BA Steglitz-Zehlendorf JugPlan

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1 BA Steglitz-Zehlendorf Protokoll über die 2. Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf und des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf von Berlin am 20. Februar Aktualisierte Fassung- Beginn : Uhr Ende : Uhr Tagungsort : Kinder- und Jugendbetreuungshaus Ramsteinweg Ramsteinweg 40, Berlin Anwesend : Stimmberechtigte Mitglieder (BVV) Marion Berning Gisi Grigoleit Renate Heink Gerhard Scholtz Bernd-Peter Wilczek Katrin Wundschock Michael Karnetzki Uwe Stäglin Cornelius Plappert SPD SPD Bü 90/GRÜNE Stimmberechtigte Mitglieder (Bürgerdeputierte), Beratende Mitglieder Eva-Maria Lange Ulrike Hinrichs Hans-Jürgen Schön Steffen Glaubitz Peter-Marc Dufour-Feronce Gisela Hübner Alexander Obst Birgit Kloppe Claudia Zier Verwaltung Anke Otto Norbert Kopp Ilka Biermann Sandra Winistädt Peter Lecke Dorothea Danner Winfried Flemming Sieghard Kunze Christine Winzer JugGesUmDez in KultSportDez JugL JugPlan11 Jug1000 Jug1501 Jug4000 Jug4341 Jug4340 Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch BV Stäglin. Änderungswünsche zur TO BV Stäglin beantragt die TO um den TOP 3 Honorarmittel für Tagesmütter zu erweitern. Er beantragt Rederecht für die beiden Steglitzer Tagesmütter Frau Clausius und Frau Riedel-Fink. Es bestehen keine Einwände. BV Berning beantragt, die Sitzung wegen anderweitiger Termine ihrer Fraktion um Uhr zu beenden und bittet deshalb, TOP 5 vorzuziehen. Es bestehen keine Einwände. TOP 5 wird nach TOP 3 behandelt. K:\BVV\Archiv\Alte Wahlperioden\BVV Steglitz-Zehlendorf ab 2001\01 Wahl 2001\AUSSCHÜS\JHA\Protokolle\P 02.doc 1

2 BA Steglitz-Zehlendorf TOP 1: Genehmigung des Protokolls vom Das Protokoll liegt z.zt. erst dem Vorsitzenden vor, die Verwaltung wird sich zukünftig um rechtzeitige Fertigstellung der Protokolle bemühen. TOP 2: Vorstellung des Kinder- und Jugendbetreuungshauses Bezirksstadträtin Frau Otto erläutert einführend die Situation des KBH. Die Einrichtung war im Jahr 2000 mehrfach Diskussionsgegenstand des JHA Zehlendorf. Um den Fortbestand der Arbeit mit den Jugendlichen des KBH im Haushaltsjahr 2001 zu sichern, hat die BVV in den Haushaltsberatungen 2001 Honorarmittel in anderen Aufgabenbereichen des Jugendamtes gekürzt bzw. gesperrt. Es handelt sich hierbei insbesondere um Honorarmittel zur Qualifizierung von Tagesmüttern, aber auch für Streetwork-Projekte und die AIDS-Beratung. BV Wilczek erklärt, dass das KBH nach Ansicht der nicht gesichert war. BV Karnetzki weist auf das Bewerbungsverfahren hin, in dem sich 4 freie Träger um die Übernahme von Aufgaben im KBH beworben haben und das seiner Auffassung nach nicht abgeschlossen ist und erfragt den Stand des Bewerbungsverfahrens. Um alle Mitglieder des Ausschusses auf den gleichen Informationsstand zu bringen, erläutert Herr Flemming, Leiter des Fachbereiches 4 - Familienunterstützende Hilfen, die Aufgaben der Einrichtung im Zusammenhang des Aufgabenspektrums seines Fachbereiches. Er beschreibt den neuen regionalen Zuschnitt innerhalb des Bezirkes Steglitz-Zehlendorf. (Die Mitglieder erhalten eine entsprechende Vorlage). Er gibt weiterhin einen Überblick über die in den einzelnen Regionen tätigen Einrichtungen und Träger der freien Jugendhilfe im Aufgabenbereich Hilfen zur Erziehung. Das Kinder- und Jugendbetreuungshaus ist eine Einrichtung der Hilfe zur Erziehung, die verschiedene Hilfen nach dem KJHG für Kinder und Jugendliche durchführt, und beinhaltet in diesem Rahmen einen Jugendclub. Die Sozialarbeiter/innen bieten dort insgesamt Beratung für Kinder, Jugendliche und deren Eltern an, d.h. die Einrichtung ist eine Kombination aus Beratungseinrichtung des Allgemeinen Sozialen Dienstes für die Region und eine sozialpädagogische Einrichtung zur Durchführung von speziellen Hilfen gem. KJHG ( 29, 30, 31). Herr Flemming beschreibt detailliert die Arbeit des KBH durch Flipchart-Darstellung (siehe Anlagen 1-4). BV Plappert betont, dass der Jugendclub als Teil der Hilfen zur Erziehung ( 29 KJHG) und die dafür verwandten Z-Mittel entgegen der Ansicht der gesichert war. Die Leiterin des KBH, Frau Winzer und ihr Stellvertreter, Herr Kunze, stellen ausführlich die zeitliche und inhaltliche Entwicklung der Einrichtung anhand einer Zeitschiene vor: Das Grundstück, auf dem sich das KBH befindet, war früher Brachland gründete hier eine Elterninitiative einen Abenteuerspielplatz. 1973: Errichtung eines Spielhauses 1974: Zuordnung des Abenteuerspielplatzes zum Amt 3 des Jugendamtes des BA Zehlendorf. In diesem Zusammenhang werden einige Bevölkerungsdaten aus der Region Zehlendorf- Süd dargestellt: danach ist jeder 3. erwerbsfähige Einwohner der Region arbeitslos. Im Bezirksvergleich leben in der Region Zehlendorf-Süd viele Familien mit nur einem Elternteil; der Wohnraum wird von den meisten Bewohnern als nicht ausreichend bewertet. ab 1980: Ausbau der Jugendarbeit im KBH K:\BVV\Archiv\Alte Wahlperioden\BVV Steglitz-Zehlendorf ab 2001\01 Wahl 2001\AUSSCHÜS\JHA\Protokolle\P 02.doc 2

3 BA Steglitz-Zehlendorf : Sperrung des Spielhauses, Vernichtung durch Brand (Ursache ungeklärt), Unterkunft zunächst in Containern. 1989: Neueröffnung des KBH Seit 1997: Soziale Gruppenarbeit gemäß 29 KJHG Frau Winzer beschreibt die sozialen Verhältnisse der Region: Die Kinder und Jugendlichen, die die Einrichtung besuchen, stammen aus unterstützungsbedürftigen familiären Verhältnissen. Das KBH bietet daher auch die Betreuung von Lückekindern an. Sie stellt ergänzend die praktische Beratungs- und Betreuungsarbeit mit Kindern, Jugendlichen und deren Eltern dar. Im speziellen erklärt Frau Winzer den Erfolg der Kombination der Aufgabenbereiche Sozialarbeit und Sozialpädagogik und die Sinnhaftigkeit der Zusammenführung von Hilfeplanung und Hilfedurchführung im KBH. Sie verdeutlicht dies anhand von Schwerpunkten: Themen: Konfliktlösungswege, Suchtprophylaxe, Gewalt, Sexualität Hilfen in einer Hand Jugendamt als Beratungsstelle und nicht als Kontrollinstanz gesehen! Auf Nachfrage von BV Berning teilt Frau Winzer mit, dass ca. 45 Kinder und 20 Jugendliche das KBH besuchen. Das Beratungsangebot des KBH wird von den Eltern gut angenommen. BV Stäglin fragt, was geschehen müsse, damit das KBH weiterarbeiten kann und gleichzeitig die gebundenen Mittel freigesetzt werden. Frau Otto erklärt hierzu, dass die Einrichtung ihre Arbeit nicht einschränken muss. Die Einrichtung bleibt erhalten. Sie schlägt dem JHA vor, die Einrichtung für Hilfen zur Erziehung aufrecht zu erhalten und einzelne Leistungen im Rahmen des üblichen an Träger der freien Jugendhilfe zu übertragen. Die Mittel dafür stehen zur Verfügung. Die Honorarmittel im Kapitel 4011 könnten dann wieder für die Projekte für die sie benötigt werden, eingesetzt werden. BV Karnetzki weist erneut darauf hin, dass das Bewerberverfahren noch nicht abgeschlossen sei und der Entscheidung nicht vorgegriffen werden solle. BV Hübner bittet um Auskunft, ob im Rahmen des Bewerberverfahren bereits eine Auswahl getroffen wurde und merkt an, dass im Interesse der Sache jetzt schnell eine Entscheidung getroffen werden müsse. BD Dufour-Feronce schlägt vor, die Übertragung der Hilfe zur Erziehung an den bereits dort tätigen freien Träger contact e.v. vorzunehmen. Die Verwaltung sollte dann nach einem Jahr dem JHA Bericht erstatten und eine weitere Entscheidung davon abhängig gemacht werden. BV Stäglin verliest den daraus formulierten Vorschlag zur weiteren Verfahrensweise, der zur Abstimmung gestellt wird (BV Stäglin stellt durch Aufruf die stimmberechtigten Mitglieder fest. Alle 15 stimmberechtigten Mitglieder sind anwesend). K:\BVV\Archiv\Alte Wahlperioden\BVV Steglitz-Zehlendorf ab 2001\01 Wahl 2001\AUSSCHÜS\JHA\Protokolle\P 02.doc 3

4 BA Steglitz-Zehlendorf Der Vorschlag lautet wie folgt: Das KBH einschließlich des Jugendclubs bleibt als Einrichtung zur Durchführung von Hilfe zur Erziehung bestehen. In einem ersten Schritt wird die Durchführung der Hilfen zur Erziehung für Jugendliche im Jugendclub auf den freien Träger contact e.v. übertragen. Diese Entscheidung ist nach einem Jahr zu überprüfen. Die Mitglieder des Ausschusses stimmen dem Vorschlag einstimmig zu. Frau Otto bittet die JHA-Mitglieder in den Fraktionen darauf hinzuweisen, dass aufgrund des Beschlusses Mittel in Höhe von insgesamt ,- DM frei werden. BV Stäglin stellt nach Verlesung von Formulierungsvorschlägen folgenden Antrag zur Abstimmung: Der JHA bittet den Haushaltsausschuß, die im Kapitel 4010 unter Titel für das KBH gesperrten Mittel zu entsperren. Die Mitglieder des Ausschusses stimmen dem Antrag einstimmig zu. BV Stäglin wird den Beschluß an den BV-Vorsteher bzw. Haushaltsausschuß weiterleiten. Frau Otto sagt zu, die entsperrten Mittel entsprechend des einvernehmlichen Diskussionsvorschlages in voller Höhe in ihre Herkunftstitel zurückzuführen. TOP 3: Honorarmittel für die Qualifizierung von Tagesmüttern BV Stäglin erklärt als Einleitung, dass der Wegfall der Mittel für diese Qualifizierungskurse aufgrund eines Beschlusses des Haushaltsausschusses zur Sicherung der Honorarmittel für die Aufgaben des KBH erfolgt ist. BV Berning bemerkt dazu, dass die Qualifizierung für die Übernahme der Aufgaben im Rahmen der Kindertagesbetreuung durch Tagespflegemütter auf Initiative der -Fraktion bereits zu Beginn der 90iger Jahre eingeführt wurde und im JA Steglitz mit hoher Akzeptanz erfolgt ist. Frau Riedel-Fink, Tagesmutter, verteilt zu diesem Thema einen offenen Brief im Namen der Tagesmütter und berichtet: Sie ist selbst seit 10 Jahren im Bezirk Steglitz als Tagesmutter tätig. Um Tagesmutter zu werden, seien keine bestimmten Voraussetzungen zu erfüllen. In den meisten Bezirken werden von seiten des Jugendamtes lediglich die Wohn- und sozialen Verhältnisse der zukünftigen Tagesmutter überprüft. Im Bezirk Steglitz werden seit 10 Jahren Seminare für Tagesmütter durchgeführt, die Inhalte wie z.b. Gestaltung des Tagesablaufes, Ernährungs- und Erziehungsfragen etc. behandeln. Diese Qualifizierung der Tagesmütter führte dazu, dass Steglitz eine geringere Fluktuation der Tagesmütter zu verzeichnen hatte. Die umfassende Vorbereitung auf das Aufgabenfeld einer Tagesbetreuung im häuslichen Bereich verhindere Überforderungen und diese Tätigkeit würde oft bald wieder aufgegeben. Die ergänzenden Weiterbildungskurse für Tagesmütter mit dem Ziel der Zertifizierung nach Abschluss biete für die Eltern einen wichtigen Qualitätsindikator für die Unterbringung ihrer Kinder. Frau Riedel-Fink stellte auch explizit dar, dass sie einerseits in der Gesundheitsvorsorge wichtige Aufgaben dadurch leisten, dass sie Kindern in ihren Tagesablauf begleiten und andererseits einen großen Teil des Fehlbedarfes an Krippenplätzen abdecken. K:\BVV\Archiv\Alte Wahlperioden\BVV Steglitz-Zehlendorf ab 2001\01 Wahl 2001\AUSSCHÜS\JHA\Protokolle\P 02.doc 4

5 BA Steglitz-Zehlendorf Die Tagesmutter, Frau Clausius, teilt mit, zu dem o.g. offenen Brief Thema eine Stellungnahme von Prof.Dr. Tietze, Institut für Sozial- und Kleinkindpädagogik an der FU erhalten zu haben, der aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht verlesen sondern dem Protokoll als Anlage beigefügt wird (siehe Anlage). Frau Riedel-Fink bittet die JHA-Mitglieder um Unterstützung zur Fortführung des Qualifizierungsprogrammes und entsprechenden Einsatz zur Freigabe der gesperrten Honorarmittel. In der anschließenden Diskussion fragt BV Karnetzki nach der Mittelverwendung in Kapitel 4020, wo die Rechnung ,00 DM aufwies. Er begrüßt die durch das BA gefundene Lösung. BV Berning betont ihr Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit im Ausschuß. Frau Otto teilt mit, dass ein Einführungsseminar aufgrund der erkannten Notwendigkeit im Rahmen der Haushaltswirtschaft (durch Verlagerung von Mitteln) bereits stattfinden konnte und sichert zu, sofort nach Aufhebung der Sperre die Mittel für die Fortsetzung des Qualifizierungsprogrammes zur Verfügung zustellen. Ob jedoch wie in dem offenen Brief gefordert eine Aufstockung der Mittel erfolgen kann, vermochte sie nicht zuzusichern. TOP 4: Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird vereinbart, den Bericht aus der Verwaltung den Mitgliedern umgehend schriftlich zur Kenntnis zu bringen und die Aussprache darüber in der nächsten Sitzung zu führen. Frau Biermann, Jug L, teilt mit, dass dem Protokoll eine Ablaufplanung zur Beratung des Einzelplanes Jugendamt (Einzelplan 40) versandt wird, um sicherzustellen, dass der JHA an der Aufstellung ausreichend beteiligt ist. TOP 5: Drs.Nr. 16/I, Antrag der Fraktion Bü 90/GRÜNE Steglitz-Zehlendorf für Toleranz und Demokratie... Vertagt. Zu diesem TOP wird ein Änderungsantrag der -Fraktion verteilt. TOP 3.1: Entwicklung von Vergaberichtlinien für Zuwendungen an Träger der freien Jugendhilfe Vertagt. TOP 3.2: Zuwendungsvergabe an Träger der freien Jugendhilfe für das II. Halbjahr 2001 Vertagt. Vorsitzender : BV Stäglin Schriftführer : BV Scholtz Protokoll : Winistädt K:\BVV\Archiv\Alte Wahlperioden\BVV Steglitz-Zehlendorf ab 2001\01 Wahl 2001\AUSSCHÜS\JHA\Protokolle\P 02.doc 5

6 BA Steglitz-Zehlendorf Anlage 1 zum Protokoll der JHA-Sitzung vom Hilfen zur Erziehung Jugendamt = Planung Fam. Betreuung (Pflegefamilie) KBH TG Heim Hilfeplan Jugendhilfe Station Hilfekonferenz Therapie JA K:\BVV\Archiv\Alte Wahlperioden\BVV Steglitz-Zehlendorf ab 2001\01 Wahl 2001\AUSSCHÜS\JHA\Protokolle\02_20anl1.doc

7 BA Steglitz-Zehlendorf Anlage 2 zum Protokoll der JHA-Sitzung vom Jugendhilfestation = Durchführung der Hilfe KBH Soz. Gr.Arbeit HzE = Hilfe für Eltern + Kinder K:\BVV\Archiv\Alte Wahlperioden\BVV Steglitz-Zehlendorf ab 2001\01 Wahl 2001\AUSSCHÜS\JHA\Protokolle\02_20anl1.doc

8 BA Steglitz-Zehlendorf Anlage 2 zum Protokoll der JHA-Sitzung vom Jugendhilfestation = Durchführung der Hilfe Soz. Gr.Arbeit HzE = Hilfe für Eltern + Kinder K:\BVV\Archiv\Alte Wahlperioden\BVV Steglitz-Zehlendorf ab 2001\01 Wahl 2001\AUSSCHÜS\JHA\Protokolle\02_20anl2.doc

9 BA Steglitz-Zehlendorf Anlage 3 zum Protokoll der JHA-Sitzung vom Hilfeplanung Durchführung der Hilfe KBH Jugendclub K:\BVV\Archiv\Alte Wahlperioden\BVV Steglitz-Zehlendorf ab 2001\01 Wahl 2001\AUSSCHÜS\JHA\Protokolle\02_20anl3.doc

10 BA Steglitz-Zehlendorf Anlage 4 zum Protokoll der JHA-Sitzung vom K:\BVV\Archiv\Alte Wahlperioden\BVV Steglitz-Zehlendorf ab 2001\01 Wahl 2001\AUSSCHÜS\JHA\Protokolle\02_20anl4.doc