Frebel, Fuchs, Günther-Brezina, Kaske-Vollmer, Kosch, Matthiesen. Haeming, Hübecker, Krüger, Schneider. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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1 Der Bezirksvorsteher des Stadtbezirks Mülheim N i e d e r s c h r i f t über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Mülheim in der Wahlperiode 2004/2009 am Montag, dem , 17:05 Uhr bis Uhr, im VHS- Saal im Erdgeschoss des Bezirksrathauses Mülheim, Wiener Platz 2 a, Köln Anwesend: Bezirksvertreter: SPD-Fraktion Ratsmitglieder: - - Frebel, Fuchs, Günther-Brezina, Kaske-Vollmer, Kosch, Matthiesen CDU-Fraktion Haeming, Hübecker, Krüger, Schneider Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Haarmann, Hermkes, Wenzel Einzelmandatsträger FDP, Dr. Peters DieLinke.PDS, Dr. Bozay pro Köln, Jung Verwaltung: Feldhoff Bürgeramt Mülheim 02-9 Mayer Amt für öffentliche Ordnung 324 Wrobel Amt für Straßen- und Verkehrstechnik 662 Buchholz Amt für Liegenschaften, Vermessung 235 und Kataster Schriftführerin: Schulte Entschuldigt Bezirksvertreter: Lünenbach, Dr. Portz, Schlöffel 1

2 Bezirksvorsteher Fuchs eröffnet die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim. Als Stimmzähler der heutigen Sitzung benennt Bezirksvorsteher Fuchs die BV Dr. Bozay, Haeming und Matthiesen. Die Vorlagen: Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bauverkehr auf der Hafenstr. in Köln-Mülheim und Vergabe weiterer Kulturmittel 2005 DS-Nr.: 48/905 werden einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen. Die Protokollierung erfolgt in numerischer Reihenfolge. Es ergibt sich somit folgende Tagesordnung: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde 1.1 Einwohnerfrage von Herrn Günter Pröhl Baumaßnahmen Arnsberger Str./Malteserstr. (BV-Sitzung am , TOP 1.2) 2. Anregungen und Beschwerden gem. 24 GO, 14 I S. 1, VII HS 3. Einwohneranträge gem. 25 GO, 15 VII HS 4. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gem. 26 GO, 16 VII, 17 HS 5. Anregungen und Stellungnahmen des Ausländerbeirates gem. 27 GO, 23 I HS 6. Annahme von Schenkungen 2

3 7. Anfragen 7.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 7.2 Neue Anfragen Anfrage DieLinke.PDS Kindergartenbedarf im Bezirk Mülheim Anfrage DieLinke.PDS Vorbeugender Hochwasserschutz (s. auch Mitteilung der Verwaltung zu diesem TOP) Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leitplanken am Höhenfelder Mauspfad in Höhe des gleichnamigen Sees Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Landschaftsschutzgebiet am Kölner Jugendpark 8. Anträge 8.1 Entscheidungen gem. 37 I GO, 19 I HS Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen KVB-Anschlüsse für den Stadtbezirk Mülheim Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bauverkehr auf der Hafenstr. in Köln-Mülheim 8.2 Vorschläge und Anregungen gem. 37 V S. 5 GO 9. Verwaltungsvorlagen 9.1 Entscheidungen gem. 37 I GO, 19 I HS 3

4 9.1.1 Benennung eines Platzes und einer Planstraße im Bereich der Messe- Nordhallen (Mülheim) DS-Nr..: 47/905: Widmung eines Teilstücks des Johannesweges in Köln-Höhenhaus DS-Nr.: 41/905 (vertagter TOP 9.1.2, BV-Sitzung vom ) Veranschlagung zusätzlicher bezirksorientierter Mittel nach 37 Abs. 3 GO NW für das Haushaltsjahr 2005 DS-Nr.: 44/905 (vertagter TOP 9.1.4, BV Sitzung vom ) Widmung eines Teilstücks der Straße Schlagbaumsweg in Köln-Holweide DS-Nr.: 24/905 (TOP 9.1.1, BV Sitzung vom ) Vergabe weiterer Kulturmittel 2005 DS-Nr.: 48/ Anhörungen und Stellungnahmen gem. 37 V S. 1, 2 GO, 19 IV HS s. TOP Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 9, Köln-Mülheim Arbeitstitel: Wohnbaufläche nördlich Roggendorfstraße in Köln-Flittard hier: Einleitungs- und Offenlagebeschluß DS-Nr.: 1558/ Mitteilungen 10.1 Mitteilungen des Bezirksvorstehers 10.2 Mitteilungen der Verwaltung Baumfällungen im Stadtbezirk Mülheim Einführung der Zweitwohnungssteuer in Köln 4

5 Einsparung von Hallenwarten in Mehrfachsporthallen hier: 3. Erfahrungsbericht Zugriffsberechtigung der Mitglieder der Bezirksvertretungen auf das Ratsarchiv bzw. die Bezirksarchive Neugestaltung Messeeingang Nord, Deutz-Mülheimer Str. in Köln-Mülheim hier: Einrichtung einer Bushaltebucht Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion zu Baulücken am Clevischen Ring, an der Genovevastr. und andere Zusatzfragen aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am Bemerkungen zur Niederschrift über die Sitzung am II. Nichtöffentlicher Teil 11. Anfragen 12. Anträge 13. Verwaltungsvorlagen 13.1 Entscheidungen gem. 37 I GO, 19 I HS 13.2 Anhörungen und Stellungnahmen gem. 37 V S.1, 2 GO, 19 IV HS Öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. 75 KJHG DS-NR.: 1434/005 5

6 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde 1.1 Einwohnerfrage von Herrn Günter Pröhl Baumaßnahmen Arnsberger Str./Malteserstr. (BV-Sitzung am , TOP 1.2) Eine Beantwortung liegt nicht vor. Der Fragesteller erhält innerhalb der nächsten vier Wochen eine schriftliche Beantwortung des Fachamtes. 2. Anregungen und Beschwerden gem. 24 GO, 14 I S. 1, VII HS 3. Einwohneranträge gem. 25 GO, 15 VII HS 4. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gem. 26 GO, 16 VII, 17 HS 5. Anregungen und Stellungnahmen des Ausländerbeirates gem. 27 GO, 23 I HS 6. Annahme von Schenkungen 7. Anfragen 7.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 7.2 Neue Anfragen Anfrage DieLinke.PDS Kindergartenbedarf im Bezirk Mülheim Die Beantwortung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen. 6

7 7.2.2 Anfrage DieLinke.PDS Vorbeugender Hochwasserschutz Die Beantwortung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. BB Fuchs erklärt die Anfrage für erledigt Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leitplanken am Höhenfelder Mauspfad in Höhe des gleichnamigen Sees Die Beantwortung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Landschaftsschutzgebiet am Kölner Jugendpark Die Beantwortung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen. 8. Anträge 8.1 Entscheidungen gem. 37 I GO, 19 I HS Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen KVB-Anschlüsse für den Stadtbezirk Mülheim Die Bezirksvertretung Mülheim stimmt dem Beschlussentwurf: Die Bezirksvertretung Mülheim wird gebeten, die KVB zu beauftragen, für bessere Anschlussbeziehungen der Bahnen zum und im Stadtbezirk Mülheim in den Abendstunden zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu sorgen. Des Weiteren bitten wir eine Technik zu installieren, die es den Fahrern der U- Bahnen bzw. der Linie 4 immer ermöglicht, die Situation auf dem jeweils anderen Bahnsteig zu überblicken, um gegebenenfalls ein paar Sekunden auf Umsteiger warten zu können, um deren Fahrzeiten erheblich zu verkürzen. einstimmig zu Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen Bauverkehr auf der Hafenstraße in Köln-Mülheim Der Antrag wurde zurückgezogen. 7

8 9. Verwaltungsvorlagen 9.1 Entscheidungen gem. 37 I GO, 19 I HS Benennung eines Platzes und einer Planstraße im Bereich der Messe-Nordhallen (Mülheim) DS-Nr. 47/905 Die Bezirksvertretung Mülheim stimmt dem geänderten Beschlussentwurf: Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, a) die Platzfläche auf der Ostseite der Messe-Nordhallen, abgehend von der Deutz-Mülheimer Straße (unmittelbar südlich der Zoobrücken-Rampe) und endend auf der Westseite des geplanten Messe-Verwaltungs-Gebäudes, zu benennen in Messeplatz, b) die von der Deutz-Mülheimer Straße in nordwestliche Richtung abgehende, unmittelbar parallel zur Zoobrücken-Rampe verlaufende und an der Eisenbahntrasse endende ca. 300 m lange Planstraße zu benennen in Messeallee Nord c) der Beschluss zu a) erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvertretung Innenstadt über die Aufhebung des Straßennamens Messeplatz. einstimmig zu Widmung eines Teilstücks des Johannesweges in Köln-Höhenhaus DS-Nr.: 41/905 (vertagter TOP 9.1.2, BV-Sitzung vom ) BB Fuchs erläutert, aus welchen Gründen die BV-Mitglieder als Mandatsträger verpflichtet sind, dieser Beschlussvorlage zuzustimmen. Er äußert seinen Unmut darüber, weshalb der Bezirksvertretung überhaupt eine solche Vorlage zum Beschluss vorgelegt wird, wenn keinerlei Entscheidungspielraum vorhanden ist. 8

9 Dieser Unmut findet einhelligen Zuspruch seitens der BV-Mitglieder. Die Androhung einer persönlichen Haftung jedes einzelnen BV-Mitgliedes für den bei Nichtzustimmung der Stadt Köln und den Anliegern entstehenden Vermögensschaden wird als Affront empfunden. Die Bezirksvertretung Mülheim stimmt dem Beschlussentwurf: Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die Verbreiterung des Johannesweges zwischen Am Pfropfbusch und Im Weidenbruch in Köln-Höhenhaus (Gemarkung Dünnwald, Flur 65, Teilstücke aus den Flurstücken 445 und 446) gem. 6 des Straßen- und Wegegesetzes NW (StrWG NW) als Gemeindestraße ohne Benutzungsbeschränkung zu widmen. mit einigen Stimmen der SPD- und CDU-Fraktion bei Enthaltung der Reststimmen der Mitglieder der Bezirksvertretung Mülheim und Nichtbeteiligung des BV Krüger zu Veranschlagung zusätzlicher bezirksorientierter Mittel nach 37 Abs. 3 GO NW für das Haushaltsjahr 2005 DS-Nr.: 44/905 (vertagter TOP 9.1.4, BV Sitzung vom ) Die Bezirksvertretung Mülheim stimmt dem Beschlussentwurf: Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die Verwendung zusätzlicher bezirksorientierter Haushaltsmittel gem. 37 Abs. 3 GO NW für das Haushaltsjahr 2005 in Höhe von ,- Euro. einstimmig zu. Die Ausgabemittel werden wie folgt aufgeteilt: Kolping Mini-Club Erweiterung des Betreuungsraumes 1.100,- Euro Familienladen Buchheim Umzug des Familienladens 1.500,- Euro Athleten Club Mülheim Beschaffung einer Ringermattendecke 1.500,- Euro Kultur Sport Verein Atlant Beschaffung einer Büroeinrichtung 1.500,- Euro AWO Seniorenwegweiser 2.500,- Euro Jugendzentrum Höhenhaus Computerschule 1.700,- Euro OT St. John PC s für Internet Cafe 1.200,- Euro Bürgertreff 1006 e.v. Beschaffung eines PC s 1.400,- Euro Summe: ,- Euro 9

10 9.1.4 Widmung eines Teilstücks der Straße Schlagbaumsweg in Köln-Holweide DS-Nr.: 24/905 (abgelehnter Beschlussentwurf zu TOP 9.1.1, BV-Sitzung vom ) Die Bezirksvertretung Mülheim hebt ihren Beschluss aus der Sitzung vom auf und stimmt dem Beschlussentwurf: Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, ein ca. 520 m langes Teilstück der Straße Schlagbaumsweg in Köln-Holweide von der Colonia Allee bis in Höhe des Hausgrundstücks Schlagbaumsweg 158 (Gemarkung Wichheim -Schweinheim, Flur 13, Flurstück 24/21, 1187/20, 1274, 1275,1276,1277, 1383, 2493, 2494, 2495, 2496 und 2497 sowie Teilstücke aus den Flurstücken 15/3, 1464 und 2104) als Gemeindestraße ohne Benutzungsbeschränkung gemäß 6 des Straßen- und Wegegesetzes NRW (StrWG) zu widmen. mit zwei Stimmen der SPD-Fraktion und 3 Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der Reststimmen der Bezirksvertretung Mülheim und Nichtbeteiligung des BV Krüger zu Vergabe weiterer Kulturmittel 2005 DS.Nr.: 48/905 Die Bezirksvertretung Mülheim stimmt dem Beschlussentwurf: Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, aus bezirklichen Kulturmitteln 2005 folgende Zuschüsse zu gewähren: 1. Für Kunstwerk e.v., Projekt Jazz n Art: 1.900,- Euro einstimmig 2. Für Kulturbunker Mülheim für Filmvorführungen, Veröffentlichung der Vidoeinstallation Entity Mülheim : 3.500,- Euro mehrheitlich bei Enthaltung der Stimmen der CDU-Fraktion und Pro Köln zu. 10

11 9.2 Anhörungen und Stellungnahmen gem. 37 V S. 1, 2 GO, 19 IV HS s. TOP Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 9, Köln-Mülheim Arbeitstitel: Wohnbaufläche nördlich Roggendorfstraße in Köln-Flittard hier: Einleitungs- und Offenlagebeschluss DS-Nr.: 1558/005 Die Bezirksvertretung Mülheim stimmt dem Beschlussentwurf: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, 1. Für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan in der Anlage 2 aufgeführten Teilbereich eine Planänderung gemäß 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel einzuleiten, Grünfläche in Wohnbaufläche umzuwandeln; 2. Auf eine vorgezogene Bürgeranhörung zu verzichten, da die Unterrichtung und Erörterung gemäß 3 Abs. 1 BauGB bereits im parallel laufenden Bebauungsplanverfahren stattgefunden hat; 3. Die 154. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 9, Köln-Mülheim, Arbeitstitel Wohnbauflächen nördlich Roggendorfstraße in Köln-Flittard, gemäß 3Abs. 2 BauGB mit der gemäß 5 BauGB als Anlagen 1-4 beigefügten Begründung und dem Umweltbericht gemäß 2a i. V. m. 2 Abs. 4 BauGB offen zu legen. einstimmig zu. 10. Mitteilungen 10.1 Mitteilungen des Bezirksvorstehers 10.2 Mitteilungen der Verwaltung Baumfällungen im Stadtbezirk Mülheim Es liegen keine entsprechenden Mitteilungen vor. 11

12 Einführung der Zweitwohnungssteuer in Köln Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt Einsparung von Hallenwarten in Mehrfachsporthallen hier: 3. Erfahrungsbericht Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. BV Hermkes merkt an, dass bei Hallenvergaben genaue Verhaltensregelungen für die Nutzer vertraglich festgelegt werden müssen. Bei Nichtbeachtung sollten die Nutzer entsprechend in Regress genommen werden. Herr Feldhoff zeigt auf, dass es schwierig ist, das Fehlverhalten eines Nutzers gerichtsverwertbar nachzuweisen Zugriffsberechtigung der Mitglieder der Bezirksvertretungen auf das Ratsarchiv bzw. die Bezirksarchive Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. Bv Haarmann äußert seine Unzufriedenheit mit der vorliegenden Mitteilung. Die technischen Probleme der Verwaltung bzgl. der Zugriffsberechtigungen können kein Grund dafür sein, die Informationsrechte der BV-Mitglieder zu beschneiden Neugestaltung Messeeingang Nord, Deutz-Mülheimer Str. in Köln-Mülheim hier: Einrichtung einer Bushaltebucht Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion zu Baulücken am Clevischen Ring, an der Genovevastr. und andere Zusatzfragen aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt Bemerkungen zur Niederschrift über die Sitzung am keine 12

13 Fuchs (Bezirksvorsteher) Schulte (Schriftführerin) 13