Wasserrecht aktuelle Entwicklungen Heide Müller-Rechberger, BMLFUW VII/4

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1 Seite 1 / 11. September 2013/ KAN-Sprechertagung / Müller-Rechberger Wasserrecht aktuelle Entwicklungen Heide Müller-Rechberger, BMLFUW VII/4

2 Seite 2 / 11. September 2013/ KAN-Sprechertagung / Müller-Rechberger Aktuelle Entwicklungen Wasserbereich (Stand 6. August 2013) Kundgemacht: 2 Novellen des WRG 1959: 1. UmweltrechtsanpassungsG (BGBl. I Nr. 98/2013) 2. Verwaltungsgerichtsbarkeits- AnpassungsG Umwelt, Abfall, Wasser (BGBl. I Nr. 97/2013) Novellen/Wiederverlautbarung von G, in denen WRG mit angewendet wird: 1. GewO (BGBl. I Nr. 125/2013) 2. AWG (BGBl. I Nr. 103/2013) 3. EG-K (BGBl. I Nr. 127/2013) In Begutachtung (Frist 2. Oktober): 1. AEV Abluftreinigung 2. AEV Eisenmetallindustrie 3. AEV Glasindustrie Entwürfe auf Beamtenebene: 1. Niederschlagswasser FreistellungsV 2. GW Wärmepumpen FreistellungsV 3. V Anzeigeverfahren KKAen in FG 4. GefahrenzonenplanungsV

3 Seite 3 / / KAN Sprechertagung 2013 Inhalte der Novellen / neuen Verordnungen 1. Verwaltungsvereinfachung 2. Verwaltungsgerichtsbarkeit Graphik: Microsoft 3. Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie Graphik: Microsoft 4. Umsetzung Hochwasserrichtlinie 5. Sonstige Graphik: Microsoft

4 Seite 4 / / KAN Sprechertagung 2013 Verwaltungsvereinfachung Ausgangspunkt Beschluss von Maßnahmenvorschlägen durch LH-Konferenz, 2010 Ziel: Veränderungen im Bundesrecht zur Verwaltungsvereinfachung Umsetzung WRG Novelle 2011 Graphik: Microsoft Betrifft Betreiber komm. ARA (falls die Entwürfe in Verordnungen umgesetzt werden) WRG Novelle 2013 (UmweltrechtsanpassungsG) Nassbaggerungen Bewilligung LH BVB Verordnungen zum WRG (Entwürfe auf Beamtenebene) Bewilligungsfreistellung für Entnahmen/Rückgaben von GW zur thermischen Nutzung mit GW-Wärmepumpen Bewilligungsfreistellung für Ableitung und Versickerung über Versickerungsmulden von mehr als geringfügig verunreinigtem NSW von Verkehrsflächen in das GW Anzeigeverfahren für Einleitung von gereinigtem kommunalem Abwasser aus KKAen 50 EW in FG kaum möglicherweise (Errichtung einer GWWP auf ARA) kaum kaum (allenfalls am Rande bei Beratung zu oder Überwachung von KKAen)

5 Seite 5 / / KAN Sprechertagung 2013 Verwaltungsgerichtsbarkeit kurze Einführung Einführung von Verwaltungsgerichtshöfen VwG (9 x Landes-VwG, 1 x Bundes-VwG, 1 x Bundes-FinanzG) VfGH, VwGH gibt es weiterhin Auslöser: Novelle B-VG (2012) Ausgestaltung in VwG-VerfahrensGesetz, u.a. (2013) Anpassungsbedarf in einfachen Gesetzen => z.b. WRG (2013) Auflösung von Behörden mit richterlichem Einschlag wie z.b. UVS Graphik: Microsoft

6 Seite 6 / / KAN Sprechertagung 2013 Verwaltungsgerichtsbarkeit (einfaches Beispiel ohne Parteien und Sonderfälle) Bewilligungswerber Antrag Berufung Bescheid Bescheid Erkenntnis / Beschluss Beschwerde 1. Instanz (z.b. BVB) 1) 2. Instanz (z.b. LH, UVS) VfGH, VwGH 1) vorbehaltlich Berufungsvorentscheidung

7 Seite 7 / / KAN Sprechertagung 2013 Verwaltungsgerichtsbarkeit (einfaches Beispiel ohne Parteien und Sonderfälle) Bewilligungswerber Antrag neu: Bescheid- Beschwerde Bescheid neu: Erkenntnis / Beschluss Erkenntnis / Beschluss Beschwerde (beim VfGH) neu: Revision (beim VwGH) 1. und idr 1) letzte Instanz (z.b. BVB) 2) neu: VwG VfGH, VwGH 1)...vorbehaltlich Beschwerdevorentscheidung 2)...im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden weiterhin 2 Instanzen

8 Seite 8 / / KAN Sprechertagung 2013 Verwaltungsgerichtsbarkeit Auswirkungen für die Praxis Andere Bezeichnungen (Beschwerde statt Berufung, Revision statt Beschwerde an VwGH,...); 4 Wochen Zeit für Beschwerde (früher 2 Wochen für Berufung); Viele Gesetzesnovellen mit formalen und inhaltlichen Änderungen zu Verwaltungsverfahren; Statt einer Behörde entscheidet ein Gericht; Höhere formale Anforderungen an Beschwerde als an Berufung Berufung: Begründeter Berufungsantrag; Beschwerde: Angabe der Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt sowie eingeschränkter Prüfungsumfang der VwG daher möglicherweise Rechtsbeistand für Beschwerde erforderlich; Laufende Berufungen wandern mit an die VwG => u.u. Verfahrensverzögerungen Betrifft Betreiber kommunaler ARA, wenn in laufende Berufungen involviert, die mit nicht abgeschlossen => mögliche Verzögerung; in allen Verwaltungsverfahren ab , sobald Beschwerde eingelegt wird/werden soll

9 Seite 9 / / KAN Sprechertagung 2013 Industrieemissionsrichtlinie Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen in AEVen: AEV Glasindustrie AEV Eisenmetallindustrie Betrifft Betreiber komm. ARA Graphik: Microsoft Änderungen bei Emissionsbegrenzungen, Einleiteverboten, StdT-Beschreibung,... wenn IPPC-Betrieb aus einer der genannten Branchen = Indirekteinleiter oder Verbandsmitglied und wenn beim IPPC-Betrieb aufgrund der novellierten AEV Anpassungsbedarf an den StdT besteht Indirekteinleitung: möglicherweise Behördenverfahren im Zuge der Anpassung des IPPC-Betriebes (Parteistellung / Zustimmung / privatwirtschaftlicher Vertrag Betrieb KU) Ob Behördenverfahren erforderlich, ergibt sich aus Notwendigkeit/Ausmaß der Anpassung und dem Verfahrensgesetz (AWG, GewO, MinRoG,...) Verbandsmitglied: direkt betroffen wenn sich ein neuer (auch nicht IPPC-) Betrieb mit Abwasser aus diesen Branchen ansiedelt => für den Betrieb gelten die neuen Emissionsbegrenzungen (behördliches Bewilligungsverfahren) wenn der LH ein Maßnahmenprogramm nach 55g Abs.(1) erlassen würde, in dem gefordert würde, dass bestehende nicht IPPC-Betriebe an die AEV anzupassen haben (behördliches Bewilligungsverfahren) Fazit: Kommunale ARA wenig betroffen, es sei denn ein IPPC-Betrieb ist Verbandsmitglied

10 Seite 10 / / KAN Sprechertagung 2013 Sonstiges Novelle AEV Abluftreinigung Erleichterte Eigen- und Fremdüberwachung für Einleitung wässriger Kondensate aus Brennwert-Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung 400 kw in eine öffentliche Kanalisation und Befeuerung ausschließlich mit Erdgas Heizöl extra leicht schwefelfrei und chem. unbehandelten Holzrückständen Pellets aus erntefrischem Holz und chem. unbehandelten Holzrückständen Hackschnitzel aus erntefrischem Holz Stückholz der Eigenschaftsklasse A1 und Nachweis einer Einzel- oder Typenprüfung Neu und Nachweis der Einhaltung der EB für best. Parameter durch befugte Fachperson / Fachanstalt und Verwendung korrosionsbeständiger Werkstoffe und Einhaltung definierter Anforderungen an Installation, Betrieb und Wartung und Dokumentation der Überprüfungen Betrifft Betreiber komm. ARA Ja bei entsprechenden Anlagen entfällt Eigen- und Fremdüberwachung vermutlich ausschließlich neue Brennwert-Feuerungsanlagen

11 Seite 11 / 11. September 2013/ KAN-Sprechertagung / Müller-Rechberger Fazit: Viele Änderungen für Betriebe und Behörden, kommunale ARA idr eher am Rande betroffen Danke für Ihre Aufmerksamkeit Heide Müller-Rechberger BMLFUW Marxergasse Wien Tel.: heide.mueller-rechberger@lebensministerium.at