N i e d e r s c h r i f t

Transkript

1 Die Bezirksvorsteherin des Stadtbezirks Lindenthal N i e d e r s c h r i f t über die Sondersitzung der Bezirksvertretung Lindenthal (3) in der Wahlperiode 1999/2004 am Dienstag, dem , Uhr bis Uhr, in Köln-Lindenthal, Aachener Str. 220, großer Sitzungssaal (7. Etage, Konferenzzentrum) Anwesend: Mitglieder der Bezirksvertretung : CDU-Fraktion: Frau Blömer-Frerker als Bezirksvorsteherin Herr Born Herr Fuchs Frau Heithorst Frau Kosira Herr Resch Frau Verheggen-Buschhaus Herr Wagner Herr Winkelheide SPD-Fraktion: Herr Detlefs Herr Fritzsche Frau Specht-Schäfer Herr Stoffele Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Schüler FDP Herr Knauf Sachverständige zu altenpolitischen Fragen: Frau Matt

2 Verwaltung: Herr Stocker, Leiter des Bürgeramtes Frau Duman, Schriftführerin Presse 2

3 Frau Bezirksvorsteherin Blömer-Frerker begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt sie bekannt, dass folgende zusätzliche Unterlagen vorliegen: zu 2.1: - Kinderspielplätze im Stadtbezirk Lindenthal und die Beantwortung der Anfrage - Jugendeinrichtungen im Stadtbezirk Lindenthal - Schulsozialarbeit an der Hauptschule Mommsenstraße und die Beantwortung der Anfrage - Pauli-Brunnen (Antrag der CDU-Fraktion) und die Stellungnahme der Verwaltung - Wildpark Lindenthal (Antrag der CDU-Fraktion) und die Stellungnahme der Verwaltung - Änderungsantrag der SPD-Fraktion als zu 2.2: - gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und der FDP zum Haushalt 2003 als - gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und der FDP zum Haushalt 2004 als - gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und der FDP zur nachträglichen Finanzierung einer Bühne als Sie nennt die folgenden Stimmzähler für diese Sitzung: Herr Wagner Herr Stoffele Herr Schüler Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal ist mit der so ergänzten Tagesordnung einverstanden: Schaack und Frau Theisling 3

4 1. Anträge TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1.1 Haushaltskürzungen im Stadtbezirk Lindenthal (Antrag der FDP) - vertagter TOP aus der Sitzung am Verwaltungsvorlagen 2.1 Haushaltsplanentwurf 2003 und 2004 sowie Haushaltssicherungskonzept DS-Nr.:010./303 Zusätzlich: - Kinderspielplätze im Stadtbezirk Lindenthal Beantwortung der Anfrage - Jugendeinrichtungen im Stadtbezirk Lindenthal - Schulsozialarbeit an der Hauptschule Mommsenstraße Beantwortung der Anfrage - Pauli-Brunnen (Antrag der CDU-Fraktion) Stellungnahme der Verwaltung - Wildpark Lindenthal (Antrag der CDU-Fraktion) Stellungnahme der Verwaltung - Änderungsantrag der SPD-Fraktion als 2.2 Veranschlagung bezirksorientierten Mittel gem. 37 Absatz 3 GO NW für die Haushaltjahre 2003 und 2004 DS-Nr.: 011/303 Zusätzlich: - gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und der FDP zum Haushalt 2003 als - gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und der FDP zum Haushalt 2004 als 4

5 - gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und der FDP zur nachträglichen Finanzierung einer Bühne als Öffentliche Sitzung 1. Anträge 1.1 Haushaltskürzungen im Stadtbezirk Lindenthal (Antrag der FDP) Herr Knauf, FDP, begründet den Antrag. Da die im Antrag angegebenen Zahlen nicht mehr aktuell sind, bittet er, diese aus dem Antrag zu streichen. Herr Fuchs, CDU-Fraktion, schließt sich bei Streichung der angegebenen Zahlen dem Antrag der FDP an. Herr Stoffele, SPD-Fraktion, bittet um getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte. Frau Bezirksvorsteherin Blömer-Frerker lässt über den Antrag in geänderter Form und in Einzelabstimmung zu den einzelnen Punkten wie folgt abstimmen: 1. Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal lehnt die vorgesehene Kostenreduzierung für die Bewachung der sozialen Einrichtungen für Wohnungslose, Spätaussiedler und Flüchtlinge ab. 2. Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal lehnt die vorgesehene Streichung der Jugendbeihilfe an Sportvereine ab. 5

6 3. Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal lehnt die Einstellung der Förderung von Ganztagsangeboten für Kinder der Sekundarstufe I und der Nachmittagsbetreuung für Schüler und Schülerinnen an Schulen für Erziehungshilfe ab. 4 Enthaltungen (SPD) 4. Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal lehnt die vorgesehene Reduzierung der Förderung der Freien Jugendhilfe ab. 2. Verwaltungsvorlagen 2.1 Haushaltsplanentwurf 2003 und 2004 sowie Haushaltssicherungskonzept DS-Nr.:010./303 - Kinderspielplätze im Stadtbezirk Lindenthal Die Anfrage und die Beantwortung der Anfrage wurden umgedruckt. - Jugendeinrichtungen im Stadtbezirk Lindenthal Die Anfrage wurde umgedruckt. - Schulsozialarbeit an der Hauptschule Mommsenstraße Die Anfrage und die Beantwortung der Anfrage wurden umgedruckt. - Pauli-Brunnen (Antrag der CDU-Fraktion) Der Antrag und die Stellungnahme der Verwaltung wurden umgedruckt. - Wildpark Lindenthal (Antrag der CDU-Fraktion) Der Antrag und die Stellungnahme der Verwaltung wurden umgedruckt. Änderungsantrag der SPD-Fraktion als Herr Fuchs, CDU-Fraktion, drückt sein Bedauern darüber aus, dass die Stadt Köln ein Haushaltsicherungskonzept vorlegen muss. Er macht in hohem Maße die Politik der SPD dafür verantwortlich, da diese der bereits seit 1990 absehbaren Entwicklung nicht durch entsprechende Maßnahmen entgegen gewirkt hat. Er benennt die trotz der Haushaltslage erreichten Ziele und bittet, den beiden vorgelegten Anträgen der CDU-Fraktion zuzustimmen. 6

7 Herr Fritzsche, SPD-Fraktion, lehnt den vorgelegten Haushaltsplanentwurf für 2003 und 2004 als politische Bankrotterklärung ab. U. a. warnt er vor dem unwiderruflichen Wegfall von notwendigen Angeboten durch die Streichung von Aufgaben. Stattdessen sollten die GAG-Aktien an die Stadtwerke übertragen, der Ausgleich des Haushaltes bis 2012 vorgesehen, ein Masterplan aufgestellt sowie der Standort Köln gesichert werden. Herr Schüler, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, erklärt, dass der vorgelegte Haushalt ein Entwurf der Verwaltung ist und politische Änderungsvorschläge vorgebracht werden können. Seiner Meinung nach sind die Belange der Bezirke nicht genügend berücksichtigt. Er mahnt die Ratsfraktionen an, nicht in den Bereichen Kultur, Soziales, Jugend und Schule zu sparen, da die fehlende Investitionen in diesen Bereichen später teuer zu bezahlen sind. Herr Knauf, FDP, macht die von Landes- und Bundesebene verfehlte Politik für die Misere der Kommunen verantwortlich. Frau Bezirksvorsteherin Blömer-Frerker lässt zunächst über die beiden Anträge der CDU-Fraktion, danach über den ergänzten Änderungsantrag der SPD- Fraktion in Einzelabstimmung zu den beiden Punkten und abschließend über die ergänzte Verwaltungsvorlage abstimmen: 1. Beschluss: (Antrag der CDU-Fraktion) Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, im Haushalt für die Jahre 2003 und in den Folgejahren finanzielle Mittel für den Pauli-Brunnen zumindest in Höhe von 75 % der Konsolidierung vorzusehen. Mehrheitlich zugestimmt. 10 Ja-Stimmen (9 CDU, 1 FDP) 4 Nein-Stimmen (SPD) 1 Enthaltung (Grüne) 2. Beschluss: (Antrag der CDU-Fraktion) Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet die Verwaltung, im Haushalt für die Jahre 2003 und in den Folgejahren finanzielle Mittel für den Wildpark Lindenthal zumindest in Höhe von 75 % der vorgeschlagenen Konsolidierung von ,00 (= ,00 ) vorzusehen. 3. Beschluss: (ergänzter Änderungsantrag der SPD-Fraktion- Teil I) 1. Die Stadtteilbücherei Braunsfeld bleibt erhalten und zieht in die vorgesehenen Räume des Bezirksrathauses Lindenthal. 7

8 2. Auch die Stadtteilbibliothek Sülz bleibt erhalten. 4. Beschluss: (ergänzter Änderungsantrag der SPD-Fraktion- Teil II) Die Kürzung der Schulgirokonten um 10 % wird aufgehoben Mehrheitlich abgelehnt. 4 Ja-Stimmen (SPD) 10 Nein-Stimmen (9 CDU, 1 Grüne) 1 Enthaltung (FDP) 5. Beschluss:(geänderter Beschlussvorschlag der Verwaltung) Die Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Lindenthal nimmt den Haushaltsplan-Entwurf 2003 und 2004 sowie das Haushaltssicherungskonzept mit der Maßgabe, dass die unter TOP 1.1 und 2.1 gefassten Beschlüsse berücksichtigt werden, zustimmend zur Kenntnis. Mehrheitlich zugestimmt. 9 Ja-Stimmen (CDU) 6 Nein-Stimmen (4 SPD, 1 Grüne, 1 FDP) 2.2 Veranschlagung bezirksorientierten Mittel gem. 37 Absatz 3 GO NW für die Haushaltjahre 2003 und 2004 DS-Nr.: 011/303 gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und der FDP zum Haushaltsjahr 2003 als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und der FDP zum Haushaltsjahr 2004 als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und der FDP zur nachträglichen Finanzierung einer Bühne als Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt zunächst über die Verwaltungsvorlage mit der Ergänzung durch die beiden gemeinsamen Anträge aller Fraktionen und der FDP und anschließend über den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen und der FDP zur Vergabe von bezirksorientierter Mittel für eine Bühne: I. Beschluss: Die Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Lindenthal beschließt gem. 37 Absatz 3 GO NW über die vorbehaltlich vom Rat in der Sitzung vom pauschal bereitgestellten bezirksorientierten Mittel in Höhe von ,00 für das Haushaltsjahr 8

9 2003 sowie in Höhe von ,00 für das Haushaltsjahr 2004 unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen wie folgt: Bezirksorientierte Mittel gem. 37 Abs. 3 GO NRW für Brauchtumspflege Z 5.000,00 2. Schulen Z ,00 Pausen-Spielgeräte/Projekte 3. Schulhofgestaltung B ,00 4. Jugendarbeit Z ,00 Maßnahmen und Veranstaltungen im Bereich der Kinderund Jugendarbeit - Beschaffungen, Ausstattung Jugendzentren/Projekte/Aktionstage - 5. Sportpflege + Sportförderung Z ,00 Jugendarbeit/Sportgeräte/Ausstattung 6. Förderung der Wohlfahrtspflege Z 8.000,00 Seniorenarbeit, Sitzbänke-Ausstattung, Soziales 7. Kunst + Kultur Z ,00 Maßnahmen und Veranstaltungen für Kunst und Kultur - wie Theater, workshops, Kulturinitiativen, Kunstkreise, Konzerte, Musikvereine 8. Ausstattung + Geräte für Spielplätze B ,00 9. Veranstaltungen im Stadtbezirk 5.000,00 insgesamt: ,00 Bezirksorientierte Mittel gem. 37 Abs. 3 GO NRW für Brauchtumspflege Z 5.000,00 2. Schulen Z 8.000,00 Pausen-Spielgeräte/Projekte 3. Schulhofgestaltung B 8.000,00 4. Jugendarbeit Z ,00 Maßnahmen und Veranstaltungen im Bereich der Kinderund Jugendarbeit - Beschaffungen, Ausstattung Jugendzentren/Projekte/Aktionstage - 5. Sportpflege + Sportförderung Z ,00 Jugendarbeit/Sportgeräte/Ausstattung 6. Förderung der Wohlfahrtspflege Z 4.000,00 Seniorenarbeit, Sitzbänke-Ausstattung, Soziales 9

10 7. Kunst + Kultur Z ,00 Maßnahmen und Veranstaltungen für Kunst und Kultur - wie Theater, workshops, Kulturinitiativen, Kunstkreise, Konzerte, Musikvereine 8. Ausstattung + Geräte für Spielplätze B ,00 Patenschaften/Geräte insgesamt ,00 Durch diesen Beschluss wird der Beschluss vom ersetzt. II. Beschluss: Die Bezirksvertretung beschließt, aus den bezirksorientierten Mitteln gemäß 37 Absatz 3 der GO NW 900, % MWSt = 1.044,00 zur nachträglichen Finanzierung der Bühne der offiziellen Eröffnung des Lindenthaler Rathauses zur Verfügung zu stellen. Frau Bezirksvorsteherin Blömer-Frerker bedankt sich bei den Anwesenden für die Teilnahme und schließt die Sitzung. gez. Blömer-Frerker gez. Duman (Bezirksvorsteherin) (Schriftführerin) 10