Endlich ein sicherer Ort Syrische Familien in der Schweiz

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1 Endlich ein sicherer Ort Syrische Familien in der Schweiz Millionen sind auf der Flucht, die Grenzen der Nachbarländer praktisch zu: Das SRK unterstützt Syrerinnen und Syrer, die Familienangehörige in die Schweiz holen möchten. Aufgrund seines Wissens und seiner Erfahrungen ist das SRK mittlerweile erste Anlaufstelle für die Beratung in der Schweiz. 1 6

2 ÜBERSICHT DAS PROJEKT KURZ ZUSAMMENGEFASST 2015 Begünstigte Syrerinnen und Syrer in der Schweiz, die ihre Familienangehörigen in die Schweiz holen möchten. Syrische Personen auf der Flucht, mit oder ohne Angehörige in der Schweiz, die den Schutz in der Schweiz suchen oder Schutz in den Nachbarländern Syriens. SYRIEN Beratung und auch finanzielle Unterstützung von Syrerinnen und Syrern in der Schweiz, die Familienangehörige nachziehen möchten. KONTAKT Schweizerisches Rotes Kreuz SRK Rainmattstrasse Bern Kontakt T ; Carolin Krauss; carolin.krauss@redcross.ch; Fotos IFRC Ibrahim Malla; SRK Remo Nägeli; Redaktion Dagmar Wurzbacher; Postkonto IBAN CH Vermerk «Syrische Flüchtlingsfamilien in der Schweiz > * Alle Namen in den Geschichten sind aus Datenschutzgründen geändert. Fotos stehen in keinem Zusammenhang mit den im Bericht erwähnten Personen. Institutionen, Rotkreuz-Kantonalverbände und Rechtsberatungsstellen, die Informationen über die geltenden Massnahmen (Visa-Arten, neue Massnahmen nach 6. März 2015) erhalten möchten. Ziele & Massnahmen Information der Klientinnen und Klienten über verschiedene Möglichkeiten von internationalem Schutz und Unterstützung bei Anträgen: Kompetente Beratung zu den bestehenden Möglichkeiten, in die Schweiz einzureisen. Vermittlung von Hilfe vor Ort durch Institutionen wie die Internationale Organisation für Migration (IOM), das UNHCR (UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge) sowie Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften. Klientinnen und Klienten kennen die Unterschiede der verschiedenen Arten von Visa Information über Merkblätter, Vorlagen für Gesuche in verschiedenen Sprachen sowie Kanäle, rechtliche Massnahmen zu ergreifen. Klientinnen und Klienten werden in speziellen Fällen finanziell unterstützt. Finanzielle Unterstützung bei der Einreiseorganisation für Personen, die über keine Mittel verfügen und nicht auf die Unterstützung anderer zählen können. Lobbying-/Advocacy-Tätigkeiten und vertraulicher Dialog mit Migrationsbehörden und Schweizer Vertretungen im Ausland. Finanzielle Unterstützung während maximal drei Monaten für syrische Flüchtlinge, die im Rahmen der Weisung vom September 2013 einreisen können. Unterstützung für Beschwerdeführende Parteien: Inhaltlich wie auch in speziellen rechtlichen Fällen finanziell. 2 6

3 KONTEXT Eine Bevölkerung auf der Flucht Seit 2011 Niemand konnte sich vorstellen, dass es so lange dauern würde. Damals, im Frühling 2011, als der Arabische Frühling nach Syrien übergriff und es in Dar a, im Süden des Landes, zu ersten friedlichen Massenprotesten kam. Doch die Gewalt eskalierte. Und die internationale Gemeinschaft stand und steht noch heute dieser Eskalation machtlos gegenüber. Die Folgen davon? Unbeschreiblich in ihrer Brutalität und Ausweglosigkeit. Ein zerstörtes Land. Eine traumatisierte Generation von Kindern. Millionen von Menschen auf der Flucht. Hundertausende im Bürgerkrieg bereits getötet. Hunderte bei der Flucht übers Mittelmeer ertrunken. Über eine Million verletzt. Flucht zu den Nachbarn Die Zahlen der Personen, die humanitäre Hilfe nötig hätten, sprechen Bände: Laut der UN brauchen über 12 Millionen Menschen in Syrien Hilfe, fast vier Millionen sind in die Nachbarländer geflohen. Am stärksten betroffen sind der Libanon, Jordanien und die Türkei. Jordanien hat bereits Zutrittsbeschränkungen erlassen. Die Einreise in den Libanon wird mit einer Visumspflicht stark eingeschränkt. Palästinensischen Flüchtlingen wird der Zugang gänzlich verwehrt für die Schweiz Die Nähe zu Europa, die Boote auf dem Mittelmeer, die geschlossenen Grenzen der Nachbarländer lösen auch in Die Fluchtbewegungen zählen zu den grössten seit dem Zweiten Weltkrieg. der Schweiz Debatten aus. Die Flüchtlingsbewegungen machen deutlich, dass die europäischen Staaten ihre Verantwortung wahrnehmen und im Geiste der Genfer-Flüchtlingskonvention handeln müssen. Seit anfangs März 2015 können vertriebene Syrerinnen und Syrer mit einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz für ihre Familienangehörigen ein humanitäres Visum beantragen. Diese Regelung gilt für Personen. Weitere besonders schutzbedürftige Flüchtlinge sollen im Rahmen einer Neuansiedlung in Zusammenarbeit mit dem UNO Hochkommissariat für Flüchtlinge in die Schweiz einreisen und den Flüchtlingsstatus erhalten. Zudem hat der Bundesrat die humanitären Mittel für die Bevölkerung vor Ort um 50 Millionen Franken erhöht. Eine verlorene Generation: Syrische Familien auf der Flucht. KRIEG IN SYRIEN 12 Mio Die Zahl der hilfsbedürftigen Menschen in Syrien sprengt die Vorstellungskraft. Jeder zweite und jede zweite von ihnen sind auf der Flucht im eigenen Land die Hälfte von ihnen Kinder. 3,9 Mio So viele Menschen flohen in die benachbarten Länder Schätzungen gehen davon aus, dass gegen Menschen bereits im Bürgerkrieg getötet wurden. Eine Million Menschen wurde verletzt Über Personen stellten seit Ausbruch des Krieges in einem europäischen Land Asyl. 3 6

4 BEGÜNSTIGTE DES PROJEKTS Humanitäre Visa für besondere Verletzlichkeit Die Geschichten von Hasim und Nuria Hasim und Nuria. Beide leben in der Schweiz. Kamen einst aus Syrien. Doch die Themen Krieg und Flucht sind nicht beendet. Hasim Diese Geschichte hat ein Happy-End. Ein humanitäres Visum für zwei Jugendliche und ihre Mutter. Doch von Anfang an. «Hasims Bruder verstarb 2001 nach schwerer Krankheit. Seine Schwägerin Faizah lebte weiterhin mit ihren Söhnen in der Stadt Mhade in der Region Hama und verdiente ihr Leben als Lehrerin. Ein Motorradunfall des jüngsten Sohnes zwang sie, ihren Beruf aufzugeben und sich der Pflege ihres schwerbehinderten Sohnes zu widmen. Als fundamentalistische Gruppen die Stadt im Sommer 2014 angriffen, floh die Familie, die den aramäisch orthodoxen Christinnen und Christen angehört, zu der Schwester von Faizah nach Ferouze. Viele Mails sind zwischen Hasim und dem SRK hin- und hergeschickt worden. Hasim, der schon seit über 24 Jahren in der Schweiz lebt und 1996 Schweizer Bürger wurde. Die Informationen, die zwischen Hasim und dem SRK flossen, sollten schliesslich dazu führen, dass ein Gesuch um ein humanitäres Visum bei der Schweizer Botschaft in Beirut und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) eingereicht wurde. «Ferouze liegt bei Homs, im Südwesten Syriens, nahe der Grenze zum Libanon. Die Gegend gilt als sicheres Umfeld, was jedoch als relativ zu bewerten ist. Es fehlt am Nötigsten: Es gibt keine Elektrizität oder Heizöl. Trinkwasser alle zwei Wochen. Christinnen müssen sich mit Kopftüchern tarnen, um nicht Opfer fundamentalistischer Gewalt zu werden oder es kommt zu bewaffneten Überfällen von Gruppen, die schwer einzuordnen sind in einem Krieg, der sich längst nicht mehr in Schwarz oder Weiss einteilen lässt. Das SRK hat zusammen mit Hasim Fakten gesammelt. Wichtig dabei war, dass die Familie beim Onkel in der Schweiz unterkommen könnte und vor allem der schwer behinderte Sohn in Sicherheit betreut werden könnte, was in Syrien nur noch rudimentär möglich war. Dort konnten medizinische Berichte erstellt werden, jedoch keine professionelle Pflege oder Therapie erfolgen. Schliesslich sollte auch der Umstand entscheidend sein, dass die Familie als orthodoxe Christen einer erhöhten Gefährdung von Misshandlungen durch fundamentalistische Gruppierungen ausgesetzt war. Die besondere Verletzlichkeit der Familie hat die Schweizer Vertretung und die Schweizer Migrationsbehörden davon überzeugt, dass die Familie Schutz durch die Schweiz benötige und ihr schliesslich das humanitäre Visum im Januar 2015 gewährt. 4 6

5 BEGÜNSTIGTE DES PROJEKTS Nuria hat schon an viele Türen geklopft. Zahlreiche Wege zu Ämtern auf sich genommen. Wiederholt die Vorwahl in die Türkei gewählt. Seit im September 2013 Bundesrätin Simonetta Sommaruga angekündigt hatte, Familienzusammenführungen für die insgesamt etwa 2000 in der Schweiz niedergelassenen Syrerinnen und Syrer zu erleichtern, liess Nuria nichts unversucht, ihren Bruder und seine Familie in die Schweiz zu holen. Ohne Erfolg. «Nurias Bruder und seine Familie haben keinen Wohnsitz mehr und leben unter falscher Identität. Irgendwo in Azaz. Syrien. In ihre Heimatstadt Aleppo können sie nicht mehr heimkehren. Wohin auch? Ihr Haus und ihr Geschäft wurden beschlagnahmt. Der Vater wird verfolgt. Als Fahrer begleitete er seine Schwester, eine der ersten freiwilligen Ärztinnen, zu Behandlungen von Flüchtlingen in Syrien. So wurde der Geheimdienst auf die Familie aufmerksam. Die Tür beim Schweizerischen Roten Kreuz steht immer offen. Mit Unterstützung des SRK reichte Nuria ein Gesuch für ein humanitäres Visum ein. Mitte Juli 2014 kam der abschlägige Entscheid. Die Einsprache beim Staatssekretariat für Migration (SEM) wurde nun, fast ein Jahr später, im April 2015 mit folgendem Wortlaut abgelehnt: «Es stelle sich konkret die Frage «... weshalb die Gesuchsteller die sichere Türkei wieder verlassen haben, um in das vom Krieg geprägte Syrien zurückzukehren? Eine Rückkehr der Familie nach Syrien würde darauf hinweisen, dass die Personen in Syrien nicht wirklich an Leib und Leben gefährdet sind, bzw. die Ausstellung von humanitären Visa gemäss Weisung vom 25. Februar 2014 käme bei dieser Ausgangslage nicht in Frage. Quote Staatssekretariat für Migration (SEM) Einmal hat es die Familie nach Europa geschafft. Ganz knapp. Da in Syrien keine Schweizer Vertretung existiert, hatte sie keine andere Wahl, als in einem «sicheren Drittstaat ein Gesuch zu stellen. Sie reisten in die Türkei. Wie viele andere Tausende auch. Für das teure Leben in der Türkei fehlt ihnen jedoch das Geld. Sie haben sowohl in der Türkei wie auch in einem Flüchtlingslager an der Grenze zu Syrien Asylgesuche beantragt. Ohne Erfolg. 5 6

6 ZIELE & MASSNAHMEN DES PROJEKTS SRK erste Anlaufstelle für Fragen Kompetente Beratung ist erwünscht und nötig Bereits seit der erstmals vom Bund im September 2013 eingeführten Visaerleichterung für syrische Familien bietet das SRK in der Schweiz lebenden Syrerinnen und Syrern Beratung bei der Frage der individuellen Einreise von Angehörigen an. Seither wird das SRK täglich mit neuen Anfragen konfrontiert. BERATUNGEN SRK Für über Angehörige haben in der Schweiz lebende Syrerinnen und Syrer bis Anfang Juni 2015 beim SRK Beratung gesucht, um die Ausreise aus dem Kriegsgebiet zu planen und entsprechende Visagesuche zu stellen. Das SRK hat 686 Dossiers angelegt. 686 So viele Dossiers hat das SRK bereits angelegt: 301 Dossiers und Personen, welche die Einreise über Visaerleichterung nutzten. 211 Dossiers und 912 Gesu che für ein humanitäres Visum. Die restlichen Personen haben sich aus anderen Gründen an das SRK gewandt Dank der Unterstützung des SRK konnten bis Ende Mai Syrerinnen und Syrer in die Schweiz einreisen. 49 Prozent waren unter 18 Jahren alt, die Hälfte davon Kinder zwischen 0 und 8 Jahren. Die Anfragen kommen von Privaten ebenso wie von Kirchen, Nicht-Regierungsorganisationen und Sozialdiensten. Mittlerweile wird das SRK als erste Adresse angegeben, wenn es um Fragen zum Verfahren für humanitäre Visa aus Syrien geht. Erfolg dank Netzwerk Der aufgebaute Dialog und die wertvollen Kontakte mit unterschiedlichen Stellen, allen voran die gute Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM), erlaubt es dem SRK, bei Problemen vertraulich als Vermittlerin einzugreifen und sich direkt für besonders vulnerable Fälle pragmatisch einzusetzen. Bis Anfang Juni 2015 wurden in fast 700 Dossiers über AKTIVITÄTEN BERATUNG _Das SRK informiert die Gesuchstellenden sowohl persönlich wie auch schriftlich und telefonisch über die Einreisebestimmungen in die Schweiz, über die neuen Massnahmen des Bundes und das humanitäre Visum. OPERATIONELLE UNTERSTÜTZUNG _Merkblätter und Vorlagen für Einsprachen und Gesuche sind einerseits im Internet veröffentlicht, andererseits bei den Rotkreuz-Kantonalverbänden und der Flüchtlingshilfe erhältlich. _Kontrolle der Gesuche und Einsprachen. _Triage mit Rechtsberatungsstellen oder Anwältinnen und Anwälten, die zu diesen Themen spezialisiert sind. _Triage mit anderen Institutionen (innerhalb und ausserhalb des SRK) falls als notwendig erachtet: Zum Beispiel Ambulatorium für Kriegs- und Folteropfer Personen registriert, für deren Schutz die in der Schweiz lebenden Angehörigen eine Ausreise aus der Kriegsre gion planten und entsprechende Visagesuche stellten. Detaillierte Zahlen finden Sie in der Spalte links unten. Die im Gesuch oder der Einsprache eingereichte SRK Kostengarantie spielte dabei eine sehr erfreuliche Rolle beim Erteilen von erleichterten Besucher/innen-Visa. Das SRK bietet vor allem in Bezug auf Chancen bezüglich Einreise in die Schweiz Beratung. Es besteht dringender Bedarf, dies aufrechtzuerhalten und mit verstärkter Zusammenarbeit mit internationalen Partnern vor FINANZIELLE UN- TERSTÜTZUNG _Flugfinanzierung für Personen, die über ein humanitäres Visum in die Schweiz einreisen können. _Übernahme der Anwaltskosten in besonders wichtigen Fällen. _Punktuelle Unterstützung von Einzelfällen durch Partnerorganisationen bei besonderer Vulnerabilität (zum Beispiel bei akuten medizinischen Problemen). ADVOCACY Ort zu ergänzen. So soll sichergestellt werden, dass möglichst niemand, der das SRK kontaktiert, ohne Hilfe bleibt oder zumindest weiss, wo er diese Hilfe anfordern kann. Im Auftrag des Kantons begleitet das SRK im Kanton Uri zurzeit 43 Personen im Rahmen des vom Bundesrat im Jahr 2013 beschlossenen Pilotversuchs zur Aufnahme von 500 UNHCR-Flüchtlingen aus Syrien. Dabei setzt das SRK das von ihm entwickelte Konzept zur Erstintegration der Flüchtlinge um und nutzt bei Bedarf die Erfahrungen und Dienstleistungen des SRK-Suchdienstes und des Ambulatoriums für Folter und Kriegsopfer SRK. _Ständiger Dialog mit der Schweizer Regierung und Migrationsbehörden auf kantonaler und Bundesebene. _Lobbying bei SRKnahen Parlamentarierinnen und Parlamentariern. _Kontakt und Austausch zu Einzelfällen mit Migrationsbehörden und Schweizer Vertretungen in den Nachbarländern. _Persönlicher Kontakt mit dem Bundesrat und Vorstehenden des SEM. INTERNATIONAL _Im internationalen Rahmen versucht das SRK die bestehenden Beziehungen zu Partnerorganisationen wie IOM, IKRK, Rotkreuz- und Halbmondgesellschaften aufrechtzuerhalten und zu verbessern. Dies vor allem in Hinblick auf verbesserten Schutz für Flüchtlinge vor Ort, wenn die Möglichkeiten, in die Schweiz zu kommen, nicht offen stehen. 6 6