Voraussetzungen auf Seiten der Gegenpartei IV. Rechtsfolgen der fehlenden Verfügungsbzw. Handlungsfähigkeit Bei der letztwilligen Verfügung XII

7 2. Beim Erbvertrag a) Auf Seite des Erblassers aa) Vor dem Tod des Erblassers bb) Nach dem Tod des Erblassers b) Auf Seite der Gegenpartei Die Verfügungsformen I. Allgemeines Übersicht Erbrechtliche Formstrenge Der animus testandi als Grundvoraussetzung einer Verfügung von Todes wegen II. Letztwillige Verfügung (Testament) Überblick Eigenhändige letztwillige Verfügung a) Allgemeines b) Eigenhändigkeit c) Datierung d) Unterschrift e) Änderungen f) Beispiel einer eigenhändigen letztwilligen Verfügung g) Aufbewahrung Öffentliche letztwillige Verfügung a) Allgemeines b) Selbstlesungsverfahren (Art. 500 f. ZGB) aa) Allgemeines bb) Willensmitteilung (Art. 500 Abs. 1 ZGB) cc) Aufsetzen der Urkunde (Art. 500 Abs. 1 ZGB) dd) Selbstlesung durch den Testator (Art. 500 Abs. 1 und 2 ZGB) ee) Datierung und Unterzeichnung durch die Urkundsperson (Art. 500 Abs. 3 ZGB) ff) Mitwirkung der Zeugen (Art. 501 ZGB) gg) Beurkundungsformel und Aufbewahrung der Verfügung hh) Zusammenfassung c) Vorlesungsverfahren (Art. 502 ZGB) aa) Allgemeines bb) Willensmitteilung und Aufsetzen der Urkunde (Art. 500 Abs. 1 ZGB) XIII

8 cc) Vorlesung gegenüber dem Testator (Art. 502 Abs. 1 ZGB) dd) Zeugenbestätigung (Art. 502 Abs. 2 ZGB) ee) Beurkundungsformel und Aufbewahrung der Verfügung ff) Zusammenfassung d) Kombination von Selbstlesungs- und Vorlesungsverfahren e) Ausstandsgründe für Urkundsperson und Zeugen (Art. 503 ZGB) f) Beispiel eines öffentlichen Testaments Mündliche letztwillige Verfügung (Nottestament) Gemeinschaftliche und korrespektive Testamente sowie kaptatorische Verfügungen a) Begriffe b) Gültigkeit aa) Vorbemerkungen bb) Gemeinschaftliches Testament cc) Korrespektives Testament dd) Kaptatorische Verfügung Aufhebung der letztwilligen Verfügung a) Allgemeines b) Widerruf (Art. 509 ZGB) c) Vernichtung (Art. 510 ZGB) d) Spätere Verfügung (Art. 511 ZGB) III. Erbvertrag Allgemeines Errichtung des Erbvertrages (Formvorschriften) Aufhebung des Erbvertrages a) Überblick b) Gemeinsame Aufhebung durch schriftliche Übereinkunft (Art. 513 Abs. 1 ZGB) c) Einseitige Aufhebung (Art. 513 Abs. 2 ZGB) d) Rücktritt vom Vertrag (Art. 514 ZGB) e) Vorabsterben des Erben (Art. 515 ZGB) f) Willensmangel (Art. 469 ZGB i.v.m Art. 23 ff. OR) g) Bedingung h) Zusammenfassung: Aufhebungsmöglichkeiten beim Erbvertrag XIV

9 15 Die Verfügungsarten I. Allgemeines Numerus clausus der zulässigen Inhalte einer Verfügung von Todes wegen Die einzelnen Verfügungsarten II. Erbeinsetzung (Art. 483 ZGB) Begriffliches Die Person des Erben Totale oder quotale Erbeinsetzung Unterschiede zwischen eingesetzen und gesetzlichen Erben III. Vermächtnis (Legat; Art. 484 ZGB) Grundlagen Unterschied zur Erbenstellung Vermächtnisgläubiger (Vermächtnisnehmer, Bedachter) und Vermächtnisschuldner (Beschwerter) Erwerb des Vermächtnisses Zustand des auszuliefernden Vermächtnisobjektes Das Verhältnis des Vermächtnisnehmers zu Erbschafts- und Erbengläubigern a) Verhältnis zu den Erbschaftsgläubigern b) Verhältnis zu den Erbengläubigern Vermächtnisarten Abgrenzungen a) Von der Erbeinsetzung b) Von der Auflage c) Von der Teilungsvorschrift IV. Die Begünstigung des Ehegatten nach Art. 473 ZGB Zur Begünstigung des überlebenden Ehegatten im Allgemeinen Begünstigung nach Art. 473 ZGB a) Allgemeines b) Die verfügbare Quote nach Art. 473 Abs. 2 ZGB c) Verzicht auf Nutzniessung und Wahlrecht d) Umfang der Nutzniessung e) Wiederverheiratung (Art. 473 Abs. 3 ZGB) und Tod des nutzniessungsberechtigten Ehegatten f) Übersicht über die Ehegattenbegünstigung nach Art. 473 ZGB XV

10 V. Ersatzverfügung: Ersatzerbeneinsetzung und Ersatzvermächtnis (Art. 487 ZGB) Grundlagen Abgrenzung von der Nachverfügung VI. Nachverfügung: Nacherbeneinsetzung und Nachvermächtnis (Art. 488 ff. ZGB) Grundlagen Schranken der Nacherbfolge a) Verbot der mehrfachen Nacherbeneinsetzung b) Zeitliche Schranken c) Pflichtteilsschutz Die Stellung des Vorerben a) (Resolutiv bedingte) Eigentümerstellung b) Verwaltung c) Nutzen sowie Kosten und Lasten d) Verfügungen e) Eintritt der Auslieferungspflicht (Nacherbfall) Bestimmung der Personen des Vor- und Nacherben; konstruktive Vor- bzw. Nacherbfolge Sicherungsmittel des Nacherben a) Vorbemerkung b) Inventar c) Sicherstellung aa) Grundsatz der Sicherstellung bb) Dispens cc) Mittel der Sicherstellung d) Erbschaftsverwaltung Nacherbeneinsetzung auf den Überrest Abgrenzungen a) Von der Ersatzverfügung b) Von der Nutzniessung Sonderfall der Nacherbeneinsetzung auf den Überrest bei urteilsunfähigen Nachkommen (Art. 492a i.v.m. Art. 531 ZGB) a) Grundsätzliches b) Voraussetzungen und sich bietende Schwierigkeiten c) Massgebender Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen d) Rechtsfolgen VII. Teilungsvorschrift (Art. 608 ZGB) XVI

11 VIII. Auflagen und Bedingungen (Art. 482 ZGB) Allgemeines Auflagen a) Grundsätzliches b) Unselbständige und selbständige Auflage c) Erbrechtliche Zuwendungen an ein Tier (Art. 482 Abs. 4 ZGB) d) Fälligkeit und Dauer der Auflage e) Vollzug der Auflage Bedingungen Besondere Fälle a) Rechts- oder sittenwidrige Auflagen und Bedingungen (Art. 482 Abs. 2 ZGB) b) Lästige oder unsinnige Auflagen und Bedingungen (Art. 482 Abs. 3 ZGB) c) Unmögliche Auflagen und Bedingungen d) Privatorische Klauseln e) Kaptatorische Klauseln IX. Errichtung einer Stiftung von Todes wegen (Art. 493 ZGB) X. Einsetzung eines Willensvollstreckers (Art. 517 f. ZGB) Allgemeines Einsetzung Antritt der Aufgabe Rechtsnatur Aufgaben und Kompetenzen a) Allgemeines b) Aufgaben im Einzelnen c) Prozessführung d) Vertretungs- und Verfügungsmacht Vergütung Behördliche Aufsicht Verantwortlichkeit Beendigung der Willensvollstreckung XI. Der besondere Inhalt des Erbvertrages Grundlagen und Überblick Positiver Erbvertrag (Erbzuwendungsvertrag; Art. 494 ZGB) a) Allgemeines b) Entgeltlicher Erbzuwendungsvertrag mit Gegenleistung unter Lebenden XVII

12 c) Erbvertrag zugunsten Dritter d) Freie Verfügung zu Lebzeiten (Art. 494 Abs. 2 ZGB) aa) Allgemeines bb) Differenzierung im Einzelnen e) Anfechtung nach dem Tod des Erblassers (Art. 494 Abs. 3 ZGB) aa) Allgemeines bb) Analogie zur Herabsetzungsklage cc) Schenkungen unter Lebenden dd) Verfügungen von Todes wegen aaa) Erbvertrag Erbvertrag bbb) Erbvertrag letztwillige Verfügung f) Beispiel eines positiven Erbvertrags Negativer Erbvertrag (Erbverzichtsvertrag; Art. 495 ZGB) a) Allgemeines b) Unentgeltlicher Erbverzichtsvertrag (Grundtypus) c) Entgeltlicher Erbverzichtsvertrag (Erbauskauf) aa) Erbverzicht gegen lebzeitige Gegenleistung bb) Haftung für Schulden des Erblassers d) Lediger Anfall (relativer Erbverzicht) e) Beispiel eines negativen Erbvertrags Die Ungültigkeit der Verfügungen von Todes wegen I. Allgemeines Ungültigkeitsklage und -einrede Abgrenzung von Ungültigkeit und Nichtigkeit II. Ungültigkeitstatbestände Allgemeines Verfügungsunfähigkeit (Art. 519 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB; Art. 467 bzw. 468 ZGB) Mangelhafter Wille (Art. 519 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB; Art. 469 ZGB) a) Irrtum b) Arglistige Täuschung c) Drohung oder Zwang d) Kausalität e) Beweis f) Konvaleszenz (Art. 469 Abs. 2 ZGB) XVIII

13 g) Richtigstellung eines offenbaren Irrtums in Bezug auf Personen oder Sachen (Art. 469 Abs. 3 ZGB) Rechtswidrigkeit und Sittenwidrigkeit (Art. 519 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB) Formmangel (Art. 520 und 520a ZGB) III. Legitimation Aktivlegitimation Passivlegitimation IV. Frist V. Gerichtsstand VI. Wirkungen VII. Überblick Teil: Das Pflichtteilsrecht Der Pflichtteil I. Allgemeines II. Inhalt des Pflichtteilsrechts III. Verzicht auf den Pflichtteil IV. Pflichtteilsberechtigte Personen V. Vererblichkeit des Pflichtteilsrechts VI. Pflichtteilsberechnung Die Herabsetzung bei Verletzung des Pflichtteilsrechts I. Allgemeines II. Pflichtteilsberechnungsmasse Zusammensetzung Wertbestimmung und Bewertungszeitpunkt a) Im Allgemeinen b) Bei Versicherungsansprüchen c) Bei Nutzniessungen und Renten III. Herabsetzungstatbestände Allgemeines Verfügungen von Todes wegen als Anfechtungsobjekt Lebzeitige Zuwendungen als Anfechtungsobjekt (Art. 475 und 527 ZGB) a) Allgemeines b) Die einzelnen Fälle aa) Zuwendungen auf Anrechnung an den Erbteil (Art. 527 Ziff. 1 ZGB) XIX

14 bb) Erbabfindungen und Auskaufsbeträge (Art. 527 Ziff. 2 ZGB) cc) Schenkungen (Art. 527 Ziff. 3 ZGB) dd) Umgehungsgeschäfte (Art. 527 Ziff. 4 ZGB) IV. Rückerstattung V. Herabsetzungsreihenfolge Allgemeines Verfügungen von Todes wegen a) Allgemeines b) Einzelne Konstellationen Zuwendungen unter Lebenden a) Allgemeines b) Einzelne Konstellationen VI. Herabsetzungsklage Allgemeines Legitimation a) Aktivlegitimation b) Passivlegitimation Gerichtsstand Fristen Wirkungen VII. Erbauskaufsverträge (Art. 535 f. ZGB) VIII. Überblick Die Enterbung I. Allgemeines II. Voraussetzungen Vorbemerkung Vorliegen eines gesetzlichen Enterbungsgrundes a) Strafenterbung (Art. 477 ff. ZGB) aa) Allgemeines bb) Schwere Straftat (Art. 477 Ziff. 1 ZGB) cc) Schwere Verletzung familienrechtlicher Pflichten (Art. 477 Ziff. 2 ZGB) b) Präventiventerbung (Art. 480 ZGB) Schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten im Zustand der Urteilsfähigkeit Zeitpunkt des Vorliegens des Enterbungsgrundes a) Strafenterbung b) Präventiventerbung Form der Anordnung der Enterbung XX

15 6. Angabe des Enterbungsgrunds in der Verfügung von Todes wegen Kein Widerruf, keine Verzeihung III. Zusammenfassende Darstellung der Voraussetzungen IV. Vollständige und teilweise Enterbung Strafenterbung Präventiventerbung V. Wirkungen der Enterbung Strafenterbung a) Allgemeines b) Wirkungen für den Enterbten c) Auswirkungen auf den Erbanteil des Enterbten Präventiventerbung Zusammenfassende Darstellung VI. Anfechtung der Enterbung Allgemeines Anfechtung der Enterbung selbst Anfechtung der die Enterbung anordnenden Verfügung von Todes wegen Besondere Anfechtungstatbestände bei der Präventiventerbung (Art. 480 Abs. 2 ZGB) Aktiv- und Passivlegitimation Überblick über die Anfechtungstatbestände bei einer Enterbung Teil: Der Erbgang Eröffnung und Wirkungen Einleitende Bemerkungen und Übersicht Die Eröffnung des Erbganges I. Der Tod des Erblassers als notwendige Grundvoraussetzung II. Der Zeitpunkt der Eröffnung und seine Bedeutung III. Der Ort der Eröffnung und seine Bedeutung IV. Voraussetzungen auf Seiten der Erben Überblick Erleben des Erbganges a) Allgemeines b) Der Erbe bzw. Vermächtnisnehmer lebt schon im Zeitpunkt des Erbganges c) Der Erbe bzw. Vermächtnisnehmer lebt noch im Zeitpunkt des Erbganges d) Der Erbe oder Vermächtnisnehmer erlebt den Erbgang nicht XXI

16 3. Erbfähigkeit a) Im Allgemeinen b) Personenmehrheiten ohne Rechtspersönlichkeit c) Sonderfall der Mitwirkung bei der Errichtung einer öffentlichen Verfügung von Todes wegen Erbwürdigkeit a) Allgemeines b) Die Fälle der Erbunwürdigkeit (Art. 540 Abs. 1 ZGB) aa) Allgemeines bb) Die einzelnen Erbunwürdigkeitstatbestände aaa) Vollendete oder versuchte Herbeiführung des Todes des Erblassers bbb) Herbeiführung der bleibenden Verfü- ccc) gungsunfähigkeit des Erblassers Bewirken oder Verhindern einer Verfügung von Todes wegen durch Arglist, Zwang oder Drohung ddd) Beseitigung oder Ungültigmachung einer Verfügung von Todes wegen c) Verzeihung (Art. 540 Abs. 2 ZGB) d) Wirkungen der Erbunwürdigkeit Zusammenfassende Übersicht Die Sicherungsmassregeln I. Allgemeines II. Sicherung des Erbschaftsbestands (Art ZGB) Siegelung (Art. 552 ZGB) Erbschaftsinventar (Art. 553 ZGB) a) Zweck b) Fälle c) Inhalt des Inventars d) Wirkungen Erbschaftsverwaltung (Art. 554 ZGB) a) Zweck b) Anwendungsfälle c) Person des Erbschaftsverwalters d) Aufgaben des Erbschaftsverwalters e) Aufsicht und Verantwortlichkeit f) Aufhebung XXII

17 III. Sicherung der Kenntnis der berufenen Erben: Der Erbenruf (Art. 555 ZGB) IV. Sicherung des Erblasserwillens: Die Eröffnung der Verfügungen von Todes wegen (Art ZGB) Allgemeines Einlieferungspflicht (Art. 556 ZGB) Behördliche Massnahmen a) Regelung des vorläufigen Besitzes an der Erbschaft (Art. 556 Abs. 3 ZGB) b) Eröffnung der Verfügung von Todes wegen (Art. 557 ZGB) c) Mitteilung an die Beteiligten (Art. 558 ZGB) d) Ausstellung des Erbenscheins und Auslieferung der Erbschaft (Art. 559 ZGB) Schematische Zusammenfassung zu Art ZGB Ausschlagung der Erbschaft I. Zusammenhang mit dem Erbschaftserwerb II. Begriff und Eigenheiten der Ausschlagung III. Vermutung der Ausschlagung bei Zahlungsunfähigkeit des Erblassers (Art. 566 Abs. 2 ZGB) IV. Frist zur Ausschlagung (Art. 567 ff. ZGB) Im Allgemeinen (Art. 567 ZGB) Bei Aufnahme eines Erbschaftsinventars (Art. 568 ZGB) Übergang der Ausschlagungsbefugnis (Art. 569 ZGB) Fristverlängerung und Neuansetzung (Art. 576 ZGB) V. Form der Ausschlagung (Art. 570 ZGB) VI. Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis (Art. 571 ZGB) Grundsätzliches Unbenützter Fristablauf für die Ausschlagung (Art. 571 Abs. 1 ZGB) Ausdrückliche Annahme der Erbschaft Stillschweigende Annahme (Art. 571 Abs. 2 ZGB) VII. Wirkungen der Ausschlagung Allgemeines Ausschlagung eines oder mehrerer gesetzlicher Erben (Art. 572 Abs. 1 ZGB) XXIII

18 3. Ausschlagung aller nächsten gesetzlichen Erben (Art ZGB) a) Grundsatz (Art. 573 ZGB) b) Ausnahmen (Art. 574 f. ZGB) Ausschlagung eingesetzter Erben (Art. 572 Abs. 2 ZGB) VIII. Schutz der Gläubiger Schutz der Gläubiger des Erben (Art. 578 ZGB) Schutz der Gläubiger des Erblassers (Art. 579 ZGB) IX. «Ausschlagung» eines Vermächtnisses (Art. 577 ZGB) Das öffentliche Inventar I. Allgemeines II. Voraussetzungen Begehren eines Erben (Art. 580 ZGB) Sonderfall der Aufnahme von Amtes wegen (Art. 592 ZGB) III. Verfahren Allgemeines Inventaraufnahme (Art. 581 ZGB) Rechnungsruf (Art. 582 ZGB) Aufnahme von Amtes wegen (Art. 583 ZGB) Abschluss und Auflage des Inventars (Art. 584 ZGB) IV. Die Erbschaft während der Dauer des Inventars Verwaltung (Art. 585 ZGB) Betreibung, Verjährung, Prozesse (Art. 586 ZGB) und Verrechnung V. Wirkungen des öffentlichen Inventars Allgemeines, insbesondere die Wahlmöglichkeiten des Erben (Art. 587 f. ZGB) Die Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar (Art. 589 ff. ZGB) Die Wahlmöglichkeiten und deren Folgen im Überblick Die amtliche Liquidation I. Allgemeines II. Voraussetzungen Allgemeines Begehren eines Erben (Art. 593 ZGB) Begehren eines Gläubigers des Erblassers (Art. 594 ZGB) XXIV

19 III. Verfahren Allgemeines Ordentliche Liquidation (Art. 596 ZGB) IV. Wirkungen der amtlichen Liquidation V. Konkursamtliche Liquidation der Erbschaft (Erbschaftskonkurs; Art. 597 ZGB) VI. Zusammenfassung Die Erbschaftsklage I. Allgemeines II. Legitimation III. Verjährung IV. Wirkungen V. Schema Teil: Die Teilung der Erbschaft Überblick Die Erbengemeinschaft I. Allgemeines II. Die Miterben als Gesamteigentümer Allgemeines Das Prinzip des gemeinsamen Handelns (Einstimmigkeitsprinzip) und seine Ausnahmen a) Das Einstimmigkeitsprinzip b) Ausnahmen III. Erbenvertreter (Art. 602 Abs. 3 ZGB) IV. Die Haftung der Erben (Art. 603 ZGB) Allgemeines Die Solidarhaftung der Miterben V. Der Erbteilungsanspruch jedes Miterben (Art. 604 ZGB) Allgemeines Der grundsätzlich jederzeitige Erbteilungsanspruch (Art. 604 Abs. 1 ZGB) Ausnahmen (Art. 604 Abs. 1 und 2 ZGB) Prozessuale Durchsetzung (Erbteilungsklage) Überblick Erbteilungsklage Die Durchführung der Teilung I. Überblick und Grundsätze der Erbteilung II. Vorrang der Erben bei der Erbteilung sowie dessen Grenzen Der Grundsatz der freien Erbteilung (Art. 607 Abs. 2 ZGB) und seine Ausnahmen XXV

20 2. Die Mitwirkung der Teilungsbehörde Gerichtliche Erbteilung (Art. 604 Abs. 1 ZGB) III. Die gegenseitige Auskunftspflicht der Miterben (Art. 607 Abs. 3 und 610 Abs. 2 ZGB) IV. Anordnungen des Erblassers betreffend die Erbteilung Teilungsvorschriften (Art. 608 ZGB) a) Allgemeines b) Abgrenzung vom Vorausvermächtnis c) Grundsätzliche Verbindlichkeit Einsetzung eines Willensvollstreckers (Art. 517 f. ZGB) V. Teilungsvorschriften des Gesetzes Allgemeines Allgemeine Grundsätze a) Der Grundsatz der freien, privaten Erbteilung (Art. 607 Abs. 2 ZGB) b) Die Grundsätze der Gleichberechtigung (Art. 607 Abs. 1 ZGB) und der Gleichbehandlung der Erben (Art. 610 Abs. 1 ZGB) c) Der Grundsatz der Naturalteilung (Art. 610 Abs. 1 ZGB) d) Die Auskunftspflicht der Miterben (Art. 607 Abs. 3 und 610 Abs. 2 ZGB) Gesetzliche Teilungsvorschriften bezüglich der Aktiven a) Bildung von Losen (Art. 611 ZGB) b) Zuweisung und Verkauf einzelner Sachen (Art. 612 ZGB) c) Zuweisung der Wohnung und des Hausrates an den überlebenden Ehegatten (Art. 612a ZGB) d) Zusammengehörende Sachen (Art. 613 Abs. 1 und 3 ZGB) e) Familienschriften und Gegenstände mit besonderem Erinnerungswert (Art. 613 Abs. 2 und 3 ZGB) f) Tiere des häuslichen Bereichs (Art. 651a ZGB) g) Landwirtschaftliches Inventar (Art. 613a ZGB) h) Forderungen des Erblassers an einen Erben (Art. 614 ZGB) XXVI

21 i) Verträge über Erbschaftsaktiven und Realobligationen Gesetzliche Teilungsvorschriften bezüglich der Passiven a) Begehren um Tilgung oder Sicherstellung der Schulden vor der Teilung (Art. 610 Abs. 3 ZGB) b) Tragung der Schulden aa) Allgemeines bb) Insbesondere verpfändete Erbschaftssachen (Art. 615 ZGB) Gesetzliche Teilungsvorschriften bezüglich der Bewertung a) Anrechnungswert und Anrechnungszeitpunkt (Art. 617 ZGB) b) Schatzungsverfahren (Art. 618 Abs. 1 ZGB) Zusammenfassung Das bäuerliche Erbrecht I. Grundlagen Vorbemerkungen Erlass und Zielsetzung des BGBB Geltungsbereich (Art. 2 5 BGBB) Gliederung des BGBB II. Zuweisung von landwirtschaftlichen Gewerben in der Erbteilung Allgemeines Voraussetzungen a) Zuweisungsobjekt b) Zuweisungsberechtigte Personen aa) Selbstbewirtschaftender Erbe bb) Pflichteilserbe cc) Ehegatte bzw. eingetragener Partner dd) Konkurrenz mehrerer Zuweisungsberechtigter aaa) Allgemeines bbb) Konkurrenz mehrerer Zuweisungsberechtigter gemäss Art. 11 Abs. 1 BGBB ccc) Konkurrenz mehrerer Pflichtteilsberechtigter i.s.v. Art. 11 Abs. 2 BGBB Betriebsinventar XXVII

22 XXVIII III. 4. Nichtlandwirtschaftliches Nebengewerbe Der Anrechnungswert a) Allgemeines b) Ertragswert c) Nutzwert d) Verkehrswert Sonderfälle a) Aufschiebung der Erbteilung (Art. 12 BGBB) b) Anspruch auf Zuweisung bei Miteigentumsanteilen und bei Gesamteigentum (Art. 13 f. BGBB) c) Landwirtschaftliches Inventar bei Pacht (Art. 613a ZGB) Zuweisung eines landwirtschaftlichen Grundstücks in der Erbteilung Allgemeines Voraussetzungen a) Zuweisungsobjekt b) Eigentum oder wirtschaftliche Verfügung c) Lage des Grundstücks d) Zuweisungsberechtigte Anrechnungswert IV. Sicherung der Selbstbewirtschaftung Allgemeines Veräusserungsverbot (Art. 23 BGBB) Kaufsrecht der Miterben (Art. 24 BGBB) V. Kaufsrecht von Verwandten Allgemeines Kaufrechtsberechtigte und Voraussetzungen (Art. 25 BGBB) a) Nachkommen (Art. 25 Abs. 1 lit. a BGBB) b) Geschwister und Geschwisterkinder (Art. 25 Abs. 1lit. b BGBB) Verhältnis zum erbrechtlichem Zuweisungsanspruch (Art. 26 BGBB) Voraussetzungen und Bedingungen der Ausübung des Kaufsrechts (Art. 27 BGBB) VI. Gewinnanspruch der Miterben Allgemeines Gewinnanspruchsberechtigte Veräusserung Veräusserungszeitpunkt Fälligkeit des Gewinnanspruchs

23 6. Massgebender Gewinn a) Grundsatz b) Abzüge aa) Wertvermehrende Aufwendungen (Art. 31 Abs. 1 BGBB) bb) Besitzdauerabzug oder erhöhter Anrechnungswert (Art. 31 Abs. 4 und 5 BGBB) cc) Abzug für Realersatz (Art. 32 BGBB) dd) Abzug für Ausbesserungen und für Ersatz von Bauten und Anlagen (Art. 33 BGBB) Sicherung des Gewinnanspruchs Die Ausgleichung I. Allgemeines II. Subjekte der Ausgleichung Grundsätzliches Ausgleichungsschuldner a) Im Allgemeinen b) Im Einzelnen aa) Ausgleichungsschuldner der gewillkürten Ausgleichung (Art. 626 Abs. 1 ZGB) bb) Ausgleichungsschuldner der gesetzlichen Ausgleichung (Art. 626 Abs. 2 ZGB) Ausgleichungsgläubiger a) Im Allgemeinen b) Im Einzelnen aa) Ausgleichungsgläubiger der gewillkürten Ausgleichung (Art. 626 Abs. 1 ZGB) bb) Ausgleichungsgläubiger der gesetzlichen Ausgleichung (Art. 626 Abs. 2 ZGB) III. Objekte der Ausgleichung Allgemeines Zuwendung des Erblassers Lebzeitige Zuwendung Unentgeltliche Zuwendung a) Allgemeines b) Objektives Element c) Subjektives Element d) Massgebender Zeitpunkt Ausstattungscharakter der Zuwendung? XXIX

24 XXX IV. 6. Ausnahmen von der Ausgleichungspflicht a) Erziehungskosten (Art. 631 ZGB) b) Gelegenheitsgeschenke (Art. 632 ZGB) Anordnungen des Erblassers über die Ausgleichungspflicht Allgemeines Positive und negative Ausgleichungsanordnungen Zeitpunkt der Vornahme der Anordnung Widerruf von Ausgleichungsanordnungen V. Durchführung und Modalitäten der Ausgleichung Allgemeines Idealkollation (Anrechnung dem Werte nach) Realkollation (Einwerfung in Natur) Ausgleichungswert a) Im Allgemeinen b) Verwendungen, Schaden und bezogene Früchte c) Anordnungen des Erblassers zur Wertfestlegung Ausgleichung bei den Erbteil übersteigenden Zuwendungen (Art. 629 ZGB) a) Allgemeines b) Berechnung des Mehrempfangs Verjährung Der Abschluss der Erbteilung I. Allgemeines II. Die vertragliche Erbteilung (Art. 634 ZGB) Allgemeines Die Realteilung Der schriftliche Teilungsvertrag Überblick III. Der Vertrag über angefallene Erbanteile (Art. 635 ZGB) Allgemeines Erbanteilsabtretung an einen Miterben (Art. 635 Abs. 1 ZGB) Erbanteilsabtretung an einen Dritten (Art. 635 Abs. 2 ZGB) IV. Verträge vor dem Erbgang (Art. 636 ZGB) Die Rechtsverhältnisse nach der Erbteilung I. Einleitende Bemerkung II. Verhältnis unter den Erben Gewährleistungspflicht (Art. 637 ZGB) Miterbenpfandrecht (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB)

25 3. Anfechtung der Teilung (Art. 638 ZGB) Rückgriff auf die Miterben (Art. 640 ZGB) III. Verhältnis gegenüber den Gläubigern (Art. 639 ZGB) Teil: Die Besteuerung der Erbfolge Allgemeines I. Praktische Relevanz und theoretische Rechtfertigung II. Steuerrechtlich relevante Vorgänge beim Erbfall III. Das Steuerinventar (amtliches Inventar) Erbschafts- und Schenkungssteuer I. Grundlagen Überblick Zuständigkeit Erbanfall- und Nachlasssteuer II. Steuersubjekt III. Steuerobjekt IV. Besondere Fälle Nacherbeneinsetzung bzw. Nachvermächtnis Nutzniessung V. Steuerbefreiung VI. Weiteres Bemessung der Steuer Geschäftsvermögen Meldepflicht Nachbesteuerung Verjährung Teil: Internationales Erbrecht Überblick I. Internationaler Sachverhalt II. Rechtsquellen III. Grundsatz der Nachlasseinheit Nachlasszuständigkeit I. Überblick II. Grundsatz der Wohnsitzzuständigkeit III. Besondere Zuständigkeiten Im Ausland belegene Grundstücke Schweizerische Heimatzuständigkeit Subsidiäre Zuständigkeit am schweizerischen Lageort Weitere Zuständigkeiten XXXI

26 38 Anwendbares Recht I. Grundsätzliches II. Erbstatut III. Bestimmung des Erbstatuts Allgemeines Letzter Wohnsitz in der Schweiz Letzter Wohnsitz im Ausland a) Allgemeines b) Schweizer Staatsangehörigkeit c) Ausländische Staatsangehörigkeit Schranken gegenüber der Anwendung ausländischen Rechts IV. Sonderregeln für Verfügungen von Todes wegen Form Verfügungsfähigkeit Erbvertrag und korrespektives Testament V. Eröffnungsstatut Anerkennung I. Anerkennungsobjekte II. Allgemeine Voraussetzungen der Anerkennung III. Anerkennungszuständigkeit IV. Wirkungen der Anerkennung Die EU-Erbrechtsverordnung I. Allgemeines II. Nachlasszuständigkeit Überblick Gewöhnlicher Aufenthalt Belegenheitsstaat Zuständigkeitswahl Notzuständigkeit III. Anwendbares Recht Einheitliches Kollisionsrecht Recht des gewöhnlichen Aufenthalts Rechtswahl Eingriffsnormen Sonderregelungen IV. Anerkennung und Vollstreckung V. Europäisches Nachlasszeugnis Sachregister XXXII