Studien und Materialien zum Straf- und Maßregelvollzug

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1 Studien und Materialien zum Straf- und Maßregelvollzug herausgegeben von Friedrich Lösel, Gerhard Rehn und Michael Walter BAND 16

2 Die Verrechtlichung des Strafvollzugs und ihre Auswirkungen auf die Strafvollzugspraxis Eine qualitative Analyse teilstrukturierter Interviews Maren Bergmann ~ Centaurus Verlag & Media UG 2003

3 Die Autorin, geb. 1968, studierte Rechtswissenschaft on der Universität Mainz und promovierte dort 2002 mit dieser Arbeit. Sie ist ols Rnanzbeomtin tätig. Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsoufnohme Bibliogrophische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationolbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Intemet über abrufbor. ISBN ISBN (ebook) DOI / ISSN X Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervlelfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Tell des Werkes darf In Irgendeiner Form (durch fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfohren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. CENTAURUS Verlags-GmbH & Co. KG, Herbolzheim 2003 Satz: Vorlage der Autorin Umschlaggestaltung: DTP-8TUDIO, Anlje Waiter, Hinterzarten

4 Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester vom Fachbereich Rechtsund Wirtschaftswissenschaften der Johannes Gutenberg-Universität Mainz als Dissertation angenommen. Namentlich gilt mein besonderer Dank meinem Doktorvater, Herrn Professor Dr. Dr. Michael Bock, für die fachliche Betreuung und sein Vertrauen in das Gelingen dieser Arbeit. Seit meiner Studienzeit konnte ich immer wieder durch die Teilnahme an seinen Lehrveranstaltungen und am Doktorandenkolloquium neue Erkenntnisse und Denkanstöße gewinnen. In diesem Rahmen hat er meine Interesse an der Kriminologie und an sozialwissenschaftlichen Fragestellungen geweckt. Herrn Professor Dr. Alexander Böhm danke ich für wertvolle Hinweise und Anregungen sowie für die Erstellung des Zweitgutachtens. Herr Leitender Ministerialrat Dr. Jürgen Behr hat durch seine freundliche Hilfestellung die Durchruhrung der Interviewreihen in den Justizvollzugsanstalten ermöglicht und somit eine Grundvoraussetzung für die Anfertigung der Arbeit geschaffen. Dank sagen möchte ich weiterhin Frau Kerstin Kummermehr, die sich um die oft mühevolle und zeitintensive Transkription der Interviews verdient gemacht hat. Ich möchte es darüber hinaus nicht versäumen, der Lang-Hinrichsen-Stiftung sowie der Gustav Radbruch-Stiftung meinen aufrichtigen Dank rur ihre finanzielle Förderung auszusprechen. Weiterhin möchte ich auch allen Freunden und Kollegen danken, die mich bei der Anfertigung dieser Arbeit unterstützt und sie bis zu ihrem Abschluss auf vielfältige Art und Weise begleitet haben.

5 VI Schließlich bin ich meinem Mann und meiner Familie für ihre ständige Unterstützung und ihr großes Verständnis dankbar. Ohne sie wäre die Arbeit nicht zu leisten gewesen. Großen Anteil daran haben vor allem meine Eltern, die meinen Werdegang in jeder erdenklichen Hinsicht gefordert haben. Ihnen widme ich dieses Buch. Im Juli 2002 Maren Bergmann

6 VII Inhaltsverzeichnis ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EINLEITUNG XVII 1 A. Problemstellung 1. Theoretische Konzeption H. Der Strafvollzug als Forschungsfeld B. Struktur des Forschungsvorhabens 1. Ziel des Forschungsvorhabens H. Konzeption des Forschungsvorhabens 1. Qualitatives Forschungsdesign 2. Regionaler und sachlicher Umfang III. Zur Aussagekraft der Forschungsergebnisse C. Praktische Relevanz der Untersuchung TEILt KAPITEL: DIE VERRECHTLICHUNG DES STRAFVOLLZUGS A. Die Ambivalenz der Verrechtlichung 1. Begriff der Verrechtlichung H. Begriff der Ambivalenz III. Ursachen der Verrechtlichung 1. Technisch-industrielle Entwicklung 2. Internationale Verflechtungen 3. Rechtsstaatliche Anforderungen 4. Sozial staatliche Anforderungen IV. Ambivalente Folgen der Verrechtlichung V. Gegenstrategien VI. Zusammenfassung

7 VIII B. Die Ambivalenz der Verrechtlichung im Strafvollzug 23 I. Zur Sonderstellung des Strafvollzugs in der Verrechtlichungsdebatte 23 H. Die Verrechtlichung des Strafvollzugs 24 III. Die Auswirkungen des Rechts- und Sozialstaatsprinzips auf die Konzeption des StVollzG 26 I. Rechtsstaatliche Auswirkungen Sozialstaatliche Auswirkungen Zusammenfassung 27 IV. Die Ambivalenz der Verrechtlichung im Strafvollzug Exkurs: Die (Fort-)Geltung der Behandlungsaufgabe des Strafvollzugs 28 a) Vorwurf der mangelnden Effizienz des Behandlungsvollzugs 29 b) Vorwurf der repressiven Funktionen des Behandlungsvollzugs 31 c) Vorwurf der Fortsetzung des Verwahrvollzugs Wesentliche verrechtlichungsabhängige und -unabhängige Faktoren innerhalb einer Vollzugsanstalt 34 a) Normierung von Rechten und Pflichten im Allgemeinen (Faktor 1) 37 b) Normierung des Rechtswegs (Faktor 2) 40 c) Erlass der VVStVollzG (Faktor 3) 43 d) Normierung des Behandlungsvollzugs im Allgemeinen (Faktor 4) 46 e) Normierung von Behandlungsmaßnahmen als subjektive Rechte (Faktor 5) 51 t) Einbeziehung der Fachdienste in den Vollzug (Faktor 6) 52 g) Sachzwänge einer NA (Faktor 7) 56 h) Vollzugsklima (Faktor 8) 57 i) Zwangssituation der Haft (Faktor 9) 57 k) Die NA als staatliche Institution (Faktor 10) 58 V. Zusammenfassung KAPITEL: DIE VERGLEICHSPAARE 61 A. Der direkte Vergleich 61 B. Die Vergleichspaare 61 I. Vergleich zwischen den Fachdiensten und dem Allgemeinen Vollzugsdienst Vergleich des Erwachsenen(regel)vollzugs mit dem Jugendstrafvollzug 63 III. Vergleich des Erwachsenen(regel)vollzugs mit dem Vollzug in einer sozialtherapeutischen Anstalt 64

8 IX C. Zusammenfassung 3. KAPITEL: PLANuNG DEREMPßUSCHEN ERHEBUNGEN A. Forschungsrichtung: Qualitative Sozialforschung I. Theoretischer Hintergrund und Methodologie der qualitativen Sozialforschung 11. Datengewinnung im Rahmen qualitativer Sozialforschung III. Datenauswertung im Rahmen qualitativer Sozialforschung IV. Kritische Betrachtung des qualitativen Forschungsansatzes I. Zum Vorwurf der mangelnden Repräsentativität 2. Gütekriterien qualitativer Datenerhebung 3. Gütekriterien qualitativer Datenauswertung 4. Zusammenfassung V. Der qualitative Ansatz des Forschungsvorhabens B. Allgemeine Überlegungen zur Durchführung der Befragungen C. Die Befragungsmethoden I. Eingrenzung der Befragungsformen 11. Qualitative Befragungsmethoden I. Gruppendiskussion 2. Das Interview a) Das narrative Interview b) Das wenig strukturierte Interview c) Das teil strukturierte Interview III. Die angewandte Interviewform D. Datenschutzrechtliche Vorgaben 4. KAPITEL: nie EXPERTENINTERVIEWS A. Vorstellung der Experten B. Durchführung und Auswertung der Interviews C. Bewertung der Kemaussagen I. Kemaussagen zu den Themengebieten

9 x I. Kernaussagen zum Verhältnis von Sicherheit und Behandlung Kernaussagen zur Ausbildung des A VD in Hinblick auf behandlungsorientierte Aufgaben Kernaussagen zum Ziel- und Rollenkonflikt des A VD Kernaussagen zum Verhältnis zwischen dem AVD und den Fachdiensten Kernaussagen zur Anwendung des StVollzG in der Vollzugspraxis Kernaussagen zum Beschwerde- und gerichtlichem Antragsverfahren sowie zum Verwaltungsaufwand Kernaussagen zu weiterem Regelungsbedarf Bewertung der Kernaussagen Regelvollzugsanstalt Sozialtherapeutische Anstalt Jugendstrafanstalt Bewertung der übereinstimmende Aussagen 104 III. Zusammenfassung KAPITEL: nie INTERVIEWS MIT DEN GEFANGENEN 107 A. Beschreibung der in die Untersuchung einbezogenen Justizvollzugsanstalten 107 I. Die sozialtherapeutische Anstalt Ludwigshafen Die Jugendstrafanstalt Schifferstadt 108 III. Die Justizvollzugsanstalt Diez 109 B. Planung der Auswahl 110 I. Auswahl der Gefangenen Weitere Planungsschritte 111 III. Die konkrete Gruppeneinteilung 112 I. In der sozialtherapeutischen Anstalt Ludwigshafen In der Jugendstrafanstalt Schifferstadt In der Justizvollzugsanstalt Diez 113 c. Die Interviews in der sozialtherapeutischen Anstalt Ludwigshafen 114

10 XI I. Auswahl und Anwerbung der Interviewpartner Rahrnenbedingungen der Interviews 115 III. Exkurs: Bewertung des Untersuchungsvorgangs 116 D. Die Interviews in der Jugendstrafanstalt Schifferstadt 117 I. Auswahl und Anwerbung der Interviewpartner Rahrnenbedingungen der Interviews 118 E. Die Interviews in der Justizvollzugsanstalt Diez 119 I. Auswahl und Anwerbung der Interviewpartner Rahrnenbedingungen der Interviews KAPITEL: DIE INTERVIEWS MIT DEN VOLLZUGSBEDIENSTETEN 121 A. Die Planung der Auswahl 121 B. Die Interviews in der sozialtherapeutischen Anstalt Ludwigshafen 121 I. Auswahl und Anwerbung der Interviewpartner Rahmenbedingungen der Interviews 122 c. Die Interviews in der Jugendstrafanstalt Schifferstadt 122 I. Auswahl und Anwerbung der Interviewpartner Rahmenbedingungen der Interviews 122 D. Die Interviews in der Justizvollzugsanstalt Diez 123 I. Auswahl und Anwerbung der Interviewpartner Rahrnenbedingungen der Interviews 123 TEIL KAPITEL: DAS ANALYTISCHE VORGEHEN 125 A. Anerkannte Verfahren der Qualitativen Inhaltsanalyse 125 B. Das angewandte Verfahren der Qualitativen Inhaltsanalyse 128 I. Transkription der Interviews 128 II. Analyseschritte 129

11 XII I. Inhaltlich-strukturelle Zusammenfassung 129 a) Feststellung der verwertbaren Wortprotokolle 129 b) Auswahl der zu analysierenden Interviews 130 c) Bildung der Kategorien 131 d) Codierung der Interviews 132 e) Kemaussagen der Einzelinterviews 133 f) Kemaussagen der Gruppen Interpretation KAPITEL: AUF DIE STRAFVOLLZUGSANSTALTEN BEZOGENE AUSWERTUNG 135 A. Sozialtherapeutischer Vollzug 135 I. Normierung von Rechten und Pflichten im Allgemeinen (Faktor I) 135 I. Normierung und Gestaltungsfreiräume Antrags- und Entscheidungsverfahren Verwaltungsstrukturen und therapeutisches Bündnis GMV Sicherheit und Ordnung Regelungserfordemisse Normierung des Rechtswegs (Faktor 2) 145 I. Konfliktenteignung Absicherungsbedürfnis der Anstalt 146 III. Erlass der VVStVollzG (Faktor 3) 147 IV. Normierung des Behandlungsvollzugs im Allgemeinen (Faktor 4) 149 l. Behandlungsvollzug 149 a) Therapeutische Behandlung 149 b) Behandlung und Wohngruppenvollzug 150 c) Sozialtherapeutischer Vollzug aus Sicht der Gefangenen Behandlungsbeitrag des A VD 156 V. Normierung von Behandlungsmaßnahmen als subjektive Rechte (Faktor 5) 159 l. Scheinanpassung Absicherungsbedürfnis der Anstalt 161 VI. Einbeziehung der Fachdienste in den Vollzug (Faktor 6) 162

12 XIII l. Aufgaben der Fachdienste und ihre Stellung im Vollzug 162 a) Sozialdienst 162 b) Psychologischer Dienst Verhältnis zwischen A VD und Fachdiensten 164 VII. Sachzwänge einer NA (Faktor 7) 166 VIII. Vollzugsklima (Faktor 8) 167 IX. Zwangssituation der Haft (Faktor 9) Zwangssituation der Haft Therapiemotivation 171 x. Die NA als staatliche Institution (Faktor 10) 172 B. Jugendstrafvollzug 174 I. Normierung von Rechten und Pflichten im Allgemeinen (Faktor 1) Normierung und Gestaltungsfreiräume Antrags- und Entscheidungsverfahren Verwaltungsstrukturen und therapeutisches Bündnis GNrV Sicherheit und Ordnung Regelungserfordernisse Normierung des Rechtswegs (Faktor 2) 181 III. Erlass der VVStVollzG (Faktor 3) 182 N. Normierung des Behandlungsvollzugs im Allgemeinen (Faktor 4) Behandlungsvollzug 183 a) Therapeutische Behandlung 184 b) Behandlung und Erziehungsinhalte 185 c) Behandlungsvollzug aus Sicht der Gefangenen Behandlungsbeitrag des A VD 190 V. Normierung von Behandlungsmaßnahmen als subjektive Rechte (Faktor 5) Scheinanpassung Absicherungsbedürfnis der Anstalt 194 VI. Einbeziehung der Fachdienste in den Vollzug (Faktor 6) 194

13 XIV I. Aufgaben der Fachdienste und ihre Stellung im Vollzug 194 a) Sozialdienst 195 b) Psychologischer Dienst Verhältnis zwischen A VD und Fachdiensten 196 VII. Sachzwänge einer NA (Faktor 7) 198 VIII. Vollzugsklima (Faktor 8) 200 IX. Zwangssituation der Haft (Faktor 9) 201 I. Zwangssituation der Haft 20 I 2. Therapiemotivation 202 x. Die NA als staatliche Institution (Faktor 10) 203 c. Regelvollzug 204 I. Normierung von Rechten und Pflichten im Allgemeinen (Faktor I) 204 I. Normierung und Gestaltungsfreiräume Antrags- und Entscheidungsverfahren Verwaltungsstrukturen und therapeutisches Bündnis GMV Sicherheit und Ordnung Regelungserfordernisse Normierung des Rechtswegs (Faktor 2) 212 I. Konfliktenteignung Absicherungsbedürfnis der Anstalt 215 III. Erlass der WStVollzG (Faktor 3) 215 IV. Normierung des Behandlungsvollzugs im Allgemeinen (Faktor 4) 217 I. Behandlungsvollzug 217 a) Therapeutische Behandlung 219 b) Behandlung und Wohngruppenvollzug 221 c) Behandlungsvollzug aus Sicht der Gefangenen 222 d) Zusammenfassung Behandlungsbeitrag des A VD 225 V. Normierung von Behandlungsmaßnahrnen als subjektive Rechte (Faktor 5) 229 I. Scheinanpassung AbsicherungsbedÜTfnis der Anstalt 230

14 3. KAPITEL: ZUSAMMENFASSUNG DER UNTERSUCHUNGS- ERGEBNISSE 247 xv VI. Einbeziehung der Fachdienste in den Vollzug (Faktor 6) 1. Aufgaben der Fachdienste und ihre Stellung im Vollzug a) Sozialdienst b) Psychologischer Dienst 2. Verhältnis zwischen A VD und Fachdiensten VII. Sachzwänge einer NA (Faktor 7) VIII. Vollzugsklima (Faktor 8) IX. Zwangssituation der Haft (Faktor 9) I. Zwangssituation der Haft 2. Therapiemotivation X. Die NA als staatliche Institution (Faktor 10) A. Die Vergleichspaare 249 I. Vergleich zwischen den Fachdiensten und dem Allgemeinen Vollzugsdienst Aufgabenumschreibung und Stellung der Fachdienste im Vollzug Zusammenarbeit zwischen den Fachdiensten und dem A VD Vergleich des Erwachsenen(regel)vollzugs mit dem Vollzug in einer sozialtherapeutischen Anstalt 260 I. Vollzug in einer sozialtherapeutischen Anstalt Regelvollzug Zusammenfassung 273 III. Vergleich des Erwachsenen(regel)vollzugs mit dem Jugendstrafvollzug 274 B. Prognose hinsichtlich ambivalenter Auswirkungen eines Jugendstrafvol1zugsgesetzes 277 ANHANG 283 A. Leitfaden für die Gefangenen-Interviews 283 B. EXKURS: Interviews mit Gefangenen und Bediensteten einer NA 286

15 XVI I. Allgemeine Darstellung 1. Vorbemerkungen 2. Begrüßung und Einstieg a) Bedankung fiir die Bereitschaft zum Interview b) Informierung des Gesprächspartners und Vorstellung des Projekts c) Die Anfangsphase des Interviews 3. Interviewtechniken, Gefahren und Probleme a) Äußere Verhaltensweisen b ) Verhaltensweisen c) Techniken 4. Beendigung des Interviews II. Zu den Interviews mit den Gefangenen 1. In der SthA Ludwigshafen 2. In der JSA Schifferstadt 3. In der NA Diez C. Kategorienschema für Gefangene D. Kategorienschema für Bedienstete LITERATURVERZEICHNIS 301

16 XVII Abkürzungsverzeichnis a.a. Abs. a.f. AK StVollzG Anm. Art. Aufl. AVD Bd. BDSG BVerfU BVerfUE bes. bzw. d.h. ders. Diss. DÖV DSVollz DVBI DVollzO EDV EGGVG Einl. et al. FGH Fn. GG anderer Ansicht Absatz alte Fassung Kommentar zum Strafvollzugsgesetz in der Reihe Alternativkommentare Anmerkung Artikel des Grundgesetzes Auflage Allgemeiner Vollzugsdienst Band Bundesdatenschutzgesetz Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (zitiert nach Band und Seite der amtlichen Entscheidungssammlung) besonders beziehungsweise das heißt derselbe Dissertation Die öffentliche Verwaltung Dienst- und Sicherheitsvorschriften für den Strafvollzug Deutsches Verwaltungsblatt Dienst- und Vollzugsordnung Elektronische Datenverarbeitung Einfiihrungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz Einleitung und andere Freigängerhaus Fußnote Grundgesetz

17 XVIII GMV Hrsg. i.d.r. i.e.s. LH.v. LV.m. Lw.S. JGG JSA JugStVollzG NA JZ KJ KrimJ KZfSS MRK m.a.w. m.w.nachw. MschrKrim n.f. NJW NStZ o.ä. o.g. Rdnr. S. sog. st. Rspr. StGB SthA StPO StVollzG Gefangenenmitverantwortung Herausgeber in der Regel im engeren Sinn in Höhe von in Verbindung mit im weiteren Sinn Jugendgerichtsgesetz Jugendstrafanstalt Jugendstrafvollzugsgesetz Justizvollzugsanstalt Juristenzeitung Kritische Justiz Kriminologisches Journal Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie Menschenrechtskonvention mit anderen Worten mit weiteren Nachweisen Monatszeitschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform neue Fassung Neue Juristische Wochenschrift Neue Zeitschrift für Strafrecht oder Ähnliches oben genannte Randnummer Seite so genannte ständige Rechtsprechung Strafgesetzbuch Sozialtherapeutische Anstalt StrafProzessordnung Strafvollzugsgesetz (Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung)

18 XIX u.a. U-Haft u.u. u.v.a. Verf. VV VVJug VVStVollzG WRV z.b. ZfStrVo ZG ZStrW z.t. unter anderem Untersuchungshaft unter Umständen und viele andere Verfasserin Verwaltungsvorschriften (bundeseinheitliche) Verwaltungsvorschriften zum Jugendstrafvollzug (bundeseinheitliche) Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz Weimarer Reichsverfassung zum Beispiel Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe Zeitschrift für Gesetzgebung Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft zum Teil