Führung Fachkompetenz, Intensivkurse

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1 Zweckverband STUDIENINSTITUT FÜR KOMMUNALE VERWALTUNG SÜDSACHSEN Körperschaft des öffentlichen Rechts Aus- und Fortbildungsprogramm 2016 Führung Fachkompetenz, Intensivkurse Ansprechpartnerin: Frau Henniger 104 Arbeitsrecht für Führungskräfte 105 Kommunale Vertreter in Aufsichtsgremien - Rechte, Pflichten, Haftung NEU Wenn es nicht mehr im Guten geht! - Rechtswirksam abmahnen und kündigen Datenschutz und Öffentlichkeitsarbeit - Möglichkeiten und Grenzen NEU Haftung der Kommunen 111 NEU Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen und ihre steuerlichen Folgen Ertrags- und Umsatzsteuer der öffentlichen Hand 112 Auftreten vor dem Verwaltungsgericht 113 Das 1 x 1 der Wirtschaftsförderung 114 Spenden und Sponsoring Schulstraße 38, Chemnitz, Fon: 0371/, Fax: 0371/, post@stichem.de 103

2 Führung Fachkompetenz, Intensivkurse Arbeitsrecht für Führungskräfte Immer wieder müssen Sie als Führungskraft Personalentscheidungen treffen. Welche arbeitsrechtlichen Bestimmungen (Fristen, Form usw.) Sie hierbei beachten müssen, wird in diesem Seminar praxisnah behandelt. Sie erlangen einen Überblick über das aktuelle Arbeitsrecht und können Personalentscheidungen unter Berücksichtigung der Vorschriften des Arbeitsrechts zielgerichtet durchführen. Kommnalpolitiker/-innen, Führungskräfte aus Fachämtern, Geschäftsführer/-innen von kommunalen Eigenbetrieben und Zweckverbänden, selbstständigen Außenstellen kommunaler Körperschaften, Gleichstellungsbeauftragte Was kann/soll in einer Stellenausschreibung veröffentlicht werden? Das Vorstellungsgespräch Was darf man fragen? Haupt- und Nebenpflichten von Beschäftigten (Arbeitsleistung, Verbot der Annahme von Geschenken und Belohnungen, Anzeige von Nebentätigkeiten usw.) Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern Darf ich Beschäftigten jede Arbeit auftragen? Wo sind Grenzen? Kontrolle und Datenschutz Grundzüge der Eingruppierung Das Arbeitszeitrecht Auswirkungen des TVöD auf die Praxis - Entgeltfortzahlung Erkrankung von Beschäftigten und deren Pflichten - Befristete Arbeitsverhältnisse - Führung auf Probe und auf Zeit - Urlaubsrecht Muss ich jeden Urlaubswunsch genehmigen? Abmahnung und Kündigung Was, wenn es im Guten nicht mehr geht? Aktuelle Rechtsprechung / ,00 EUR 136,00 EUR 104

3 Führung Fachkompetenz, Intensivkurse Kommunale Vertreter in Aufsichtsgremien - Rechte, Pflichten, Haftung - Im Seminar werden die Rechtsfragen der kommunalen Vertretung in Aufsichtsgremien erörtert. Die kommunalrechtlichen Aspekte bilden dabei den Schwerpunkt. Bürgermeister/-innen, Landräte, Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung, die ihre Körperschaft in Aufsichtsgremien vertreten Aufsichtsgremien im Überblick - Art, Funktion - Bildung, Zusammensetzung Aufsichtsrat der AG, GmbH, Genossenschaft, Stiftung und des eingetragenen Vereins - Rechte und Pflichten - Vergütung - Haftung - Entlastung - Abberufung - Strafbarkeit Kommunalrechtliche Aspekte - Befangenheit - Kommunalrechtliche Verpflichtungen zur Einrichtung eines Aufsichtsrates bei einer GmbH - Direkter Einfluss der Kommune auf die Gesellschaft - Vertretung durch Verwaltung und Politik - Vertretung in der Hauptversammlung, Repräsentanz im Aufsichtsrat - Bestellung, Befristung, Minderheitenschutz, Weisung, Verschwiegenheit - Abberufung, Vergütung, Haftung, Strafbarkeit Hinweis: Dieses Seminar empfehlen wir auch als Inhouse-Veranstaltung. Es kann inhaltlich gezielt auf die Belange der betreffenden Körperschaft zugeschnitten werden / ,00 EUR 132,00 EUR 105

4 Führung Fachkompetenz, Intensivkurse NEU Wenn es nicht mehr im Guten geht! - Rechtswirksam abmahnen und kündigen - Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten ein Überblick zu den arbeits- und tarifrechtlichen Begriffen. Sie erfahren, - welche Punkte sie beachten müssen, damit eine Kündigung rechtswirksam wird, - kennen alle Voraussetzungen, die für eine wirksame, verhaltensbedingte Kündigung erforderlich sind, Mandatsträger, Führungskräfte aus allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung - vertiefen ihre Kenntnisse an den verschiedenen Fällen und speziellen Fragestellungen einer möglichen personenbedingten Kündigung, - erhalten Checklisten und Abläufe für die rechtssichere Umsetzung dieser Thematik. Auf die neueste Rechtsprechung des BAG und des EuGH wird während des gesamten Seminars stets Bezug genommen / ,00 EUR 132,00 EUR 106

5 Begriff und allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Kündigung Kündigungsgründe, Kündigungsfristen, Kündigungserklärung Ordentliche/außerordentliche Kündigung Allgemeine und besondere Kündigungsschutzvorschriften Beteiligung der Personalvertretung Änderungskündigung Verhaltensbedingte Kündigung Abmahnung als Wirksamskeitsvoraussetzung Form, Inhalt und Funktion der Abmahnung Abmahnungsberechtigter Personenkreis Verletzung vertraglicher Haupt- und Nebenpflichten/Abmahnungstatbestände und deren Dokumentation Anforderungen an die Dokumentation Gegendarstellung und Anhörung des Arbeitnehmers Aufnahme der Abmahnung in die Personalakte Wirksamkeit einer Abmahnung Rechtsschutz des Arbeitnehmers Verwertungsverbot und Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte Verhältnismäßigkeit/Abmahnung von Bagatellverstößen Abmahnung auch vor personenbedingten Kündigungen? In welchen Fällen ist sie erforderlich? Abprüfen weiterer Kündigungsvoraussetzungen Objektiver Kündigungsgrund Verhältnismäßigkeit Abgrenzung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Kündigung Checklisten, Verfahrensabläufen und Muster-Textbausteinen für Abmahnungen 107

6 Führung Fachkompetenz, Intensivkurse Datenschutz und Öffentlichkeitsarbeit - Möglichkeiten und Grenzen - Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten einen umfassenden Überblick zu den aktuellen Rechtsfragen der Thematik Datenschutz und Öffentlichkeitsarbeit. Ein offener Umgang mit Informationen der Verwaltung gegenüber Stadträten und Öffentlichkeit schafft Vertrauen und Akzeptanz. Dabei gilt es jedoch die Rechte Dritter zu berücksichtigen. Im Seminar werden die Möglichkeiten und Grenzen einer transparenten Kommunikation mit öffentlichen Interessenvertretern aufgezeigt. Datenschutzbeauftragte, Führungskräfte, Referentinnen und Referenten aus Rechtsabteilungen Aktuelle kommunalrechtliche Neuerungen zum Datenschutz Datenschutz und Informationsfreiheit in der Verwaltung - Grundprinzip einer transparenten Verwaltung - Informationsfluss und Erfordernisse der Geheimhaltung zwischen Verwaltung, Stadtrat und Öffentlichkeit Datenschutz bei der Ratsarbeit - Welche Daten dürfen bzw. müssen weitergeleitet werden? - Welche Daten sind für Stadträte geheim? Was ist bei öffentlichen sowie nichtöffentlichen Teilen in Gemeinderatssitzungen in Bezug auf Form und Inhalt der Daten zu beachten bei - Tagesordnungen, - Sitzungsunterlagen, - Akteneinsicht, - Niederschriften, - Ratsanfragen? / ,00 EUR 131,00 EUR 108

7 Grenzen der Offenheit Schutz der Rechte Dritter - Schutz vor missbräuchlicher Profilbildung (Sicherstellung bestimmter Daten vor der Freigabe) - Schutz vor indirekter persönlicher Leistungskontrolle Schutz der Bediensteten als natürliche Person mit geschütztem Rechtskreis - Umgang mit Daten die Rückschlüsse auf Arbeitsverhalten und Arbeitsleistung ermöglichen (Benchmarking der Verwaltung i. V. m. Art. 91 d GG) Grundprinzipien einer transparenten und rechtssicheren Kommunikation - Der Grundsatz der Erforderlichkeit als oberstes Prinzip - Kenntnis von personenbezogenen Daten Wer darf sie besitzen, wer nicht? - Datensparsamkeit als essentieller Grundsatz im Datenschutzrecht Informationsrechte der Bürger - Welche Daten dürfen ersichtlich sein? - Wie lange sind Daten geheim und ab wann dem Bürger zugänglich im Bezug auf * Öffentliche Sitzungen, * Bekanntgabe von Tagesordnungen, * Einsicht in die Sitzungsunterlagen, * Bürgerversammlung, * Einsicht in amtliche Unterlagen? Auskunftsrechte der Presse - Was darf man weiterleiten, was nicht? - Müssen alle Daten für die Presse aufbereitet werden, die von ihr abgefordert werden? Erfahrungen und Beispiele zum Thema 109

8 Führung Fachkompetenz, Intensivkurse NEU Haftung der Kommunen Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können ihre Kenntnisse über Organisationspflichten und die damit zusammenhängenden Haftungsprobleme erweitern und vertiefen. Sie erörtern Fragen zum Haftungsrecht. Bürgermeister/-innen Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung Grundlagen der Amtshaftung Neuere Rechtsprechung Amtshaftung der Gemeinde Schadensersatzansprüche Mitverschulden Ausreichende Sicherungsmaßnahmen Kontroll- und Überwachungspflichten Ausreichende Personal- und Sachausstattung Organisation der inneren Verwaltung Mindestanforderungen Dienstanweisungen Beispiele aus der kommunalen Praxis: - Straßenverkehrssicherungspflicht - Räum- und Streudienst - Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume - Kinderspielplätze - Freizeiteinrichtungen, Schwimm- und Freibäder - Friedhöfe - Energie- und Wasserversorgung - Abfall- und Abwasserbeseitigung - Informationstechnologie / ,00 EUR 132,00 EUR 110

9 Führung Fachkompetenz, Intensivkurse NEU Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen und ihre steuerlichen Folgen Ertrags- und Umsatzsteuer der öffentlichen Hand Die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Kommunen oder anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts rücken zunehmend in das Blickfeld der Finanzbehörden. Dies betrifft sowohl die Ertragssteuern (Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer) als auch die Umsatzsteuer. Dies wird unter anderem durch die aktuelle BFH-Rechtsprechung untermauert. Das Seminar stellt die vielfältigen Beziehungen der Gebietskörperschaften zu den betrieblichen Steuern dar und thematisiert zudem die immer schwieriger werdende Abgrenzung zwischen steuerfreien und steuerpflichtigen Bereichen. Bürgermeister/-innen (insbesondere Finanzbürgermeister/-innen); Mitarbeiter/-innen der Beteiligungsverwaltungen, Kämmereiämter, Rechtsaufsichtsbehörden und Rechnungsprüfungseinrichtungen; Geschäftsführer und Eigenbetriebsleiter kommunaler Unternehmen Grundfragen der Besteuerung von Kommunen Organisationsformen der Daseinsvorsorge und ihre steuerliche Charakteristika Sonderform: Betrieb gewerblicher Art (BgA) Besteuerung der Finanzbeziehungen zwischen Kommune und kommunaler Gesellschaft Gemeinnützigkeit und Besteuerung Sonderthema Umsatzsteuer / ,00 EUR 140,00 EUR 111

10 Führung Fachkompetenz, Intensivkurse Auftreten vor dem Verwaltungsgericht Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden in die Praxis des Verwaltungsprozessrechtes eingeführt. Sie sollen sicher vor dem Verwaltungsgericht auftreten können. Das Besondere am verwaltungsgerichtlichen Verfahren Prozessvorbereitung Unterscheidung in Haupt- und Nebenverfahren Unterscheidung zwischen Urteil, Bescheidurteil und Beschluss Klageerhebung Antrag auf Eilverfahren Anträge, ihr Mindestinhalt und ihre Form Zuordnung der wichtigen Anträge zu den jeweiligen Klageformen Verfahren in 1. Instanz Rechtsmittelverfahren Vorläufiger Rechtsschutz Rollenspiel einer mündlichen Verhandlung Führungskräfte öffentlicher Verwaltungen, die die Behörde in verwaltungsgerichtlichen Verfahren, bei der Fertigung von Klageerwiderungen und anderen schriftlichen Stellungnahmen oder bei mündlichen Verhandlungen vertreten / ,00 EUR 130,00 EUR 112

11 Führung Fachkompetenz, Intensivkurse Das 1 x 1 der Wirtschaftsförderung Die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Kommunen oder anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts rücken zunehmend in das Blickfeld der Finanzbehörden. Dies betrifft sowohl die Ertragssteuern (Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer) als auch die Umsatzsteuer. Dies wird unter anderem durch die aktuelle BFH-Rechtsprechung untermauert. Das Seminar stellt die vielfältigen Beziehungen der Gebietskörperschaften zu den betrieblichen Steuern dar und thematisiert zudem die immer schwieriger werdende Abgrenzung zwischen steuerfreien und steuerpflichtigen Bereichen. Mandatsträger/-innen, Fachkräfte aus dem Bereich Wirtschaftsförderung Neues Berufsbild, Anforderungen Zweck, Ziel, Strategie Rahmenbedingungen, Grundlagen Gewerbeansiedlung Sozialwirtschaftliche Gefahren, welche Standortfaktoren Existenzgründungsförderung und -sicherung Gewerbebestandspflege und -entwicklung Interkommunales Netzwerk, interkommunale Kooperation Mitwirkung in Funktionen und Tätigkeiten der Kommunen Dokumentation der Wirksamkeit, Zielerreichungsgrad / ,00 EUR 143,00 EUR 113

12 Führung Fachkompetenz, Intensivkurse Spenden und Sponsoring Angesichts der schwierigen Haushaltslage gewinnt die Suche und die Gewinnung nach neuen Finanzierungsmitteln mehr an Bedeutung. Die finanzielle Unterstützung bei der Durchführung von Veranstaltungen und anderen Projekten wird immer wichtiger. Die Teilnehmer/-innen sollen die verschiedenen Möglichkeiten kennen lernen, um diese zielorientiert und rechtssicher zu nutzen. Führungskräfte, Sachgebietsleiter/-innen, Projektverantwortliche, die mit entsprechenden Aufgaben befasst sind Einführung - Abgrenzung, Unterschiede - Rahmenbedingungen Spenden - Rechtliche Grundlagen - Spendenarten (Geld-, Sach-, Aufwandsspende) - Wer kann spenden? - Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke; Nachweis der Zuwendung - Vertrauensschutz und Spendenhaftung - Spendenabzug (ESt, KSt, GewSt) - Problematisierung spezieller Zuwendungsarten - Ausstellung von Spendenbescheinigungen (Anforderungen) Sponsoring - Begriffsbestimmung, Funktion, Rechtsgrundlagen - Voraussetzungen (schriftlicher Vertrag) - Steuerliche Behandlung; Aufteilung der Sponsorenleistungen - Umsatzsteuerliche Behandlung des Sponsorings - Abgrenzung zwischen Spenden und Sponsoring - Aktuelles aus der Rechtsprechung und Finanzverwaltung / ,00 EUR 140,00 EUR 114