Mitglieder mit beratender Stimme gemäß 58 Absatz 1 Satz 7-12 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen

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1 Geschäftsführung Sportausschuss Ansprechpartner/in: Herr Willms Telefon: (0221) Fax: (0221) Datum: Niederschrift über die Sitzung des Sportausschusses in der Wahlperiode 2004/2009 am Donnerstag, dem , 17:00 Uhr bis 18:05 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theodor-Heuss-Saal, Raum-Nr. A 119 Anwesend waren: Vorsitzende/r Herr Manfred Wolf FDP Stimmberechtigte Mitglieder Herr Henk van Benthem CDU Herr Dietmar Ciesla-Baier SPD i. V. Bosbach Frau Polina Frebel SPD i. V. Kron Frau Ursula Gärtner CDU Herr Alfred Hoffmann CDU Herr Helmut Jung CDU i. V. Köhler Frau Cornelia Schmerbach SPD i. V. Wiesemann Herr Horst Thelen Grüne i. V. Frau Thelen Herr Franz Philippi SPD Frau Bettina Tull Grüne Mitglieder mit beratender Stimme gemäß 58 Absatz 1 Satz 7-12 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Herr Jörg Uckermann Herr Felix Schulte Die Linke.Köln Sachkundige Einwohner/innen mit beratender Stimme nach 58 Absatz 4 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und 21 der Hauptsatzung Herr Dr. Carl Müller-Platz Herr Dieter Göbel Herr Torsten Tücks auf Vorschlag der CDU auf Vorschlag der Grünen auf Vorschlag der FDP Sachkundige Einwohner nach 22 und 23 der Hauptsatzung Herr Franz Abels Frau Dagmar Ziege Seniorenvertretung

2 Sachkundige Einwohner/innen mit beratender Stimme nach 58 Absatz 4 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und 21 der Hauptsatzung Herr Helmut Nikelis Verwaltung Frau Beigeordnete Dr. Agnes Klein Herr Dieter Sanden Herr Bruno Klais Herr Christoph Jahn Herr Heinz-Willi Schmitz Herr Robert Juretzki Herr Peter Willms Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Andreas Köhler Herr Wolfgang Bosbach Herr Peter Kron Frau Karin Wiesemann Frau Elisabeth Thelen CDU SPD SPD SPD Grüne Sachkundige Einwohner/innen mit beratender Stimme nach 58 Absatz 4 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und 21 der Hauptsatzung Frau Carola Steiner auf Vorschlag der SPD Entschuldigt! Frau Sandra Meinert Entschuldigt! Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt RM Wolf mit, dass Frau Meinert, Frau Steiner und die Vertreter des StadtSportBundes Köln entschuldigt sind. RM van Benthem weist auf die als Tischvorlagen vorgelegten Beschlussunterlagen ( TOP s 6.3; 6.4; 7.1 ) hin und stellt für die CDU Fraktion klar, dass man künftig nicht mehr bereit ist, derart verfristete Vorlagen zu behandeln, beziehungsweise darüber abschließend zu entscheiden. Herr Uckermann dankt der Verwaltung für den übermittelten ausführlichen Redeauszug im Zusammenhang mit den Einlassungen zur Niederschrift der Januar-Sitzung des Sportausschusses. Auf dieser Grundlage wird Herr Uckermann der Verwaltung einen Formulierungsvorschlag unterbreiten, mit dem Ziel, die strittigen Passagen der Niederschrift zweifelsfrei zu interpretieren. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Gleichstellungsrelevante Themen 2 Mitteilungen der Verwaltung 2.1 Veräußerung des Geländes der Sportanlage Pastoratsstr. in Köln-Rondorf an - 2 -

3 einen Investor 0805/ Sport- und Erholungsanlage Fühlinger See hier: Reinigung der Toilettengebäude am Fühlinger See 1374/ Badestrand Escher See hier: Erfahrungsbericht 2008 und Konzept 2009 zur Betreibung des Badestrandes Escher See 1376/ Sperrung der Dreifachhallen an der Heinrich-Böll-Gesamtschule in Köln- Chorweiler 1620/ Sportplatz des SC Meschenich e. V., Köln-Meschenich, Zaunhofstraße 1628/ Sport- und Erholungsanlage Fühlinger See hier: Veranstaltungen in 2009 am Fühlinger See 1709/ Bewerbung um das DFB-Pokalfinale der Frauen / Umsetzung des Konjunkturprogramms II 1536/ Projekt "Sicher Schwimmen" TOP 4.8 Sachstandsbericht Sicher Schwimmen ab Schj. 2008/09 der 53. Sitzung des Aufsichtsrates der KölnBäder GmbH vom / Optimierung der Sportanlage in Köln-Weiß, Am Damm 1817/ Beantwortung von Anfragen 3.1 Anfrage des Mitglieds mit beratender Stimme nach 58 Absatz 1 Satz 7-12 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, Herrn Uckermann in der Sitzung des Sportausschusses am hier: Situation SC Viktoria Köln 1714/ Anfrage des Mitglieds mit beratender Stimme nach 58 Absatz 1 Satz 7-12 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, Herrn Uckermann in der Sitzung des Sportausschusses am Makkabiade in Israel 1676/ Anfrage des RM Wolf in der Sitzung des Sportausschusses am hier: Parkplatzprobleme im Bereich Alfred-Schütte-Allee wegen Hochwasserschutzmaßnahmen 1724/ Anfrage des RM Wiesemann in der Sitzung des Sportausschusses am hier: Lövenich im Brennpunkt e.v., Widdersdorfer Landstraße 1710/

4 4 Anträge gemäß der Geschäftsordnung des Rates 4.1. Gemeinsamer Antrag nach 3 der GeschO des Rates / hier: Baumaßnahmen im Sport AN/0410/ Anfragen gemäß der Geschäftsordnung des Rates 5.1. Anfrage der FDP-Fraktion nach 4 der GeschO des Rates/ hier: Sporthallensituation in Ensen-Westhoven AN/0676/ Ausschuss-Empfehlungen an den Rat/andere Ausschüsse/Bezirksvertretungen 6.1 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: "Öffentlich zugängliche Golfanlage" in Köln-Widdersdorf 5611/ Überörtliche Prüfung der Stadt Köln in den Jahren 2007 bis 2008 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen 0258/ Änderung der Beihilfenordnung der Stadt Köln zur Förderung des Kölner Sports 1548/ Freigabe von zahlungswirksamen Aufwandsermächtigungen für 1/2 Stelle "Sport im Offenen Ganztag" beim StadtSportBund Köln e. V./Sportjugend Köln in Höhe von ,-- in / Entscheidungen 7.1 Sportevents / Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil 9 Mitteilungen 9.1 Situationsbericht "SG Worringen e.v." 1584/

5 I. Öffentlicher Teil 1 Gleichstellungsrelevante Themen Keine 2 Mitteilungen der Verwaltung 2.1 Veräußerung des Geländes der Sportanlage Pastoratsstr. in Köln-Rondorf an einen Investor 0805/2009 Auf Nachfrage von Herrn Uckermann ( Beratungsverlauf / Einbindung der Beteiligten ) teilt Herr Sanden mit, dass seit Jahren Kontakte zur Bürgerschaft, den Vereinen und der Bezirksvertretung Rodenkirchen bestehen. Aufgrund steigender Mitgliederzahlen im Verein einerseits und intensiver Bebauung im Umfeld andererseits entstehen Konfliktsituationen, die es zu lösen gilt. Insoweit hat die Verwaltung ( Stadtplanung/ Liegenschaften / Sport ) einen Vorschlag zur Verlagerung der Anlage unterbreitet. Ein Ausschreibungszeitpunkt ( Nachfrage von RM Wolf ) kann noch nicht genannt werden. Die Verwaltung wird den Ausschuss jedoch unaufgefordert über den Fortgang der Angelegenheit informieren. Die Parkplatzkapazitäten ( Nachfrage von RM van Benthem ) sieht die Verwaltung mit 50 Plätzen plus Erweiterungsoption um 40 Plätze als ausreichend an. Herr Sanden beantwortet anschließend noch ergänzende Fragen von Herrn Uckermann ( Betrieb alte/neue Sportanlage / Wohnbebauung am neuen Standort ). 2.2 Sport- und Erholungsanlage Fühlinger See hier: Reinigung der Toilettengebäude am Fühlinger See 1374/ Badestrand Escher See hier: Erfahrungsbericht 2008 und Konzept 2009 zur Betreibung des Badestrandes Escher See 1376/ Sperrung der Dreifachhallen an der Heinrich-Böll-Gesamtschule in Köln- Chorweiler 1620/

6 2.5 Sportplatz des SC Meschenich e. V., Köln-Meschenich, Zaunhofstraße 1628/2009 Auf Nachfrage von RM van Benthem bestätigt die Verwaltung, dass die aus Sicherheitsgründen erforderliche Erhöhung des Ballfangzaunes umgesetzt wird. 2.6 Sport- und Erholungsanlage Fühlinger See hier: Veranstaltungen in 2009 am Fühlinger See 1709/ Bewerbung um das DFB-Pokalfinale der Frauen /2009 Nach kurzer Diskussion mit Wortbeiträgen von Herrn Uckermann, Herrn Göbel, RM Wolf und Frau Dr. Klein teilt Herr Sanden ergänzend mit, dass die Bewerbungsunterlagen bis beim DFB vorliegen müssen. Neben Köln gibt es weitere Bewerber. Die Bewerbungsunterlagen wurden in enger Kooperation mit Kölner Sportstätten GmbH / KAW / KölnTourismus / AWB / DSHS und dem Fußballverband Mittelrhein und dem 1. FC Köln erarbeitet. Unter Hinweis auf diese Bewerbung und die vergangenen ( Fußball-/Handball- WM ) bzw. künftigen Events ( Eishockey-WM / Gay Games ) wird interfraktionell die erfolgreiche Arbeit der Verwaltung gewürdigt. Der Bitte, zum gegebenen Zeitpunkt einen Sachstandsbericht zu erstellen, wird die Verwaltung nachkommen. 2.8 Umsetzung des Konjunkturprogramms II 1536/2009 Mit Blick auf die Einlassung von RM van Benthem ( Beteiligung Sportausschuss ) verweist Frau Dr. Klein auf die Zuständigkeitsordnung, die im vorliegenden Fall lediglich die Beteiligung im Wege der Kenntnisnahme vorsieht. Herr Uckermann kündigt für die Ratssitzung einen Vorschlag zur alternativen Verwendung der Mittel für den - 6 -

7 Fassadenanstrich im Bereich der Räume der Fraktionsbüros von Pro Köln zu Gunsten des Sports an. Der Sportausschuss wird von der Verwaltung unaufgefordert über die weiteren Entwicklungen in Sachen Konjunkturprogramm II insbesondere was den Bereich Sport anbetrifft- informiert. 2.9 Projekt "Sicher Schwimmen" TOP 4.8 Sachstandsbericht Sicher Schwimmen ab Schj. 2008/09 der 53. Sitzung des Aufsichtsrates der KölnBäder GmbH vom /2009 Der nochmaligen Bitte von RM Wolf, die Umsatzsteuerproblematik der OGTS-Träger zu klären, wird die Verwaltung nachkommen Optimierung der Sportanlage in Köln-Weiß, Am Damm 1817/ Beantwortung von Anfragen 3.1 Anfrage des Mitglieds mit beratender Stimme nach 58 Absatz 1 Satz 7-12 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, Herrn Uckermann in der Sitzung des Sportausschusses am hier: Situation SC Viktoria Köln 1714/ Anfrage des Mitglieds mit beratender Stimme nach 58 Absatz 1 Satz 7-12 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, Herrn Uckermann in der Sitzung des Sportausschusses am Makkabiade in Israel 1676/2009 Der Bitte von Herrn Uckermann, noch ergänzend mitzuteilen, welche Kölner Vereine mit welchen Sportarten an der Makkabiade teilnehmen und ob diese Vereine als Imageträger fungieren, wird die Verwaltung nachkommen

8 3.3 Anfrage des RM Wolf in der Sitzung des Sportausschusses am hier: Parkplatzprobleme im Bereich Alfred-Schütte-Allee wegen Hochwasserschutzmaßnahmen 1724/2009 RM Wolf bedauert, dass es keine andere Lösung gibt. Den Vorschlag, die zuständige Fachverwaltung nochmals um Prüfung zu bitten, wird die Sportverwaltung weitergeben. 3.4 Anfrage des RM Wiesemann in der Sitzung des Sportausschusses am hier: Lövenich im Brennpunkt e.v., Widdersdorfer Landstraße 1710/ Anträge gemäß der Geschäftsordnung des Rates 4.1 Gemeinsamer Antrag nach 3 der Geschäftsordnung des Rates / hier: Baumaßnahmen im Sport AN/0410/2009 Es besteht interfraktionell Einvernehmen darüber, dass das Sportamt rechtzeitig entsprechend der Antragstellung eingebunden werden muss. Herr Uckermann führt aus, dass die Einbindung der Sportverwaltung auch ohne diesen Antrag erfolgen müsste, und zwar bei allen stadtentwicklungspolitischen Projekten. Außerdem sieht er die Notwendigkeit, auch die Bezirksvertretungen generell mit einzubinden und kündigt hierzu einen Antrag für die nächste Sitzung an. Beschluss: Der Sportausschuss beauftragt die Verwaltung, das Sportamt vorab in alle Planungen und die Entwicklung von Neubau-, Umbau- und Renovierungsarbeiten an Gebäuden, die der Sportnutzung dienen, einzubinden, damit die Belange des Vereins- und Breitensports berücksichtigt werden können. den Ausschuss rechtzeitig über beabsichtigte Baumaßnahmen zu informieren. Zudem ist der Ausschuss in die Planung der Maßnahmen, die Nutzungseinschränkungen minimieren und/oder kompensieren sollen, einzubinden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt - 8 -

9 5 Anfragen gemäß der Geschäftsordnung des Rates 5.1 Anfrage der FDP-Fraktion nach 4 der Geschäftsordnung des Rates/ hier: Sporthallensituation in Ensen-Westhoven AN/0676/2009 Herr Sanden erklärt, dass eine schriftliche Stellungnahme nicht mehr zur Sitzung vorgelegt werden konnte. Herr Sanden gibt aber nachfolgenden mündlichen Zwischenbericht und führt aus, dass dieser auch zur Niederschrift genommen wird: Für den Neubau oder die spätere Anmietung einer neuen Turnhalle in Porz sind nach Angaben der Bezirksregierung aus 2004 keine Landeszuschüsse zu erwarten, sodass eine 100%ige städtische Finanzierung nötig wäre. Nach Auskunft der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln betragen die voraussichtlichen Kosten für die Errichtung der gewünschten Halle mindestens 2,3 Mio. Euro. Die Bereitstellung der Halle für den Vereinssport erfordert nach derzeitigem Stand eine monatliche Miete, ohne Betriebskosten, in Höhe von ca ,-- Euro. Wie bereits mehrfach mitgeteilt, kann nach wie vor auch nach heutigem Kenntnisstand mit Blick auf die Haushaltsplanentwicklung der nächsten Jahre keine Finanzierung aus dem Sportetat gesichert werden, obwohl grundsätzlich eine Bedarfsnotwendigkeit für den Hallenstandort besteht. 6 Ausschuss-Empfehlungen an den Rat/andere Ausschüsse / Bezirksvertretungen 6.1 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: "Öffentlich zugängliche Golfanlage" in Köln-Widdersdorf 5611/2008 Nach kurzer Diskussion mit Wortbeiträgen von RM Tull, RM van Benthem, RM Philippi und Herrn Uckermann, wird deutlich, dass das Vorhaben mit Ausnahme der Fraktion Bündnis90/DieGrünen interfraktionell unterstützt wird. Der mündlich eingebrachte Änderungsantrag von Herrn Uckermann, im Vorfeld der Beschlussfassung eine Bürgerbeteiligung nach Modell 3 durchzuführen, wird einstimmig abgelehnt. Anschließend lässt RM Wolf über den Beschlussentwurf der Verwaltung abstimmen: Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt 1. nach 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einen Bebauungsplan für das Gebiet östlich des Feldweges von Widdersdorf nach Lövenich in südlicher Verlängerung der Mozartstraße, der Siedlungserweiterungsfläche Widdersdorf-Süd und der Hofanlage Haus Rath östlich und nördlich der Hofanlage Neu Subbelrather Hof und des Wohnbaugebietes Widdersdorf/Ost, östlich des Feldweges Im Buschfelde, nördlich und - 9 -

10 östlich der Stadtteilgrenze zu Bocklemünd/Mengenich, ca. 100 m parallel zum Feldweg Unter Gottes Gnaden bis zur Bahnstrecke Köln - Mönchengladbach, südlich der Bahnstrecke Köln - Mönchengladbach, westlich der Bundesautobahn A 1 sowie nördlich der Wegeverbindung von Lövenich zum Max-Planck-Institut (verlängerter Zaunweg) in Köln-Widdersdorf Arbeitstitel: "Öffentlich zugängliche Golfanlage" in Köln-Widdersdorf aufzustellen mit dem Ziel, einen öffentlich zugänglichen Golfplatz mit den dazugehörenden Einrichtungen wie Driving-Range, Clubhaus oder Wirtschaftsgebäude festzusetzen und 2. nach 3 Absatz 1 BauGB die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach Modell 2 (Abendveranstaltung) durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis90/DieGrünen zugestimmt. 6.2 Überörtliche Prüfung der Stadt Köln in den Jahren 2007 bis 2008 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen 0258/2009 Der Vorschlag von Herrn Göbel, die Behandlung der Vorlage wegen noch bestehendem Beratungsbedarf zurückzustellen, wird interfraktionell unterstützt. Der Bitte von RM Wolf, die Beratung in der nächsten Sitzung nur auf das für den Sport relevante Bäderthema zu beschränken, wird Rechnung getragen. Beschluss: Der Beschluss wird nach der Beratung formuliert. Abstimmungsergebnis: zurückgestellt 6.3 Änderung der Beihilfenordnung der Stadt Köln zur Förderung des Kölner Sports 1548/2009 Es besteht interfraktionell noch Beratungsbedarf. Die Behandlung der Vorlage wird deshalb auf die Juni-Sitzung vertagt. Zu Vorbereitung der Beratung wird die Verwaltung noch ergänzend mitteilen, zu welchem Zeitpunkt die Zuschüsse ausgezahlt werden sollen ( Nachfrage von RM van Benthem ) und welche positiven bzw. negativen Auswirkungen erwartet werden ( Nachfrage von RM Tull ). Herr Sanden bestätigt auf Nachfrage von RM Tull, dass die Finanzmittel in Höhe von 1,25 Millionen Euro bereits im Haushalt etatisiert sind. Beschluss: Der Rat beschließt die Änderung der Ziffer 2 D der Beihilfenordnung der Stadt Köln zur Förderung des Kölner Sports entsprechend der in der Anlage 1 beigefügten Fassung. Gleichzeitig beauftragt er die Verwaltung entsprechend den darin festgeschriebenen Sätzen die Beihilfe zum Betrieb und Unterhaltung der Sportanlagen im Rahmen der

11 haushaltsrechtlichen Bestimmungen zeitnah auszuzahlen. Abstimmungsergebnis: zurückgestellt 6.4 Freigabe von zahlungswirksamen Aufwandsermächtigungen für 1/2 Stelle "Sport im Offenen Ganztag" beim StadtSportBund Köln e. V./Sportjugend Köln in Höhe von ,-- in /2008 Beschluss: Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von zahlungswirksamen Aufwandsermächtigungen in Höhe von ,--, Haushaltsjahr 2009, für eine ½ Stelle Sport im Offenen Ganztag beim StadtSportBund Köln e. V./Sportjugend, die im Teilergebnisplan 0801, Sportförderung, Zeile 15 (Transferaufwendungen), veranschlagt sind. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 7 Entscheidungen 7.1 Sportevents /2009 Beschluss: Der Sportausschuss beauftragt die Verwaltung, die genannten Maßnahmen mit den jeweiligen Veranstaltern umzusetzen. Bei der Höhe der gewährten Zuschüsse handelt es sich um eine Maximalförderung, die nicht überschritten werden darf. Zur Finanzierung herangezogen werden verbliebene Restmittel der Sportpauschale 2008, Teilergebnisplan 0801, Teilplanzeile 15. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 8 Anfragen 8.1 Krafttrainingsräume in den Stadtbezirken: Herr Uckermann bittet um Information, auf welchen Sportanlagen in den Bezirken Krafttrainingsräume verfügbar sind. Die Verwaltung sagt eine Beantwortung zur nächsten Sitzung zu

12 8.2 Sportanlage An der Fock : RM Gärtner weist auf die Historie der Sportanlage vor der Eingemeindung und den schlechten Zustand hin und bittet die Verwaltung, Informationen zu den dortigen Ankaufsverhandlungen zu geben. Sie sieht die Notwendigkeit, schnellstmöglich eine Verbesserung der Qualität der Sportanlage zu erreichen. Frau Dr. Klein erklärt, dass zur Zeit Gespräche mit der Liegenschaftsverwaltung in Sachen Ankauf geführt werden. Über die Gesprächsergebnisse wird der Sportausschuss unaufgefordert informiert. Bei einer evtl. geplanten Konzeptüberlegung sollte auch eine klare Regelung in Bezug auf die Pflegezuständigkeit gefasst werden. Anschließend beantwortet Herr Sanden noch eine Nachfrage von RM Gärtner ( Alternativstandort für Kölner Turnerschaft wegen Abnahme Sportabzeichen ). 8.3 Ballonfestival Jahnwiese: RM van Benthem bittet um Information, ob evtl. entstehende Kosten vom Veranstalter getragen werden und in welcher Form der Breitensport betroffen ist. Die Verwaltung sagt eine Beantwortung zu. 8.4 Vermarktung / Bebauung Grundstück Worringen: Mit Blick auf TOP 9.1 und die Entscheidung im Stadtentwicklungsausschuss bittet RM van Benthem um einen ergänzenden Sachstandsbericht. Die Verwaltung sagt eine Beantwortung zu. 8.5 Laufstrecke Bilderstöckchen: Auf Nachfrage von Herrn Uckermann erläutert Herr Sanden, dass die Angebotseinziehung für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie Beleuchtete Laufstrecken durchgeführt wurde. Konzept und Finanzierung werden dem Sportausschuss vorgestellt. 8.6 Öffentlich zugängliche Tennisplätze: RM Herr Thelen weist auf eine Beschwerde hin, die am Montag im Beschwerdeausschuss behandelt wird. Zielsetzung ist die Vorhaltung niederschwelliger Angebote. Die Verwaltung sagt zu, dass am Montag ein Vertreter der Sportverwaltung an der Sitzung teilnehmen wird. Gezeichnet: Wolf Vorsitzender Gezeichnet: Willms Schriftführer