Protokoll Gemeinderat

Transkript

1 Niederschrift über die 15. öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Gottmadingen am 27. November 2007 Die Sitzung fand auf schriftliche Einladung des Bürgermeisters vom statt. Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:45 Uhr Anwesende: () - entschuldigt Vorsitzender: Gemeinderäte: Verwaltung: Bürgermeister Dr. Michael Klinger Beschle Karl Beyl Walter - ab 18:15 Uhr während TOP 4 Binder Daniel Brachat Herbert Buchholz Herbert De Felice Luigi Emminger Karl Fix Peter Gassner Bernhard Gläser Dietrich - Urkundsperson- Graf Kirsten Graf Wolfgang - Urkundsperson - Herberger Veronika Kipker-Preyß Claudia - Urkundsperson - (Koch Eberhard -entschuldigt-) Koch Titus Mack Karl Menholz Barbara Ruf Georg (Ruh Christof -entschuldigt-) (Schlegel Sabine -entschuldigt-) Weggler Edgar Gramlich Urban Haas Marion Hofmann Achim - als Schriftführer - Kopp Alexander - ab 19:15 Uhr während TOP 7 bis 20:50 einschließlich TOP 8 Ley Andreas Reischmann Andreas Schultz Gorm - bis 20:50 Uhr einschließlich TOP 8 Steinbrenner Florian Winker Regina - bis 19:00 Uhr einschließlich TOP 6 Zimmermann Walter 155

2 Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. TAGESORDNUNG 1. Fragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 2. Bekanntgabe der Niederschrift über die 14. öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 13.November 2007 Die Niederschrift wird ohne Einwendungen zur Kenntnis genommen. 3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung Es sind keine Beschlüsse bekannt zu geben. 4. Kalkulation der Wassergebühr 2008 Der Sachverhalt wird von Herrn Ley entsprechend der Gemeinderatsvorlage vorgetragen. Anhand einer PowerPoint-Präsentation, die zum Protokoll genommen wird, zeigt er unter anderem auf, dass der Wasserzins im Landesdurchschnitt 1,81 /m3 beträgt. In der anschließenden Aussprache trägt unter anderem Herr Gemeinderat Graf vor, ein Wasserpreis von 1,30 /m3 entspreche in etwa dem anfallenden Personal- und Sachkostenaufwand im Bereich der Wasserversorgung. Bei dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Wasserzins von 1,60 /m3 werde also ein Gewinn von rund 0,30 /m3 abgeschöpft und es komme außerdem noch die Konzessionsabgabe hinzu, die in den Hoheitshaushalt abfließe. Der Gemeinderat habe zwar im Juli diesen Jahres (siehe TOP 5 der öffentlichen Sitzung vom ) beschlossen, die Hälfte des bei der Wasserversorgung erzielten Gewinns dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung zur Aufstockung des Stammkapitals zuzuführen, dabei sei aber nicht zum Ausdruck gekommen, dass dies eine Gebührenerhöhung nach sich ziehen müsse. Herr Graf führt insbesondere weiter aus, dass die Gemeinde in der Vergangenheit aufgrund der schwierigen Haushaltslage wiederholt Steuern und Gebühren erhöht habe. Angesichts der verbesserten Haushaltslage bezweifle er, dass der Bürger jetzt erneut Verständnis für eine Erhöhung habe. Herr Graf fasst zusammen, er empfehle von einer Erhöhung des Wasserzinses abzusehen. Herr Gemeinderat Binder ergänzt unter anderem, mit einer Erhöhung des Wasserzinses trage man mit dazu bei, dass sich die Lebenshaltungskosten der Bürger weiter erhöhen würden. Frau Gemeinderätin Kipker-Preyß verweist darauf, dass man im Vergleich zu anderen Gemeinden keinen unverschämt hohen Preis verlange. Im Bereich des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung habe man jahrelang nichts unternommen, um der Schuldenspirale zu entrinnen und sie bezweifle, dass es klug sei, jetzt aus der Konsolidierung des Abwasserhaushaltes auszusteigen. Herr Gemeinderat Gläser trägt vor, wenn man auf die Erhöhung des Wasserzinses verzichte, verbleibe nur die Lösung, dies aus dem Hoheitshaushalt auszugleichen, wobei fraglich sei, ob dies der richtige Ansatz sei. Er sei der Auffassung, man müsse die Eigenkapitalausstattung des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung stärken, um aus der Zinsen- beziehungsweise Verschuldungsfalle herauszukommen. Man könne zwar sagen, man nutze einmalig die gute Haushaltssituation und entnehme die Zuführung an den Abwasserbereich aus dem Hoheitshaushalt, aber er meine, man müsse das Gesamtkonzept sehen öffentliche Sitzung am 27. November 2007

3 und dieses verfolgen. Herr Gläser kündigt an, er werde beispielsweise im Rahmen der Haushaltsdebatte die Umstellung auf Ökostrom vorschlagen. Dies verursache zwar auch zusätzliche Kosten, aber man müsse Prioritäten setzen. Herr Ley erläutert, laut Beschlusslage sei klar, dass man die Hälfte des Gewinns aus der Wasserversorgung, also , dem Abwasserbetrieb zur Erhöhung des Stammkapitals zuführen wolle. Die andere Hälfte fließe in die Rücklage des Eigenbetriebes Wasserversorgung. Da man einen Betrag von als zu gering betrachtet habe, um das Stammkapital des Abwasserbetriebes dauerhaft zu stärken, sei der Vorschlag entwickelt worden, diesen Betrag durch einen Zuschuss aus dem Hoheitshaushalt um auf insgesamt aufzustocken. Herr Gemeinderat Graf stellt fest, er habe nicht vorgeschlagen, auf die Konsolidierung des Abwasserhaushaltes zu verzichten, sondern er habe angeregt, diese in stärkerem Maße aus dem Hoheitshaushalt heraus zu tragen. Der Bürger solle über den Wasserzins den Aufwand für die Personal- und Sachkosten tragen, aber nicht noch mehr, zumal man bereits über die Konzessionsabgabe Mittel abziehe. Er sei deshalb der Auffassung, dass das Stammkapital des Abwasserbetriebes aus dem Hoheitshaushalt zu stärken sei. In der weiteren Aussprache trägt unter anderem Herr Gemeinderat Gassner vor, auch mit einem Qubikmeterpreis von 1,60 liege man noch 10 % unter dem Landesdurchschnitt. Zudem müsse man sehen, dass man über eine Erhöhung von 10 Cent pro Liter Wasser von bester Qualität spreche. Herr Gemeinderat Buchholz führt aus, er halte es für problematisch, dass man bereits in den ersten Minuten der diesjährigen Haushaltsdebatte darüber diskutiere, wie man die Früchte der Haushaltskonsolidierung wieder verteilen könne. Es sei auch zu berücksichtigen, dass eine prall gefüllte Prioritätenliste vorliege, die man abarbeiten wolle. Herr Buchholz bittet die Verwaltung, einmal zusammenzustellen, wie viele Haushalte über eine Brauchwassernutzung verfügen würden, womit er nicht die Haushalte meine, die Wasser in einer Zisterne auffangen würden, um den Garten zu bewässern, sondern solche, die das Wasser auch für andere Zwecke wie zum Beispiel die Toilettenspülung nutzen würden. Herr Gemeinderat Binder legt dar, es gehe nicht darum, die Früchte der Haushaltskonsolidierung zu verteilen, sondern diese aus eigener Kraft ohne Gebührenerhöhungen zu erwirtschaften und dabei die Gesamtbelastung des Bürgers im Auge zu behalten. Frau Gemeinderätin Graf trägt vor, sie schließe sich Herrn Buchholz an, der zurecht auf die Prioritätenliste verweise. Auf dieser seien auch zahlreiche Sanierungsmaßnahmen verzeichnet. Wenn man die notwendigen Sanierungen weiter aufschiebe, verursache dies letztendlich nur noch höhere Kosten. Herr Gemeinderat Graf legt, dar man wolle angesichts der verbesserten Haushaltslage keineswegs übermütig werden, wolle aber mit dem Geld der Bürger verantwortungsbewusst umgehen. Auf der Prioritätenliste seien wichtige Projekte verzeichnet, teilweise handle es sich dabei aber auch um Vorhaben, die insbesondere besonderen Interessengruppen dienen würden. Daneben gäbe es aber auch die große Interessengruppe der Bürger, die an gleich bleibenden Gebühren interessiert seien. Frau Gemeinderätin Kipker-Preyß führt aus, bei der Konsolidierung des Hoheitsbereiches sei man auf einem guten Weg. Auf der anderen Seite habe man den Abwasserbereich, in welchem man über Jahre hinweg eine Erhöhung der Kreditbelastung habe hinnehmen müssen, ohne dass man die Möglichkeit gesehen habe, aus dieser Schuldenspirale herauszukommen. Sie empfehle, die Konsolidierung dieses Bereiches nicht mit dem Haushalt des Hoheitsbereiches zu verknüpfen, sondern diese getrennt und kontinuierlich weiterzuverfolgen. Der Vorsitzende fasst zusammen, der Gemeinderat habe einen richtungweisenden Beschluss gefasst, indem man vereinbart habe, Mittel aus dem Eigenbetrieb Wasserversorgung in den Abwasserbereich zu überführen, um dort ausreichendes Eigenkapital zu bilden. Ohne diese Maßnahme wäre es bereits not- 15. öffentliche Sitzung am 27. November

4 wendig gewesen, die Abwassergebühren um 10 % zu erhöhen. Die Verwaltung empfehle, diesen Grundsatzbeschluss fortzuführen. Herr Gemeinderat Graf verweist auf das Protokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am , in welchem festgehalten sei, dass man sich über die Zuführung von zur weiteren Stammkapitalausstattung des Abwasserbetriebes unterhalten wolle. Herr Ley antwortet, den Betrag von habe man im damaligen Beschlussvorschlag der Verwaltung beispielhaft genannt. Natürlich könne der Gemeinderat aber auch beschließen, diesen Betrag beispielsweise auf aufzustocken. Herr Gemeinderat Binder bemerkt, der Haushalt des Eigenbetriebes Wasserversorgung werde genutzt, um Gewinne in den Abwasserbereich zu überführen. Hinzu komme die Konzessionsabgabe. Bei der Einführung der Konzessionsabgabe sei nicht gesagt worden, dass dies zu einer Gebührenerhöhung führe. Leider sei es oft so, dass man in schlechten Zeiten eine Einnahmequelle etabliere und es später nicht mehr möglich sei, diese wieder zu beseitigen. Herr Gemeinderat Gläser erinnert, die Konzessionsabgabe habe man auf den Weg gebracht, weil gesagt worden sei, dass die Gemeinde wie bei der Stromversorgung eine Entschädigung für die eingeräumten Wegerechte erhalten solle. Herr Gläser ergänzt, der ökologische Wert der Gebührenerhöhung habe sich schon bemerkbar gemacht, weil die Bürger sparsamer mit dem Wasserverbrauch umgehen würden. Der Vorsitzende bittet darum, über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abzustimmen. Der Gemeinderat fasst mit 12 Ja-Stimmen bei 8 Gegenstimmen folgenden Der Wasserzinskalkulation wird zugestimmt. Der Wasserzins für das Jahr 2008 wird auf 1,60 pro bezogenem Qubikmeter Frischwasser festgesetzt. 5. Kalkulation der Abwassergebühr 2008 Der Sachverhalt wird von Herrn Ley entsprechend der Gemeinderatsvorlage vorgetragen. Anhand einer PowerPoint-Präsentation, die zum Protokoll genommen wird, zeigt er unter anderem auf, dass die Abwassergebühr im Landesdurchschnitt 2,14 /m3 betrage, wobei der durchschnittliche Wert im ländlichen Raum bei 2,53 /m3 liege. In der anschließenden kurzen Aussprache stellt unter anderem Herr Gemeinderat Gläser die Frage, welche Wirkung die Erhöhung des Eigenkapitals des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung bislang gezeigt habe. Diese müsse sich ja sicherlich bei den Darlehenszinsen bemerkbar machen. Herr Ley bestätigt, man könne im Jahr 2008 bereits eine hohe Wirkung verzeichnen, da man 2007 einen Teil des freigewordenen Festgeldes für eine Sondertilgung verwendet habe werde die zweite Rate des Festgeldes fällig, die aber auch für Investitionen benötigt werde habe sich der Zins um verringert, wobei dies aber nach wie vor auch wieder durch hohe Unterhaltsaufwendungen aufgezehrt werde. Frau Gemeinderätin Kipker-Preyß empfiehlt, für eine langfristige Stabilisierung des Abwasserhaushaltes sei es sinnvoll, in guten Hauhaltsjahre über eine höhere Zuführung aus dem Hoheitsbereich nachzudenken. Der Vorsitzende bestätigt, man könne beraten, ob man beispielsweise die Zuführung aus dem Wasserhaushalt nicht nur um aus dem Hoheitshaushalt aufstocke, sondern diesen Betrag noch weiter erhöhe. Weitere Alternativen seien im Hoheitsbereich eine höhere Rücklagenbildung oder die weitere Schuldentilgung öffentliche Sitzung am 27. November 2007

5 Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Aus dem Jahr 2006 wird eine Kostenunterdeckung in Höhe von ,00 in die Gebührenkalkulation 2008 eingestellt. Die spätere Verrechnung von Kostenunter und -überdeckungen wird vorbehalten. Der Abwassergebührenkalkulation 2008 wird zugestimmt. Die Abwassergebühr für das Jahr 2008 wird auf 2,20 pro Qubikmeter eingeleitetem Abwasser festgesetzt. 6. Festlegung der Steuersätze für das Jahr 2008 Der Sachverhalt wird von Herrn Ley entsprechend der Gemeinderatsvorlage vorgetragen. Herr Gemeinderat Binder führt aus, die Steuereinnahmen pro Kopf seien um 15 % gestiegen. Die frühere Erhöhung der Steuersätze sei mit der Begründung vorgenommen worden, dass dies aufgrund der schwierigen Haushaltslage erforderlich sei. Er wolle in der diesjährigen Haushaltsdebatte keinen Antrag auf Senkung der Sätze stellen, erinnere aber daran, dass man langfristig daran denken müsse, Steuersätze auch wieder abzusenken. Frau Gemeinderätin Kipker-Preyß bemerkt, es sei nicht so, dass man im Geld schwimme, sondern man trage immer noch Belastungen der Vorjahre ab. Herr Gemeinderat Gläser trägt vor, die Steuereinnahmen, welche die Haushaltslage maßgeblich verbessert hätten, seien die Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Die Grundsteuer habe dagegen eine relativ geringe Bedeutung. Der Steuerzuwachs resultiere also vorrangig daraus, dass mehr Menschen in Gottmadingen beschäftigt seien und sich der Ertrag der Gewerbesteuerpflichtigen erhöht habe. Herr Gemeinderat Buchholz gibt zu Bedenken, man müsse über den Horizont hinausblicken und überlegen, wie sich die Situation in ein bis zwei Jahren gestalten werde. Angesichts der ständigen Preissteigerungen und dem starken Euro sei absehbar, dass sich die konjunkturelle Lage dann wieder ganz anders gestalten könne. Die Gemeinde habe noch eine Reihe von Aufgaben vor sich, wie etwa die Ganztagesbetreuung, die zu bewältigen seien. Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Die Steuersätze werden im Haushaltsjahr 2008 unverändert belassen. 7. Überprüfung der Gebührenhaushalte für das Jahr 2008 Der Sachverhalt wird von Herrn Ley entsprechend der Gemeinderatsvorlage vorgetragen. Zu den Friedhofsgebühren fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Die Friedhofsgebühren werden vorerst unverändert beibehalten. Eine Überprüfung der Kalkulation und Anpassung der Gebühren wird zum angestrebt. 15. öffentliche Sitzung am 27. November

6 Zu den Märkten fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Die Marktgebühren werden unverändert beibehalten. Zu den Hallen fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Die Entgelte für die Sport- und Mehrzweckhallen werden unverändert beibehalten. Bei der Aussprache zum Bereich Höhenfreibad trägt Frau Gemeinderätin Kipker-Preyß vor, dass die Geltungsdauer für die Punktekarten um ein Jahr auf drei Jahre verlängert werden sollte. Herr Ley antwortet, der Eintritt über die Punktekarte sei erheblich preiswerter als über eine Einzelkarte. Erwartung sei im Gegenzug, dass der Badegast die Punktekarte innerhalb von zwei Jahren aufbrauche. Frau Gemeinderätin Kipker-Preyß stellt den Antrag, die Geltungsdauer auf drei Jahre zu verlängern. Herr Gemeinderat Ruf berichtet, er sei von Besuchern des Höhenfreibades angesprochen worden, ob es nicht möglich sei, an heißen Tagen mit einfach eingelöster Punktekarte das Bad zweimal zu besuchen. Herr Ruf verweist auf die Regelungen in Konstanz und Radolfzell. Dort werde ein Bändel an die Badegäste ausgegeben, der zum späteren nochmaligen Eintritt berechtige. Frau Kipker-Preyß stellt die Frage, ob man hier von einem größeren Klientel spreche. Herr Ruf antwortet, es seien vorwiegende ältere Personen. Der Vorsitzende bemerkt, die Regelung könne dann nicht nur für die Punktekarte gelten, sondern müsse gegebenenfalls auch Einzeleintritte erfassen. Er halte es für angemessen, dass ein gelöster Eintritt auch nur zum einmaligen Besuch berechtige und er empfehle eine klare Linie zu verfolgen, zumal es an heißen Tagen mit ohnehin hohem Besucherandrang auch einen zusätzlichen Personalaufwand verursache, wenn noch kontrolliert werden müsse, ob Badegäste mit Bändel ein zweites Mal eingelassen werden wollen. Zum Antrag von Frau Kipker-Preyß empfehle er, dass die Gültigkeitsdauer von drei Jahren gegebenenfalls für die Punktekarten gelten solle, die im Jahr 2008 gekauft würden und dass es für Karten, die bereits 2007 erworben worden seien bei der Gültigkeitsdauer von zwei Jahren bleiben solle. Herr Gemeinderat Ruf trägt vor, wenn die von ihm angeregte Regelung solch großen Personalaufwand verursache wie vom Vorsitzenden aufgezeigt worden sei, ziehe er seinen Antrag zurück. Der Vorsitzende stellt anschließend den Antrag von Frau Kiper-Preyß, die Geltungsdauer der Punktekarte ab 2008 um ein Jahr auf drei Jahre zu verlängern, zur Abstimmung. Auf den Antrag entfallen 8 Ja-Stimmen. Bei 11 Gegenstimmen und einer Enthaltung wird der Antrag somit abgelehnt. Die Geltungsdauer der Punktekarten wird also bei zwei Jahren belassen. Zu den Höhenfreibadentgelten fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Eine Kumulation von einzelnen Subventionen wird künftig ausgeschlossen. Der/die Besucher können die für sie günstigste Eintrittskarte nach der jeweils geltenden Anlage 1 zur Badeordnung (Eintrittspreise) für sich in Anspruch nehmen. Eine Tarifsplittung ist ab der Saison 2008 nicht mehr zulässig. Bei 18 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen fasst der Gemeinderat folgenden öffentliche Sitzung am 27. November 2007

7 Es wird bei der bisherigen Abendtarifregelung für Inhaber von Punktekarten belassen. 8. Haushaltsplanberatung 2008 Beratung der Haushaltssatzung 2008 einschließlich Anlagen a) Stellenplan b) Verwaltungshaushalt c) Vermögenshaushalt d) Finanzplan e) Sonstige Anlagen Mittels einer PowerPoint-Präsentation, die zum Protokoll genommen wird, bietet Herr Ley zunächst einen grundsätzlichen Überblick zur Entwicklung der Haushaltslage. Unter anderem zeigt er dabei auf, dass es gelungen sei, die Kreditverpflichtungen zu reduzieren und im Jahr 2008 ein erneuter Schuldenabbau erfolge. Anhand einer Exel-Tabelle, die ebenfalls zum Protokoll genommen wird, informiert er über die Abweichungen, die sich gegenüber der bereits verteilten Entwurfsfassung des Haushaltsplanes ergeben hätten und erwähnt hierbei unter anderem, dass im Planwerk die Höhe der Kreisumlage nach unten korrigiert worden sei und jetzt mit einer um höheren Rücklagenzuführung gerechnet werden könne. a) Stellenplan Der Stellenplan wurde in nicht-öffentlicher Sitzung des Gemeinderates am vorberaten. Die wesentlichen Eckdaten des Stellenplanes werden von Herrn Hofmann anhand einer PowerPoint- Präsentation, die zum Protokoll genommen wird, aufgezeigt. Insbesondere wird berichtet, dass im Stellenplan ,11 Stellen verzeichnet sind, was gegenüber dem Jahr 2007 einen Zugang von 2,06 Stellen bedeutet. Aufgezeigt wird hierzu, dass ab dem ,80 Stellen dauerhaft entfallen, was den Stellenzugang dann auf 1,26 Stellen mindere. Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Dem Stellenplan 2008 wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt. b) Verwaltungshaushalt Entsprechend der Gemeinderatsvorlage trägt Herr Ley vor, welche Anträge zum Haushalt 2008 eingegangen sind. Herr Ley empfiehlt, die Anträge beim Aufrufen des jeweiligen Unterabschnitts zu behandeln. Herr Gemeinderat Gläser stellt den Antrag, die Stromversorgung der Gemeinde auf Ökostrom umzustellen. Er ergänzt, die Gemeinde stelle die Dächer ihrer Gebäude für die Erzeugung von Ökostrom zur Verfügung. Für diesen benötige man dann auch Abnehmer. Er habe einmal überschlägig berechnet, dass sich die Mehrkosten gegenüber Normalstrom auf circa belaufen würden. Herr Kopp informiert, der im Energiebericht der Gemeinde genannte Verbrauchswert beziehe sich nur auf die gemeindeeigenen Gebäude, beinhalte aber nicht die Straßenbeleuchtung. Herr Gläser ergänzt zu seinem Antrag, dieser könne auf die Stromversorgung der gemeindeeigenen Gebäude bezogen werden. Herr Gemeinderat Graf trägt vor, er habe mit diesem Vorschlag kein Problem. 15. öffentliche Sitzung am 27. November

8 Herr Gemeinderat Buchholz sieht den Vorschlag ebenfalls positiv. Man müsse aber wissen, über welchen Betrag man spreche. Der Vorsitzende schlägt vor, der Gemeinderat könne einen Betrag vereinbaren, den man maximal zur Verfügung stellen wolle. Man könne weiter das Ziel vereinbaren, alle gemeindeeigenen Gebäude auf Ökostrom umzustellen, wobei dann aber in jedem Falle der vorgegebene Maximalbetrag eingehalten werden müsse. Sollte dieser letztendlich nicht ausreichen, könne man über die Umstellung der verbleibenden Gebäude dann gegebenenfalls im Rahmen des nächsten Haushalts erneut beraten. Folge man dem Vorschlag von Herrn Gläser, müsse die Verwaltung das Gespräch mit dem Stromanbieter suchen, um anschließend das Thema inhaltlich im Ausschuss für Technik und Umwelt weiter zu vertiefen. Nach kurzer Diskussion, wird durch Herrn Gemeinderat Gläser festgehalten, er sei einverstanden, wenn man seinen Antrag dahingehend erweitere, für die Umstellung auf Ökostrom maximale Mehrkosten von zu vereinbaren. Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Bei der Stromversorgung der gemeindeeigenen Gebäude ist künftig auf Ökostrom zurückzugreifen. Die aus der Umstellung resultierenden Mehrkosten dürfen sich dabei auf maximal pro Jahr belaufen. Im Haushaltsplan des Jahres 2008 sind entsprechende Mittel bereitzustellen. Der Vorsitzende bemerkt abschließend, die Verwaltung werde versuchen, dass mit dem vorgesehenen Betrag von maximal Mehrkosten eine Ökostromversorgung sämtlicher gemeindeeigenen Gebäude realisiert werden könne. Im Ausschuss für Technik und Umwelt werde die Verwaltung wieder berichten, welche Art von Ökostrom in Betracht komme. Anschließend werden von Herrn Ley die einzelnen Unterabschnitte des Verwaltungshaushaltes aufgerufen, wobei Fragen und Anregungen aus dem Gremium jeweils sofort aufgegriffen und behandelt werden (die Wortmeldungen zu den einzelnen Unterabschnitten sind nachfolgend auszugsweise wiedergegeben). Beim Unterabschnitt 0000 Bürgermeister Gemeinderat erinnert der Vorsitzende, es sei gesagt worden, dass der Mittelansatz für Partnerschaften insbesondere im Hinblick auf das Jubiläum mit Champagnole auf erhöht werden solle. In einem kleineren Gremium mit zwei Vertretern je Fraktion könne man noch näher über die Ausstattung der Partnerschaften beraten. Beim Unterabschnitt 2110 Grundschule Hebelschule spricht Herr Gemeinderat Gläser an, ob es zutreffend sei, dass für die Grundschulen keine Sachkostenbeiträge gezahlt würden. Herr Ley bestätigt dies. Herr Gläser bemerkt, dies sei wohl nicht allen Schulen bekannt. Zu den Sachkostenbeiträgen erläutert Herr Ley weiter, dass diese natürlich nicht nur für Lehr- und Lernmittel bereitgestellt würden, sondern zum Beispiel auch der Unterhaltung des Schulgebäudes dienen würden. Wenn man mit anderen Gemeinden vergleiche, welchen Teil des Sachkostenbeitrages diese an das Budget der Schulen weiterreichen würden, müsse man dabei auch berücksichtigen, welche Aufgaben von den Schulen aus dem Budget zu bestreiten wären. So gäbe es beispielsweise Gemeinden, die zwar einen höheren Prozentsatz gewähren würden, dann aber auch die Erwartung hätten, dass aus dem Budget beispielsweise die Möblierung der Klassenzimmer finanziert werde. Zum vorliegenden Antrag der Realschule auf Erhöhung des Budgets wird unter anderem von Herrn Gemeinderat Buchholz ausgeführt, es sei wünschenswert, dass nicht nur ein Antrag auf Erhöhung des Budgets gestellt werde, sondern hierzu auch dargelegt werde, welche Verwendung das Budget bislang finde und welchem Zweck die Erhöhung dienen solle. Frau Kipker-Preyß bestätigt, bevor man einem solchen Antrag stattgeben könne, müsse man wissen, wofür die zusätzlichen Budgetmittel benötigt würden öffentliche Sitzung am 27. November 2007

9 Herr Gemeinderat Buchholz regt an, für die im kommenden Jahr bevorstehenden Gespräche mit den Schulen müsse zusammengestellt werden, was den Schulen von der Gemeinde netto betrachtet zufließe. Der Vorsitzende fasst zusammen, die Verwaltung könne nicht empfehlen, dass das Budget einer einzelnen Schule jetzt um 1 % erhöht werde. Er schlage vor, diese Thematik in die kommenden Gespräche mit den Schulen einzubringen und die Thematik dann gegebenenfalls bei den Beratungen für den Haushalt 2009 zu berücksichtigen. Der Vorsitzende bittet abschließend darum über den Antrag der Realschule auf Erhöhung des Schulbudgets um einen Prozentpunkt auf 25 v. H. abzustimmen. Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Dem Antrag der Realschule auf Erhöhung des Schulbudgets im Rahmen des Haushaltsplans 2008 wird nicht zugestimmt. Beim Unterabschnitt 2210 Realschule Eichendorffschule stellt Herr Gemeinderat Buchholz zum Mittelansatz für die Videoüberwachung die Frage, ob deren rechtliche Zulässigkeit geklärt sei. Herr Kopp bestätigt, innerhalb von Gebäuden sei die Videoüberwachung aus rechtlicher Sicht unbedenklich. Es sei gewährleistet, dass die Überwachungsbänder nicht aufbewahrt, sondern fortlaufend wieder gelöscht würden. Beim Unterabschnitt 2250 Schulsportplatz Rielasinger Straße bemerkt der Vorsitzende, dass die Kunststoffbeläge saniert werden sollten. Herr Gemeinderat Graf ergänzt, dies müsse in die Prioritätenliste aufgenommen werden. Beim Unterabschnitt 5631 Rollschuhbahn stellt Herr Gemeinderat Gläser die Frage, wer darüber entscheide, wie die Rollschuhbahn belegt werde. Er erinnert daran, dass in der Bürgerversammlung die Realschule den Wunsch vorgetragen habe, die Bahn zu nutzen. Der Vorsitzende antwortet, man habe diese Thematik noch nicht aufbereitet, den Fragen aus der Bürgerversammlung werde man sich aber insgesamt noch widmen. Beim Unterabschnitt 5710 Höhenfreibad trägt Frau Gemeinderätin Herberger vor, in früheren Jahren habe man im Höhenfreibad stets schöne Spielgeräte für die badenden Kinder gehabt und sie rege an, entsprechende Mittel im Haushalt zu berücksichtigen, um neue Geräte beschaffen zu können. Herr Ley antwortet, aufgrund einer rechtlichen Änderung, müsse man bei Betrieben gewerblicher Art Anschaffungen jetzt bereits ab einem Wert von 150 im Vermögenshaushalt veranschlagen. Ein Ansatz sei deshalb dort aufzunehmen. Herr Ley trägt zum Höhenfreibad weiter vor, dass man den Ansatz für Werbung und Marketing unter von auf aufstocken wolle, um beispielsweise einen Aktionstag oder Spielnachmittage durchführen zu können. Das Gremium ist damit einverstanden. Beim Unterabschnitt 6000 Ortsbauamt stellt Herr Gemeinderat Gläser die Frage, ob das Projekt Lindenstraße im Jahr 2008 in Angriff genommen werde. Herr Zimmermann bestätigt dies und ergänzt, deshalb habe man im Verwaltungshaushalt eine entsprechende Einnahmeposition Kostenersatz aus dem Vermögenshaushalt aufgenommen und sehe im Vermögenshaushalt Mittel für diese Investition vor. Der Vorsitzende bestätigt ebenfalls, man müsse und werde jetzt in der Lindenstraße tätig werden. Die Planung werde noch vorgestellt und beraten. Ein Antrag auf Mittel aus dem Ausgleichsstock werde gestellt, wobei es so sein werde, dass man den Baubeginn im Frühjahr sehe, aber den Bescheid über die Höhe der Zuschussmittel erst im Spätsommer bekomme. 15. öffentliche Sitzung am 27. November

10 Beim Unterabschnitt 9000 Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen erläutert Herr Ley, bei der Kalkulation des Ansatzes für die Gewerbesteuer sei man vorsichtig gewesen, weil zum 1. Januar das Gewerbesteuerreformgesetz in Kraft trete. Es sei deshalb damit zu rechnen, dass die Vorauszahlungen und auch die Nachzahlungen nicht ganz so hoch ausfallen würden. Zur Kreisumlage bemerkt Herr Ley, dass man den im Entwurf genannten Umlagesatz von 35 auf 32,80 v. H. korrigieren könne. Der Mittelansatz reduziere sich dadurch auf Der Gemeinderat fasst abschließend folgenden einstimmigen Der Verwaltungshaushalt 2008 wird wie im Entwurf vorliegend unter Berücksichtigung der vorgetragenen Ergänzungen festgestellt. Aufgrund der fortgeschrittenen Beratungszeit wird im Gremium vereinbart, die Haushaltsberatungen, also den Tagesordnungspunkt 8. c bis e in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am fortzusetzen. 9. Zukünftige Standards Grünpflege - Darstellung Ergebnisse Arbeitskreis Bauhof Der Vorsitzende berichtet, dass der Arbeitskreis Bauhof sich sehr intensiv mit der Thematik befasst habe und darüber in heutiger Sitzung berichtet werden solle. Die Berichterstattung erfolgt anschließend durch Herrn Zimmermann entsprechend einer PowerPoint- Präsentation, die zum Protokoll genommen wird. Auf Bitte des Vorsitzenden wird der Bericht vom Gremium so zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende ergänzt, in der bisherigen sehr detaillierten Form werde man die Erfassung der Arbeitsvorgänge im Bauhof nicht mehr fortführen, sondern nur noch punktuell Daten erheben, da die Datenerfassung doch sehr zeitaufwändig gewesen sei und sehr viel Zeit des Bauhofleiters beansprucht habe. 10. Fragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 11. Verschiedenes, Wünsche, Anträge a) Sanierung der Brücke über die Bahnlinie Singen-Schaffhausen in Bietingen Der Sachverhalt wird von Herrn Zimmermann entsprechend der Tischvorlage und einer PowerPoint- Präsentation erläutert. Nach kurzer Aussprache fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Dem Nachauftrag in Höhe von ,27 an die Firma Günter Bau und der Kostenübernahme der DB AG wird zugestimmt öffentliche Sitzung am 27. November 2007

11 b) Baugesuch Sudhausturm Herr Gramlich erinnert daran, dass die Gemeinde Gottmadingen im vergangenen November ihr Einvernehmen zum Nachtragsbaugesuch für den Umbau des Sudhauses nicht erteilt habe (siehe TOP 9 der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am ). Dem Widerspruch des Bauherrn habe das Landratsamt in der folge nicht abgeholfen, weshalb der Vorgang an das Regierungspräsidium weitergereicht worden sei. Dieses habe den Widerspruch mit Entscheidung vom ebenfalls zurückgewiesen. Daraufhin habe der Bauherr jetzt Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Der Vorsitzende fasst zusammen, die Verwaltung habe das Gremium über diese Entwicklung informieren wollen. Es könne festgehalten werden, dass sich das Landratsamt und das Regierungspräsidium der Haltung der Gemeinde in dieser Sache angeschlossen hätten. Gottmadingen, Hn Der Vorsitzende: Die Urkundspersonen: Der Schriftführer: 15. öffentliche Sitzung am 27. November

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