Ein integriertes Stadtteil-Entwicklungskonzept für die Elbinseln

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1 Anmerkungen zum Zwischenbericht Zukunftsbild Elbinsel der BSU Nicht ein Rahmenkonzept zur In-Wert-Setzung von Potentialflächen in der Wilhelmsburger Mitte im Interesse von Immobilieninvestoren ist das, was wir jetzt brauchen, sondern: Ein integriertes Stadtteil-Entwicklungskonzept für die Elbinseln Nach dem Ende der IBA 2013 wird in der BSU derzeit an einer Fortschreibung des Rahmenkonzepts Sprung über die Elbe von 2005 gebastelt. Dazu wurde kürzlich der Entwurf einer Zwischenbilanz für ein Zukunftsbild Elbinseln vorgelegt. Nach Abstimmung mit den Fachbehörden ist eine abschließende Befassung des Hamburger Senats im Frühjahr 2014 vorgesehen. Die BSU betont, dass der vorgelegte Vorentwurf nur ein erster Schritt sei. Konkretisierungen, Ergänzungen aber auch andere Schwerpunktsetzungen seien durchaus möglich und ausdrücklich erwünscht. In diesem Sinne sollen diese Anmerkungen ein Beitrag zur Vertiefung und Verbreiterung der Debatte über die Zukunftsperspektiven für Wilhelmsburg und die Veddel sein. Schon beim Rahmenkonzept des Senats von 2005 handelte es sich ausdrücklich nicht um eine ganzheitliche integrierte Entwicklungsstrategie für die Elbinseln. Es wurden im Wesentlichen wurden Potentialräume für IBA Projekte 2013 markiert. Das jetzige Zukunftsbild fokussiert auf die Potentialflächen für Wohnungsbau in der Wilhelmsburger Mitte und auf der Veddel. Die Fixierung auf die kurzfristige Suche nach Potentialflächen für Wohnungsbau verhindert einen integrierten Planungsansatz. Qualität und Nachhaltigkeit bleiben auf der Strecke. Verkommt Bürgerbeteiligung erneut zur bloßen Akzeptanzbeschaffung? Ein Rahmenkonzept ist eine Weichenstellung für einen langen Zeitraum. Hier müssen Qualität und Nachhaltigkeit der Maßstab sein. Nach 7 Jahren Stadtentwicklung im Ausnahmezustand (Motto der IBA) gilt es, in aller Ruhe Bilanz zu ziehen. IBA und igs sind kaum vorbei und die Diskussionen haben gerade erst begonnen. Der vorgesehene Zeitplan mit der geplanten Senatsentscheidung im April ist kontraproduktiv. Zunächst ist zu klären: Warum ist die Mehrzahl der Vorhaben und Projekte aus der Rahmenplanung von 2005 nicht umgesetzt worden? Welche Auswirkungen haben die von der IBA realisierten Projekte? Wie muss ein integrierter Gesamtansatz aussehen zumal die IBA selbst immer betont hat, mit ihrer Projektorientierung kein Ersatz für eine integrierte Stadtentwicklung zu sein? Der von der BSU vorgelegt Entwurf beruft sich auf die Mitwirkung von Bürgern um die Jahreswende 2012/2013. Dieser Beteiligungsprozess wurde von den beteiligten Bürgergruppen allerdings als gescheitert kritisiert. Dass mit Hilfe des im Herbst 2013 gestarteten Perspektiven -Verfahrens grundsätzliche Planungsalternativen durchgesetzt werden können, erscheint zweifelhaft. [ Manuel Humburg, ] Seite 1

2 Die Stadtentwicklungsprojekte von 2005 zum Sprung über die Elbe sind vor allem am ungelösten Hafen-Stadt-Konflikt gescheitert Mit einer Wanderausstellung hatte die Stadtentwicklungsbehörde 2005 das Rahmenkonzept zum Sprung über die Elbe einer breiten Öffentlichkeit vermittelt. Auf bunten Fotomontagen wurden die Potentialräume für die Stadtentwicklung markiert: Stadtentwicklung auf dem Kleinen Grasbrook und rund um den Spreehafen, Grünräume und öffentliche Zugänge einer Perlenkette der Logistik am Reiherstieg Städtebauliche Entwicklung im Bereich Veringkanal und Alte Schleuse auch mit Wohnungsbau Ein Sprung auch über die Süderelbe, mit einer Bebauung entlang der Wilhelmsburger Goldküste, gegenüber dem Harburger Binnenhafen Einzelhausbebauung im Wilhelmsburger Osten (hier kam der Widerstand vor allem aus der Bevölkerung und von Naturschutzverbänden) Die Vision von einem innovativen Gewerbepark Obergeorgswerder Nach 2005 hat sich die Stadtentwicklung schrittweise aus all diesen peripher gelegenen Entwicklungsräumen zurückgezogen und sich weitgehend auf die Wilhelmsburger Mitte konzentriert. Von einer kritischen Bilanz darf man eine Erklärung für dieses Umsteuern erwarten. Zumal die Entwicklung an den Rändern, an ihren inneren Peripherien, ja gerade als der zentrale Lösungsansatz für das Wachsen der Stadt im 21. Jahrhundert proklamiert wurde. Beispiel Veringkanal: Wenn sich die IBA mit ihren Ideen für die Entwicklung des Veringkanals vor der Übermacht von Containerstapelei (das jüngste Containergebirge gegenüber der Rehaklinik stammt aus 2007), einem stinkenden Gefahrgutbetrieb am anderen Ufer und schließlich noch den Plänen für den Opernfundus am Ostufer zurückzieht, liegt es nahe, von einem Scheitern an dieser Frontlinie der Metrozone zu sprechen. Aus dem Rahmenkonzept 2005: Entwicklungsraum rund um den Wasserturm am Veringkanal und Alte Schleuse. Die Politik muss sich entscheiden: Soll dort Stadt oder Hafen sein? [ Manuel Humburg, ] Seite 2

3 Hier spiegeln sich die realen Kräfteverhältnisse in dieser Stadt: Gegen die Wirtschaftsbehörde erweist sich die Stadtentwicklungshörde als wenig durchsetzungsfähig. Eine Analyse dieser Zusammenhänge sucht man vergebens. Bei aller Theoriebildung zum Thema Metrozone : Der für die Entwicklung der Elbinsel entscheidende Hafen-Stadt-Konflikt blieb für die IBA Tabu. Der Stadtökonom Prof. Dieter Läpple wies bereits in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt am auf die Folgen hin: Die Elbinsel Wilhelmsburg hat enorme Potenziale für die Stadtentwicklung. Doch die Politik muss sich entscheiden: Will sie dort Stadt oder soll die Elbinsel Reservegebiet und Verkehrs- und Lagerfläche für die Hafenentwicklung bleiben Und auf die Frage Und wenn sich der Containerumschlag, wie prognostiziert, in den nächsten Jahren in Hamburg verdoppelt? antwortete Läpple: Ganz klar: Dann kann man die Stadtentwicklung auf der Elbinsel vergessen Der Fokus auf die Mitte verschärft die Probleme anderen Ortes In der Mitte der Elbinsel, beiderseits der Neuenfelder Straße, waren Ausgangs- und Konfliktlage vergleichsweise harmlos. Hier mussten nur ein paar Dutzend Kleingärten aus dem Weg geräumt werden. Für die Realisierung der Bauausstellung in der Bauausstellung in der Wilhelmsburger Mitte bis 2013 stand die IBA allerdings unter erheblichem Termindruck. Investieren Sie in die Balance City jetzt! Mit diesem Slogan begab man sich europaweit auf Investorensuche und versprach sensationelle Bodenpreise, von Kleingärten befreites Bauland und eine bis 2013 verlegte Wilhelmsburger Reichsstraße. Noch 2008 hatte die IBA mit der Forderung Boulevard statt Bollwerk einen Rückbau der Wilhelmsburger Reichsstraße propagiert und dafür im Stadtteil ungeteilte Zustimmung bekommen. Wenig später stellte sie sich uneingeschränkt hinter die Planung aus der Verkehrsbehörde, die in den Trassierungselementen allen Ansprüchen einer Vollautobahn (so der Gutachter Verkehrsexperte Prof. Hermann Knoflacher) entspricht. Mehr Verkehr, mehr Emissionen, erhebliche Probleme im nachgeordneten Verkehr (so führt die neue Abfahrt nach Osten über den Schulhof der neuen Tor zur Weltschule an der Krieterstraße), eine Doppeltrasse mit der Bahn, die die Trennung zwischen Wilhelmsburg Ost und West weiter verschärft; dafür hat die IBA ihre Ansprüche an eine integrierte Planung von Städtebau und Verkehr und an Bürgerbeteiligung geopfert. Über dem Süden der Insel hängt das Damoklesschwert einer bereits linienbestimmten Hafenquerspange (jetzt als Verlängerung der A26 in Planung) und blockiert jede weitere Stadtentwicklung in diesem Raum. Dies bedeutet vor allem trübe Aussichten für viele Tausend Bewohner_innen in Wilhelmsburg Ost: Bereits jetzt eingezwängt zwischen den großen Verkehrstrassen von Bahn und Autobahn, drohen noch mehr Lärm, gesundheitsschädliche Abgase und Zerschneidung der letzten größeren Freiflächen im Süden der dortigen großen Wohngebiete. [ Manuel Humburg, ] Seite 3

4 Im Westen hat die IBA mit ihrem Bunkerdeal mit den Nordischen Öl Werken (17,9 % der Speicherwärme im Energiebunker stammt aus der industriellen Abwärme der NOW, dafür erhält sie Bestandsschutz und verpflichtet sich zum Einbau besserer Geruchsfilter) einer dort möglichen urbanen Entwicklung und den jetzigen Bewohner_innen im Reiherstiegviertel einen Bärendienst erwiesen. Im Osten wird der dringende Sanierungsbedarf im Korallusviertel ausgeblendet. Der Kampf um die Flächen in der Mitte: Die derzeitigen Reichsstraßenpläne stabilisieren das Industriegebiet, erschweren eine Umwandlung für Wohnen und erhöhen den Druck auf die Kleingärten Diese Fixierung auf die Wilhelmsburger Mitte ist auch das auffälligste Merkmal der zukünftigen Rahmenplanung der BSU. Nach Bestandsanalysen, Zielanalysen, Konfliktanalysen und verschiedenen Szenarien kommt der Entwurf für das Zukunftsbild zu dem Schluss: Neben 500 Wohneinheiten auf der Veddel gibt es in der Wilhelmsburger Mittelachse Platz für 3100 Wohneinheiten (gemeint ist der Raum zwischen Assmannkanal und Jaffe-David-Kanal, zwischen Neuenfelder Straße und Spreehafen). Wohnungsbau in diesem anvisierten Umfang in den Projektbereichen Assmanns Gärten, Quartier im Wandel und Wohnen am Wall ist allerdings nur möglich, wenn 1. Die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße gelingt 2. Eine Umwandlung des derzeitigen Industriegebietes in ein Mischgebiet gelingt und 3. Die Kleingärten beiderseits des Assmannkanals einbezogen werden können. In der Wilhelmsburger Mitte stehen sich im Kampf um die Flächen die Pläne für Wohnungsbau und die Interessen von Industrie und Gewerbe gegenüber. Das Konzept der BSU setzt eine baurechtliche Umwandlung des derzeitigen Industriegebietes westlich des Jaffe-David-Kanals in ein Mischgebiet voraus. Nur so kann dann dort ein Quartier im Wandel mit über 1000 Wohneinheiten entstehen. Derzeit allerdings befinden sich dort 90 unterschiedlichste Gewerbebetriebe mit über 600 Arbeitsplätzen. Der SPD-Senat will mit einem Bündnis für Wohnen für mehr Wohnungsbau in Hamburg sorgen. Gleichzeitig hat er sich im Masterplan Industrie verpflichtet, Industrieflächen zu sichern und auszubauen und dafür mit Senator Horch die Handelskammer direkt ins Kabinett gebeten. Mit der neuen Auffahrt an der Rotenhäuser Straße sollen die Betriebe in der Wilhelmsburger Mitte eine eigene Fernstraßenanbindung erhalten. Eine erhebliche Zunahme von Verkehr in diesem Raum wird prognostiziert. Eine für Wohnungsbau erforderliche baurechtliche Umwandlung eines derart gestärkten Industriegebietes wird schwer durchsetzbar sein. Senator Horch ist entschiedener Befürworter dieser Pläne für die Wilhelmsburger Reichsstraße und hatte bereits allen Vorschläge für stadt- und wohnverträgliche Alternativen aus dem Bezirk Mitte [ Manuel Humburg, ] Seite 4

5 eine eindeutige Absage erteilt. Über die Pläne zur Wilhelmsburger Reichsstraße entscheiden derzeit die Gerichte. Mit einem aktuellen Papier Anforderungen der Hafenwirtschaft im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung auf den Elbinseln Wilhelmsburg und Veddel hat sich am jetzt auch der Unternehmensverband Hafen Hamburg e.v. zu Wort gemeldet und mahnt die Beachtung der Handelskammer-Forderungen von 2004 an. Er kritisiert Begehrlichkeiten und Visionen bei Stadtplanern und Architekten, fordert höchste Priorität für Bestandsschutz, ungestörtes Arbeiten und eine stärkere Trennung von Wohnen und Gewerbe. Im Falle eines Scheiterns der Umwandlung des Bebauungsplanes in ein Mischgebiet würde es für Wohnungsbau eng: Es stünden dann nur noch die Grün- und Freizeitflächen beiderseits des Assmannkanals zur Verfügung. Dann greift Plan B und vermutlich steht dann nicht mehr Umstrukturierung, sondern die komplette Verlagerung der Kleingärten, der Sportanlage und des Ruderclubs auf der Tagesordnung. Metrozone in der Mitte: Kleingärten sollen für Wohnungsbau weichen. Ein Blick auf den Vorschlag der Handelskammer Hamburg von 2004 und eine Visualisierung der IBA von 2008 zeigen, dass dieses Szenario in den Planungsbüros schon lange durchgespielt wird. Seit der IBA wissen wir, dass die Stadtentwickler auf der Suche nach Flächenpotentialen für die Wachsende Stadt sogenannte Metrozonen identifiziert haben. Als solche werden alte Bahnanlagen, industrielle Brachflächen und andere untergenutzte Areale in der inneren Peripherie unserer Städte, wie eben auch Kleingärten identifiziert, die sich für eine In-Wert-Setzung bestens eignen. "Alle Prognosen sagen Hamburg weiteres Wachstum voraus", sagte Prof. Rolo Fütterer, der den Masterplan Neue Mitte Wilhelmsburg entwickelt hat. "Dieses Wachstum erfolgt in Wilhelmsburg." Richtung Norden zum Spreehafen hin bietet der Stadtteil noch viel Raum. "Wilhelmsburg hat ein unglaubliches Potenzial." (Zitate Hamburger Abendblatt vom über die IBA-Konferenz: Wege des Wohnungsbaus im 21. Jahrhundert ). Für rund Menschen dagegen sind die Gärten und Grünflächen am Assmannkanal die grüne Lunge des Reiherstiegviertels, eine Garten-Parkanlage der kurzen Wege, und ihr wichtigster Naherholungsraum. Hier werden die Wohngebiete gegen die Wilhelmsburger Reichsstraße und die dahinter liegenden Industriegebiete abgeschottet. Hier werden seit Jahrzehnten die grünen Wegeverbindungen zwischen Rotenhäuser Straße und Vogelhüttendeich gesichert und damit [ Manuel Humburg, ] Seite 5

6 zusammen mit dem Wilhelmsburger Ruderclub die zentrale Wilhelmsburger Parkachse von der Süderelbe bis zum Ernst August Kanal. Wohnungsbau zu Lasten von Grünflächen und Kleingärten dies ist kein erstrebenswertes Zukunftsbild für die Elbinseln, zumal genügend alternative Potentialflächen existieren. Es gibt alternative Flächen, die für Wohnungsbau entwickelt und realisiert werden können z.b. am Veringkanal: Hier schaffen Verlagerungen wohnunverträglichen Gewerbes, wie der Nordischen Öl Werke (NOW)z.B. auf die Hohe Schaar und des Containerlagers gegenüber von der Rehaklinik Gross Sand z.b. an den Ellerholzweg, die Voraussetzung für eine Umwandlung der Bebauungspläne WB 64 (östlich des Kanals) und 88 (im Süden des Kanals zwischen Wasserturm und Gert Schwämmle Weg) in Mischgebiete. Auf dieser Grundlage kann sich dort ein kreatives Mit- und Nebeneinander von bezahlbarem Wohnungs-Neubau, wohnverträglichem Gewerbe, Nahversorgung und kultureller Nutzungen entwickeln. Die grünen Wegeverbindungen, Parkflächen und Gärten werden im Süden und durch einen Uferweg auf der Westseite des Kanals ergänzt. Das Reiherstiegviertel kann dann endlich aufatmen! Seit Jahrzehnten ist das ganze Viertel einer unerträglichen Geruchsbelästigung ausgesetzt nach der offiziellen Bewertung nach GIRL (Geruchsemissionsrichtlinie) für Wohnen eigentlich unzumutbar. Dann wird auch wieder gefahrloses Wohnen in der Veringstraße möglich sein. Eine erneute Explosion eines Öltanks, wie Meter von den Wohnhäusern entfernt ist mit der Verlagerung der NOW nicht mehr zu befürchten. Anstelle der abgerissenen Häuser im Süden ist deshalb dort neue Wohnbebauung mit einer größeren Zahl von Wohneinheiten realisierbar. In einem nächsten Schritt wird die seit 2008 auf Eis liegende Wohnbebauung an der Westseite der Sanitasstraße realisiert und Richtung Künstler Community erweitert. Für den Bereich des Bebauungsplans 88 werden nach einem Ideenwettbewerb beide Ufer des südlichen Veringkanals zwischen Wasserturm und Gert Schwämmle Weg für bezahlbaren Wohnungsbau neu geordnet. In einem städtebaulichen Wettbewerb sollten zügig auch die Potentialflächen rund um den Wasserturm auch auf der anderen Seite der Straße Bei der Wollkämmerei in den Fokus genommen werden. Beiderseits der Alten Veringkanal Schleuse, bis hin an den Äußeren Veringkanal, hatte die igs ihre großen Parkplätze und daneben markieren hier die grüne Wegeverbindung zum Reiherstieg und der sog. Loop bereits die weitere städtebauliche Entwicklung. Zwischen Industriestraße und Reiherstieg erstreckt sich ein bedeutendes Gewerbegebiet mit einer großen Zahl von Arbeitsplätzen. Viele der dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wohnen in Wilhelmsburg oder auf der Veddel. Der Streifen zwischen Industriestraße im Westen und dem westlichen Ufer des Veringkanals im Osten ist derzeit im Umbruch. Hier können die Flächen neu organisiert werden und mit einem [ Manuel Humburg, ] Seite 6

7 attraktiv gestalteten Gewerberiegel die östlich gelegenen Wohngebiete von gewerblichen Emissionen abgeschirmt werden. Damit entsteht ein Abstands- und Übergangsbereich für eine gute Nachbarschaft zwischen Wohnen und Arbeiten. Hier sollte auch eine in jeder Hinsicht verträgliche Integration für die Soulkitchen möglich sein. Die derzeitige Bestandsanalyse aus dem Fachamt für Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirks Mitte ist Grundlage und Ausgangspunkt der hier skizzierten Entwicklungsrichtung. Die Schlussfolgerung dieser Studie allerdings, dass auf der Grundlage der bestehenden Bebauungspläne Wohnungsbau nicht möglich sei, ist nicht besonders originell. Im Gegenteil: Die Erfahrungen mit dem Opernfundus haben allzu deutlich gezeigt, welche Fehlentscheidungen auf der Grundlage dieser jetzigen Rechtslage passieren können. Von Protest dagegen von Seiten des Fachamtes war im Übrigen nicht viel zu hören. Am Veringkanal muss es doch gerade darum gehen, die baurechtliche Situation in Richtung Stadtentwicklung zu verändern. Genau wie dies derzeit für das Industriegebiet in der Wilhelmsburger Mitte angestrebt wird. Die Gemengelage am Veringkanal ist zweifellos komplex und kompliziert. Kreative Lösungen an dieser Grenzlinie zwischen Stadt und Hafen sind gefragt. Ein echter Leckerbissen für Metrozonen- Spezialisten. z.b. im Wilhelmsburger Süden: Von einer Stadtentwicklungsbehörde kann ein deutliches Signal gegen stadtunverträgliche Verkehrsplanungen erwartet werden. Wie schon die IBA sollte sich auch die BSU eindeutig gegen die geplante Hafenquerspange (Verlängerung der A26) positionieren. Das wäre ein klares Bekenntnis für das Wohnen in Kirchdorf-Süd. Weiterhin würden sich die Rahmenbedingungen für das geplante Wohnprojekt Klimahäuser am Hauländer Weg deutlich verbessern und perspektivisch kann der Weg für eine städtebauliche Entwicklung einschließlich Wohnen an der Süderelbe frei gemacht werden (frühere Ideen zum Wohnungsbau an der Goldküste (Als Pendant zur Harburger Schlossinsel). Goldgrube für Immobilieninvestoren oder bezahlbarer Wohnraum für die Bedürfnisse unserer wachsenden Bevölkerung? Zukunftsbild Elbinseln orientiert vor allem auf Investoreninteresse statt bezahlbaren Wohnraum in den Mittelpunkt zu stellen. Schon in der Zusammenfassung werden die wichtigen Entwicklungsimpulse durch IBA und igs vor allem in Wilhelmsburg Mitte gewürdigt (Seite 7). Weiter heißt es dann: Das erregt zunehmend das Interesse privater Immobilieninvestoren. An diese positiven Entwicklungen gilt es nun anzuknüpfen: Zentrale Aufgaben sind dabei die Weiterentwicklung des Wohnungsbaus Vermutlich hofft man auf ein Bauvolumen, das die bisherigen Projekte der IBA übersteigt. Eine IBA- Nachfolgegesellschaft ist mit der Projektentwicklung beauftragt. [ Manuel Humburg, ] Seite 7

8 Im Zukunftsbild Elbinseln sind weder Ziel noch Charakter des geplanten Wohnungsbaus näher definiert. In der Fährstraße findet sich an einer Häuserfront der programmatische Satz von Erich Klabunde: Sozialer Wohnungsbau heißt: Ohne Gewinnabsicht bauen. Was ist das Interesse privater Immobilien-Investoren? Wilhelmsburg braucht Wohnraum für die Bedürfnisse seiner wachsenden Bevölkerung. Wilhelmsburg ist ein besonders geburtenstarker und junger Stadtteil. 22,6 % sind unter 18 Jahre. Seine Bevölkerung wächst deutlich stärker als der Hamburger Durchschnitt. So stieg die Einwohnerzahl von im Jahre 2000 auf im Jahre Es besteht bei allen Bevölkerungsgruppen eine hohe Identität mit ihrem Wohnort. Auch die heranwachsende Generation dürfte ein Interesse an einem ausreichenden Wohnraumangebot auf den Elbinseln haben. Die Wohnungsbauaktivitäten sollten sich deshalb in erster Linie an den Bedürfnissen der wachsenden Wilhelmsburger Bevölkerung orientieren. In dem Maße wie die Anstrengungen für eine Verbesserung im Bereich Bildung und Beschäftigung greifen, werden sich auch die Wohnbedürfnisse differenzieren. Entsprechend differenzierte Wohnangebote sollen verhindern, dass Menschen gezwungen sind, die Elbinseln zu verlassen, weil sie entweder keinen preiswerten Wohnraum mehr hier finden oder keine Wohnungen hier verfügbar sind, die auch höhere Ansprüche an Größe, Ausstattung oder Lage erfüllen. Wilhelmsburg braucht vor allem bezahlbaren Wohnraum. Mit dem Auslaufen der Sozialbindung in großen Teilen des prägenden öffentlichen Wilhelmsburger Wohnungsbestandes (38 %) verliert der Stadtteil preiswerten Wohnraum in erheblichem Umfang. Alle Kenndaten für Arbeitslosigkeit, Armut, Kinder in Bedarfsgemeinschaften, Verschuldung und Wohnungsnot liegen über dem Hamburger Durchschnitt. Deshalb ist der vom Senat verfolgte Drittel Mix nicht ausreichend. Wir fordern einen höheren Anteil an öffentlich gefördertem Wohnungsbau. Die allgemein dazu geäußerte Befürchtung, dadurch würden Sozialghettos entstehen, ist nicht berechtigt, angesichts der Tatsache, dass % der Wohnbevölkerung unter die Einkommensgrenzen des ersten und zweiten Förderwegs fallen. Deshalb schlagen wir in den anstehenden Wohnungsbaubebauungsplänen nach dem Baugesetzbuch mögliche Festsetzungen vor: Zum einen Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen; Zum anderen einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind; Die Vergabe der Grundstücke soll so erfolgen, dass vorrangig städtische Wohnungsgesellschaften (Saga, GWG, Genossenschaften und Baugemeinschaften) zum Zuge kommen, um sicherzustellen, dass ein möglichst hoher Anteil an sozialgebundenen Miet- und Eigentums Wohnungsbestand entsteht. [ Manuel Humburg, ] Seite 8

9 Private Investoren, die Wohnungsbau ausschließlich unter Renditegesichtspunkten betreiben und Eigentumswohnungen errichten, nur um sie Gewinn bringend weiter zu veräußern, sind nicht erwünscht. Als Hinweis von Planern schlagen wir bei größeren Wohnungsbauprojekten die Anwendung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme ( 165 Bau BG) vor. Sie verhindert die Bodenspekulation, deckelt die Entwicklung der Bodenpreise, erlaubt ein geregeltes Vergabeverfahren der Grundstücke und sieht die kontinuierliche Beteiligung der Bürger an der Entwicklung des Gebietes vor. Eine Rahmenplanung für Wilhelmsburg darf sich nicht nur auf den potentiellen Neubau und die Entwicklung von Neubauflächen beschränken, sondern muss die Entwicklung des Bestandes und dort vor allem die Beseitigung eklatanter Mängel ebenso im Auge haben. Das betrifft zum Beispiel die unhaltbaren Zustände im Korallusviertel. Hier fordern wir die Festsetzung einer Vorkaufssatzung nach 24 ff BauGB und den Erlass eines Modernisierungsgebot nach 177 Baugesetzbuch, um den Druck auf die Eigentümer zu erhöhen und unkontrollierten und spekulativen Weiterverkauf der Bestände zu verhindern. Neben der Neubauplanung müssen die dort bestehenden Probleme ebenso zügig und nachhaltig angegangen werden. Die BSU muss sich für Stadtentwicklung und Umwelt engagieren Deshalb: erwarten wir von einem Rahmenkonzept für ein Zukunftsbild Elbinseln einen integrierten Gesamtansatz für die Stadtteilentwicklung. Schon 2001 hatte die Hamburgische Bürgerschaft ein solches Gesamtkonzept als Ziel der Zukunftskonferenz Wilhelmsburg formuliert. Mit dem derzeitigen Tunnelblick auf Wohnungsbau in der Wilhelmsburger Mitte mit einer IBA- Nachfolgegesellschaft als Projektentwickler drohen selbst die ambitionierten Querschnittthemen der IBA 2013 in den Hintergrund zu treten. erwarten wir ein Konzept zur Entwicklung des Wohnungsbestandes in den Quartieren. Dazu gehören wirkungsvolle Maßnahmen gegen die unhaltbaren Zustände im Korallusviertel und ein Konzept zur kontinuierlichen Bestandssicherung in Kirchdorf-Süd. erwarten wir unverzügliche Maßnahmen für menschenwürdige Wohnbedingungen für Wanderarbeiter aus Osteuropa und anderswo. Wilhelmsburg ist aus verschiedenen Gründen einer der wichtigsten Ankunftsorte in dieser Stadt. Die Wilhelmsburger Bevölkerung leistet dabei eine bewunderungswürdige Willkommens- und Integrationsarbeit. Wir unterstützen den Vorschlag, eines der Hybridhäuser in der neuen Wilhelmsburger Mitte kurzfristig zur Linderung der größten Wohnungsnot verfügbar zu machen. brauchen wir ein Konzept zur Sicherung und Weiterentwicklung der der Bildungsoffensive brauchen wir eine Fortsetzung der positiven Ansätze im Bereich Ausbildung und Beschäftigung erwarten wir eine zügige Umsetzung des Landschaftsschutzgebietes Wilhelmsburger Osten [ Manuel Humburg, ] Seite 9

10 erwarten wir eine klare Ablehnung der Autobahnpläne im Süden der Elbinsel. Wie die IBA 2009 könnte auch eine BSU deutlich machen, dass weitere große Verkehrsinfrastrukturen im Widerspruch zum Sprung über die Elbe stehen und die Elbinsel keine weiteren Zäsuren verträgt; dass es verkehrsplanerisch anerkannte Praxis ist, überregionalen Autobahnverkehr nicht durch Stadtgebiete, sondern um diese herum zu führen; dass Lückenschlüsse im Autobahnnetz also nicht in besiedeltem Gebiet gesucht werden dürfen, und erst recht nicht in einem so vorbelasteten Gebiet wie Wilhelmsburg. (Zitate aus einer Stellungnahme der IBA von 2009 zur geplanten Hafenquerspange im Süden der Insel) erwarten wir ein Votum für stadtverträgliche und umweltverträgliche Lösungen für die Wilhelmsburger Reichsstraße in Anlehnung an den Beschluss der Bezirksversammlung oder die Umgestaltung der WRS in eine anwohner- und umweltverträgliche Stadtstraße in jetziger Lage. Eine Verlegung der WRS als Autobahn oder autobahnähnliche Straße muss ausgeschlossen werden. integrierte Planung von Städtebau und Verkehr, Umsetzung des Konzeptes Fahrradstadt Natürlich wissen wir, dass die BSU im Konzert der Fachbehörden nur eine Stimme hat. Finanzierungsvorbehalte und konkurrierende Interessen begrenzen ihre Durchsetzungskraft. Erfolge für die Stadtentwicklung auf den Elbinseln gab es vor allem dann, wenn es auch Druck aus der Bevölkerung und den örtlichen Gremien und Vereinen gab: So bei der Verhinderung des Opernfundus am Veringkanal. BSU, IBA, Bezirk alle wussten seit 2011 von den Plänen des Senats. Aber erst als die Pläne öffentlich wurden, kam endlich Bewegung in die Sache. So beim Aus für die Pläne einer Autobahn über den Spreehafen (Hafenquerspange). Noch 2007 hatte die BSU ihre schnelle Realisierung als Ästhetischen Bereicherung der Stadtlandschaft gefordert (Räumliches Leitbild 2007, S. 141) bis u.a. hartnäckiger Widerstand aus Wilhelmsburg eine Planfeststellung an dieser Stelle verhinderte. Auch die jetzt mögliche Verlagerung des Containerlagers an der Jaffestraße (Firma Progeco) in den Hafen wurde durch das öffentliche Eingreifen von Stadtteilbeirat und Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg wesentlich befördert. Die BSU ist mit ihren 1400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ein inspirierendes Gebäude in die Mitte der Elbinsel Wilhelmsburg umgezogen. Brückenkopf des Senats für die In-Wert-Setzung der letzten großen zentralstädtischen Potentialflächen und zur besseren Durchsetzung großer Infrastrukturprojekte? Die Menschen in Wilhelmsburg verbinden damit vielmehr die Hoffnung auf einen kenntnisreichen und sensiblen Bündnispartner vor Ort. Die Grüne Insel Wilhelmsburg ist traumhaft schön. Dieses jüngste Bekenntnis des Oberbaudirektor (Abendblatt ) spricht uns aus dem Herzen. Wir möchten, dass das so bleibt. Deshalb fordern wir eine behördliche Planung für die nächsten Jahrzehnte, die gemeinsam mit und nicht gegen die Menschen auf den Elbinseln entwickelt wird. [ Manuel Humburg, ] Seite 10