Jugendamt Steglitz-Zehlendorf JugL

Transkript

1 Protokoll über die 11. Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf und des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf von Berlin am 13.November 2001 Tagungsort : Rathaus Zehlendorf, BVV-Saal Kirchstr. 1/3, Berlin Beginn : Uhr Ende : Uhr Anwesende : Stimmberechtigte Mitglieder (BVV) Marion Berning Gisi Grigoleit Renate Heink Gerhard Scholtz Bernd Wilczek Wolf Hoppe Michael Karnetzki SPD Uwe Stäglin SPD Cornelius Plappert Bü 90/GRÜNE Stimmberechtigte Mitglieder (Bürgerdeputierte) Dagmar Sunkel Angela Schmidt-Fuchs Lutz Gauer Peter-Marc Dufour-Feronce Gisela Hübner Ute Lingner Beratende Mitglieder Marianne Kindler Gregor Ziese-Henatsch Walter Hemminger Uwe Netzel Claudia Zier Dr. Astrid Stock Anke Otto, JugGesUmDez in Ilka Biermann, Verwaltung Carla Schleife, G Reinhard Hoffmann, JugPlan Peter Lecke, Jug1000 Axel Magdowski, Jug 2000 Gäste Ulrike Herpich-Behrens, LJA K:\BVV\Archiv\Alte Wahlperioden\BVV Steglitz-Zehlendorf ab 2001\01 Wahl 2001\AUSSCHÜS\JHA\Protokolle\P 11neu.doc 1

2 Lfd.Nr. Drs.Nr. Initiator Gegenstand der Beratung 1 Bürgerfrageviertelstunde 2 Genehmigung der Tagesordnung 3 Genehmigung der Protokolle der Sitzungen vom und Förderung Projekte der Träger der Freien Jugendhilfe; hier: Zuwendungen für 2002 Anträge 5 247/I B 90/Grüne Einrichtung eines Jugendparlamentes 6 Bericht aus der Verwaltung 7 Verschiedenes Der Vorsitzende BV Stäglin, erläutert vor Eintritt in die Tagesordnung, dass aufgrund des Standes des Insolvenzverfahrens des Landesverbandes des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Berlin, Eilbedürftigkeit hinsichtlich der Übertragung der Kindertagesstätten an einen Träger der freien Jugendhilfe besteht und schlägt die Erweiterung der TO vor. Außerdem weist er daraufhin, dass er die Unterlagen zu TOP 4 nicht erhalten hat, vereinbart war ein Versand am Weitere Ausschussmitglieder teilen mit, dass sie die Unterlagen erst am Sitzungstag erhalten haben und der Freistempler das Datum trägt. Die Verwaltung des JA versichert, die Unterlagen am zur Poststelle gegeben zu haben und bedauert, dass es den Mitgliedern nicht möglich war, sich weder mit den Unterlagen zu Top 4 noch mit den Unterlagen zur Thematik der Übertragung der Kindertagesstätten noch zu TOP 5 vertraut zu machen. Zu TOP 1 Bürgerfrageviertelstunde: Es wurden keine Bürger/innen-Anfragen eingereicht. Zu TOP 2 Genehmigung der Tagesordnung: Die Tagesordnung wird durch TOP 3 Zukunft der DRK-Kindertagesstätten im Bezirk Steglitz- Zehlendorf erweitert. Folgenden TOP-Ziffern verschieben sich entsprechend. Zu TOP 3 Zukunft der DRK-Kitas im Bezirk Steglitz-Zehlendorf : Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Leiterin des Landesjugendamtes, Frau Ulrike Herpich-Behrens, die in die Thematik einführt: Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Landesverband des DRK arbeiten der Insolvenzverwalter und der Gläubigerausschuss an einem Insolvenzplan, der für die Gläubiger eine angemessene Quote sichert und gleichzeitig den Fortbestand der meisten sozialen Einrichtungen sichern soll. Für den Bereich der Kindertagesstätten hat das Landesjugendamt eine beratende Funktion ausgeübt. Der ins Auge gefasste Insolvenzplan sieht vor, den wesentlichen Bestand der Grundstücke in einem Paket an einen Investor zu veräußern und den Erwerber mit einer Bindungsfrist von 10 Jahren zu verpflichten, die Weiterarbeit der sozialen Einrichtungen durch Abschluss von Mietverträgen zu ermöglichen. Die Entscheidung über die Auswahl eines Investors durch den Gläubigerausschuss ist bereits erfolgt. Der Betrieb der sozialen Einrichtungen soll in den verschiedenen Bereichen ebenfalls im Paket auf neue Träger übertragen werden. Nur mit derartigen Paketlösungen sieht der Insolvenzverwalter den Übergang des Personals auf den neuen Betreiber in einer für das Insolvenzverfahren unschädlichen Weise gewährleistet. K:\BVV\Archiv\Alte Wahlperioden\BVV Steglitz-Zehlendorf ab 2001\01 Wahl 2001\AUSSCHÜS\JHA\Protokolle\P 11neu.doc 2

3 Das Paket der Kindertagesstätten umfasst 12 Kindertagesstätten mit insgesamt Plätzen in 7 Berliner Bezirken. Eine besondere Problematik besteht darin, dass nur die Hälfte der Kita- Grundstücke sich im Eigentum des DRK befindet. Die andere Hälfte befindet sich im Vermögen der Bezirke, die jeweiligen bezirklichen Jugendhilfeausschüsse haben hier ein Entscheidungsrecht bei der Übertragung auf einen neuen Betreiber. Gleichwohl besteht der Insolvenzverwalter aus den genannten Gründen auf ein Gesamtpaket für alle Kindertagesstätten. Das Landesjugendamt hat die fachliche Vorauswahl unterstützt, dem Gläubigerausschuss lagen 5 Angebote vor. In seiner Sitzung am hat der Gläubigerausschuss als künftigen Betreiber für alle Kindertagesstätten den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) ausgewählt. Findet diese Entscheidung auch hinsichtlich der Kindertagesstätten, deren Grundstücke im Eigentum der Bezirke sind, die Zustimmung der betroffenen Bezirke, wird sie Teil des Insolvenzplanes, der Anfang Dezember dem Insolvenzgericht vorzulegen ist, das am darüber entscheiden will. Damit könnte der Erhalt aller Kita-Plätze gesichert werden. Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf sind davon die Kindertagesstätten Adolf-Martens-Str. 5 mit 33 genehmigten Plätzen (DRK-Grundstück) Hohenzollernstr. 9 mit 75 genehmigten Plätzen (DRK-Grundstück) Wasgensteig 5 (Kita Kasimir) mit 183 genehmigten Plätzen (Bezirksgrundstück) betroffen. Der Jugendhilfeausschuss hat zu entscheiden, ob er der Übertragung der Kita Kasimir auf den vom Gläubigerausschuss ausgewählten Träger ASB zustimmt. Es schließt sich eine lebhafte Diskussion an. Bedauert wird, dass durch die Besonderheiten des Insolvenzverfahrens der Jugendhilfeausschuss kaum noch eine eigene Entscheidungsmöglichkeit hat, wenn er nicht das Gesamtpaket zur Rettung aller Kita-Plätze gefährden will. Der JHA muß aus Sachzwängen auf seinen Einfluss auf die Trägerstruktur verzichten. Auf den Vorwurf, der Jugendhilfeausschuss sei nicht rechtzeitig und nicht ausreichend informiert worden, entgegnet BezStR in Otto, dass die Verwaltung in den letzten Sitzungen den ihr jeweils vorliegenden Erkenntnisstand mitgeteilt hat. Frau Herpich-Behrens ergänzt, dass die für den Kita-Bereich wesentlichen Verhandlungen und Entscheidungen des Gläubigerausschusses in den letzten 2-3 Wochen erfolgten. In einer Sitzungsunterbrechung wird fraktionsübergreifend ein Beschlusstext verabredet, der in folgender Fassung vom Jugendhilfeausschuss angenommen wird: Unter der Voraussetzung einer Paketlösung für die Kindertagesstätten des DRK stimmt der Jugendhilfeausschuss Steglitz-Zehlendorf der Übertragung der bezirklichen Kita Kasimir an den Arbeiter-Samariter-Bund zu. Sollte eine Paketlösung nicht zustande kommen, ist der Jugendhilfeausschuss Steglitz-Zehlendorf erneut mit der Thematik zu befassen. Der Antrag wird mit 14 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung angenommen. Im Anschluss an diese Beschlussfassung führt das beratende Mitglied Uwe Netzel je ein Schreiben der Gesamt-Elternvertretung der Kindertagesstätten im DRK-Landesverband Berlin und des Bezirkselternausschusses der Kindertagesstätten in Steglitz-Zehlendorf ein. Mit dem letzteren wird der Jugendhilfeausschuss aufgefordert, das Bezirksamt durch Beschluss mit der Prüfung zu beauftragen, wie der neue Träger der Kita Hohenzollernstraße 9 nach dem Verkauf des Grundstücks unterstützt werden kann, um die vorhandenen 75 Kita-Plätze auf Dauer zu erhalten. Sollte ein Erhalt auf Dauer nicht gesichert sein, soll das Bezirksamt prüfen, wann, wo und mit welchem Aufwand in örtlicher Nähe Ersatz geschaffen werden kann. In kontroverser Diskussion wird die Zweckmäßigkeit dieses Antrags bezweifelt. Dem Anliegen des Antrages sei bereits mit der vorangegangenen Beschlussfassung hinreichend Rechnung getragen. BV Karnetzki nimmt schließlich das Anliegen der Bitte des Bezirkselternausschusses mit folgendem Antrag auf: Das Bezirksamt wird beauftragt, alles dafür zu tun, dass auch nach einem Trägerwechsel die 75 Plätze der Kindertagesstätte Hohenzollernstraße 9 und die 33 Plätze der Kindertagesstätte Adolf-Martens-Straße 5 erhalten bleiben. Der Antrag wird einstimmig angenommen (15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung). K:\BVV\Archiv\Alte Wahlperioden\BVV Steglitz-Zehlendorf ab 2001\01 Wahl 2001\AUSSCHÜS\JHA\Protokolle\P 11neu.doc 3

4 Zu TOP 4 Genehmigung der Protokolle der Sitzungen vom und : Die Protokolle liegen aufgrund der Erkrankung von Frau Winistädt noch nicht vor. Zu TOP 5 Förderung Projekte der Träger der Freien Jugendhilfe; hier: Zuwendungen für 2002: Der Vorsitzende schlägt aufgrund der Tatsache, dass den Ausschussmitgliedern die Unterlagen nicht rechtzeitig vorlagen, eine Lesepause vor. Die Mitglieder stimmen dem zu. Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende die anwesenden Sozialarbeiter/innen-Praktikantinnen der Alice-Salomon-Fachhochschule, der Fachhochschule Potsdam und der Fachhochschule Neubrandenburg und wünscht diesen einen guten Lernerfolg. In der Lesepause haben sich die Ausschussmitglieder interfraktionell geeinigt, diesen TOP aufgrund seiner Bedeutung der Angelegenheit in einer Sondersitzung zu behandeln. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Haushalt nicht vor 2002 verabschiedet wird und ab voraussichtlich gemäß Art. 89 Verfassung von Berlin zu verfahren ist. Da die Träger jedoch Planungssicherheit benötigen, wird die Verwaltung bis zur Sondersitzung mit FinDez klären, für welchen Zeitraum die Zuwendungen gewährt werden können. Die Verwaltung bittet um Berücksichtigung ihrer Vorschläge hinsichtlich der Umstellung der Zuwendungsvergabe auf Leistungsverträge. Zu TOP 6 Einrichtung eines Jugendparlamentes: Im Nachgang zur Sitzung am werden als Tischvorlage die Materialien der Bezirke Reinickendorf und Mitte verteilt. Die durch die Jugendhilfeplanung erstellte Vorlage liegt aufgrund des verspäteten Postversandes nicht allen Mitgliedern vor und wird daher ausgehändigt. Die - Fraktion legt zu diesem Tagesordnungspunkt einen Antrag vor, der die Einrichtung des Kinderund Jugendbüros betrifft. Aufgrund der Wichtigkeit dieser Thematik und aufgrund der fortgeschrittenen Zeit beschließt der Ausschuss die Beratung in der Sondersitzung. Zu TOP 7 Bericht aus der Verwaltung zur JHA-Sitzung am : 0. Jugendamt - Allgemeines 0.1 Die Haushaltsabweichungen bis werden dem Protokoll beigefügt. 0.2 An der Jugendhilfekonferenz am 17. und 18. Oktober haben knapp 200 Personen teilgenommen. Die zum ersten Mal eingesetzte Konferenzmethode des Open-Space hat sich dabei erfolgreich bewährt. In 26 frei verabredeten Arbeitsgruppen haben die Teilnehmer/innen ihre Anliegen zu Inhalte und Strukturfragen der Jugendhilfe im Bezirk diskutiert. Die Themenpalette reichte von der Qualitätsdiskussion und Kooperationsfragen bis hin zu Mietverträgen mit dem Bezirksamt. Zehn zentrale Themen sind durch Gewichtung am 2. Tag benannt worden: 1. Qualität freier Träger/ Jugendamt/ öffentlicher Träger 2. Das Amt als Serviceeinrichtung?! Wünsche, Ideen. Perspektiven 3. Staatliche Jugendhilfe - ein Auslaufmodell? 4. Kooperation/ Schule/ Träger 5. Qualitätsentwicklung vor dem Hintergrund des Scholzpapiers 6. Träger-Kooperation trotz Konkurrenz 7. Vision über neue Kooperationsformen 8. Erreichbarkeit von gleichgültigen?- Eltern 9. Partizipation von Jugendlichen (und Kindern, die andere Modelle brauchen) 10. Freie Träger/ Privatisierung (Ausgliederung von Tagesstätten) K:\BVV\Archiv\Alte Wahlperioden\BVV Steglitz-Zehlendorf ab 2001\01 Wahl 2001\AUSSCHÜS\JHA\Protokolle\P 11neu.doc 4

5 Für diese Punkte haben sich spontan Verantwortliche gemeldet, die den weiteren Diskussionsprozess organisieren. Am findet für diese Arbeitsgruppen von Uhr im JFH Karl Fischer in der Jeverstr. ein Nachtreffen statt. Etwas weniger erfolgreich verlief leider der Internet-Chat mit den Schulen. Nach gutem Start zwangen uns technische Probleme zum vorzeitigen Abbruch. Dennoch gab es auch positive Rückmeldung aus den Schulen, die gerne einen weiteren Versuch probieren wollen. Insgesamt kann man ein sehr positives Fazit dieser Veranstaltung ziehen: Die Konferenz zeichnete sich aus durch engagierte Diskussionen, ein hohes Sachinteresse und ein sehr kooperatives Klima. Die Situation der Jugendhilfe nach der Fusion ist dadurch ein deutliches Stück nach vorn befördert worden. Bemerkenswert auch die hohe Motivation aller Beteiligten, die Jugendhilfe qualitativ zu entwickeln. 1. Fachbereich Jugendförderung 1.1 Die Senatsverwaltung für Inneres hat für insgesamt 2,7 Erzieherstellen, teils befristet, Ausnahmegenehmigungen von der Stellenbesetzungssperre erteilt. Dadurch konnten Teilschließungen von Jugendfreizeiteinrichtungen vermieden werden. Die Personalsituation bleibt jedoch sehr angespannt, da 7,1 Stellen unbesetzt sind bzw. in den nächsten Monaten Zeitverträge auslaufen Aus Anlass des 100 jährigen Jubiläums der Gründung des Wandervogels kamen ungefähr 700 jugendbewegte junge Leute aus ganz Deutschland vom nach Steglitz und wurden ohne größere Probleme von der Jugendförderung vom Haus der Jugend A. Schweitzer aus betreut. Besonders in der überregionalen Presse ist das Jubiläum gewürdigt worden. Gleichzeitig fand im Steglitzer Gymnasium eine wissenschaftliche Tagung statt und bis zum Januar 2002 ist die jugendhistorische Ausstellung Fokus Wandervogel in der Schwartz'schen Villa zu besichtigen (Eintritt: 3.-- DM / 1,50 ). Gruppenführungen sind auf Wunsch möglich Hinsichtlich der Übergabe des Kinder- und Jugendfreizeitzentrums Immenweg gibt es keine neuen Informationen 1.4. Am findet der 1. Fachtag der Schulstationen Steglitz-Zehlendorf im JFH George-Marshall statt. 2. Fachbereich Kindertagesbetreuung 2.1. Die Mitarbeiter/innen aller Aufgabengebiete des Fachbereiches sind ab im BHH Steglitzer Kreisel untergebracht. 3. Fachbereich Psychosoziale Dienste (keine Berichterstattung) Fachbereich Familienunterstützende Hilfen (keine Berichterstattung) Fachbereich Jugendausbildungszentrum 5.1. Die Prüfungsergebnisse der Auszubildenden werden als Statistik dem Protokoll beigefügt Die Asbestsanierung des Kfz. Werkstattgebäudes befindet sich im Terminplan. Die Elektrowerkstatt ist asbestsaniert, derzeit werden die Schutzbleche eingebaut. Mit der Sanierung der Kfz-Werkstatt konnte vorfristig begonnen werden. K:\BVV\Archiv\Alte Wahlperioden\BVV Steglitz-Zehlendorf ab 2001\01 Wahl 2001\AUSSCHÜS\JHA\Protokolle\P 11neu.doc 5

6 Zu TOP 8 Verschiedenes: Der Vorsitzende teilt mit, dass die Universal-Stiftung-Helmut-Ziegner UHZ - (Träger der freien Jugendhilfe von Berufsausbildungsprojekten, Lissabonallee) vorschlägt, eine der nächsten JHA- Sitzungen dort abzuhalten. Die Verwaltung schlägt vor, diese Einladung nach der Neukonstituierung des Ausschusses anzunehmen und sich entsprechend mit der UHZ abzustimmen. Die Ausschussmitglieder einigen sich auf eine Sondersitzung am Dienstag, dem , um Uhr, Tagungsort: RH Zehlendorf, BVV-Saal, (Open-End). Vorsitzender : Schriftführer : Protokoll : BV Stäglin BV Scholtz Biermann, Lecke, Magdowski Beglaubigt (Sebastian Kriese) K:\BVV\Archiv\Alte Wahlperioden\BVV Steglitz-Zehlendorf ab 2001\01 Wahl 2001\AUSSCHÜS\JHA\Protokolle\P 11neu.doc 6

7

8