Positionen der Parteien. zum Sonn- und Feiertagsschutz

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1 Positionen der Parteien zum Sonn- und Feiertagsschutz Parteienanfrage der Sonntagsallianz zur Bundestagswahl 2013

2 Sonn- und Feiertagsschutz in Deutschland Parteienanfrage zur Bundestagswahl 2013 Frage der Allianz für den freien Sonntag: Wird die CDU/CSU nach der Bundestagswahl für einen besseren Schutz der arbeitsfreien Sonn- und Feiertage eintreten? Falls ja: Welche konkreten politischen Maßnahmen will sie hierzu ergreifen? Antwort der CDU-Bundesgeschäftsstelle: Der Sonntag und die ganz überwiegend christlich geprägten Feiertage sind Teil unserer kulturellen Tradition in Deutschland. Als im Grundsatz arbeitsfreier Tag ist der Sonntag zugleich der Tag der gemeinsamen Zeit der Familie, Freunde und Nachbarn, der Tag des sozialen und kulturellen Lebens. Wir würden mehr verlieren als gewinnen, wenn wir die Sonntagsruhe aufgäben. Sonn- und Feiertage sollen auch der Ruhe und Entspannung vom Alltagsstress dienen und deshalb weitgehend geschützt sein. Das christliche Gebot der Sonntagsruhe kommt dabei auch denjenigen Menschen zugute, die nicht konfessionell gebunden sind. Der Mensch braucht einen gewissen Rhythmus. Dazu gehört die Sonntagsruhe. CDU und CSU bekennen sich in ihren Grundsatzprogrammen zum Schutz der Sonn- und Feiertage. Wir sind der Auffassung, dass Sonn- und Feiertage grundsätzlich arbeitsfrei sein sollen. Wir wenden uns daher gegen eine Ausdehnung der derzeitigen Ausnahmeregelungen. Ausnahmen muss es natürlich bei einigen Berufsgruppen geben, die sonntags arbeiten müssen, aber auch dort wird nach Möglichkeit nur das unaufschiebbar Notwendige erledigt. Auch die bestehenden Ausnahmereglungen müssen fortwährend überprüft werden, inwieweit das dringende Erfordernis für Sonntagsarbeit in den jeweiligen Branchen überhaupt wirklich besteht bzw. ob dieses Erfordernis der Sonntagsarbeit nicht wieder entfallen ist. Die Gesetzgebungskompetenz für den Ladenschluss liegt nicht beim Bund sondern bei den Ländern. CDU und CSU wenden sich entschieden gegen eine ausufernde Auslegung und Handhabung der bestehenden Regelungen für Sonntagsöffnungen im Einzelhandel. Durch eine weitere Freigabe der Ladenöffnungszeiten würde der Sonntag zu einem ganz gewöhnlichen Tag verkommen.

3 Sonn- und Feiertagsschutz in Deutschland Parteienanfrage zur Bundestagswahl 2013 Frage der Allianz für den freien Sonntag: Wird die SPD nach der Bundestagswahl für einen besseren Schutz der arbeitsfreien Sonn- und Feiertage eintreten? Falls ja: Welche konkreten politischen Maßnahmen will sie hierzu ergreifen? Antwort des SPD-Parteivorstands: Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage sind durch das Grundgesetz als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung geschützt. Dazu steht die SPD. Das Arbeitszeitgesetz geht von einem generellen Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen aus. In den Fällen, in denen die Sonntag- und Feiertagsbeschäftigung zugelassen ist, garantiert es 15 beschäftigungsfreie Sonntage im Jahr. Der Arbeitsschutz wird für alle Berufsgruppen gleich geregelt und nicht für einzelne Branchen, etwa die Beschäftigten im Einzelhandel, gesondert. Feiertagsregelungen und Sonntagsschutz sind grundsätzlich Angelegenheit der Bundesländer. Um die Regelungen zur Sonnund Feiertagsarbeit allein auf den Bund zu übertragen, bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit der Länder. Diese ist derzeit nicht absehbar. Bei ihrer Gesetzgebung sind die Länder an das verfassungsrechtliche Gebot des Schutzes der Sonnund Feiertagsruhe gebunden. Auch sie können eine Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen nur in beschränktem Umfang zulassen. Die werktägliche Geschäftigkeit hat an diesen Tagen grundsätzlich zu ruhen. Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass die Öffnung von Einzelhandelsgeschäften an Sonn- und Feiertagen nur in beschränktem Umfang möglich ist. Länder, die von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch machen, sollten eine allgemeine Ladenöffnung nur an maximal vier Sonntagen zulassen, wenn kein darüber hinausgehendes Versorgungsinteresse der Bevölkerung vorliegt. Um die notwendige Debatte zum Sonntagsschutz angesichts der zahlreichen unterschiedlichen Regelungen fundiert führen zu können, ist eine breite Datenlage wünschenswert. Die SPD- Bundestagfraktion hat zur Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt (Bundestags-Drucksache BT Drs. 17/14379). Auch dabei wurde deutlich, dass nicht ausreichend Daten zur Verfügung stehen.

4 In ihrem Regierungsprogramm betont die SPD an mehreren Stellen mit konkreten Vorschlägen, dass Arbeitszeiten familiengerecht und die Arbeitswelt familienfreundlich sein müsse : Wir rau he ehr Zeit für Fa ilie. Es liegt ahe, dass au h der So tag als klassis her Fa ilie tag da ei ei e zentrale Rolle spielt. Die von Ihnen zu Recht genannten neuen Anforderungen in der Arbeitswelt wie längere Arbeitszeiten, Dauerbelastungen, Erreichbarkeit, Überstunden werden auch in unserem Regieru gsprogra kritis h eleu htet. Wir sage dagege : Freizeit uss Freizeit sei. Der freie Sonntag hat als Ruhe- und Erholungstag gleich in mehrerer Hinsicht positive Effekte: Er stärkt die Gemeinschaft, weil Menschen den freien Tag für gemeinsame Aktivitäten mit Familie und Freunden nutzen. Viele Menschen engagieren sich gerade am Sonntag ehrenamtlich man denke beispielsweise an Lektoren oder Gottesdiensthelfer in Kirchengemeinden und Pfarreien. Der Sonntag ist wichtig für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich erholen können oder die Zeit für außerberufliche Belange und Aktivitäten nutzen. Er stärkt die Wirtschaft, weil auch die Unternehmen von erholten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern profitieren insbesondere in Zeiten, in denen viele Beschäftigte unter Leistungs- und Zeitdruck, und den daraus resultierenden gesundheitlichen Belastungen leiden. Nicht zuletzt hat der Sonntag als Tag des christlichen Gottesdienstes für Millionen Gläubige eine besondere geistliche Bedeutung. Kurzum: Die Kultur des freien Sonntags muss neu belebt werden. Zwar müssen auch betriebliche Notwendigkeiten zur Sicherung von Arbeitsplätzen beachtet werden. Dies gilt insbesondere für die Tourismuswirtschaft. Die Ladenöffnungszeiten dürfen nicht zu einem Verdrängungswettbewerb zu Lasten kleiner Geschäfte führen. Aber die Kultur des freien Sonntags neu zu beleben heißt auch, dass die existierenden Ausnahmeregelungen auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Ausnahmen dürfen nicht zur Regel werden. Dafür setzt sich die SPD beim Sonntagsschutz konkret ein im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Familien.

5 Sonn- und Feiertagsschutz in Deutschland Parteienanfrage zur Bundestagswahl 2013 Frage der Allianz für den freien Sonntag: Werden die Grünen nach der Bundestagswahl für einen besseren Schutz der arbeitsfreien Sonn- und Feiertage eintreten? Falls ja: Welche konkreten politischen Maßnahmen werden sie hierzu ergreifen? Antwort des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Egal ob man aus der christlich-religiösen oder aus der humanistischen Tradition heraus argumentiert: Sowohl der individuelle Mensch als auch die Gesellschaft als Ganzes brauchen abends und am Wochenende gemeinsame arbeitsfreie Zeiten. Rein ökonomische Gründe dürfen nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dieser Debatte nicht ausschlaggebend sein. Allerdings liegt die Regelungskompetenz für den Ladenschluss seit der Föderalismusreform bei den Bundesländern. Sinn der Föderalismusreform war es, die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern klarer voneinander abzugrenzen, um Verfahren zu beschleunigen und für die Bürgerinnen und Bürger Verantwortlichkeiten transparenter werden zu lassen. Wir sehen nicht, dass es zwischen Bund und Ländern zu einer neuen Verständigung kommen wird, die Verantwortung für das Ladenschlussrecht wieder bundesgesetzlich zu regeln.

6 Sonn- und Feiertagsschutz in Deutschland Parteienanfrage zur Bundestagswahl 2013 Frage der Allianz für den freien Sonntag: Werden die Linken nach der Bundestagswahl für einen besseren Schutz der arbeitsfreien Sonn- und Feiertage eintreten? Falls ja: Welche konkreten politischen Maßnahmen werden sie hierzu ergreifen? Antwort des Spitzenkandidaten Gregor Gysi: DIE LINKE setzt sich für eine Regulierung des Arbeitszeitgesetzes ein. Abend-, Wochenend- und Schichtarbeit muss auf ein unvermeidbares Ausmaß reduziert werden. Sollte sie nicht vermeidbar sein, muss sie durch vermehrte Freizeit ausgeglichen werden. Wir teilen die Auffassung, dass der Sonntagsschutz Arbeitsschutz ist, der zunehmend erodiert. Daher unterstützen wir das Anliegen, dass Sonntagsarbeit nur zulässig sein darf, wenn dies im öffentlichen Interesse notwendig ist. Die Interessen der Arbeitgeber im Einzelhandel und anderen Branchen dürfen nicht über den Arbeitsschutz und die Gesundheit der Beschäftigten gestellt werden. DIE LINKE spricht sich für eine Regulierung der Ladenöffnungszeiten aus. Vergangene Ausweitungen der Ladenöffnungszeiten sind zurückzunehmen und die Zuständigkeit wieder auf die Bundesebene zu verlagern. Der Schutz der Beschäftigten muss Vorrang haben. Aus Sicht der LINKEN sprechen mehrere Gründe gegen eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten: Eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten vernichtet Arbeitsplätze: In den drei Jahren nach der Liberalisierung von 1996 sank die Anzahl der Arbeitsstunden im Einzelhandel bundesweit um ca. 8 Prozent, 6 Prozent der Arbeitsplätze gingen verloren. Eine Verlängerung nimmt den Beschäftigten Freizeit und Gesundheit: Eine Verlängerung der Öffnungszeiten und mehr Sonntagsarbeit bedeuten einen Verlust an gemeinsamer Freizeit für die knapp drei Millionen Beschäftigten im Einzelhandel, für Ihre Familien und ihre Freunde. Hinzu kommt, dass atypische Arbeitszeiten zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschäftigten führen. Längere Ladenöffnungszeiten verdrängen kleinere Geschäfte: Lockerungen des Ladenschlusses haben bisher zu einer Konzentration im Einzelhandel beigetragen. Der Konzentrationsprozess kostet Arbeitsplätze, schafft politische Macht und birgt die Gefahr deutlich steigender Preise.

7 Sonn- und Feiertagsschutz in Deutschland Parteienanfrage zur Bundestagswahl 2013 Frage der Allianz für den freien Sonntag: Wird die FDP nach der Bundestagswahl für einen besseren Schutz der arbeitsfreien Sonn- und Feiertage eintreten? Falls ja: Welche konkreten politischen Maßnahmen will sie hierzu ergreifen? Antwort des FDP-Generalsekretärs Patrick Döring: Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet: Die Ladenöffnungszeiten können die Länder am besten selbst regeln, denn jedes Land hat eigene Traditi-onen, Bräuche und auch Anforderungen zu erfüllen. So sind in Ländern mit einem hohen Tourismusanteil andere Anforderungen an die Öffnungszeiten zu stellen als in Ländern mit wenig Tourismus. Dabei sind die Länder selbstverständlich an den verfassungsrechtlichen Schutz der Sonnund Feiertagsruhe gebun-den. Für die Rücknahme der Liberalisierung des Ladenschlusses durch Bundesgesetzgebung sehen wir keine Notwendigkeit. Ausnahmen von dem Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit sind nur in engen gesetzlichen Grenzen zuge-lassen, wie etwa für Arbeiten im Gesundheitswesen. Die zuständigen Landesbehörden haben das Vorlie-gen der Voraussetzungen sorgfältig zu prüfen. Den berechtigten Schutzbedürfnissen der Beschäftigten vor unzumutbaren oder zu langen Arbeitszeiten muss dabei selbstverständlich Rechnung getragen wer-den. Wir begrüßen daher, dass die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder ihre Genehmigungspraxis künftig besser abstimmen wollen, um den Sonn- und Feiertagsschutz zu verfestigen.

8 KDA Schwanthalerstr München Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel Christlich Demokratische Union Deutschlands Konrad-Adenauer-Haus Klingelhöferstraße Berlin Ansprechpartner: Philip Büttner Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt Schwanthalerstraße München Telefon: 089/ buettner@kda-muenchen.de München, Sonn- und Feiertagsschutz in Deutschland Parteien-Anfrage zur Bundestagswahl 2013 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, die heutige Arbeitswelt stellt hohe Anforderungen an die Beschäftigten: längere Arbeitszeiten, dauernde Erreichbarkeit, Arbeit am Abend, in der Nacht oder am Wochenende. Dieser seit Jahren beobachtbare Trend wird zu einem drängenden politischen Problem. Er gefährdet die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, beeinträchtigt das bürgerschaftliche Engagement und führt zu einer dramatischen Zunahme von Burnout und Fehlzeiten in den Betrieben. Als kirchlich-gewerkschaftliches Bündnis liegt unser besonderes Augenmerk auf dem Schutz der Sonn- und Feiertage. Nach unserer Überzeugung ist das historisch gewachsene Kulturgut der Sonntagsruhe in der heutigen, beschleunigten Arbeitswelt notwendiger, aber auch bedrohter denn je. Trotz der Verankerung der Sonntagsruhe im Grundgesetz (Art. 140 GG) stieg die Zahl der von Sonntagsarbeit betroffenen Erwerbstätigen laut Mikrozensus in den vergangenen 20 Jahren von knapp über 7 Millionen auf derzeit fast 11 Millionen Personen. Der Sonntag wird mehr und mehr zum Werktag. Politische Weichenstellungen im Bereich des Arbeitszeitgesetzes, der Ladenöffnungszeiten und der Bedarfsgewerbeverordnungen haben diese Entwicklung wesentlich befördert. Der Sonntagsschutz ist eine politische Gestaltungsaufgabe. Doch das Programm von CDU und CSU zur Bundestagswahl 2013 spart das Thema bedauerlicherweise aus. Als Spitzenkandidatin der Union möchten wir Sie daher gern direkt fragen: Wird die CDU/CSU nach der Bundestagswahl für einen besseren Schutz der arbeitsfreien Sonn- und Feiertage eintreten? Falls ja: Welche konkreten politischen Maßnahmen will sie hierzu ergreifen? Seite 1

9 Ihre Antwort würden wir gern zusammen mit den Reaktionen der anderen angeschriebenen Parteien in unseren Organisationen bekannt machen und auf veröffentlichen. Wir möchten Sie bitten, uns Ihre Stellungnahme mit einem Pressebild bis zum 6. September zu mailen an: Im Vorhinein recht herzlichen Dank! Mit freundlichen Grüßen Erwin Helmer Ulrich Dalibor Philip Büttner Katholische Betriebsseelsorge Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt/ Deutschland Bundesfachgruppe Einzelhandel Ev. Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt Hannes Kreller Katholische Arbeitnehmerbewegung Deutschlands e.v. Bernhard Dausend Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen e.v. Seite 2

10 Bundestagswahl 2013 Was sagen die Wahlprogramme der Parteien zu Arbeitszeiten? CDU/CSU Wir wollen eine familienfreundliche Arbeitswelt. Deshalb unterstützen wir Unternehmen dabei, Arbeitsplätze besser auf die Bedürfnisse von Familien anzupassen. Dazu zählen flexible Arbeitszeiten, Teilzeit und Telearbeit wie auch Betriebs-Kitas und die Zusammenarbeit mit Kinderbetreuungseinrichtungen mit flexiblen Betreuungszeiten. (S. 60) SPD Wir wollen den Raum dafür schaffen, dass Menschen besser über ihre Zeit verfügen können. Wir wollen sie stärker dabei unterstützen, Beruf, Familie und Engagement zu vereinbaren. Dauer und Lage der Arbeitszeit beeinflussen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, an kulturellen, sozialen und ehrenamtlichen Betätigungen der Menschen. Wir sehen den generellen Trend zu wieder längeren Arbeitszeiten kritisch. Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrem Bestreben, den Beschäftigten mehr Zeitautonomie zu verschaffen und die Belastungen durch überlange Arbeitszeiten abzubauen. (S ) Grüne Eine zunehmend belastende Entwicklung für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die ständige Erreichbarkeit per Handy oder auch außerhalb der Arbeitszeiten oder die Zunahme von Schicht- und Nachtarbeit. Für uns GRÜNE heißt das einerseits, dass der Arbeitsschutz auf die neuen Gefährdungen hin überarbeitet werden muss. Deshalb fordern wir eine Anti-Stress-Verordnung zum Schutz vor Stress am Arbeitsplatz. (S. 92) Viele ArbeitnehmerInnen erleben im Beruf starre Vorgaben, wenig Flexibilität und zu wenig Abwechslung. Andererseits sind manche Arbeitsverhältnisse heute zunehmend geprägt von hohen Flexibilitätsanforderungen, nicht planbaren Arbeitszeiten und von der Notwendigkeit ständiger Erreichbarkeit. Wir werden zusammen mit den Sozialpartnern die Anforderungen des gesetzlichen Arbeitsschutzes an die neuen psychischen Belastungen anpassen. (S. 103) FDP Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Wer für andere Menschen Verantwortung übernimmt, soll das nicht um den Preis eigener Chancen tun müssen. Deshalb wollen wir die Nutzung von flexiblen Arbeitszeitmodellen, Home Office-Möglichkeiten, Freistellungsjahren und den Wechsel zwischen Vollund Teilzeit in Unternehmen weiter erleichtern. (S. 40) Linke Wir wollen das Arbeitszeitgesetz so ändern, dass die zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit von derzeit 48 auf höchstens 40 Stunden gesenkt wird. Ausnahmeregelungen müssen deutlich reduziert werden, Überstunden effektiv begrenzt werden und es müssen stärkere Kontrollen, insbesondere solche durch unabhängige Arbeitnehmervertretungen, gesetzlich vorgeschrieben werden. (S. 15)

11 Wir unterstützen Initiativen, den gesetzlichen Ladenschluss stärker zu begrenzen, insbesondere Sonn- und Feiertagsarbeit ist auf wenige, streng definierte Ausnahmen zu beschränken.(s. 15) Sofort umsetzbar ist die Einführung einer Anti-Stress-Verordnung, wie sie auch von der IG Metall gefordert wird, und eines individuellen Veto-Rechts bei der Umgestaltung von Arbeitsaufgaben. (S. 15) Verfassungen dürfen keine religiösen Bezüge aufwiesen. Religiöse Sonderregelungen wie das Blasphemiegesetz ( 166 StGB), die Feiertagsgesetze sind daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie zur Wahrung der religiösen Empfindungen von Angehörigen der unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften erforderlich sind. (S. 85)