Mitgliedschaft der Senator(inn)e(n) und Staatssekretär(inn)e(n) in Gremien von Vereinen, Unternehmen und Institutionen

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1 Drucksache 16 / Kleine Anfrage 16. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Paus (Bündnis 90/Die Grünen) vom 14. Mai 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2007) und Antwort Mitgliedschaft der Senator(inn)e(n) und (inn)e(n) in Gremien von Vereinen, Unternehmen und Institutionen Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. In welchen Gremien von welchen Vereinen, Unternehmen und Institutionen sind die Senator(inn)e(n) und die (inn)e(n) in Ausübung ihres Amtes Mitglied? Hierzu bitte ich um eine vollständige Tabelle über alle Senatsverwaltungen vom Stichtag 1. Mai 2007 an. 2. Welche Funktion bekleiden sie in diesen Gremien? Zu 1. und 2.: Die erbetenen Informationen über die Mitgliedschaften der Senatorinnen und Senatoren sowie der innen und e in Gremien von Vereinen, Unternehmen und Institutionen, die sich in Ausübung der Ämter ergeben, sind der beiliegenden Anlage zu entnehmen. 3. Für welche Tätigkeit im Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder sonstigem Organ oder Gremium einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens oder sonstigen Einrichtung erhalten die Senator(inn)e(n) bzw. die (inn)e(n) Vergütungen in welcher Höhe, und bei wem bzw. bei welcher wird der Bruttobetrag von 6135,50 in welcher Höhe überschritten? 7 NtVO. Davon abweichende Sonderregelungen für die Abführung dieser Einkünfte in den einzelnen Senatsverwaltungen existieren nicht. Auf eine Zuordnung der in wenigen Fällen gezahlten Beträge zu den einzelnen Tätigkeiten ist verzichtet worden, weil für die Ablieferung nicht die Einzelbeträge, sondern lediglich der Gesamtbetrag maßgebend ist. Nebentätigkeiten werden oftmals unentgeltlich bzw. mit Zahlung einer Vergütung unterhalb des Schwellenwertes von jährlich insgesamt 6135,50 wahrgenommen. Berlin, den 08. August 2007 Dr. Körting Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. August 2007) 4. Welche Regelungen für die Abführung dieser Einkünfte gibt es in den einzelnen Senatsverwaltungen bzw. dem Senat? Zu 3. und 4.: Die für die Tätigkeit im Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ oder Gremium einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens oder einer sonstigen Einrichtung gezahlten Vergütungen, soweit sie in ihrer Gesamtheit in einem Kalenderjahr den Bruttobetrag von 6135,50 überschreiten, sind unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres an den Landeshaushalt abzuführen. Dies ergibt sich aus 7 Abs. 2 SenG sowie Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach , Berlin, Telefon: ; Telefax:

2 Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit Mitglied - Gala Committee - auch bezeichnet als International Committee - des Cinema for Peace (hat für Veranstalter rein werbliche Funktion, keinerlei Tätigkeit seitens RBm). - American Academy in Berlin - Europäische Akademie - Trägerverein - Deutsch-Israelische Gesellschaft Vorsitz des Kuratoriums - Berliner Wissenschaftsjahr Rother-Stiftung (wird durch einen Beauftragten, seit Herrn Schaeffer, Skzl, vertreten) - Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Berlin e.v. - Berliner Aids-Hilfe e.v. - Aids-Gala Vorsitz des Stiftungsrates - Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin - Stiftung Preußische Seehandlung - Stiftung Oper in Berlin - Stiftung Berliner Philharmoniker - Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) Gesellschafter - Deutsche Kinder- und Jugendstiftung ggmbh Präsident Local Organising Committee (LOC) zur Vorbereitung der Leichtathletik WM Vorsitzender des Aufsichtsrates - Flughafen Berlin Schönefeld GmbH Stellvertretender Vorsitzender - Stiftung Entwicklung und Frieden Mitglied des Präsidiums des Landesverbandes Berlin-Brandenburg - Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen 2

3 Chefin der Senatskanzlei Barbara Kisseler Vorsitzende des Kuratoriums - Deutsche Film- und Fernsehakademie Berlin GmbH - Checkpoint Charlie Stiftung - BSGM Berliner Stadtgutliegenschafts-Management GmbH - Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH - Deutsches Historisches Museum GmbH Vorsitzende des Aufsichtsrats - Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH Mitglied des Stiftungsrats - Stiftung Deutsche Kinemathek - Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg Stellvertretendes Mitglied des Stiftungsrats - Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur - Villa Aurora Stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrats - Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen Die Bevollmächtigte beim Bund und Europabeauftragte Monika Helbig - Evangelisches Johannisstift Berlin - Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin - Ständige Vertragskommission der Länder - Ständiger Beirat beim Präsidium des Bundesrates für Kulturelle Angelegenheiten André Schmitz Stellvertretender Vorsitz des Aufsichtsrats - Deutsches Historisches Museum GmbH Stellvertretendes Mitglied des Stiftungsrats - Stiftung Jüdisches Museum Berlin - Deutsches Museum (München) Stellvertretendes Mitglied im Vorstand des Kuratoriums - Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas Vorsitz des Aufsichtsrats - Friedrichstadt Palast Betriebsgesellschaft GmbH - Hebbel Theater GmbH 3

4 Vertreter des Landes Berlin, Mitglied des SR im Stiftungsrat - Kulturstiftung der Länder - Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH Stellvertretender Vorsitz des Stiftungsrats - Stiftung Berliner Philharmoniker - Stiftung Oper in Berlin - Stiftung Preußischer Kulturbesitz Vorsitz des Stiftungsrats - Stiftung Berlinische Galerie - Stiftung Bröhan-Museum - Stiftung Deutsches Technikmuseum Berlin - Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen - Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg - Stiftung Stadtmuseum Berlin Vorsitzender des Stiftungsrats - Stiftung Kulturelle Weiterbildung - Stiftung Topographie des Terrors Mitglied des Stiftungsrats - Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten - Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Mitglied der Beauftragtengruppe - Stiftung Neue Synagoge Centrum Judaicum Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner Mitglied im Erziehungskuratorium - John-F.-Kennedy-Schule Teilnehmer im Kuratorium - Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin Mitglied incl. Vollversammlung und Verwaltungskommission - Wissenschaftsrat Vorsitzender des Aufsichtsrats - Charité Universitätsmedizin Berlin 4

5 Vorsitzender im Kuratorium - Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege - Jugendaufbauwerk Berlin - Lette-Verein - Pestalozzi-Fröbel-Haus - Stiftung Mori Ogai Gedenkfonds an der HU Mitglied im Kuratorium - Hotelfachschule - Staatliche Fachschule für Familienpflege - Staatliche Fachschule für Gartenbau - Staatliche Fachschule für Sozialpädagogik Berlin-Charlottenburg - Staatliche Fachschule für Heilpädagogik Berlin-Pankow - Staatliche Fachschule für Sozialpädagogik Berlin/Altenpflege - Staatliche Fachschule für Lebensmitteltechnik - Staatliche Technikerschule - Collegium Budapest - Alice Salomon Fachhochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik - Fachhochschule für Technik und Wirtschaft - Fachhochschule für Wirtschaft Berlin - Freie Universität Berlin - Humboldt-Universität zu Berlin - Stiftung Japanisch-Deutsches Zentrum Berlin - Technische Fachhochschule Berlin - Technische Universität Berlin - Wissenschaftsstiftung Ernst Reuter Mitglied im Stiftungsrat - Deutsches Herzzentrum Berlin Mitglied im Hochschulrat - Hochschule für Musik Hanns Eisler - Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch - Kunsthochschule Berlin (Weißensee) - Universität der Künste Stellvertretender Vorsitz im Kuratorium - Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung Mitglied im Beirat - Centrum für Hochschulentwicklung Dr. Hans-Gerhard Husung Mitglied des Aufsichtsrates - Buch-BBB - TSB GmbH - Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) 5

6 Mitglied des Senats - Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrttechnik - Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.v. Mitglied des Verwaltungsrates - Konrad-Zuse-Zentrum für Informationstechnik Berlin - Technologiestiftung Innovationszentrum Berlin - Technologiestiftung Stellvertretendes Mitglied der Verwaltungskommission - Wissenschaftsrat (inkl. Vollversammlung) Mitglied des Steering Committee - Quadriga Mitglied des Aufsichtsrates WISTA - Wissenschaftsstandort Adlershof Mitglied des Vorstandes - Deutsche UNESCO Kommission Eckart Schlemm Vorsitzender des Verwaltungsrates - Jugendaufbauwerk Mitglied des Vorstandes - Institut für Schulqualität (ISQ) Senator für Finanzen Dr. Thilo Sarrazin - Landesbank Berlin Holding AG - Landesbank Berlin AG - Berlinwasser Holding AG - Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH - Charité-Universitätsmedizin Berlin - Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Mitglied des Präsidialausschusses - Berlinwasser Holding AG 6

7 Mitglied des Bilanz-, Personal- und Strategieausschusses des Aufsichtsrats - Landesbank Berlin Holding AG - Landesbank Berlin AG Mitglied des Verwaltungsrats - Investitionsbank Berlin Vorsitzender des Aufsichtsrats - BIH Berliner Immobilien Holding GmbH - BIM - Berliner Immobilienmanagement GmbH - BVG Vorsitzender der Gewährträgerversammlung - Berliner Bäderbetriebe - BSR, BWB, BVG Vorsitzender des Finanzausschusses des Aufsichtsrats - Charité-Universitätsmedizin Berlin Mitglied des Stiftungsrats - Stiftung Oper in Berlin - Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg Vorstandsmitglied des Verbandes von Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes - FU Berlin - HU Berlin - TU Berlin - UdK Berlin - TFH Berlin - FHTW Berlin - ASFH Berlin - FHW Berlin - FHVR Berlin Mitglied der Hauptkommission des Kuratoriums - FU Berlin - HU Berlin - TU Berlin - UdK Berlin - TFH Berlin - FHTW Berlin - ASFH Berlin - FHW Berlin - FHVR Berlin Mitglied der Personalkommission des Kuratoriums - FU Berlin - HU Berlin - TU Berlin - UdK Berlin - TFH Berlin - FHTW Berlin - ASFH Berlin - FHW Berlin - FHVR Berlin 7

8 Klaus Teichert Vorsitzender des Aufsichtsrats - Verwaltungsgesellschaft mbh Liegenschaftsfonds Berlin - Charité Facility Management GmbH - WISTA-Management GmbH - TLG Immobilien GmbH Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats - WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbh Mitglied des Personalausschusses des Aufsichtsrats - WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbh Mitglied des Prüfungsausschusses des Aufsichtsrats - WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbh Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats - IT-Dienstleistungszentrum Berlin Vertreter des Stiftungsratsmitglieds Senator Dr. Sarrazin - Stiftung Oper in Berlin - Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg Mitglied des Finanz- und Personalausschusses des Stiftungsrats - Stiftung Oper in Berlin Mitglied des Deutschen Instituts für Urbanistik Mitglied des Vereins für Kommunalwissenschaften in Iris Spranger - BSGM Berliner Stadtgutliegenschafts-Management GmbH - Messe Berlin GmbH - Berliner Bäder-Betriebe - GESOBAU AG Mitglied der Gewährträgerversammlung - BF Rückversicherung Vorsitzende des Aufsichtsrats - BCIA Berliner Gesellschaft zum Controlling der Immobilien-Altlasten mbh Stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrats - Olympiastadion Berlin GmbH Stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats - Deutsche Klassenlotterie Berlin Mitglied des Präsidial- und Personalausschusses - Messe Berlin GmbH Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Aufsichtsrats - Berliner Bäder-Betriebe 8

9 Mitglied des Personalausschusses des Aufsichtsrats - GESOBAU AG Mitglied des Arbeitsausschusses Finanzen des VR - Deutsche Klassenlotterie Berlin Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Katrin Lompscher - Vivantes-Netzwerk für Gesundheit GmbH - Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Mitglied des Stiftungsrats - Stiftungsrat Deutsches Herzzentrum Berlin - Lette-Verein Mitglied - Kuratorium Freie Universität Berlin - Kuratorium Humboldt-Universität zu Berlin - Kuratorium der Alice-Salomon-Fachhochschule Berlin - Steering Committee of the C 40 Cities Climat Leadership Group Beiratsmitglied - Sanierungsbeirat der CITY BKK Mitglied der Gewährträgerversammlung - BSR, BWB Dr. Benjamin-Immanuel Hoff Beiratsmitglied des Sanierungsbeirats der CITY BKK Vorsitzender im Aufsichtsrat - BEA-Berliner Energieagentur GmbH 9

10 Senator für Inneres und Sport Dr. Ehrhart Körting Kuratoriumsmitglied (ehrenamtlich) - Fürst Donnersmarck Stiftung Vorsitzender des Aufsichtsrats - Berliner Bäder-Betriebe Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats - BIH Berliner Immobilien Holding GmbH - Berlin Organising Committee - BOC 2009 GmbH Ständiges Mitglied im Kuratorium - Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin - Verwaltungsakademie Berlin - BBB Infrastruktur-VerwaltungsGmbH Ulrich Freise Vorsitzender des Verwaltungsrats - IT-Dienstleistungszentrum Berlin Stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat - BCIA Berliner Gesellschaft zum Controlling der Immobilen-Altrisiken mbh Mitglied des Verwaltungsrats - Anstalt des öffentlichen Rechts Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Vertreter des Kuratoriumsmitglied Senator Dr. Körting - Verwaltungsakademie Berlin Thomas Härtel Vorsitzender des Aufsichtsrats - Olympiastadion Berlin GmbH Mitglied der Gewährträgerversammlung - Berliner Bäderbetriebe Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Dr. Heidi Knake-Werner Mitglied des Stiftungsrates - DKLB 10

11 Mitglied der Gewährträgerversammlung - Landesbank Berlin - Girozentrale - - BSR - BWB - BEHALA - BVG - Berliner-Bäder-Betriebe Kuratoriumsmitglied - Stiftung Daheim im Heim - Fachschule für Sozialpädagogik Berlin/Altenpflege - Staatl. Fachschule für Familienpflege - Staatl. Fachschule für Heilpädagogik - Staatl. Fachschule für Heilpädagogik/Heilerziehungspflege - Staatl. Fachschule für Sozialpädagogik Berlin-Charlottenburg - Staatl. Fachschule für Sozialpädagogik Berlin-Köpenick - Staat. Fachschule für Sozialpädagogik Berlin-Treptow - Staatl. Wirtschaftsfachschule für Hotellerie und Gastronomie - Staat. Fachschule für Gartenbau - Staatl. Fachschule für Altenpflege - Bundesministerium für Fam., Senioren, Frauen und Jugend Kuratorium der Initiative Lokale Bündnisse für Familie Mitglied des Hauptausschusses - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge Vereinsmitglied - Gesellschaft zur Förderung der Deutsch-Russischen-Zusammenarbeit in Forschung und Technologie e.v. Berlin Vereinsvorsitzender - Gesundheit e.v. in Dr. Petra Leuschner - Berliner Bäderbetriebe Mitglied des Hauptausschusses - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge Mitglied im Ausschuss des Deutschen Städtetages in Kerstin Liebich - keine entsprechenden Funktionen - Senatorin für Justiz Gisela von der Aue - Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Mitglied des Lottobeirats 11

12 Hasso Lieber Mitglied des Stiftungsrates - Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer Stellvertretende Vorsitzende im Aufsichtsrat - Investitionsbank Berlin - Anstalt des öffentlichen Rechts - und stellvertretendes Mitglied des Stiftungsrates - Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas der Technischen Universität Mitglied der Beauftragtengruppe - Centrum Judaicum Mitglied des Stiftungsrates - Stiftung Preußischer Kulturbesitz Mitglied - IBB Verwaltungsrat - Eisenbahninfrastrukturbeirat in Hella Dunger-Löper Vorsitzende im Aufsichtsrat - Wasserstadt GmbH Stellvertretende Vorsitzende im Aufsichtsrat - BIM Berliner Immobilien Management Gesellschaft mbh Mitglied im Aufsichtsrat - DEGEWO Deutsche Gesellschaft für Förderung des Wohnungsbaus - GEHAG GmbH - STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbh - WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbh - WISTA Management GmbH Mitglied - Beirat Berlin-Brandenburgische Akademie der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.v. Stellvertretende Juryvorsitzende Stiftungspreis - Lebendige Stadt - Stiftung Lebendige Stadt 12

13 in Maria Krautzberger Vorsitzende im Aufsichtsrat - BEA-Berliner Energieagentur GmbH - Grün Berlin Park und Garten GmbH Stellvertretende Vorsitzende im Aufsichtsrat - Gewobag-Gemeinnützige Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Berlin 1. stellvertretende Vorsitzende im Aufsichtsrat - VBB-Verkehrsbund Berlin-Brandenburg GmbH Mitglied im Aufsichtsrat - BSGM-Berliner Stadtgutliegenschafts-Management GmbH - Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungsgesellschaft GmbH Mitglied im Verein - Verein für Kommunalwissenschaften - Technologiestiftung Innovationszentrum Berlin Mitglied im Ausschuss - Bau- und Verkehrsausschuss des Deutschen Städtetags - Institutsausschuss des Deutschen Instituts für Urbanistik Senatsbaudirektorin Regula Lüscher - keine entsprechenden Funktionen Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen Harald Wolf 1. Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats - Berlin Partner GmbH - Messe Berlin GmbH Vorsitzender des Aufsichtsrats - Berliner Hafen- und Lagerhausbetriebe - Berliner Stadtreinigungsbetriebe - Berliner Wasserbetriebe - Berlinwasser Holding AG - Bundesgesellschaft für Standortmarketing GmbH - Landesbank Berlin AG - Landesbank Berlin Holding AG - Innovationsagentur Berlin GmbH TSB Technologiestiftung Mitglied des Präsidiums - Berlin Partner GmbH Mitglied des Beirats - ALCATEL SEL Stiftung - Berlin Partner GmbH 13

14 Stellv. Mitglied des Beirats - Bundesnetzagentur (Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) (ruhendes Kuratorium) - Fachhochschule für Technik und Wirtschaft - Technische Fachhochschule Berlin - Universität der Künste - Fachhochschule für Wirtschaft - Innovationszentrum Berlin TSB Technologiestiftung Vorsitzender des Verwaltungsrats - Investitionsbank Berlin Mitglied der Gewährträgerversammlung - Berliner Verkehrsbetriebe - Berliner Wasserbetriebe - Berliner Stadtreinigungsbetriebe in Almuth Nehring-Venus - BBB Management GmbH Campus Berlin-Buch - Berlin Tourismus Marketing GmbH - Verwaltungsgesellschaft mbh Liegenschaftsfonds Berlin Mitglied des Beirats - Dachverband des Regionalparks in Brandenburg und Berlin e.v. Mitglied des Verwaltungsrats - DKLB Deutsche Klassenlotterie Berlin - IT-Dienstleistungszentrum Berlin Stellv. (ruhendes Kuratorium) - Universität der Künste Volkmar Strauch Vorsitzender des Aufsichtsrats - Betriebsgesellschaft Stadtgüter Berlin mbh - BSGM Berliner Stadtgutliegenschafts-Management GmbH Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats - WISTA-Manangement GmbH - BIH Berliner Immobilien Holding GmbH - Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH - Inpro-Innovationsgesellschaft für fortgeschrittene Produktionssysteme in der Fahrzeugindustrie mbh Mitglied mit persönlichem Mandat des Aufsichtsrats - Zukunftsagentur Brandenburg GmbH 14

15 - Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung - Physikalisch-Technische Bundesanstalt - Stiftung Entwicklung und Frieden Stellvertretendes (ruhendes Kuratorium) - Fachhochschule für Technik und Wirtschaft - Technische Fachhochschule Berlin Stellvertretendes - Fachhochschule für Wirtschaft Vorsitzender der Gewährträgerversammlung - BF Rückversicherung Mitglied des Tourismusbeirats - Ministerium für Wirtschaft des Landes Brandenburg 15