1 BMZ Referat 404 Länderstrategie Afghanistan (Entwurf Stand 3. März 2014)

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1 1 BMZ Referat 404 Länderstrategie Afghanistan (Entwurf Stand 3. März 2014) Verlässliche Partnerschaft in Zeiten des Umbruchs Entwurf Stand 3. März 2014 Neue entwicklungspolitische Strategie für die Zusammenarbeit mit Afghanistan im Zeitraum Verantwortlich: BMZ Referat 404 (Afghanistan, Pakistan) Durchgeführt von:

2 1 BMZ Referat 404 Länderstrategie Afghanistan (Entwurf Stand 3. März 2014) Vorwort von Bundesminister Dr. Gerd Müller Liebe Leserinnen, liebe Leser, die kommenden Jahre werden für Afghanistan einmal mehr entscheidende Jahre sein. Während der internationale Kampfeinsatz zu seinem Ende kommen wird, gewinnt die zivile Entwicklung des Landes weiter an Bedeutung und rückt stärker ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Afghanistan hat seit Ende der Talibanherrschaft große Entwicklungsfortschritte gemacht. Vielen Afghaninnen und Afghanen geht es heute deutlich besser als jemals zuvor. Die afghanische Regierung und die internationale Staatengemeinschaft können zu Recht mit Respekt auf die Erfolge des Wiederaufbaus und die Fortschritte bei der wirtschaftlichen, sozialen und demokratischen Entwicklung der letzten Dekade zurückblicken. Trotzdem hat Afghanistan erst einen Teil des Weges zu einer demokratischen Gesellschaft mit staatlichen Institutionen, die ihren Bürgerinnen und Bürgern aus eigenen Mitteln eine Perspektive jenseits von Armut und Extremismus geben können, zurückgelegt. Afghanistan ist weiterhin ein fragiler Staat, einer der ärmsten der Welt. Viele Entwicklungsherausforderungen bleiben bestehen. Auch in den kommenden Jahren wird Afghanistan deshalb die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft brauchen gerade im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland steht zu seiner Mitverantwortung für die Zukunft Afghanistans. Wir lassen Afghanistan nicht im Stich. Wir bleiben bei den Menschen, auch außerhalb der Städte im ländlichen Raum. Gerade dort, wo 60 % der afghanischen Bevölkerung lebt, dürfen wir die Menschen nicht allein lassen. Um die Sicherheit unserer Fachkräfte zu schützen, konzentrieren wir unsere Arbeit auf Gebiete, in denen keine Kampfhandlungen stattfinden, und stärken zivile Sicherheitssysteme. Diese Strategie setzt den Rahmen für die Unterstützung des BMZ für Afghanistan in den Jahren Sie definiert die künftigen thematischen und regionalen Schwerpunkte unserer Arbeit vor Ort. Für die kommenden Jahre haben wir uns insbesondere vorgenommen, mehr Afghaninnen und Afghanen in Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Dafür müssen sie gut und bedarfsorientiert ausgebildet sein. Deshalb setzen wir mehr Mittel für die Förderung landwirtschaftlicher Wertschöpfungsketten ein, für Bildung und für Berufsbildung. Auch Maßnahmen zur Schaffung von mehr Gerechtigkeit wollen wir künftig stärker unterstützen. Wir setzen uns vor allem für mehr Rechtssicherheit und einen besseren Zugang zum Rechtssystem für Frauen und Männer ein. Wir wollen zudem die afghanische Verwaltung in die Lage bringen, ihre Aufgaben selbständig und ohne Unterstützung wahrnehmen zu können, auch auf subnationaler Ebene. Mit besonderer Aufmerksamkeit werden wir dabei den Kampf gegen die Korruption unterstützen. Gleichzeitig erwarten wir von der afghanischen Regierung weitere Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption, bei der Verwirklichung der Menschenrechte, beim Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen und Mädchen und bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Nur dann werden wir die für Afghanistan eingeplanten Gelder vollständig auszahlen oder mittelfristig besonders erfolgreiche Programme verstärkt unterstützen. All dies tun wir in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern. Nur wenn die Staatengemeinschaft mit einer Stimme spricht, kann sie den Druck auf die afghanische Regierung aufrechterhalten, ihren Reformkurs fortzusetzen.

3 2 BMZ Referat 404 Länderstrategie Afghanistan (Entwurf Stand 3. März 2014) 3 BMZ Referat 404 Länderstrategie Afghanistan (Entwurf Stand 3. März 2014) Inhalt Unser Einsatz in Afghanistan bleibt mit Risiken behaftet. Auch in den kommenden Jahren müssen wir mit Rückschlägen rechnen. Wir wissen nicht, wie gut es einer künftigen afghanischen Regierung gelingen wird, ihrer Verantwortung für die Zukunft ihres Landes gerecht zu werden. Auch ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Sicherheitslage nicht in allen Teilen des Landes und zu jedem Zeitpunkt positiv entwickeln wird. Es gibt sicher Länder, in denen es mit weniger Herausforderungen verbunden ist, nachhaltige entwicklungspolitische Wirkungen zu erzielen. Davon dürfen wir uns nicht abschrecken lassen. Die Zusammenarbeit mit fragilen Staaten wie Afghanistan erfordert strategische Geduld und einen langen Atem. Afghanistan braucht gerade deshalb unsere Unterstützung und eine starke deutschafghanische Entwicklungszusammenarbeit. Dr. Gerd Müller Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Vorwort von BM Dr. Gerd Müller 1 Inhaltsverzeichnis 3 1 Zusammenfassung des zukünftigen Ansatzes sowie der Ziele und Indikatoren in den Schwerpunkten 4 2 Rahmenbedingungen und bisherige Zusammenarbeit Wesentliche Probleme, Risiken und Chancen, Entwicklungspotenziale und -hemmnisse auf nationaler Ebene Die Entwicklungspolitik der afghanischen Regierung Zusammenarbeit in der Gebergemeinschaft und Umsetzung der Wirksamkeitsagenda Erfahrungen der bisherigen Zusammenarbeit 11 3 Strategische Schlussfolgerungen und Ausrichtung der deutschen Kooperation für die Jahre 2014 bis Ziele und Interessen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Regionale, thematische und instrumentelle Ausrichtung 14 4 Zukünftige Ausrichtung der deutschen EZ in den Schwerpunkten Gute Regierungsführung (Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung) Nachhaltige Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Energie Trinkwasser, Wassermanagement, Abwasser- und Abfallentsorgung Bildung und Ausbildung Gestaltungsspielraum 35

4 4 BMZ Referat 404 Länderstrategie Afghanistan (Entwurf Stand 3. März 2014) 5 BMZ Referat 404 Länderstrategie Afghanistan (Entwurf Stand 3. März 2014) 1 Zusammenfassung Afghanistan soll am Ende der Transformations Die Unterstützung des BMZ konzentriert sich künf lisierung werden. Zudem muss Vorsorge gegen den geprägt. Viele Afghanen haben keinen Zugang zu periode ( ) ein friedliches Land sein, das tig darauf, mehr Beschäftigung, bessere Bildung und erwarteten Nachfrageeinbruch durch die Truppen einem funktionierenden und fairen Rechtssystem. zunehmend auf eigenen wirtschaftlichen Grund Ausbildung, mehr Gerechtigkeit und bessere staat reduzierungen am Ende von ISAF getroffen Sie vertrauen ihrem Staat nicht, beklagen Korrupti lagen steht. Der afghanische Staat der Zukunft achtet, liche Dienstleistungen zu erreichen. Wir wollen die werden. Das BMZ setzt daher im Zeitraum on und einen eklatanten Mangel an Gerechtigkeit. schützt und gewährleistet die Menschenrechte, Fähigkeiten und die Kapazität der staatlichen Dienst einen besonderen Schwerpunkt auf die Beschäf ti schafft Sicherheit und wird von seinen Bürgerinnen leister auf nationaler Ebene sowie in den Provinzen, gungsförderung für junge Männer und Frauen im Künftig wird das BMZ seine Zusage für die Themen und Bürgern als legitime Vertretung und Dienstleis Distrikten und Gemeinden Nordafghanistans stei städtischen und ländlichen Raum, insbesondere in Rechtstaatlichkeit und Demokratieentwicklung ter zur Sicherung der Grundbedürfnisse anerkannt. gern, die Entwicklung des ländlichen Raums voran der Landwirtschaft, und fokussiert die Maßnahmen erhöhen. Wir fördern gezielt den Aufbau und die Er gibt seinen Bürgern Rechtsicherheit und eröffnet treiben, die Energieversorgung verlässlicher gestal der Förderung nachhaltiger Wirtschaftsentwick Steigerung der Leistungsfähigkeit rechtstaatlicher ihnen Zukunftschancen, Möglichkeiten der Mitspra ten, Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser zu lung auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Künftig Strukturen und des dezentralen Regierungshan che sowie der eigenverantwortlichen wirtschaftlichen verschaffen, bessere Rahmenbedingungen für mehr wird das BMZ statt großer und oft schwer umsetz delns. Von zentraler Bedeutung wird der Kampf und politischen Gestaltung. Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft erreichen sowie barer komplexer Infrastrukturprojekte (Brücken, gegen Korruption und der Ausbau der Zusam die Grund- und Berufsbildung stärken. Überlandstraßen, Wasserkraftwerke) arbeitsinten menarbeit mit der deutschen und afghanischen Um diese Ziele dauerhaft erreichen zu können, muss sive und beschäftigungsfördernde Maßnahmen Zivilgesellschaft sein. Afghanistan in der Lage sein, seiner Bevölkerung Die deutsch-afghanische Entwicklungszusammen unterstützen und dafür mehr Mittel einsetzen. eine Zukunftsperspektive jenseits von Armut und arbeit wird sich künftig in fünf thematischen Schwer Wir unterstützen Afghanistan bei der Schaffung Extremismus zu geben. Deshalb braucht Afghanistan punkten engagieren, die sich aus zentralen afgha Zukunft durch Bildung und Ausbildung der Voraussetzungen dafür, dass Einnahmen aus auch künftig signifikante Entwicklungsfortschritte. nischen Entwicklungsdefiziten, aus den bisherigen Grundlage nicht nur der Beschäftigung, sondern der Förderung von Rohstoffen für die Entwicklung Momentan ist Afghanistan noch nicht in der Lage, Erfahrungen der deutschen Entwicklungszusammen auch der politischen Mitgestaltungsfähigkeit ist des Landes eingesetzt werden. Wir werden das einen nachhaltigen Entwicklungsprozess aus eigenen arbeit und aus dem Willen zu einem arbeitsteiligen eine solide Bildung und Ausbildung. Das BMZ wird Thema Rohstoffgovernance mit Nachdruck verfol Mitteln zu finanzieren. Vorgehen im Geberkreis begründen. Die Schwer daher seine Maßnahmen in den Themenfeldern gen und als ehrlicher Makler auf ein transparentes, punkte sind (1.) Gute Regierungsführung (Rechts Allgemeinbildung und Berufsbildung intensi internationalen Standards genügendes System der Deutschland hat ein genuines Interesse an nachhal staatlichkeit, politische Teilhabe und öffentliche vieren. Die Programme werden künftig darauf Rohstoffgovernance hinarbeiten. Voraussetzung tiger wirtschaftlicher, sozialer und gesellschaftlicher Verwaltung), (2.) Wirtschafts- und Beschäftigungs ausgerichtet, Menschen für die Besetzung von dafür ist, dass das zur Regulierung grundlegen Entwicklung in Afghanistan. Das Bundesministerium förderung, (3.) Energie, (4.) Trinkwasserversorgung Arbeitsplätzen zu qualifizieren, die den Menschen de Rohstoffgesetz vom afghanischen Parlament für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick und Abwasserentsorgung, und (5.) Bildung und Aus in Afghanistan eine Zukunftsperspektive bieten. verabschiedet wird. lung (BMZ) bekennt sich dazu, seine Unterstützung bildung. Die Zusammenarbeit in den Schwerpunkten Künftig wird das BMZ seine Maßnahmen in der für Afghanistan auf hohem Niveau fortzusetzen, um wird künftig auf den neuen Fokus des BMZ ausge Berufsbildung gezielt auf die Bedürfnisse des Afghanistan braucht die ökonomischen, die bisherigen Erfolge bei Wiederaufbau und Ent richtet und über das Management der Schnittstellen Arbeitsmarkts ausrichten. poli tischen und sozialen Potenziale von Frauen wicklung zu konsolidieren. Die deutsch-afghanische enger verzahnt. und Mädchen. Auch die Situation von Frauen und Entwicklungszusammenarbeit trägt so zur Stabilisie Gerechtigkeit durch gute Regierungsführung Mädchen hat sich nach anfänglichen Erfolgen in rung und friedlichen Entwicklung des Landes bei und Die folgenden Aspekte stehen im Fokus der neuen Die staatlichen Institutionen in Afghanistan sind weiten Teilen des Landes wieder verschlechtert. verringert die Gefahr eines erneuten Bürgerkriegs. Afghanistanpolitik des BMZ: weiterhin schwach, fragil und nur bedingt in der Künftig wird sich die deutsche EZ in allen Inter Lage, die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ventionsbereichen für die Umsetzung der recht Um weitere Verbesserungen bei den konkreten Arbeitsplätze als Perspektive gegen Extremismus effizient und entwicklungsorientiert einzusetzen. lichen Vorgaben einer Gleichberechtigung von Lebensbedingungen der Menschen in Afghanistan zu Jährlich drängen junge Afghaninnen und Regierung und Verwaltung werden trotz der Frauen und Mädchen einsetzen. Wir werden die erreichen, wird die deutsche EZ mit Afghanistan an Afghanen auf den Arbeitsmarkt und suchen eine Steigerung ihrer Kapazitäten von der Bevölkerung Förderung von Frauen in den Programmen immer die sich ändernden Rahmenbedingungen angepasst Perspektive jenseits von Armut und Extremismus. nicht als Garant für Ordnung und soziale Sicher dann, wo sich eine hohe Wahrscheinlichkeit zur und neu fokussiert. Diese Menschen müssen ausgebildet und in Lohn heit akzeptiert. Insbesondere auf subnationaler Erzielung von Wirkungen abzeichnet, mit gezielten und Brot gebracht werden, damit sie nicht zu Ebene sind staatliche Institutionen vielerorts stark Komponenten und Mitteln verstärken. einem schwer kalkulierbaren Faktor der Destabi von Korruption, Willkür und Partikularinteressen

5 6 BMZ Referat 404 Länderstrategie Afghanistan (Entwurf Stand 3. März 2014) 7 BMZ Referat 404 Länderstrategie Afghanistan (Entwurf Stand 3. März 2014) 2 Rahmenbedingungen und bisherige Zusammenarbeit Wir bleiben nah bei den Menschen auch außerhalb der Städte Drei von vier Afghanen leben im ländlichen Raum, zwei Drittel aller Beschäftigten sind in der Landwirtschaft tätig. Deshalb müssen wir den rechte). Diese Forderungen lassen sich nur durchsetzen, wenn alle Geber mit einer Stimme sprechen wir brauchen einen engen Dialog mit anderen internationalen Partnern. Nur so kann der Druck auf die afghanische Regierung, ihre Reformbemü 2.1 Wesentliche Probleme, Risiken und Chancen, Entwicklungspotenziale und -hemmnisse auf nationaler Ebene Gleichwohl bleiben die Entwicklungsherausforderungen Afghanistans groß: Afghanistan wird die Vorgaben der Millennium Development Goals (MDGs) bis 2015 nicht errei Menschen gerade in ländlichen Regionen Perspektiven jenseits der bewaffneten Opposition bieten und auch künftig außerhalb der urbanen Zentren im ländlichen Raum präsent und operativ tätig bleiben. Regionaler Schwerpunkt des deutschen Engagements bleiben die sechs Nordprovinzen Badakhshan, Baghlan, Balkh, Kunduz, Samangan und Takhar sowie die Hauptstadt Kabul. Über natio nale Programme und über die Zusammenarbeit mit der Zentralregierung und weiteren Akteuren mit landesweiter Funktion unterstützt die deutsche EZ auch künftig alle Regionen Afghanistans Künftig wird das BMZ ländliche Distrikte und Gemeinden stärker als bislang durch schnell umsetzbare, Beschäftigung fördernde und für die hungen fortzusetzen, die volle Wirkung entfalten. Künftig wird das BMZ nach dem Prinzip fördern und fordern zusätzliche Mittel in Aussicht stellen, wenn der afghanische Staat signifikante und substantielle Fortschritte bei den Menschenund Frauenrechten, bei der Rechtstaatlichkeit und bei der Bekämpfung der Korruption macht. Dafür wird Deutschland sich eng mit anderen internationalen Partnern abstimmen. Im Falle eines Scheiterns der Präsidentschaftswahlen oder im Falle unzureichender Reformfortschritte der afghanischen Regierung werden jedoch künftig Mittel einbehalten. Die Entwicklungszusammenarbeit ist darauf angewiesen, dass zukünftig die afghanischen Sicherheits Zwölf Jahre nach dem Ende des Regimes der Taliban steht Afghanistan einmal mehr vor zentralen Entscheidungen für seine Zukunft. Der internationale NATO-geführte Stabilisierungseinsatz (ISAF) endet Schon vorher gehen die volle staatliche Souveränität und die Verantwortung für die Sicherheit im Land vollständig in afghanische Hände über. In der Transformationsdekade bis 2024 soll sich Afghanistan zu einem wirtschaftlich und politisch stabilen Mitglied der Staatengemeinschaft entwickeln, das selbständig Verantwortung für seine innere Sicherheit übernehmen kann und von dem keine Bedrohung für seine Nachbarn mehr ausgeht. Im Jahr 2014 finden Präsidentschaftswahlen statt, im Jahr darauf Parlamentswahlen beide gelten als Lackmustest für den Übergang zur Demokratie. chen. Die letzten verfügbaren Daten stammen aus dem Jahre 2010 und zeigen erhebliche Defizite in allen Bereichen, insbesondere bei der Mütter- und Kindersterblichkeit, bei der Gleichberechtigung von Frauen und bei der Bekämpfung der absoluten Armut. Weiterhin ist die überwiegende Zahl der Menschen in Afghanistan von erheblicher Armut und Unterentwicklung betroffen. Afghanistan ist nach wie vor eines der ärmsten Länder der Welt belegte es im Human Development Index der Vereinten Nationen den 175. Platz von 187 Staaten. Verbesserungen beim Zugang zu Trinkwasser und sanitärer Versorgung erfolgen vergleichsweise langsam. Durchfall- und andere wasserinduzierte lokale Bevölkerung besonders sicht- und erlebbare Entwicklungsfortschritte unterstützen. Dafür wird das BMZ künftig die regionalen Entwicklungsfonds für die Provinzen des Nordens verstärkt unterstützen. Fördern und fordern mit einer Stimme Die internationale Gemeinschaft hat 2012 bei der Konferenz von Tokio signifikante Beiträge zur Finanzierung der Entwicklung bis 2017 zugesagt und erwartet im Gegenzug von der afghanischen Regierung nach dem Prinzip des quid pro quo signifikante Eigenanstrengungen (u. a. Reformen der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, Korruptionsbekämpfung, Rechtssicherheit, Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Frauen kräfte ein sicheres Umfeld für die Implementierung der Entwicklungsvorhaben schaffen gerade im ländlichen Raum. Entwicklungszusammenarbeit kann keine Kriegshandlungen beenden sie braucht ein sicheres Umfeld, um arbeiten zu können. Auch künftig nimmt die deutsche EZ ihre Personalverantwortung für die Entwicklungsfachkräfte in Afghanistan sehr ernst. Deshalb wird das BMZ seine Maßnahmen künftig auf Distrikte mit hinreichend kontrollierbarer Sicherheitslage konzentrieren. Die körperliche Unversehrtheit der nationalen und internationalen Mitarbeiter steht über der Umsetzung von Entwicklungsmaßnahmen. Zu diesem Zwecke unterhält das BMZ mit dem zivilen Sicherheits- und Risikomanagement eine eigene Struktur. In der vergangenen Dekade wurden beim zivilen Wiederaufbau des Landes nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs deutliche Fortschritte gemacht. Den meisten Afghaninnen und Afghanen geht es heute deutlich besser als vor zehn Jahren. Das Bruttonationaleinkommen pro Kopf hat sich von 700 US$ im Jahr 2002 auf 1400 US$ im Jahr 2011 verdoppelt. Mehr Menschen als jemals zuvor haben heute Zugang zu Wasser und Strom, zu ärztlicher Versorgung und zu Bildung. Die Lebenserwartung ist deutlich angestiegen. Zahlreiche Straßen, Brücken, Bewässerungskanäle und andere zerstörte Infrastruktur wurden rehabilitiert oder neu gebaut und erhebliche Fortschritte beim Aufbau von Verwaltung und rechtstaatlichen Strukturen erreicht. Erkrankungen sind deshalb weit verbreitet. Noch immer sind über 40 Prozent der afghanischen Kinder unter fünf Jahren untergewichtig. Fast drei Viertel der Haushalte und Unternehmen in Afghanistan haben keinen Zugang zu nachhaltiger Stromversorgung. Dies bremst die wirtschaftliche Entwicklung und erschwert den Zugang zu Information. Wenn überhaupt, wird Strom oft nur zu hohen Kosten mittels umwelt-, klima- und gesundheitsschädlicher Dieselgeneratoren erzeugt. Afghanistan gelang es bislang nicht, ein endogenes Wirtschaftswachstum aus eigenen Mitteln anzu regen. Ein wesentlicher Grund für das hohe Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre waren Unterstützungsleistungen der internationalen Gebergemeinschaft und die Kaufkraft der ISAF-Truppen. Die Transformation der afghani

6 8 BMZ Referat 404 Länderstrategie Afghanistan (Entwurf Stand 3. März 2014) 9 BMZ Referat 404 Länderstrategie Afghanistan (Entwurf Stand 3. März 2014) schen Rentenökonomie hin zu einer produktiven Bürgerkrieges haben zu gravierenden Umwelt Nur 51 % der Männer und lediglich 22 % der jungen staatliche Gesetzgebung steht oft in Konkurrenz und intern beschäftigungsgenerierenden Volks schäden und Ressourcenverlust geführt (ver Frauen zwischen 15 und 24 Jahren können lesen zur autoritären Machtausübung innerhalb der wirtschaft ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben seuchtes Wasser, Müllberge, abgeholzte Wälder, und schreiben. Im Bildungssystem fehlen bis 2017 Familienclans sowie zu traditionell funktionieren des Landes. Hierzu gehört auch die Überwindung kontaminierte Böden). In der vergangenen Dekade mindestens Lehrerinnen und Lehrer. den gemeindebasierten Gremien. von Organisationsformen der Schattenwirtschaft, des Wiederaufbaus ist es nicht gelungen, dieser Nur ein geringer Anteil der Menschen im arbeits so z. B. des Drogenanbaus sowie des Drogen- und Umweltzerstörung Einhalt zu gebieten. Durch das fähigen Alter verfügt über eine Ausbildung. Erhebliche Herausforderungen bestehen weiterhin Waffenschmuggels. hohe Bevölkerungswachstum, v.a. auch Zuwachs bei der Achtung von Menschenrechten, bei der der Stadtbevölkerung nimmt der Druck auf die Politisch ist Afghanistan trotz der seit 2001 andau Schaffung von Voraussetzungen für inklusiven Die inländischen Privatinvestitionen sind weiter natürlichen Ressourcen und die Verschmutzung ernden internationalen Intervention weit von politischen Dialog im Sinne einer politischen Eini hin zu niedrig, um Impulse für Wachstum und der Umwelt (v. a. Luft) vielmehr weiter zu. Die in westlichem Sinne demokratisch geordneten gung und Versöhnung oder bei der Aufarbeitung Beschäftigung zu geben. Ausländische Investitio afghanische Regierung schenkt dieser zentralen und politisch stabilen Verhältnissen entfernt. von Kriegsverbrechen. nen außerhalb geberfinanzierter Vorhaben finden Herausforderung für eine nachhaltige Entwicklung Die staatliche Verwaltung arbeitet nicht effizient, aufgrund der volatilen Sicherheitslage und der bislang kaum Aufmerksamkeit. Klientelismus und Korruption sind weit verbreitet. Die Situation von Frauen und Mädchen hat sich unzureichenden rechtlichen Rahmenbedingun nach anfänglichen Erfolgen in weiten Teilen des gen nahezu nicht statt. Durch die umfangreichen Wesentliche Teile des Wirtschaftswachstums Erst die Präsidentschafts- und Provinzratswahlen Landes wieder verschlechtert. Diskriminierung im externen Geldzuflüsse und die Drogenökonomie werden durch das mit 2,8 % weiterhin sehr hohe 2014 und die Parlamentswahlen 2015 werden politischen, ökonomischen und familiären Bereich ist die nationale Währung Afghani erheblich Bevölkerungswachstum zunichte gemacht. Eine zeigen, wie weit sich das Prinzip demokratischer sowie Gewalt prägen den Alltag vieler afghanischer überbewertet, was zwar Importe gegenüber ein afghanische Frau bekommt heute durchschnittlich Willensbildung in der afghanischen Gesellschaft Frauen, obgleich die Verfassung explizit die Gleich heimischen Produzenten konkurrenzlos verbilligt, 6,3 Kinder. 46 % der Afghaninnen und Afghanen durchsetzen konnte. Nach ersten Erfolgen in den stellung der Geschlechter hervorhebt. aber die Absatzmöglichkeiten vieler afghanischer sind unter 14 Jahre alt. In den nächsten zehn Anfangsjahren des internationalen Engagements Produkte auf dem Weltmarkt deutlich erschwert. Jahren wird die afghanische Bevölkerung nach waren die Wahlgänge ab dem Jahr 2009 durch Alle Entwicklungsfortschritte Afghanistans stehen Schätzungen der Vereinten Nationen voraussicht Unregelmäßigkeiten, Betrug, Gewaltandrohungen auf dem Spiel, wenn es nicht gelingt, für Sicherheit Afghanistan ist nicht in der Lage, seinen eigenen lich um 15 Mio. auf 47 Mio. Menschen wachsen. und das Unterlaufen demokratischer Prinzipien zu sorgen. Dabei kommt es darauf an, dass sich die Bedarf an Nahrungsmitteln vollständig zu decken. gekennzeichnet. Eine formale demokratische afghanische Bevölkerung subjektiv sicher fühlt Es ist daher insbesondere im Kontext schlech Zwei von drei Jugendlichen im Alter zwischen 15 Legitimation kollidiert mit dem traditionellen und die inländischen oder ausländischen Inves ter Ernten auf Importe aus den Nachbarländern und 19 Jahren haben keinen Schul- oder Ausbil Patronagesystem und scheint bislang in der toren ein Gebiet für sicher genug halten, um dort angewiesen. Die erst in Ansätzen modernisierte dungsplatz. Schon heute drängen jährlich rund politischen Kultur nicht verankert. zu investieren. In vielen Regionen ist das nicht der Landwirtschaft, die weiterhin rd. 30 % zum afgha junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Fall. Trotz einer grundsätzlich positiven Entwick nischen BNP beiträgt und ca. 65 % der Arbeits Sie benötigen Studien-, Ausbildungs- oder Arbeits Diskrepanzen zwischen sozioökonomischer lung der afghanischen Sicherheitskräfte sind kräfte beschäftigt, steht unter beständigem Druck plätze. Viele von ihnen finden weder in der Land Modernisierung und der Tradition, zwischen Aufstandsbewegungen in einzelnen Provinzen und von Naturkatastrophen und witterungsbedingten wirtschaft, noch in anderen Sektoren ausreichende urbanen und ländlichen Regionen, sowie zwischen Distrikten weiterhin persistent. Niemand kann Schwankungen der Produktion. Beschäftigungsmöglichkeiten. Selbst jeder zweite den Jungen und Alten bestimmen das Zusammen heute ausschließen, dass im Umfeld der für April Berufsschulabsolvent findet keinen adäquaten leben der afghanischen Gesellschaft geplanten Präsidentschafts- und Provinz Afghanistan ist aufgrund seiner klimatischen Arbeitsplatz. Umfragen zeigen, dass junge Afgha ratswahlen oder der Parlamentswahlen 2015 alte und ökologischen Gegebenheiten anfällig für nen und Afghaninnen nichts so sehr fürchten Viele Menschen haben keinen Zugang zu einem und neue Konfliktlinien zu einer Eskalation der den Verlust natürlicher Ressourcen und Öko wie Arbeitslosigkeit. Wenn Perspektiven auf dem funktionierenden und fairen Rechtssystem. Die vorhandenen Gewaltpotentiale führen. systemleistungen (Waldverlust, Bodenerosion Arbeitsmarkt fehlen, steigt die Gefahr der Radika Justiz ist oft korrupt und handelt willkürlich. Die etc.) und die negativen Folgen des Klimawandels lisierung. Dominanz von Klientelnetzwerken resultiert (bis zu 4 C Temperaturanstieg bis zum Jahr 2100 häufig im Recht des Stärkeren und hat einen gegenüber 1990; Ausdehnung von Trockenperi negativen Effekt auf die in der Verfassung vor oden und Starkniederschlägen). Jahrzehnte des gesehene Unabhängigkeit der Justiz. Die formale

7 10 BMZ Referat 404 Länderstrategie Afghanistan (Entwurf Stand 3. März 2014) 11 BMZ Referat 404 Länderstrategie Afghanistan (Entwurf Stand 3. März 2014) 2.2 Die Entwicklungspolitik der afghanischen Regierung Die afghanische Regierung hat gleichwohl wiederholt ihren Willen zur Eigenverantwortlichkeit bekräftigt von seit 2001 über 2 Mrd. allein für den zivilen Wiederaufbau des Landes drittgrößter bilateraler Bereitstellung eines Teils seiner Mittel für Wiederaufbau und Entwicklung in Afghanistan an entspre und politische Fortschritte angekündigt. So ist Afgha Geber nach den USA und Japan. Für Afghanistans chende Reformfortschritte geknüpft. Dieser Anreiz Afghanistan hat heute unter anderem in den Berei nistan im Gegenzug zur internationalen Zusage, den schwache Regierung ist es eine erhebliche Heraus mechanismus sollen auch in Zukunft genutzt werden. chen Bildung, Gesundheitsversorgung, Energie und Wiederaufbau des Landes weiterhin zu unterstützen forderung, die internationale Unterstützung zu Dabei spielt das Thema Korruptionsbekämpfung eine Infrastruktur einen nie dagewesenen Entwicklungs auf der Konferenz von Tokio 2012 konkrete Reform koordinieren und wirksam in Wert zu setzen. Aus zentrale Rolle. Denn erst durchgreifende Reformen stand erreicht Erfolge, auf die die afghanische verpflichtungen eingegangen und hat Reformen diesem Grunde hat sich Afghanistan auch verpflichtet etwa zur Stärkung der Regierungsführung auf natio Regierung mit Recht verweist. Der afghanische u. a. in den Bereichen Regierungsführung, Rechts als ein Pilotland den New Deal for Engagement in naler wie subnationaler Ebene, zur Eindämmung Staatshaushalt ist jedoch trotz einer Verzehnfachung staatlichkeit, Menschen- und Frauenrechte, Wahlen, Fragile States umzusetzen, der im Sinne der Busan- der Korruption und zur Verbesserung der Situation der Staatseinnahmen zwischen 2002 und 2011) wei Transparenz öffentlicher Finanzen und Privatwirt Development Effectiveness-Agenda die Entwick von Frauen und Kindern werden es erlauben, Geber terhin in hohem Maße von internationalen Gebern schaftsentwicklung zugesagt und teilweise umgesetzt. lungszusammenarbeit besser koordinieren soll. unterstützung nicht nur an den Zielen der Nationalen abhängig, was die Regierung in ihren selbstbestimm Diese im Tokyo Mutual Accountability Framework Deutschland wird auf die Umsetzung der Prinzipien Prioritätenprogramme (NPPs) auszurichten (align- ten Handlungsoptionen stark einschränkt. Die staat (TMAF) niedergelegten gegenseitigen Vereinbarun des New Deals achten und die afghanische Seite dabei ment), sondern sich mittelfristig etwa über weitere lichen Stellen sind zudem nur selten in der Lage, die gen erfahren eine Präzisierung durch die im Frühjahr unterstützen. Beiträge zu multilateralen Fonds wie dem ARTF ihnen zur Verfügung stehenden Mittel effizient und 2013 zwischen der afghanischen Regierung und der dem Ziel zu nähern, 50 % der Gebermittel unter entwicklungsorientiert einzusetzen. Regierung und Gebergemeinschaft abgestimmten hard deliverables. Im Gegenzug zu den politischen Verpflichtungen der engerer Einbeziehung des afghanischen Haushalts Verwaltung bleiben trotz der Steigerung ihrer Kapa Diese bilden den Rahmen für eine geberübergreifen afghanischen Regierung auf der Tokio-Konferenz (on budget) umzusetzen und Afghanistan damit auf zitäten noch zu schwach, um von der Bevölkerung als de Bewertung der afghanischen Politik und schaffen haben die wichtigsten Geber angekündigt, ihre seinem Weg hin zu ökonomischer Eigenständigkeit Garant für Ordnung und soziale Sicherheit akzep die Voraussetzungen für gebergemeinsames Handeln. Arbeit noch stärker an den politischen Vorgaben (self-reliance) zu begleiten. tiert zu werden. Korruption, Machtmissbrauch und der afghanischen Regierung auszurichten. Unter fehlende Rechtsimplementierung sind auf nationaler anderem wollen die Geber nationale Institutionen und subnationaler Ebene weiterhin verbreitet. Sind die Kapazitäten der staatlichen Akteure schon auf nationaler Ebene schwach, so sind sie auf der Provinz- oder gar auf der Distriktebene vielerorts kaum vorhanden oder stark von Korruption, Willkür und Partikularinteressen geprägt. Ein klares, landesweit nachgehaltenes Verständnis zum Zusammenwirken der verschiedenen Ebenen staatlichen Handels existiert bisher nicht. Macht und Einfluss sind ebenso wie die Qualität staatlichen Handelns von Individuen abhängig, da der überwiegende Teil der Mitarbeiterschaft der staatlichen Institutionen oft nur rudimentär ausgebildet ist. Viele Verbesserungen und soziale Dienste werden als Leistung der internationalen Gemeinschaft wahrgenommen und nicht als staatliche Dienstleistung. Im Governance-Vergleichsindex der Weltbank erzielt Afghanistan deshalb in allen Bereichen Ergebnisse im untersten Wertebereich. 2.3 Zusammenarbeit in der gebergemeinschaft und umsetzung der wirksamkeits agenda Afghanistan hat in den letzten Jahren mehr Finanzhilfen als jedes andere Land der Welt erhalten. Nach Angaben der Weltbank beliefen sich die zivile Entwicklungsunterstützung und Ausgaben für die Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte im afghanischen Haushaltsjahr 2010/2011 auf 15,7 Mrd. US$ bei einem BIP von etwa 30 Mrd. US$ (2011). Derzeit sind neben den USA als mit Abstand größtem Geber (2011 Zahlungen für Unterstützung im Sicherheits- und Entwicklungsbereich in Höhe von 10,4 Mrd. USD) über 50 weitere staatliche Geber und alle größeren multilateralen Organisationen in Afghanistan vertreten (Details zum Geberengagement in der weiter stärken, ihre Programme zunehmend durch den afghanischen Staatshaushalt kanalisieren, die Vorgaben der nationalen Entwicklungsstrategien konsequenter beachten und ihr Engagement arbeitsteilig auf weniger Themen konzentrieren. Die afghanische Regierung zeigt im Zuge der Umsetzung dieser Vereinbarungen verstärkte Bemühungen, die Führungsrolle in der Geberkoordinierung zu übernehmen, ist dieser Aufgabe angesichts schwacher eigener Kapazitäten, der Komplexität der Koordinierungserfordernisse und der sehr heterogenen und ausdifferenzierten Geberlandschaft jedoch in vielerlei Hinsicht noch nicht gewachsen. Einzelne Geber oder die Vereinten Nationen übernehmen daher oft geberkoordinierende Rollen. Um die Umsetzung der bis dato erst teilweise erfüllten Reformzusagen aus der Tokio-Konferenz zu flankieren, hat Deutschland in Abstimmung mit 2.4 Erfahrungen der bisherigen zusammenarbeit Afghanistan ist das Land mit der weltweit mit Abstand höchsten deutschen bilateralen Mittelzusage aus Haushaltsmitteln. Seit 2001 hat Deutschland mehr als 2 Mrd. zugesagt, davon 1,575 Mrd. aus Mitteln des BMZ. Die Zusage wurde zudem seit 2007 kontinuierlich gesteigert kündigte die Bundesregierung an, die Mittel im Rahmen einer Entwicklungsoffensive bis 2013 auf bis zu 430 Mio. pro Haushaltsjahr zu erhöhen. Auf der Konferenz von Tokio im Juli 2012 hat sich die Bundesregierung verpflichtet, diese Unterstützung bis einschließlich 2016 auf vergleichbarem Niveau zu verstetigen. 250 Mio. dieser 430 Mio. stammten aus dem Etat des BMZ. Die Entwicklungsoffensive Anlage Y). Deutschland ist mit einer Gesamtzusage den anderen wichtigen internationalen Gebern die bestätigte das Engagement des BMZ in den fünf

8 12 BMZ Referat 404 Länderstrategie Afghanistan (Entwurf Stand 3. März 2014) 13 BMZ Referat 404 Länderstrategie Afghanistan (Entwurf Stand 3. März 2014) 3 Strategische Schlussfolgerungen und Ausrichtung der deutschen Kooperation für die Jahre 2014 bis 2017 Schwerpunkten Gute Regierungsführung, Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Bildung, Energie und Wasser. Die deutsche Entwicklungspolitik engagierte sich erstens auf der nationalen Ebene und in Kabul in Themenfeldern mit hoher landesweiter Relevanz, zweitens im Rahmen nationaler Programme und drittens auf dezentraler Ebene vornehmlich in den fünf nordafghanischen Provinzen Badakhshan, Baghlan, Balkh, Takhar und Kunduz. Konkrete, quantifizierbare Zielgrößen stellten sicher, dass die Entwicklungsoffensive im vorgesehenen Zeitraum zu spürbaren Entwicklungsergebnissen führte. Die Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit richten sich nach afghanischen Bedarfen und haben in signifikantem Maße zu den positiven Entwicklungsfortschritten in Afghanistan beigetragen. Die regionale Fokussierung auf den Norden unter Einsatz erheblicher Mittel hat Signifikanz und Sichtbarkeit der deutschen Beiträge erhöht. Hoher Wertschätzung erfreuen sich Maßnahmen, die zu sicht- und spürbaren Ergebnissen auf dezentraler Ebene in Distrikten und Gemeinden führten. Entwicklungspolitische Erfolge haben Ansätze bestätigt, die Investitionen mit Maßnahmen des Kapazitätsaufbaus bei den entsprechenden nationalen und subnationalen Stellen direkt verbinden. Bewährt haben sich angesichts der herausfordernden Sicherheitslage auch Ansätze, die eine thematische, instrumentelle und regionale Flexibilität in der Umsetzung ermöglichen, um auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren zu können. Von afghanischer Seite wird betont, wie sehr man die Zusammenarbeit mit Deutschland schätze, weil die deutsche EZ partnerschaftlich und auf Augenhöhe auf die Bedürfnisse des Landes eingehe und zudem transparent und verlässlich sei. Hierbei wird besonders die intensive Einbeziehung der afghanischen Regierung über das System von Regierungsverhandlungen und -konsultationen im Unterschied zu anderen Gebern hervorgehoben. Auch das Auswärtige Amt hat sein politisch-ziviles Engagement in Afghanistan seit 2010 deutlich verstärkt. Die Projektansätze des AA waren und sind außen- und sicherheitspolitisch motiviert und sollen schnell, gezielt und sichtbar auf akute Problemlagen Afghanistans reagieren. Prioritäten bildeten die Sicherheitssektorreform (Ausbildung afghanischer Polizeikräfte gemeinsam mit dem Bundesministerium des Inneren), Stabilisierungsprojekte im deutschen Verantwortungsbereich im Norden des Landes (u. a. Bau von Gesundheitsinfrastruktur, Schulen, Transportinfrastruktur), der Aufbau von Kapazitäten in Verwaltung und Justiz, Berufsbildung, Hochschulkooperation und die Unterstützung des kulturellen Wiederaufbaus. Außerdem hat das Auswärtige Amt Mittel für das von der afghanischen Regierung initiierte Programm zur Reintegration aufgabebereiter Kämpfer bereitgestellt, die über das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen umgesetzt werden. Die jahrelange intensive Unterstützung des Aufbaus der afghanischen Sicherheitskräfte durch die internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) hat zur Schaffung eines sicheren Umfeldes für die Implementierung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit wesentlich beigetragen und die afghanischen Sicherheitskräfte in die Lage versetzt, die Sicherheitsverantwortung im ganzen Land im Zuge der Transition zu übernehmen. Die Bundeswehr hat mit der Wahrnehmung der Rolle Deutschlands als Führungsnation (Lead Nation) im Norden Afghanistans hieran wesentlichen Anteil. Für die notwendige fortgesetzte Unterstützung des afghanischen Sicherheitssektors wird die Bundesregierung aus Mitteln des AA und des BMVg ab 2015 zunächst etwa 150 Mio. pro Haushaltsjahr zur Verfügung stellen. 3.1 Ziele und Interessen der deutschen EZ Afghanistan soll am Ende der Transformationsphase in der Lage sein, seinen Bürgerinnen und Bürgern eine Zukunftsperspektive jenseits von Armut und Extremismus zu geben. Deshalb braucht Afghanistan auch künftig signifikante Entwicklungsfortschritte. Deutschland hat ein genuines Interesse an wirtschaftlicher, sozialer und gesellschaftlicher Entwicklung in Afghanistan. Entwicklungszusammenarbeit unterstützt diese Entwicklungen. Das BMZ setzt seine Unterstützung für Afghanistan auf hohem Niveau fort, um die bisherigen Errungenschaften bei Wiederaufbau und Entwicklung zu konsolidieren und weitere Verbesserungen bei den konkreten Lebensbedingungen der Menschen in Afghanistan zu erreichen. Zentrales Anliegen der deutsch-afghanischen Entwicklungszusammenarbeit ist der Aufbau eines afghanischen Staates, der die Menschenrechte achtet, schützt und gewährleistet, Sicherheit schafft und von seinen Bürgerinnen und Bürgern als legitime Vertretung und Dienstleister zur Sicherung der Grundbedürfnisse anerkannt wird. Er gibt seinen Bürgern Rechtsicherheit und eröffnet ihnen Zukunftschancen, Möglichkeiten der Mitsprache sowie der eigenverantwortlichen wirtschaftlichen und politischen Gestaltung. Die Unterstützung des BMZ zielt künftig darauf ab, die Arbeit der staatlichen Institutionen auf nationaler Ebene sowie in den Provinzen, Distrikten und Gemeinden sowie deren Zusammenspiel zu verbessern, die Entwicklung des ländlichen Raums voranzutreiben, die Energieversorgung verlässlicher zu gestalten, einem wachsenden Teil der Bevölkerung Zugang zu sauberem Trinkwasser zu verschaffen, bessere Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze zu schaffen sowie die Allgemein- und Berufsbildung zu stärken. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und der Kampf gegen Korruption werden zentrale Themen des politischen Dialogs und integrale Bestandteile der Entwicklungszusammenarbeit. Die Verbesserung der Lage von Frauen und Mädchen ist dabei ein besonderes Anliegen. Die deutsch-afghanische Entwicklungszusammenarbeit trägt so zur Stabilisierung und friedlichen Entwicklung des Landes bei und wirkt einer Rückkehr zum Bürgerkrieg entgegen. Sie greift dabei die sich ändernden Bedürfnisse Afghanistans auf, optimiert das eigene Instrumentarium in Richtung Wirksamkeit, Nachhaltigkeit und Krisenanfälligkeit, und verstärkt die thematische Relevanz durch Schwerpunktsetzung. Erfolgreich kann Entwicklungszusammenarbeit nur sein, wenn auch die afghanische Regierung im Geiste der Vereinbarungen der Tokio-Konferenz verstärkte Anstrengungen unternimmt, die notwendigen poli tischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reformprozesse voranzutreiben und somit die Voraussetzungen für eine deutlich höhere Eigenfinanzierungsquote zur Finanzierung essen tieller staatlicher Aufgaben schafft. Deutschland knüpft seine künftigen Unterstützungsleistungen für Afghanistan und dabei insbesondere die Wahl des Unterstützungsinstrumentariums in enger Abstimmung mit der internationalen Staatengemeinschaft an konkrete Bedingungen, die im Rahmen des Tokio-Prozesses vereinbart wurden.

9 14 BMZ Referat 404 Länderstrategie Afghanistan (Entwurf Stand 3. März 2014) 15 BMZ Referat 404 Länderstrategie Afghanistan (Entwurf Stand 3. März 2014) 3.2. Thematische, regionale und instrumentelle Ausrichtung die Förderung von Frauen in den Programmen dort, wo sich eine hohe Wahrscheinlichkeit zur Erzielung men und passen sich den spezifischen Bedürfnissen und Prioritäten der jeweiligen Provinzen an. Offene, afghanische Kapazitäten zur gewaltfreien Konfliktbearbeitung und Unterstützung des friedlichen von Wirkungen abzeichnet, verstärkt. Die laufenden kapazitätsbildende Regionalentwicklungsfonds sind Zusammenlebens. Für den Zeitraum 2014 bis 2017 bedarf es einer Programme in den Schwerpunkten Gute Regierungs Gesicht und Herz der operativen Aktivitäten der Weiterentwicklung der entwicklungspolitischen führung, Nachhaltige Wirtschafts- und Beschäfti deutschen EZ auf dezentraler Ebene: Sie verknüp Afghanistan erfüllt nicht die hohen Anforderungen Zusammenarbeit mit Afghanistan, die auf neue gungsförderung und Bildung bauen dieses Quer fen Wirkungen mehrerer Schwerpunkte mit einem für die Gewährung von Budgethilfe und wird diese Rahmenbedingungen in Afghanistan flexibel reagie schnittsthema dabei als integrale, mit eigenen Zielen Fokus auf den Ausbau staatlicher Institutionen auf auch auf absehbare Zeit nicht erfüllen. Deutschland ren kann, erfolgreiche Ansätze aufgreift und aus und Mitteln versehene Programmkomponenten auf. sub nationaler Ebene. Sie werden flankiert durch unterstützt nationale Programme der afghanischen weniger erfolgreichen Maßnahmen lernt, um sie Maßnahmen der Wirtschafts- und Beschäftigungs Regierung daher wie bisher über die Beteiligung an anzupassen oder zu beenden. Alle deutschen Maßnahmen in den Schwerpunkten förderung, deren Aktivitäten auf die Bedarfe länd Treuhandvorhaben. Im Rahmen des Afghanistan orientieren sich an den u. a. in den Nationalen Priori licher Räume abgestimmt sind. Reconstruction Trust Fund (ARTF) der Weltbank, Thematische Schwerpunktsetzung tätenprogrammen (NPPs) definierten Prioritäten der insbesondere im Rahmen des Education Quality Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit arbeitet afghanischen Regierung und unterstützen die Errei Instrumente Improvement Programmes (EQUIP), leistet Deutsch künftig in fünf thematischen Schwerpunkten, die chung afghanischer Entwicklungsziele. Die deutsche Die bilaterale Finanzielle und Technische Zusammen land einen Beitrag zur Sicherstellung der übergrei sich aus zentralen afghanischen Entwicklungsdefi Entwicklungszusammenarbeit ist den Prinzipien der arbeit (FZ und TZ) bilden den Schwerpunkt der fenden Handlungsfähigkeit der afghanischen Regie ziten, aus den bisherigen Erfahrungen und aus dem Konferenzen von Paris, Accra und Busan verpflichtet deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit rung. Durch den Fonds werden zugleich Inves titionen Willen zu einem arbeitsteiligen Vorgehen im Geber und unterstützt in diesem Lichte unter anderem Afghanistan. Zur Erhöhung der Wirksamkeit wird die sowie laufende Kosten zu deren Nutzung und kreis ableiten und begründen. Harmonisierungsinitiativen der afghanischen Regie Programmbildung in den Schwerpunkten abge Erhaltung übernommen und Anreize zu verbesserter rung, Arbeitsteilung zwischen den Gebern durch schlossen, TZ und FZ richten sich bedarfsorientiert an Wirksamkeit gesetzt. Eine Aufstockung der deutschen Gute Regierungsführung (Rechtsstaatlichkeit, sektorale und regionale Schwerpunktsetzung sowie gemeinsamen Zielen aus. Die Einsätze flexibler Fonds Beiträge zu diesen und vergleichbaren Fonds ist politische Teilhabe und öffentliche Verwaltung) die Geberkoordinierung durch die afghanische Regie und sog. offener Programme erhöhen die Anpas denkbar, wenn die afghanische Regierung erhebliche Nachhaltige Wirtschafts- und Beschäftigungs rung und die in ihrem Auftrag handelnden Akteure sungsfähigkeit, reduzieren die Krisenanfälligkeit der Fortschritte bei der Verbesserung der Transparenz, bei förderung auf der Ebene der Sektoren und der Provinzen. Maßnahmen und verbessern die Voraussetzungen, der Korruptionsbekämpfung und bei der Erhöhung Energie sie flexibel an afghanischen Bedarfen auszurichten. der eigenen Einnahmen macht. Insbesondere der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung Regionale Schwerpunktsetzung Verstärkt werden künftig Ansätze, die inhaltliche Afghanistan Infrastructure Trust Fund (AITF) kann Bildung und Ausbildung Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit enga Verbindungen und Synergien in der Umsetzung künftig als Instrument zur Umsetzung deutscher giert sich landesweit, bleibt auch künftig außerhalb zwischen den Schwerpunkten des deutschen FZ-Beiträge geeignet sein, wenn seine Aufsichts- und In allen fünf Schwerpunkten verfügt Deutschland der urbanen Zentren Afghanistans präsent und im Engagements noch stärker als bislang in Wert setzen Steuerungsgremien reformiert werden. über besondere Kenntnisse und Erfahrungen, die in ländlichen Raum operativ tätig. Sie unterstützt natio (Schnittstellenmanagement). enger Kooperation mit der afghanischen Regierung nale Programme und über die Zusammenarbeit mit Vorhaben der Not- und Übergangshilfe waren in den und mit anderen Gebern sektorweit signifikante der Zentralregierung und weiteren Akteuren mit Neben den Instrumenten der staatlichen EZ fördert vergangenen Jahren ein wichtiger Bestandteil zur entwicklungspolitische Wirkungen erwarten lassen. landesweiter Funktion alle Regionen Afghanistans. das BMZ in Afghanistan politische Stiftungen, Orga schnellen und flexiblen Adressierung von kleineren Die sechs Nordprovinzen Badakhshan, Baghlan, nisationen der Sozialstrukturförderung sowie private Entwicklungsvorhaben im ländlichen Raum. Nach Die Verbesserung der Situation von Frauen und Balkh, Kunduz, Samangan und Takhar sowie die Träger. Diese Organisationen leisten wichtige und zur der Neuordnung des Instruments der Übergangshilfe Mädchen im Sinne einer Stärkung der Gleichberech Hauptstadt Kabul bilden den regionalen Schwer staatlichen EZ komplementäre Beiträge zur Förde und der Verortung der Nothilfe im Zuständigkeits tigung der Geschlechter inklusive der Mitwirkung punkt des deutschen Engagements. rung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zur bereich des Auswärtigen Amtes ergibt sich für das von Frauen bei politischen Entscheidungsprozessen Verbesserung der Leistungsfähigkeit sozialer Träger Portfolio der Entwicklungszusammenarbeit Anpas wird ein zentrales Anliegen der deutschen EZ mit Die BMZ-Beauftragten in den Nordprovinzen stellen strukturen sowie zur Verbesserung der Lebensbe sungsbedarf. Im Kontext einer sich stets verändern Afghanistan und des politischen Dialogs Afghanistan die Kohärenz der Maßnahmen auf der dezentralen dingungen der afghanischen Bevölkerung, vor allem den Sicherheitslage und der Notwendigkeit zur braucht die ökonomischen, politischen und sozialen Ebene sicher. Maßnahmen in den Schwerpunkten im ländlichen Raum, insbesondere auch im Bereich Einbindung dezentraler Strukturen wie Gemeinden Potenziale von Mädchen und Frauen. Daher wird wirken im ländlichen Raum synergetisch zusam der Grundbildung. Der Zivile Friedensdienst stärkt und Gemeindeentwicklungsräten ergibt sich insbe

10 16 BMZ Referat 404 Länderstrategie Afghanistan (Entwurf Stand 3. März 2014) 17 BMZ Referat 404 Länderstrategie Afghanistan (Entwurf Stand 3. März 2014) sondere für Vorhaben der Sektoren Rechtsstaatlich Beitrag für die Sicherheit der Projekte als Eigenleis von Mitteln gemäß den aktuellen Erfordernissen in Grundsätzlich wird es deshalb auch künftig unver keit, politische Teilhabe und öffentliche Verwaltung tung ein, da die Übertragung der Sicherheitsverant verschiedenen Provinzen, Distrikten und Themen zichtbar sein, Maßnahmen mit einem in Afghanistan und Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung wortung zum Jahresende 2014 in ganz Afghanistan feldern ermöglichen, erlauben eine schnellere ohnehin erhöhten Implementierungsrisiko unter die Notwendigkeit zur Übernahme von bewährten abgeschlossen sein wird. Entwicklungszusammen Anpassung an situative Veränderungen. Dies heißt schwierigen Rahmenbedingungen umzusetzen, wenn Ansätzen der Not- und Übergangshilfe. Diese Vor arbeit in Afghanistan muss auch aus diesem Grund konkret, dass das Risiko des Abbruchs einzelner Maß sie im Erfolgsfall herausragende entwicklungspoli haben werden künftig die Bedürfnisse dezentraler mittelfristig durch eine fortgesetzte Professionalisie nahmen bei Verschlechterung der Sicherheitslage in tische Wirkungen versprechen. Der Anteil der Entscheidungsträger und ländlicher Entwicklung rung und externe Unterstützung des afghanischen Kauf genommen werden muss und ggf. in potentiell Maßnahmen mit erhöhtem Implementierungsrisiko stärker abbilden. Bei Eintritt von Naturkatastrophen Sicherheitssektors ergänzt werden. volatilen Regionen eine Ausrichtung auf kleinere und am Gesamtportfolio soll 30 % nicht überschreiten. und krisenhaften Ereignissen (Überflutungen, Dürre schneller zu realisierende Vorhaben erfolgt. Vorhaben usw.) prüft das BMZ bedarfsorientiert den Einsatz Die zu verfolgende Strategie zum Schutz der natio mit stark hohem Umsetzungsrisiko, insbesondere Die Maßnahmen der deutschen EZ in Afghanistan von Mitteln der humanitären Hilfe, von Maßnahmen nalen und internationalen Fachkräfte ist weiterhin, komplexe Infrastrukturvorhaben mit langer Imple sind konfliktsensibel gestaltet, so dass sie Konflikte, zur Ernährungssicherung sowie von Maßnahmen neben einer risikominimierenden Projektauswahl mentierungsdauer, werden künftig in Distrikten mit Gewalt und Fragilität nicht verstärken. der Entwicklungsfördernden und strukturbildenden im Vorfeld von Maßnahmen, eine hohe Akzeptanz stark volatiler und kritischer Sicherheitslage nicht Übergangshilfe (ESÜH). der Maßnahmen durch die afghanische Bevölkerung mehr zugesagt, insbesondere dann, wenn sie im Falle Die konfliktsensible Gestaltung der Vorhaben leitet sicherzustellen. Gezielte und dem konkreten Bedarf einer unvollständigen Fertigstellung entwicklungs sich von den Bedarfen für Frieden und Sicherheit ab, Sicherheit, Schockresistenz und Konfliktsensibilität an den einzelnen Standorten angepasste Schutzmaß politisch wirkungslos blieben. Ansätze, die mit auf die das gesamte Portfolio Bezug nimmt. Diese Die Zusammenarbeit mit fragilen Staaten ist ein nahmen flankieren diesen Ansatz, der durch belast Gemeinden und in ihrem Auftrag tätigen nationalen umfassen inklusiven Staatsaufbau, staatliche Legi Schlüsselbereich der deutschen Entwicklungspolitik, bare Planungen für Notfall- und Extremsituationen Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten, timität und Rechtsstaatlichkeit, den gewaltfreien der in den vergangenen Jahren im Sinne einer Frie ergänzt wird. Dies schließt konkrete Schutzmaßnah werden ausgebaut, da sie besonders geeignet sind, Umgang mit lokalen Konflikten, die Ermöglichung densinvestition deutlich ausgebaut wurde. Afghanis men bis zum Evakuierungsplan ein. Das zivile Sicher nicht nur bei ungünstigen politischen Rahmenbe von verbesserten sozio-ökonomischen Perspektiven tan steht dabei als Kooperationsland an vorderster heitssystem der deutschen Entwicklungszusammen dingungen, sondern auch bei einer schlechteren auf lokaler Ebene sowie die Verbesserung der Sicher Stelle. arbeit (Risikomanagementsystem) wird weitergeführt Sicherheitslage weitergeführt zu werden. Die Rolle heitssituation für die Bevölkerung. Im Rahmen des und insbesondere in den Bereichen medizinischer nationaler Fachkräfte bei der Projektumsetzung wird konfliktsensiblen Ansatzes gilt es darüber hinaus, Langfristig ist eine Stabilisierung Afghanistans und Versorgung, passiver Schutz und Evakuierungs weiter gestärkt, um langfristig dort, wo es möglich verbindende und ausgleichende Entwicklungs somit eine friedliche Zukunft des Landes ohne management gestärkt, um die praktischen Voraus ist, die Projektverantwortung in afghanische Hände kräfte und -akteure zu stärken. Peace and Conflict fortgesetzte Entwicklungsfortschritte wenig wahr setzungen für die Arbeit auch jenseits der urbanen übergeben zu können. Korruptionsrisiken und mög Assessments (PCA) sind verpflichtender Teil der scheinlich. Zivile Unterstützungsmaßnahmen wie Zentren Kabul und Masar-e Sharif zu erhalten (zu den lichen Korruptionsschäden werden in der Umsetzung Maßnahmen planung und -umsetzung und dienen die Entwicklungszusammenarbeit sind jedoch nicht Details vgl. Anlage Sicherheitskonzept). in besonderem Maße Rechnung getragen. der Konkretisierung des konfliktsensiblen Ansatzes. dazu geeignet, unsichere Gebiete zu befrieden oder Die Möglichkeit der Ausrichtung der EZ-Maßnah gar Kampfhandlungen zu beenden sie bedürfen Alle Vorhaben beruhen sowohl in der Planung als Die Umsetzung von Projekten und Programmen ist in men auf diese Friedensbedarfe (FS-Kennung) wird vielmehr eines sicheren Umfelds, um wirksam sein auch während der Durchführung auf Analyse und Afghanistan mit einem erhöhten Implementierungs im Rahmen der Projektplanung und -fortschritts zu können. Die deutsche EZ kann und wird daher nur Verständnis des jeweiligen Umfelds und der daraus risiko behaftet (siehe auch Anlage Risiko-Matrix). kontrollen geprüft und begründet. in denjenigen Provinzen und Distrikten arbeiten, in für das Vorhaben entstehenden Risiken. Dazu gehört denen die afghanischen Sicherheitskräfte aus eigenen die Sicherheitslage genauso wie die Kenntnis von Mitteln gemeinsam mit der lokalen Bevölkerung in Akteuren, Konfliktlinien und ihren Triebkräften der Lage und willens sind, ein stabiles und dauerhaft sowie Entwicklungspotentialen und -hindernissen sicheres Arbeitsumfeld zu garantieren. Gegenüber der im Zielgebiet. Alle Vorhaben sind in ihrer Anfangs afghanischen Bevölkerung werden diese Vorgaben konzeption den unterschiedlichen Sicherheitsniveaus entsprechend kommuniziert und zudem ein umsich ihres Zielgebiets angepasst, um auf vorübergehende tiges und vorsichtiges Erwartungsmanagement oder dauerhafte Veränderungen der Sicherheit vor betrieben. Die afghanische Regierung bringt ihren bereitet zu sein. Offene Programme, die den Einsatz

11 18 BMZ Referat 404 Länderstrategie Afghanistan (Entwurf Stand 3. März 2014) 19 BMZ Referat 404 Länderstrategie Afghanistan (Entwurf Stand 3. März 2014) 4 Zukünftige Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den Schwerpunkten 4.1. Gute Regierungsführung (Rechtsstaatlichkeit, Politische Teilhabe und öffentliche Verwaltung) verbreitete Unsicherheit über die Handlungsfähigkeit des Staates nach Beendigung der Transitionsphase stellt generell ein Entwicklungshemmnis dar. Mit dem Beginn der Transformationsdekade werden die weiteren Unterstützung und Stärkung der Korruptionsbekämpfung sollte ein pragmatischer Ansatz gewählt werden. Die folgenden Indikatoren messen die Zielerreichung: 1) 60 % der Bevölkerung in allen geförderten Distrikten sind der Ansicht, dass sich die staat Anforderungen an eine handlungsfähige afghanische Auf der Provinzebene erreicht die deutsche EZ lichen Dienstleistungen verbessert haben Ausgangslage Regierung auf nationaler und subnationaler Ebene verschiedene Strukturen mit unterschiedlichen (Baseline: 12/2014 im Vergleich 12/2017). Afghanistan leidet unter ineffektiven und intrans signifikant zunehmen, was die Gefahr von Parallel Aufgaben. Die Provinzregierung und die Provincial parenten Verwaltungsstrukturen auf allen Ebenen. strukturen erhöht. Development Committees (PDCs) bleiben zentrale 2) 60 % der Nutzer von staatlichen Rechtsorganen Sind die Kapazitäten der staatlichen Akteure schon Partner bei der Projektentwicklung und -umsetzung. und subnationalen Verwaltungsinstitutionen auf nationaler Ebene schwach, so sind sie auf der Pro Nationale Politik und Unterstützung Da auf subnationaler Ebene die Provincial Councils in den geförderten Provinzen sind 12/2017 der vinz- oder gar auf der Distriktebene vielerorts kaum durch die Gebergemeinschaft (PCs) bislang die einzigen durch Wahlen legitimier Ansicht, dass die staatlichen Organe die Rechte der vorhanden oder stark von Korruption, Willkür und Reformen im Bereich der dezentralen Regie ten Vertretungsorgane sind, wird eine Ausweitung Bevölkerung ausreichend beachten. (Baseline im Partikularinteressen geprägt. Macht und Einfluss sind rungs- und Verwaltungsstrukturen (Subnational der Zusammenarbeit mit ihnen angestrebt. Auf der Rahmen einer Fokusgruppe: 12/2014 im Vergleich ebenso wie die Qualität staatlichen Handelns von Governance, SNG) blieben in den letzten Jahren Dis triktebene erfolgt die Zusammenarbeit in erster 12/2017). Individuen abhängig, da die staatlichen Institu tionen hinter den Erwartungen zurück. Bislang haben Linie mit den District Development Assemblies nur rudimentär ausgebildet sind. Auf nationaler widersprüchliche Interessen auf Seiten der afgha (DDAs) sowie mit der Administration, d. h. den Im Schwerpunkt Gute Regierungsführung engagiert Ebene basiert ein großer Teil der Leistungserbringung nischen Regierung klare Vorgaben zur Dezentralisie Distriktgouverneuren und den Distriktvertretungen sich die deutsche EZ in den Säulen (I) Rechtstaatlich von Ministerien und anderen staatlichen Institu rung staatlicher Aufgaben verhindert. So behindern der Ministerien. Auf kommunaler Ebene arbeitet die keit, (II) Förderung politischer Teilhabe und (III) tionen auf Leistungen extern finanzierter internatio beispielsweise Mandatsüberlappungen und Konkur deutsche EZ eng mit den Community Development Unter stützung der öffentlichen Verwaltung. naler und nationaler Berater. Semi-formelle Institu renzen zwischen dem Independent Directorate of Councils (CDCs) zusammen, da diese als Schnittstellen (Anlage x) tionen und nicht-staatliche Machthaber schränken Local Governance (IDLG) und dem Ministry of Rural zwischen lokaler Bevölkerung und Regierungsstellen die Effektivität staatlicher Institutionen weiter ein. Rehabilitation and Development (MRRD) den Reform fungieren und neben der unmittelbaren Wirksamkeit Das Ziel im Themenfeld Rechtsstaatlichkeit lautet: Viele Verbesserungen und soziale Dienste werden als prozess. Die Insti tutionen auf subnationaler Ebene von Einzelmaßnahmen auch deren Nachhaltigkeit Leistung der internationalen Gemeinschaft wahr wurden dabei durch zahlreiche Maßnahmen externer stärkt. Die deutsche EZ knüpft so an das National Das verfassungskonforme Justiz- und Polizeihandeln genommen und nicht als staatliche Dienstleistung. Geber maßgeblich geprägt, die teilweise Parallelstruk Solidarity Program (NSP) an, das als Erfolgsmodell im sowie die rechtskonforme Gestaltung der Regie- turen und Mandatsüberlappungen geschaffen haben. Themenfeld der subnationalen Regierungsführung rungsführung bei zentralen Reformvorhaben sind Die staatliche Verwaltung arbeitet nicht effizient, Der Aufbau der Verwaltung und die Verbesserung gilt und in der Vergangenheit erfolgreich mit den verbessert. Klientelismus und Korruption sind weit verbreitet. der Kapazitäten sowie der Integrität des Öffentlichen CDCs zusammengearbeitet hat. Insbesondere die Dem afghanischen Staat gelingt es bislang nicht, Dienstes bleiben ein kontinuierliches Problem. Die Weltbank und die EU engagieren sich im Bereich der Die folgenden Indikatoren messen die Zielerreichung: ausreichend eigene Mittel für das eigene Handeln Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltungsreform. zu generieren, er bleibt von externer Unterstützung Verwaltungseffizienz und zur Korruptionsbekämp 1) 60 % der befragten Repräsentanten nationaler abhängig. Zudem sind die staatlichen Stellen nur fung, zum Beispiel des Efficient and Effective Govern Ziele und Ansatz der deutschen zivilgesellschaftlicher Organisationen sind der selten in der Lage, die ihnen zur Verfügung stehenden ment Program sowie des National Transparency and Entwicklungszusammenarbeit Ansicht, dass Bürgerechte, insbesondere die Rechte Mittel effizient und entwicklungsorientiert einzu Accountability Program, erfolgt schleppend. Das High Das Ziel der deutschen Entwicklungszusammen- von Frauen, bei der Normgebung und Gesetzes setzen. Office of Oversight and Anti-Corruption, das 2008 auf arbeit mit Afghanistan im Schwerpunkt Rechts- implementierung besser berücksichtigt werden. massivem Druck der internationalen Gebergemein staatlichkeit, politische Teilhabe und öffentliche (Basiswert: 12/2014) Zudem sind die Forderungen ethnischer, religiöser schaft gegründet wurde, bleibt noch ohne tatsäch Verwaltung lautet: Das Vertrauen in die Legitimität und tribaler Gruppen gegenüber der Zentralregie liche Durchsetzungskraft. Die Geber unterstützen und die Funktions fähigkeit staatlicher Organe und 2) Von Anti-Korruptionsinstitutionen durchgeführ rung nach größerer politischer, wirtschaftlicher und mittlerweile vermehrt das Independent Joint Anti- die Erbringung staatlicher Dienstleistungen ist ten Gefährdungsanalysen werden in 2 Ministerien kultureller Teilhabe wesentliche Herausforderungen, Corruption Monitoring and Evaluation Committee, verbessert. zur korruptionspräventiven Organisations denen sich Afghanistan gegenübersieht. Auch die weit eine zweite Anti-Korruptions-Institution. Bei der entwicklung genutzt.

12 20 BMZ Referat 404 Länderstrategie Afghanistan (Entwurf Stand 3. März 2014) 21 BMZ Referat 404 Länderstrategie Afghanistan (Entwurf Stand 3. März 2014) 3) Die Anzahl der bearbeiteten Fälle an den Gerichten Im Themenfeld politische Teilhabe lautet das Ziel: wirken. In Entscheidungsprozessen praktizieren die zur Reform des öffentlichen Dienstes, ein. Das BMZ und Huquqs, die durch die deutsche EZ unterstützt staatlichen Organe zunehmend die aktive Beteiligung unterstützt außerdem durch die Finanzierung und werden, ist um 50 % gestiegen. Die politische Teilhabe in den Fokus-Provinzen ist von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Dies ist das Management von sog. Regionalentwicklungs verbessert. einerseits instrumentell für die Bürgerbeteiligung in fonds wie dem Regional Capacity Development Fund 4) Die Anzahl von Frauen in juristischen Berufen Entscheidungsprozessen, andererseits befördert die (RCDF) und dem Regional Infrastructure Develop steigt um 35 % an. Die folgenden Indikatoren messen die Zielerreichung: Unterstützung von verfasster Zivilgesellschaft die ment Fund (RIDF) den Staat bei der bedarfsorien Entstehung eines bürgerlichen Selbstverständnisses tierten Bereitstellung von Infrastruktur und sozialen Neben Sicherheit ist Gerechtigkeit ein zentrales 1) Der Prozentsatz der befragten Bevölkerung und sowie eines Verständnisses von politischer Teilhabe. Basisdienstleistungen in den Provinzen. Ausbildungs Anliegen der afghanischen Bevölkerung. Im Rahmen staatlichen Institutionen (inklusive PDCs, PCs, programme und Lernprojekte stärken die Kapazitä der Unterstützung von Rechtsstaatlichkeit fördert CDCs, DDAs) in den Fokusprovinzen, der 12/2017 Im Themenfeld Öffentliche Verwaltung lautet das Ziel: ten der Administration auf der Provinz-, Distrikt- und die deutsche EZ die Schaffung von Rechtsschutz und angibt, dass ihre Interessen bei Auswahl, Planung Gemeindeebene nicht nur bei der Entscheidung -sicherheit für die afghanischen Bürgerinnen und und Umsetzung von durch die deutschen DOs Die Funktionsfähigkeit der nationalstaatlichen über und Planung von Maßnahmen, sondern auch Bürger. Ferner wird die Polizei und Justiz dabei unter unterstützten Entwicklungsprojekten berücksich Verwaltung über ein effektiveres öffentliches und vor allem bei der Projektdurchführung. Ferner stützt, verfassungs- und gesetzeskonform zu handeln. tigt wurde, liegt bei 60 %. (Basiswert Fokusgruppe: Finanzwesen sowie die Grundversorgung mit wird das afghanische Bergbauministerium vom Des Weiteren wird die Zivilgesellschaft dabei unter 12/2014) zentralen Dienstleistungen ist verbessert. BMZ im Bereich Rohstoff Governance unterstützt, stützt, an staatlichen Prozessen partizipieren zu kön wichtige Herausforderungen wie die Vergabe von nen und so zur wirksamen Durchsetzung von Bürger 2) 60 % der befragten Bevölkerung (60 % Männer und Indikatoren: Explora tions- und Abbaulizenzen, die Finalisierung rechten beizutragen. Auch die Gewährleistung eines 60 % Frauen) in ausgewählten Fokusprovinzen des neuen Bergbaugesetzes sowie von adäquaten Mindestmaßes an rechtsstaatlichen Standards sowie gibt an, dass sich Zahl und Qualität der Dienstleis 1) Die Auszahlungsrate der staatlichen Entwicklungs Aufsichtsmechanismen anzugehen. Der Offene die Beachtung von Menschenrechten ist Teil dieser tungen, welche von subnationalen Verwaltungs ausgaben (core budget) beträgt mindestens 45 Politik beratungsfonds (OPAF) reagiert kurzfristig Maßnahmen. Hierbei sollte im afghanischen Kontext institutionen erbracht werden, verbessert haben. Prozent. auf politische Beratungsbedarfe der afghanischen die Teilhabe von Frauen mit kontextangepassten und (Basiswert Fokusgruppe:12/2014) Regierung im Sinne dieser Strategie. kultursensiblen Ansätzen besonders gefördert werden. 2) Die Quote der Staatseinnahmen gemessen an den Vor dem Hintergrund des niedrigen Governance- Das BMZ unterstützt die Ausweitung der politischen laufenden Kosten beträgt mindestens 65 Prozent. Von besonderer Bedeutung für die Legitimität des Niveaus in Afghanistan müssen die Ziele und Ansätze Teilhabe, indem der Staat befähigt wird, bei Ent afghanischen Staates wird zukünftig auch die trans der deutschen Entwicklungszusammenarbeit dem scheidungen über staatliche Dienstleistungen die 3) Der regulatorische Rahmen Afghanistans im parente Erhebung, Rechnungslegung sowie eine Kontext angemessen gewählt werden. Eine weitere Bedarfe und Interessen der betroffenen Bevölkerung Bergbausektor erlaubt eine transparente Erhebung gerechte Umverteilung der afghanischen Einnahmen Herausforderung ist das ineffiziente und intranspa angemessen zu berücksichtigen. Dadurch können von Einnahmen und eine entwicklungsorientierte aus dem Rohstoffsektor sein. Während sich die rente Management öffentlicher Finanzen, welches die Legitimität und Akzeptanz der subnationalen Ver Redistributionsfunktion. deutsche EZ nicht an der Förderung konkreter Berg staatlichen Kapazitäten unterminiert. Korruptionsbe waltungs- und Regierungshandelns gezielt gefördert bauvorhaben beteiligen wird, wird sie dennoch die kämpfung dient in einem fragilen Kontext wie Afgha werden. Auch wird die Stärkung des politischen Das BMZ unterstützt Stabilisierung und Sicherung afghanische Regierung hinsichtlich der Schaffung nistan der Stärkung staatlicher Legitimität. Daher Dialogs zwischen den Provinzen und der Hauptstadt der Funktionalität der öffentlichen Verwaltung eines rechtlichen Rahmens unterstützen, der etablier sollten auch im Rahmen der Unterstützung bei der ebene durch das deutsche Engagement voranschrei durch Beiträge zur Finanzierung des Afghanistan ten internationalen Standards genügt. Erbringung von Basisdienstleistungen wie Bildung, ten. Hierzu bieten sich eine stärkere Einbindung der Reconstruction Trust Funds (ARTF). Das unter dem Energie und Wasser die oben genannten Prinzipien regionalen Akteure in den Lenkungsausschuss der Fenster für laufende Kosten aufgelegte Anreiz Steuerung und Schnittstellen gestärkt werden. Entsprechend dem zweigleisigen Regionalfonds an sowie eine intensivierte institutio programm nimmt eine Schlüsselrolle im konstruk Eine kontinuierliche inhaltliche Steuerung im Ansatz aus der BMZ Antikorruptionsstrategie fördert nelle Nutzung dieser Körperschaft. Durch die Förde tiven Dialog der Gebergemeinschaft mit der afgha Schwerpunkt Gute Regierungsführung bezüglich die deutsche EZ in Afghanistan Antikorruptionsmaß rung der politischen Teilhabe sollen die Bürger die nischen Regierung zu wichtigen Reformprozessen der Sektorgovernance- bezogenen Schnittstellen nahmen auf nationaler Ebene im Rahmen der Unter Möglichkeit erhalten an Planungsentscheidungen, und Reformmaßnahmen z. B. zur Verbesserung der mit den anderen vier Schwerpunkten ist notwendig. stützung des High Office of Oversight (HOO) durch dem Aushandeln von Interessenskonflikten und der Staatseinahmen, der Einführung eines subnationalen Dabei spielen die Schnittstellen zu den Schwerpunk den Open Policy Advisory Fund (OPAF). Priorisierung von Infrastrukturmaßnahmen mitzu Finanzwesens, der Privatwirtschaftsentwicklung und ten Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung und

13 22 BMZ Referat 404 Länderstrategie Afghanistan (Entwurf Stand 3. März 2014) 23 BMZ Referat 404 Länderstrategie Afghanistan (Entwurf Stand 3. März 2014) Bildung eine besondere Rolle. Um gewünschte Ent die Einkünfte aus der umfangreichen internationalen In der noch unzureichend ausdifferenzierten Wirt verhältnissen und höheren Einkommen profitie wicklungen übergreifend und ganzheitlich fördern Truppenpräsenz, sondern in den kommenden Jahren schaft Afghanistans sind ca , überwiegend ren kann. Allerdings ist auch absehbar, dass diese zu können, sollte der Schwerpunkt Governance als möglicherweise auch die Gebermittel für Wiederauf nicht registrierte, Betriebe tätig. Häufig jedoch sind ökonomischen Perspektiven auch im Kontext eines grundsätzlicher Resonanzboden betrachtet werden, bau und Entwicklung zurückgehen. Dies wird vor kleine und mittlere Unternehmen (KMU) noch nicht weiteren, signifikanten Engagements der internatio bei dem sämtliche Vorhaben, die sich mit der Stär aussichtlich primär den Dienstleistungssektor und in der Lage, sich ergebende Geschäftsmöglichkeiten nalen Gebergemeinschaft nicht garantiert werden kung der Transparenz und Verbesserung von Verwal das Baugewerbe betreffen. Schon heute sind zudem zu nutzen. Auch ist die Privatwirtschaft noch unzu können. Besondere Bedeutung kommt daher der tungshandeln befassen oder Korruptionsbekämpfung Auswirkungen der anhaltend volatilen Sicherheits reichend organisiert, um ihre Anliegen und Interes Eigeninitiative des afghanischen Privatsektors und fördern, beraten werden. lage festzustellen. So wird es zunehmend schwieriger, sen in Reformprozesse und Richtungsentscheidun der Schaffung geeigneter wirtschaftlicher Rahmen qualifizierte internationale Unternehmen für die gen einzubringen, die die Rahmenbedingungen für bedingungen zu. Die Materialisierung einer solchen Hierbei nimmt der Schwerpunktkoordinator (SPK), Umsetzung größerer Infrastrukturmaßnahmen zu die Privatsektorentwicklung positiv beeinflussen ökonomischen Friedensdividende ist zudem an eine der als Bindeglied in der internen wie externen finden. Ausländische und inländische Privatinvesti könnten. positive Entwicklung der Sicherheitslage gekoppelt. Kommunikation fungiert, in Koordination mit tionen in Afghanistan sind weiterhin zu niedrig, um Schließlich ist wie in den Nachbarländern davon dem BMZ die zentrale Rolle ein, Unterstützungs genügend Impulse für Wachstum und Beschäfti Afghanistan hält im Doing Business -Index von auszugehen, dass Rücküberweisungen zukünftig eine möglichkeiten durch einen institutionalisierten gung zu geben. Das Potenzial für die Investitionen Weltbank und IFC im Jahr 2014 einen der hintersten größere Rolle bei der Finanzierung wirtschaftlicher Informations austausch mit den anderen vier SPKs der afghanischen Diaspora ist aufgrund schlechter Ränge (Platz 164 von 185 gelisteten Ländern), was die Investitionen, von Haushaltseinkommen sowie der sowie den WZ-Referenten und BMZ-Beauftragten Rahmenbedingungen aber noch nicht ausgeschöpft. schwierigen Rahmenbedingungen für privatwirt öffentlichen Budgets einnehmen werden. insbesondere im Dialog mit den afghanischen Die Weltbank prognostiziert deshalb in den Jahren bis schaftliches Handeln verdeutlicht. Partnern zu erfassen und zu bündeln. Das neue 2025 einen Rückgang der jährlichen Wachstumsrate Nationale Politik und Unterstützung Tracking-System wird in diesem Prozess ein wich auf 4,8 %. Nahezu 50 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen durch die Gebergemeinschaft tiges Werkzeug sein, Schnittstellen räumlich wie Alter sind unterbeschäftigt, auch wenn die offizielle Der Aufbau förderlicher Rahmenbedingungen für die inhaltlich zu erkennen und in Wert zu setzen. Das Hinzu kommt die im regionalen Vergleich festzu Arbeitslosenquote mit landesweit knapp 8 % auf Entwicklung des Privatsektors wird als ein prioritäres BMZ wird bei diesem kontinuierlichen Monitoring stellende Überbewertung des Afghani insbesondere moderatem Niveau liegt. Rund 90 % aller Beschäf Ziel im Rahmen der nationalen Entwicklungsstrate prozess im Rahmen der politischen Steuerung je gegenüber den Währungen der Nachbarstaaten. tigten finden sich in informellen und damit oft pre gie Afghanistans (ANDS) definiert. Weitere Ziele sind nach Lagebild die möglichen Instrumente auswäh Dies beeinträchtigt massiv die Wettbewerbsfähigkeit kären Beschäftigungsverhältnissen wieder. Jahr für Armutsreduzierung, Wirtschaftswachstum und die len und koordinieren. Das beschriebene Schnittstel afghanischer Exportprodukte und verbilligt Importe Jahr drängen rund junge Menschen auf den Schaffung von Beschäftigung. Eine Spezifizierung lenmanagement trägt so dazu bei, dass eine Verbesse nach Afghanistan, wodurch der Absatz der einhei afghanischen Arbeitsmarkt. Nur 4 % von ihnen erhält dieser Zielsetzungen erfolgt durch das NPP Erleich rung der Leistungspotenziale des Portfolios eintritt, mischen Produktion im eigenen Markt behindert eine formale Berufsausbildung. Gleichzeitig bilden terung des Handels sowie KMU-Förderung sowie die Synergien erkannt sowie Prozesszeiten verkürzt wird. Der Export ist im Jahr 2012 um weitere 5 % Kleinbetriebe in den Basaren des Landes geschätzt NPPs zur Förderung von Beschäftigung und beruf werden. Des Weiteren soll dem Querschnittsthema zurückgegangen, das Handelsbilanzdefizit auf 43 % rund bis junge Menschen aus. licher Bildung und Reformen im Bereich Wirtschaft Gender über das Netzwerk des Schwerpunkts Gover des BSP angewachsen. Dieser komparative Nachteil und Finanzen. nance eine größere operative Bedeutung zukommen. wird durch schlecht ausgebildete Arbeitskräfte, eine Die Landwirtschaft trägt zu rund 30 % zum afgha korruptionsanfällige Verwaltung, häufig ungeklärte nischen BSP bei. Die Einkommen von rund 60 % USAID ist im Bereich Handelsförderung größter Landrechte, unzureichende Infrastruktur sowie der Haushalte hängen von der Landwirtschaft ab. Geber und verfolgt das Ziel, die afghanische Außen 4.2 Nachhaltige Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fehlende Voraussetzungen für Effizienz- und Produktionssteigerungen im dominierenden Agrarsektor weiter verschärft. Weite Bevölkerungsteile sind vom Zugleich sind 84 % aller Armen Afghanistans im ländlichen Bereich zu finden. handelsintegration zu intensivieren. Maßgeblich im Finanzsektor, im Bereich Beschäftigungsförderung und Existenzgründungen engagiert sich die Welt formellen Finanzsystem ausgeschlossen und damit Insgesamt wird eine politische, soziale und wirt bank. Im Bereich der Transportinfrastruktur ist vor Ausgangslage gehindert, unternehmerische Tätigkeiten zu finan schaftliche Stabilisierung Afghanistans nur erreicht allem die Asiatische Entwicklungsbank federführend. Das BSP Afghanistans wuchs zwischen 2003/2004 zieren. werden, wenn eine wachsende Anzahl insbesondere Weitere Geber im Sektor sind Großbritannien Schwe und 2010/2011 um durchschnittlich 9,1 % jährlich. junger Bürger stärker von einem breitenwirksamen den, Indien und die Niederlande. Die deutsche EZ ist Allerdings werden mit dem Ende von ISAF nicht nur Wirtschaftswachstum, dauerhaften Beschäftigungs mit diesen Entwicklungspartnern im engen Dialog.

14 24 BMZ Referat 404 Länderstrategie Afghanistan (Entwurf Stand 3. März 2014) 25 BMZ Referat 404 Länderstrategie Afghanistan (Entwurf Stand 3. März 2014) Ziele und Ansatz der deutschen Förderung der landwirtschaftlichen Produktion: gezielt fördern, insbesondere durch den Zugang zu erreichen oft primär den männlichen Teil der Bevöl Entwicklungszusammenarbeit Der Ausbau der Bewässerungssysteme, Verbesserung entsprechenden, angepassten Finanzdienstleistungen kerung. Das ist einerseits im Sinne der Friedensförde Das gemeinsame Ziel der afghanischen Regierung bei Saatgut und Tierzucht, gezielter Einsatz von Dün wie zum Beispiel durch Mikrofinanzprodukte oder rung zielführend, sind es doch gerade junge Männer, und der deutschen EZ im Schwerpunkt Nachhaltige ger und Pflanzenschutzmitteln sowie eine verbesserte Kreditlinien für kleine und mittlere Unternehmen. In die bei fehlender Aussicht auf Beschäftigung und Wirtschaftsentwicklung ist es, dauerhaft produktive Fruchtfolge in der Landwirtschaft können zu erheb diesem Rahmen wird die Gründung und das Wachs Einkommen eher bereit sein könnten sich gewaltbe Beschäftigung und Einkommensmöglichkeiten für lichen Ertrags- und Qualitätssteigerungen führen und tum von Unternehmen gefördert. Die Kooperation reiten Gruppen anzuschließen. Andererseits hat die beide Geschlechter und alle Bevölkerungsgruppen damit eine integrierte ländlich Entwicklung beför mit Selbstorganisationen der Wirtschaft sowie mit unbefriedigende wirtschaftliche Teilhabe von Frauen zu schaffen. dern. Die bessere Versorgung der Landwirtschaft mit staatlichen Organisationen zur Wirtschaftsförderung gravierende Auswirkungen auf die haushaltsinterne Produktionsmitteln und Beratungsleistungen sowie wird mit Blick auf die zu fördernden Wertschöp Ressourcenzuteilung, mit negativen Auswirkungen Die deutsche EZ will in den kommenden vier Jahren die Aufbereitung, Lagerung, Weiterverarbeitung, fungsketten und die dort angestrebten Beschäfti auf Investitionen in Bildung für Kinder und das wirt folgende Wirkungen in den Schwerpunktregionen Veredlung und Vermarktung ausgewählter landwirt gungseffekte und Rahmenbedingungen ausgestaltet. schaftliche Wohlergehen der Haushalte. Daher wird erreichen: schaftlicher Produkte kann zusätzliche Einkommens- Das heißt: Kapazitätsstärkung, verbesserter Zugang zu die deutsche EZ der Integration von Frauen und ihren und Beschäftigungseffekte erzielen (Wertschöpfungs Marktinformationen, Export- und Investitionsförde Familien in Wirtschaft und Beschäftigungspotentia Mit Unterstützung der deutschen EZ werden bis kettenförderung). Die deutsche EZ wird sich hierbei rung, Unterstützung bei Transport und Zoll, Zugang len für Frauen besondere Aufmerksamkeit widmen. zu zusätzliche dauerhafte bzw. saisonal auf wenige, besonders erfolgsversprechende Wert zu lokalen Qualifizierungs- und Finanzdienstleis wiederkehrende produktive Vollzeit-Beschäf schöpfungsketten konzentrieren, die der Sicherung tungen sowie Stärkung des Dialogs zwischen Privat Die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen und tigungsmöglichkeiten geschaffen, hiervon ein des Lebensunterhalts dienen, die Abhängigkeit von sektor und öffentlicher Administration. Angestrebt die Zielgruppenauswahl erfolgt u. a. auf der Basis Drittel für Frauen. Importen reduzieren und perspektivisch afghani wird ein interdisziplinärer Ansatz, um die Förderung systematischer Konfliktanalysen. Die Maßnahmen sche Exporte steigern können. Nach vorliegenden der landwirtschaftlichen Produktion effizienter zu zur Beschäftigungsförderung werden unter Beach Produzenten und Beschäftigte in den durch die Analysen bieten zum Beispiel die agrarbasierten verzahnen mit Maßnahmen zur KMU-Förderung. tung der ILO-Kernarbeitsnomen durchgeführt. deutsche EZ direkt geförderten Wertschöpfungs Wertschöpfungsketten Weizen, Geflügelzucht sowie ketten erwirtschaften ein längerfristig um 30 % Mandeln und Kaschmir ein solches Potential. Gleich Politikberatung: Die deutsche EZ unterstützt weiter Schnittstellen zu den anderen Schwerpunkten höheres Einkommen; dieser Wert wird auch von zeitig wird dieses Engagement darauf abzielen, der hin das afghanische Ministerium für Handel und Vorhaben im Schwerpunkt Nachhaltige Wirtschafts den in diesen Sektoren beschäftigten Frauen Degenerierung landwirtschaftlicher Flächen dabei Industrie (MoCI) in dessen Bemühungen, die regula entwicklung können ihre intendierten Wirkungen erreicht. z. B. durch Förderung einer ressourceneffizienten und tiven, politischen und administrativen Rahmenbe im Zusammenspiel mit Maßnahmen in komplemen standortgerechten landwirtschaftlichen Produktion dingungen und Förderinstrumente auf nationaler tären Förderbereichen besser entfalten. Schnittstellen Erhalten Produzenten oder Unternehmen durch vorzubeugen. Ebene zu verbessern. Die Ministerien für Landwirt zum Sektor Gute Regierungsführung bestehen in die deutsche EZ Zugang zu Finanzdienstleistungen, schaft, Bewässerung und Viehwirtschaft (MAIL), Bezug auf die Kapazitätsentwicklung von staatlichen soll die durchschnittliche jährliche Umsatz KMU-Förderung: Die Förderung ausgewählter Energie und Wasser (MEW) sowie für Wiederaufbau Institutionen auf nationaler und subnationaler Ebene, entwicklung dieser Unternehmen die jährliche landwirtschaftlicher Produkte und deren Verarbei und Entwicklung (MRRD) sind wichtige Partner bei bei der Gestaltung von Rahmenbedingungen für den Wachstumsrate der afghanischen Wirtschafts tung und Vermarktung wird neben der Vertiefung der Umsetzung von gemeinsamen Programmen zur Rohstoffsektor sowie im Bereich Rule of Law als leistung mindestens um 20 Prozent übersteigen der lokalen Wertschöpfung auch stimulierende Förderung der ländlichen Entwicklung. Die Unter wesentliche Voraussetzung für Investitionsentschei (Faktor 1,2). Effekte für den Dienstleistungssektor (z. B. Transport) stützung wird jedoch auf Politikbereiche ausgerichtet, dungen. Daneben spielt der Zugang zu bezahlbarer und die produzierendes Gewerbe (z. B. Kühlketten, die besondere Relevanz für die ausgewählten Wert und verlässlicher Energie eine entscheidende Rolle Der Index für das Geschäfts- und Investitions Verpackung, etc.) in eher stadtnahen oder urbanen schöpfungsketten und Beschäftigungsmöglichkeiten zur Steigerung der Produktivität und der Wettbe klima (ACCI Business Monitor) hat sich in den Bereichen haben. Darüber hinausgehende Ansätze im ländlichen Raum und besonders relevante Inves werbsfähigkeit von Unternehmen. Durch verbesserte Schwerpunktprovinzen der deutschen EZ um 20 % der Privatwirtschaftsförderung bieten zusätzliche titionsrahmenbedingungen haben. Stromversorgung entwickeln sich lokale und regiona verbessert. Potenziale der Beschäftigungsförderung und der le Wirtschaftskreisläufe, die neue Beschäftigungs- und Absorption insbesondere von jungen Menschen Förderung des wirtschaftlichen Engagements von Einkommensmöglichkeiten eröffnen. Um den Bedarf auf dem Arbeitsmarkt. Die deutsche EZ wird die Frauen: Maßnahmen zur Wirtschafts- und Beschäf an hinreichend qualifizierten Fachkräften zu decken, Verbesserung der Investitionsrahmenbedingungen tigungsförderung sowie zur beruflichen Bildung muss das System der beruflichen Bildung bedarfs

15 26 BMZ Referat 404 Länderstrategie Afghanistan (Entwurf Stand 3. März 2014) 27 BMZ Referat 404 Länderstrategie Afghanistan (Entwurf Stand 3. März 2014) orientierter gestaltet sowie in Bezug auf sich verän und technischen Herausforderungen verbunden sind. und institutionelle Kapazitäten fehlen, und Entschei Zu den wichtigsten Gebern im Energiesektor zählen dernde Berufsbilder, Technologien und Lerninhalte Vor allem in ländlichen Regionen wird Strom über dungsprozesse bei politischen Akteuren und Versor neben Deutschland die Asian Development Bank, die weiterentwickelt werden. Damit trägt die Länder wiegend über umwelt- und gesundheitsschädliche gungsbetrieben sind oft langwierig und nicht sach Weltbank mit Mitteln des ARTF und die USA. UNDP, strategie Afghanistan dem integrierten Ansatz der Dieselgeneratoren und nur für wenige Stunden am gerecht. Der staatliche Stromversorger DABS arbeitet Großbritannien, Neuseeland, Indien, Japan und die Beschäftigungsförderung Rechnung, insofern nicht Tag bereitgestellt. Regenerative Energietechnologien nicht nachhaltig und steht vor existenzgefährdenden Aga Khan Stiftung sind ebenfalls im Energiesektor nur die Nachfrage nach Arbeitskräften durch Privat werden nur sporadisch eingesetzt. Für Energie institutionellen und finanziellen Herausforderungen. aktiv. Ein zunehmender Teil der bilateralen Mittel wirtschaftsförderung angeregt wird, sondern auch die effizienz fehlt insgesamt das Bewusstsein. Für private Investitionen fehlen Rechtssicherheit, anderer Geber wird über den AITF umgesetzt. Beschäftigungsfähigkeit durch (Berufs-)Bildung und Rahmenbedingungen und Betreibermodelle. Unsi die Rahmenbedingungen durch wirtschaftspolitische Gut drei Viertel des Strombedarfs wird durch Strom cherheiten über Tarife, Nutzungs- und Versorgungs Die afghanische Regierung wird ihrer Verantwor Beratung verbessert werden. Wichtig ist zudem, dass importe aus den nördlichen Nachbarländern gedeckt, rechte sowie hohe Kosten für Verfügungsrechte tung zur Koordinierung der Geber im Stromsektor das System der allgemeinbildenden Schulen ausbil die Energie vor allem aus Wasser- und Gaskraftwer hemmen Investitionen in die dezentrale Stromver nur in sehr geringem Maße gerecht. Zwar findet eine dungsfähige Schulabsolventen hervorbringt. Schließ ken produzieren. Dieser Strom ist preiswerter als sorgung. regelmäßige Abstimmung der Geber statt, ein forma lich wird ein höheres Ausbildungsniveau afghanischer der in Afghanistan erzeugte Strom. Die heute exis lisiertes Koordinationsforum für den Gesamtsektor Arbeitnehmer auch zu besseren Chancen und Ein tierenden Importverbindungen aus den nördlichen Afghanistan ist ohne externe Unterstützung bislang betreibt die afghanische Regierung jedoch momentan kommen auf regionalen Arbeitsmärkten wie z. B. in Anrainer staaten Afghanistans reichen aber nicht nicht in der Lage, diesen Herausforderungen zielge lediglich für den Bereich der Erneuerbaren Energien Pakistan, Iran oder den Golfstaaten beitragen. Hiervon aus, um die steigende Stromnachfrage dauerhaft richtet zu begegnen. und dezentralen Stromversorgung. wird u. a. die Höhe der Rücküberweisungen abhängen. zu befriedigen, so dass der Bau weiterer Hochspannungsverbindungen nötig ist Nationale Politik und Unterstützung durch die Ziele und Ansatz der deutschen Gebergemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit 4.3. Energie Auch für die Stromübertragung und -verteilung zur Anbindung weiterer Städte und Gemeinden Die afghanische Regierung hatte sich in ihrer nationalen Entwicklungsstrategie ehrgeizige Ziele für den Die deutsche EZ im Energiesektor verbessert den Zugang von Bevölkerung, Unternehmen und öffent- an das regionale Übertragungssystem und für die Elektrizitätssektor gesetzt: Unter anderem sollten bis lichen Einrichtungen zu möglichst umweltschonend Ausgangslage Erweiterung und Erneuerung der Netze besteht ein % der städtischen und 25 % der ländlichen und klimafreundlich bereitgestellter Energie Nur 28 % der Menschen in Afghanistan haben Zugang erheblicher Investitionsbedarf. Selbst in den Städten Bevölkerung über einen Stromanschluss verfügen. mit dem Zweck, diese effizient als Grundlage für zu netzbasiertem Strom oder zu Strom aus dezen ist der Anschlussgrad deutlich zu niedrig und die Diese Ziele wurden noch nicht erreicht, aber auf den Wirtschaftswachstum, zur Bekämpfung der Armut tralen Wasser- und Solarkraftwerken einer der welt Versorgungsqualität mangelhaft. Die Infrastruktur Konferenzen in London und Kabul erneut bekräftigt. und zur Verbesserung des Zugangs zu Bildung und weit niedrigsten Werte. Der Zugang zu Strom erhöht ist insgesamt veraltet. Neue Anschlüsse werden nicht Das aktuelle Ziel einer ausreichenden Bereitstellung Informationen zu nutzen. nicht nur die Lebensqualität der Bevölkerung. Durch systematisch und flächendeckend zugebaut. Die tech von Strom aus erschwinglichen und nachhaltigen eine gesicherte Stromversorgung können Produkte nischen Verluste bei der Stromverteilung sind hoch, Quellen zur Förderung des Wirtschaftswachstums Eine verbesserte Stromversorgung stärkt lokale und durch lokale Unternehmen in höherer Quantität Potentiale zur Erhöhung der Energieeffizienz werden und Bekämpfung der Armut wurde im National regionale Wirtschaftskreisläufe mit neuen Arbeits- und Qualität verarbeitet und lokale und regionale kaum genutzt. Auch fehlen technische Standards Energy Supply Programme vom Januar 2013 festge und Einkommensmöglichkeiten. Der Zugang der Wirtschaftskreisläufe signifikant gestärkt werden. auf nationaler Ebene, so dass beschaffte Güter und schrieben. Der im April 2013 verabschiedete, stark Menschen zu Information und Bildungsangeboten Strom ist zudem eine zentrale Voraussetzung für den Anlagenteile oft inkompatibel sind. auf das Übertragungsnetzt fokussierte Afghan Power verbessert sich. Die verstärkte Nutzbarmachung Zugang zu modernen Informationsquellen und zu Sector Master Plan schätzt den Investitionsbedarf im von Importstrom, inländische Stromerzeugung mit breiteren Bildungsangeboten und damit Grundlage Gleichzeitig sind die Institutionen des afghanischen afghanischen Energiesektor bis 2020 auf 2,8 Mrd., Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energie für eine verbesserte politische Teilhabe. Elektrizitätssektors auf allen Ebenen schwach. Das davon 1,3 Mrd. für regionale Übertragungsleitun sowie Energieeffizienzgewinne unter anderem in institutionelle Wissen ist nicht ausreichend, um gen, 0,8 Mrd. für Stromerzeugungsprojekte und 0,7 Übertragung und Verteilung ersetzen umweltschäd Weite Teile Afghanistans werden in absehbarer Zeit eigenständig die notwendigen Schritte in Richtung Mrd. für Übertragung und Verteilung innerhalb der liche Dieselgeneratoren. Dies führt zu Treibhaus nicht an das nationale Stromnetz angeschlossen einer effizienten Energiepolitik zu gehen. Die sekto Provinzen. Ohne externe Unterstützung sind diese gaseinsparungen und einer Verringerung der lokalen werden und bleiben auf netzferne Energiequellen ralen Rahmenbedingungen sind ungenügend, Ver Ziele nicht erreichbar. Umweltbelastung gegenüber einem weiterhin unkon angewiesen, deren Nutzung mit erheblichen Kosten fahren und Prozesse noch nicht etabliert, personelle trollierten Zubau von Verteilnetzen unter Nutzung

16 28 BMZ Referat 404 Länderstrategie Afghanistan (Entwurf Stand 3. März 2014) 29 BMZ Referat 404 Länderstrategie Afghanistan (Entwurf Stand 3. März 2014) von Dieselgeneratoren und leistet somit einen Erzeugungskapazitäten, unter anderem auf der Basis rungen beim Bau und Betrieb dezentraler Anlagen In Afghanistan gibt es kaum zentrale Abwasserent Beitrag zum Klimaschutz. Technische Unterstützung netzgebundener Solarenergie, untersucht. Offene zur Nutzung erneuerbarer Energien sind Grundlage sorgungssysteme, bis auf wenige Teilgebiete in Kabul und Beratung schaffen zudem Rahmenbedingungen, Programme erlauben, zeitnah und flexibel auf Verän für künftige Investitionen, auch aus geberfinanzier (alte Systeme aus der kommunistischen Regierungs die als Grundlage für private und öffentliche Inves derung der Rahmenbedingungen einschließlich der ten Fonds wie z. B. dem AITF und dem RIDF. zeit). Nur vereinzelte Gebäude und Liegenschaften titionen in dezentrale Erzeugungskapazitäten für Sicherheitslage reagieren zu können reinigen ihre Abwässer (dezentrale Systeme), i.d.r. erneuerbare Energien dienen und die wirtschaftliche finanziert durch internationale Projekte. Der überwie Nachhaltigkeit der Stromversorger unterstützen. Die folgenden konkreten Ergebnisse will die deutsche Die Technische Zusammenarbeit fokussiert ihr Engagement auf die Schaffung von politischen und institutionellen Rahmenbedingungen für die Finan 4.4. Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung gende Teil der städtischen Bevölkerung verfügt über informelle Latrinen oder Klärgruben. Die Fäkalien bzw. das Abwasser werden in den Untergrund infil EZ in den kommenden vier Jahren erreichen: zierung, den Aufbau und den nachhaltigen Betrieb triert oder direkt in Oberflächengewässer eingeleitet. inländischer dezentraler Stromerzeugungsanlagen Ausgangslage Privathaushalte, Unternehmen und öffentliche mit erneuerbaren Energien sowie Betreibermodelle Die nur in wenigen Städten vorhandenen rudimen Insgesamt besteht weiterhin ein hoher Investitions Institutionen nutzen in den Nordprovin insbesondere für private Investoren. Sie verbessert tären Wasserversorgungssysteme Afghanistans bedarf zur Errichtung, Erneuerung oder Erweite zen zusätzlich bereitgestellte Stromanschlüsse die institutionellen Kapazitäten von Stromversorgern wurden bis 2001 fast vollständig zerstört. Unterhal rung der vorhandenen Versorgungssysteme sowie durch Ausbildungs- und Schulungsmaßnahmen tung und Wartung der bestehenden Systeme wurden, ein hoher Bedarf an Kapazitätsaufbau mit Blick auf Tonnen CO2 werden neben anderen und fördert den Aufbau einer Qualitätsinfrastruktur wenn überhaupt, nur sehr unzureichend durchge das rechtliche, organisatorische und institutionelle gesundheitsschädlichen Emissionen jährlich im Energiesektor (Standardisierung, Zertifizierung, führt. Selbst Kabul leidet unter einer gravierenden Rahmenwerk, zur Abstimmung und Koordination bei der inländischen Stromproduktion eingespart Akkreditierung). Politikberatungsmaßnahmen auf Unterversorgung mit Trinkwasser, nur ca zwischen den staatlichen Institutionen, zum Aufbau im Vergleich zu einem Szenario, das bei Einsatz nationaler Ebene dienen auch dazu, das Management Einwohner von insgesamt ca. 3,2 Mio. Einwohnern sektorpolitischer Steuerungskompetenzen sowie zur herkömmlicher Technologien zu erwarten wäre des nationalen Stromversorgungsunternehmens im Einzugsbereich leben in Haushalten mit Wasser fachlichen und technischen Qualifikation. DABS und insbesondere die Gestaltung des nationa leitungsanschluss. Die Kosten für Wasserversorgung Neue rechtliche und institutionelle Rahmen len Tarifsystems stärker auf Nachhaltigkeit auszurich z. B. durch Tanklaster liegen bis zum fünffachen über Nationale Politik und Unterstützung bedingungen für den Einstieg privater und ten. Ein verbesserter Austausch von nationaler und dem nationalen Wassertarif und treffen insbesondere durch die Gebergemeinschaft öffentlicher Investoren und Betreiber für den Bau regionaler Ebene (Ministerien, Behörden, DABS) trägt Flüchtlinge und andere verwundbare Bevölkerungs Wasserversorgung wird von der afghanischen und Betrieb dezentraler Energieerzeugung aus dazu bei, die Herausforderungen der Regionen besser gruppen hart. Trotz umfangreicher Anstrengungen Regierung als prioritär eingeschätzt und genießt eine erneuerbaren Quellen werden angewandt. in nationalen Politiken aufzunehmen und dadurch und Geberunterstützung in den vergangenen Jahren hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung. Der politische bedarfsgerechter und legitimer zu gestalten liegt Afghanistan weit hinter dem 7. Entwicklungsziel Wille zu, Umgang mit Fragen des Ressourcenschutzes Künftige Neuvorhaben der Finanziellen Zusammen der Vereinten Nationen (MDG) zurück und wird es und -managements von hoher Relevanz mit Blick arbeit konzentrieren sich auf den Stromübertra Schnittstellen nicht schaffen, bis 2015 die Zahl der Menschen ohne auf innerafghanisches und grenzüberschreitendes gungs- und Verteilungssektor (Übertragungsleitun Strom ist eine zentrale Grundlage für die Ent Zugang zu sauberem Trinkwasser zu halbieren. Konfliktpotenzial ist jedoch nicht ausreichend gen, Verteilernetze, Umspannstationen, Anlagen zur wicklung der afghanischen Wirtschaft. Durch die vorhanden. Politische Interessen und persönliche Netzsynchronisation und weitere Schlüsselkompo Verbesserung der Energieversorgung wird eine Zudem werden große Teile der knappen Wasser Konflikte können die Koordinierung zwischen den nenten). Auf diese Weise unterstützt die FZ auch die wesentliche Voraussetzung für die Entstehung neuer ressourcen unsachgemäß genutzt oder verschwendet; staatlichen Institutionen behindern. Der Sektor Integration der regionalen Netze als eine Voraus Arbeitsplätze und die Verbesserung der öffentlichen dies ist aufgrund von hohem Bevölkerungswachs unterliegt wie andere Infrastrukturbereiche in Afgha setzung für erhöhte Importe von aus Wasserkraft Versorgungsinfrastruktur geschaffen (z. B. Wasserver tum, extensiver Landwirtschaft und fortschreitender nistan auch weiterhin hoher Korruptionsanfälligkeit. erzeugtem Strom, vor allem aus Tadschikistan. Zur sorgung, Gesundheitsdienstleistungen). Die Maßnah Verstädterung nur schwer einzudämmen. Auch ist Verringerung der Abhängigkeit von Stromimporten men zur Ausbildung von Personal für den Betrieb von die Sanitärversorgung weitgehend unzureichend, was Im Rahmen der Ersten Londoner Afghanistan und zur Erhöhung des Anteils der Stromerzeugung Stromerzeugungsanlagen verbessern die Beschäfti in erheblichem Maße zur Verbreitung von wasser Konferenz 2006 wurden übergreifende Ziele für die aus erneuerbaren Energien werden laufende Vorha gungschancen der Auszubildenden. Strom verbessert induzierten Krankheiten beitragen kann. In einigen Verbesserung der Lebensbedingungen der afgha ben im Bereich der Energieerzeugung weitergeführt zudem den Zugang zu Bildung, Öffentlicher Sicher Regionen kann schlechtes Wassermanagement und nischen Bevölkerung formuliert. Wasserressour und mögliche Ansätze zur Steigerung der nationalen heit und Information. Betreibermodelle und Erfah -knappheit zu lokalen Verteilungskonflikten führen. cenmanagement und urbane Entwicklung mit dem

17 30 BMZ Referat 404 Länderstrategie Afghanistan (Entwurf Stand 3. März 2014) 31 BMZ Referat 404 Länderstrategie Afghanistan (Entwurf Stand 3. März 2014) Kernthema Wasserversorgung wurden entsprechend Komitee für städtische Wasserversorgung eingerich 3. Die Fähigkeiten staatlicher Wasserinstitutionen Regierung Anschlussgebiete in regionalen Zentren den MDGs als Hauptinterventionsbereiche für die tet, dem Deutschland vorsitzt und zukünftig verstärkt zur langfristigen Erhaltung der Wasserressourcen der Provinzen Balkh, Baghlan, Kunduz, Takhar ökonomische und soziale Entwicklung im Afghanis auf Strategieentwicklung für nachhaltige Wasser sowie für deren volkswirtschaftlich und ökolo und Badakhshan sowie ggf. zukünftig Samangan tan Compact identifiziert. Die ANDS griff dies auf. versorgung, Abwasserentsorgung und Ressourcen gisch sinnvolle Nutzung sind gestärkt (Indikator: ausgewählt und angeschlossen. Dabei wird beson Diese Zielsetzungen waren sehr ambitioniert und management hinwirken wird. Ein National Water Master Plan (NWMP) wird deres Augenmerk auf der Versorgung einkommens wurden nicht erreicht. jährlich aktualisiert und vom Supreme Council of schwacher Bevölkerungsgruppen liegen Ziele und Ansatz der deutschen Water als verbindlicher Planungsrahmen verab Der Wassersektor ist bisher in zwei NPP eingebettet: Entwicklungszusammenarbeit schiedet. Monitoring- und Evaluierungsergebnisse Abwasserentsorgung wurde bisher von der Geber das NPP 4 des Infrastructure Development Cluster Ziel unseres Engagements ist, die Versorgung der zur Umsetzung des National Water Master Plan gemeinschaft aufgrund des hohen Bedarfs für (Urban Management Support Programme) sowie städtischen Bevölkerung mit grundlegenden Dienst- werden jährlich von den beteiligten Institutionen Trinkwasserversorgung und der afghanischen Priori das NPP 1 des Agriculture and Rural Development leistungen, vor allem mit hygienisch unbedenk- vorgelegt.) tätensetzung weitgehend zurückgestellt. Um dies zu Cluster (National Water and Natural Resources lichem Trinkwasser, nachhaltig zu verbessern. ändern, werden in den kommenden Jahren afgha Management). Bislang gibt es keine sektorübergrei Die Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich nische Planungsprozesse und die Entwicklung von fende Strategie, die alle Bereiche des Wassersektors Dadurch wird ein Beitrag zur Verbesserung der zur Zielerreichung auf die folgenden fünf Interven Abwassermanagement-Strategien unterstützt. Erst umfasst und die Vielzahl der betroffenen Ministerien Gesundheitssituation der betroffenen Bevölkerung tionsbereiche: nach Abschluss des Masterplans für die Wasserver und Behörden zusammenführt. Das NPP wurde vom geleistet. sorgung und Abwasserentsorgung von Kabul (Kabul Ministerium für städtische Entwicklungsangelegen 1. Stärkung der rechtlichen und institutionellen Water Master Plan, voraussichtlich im Jahr 2016) ist heiten (MUDA) federführend verfasst, während das Dies wird erreicht durch folgende Ergebnisse: Rahmenbedingungen im Hinblick auf eine es sinnvoll, die Option einer Machbarkeitsstudie zur Ministerium für Energie und Wasser (MEW) koordi nachhaltig verbesserte Trinkwasserversorgung, Definition konkreter Finanzierungspakete zu prüfen. nierende Funktionen für die Ressource Wasser inne 1. Bis Ende 2017 nutzen ca. 1 Mio. Personen in Kabul Abwasserentsorgung und Wasserressourcen Die deutsche Unterstützung bei den Planungspro hat, diese aber nur unzureichend wahrnimmt. Insge und in den Nordprovinzen Trinkwasser in ausrei bewirtschaftung. zessen impliziert dabei keine Durchführungsfinanzie samt sind die Kapazitäten der Partner im gesamten chender Menge und guter Qualität (Indikatoren: rung. In die Strategieberatung werden Erfahrung mit Sektor noch schwach ausgeprägt. 90 % der Wasserproben an den Hausanschlüssen in 2. Stärkung von Betreibern auf nationaler sowie dezentralen Abwassersystemen einfließen, die aktuell den Anschlussgebieten der Projekte entsprechen subnationaler Ebene. in Kooperation mit der NRO BORDA in ausgewählten Eine Vielzahl unterschiedlicher Geberansätze WHO Standards; im Durchschnitt steht der Ziel Städten (Kabul, Kunduz und Herat) erprobt werden erschwert die Sektorkoordination. Im Schwerpunkt gruppe in den Anschlussgebieten der Projekte eine 3. Ausbau der Trinkwasserversorgungssysteme in sind neben der deutschen EZ vor allem die Weltbank, Trinkwassermenge von mindestens 50 l/ew/tag Kabul und in ausgewählten Städten der Nord Schnittstellen USA (USAID), die französische EZ (AFD) und in gerin zur Verfügung) provinzen. Gezielte Zusammenarbeit mit Programmen anderer gerem Maße Japan (JICA) engagiert 1. Die deutsche EZ Schwerpunkte der deutsch-afghanischen EZ besteht arbeitet mit den anderen Gebern eng zusammen und 2. Die nationale Wasser- und Abwassergesellschaft 4. Bewusstseinsbildung und Aufklärungsarbeit zur im Bereich Governance (rechtliche Absicherung bei trägt zur Geberharmonisierung und Verfahrensver AUWSSC stellt einen nachhaltigen Betrieb sicher effizienten Nutzung von Trinkwasser und Hygiene der Entwicklung von Sektorpolitiken und Ausfüh einfachungen bei, z. B. durch die finanzielle Beteili (Indikatoren: 2017 beträgt die Betriebskosten rungsbestimmungen) und in der beruflichen Bildung gung von USAID und AFD bei der Wasserversorgung deckung im Durchschnitt für alle Projektstädte 5. Unterstützung bei der Rahmenplanung für die (Curriculum-Entwicklung für technische Berufs Kabul. Gebertreffen finden alle 1 bis 3 Monate statt, Kabul, Mazar-e Sharif, Herat, Kunduz, Faizabad, Abwasserentsorgung der Stadt Kabul. bilder für Versorger, Aus- und Weiterbildungsange in der technischen Geberarbeitsgruppe (Water Donor Pul-e-Khumri, Taloqan, Imam Sahib und Balkh bote für technischen Betrieb). Die Nachhaltigkeit Coordination) hat USAID den Vorsitz. Da es in dieser 100 %); in den durch die Projekte versorgten Für die kommenden Jahre liegt der Fokus auf der der getätigten Investitionen im Wassersektor soll Gruppe vor allem um Bewässerung und River Basin Anschlussgebieten besteht grundsätzlich eine Trinkwasserversorgung. So wird Deutschland im auch durch eine verstärkte Schwerpunktsetzung von Management geht, wurde im April 2013 ein Sub- 24-Stunden-Versorgung; im Schnitt betragen die Rahmen der FZ weiter zum Ausbau der Wasser Unterstützungsmaßnahmen im technischen Betrieb Ausfallzeiten, bei denen die Versorgung geringer versorgung Kabul (MTP 1-3) beitragen. Im Rahmen (Techniker-Level) weiter gesichert werden. 1 Die Zusage der internationalen Gemeinschaft im Rahmen des TMAF zur Übergabe von mindestens 80 % der Mittel innerhalb der NPPs der Afghanischen Regierung wird im Wassersektor erfüllt. als 12 Stunden pro Tag ist, nicht mehr als 2 Tage pro Monat eines offenen Programms zur Trinkwasserversorgung werden zudem gemeinsam mit der afghanischen

18 32 BMZ Referat 404 Länderstrategie Afghanistan (Entwurf Stand 3. März 2014) 33 BMZ Referat 404 Länderstrategie Afghanistan (Entwurf Stand 3. März 2014) Zudem bestehen Berührungspunkte bei Fragen der Zentrale Herausforderungen im Bildungssektor sind Nationale Politik und Unterstützung Afghanistan bereitstellen, Kanada fördert mit rund 80 Wasserressourcenplanung und -bewirtschaftung mit die unzureichende Infrastruktur, schwache Regie durch die Gebergemeinschaft Mio. US$ neben EQUIP Mädchen- und Lehrerbildung dem Bereich Wirtschafts- und Beschäftigungsförde rungsführung, die niedrige Qualität der Ausbildung Bildung gehört zu den nationalen Prioritäten, die sowie gemeindebasierte Bildungseinrichtungen. Wei rung (Wasserversorgung von KMU, Unterstützung von auf allen Bildungsstufen, der Mangel an weiblichen in der Verfassung sowie in der nationalen Entwick tere wichtige und finanzstarke Geber sind Dänemark ländlichen Entwicklungspotenzialen inkl. Bewässe Lehrkräften sowie eine noch unzureichend ausge lungsstrategie (ANDS) niedergelegt sind. Afghanis sowie Großbritannien. Ferner erhält Afghanistan 55 rungssystemen). In Zukunft soll schwerpunktübergrei prägte Berufsorientierung. Im Bereich der Allgemein tan orientiert sich dabei an den internationalen Mio. US$ aus der Global Partnership for Education. fend geprüft werden, wie im Kontext der ländlichen bildung fehlt es an fachlich qualifizierten Lehrern Entwicklungs- und Bildungszielen wie den MDGs, Darüber hinaus unterstützt die Weltbank mit eben Entwicklung ein verstärkter Beitrag zur ländlichen und Lehrerinnen für die Grund- und Sekundar hat allerdings einen Zeitrahmen bis 2020 zur Errei falls 55 Mio. US$ die Weiterentwicklung des formalen Trinkwasserversorgung geleistet werden kann. Das schulen, ebenso wie für das berufliche Ausbildungs chung vorgegeben. Bis dahin soll das Gesamtziel Berufsbildungssystems. BMZ-Engagement im Trinkwasserbereich und die system. Weiterhin werden konfliktsensible, auf eines vollwertigen Schulabschlusses für alle Kinder Gesundheitsprojekte des Auswärtigen Amtes orien Berufsorientierung und praktisches Lernen ausge und Jugendlichen erreicht sein. Dies wird über drei Ziele und Ansätze der deutschen tieren sich an den gleichen Oberzielen auf Ebene der richtete Curricula in der Grundbildung (Klassen 7 bis Teilziele angestrebt: (i) gleichberechtigter Zugang zur Entwicklungszusammenarbeit Millenniums-Entwicklungsziele. Sensibilisierung für 9) benötigt. Daher wird Afghanistan die Millennium- Bildung, (ii) verbesserte Qualität der Bildung und (iii) Das Gesamtziel des deutschen Engagements im nachhaltige Wassernutzung in der Landwirtschaft ent Entwicklungsziele 2 (Grundbildung für Alle) und 3 erhöhte Relevanz der Bildung. Bildungssektor ist gemeinsam mit anderen Akteu schärft das Potenzial für lokale Konflikte um Wasser. (Geschlechtergerechtigkeit) aller Voraussicht nach ren die Schaffung eines (Allgemein- und Berufs-) auch in den nächsten Jahren nicht erreichen. Für die Erreichung dieser Ziele reichen die Kapazi Bildungssektors, welcher die Bevölkerung befähigt, täten der staatlichen Institutionen jedoch bei weitem durch Bildung eine Verbesserung der Lebensum 4.5. Bildung und Ausbildung Durch eine qualitativ hochwertige Bildung sinkt das Risiko in Armut zu leben nachweislich signifikant. nicht aus. Unzureichende Koordination auf der nationalen Ebene zwischen dem Bildungsministerium, stände zu erlangen oder einen Beruf zu ergreifen und so Armutsrisiken zu begegnen. Der Aufbau eines funktionsfähigen Allgemein- und dem Ministerium für Hochschulbildung und auch Ausgangslage beruflichen Bildungssystems ist deshalb eine zentrale dem Arbeitsministerium erschwert vielen Kindern Landesweiter Anstieg der Schülerzahl in der Noch immer sind in Afghanistan mehr als 70 Prozent Voraussetzung für gesellschaftliche Integration und Jugendlichen in der Realität den Übergang von Primarstufe (Klasse 1 6) um 28 %: von in der Frauen und mehr als 50 Prozent der Männer und demokratische Entwicklung. Für die berufli Bildungsinstitutionen in das Berufsleben ( Mädchen) auf ( Analphabeten. Trotz signifikanter Fortschritte werden che Bildung ergeben sich aus der wirtschaftlichen Mädchen) in 2017 nach wie vor nur 55 % der Jungen und Mädchen in der Entwicklung Anknüpfungspunkte im Agrarsektor, Weiterhin zeichnet sich Afghanistan mit ca. 60 NROs Primar- und 32 % in der Sekundarstufe eingeschult. in Handwerk und Technik sowie im Dienstleistungs und 17 bilateralen staatlichen Partnern und Organi Landesweiter Anstieg der Anzahl der Schulabgän Zudem ist die Qualität der Allgemeinbildung und der sektor. Ein systemischer Aufbau der formalen beruf sationen der internationalen Zusammenarbeit durch gerinnen und Schulabgänger, die nach der 9. Klasse Beruflichen Bildung oft mangelhaft: Schulabgänger lichen Bildung, ergänzt durch non-formale berufliche eine vielfältige Geberlandschaft im Bildungssektor einen Abschluss vorweisen können, jährlich um 10 %. sind häufig nur unzureichend für den Arbeitsmarkt Bildungsangebote sowie Berufsbildungsangebote für aus. 15 dieser Geberorganisationen haben finanzielle ausgebildet. Durch die Bildungsdefizite ist zudem die Lehrlinge und Fachkräfte der informellen Wirtschaft, Beiträge für den Afghanistan Reconstruction Trust 75 % der qualifizierten Personen haben innerhalb Fähigkeit der Bevölkerung zum Verständnis politi ist notwendig, um ein funktionsfähiges, auf den Fund (ARTF) zugesagt. Neun davon haben einen Teil von 12 Monaten nach dem Abschluss der Ausbil scher Zusammenhänge und zur effektiven Kontrolle Arbeitsmarkt ausgerichtetes Berufsbildungssystem zu ihres ARTF-Beitrags für das Education Quality Impro- dung eine Anschlussbeschäftigung (Arbeitsaufnah der Regierung nach wie vor schwach ausgeprägt. schaffen. Durch den Anschluss des informellen Sek vement Programme (EQUIP) bestimmt, darunter me oder Selbstständigkeit, berufliche Ausbildung, Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung werden in tors an modernes Wissen und Technologie kann ein auch die deutsche EZ. Die über den ARTF für EQUIP Studium) gefunden, davon 20 % Frauen (Stichprobe). Afghanistan auf bis zu 50 % der Erwerbsbevölkerung Innovationsschub und somit ein signifikanter Beitrag präferierten Beiträge werden von der Weltbank geschätzt. Besonders betroffen sind Jugendliche, die sowohl für die wirtschaftliche Entwicklung als auch verwaltet und vom Bildungsministerium umgesetzt. 75 % der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, eine Perspektive jenseits von Armut und Extremis für gesellschaftliche Stabilität entstehen. EQUIP hat ein Fördervolumen von rund 300 Mio. die non-formale berufliche Qualifizierungsmaß mus brauchen. Die Nachfrage nach Allgemein- und US$; der kumulierte deutsche Anteil beträgt rund ein nahmen abgeschlossen haben, haben innerhalb beruflicher Bildung, insbesondere auch für Mädchen Drittel des Gesamtvolumens. Die USA werden über der dem Abschluss folgenden 24 Monate ihre und Frauen, ist jedoch ungebrochen groß. die nächsten fünf Jahre zusätzlich zum ARTF/EQUIP ökonomische Situation verbessert, davon sind 15 % ungefähr 100 Mio. US$ für den Bildungssektor in Frauen. (Stichprobe)

19 34 BMZ Referat 404 Länderstrategie Afghanistan (Entwurf Stand 3. März 2014) 35 BMZ Referat 404 Länderstrategie Afghanistan (Entwurf Stand 3. März 2014) Bildung ist für die dt. EZ nicht nur Mittel zum Zweck die Schulabgänger für den Arbeitsmarkt oder für eine der Bildungssektor, insbesondere im Bereich der Die deutsche EZ unterstützt folgende Einzelmaßnah einer ökonomischen Nutzung, sondern wird auch im weitere Qualifikation ausbilden. An diesen ersten beruflichen Bildung und der technischen Ausbildung, men außerhalb der Schwerpunkte: staatsbürgerlichen Sinne als Menschenrecht verstan Erfahrungen knüpft die deutsche EZ an. von den Infrastrukturinvestitionen anderer Sekto den. Die deutsche EZ in Afghanistan engagiert sich ren, da z. B. eine ausreichenden Energieversorgung Wirkungsmonitoring und -erfassung / daher auch weiterhin im Bereich der Allgemeinbil Im Bereich der beruflichen Bildung ist langfristig mit Strom notwendig ist, um die Ausbildungsinhalte Kommunikation: dung und im Themenfeld Berufsbildung. Dabei ist neben einer Verbesserung der Ausbildungsqualität nachhaltig vermitteln zu können. Die entwicklungspolitischen Beiträge der Bundes darauf zu achten, dass die afghanische Bevölkerung eine stärkere inhaltliche Verbindung innerhalb der regierung und anderer internationaler Geber wer Fortschritte im Bildungswesen dem eigenen Staat beruflichen Ausbildungsformen (formal, non-formal, Eine weitere Schnittstelle ist die Verbesserung des den von einer öffentlichen Debatte in Deutschland zuschreibt. informell) zur Verbesserung der wirtschaftlichen Ent Übergangs von Grund- zu Berufsbildung, die durch und in Afghanistan über den Erfolg des zivilen wicklung das wichtigste Ziel. Komponenten hier sind enge Koordination der dt. EZ-Projekte untereinander, Engagements begleitet. Fragen zur Erreichung der Gute Lehrer und Lehrerinnen sind der Schlüssel zum der systemische Aufbau des formalen beruflichen durch Untersuchung der Gründe für den Abbruch angestrebten Zielsetzungen und des sinnvollen Aufbau eines qualitativ hochwertigen Bildungs- und Bildungssystems sowie die berufliche Qualifizierung von Bildungs- und Ausbildungsgängen sowie eine Mitteleinsatzes stehen im Zentrum der Diskus Ausbildungssystems. Zentrales Handlungsfeld der von Jugendlichen ohne Zugang zu formaler Bildung, bessere Verzahnung der verschiedenen politischen sion. Das seit 2010 ressortübergreifend betriebene deutsch-afghanischen EZ ist deshalb die Stärkung (da aktuell nur ca. 3 4 % einer Jahrgangsstufe mit for Träger untereinander gefördert wird. Zum Bereich Datenerhebungssystem zum zivilen (Wieder-) der Lehrerausbildung durch die Entwicklung von maler beruflicher Bildung erreicht werden können). Gute Regierungsführung liegt die Schnittstelle in Aufbau ( Trackingsystem ) wird weiterentwickelt, Lehrplänen, die Unterstützung von Ausbildungs Eine Qualitätssteigerung im informellen Ausbil der Förderung von Elternräten an Schulen, auch um um die konzeptionellen und technischen Mög zentren für weibliche und männliche Lehrkräfte und dungssystem der Basare, in dem heute ca. 35 % eines damit das Einfordern und Nachhalten des staatlichen lichkeiten zum Wirkungsmonitoring zu vertiefen den Bau und die Ausstattung von Berufsschulen. Jahrgangs ausgebildet werden, verbessert die wirt Engagements im Bildungsbereich zu unterstützen. und damit eine wichtige Grundlage für die darauf Dabei wird das Querschnittsthema Mädchen- und schaftlichen Perspektiven von jungen Erwachsenen. aufbauende Wirkungsmessung zu bilden. So ver Frauenförderung besonders berücksichtigt. Durch bessern sich die Steuerungs-und Kontrollmöglich Instrumente und Ansätze wie z. B. gendersensible Schulentwicklung, Gemeindemobilisierung, inklusive aktive Einbindung von religiösen Autoritäten und Zudem leistet das BMZ einen Beitrag zur Funktionsfähigkeit der staatlichen Verwaltung im Bildungssektor in Form von Finanzierungsbeiträgen zum 4.6. Die Zusammenarbeit im gestaltungsspielraum keiten des BMZ mit dem Ziel einer Erhöhung der entwicklungspolitischen Wirksamkeit der deutsch afghanischen Zusammenarbeit.. Auf der Grund Dorfältesten, Fortbildungen für Lehrerausbilder zu Education Quality Improvement Programme, das lage der erhobenen Daten sollen die afghanische gendersensiblem Unterricht wird der Zugang zu Bil über den ARTF umgesetzt wird. Im Gestaltungsspielraum des BMZ-Afghanistanport Öffentlichkeit und der Deutsche Bundestag regel dung verbessert. Die Übergänge zwischen Allgemein- folios sind zweierlei Maßnahmen verankert: mäßig über die Leistungen und Erfolge der zivilen und weiterführender Bildung und dem Arbeitsmarkt Schnittstellen Aufbauarbeit informiert werden. Die afghanische sollen durch verbesserte Unterrichtsqualität sowie Durch eine verbesserte Bildung und Ausbildung Zum einen setzt der Gestaltungsspielraum einzel Regierung wird dabei unterstützt, ihre eigenen einer bedarfsorientierten Ausrichtung der beruf werden die Beschäftigungschancen der Absolventen ne thematische Akzente, die aus aktuellem Anlass Fähigkeiten zur Messung entwicklungspolitischer lichen Bildung an den Erfordernissen der Berufswelt verbessert. Die Inhalte der mit Unterstützung der dt. entwicklungspolitisches Handeln erfordern, ohne Wirkungen und zur Kommunikation von Entwick erleichtert werden. EZ vermittelten Bildung entsprechen deshalb den dass diese zu einem Schwerpunkt ausgebaut wer lungsthemen und -fortschritten gegenüber ihrer erwarteten Anforderungen an die arbeitende Bevöl den sollen, und er greift innovative Themen auf, Bevölkerung zu verbessern. So wird der öffentliche Das BMZ hat als bisher einziger Geber ein Mandat kerung. Es erfolgt eine enge Abstimmung zwischen die bei erfolgreichem Verlauf zu einem späteren Rückhalt der Entwicklungszusammenarbeit und vom afghanischen Bildungsministerium erhalten, den vermittelten Inhalten z. B. der beruflichen Zeitpunkt in einen der thematischen Schwerpunk damit indirekt auch die Sicherheit der handelnden Berufsorientierung in der Grundbildung im staat Bildung und den für die Erreichung der Projektziele te integriert werden können. Akteure unterstützt. lichen Schulsystem zu pilotieren. Anliegen ist es, erforderlichen Kenntnissen im Bereich landwirt den Schülerinnen und Schülern Einblicke in die schaftlicher Wertschöpfungsketten des Schwerpunk Zum anderen umfasst der Gestaltungsspielraum Eradikation des Poliovirus Arbeitswelt zu ermöglichen und Orientierungshilfen tes Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung (z. B. Maßnahmen, die dazu dienen, die Funktionsfähig Afghanistan ist neben Nigeria und Pakistan zu geben. In enger Abstimmung werden die Über hinsichtlich leichtindustrieller Weiterverarbeitung) keit des Portfolios aufrecht zu erhalten und die einer von drei Staaten weltweit, in denen Polio gänge von Grund- zu Berufsbildung analysiert, um sowie bzgl. der Qualifizierungsbedarfe aus dem entwicklungspolitische Wirksamkeit zu erhöhen. endemisch auftritt. Besonders in den südlichen ineinandergreifende Systeme zu etablieren, welche Wasser- und Energiesektor. Im Gegenzug profitiert und östlichen Provinzen des Landes, die auf

20 36 BMZ Referat 404 Länderstrategie Afghanistan (Entwurf Stand 3. März 2014) 37 grund der Sicherheitslage nur unter deutlich erhöhtem Risiko zugänglich sind, werden Kinder nur unzureichend durch Impfkampagnen und Routineuntersuchungen erreicht. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird in den Jahren das Nationale Polio-Bekämpfungs- Programm durch einen jährlichen Finanzierungsbeitrag von 10 Mio. Euro unterstützen. Die folgenden Maßnahmen unterstützen die Programme und Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan: Sicherheitsmanagement: Um die persönliche Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und die Umsetzbarkeit des Portfolios in Afghanistan zu gewährleisten, haben das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Auswärtigen Amtes (AA) im November 2008 die Durchführung eines Vorhabens zum Risikomanagement für das entwicklungspolitische und zivile Vorfeld beauftragt: das Sicherheitsmanagement-Afghanistan (RM-A) mit seiner Durchführungsstruktur, dem Risk Management Office (RMO). Diese Strukturen haben sich bewährt, müssen allerdings vor dem Hintergrund möglicher Veränderungen der sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen laufend angepasst und weiterentwickelt werden. Näheres dazu finden Sie in Anlage Sicherheitsstrategie. Entwicklungsbeauftragte des BMZ in den Nordprovinzen: In den Schwerpunktprovinzen im Norden Afghanistans bleibt das BMZ mit eigenem Personal präsent. BMZ-Beauftragte (sog. Nordvertreter) koordinieren die entwicklungspolitischen Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf der Ebene der Provinzen (unter anderem mit anderen Gebern und Ressorts), unterstützen das BMZ bei der Ausgestaltung, bedarfsorientierten Ausrichtung und konzeptionellen Weiterentwicklung des Portfolios und stehen in engem Kontakt mit der Provinzregierung und anderen relevanten Akteuren in den Provinzen.