Protokoll. der Sitzung des Bezirksausschusses 25 Laim am in der Lukas-Schule, Riegerhofstr. 18.

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1 Bezirksausschuss des 25. Stadtbezirkes LAIM Landeshauptstadt München Vorsitzender Josef Mögele Privat: Saherrstr München Geschäftsstelle: Landsberger Str München Telefon: Telefax: München, Protokoll der Sitzung des Bezirksausschusses 25 Laim am in der Lukas-Schule, Riegerhofstr. 18. Beginn: Uhr unter Vorsitz des BA-Vorsitzenden, Josef Mögele Protokollführung: Frau Franke / BA-Geschäftsstelle Die Anwesenheitsliste ist Gegenstand des Protokolls. Zur Beratung hinzugezogene Personen: Vertreter der Polizeiinspektion, Kinderbeauftragte der LH München Eröffnung durch den BA-Vorsitzenden und Begrüßung der Gäste. Vertreter der Presse, Bürgerinnen und Bürger Die Tagesordnung wird einstimmig mit folgenden Änderungen angenommen: > unter TOP 1.1.5: Bericht der Kinderbeauftragten über das Projekt Kinderorte im Stadtteil sichtbar machen Spielorte (neu) entdecken > TOP 5.1: Bauvorhaben Fürstenrieder Str Ladeneinheiten und 1 Boardinghaus zum Kinderhaus mit 5-gruppiger Kinderkrippe Tagesordnung: 1.1. Die Bürger und Bürgerinnen haben das Wort Ein Anwohner der Kirchmairstraße moniert die Verkehrssituation an der Kreuzung Kirchmairstraße / Hogenbergstraße. Bereits jetzt gebe es dort erhebliche Probleme durch starken LKW-Verkehr, die mit dem geplanten Bau eines Kauf - hauses an der Ecke Fürstenrieder Straße / Hogenbergstraße noch zunehmen werden. Der geplante Veranstaltungssaal werde ebenfalls Verkehr nach sich ziehen und das Problem noch vergrößern. Der Anwohner bittet daher den BA, den geforderten Bau eines Veranstaltungssaals in der Hogenbergstraße zu überdenken und einen Alternativstandort zu suchen.

2 1.1.2 Ein Anwohner der Hogenbergstraße moniert, dass der Rechenschaftsbericht des BA-Vorsitzenden in der Bürgerversammlung vom in Bezug auf das Bauvorhaben in der Hogenbergstraße sehr tendenziös gewesen sei. Er informiert, dass er gegen den geplanten Bau in der Hogenbergstraße Klage erhoben hat und erläutert die Klage, die sich nicht auf die Kindertagesstätte, sondern nur gegen den seiner Meinung nach nicht bedarfsgerechten - Veranstaltungssaal und damit verbundenen Lärm- und Verkehrsbelastung der Anwohner richtet. Der Bau des Veranstaltungssaals sollte deshalb nochmals überdacht und Alternativstandorte gesucht werden Eine Anwohnerin der Hogenbergstraße beschwert sich über die Versammlungsleitung in der Bürgerversammlung vom , da sie ihren Antrag, der sich gegen den geplanten Bau eines Veranstaltungssaals in der Hogenbergstraße richtete, nicht vollständig vortragen konnte. Außerdem sei ihr Antrag vor der Abstimmung dann von der Versammlungsleitung sehr verkürzt und inhaltlich falsch zusammengefasst worden. Die Anwohnerin trägt ihren Antrag nochmals ausführlich vor. Sie wirft dem BA-Vorsitzenden ebenfalls vor, seinen Rechenschaftsbericht in Bezug auf das Vorhaben in der Hogenbergstraße sehr tendenziös verfasst zu haben und forderte ihn auf, zu ihren Fragen Stellung zu beziehen. Herr Mögele informiert zum Thema Hogenbergstraße kurz, dass es derzeit keinen neuen Sachstand gibt und erst der Ausgang der Gerichtsverfahren abzuwarten ist Ein Anwohnerin der Von-der-Pfordten-Straße bittet den BA, sich dafür einzusetzen, dass für den ganzen Stadtbezirk ein Bebauungsplan aufgestellt wird, vor allem sollten die großen Grundstücke mit viel und altem Baumbestand möglichst erhalten bleiben. Sie spricht speziell das Bauvorhaben Von-der-Pfordten-Str. 38 an; dort soll im Gartenbereich ein weiteres Gebäude geschaffen und dafür ein großer Baum gefällt werden. Bzgl. der Forderung nach Aufstellung eines Bebauungsplanes wird sie informiert, dass es in der letzten Wahlperiode bereits einen entsprechenden Antrag des Bezirksausschusses gibt, dies aber nach Auskunft des Planungsreferates aus diversen Gründen nicht möglich sei. Zum Bauvorhaben Von-der-Pfordten-Str. 38 hat der BA bereits eine negative Stellungnahme abgegeben, da die beantragte rückwärtige Bebauung grundsätzlich abgelehnt wird Die Kinderbeauftragte der LH München berichtet kurz über das Projekt Kinderorte im Stadtteil sichtbar machen Spielorte (neu) entdecken und übergibt Vorabentwürfe der dazugehörigen Dokumentation sowie einen Pressespiegel über das Projekt. Des weiteren gibt sie Rückmeldungen mit Handlungsbedarf weiter, diese werden in der nächsten BA-Sitzung behandelt Bürgerpost an den BA Radweg Agnes-Bernauer-Straße stadteinwärts zwischen Ossietzkystraße und Interim Einstimmiger Beschluss: Nachfrage beim KVR, welche Vorschläge des BAs, die infolge der Ortstermine vom und gemacht wurden, umgesetzt werden Anmietung des Schaukastens am Kirchenvorplatz Namen Jesu Einstimmiger Beschluss: Die Vermietung des Schaukastens wird abgelehnt. Ansonsten werden die Fraktionen gebeten, zu überlegen, wie mit dem Thema Schaukasten weiter verfahren werden soll.

3 2. Anträge 2.1. SPD: U-Bahnline U 5 von Laim nach Pasing 2.2. CSU: Planungen zum Weiterbau der U 5 nach Pasing 2.3. UA Soziales, Schule und Sport: Information über Verfahresrichtlinien und Dringlichkeitsstufen zur Vergabe von Plätzen in Kinderkrippen- und Kindergärten 2.4. CSU: Schule an der Schrobenhausener Straße; Austausch des Mülleimer auf dem Sportgelände sowie Aufstellung eines zusätzlichen Mülleimers auf dem Schulgelände Mehrheitlicher Beschluss (1 Gegenstimme): Zustimmung 3. Entscheidungsfälle 3.1. Beschlussvorlage Direktorium: Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 25 in Höhe von Euro für die Erneuerung von Spielgeräten; Antragsteller: Kath. Kindergarten St. Willibald in voller Höhe 3.2. Beschlussvorlage Direktorium: Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 25 in Höhe von Euro für die Erneuerung der Spielgeräte der Kindertagesstätte; Antragsteller: Kath. Kirchenstiftung St.-Philippus München in voller Höhe 3.3. Beschlussvorlage Kreisverwaltungsreferat: Entscheidung über die Einrichtung / Änderung / Aufhebung eines Taxistandplatzes gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom ; Taxistandplatz Gotthardstraße Neueinrichtung, Taxistandplatz Agnes-Bernauer- Straße Aufhebung (Vertagung aus der BA-Sitzung vom ) Mehrheitlicher Beschluss (2 Gegenstimmen): Zustimmung mit der Ergänzung, dass der neue Taxistand in der U-Bahnstation Laimer Platz ausgeschildert wird Beschlussvorlage Direktorium: Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses dem Budget des BA 25 in Höhe von Euro für Faschingstreiben am ; Antragsteller: Faschingsclub Laim e.v. Mehrheitlicher Beschluss (1 Gegenstimme): Zustimmung in voller Höhe 4. Stellungnahmen/Anhörungen 4.1. Valpichlerstr. 11: Antrag auf Fällung einer Silberweide Einstimmiger Beschluss: Die Fällung wird abgelehnt Fischartstr. 7: Antrag auf Fällung einer Rotbuche Mehrheitlicher Beschluss (5 Gegenstimmen): Der Fällung wird gegen Ersatzpflanzung zugestimmt; gleichzeitig wird beantragt, ein Bußgeldverfahren wegen des unsachgemäßen Rückschnitts, der wohl der Grund für die jetzt beantragte Fällung ist, einzuleiten.

4 4.3. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Hohenwarter Straße; Parkscheibenzone, Haltverbot (Vertagung aus der BA-Sitzung vom ) => dazu Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom Einstimmiger Beschluss: Der Einrichtung der Parkscheibenzone und des Haltverbots wird zugestimmt 4.4. Schreiben Referat für Gesundheit und Umwelt vom : Erstellung eines Stadtteilplans in Begleitung mit dem Referat für Gesundheit und Umwelt; Protokoll der Infoveranstaltung vom Einstimmiger Beschluss: Verweisung an den UA Soziales, Schule und Sport 4.5. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Flohmarkt auf dem Hogenbergplatz am und Schreiben Spielen in der Stadt e.v. vom : Planung der Einsätze der Münchner Sommer SpielAktion 2012 Einstimmiger Beschluss: Verweisung an den UA Soziales, Schule und Sport 4.7. Schreiben Direktorium vom : Bezirksausschüsse in "Stadtteilräte" umbenennen (Antrag Nr / B des BA 4 Schwabing-West vom ) Mehrheitlicher Beschluss (2 Gegenstimmen): Eine Umbenennung wird abgelehnt. 5. Bauvorhaben 5.1. Fürstenrieder Str. 39: Umbau und Nutzungsänderung: 3 Ladeneinheiten und 1 Boardinghaus zum Kinderhaus mit 5-gruppiger Kinderkrippe Einstimmiger Beschluss: Das Bauvorhaben wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 6. Sonstiges 6.1. Mitgliederwechsel im UA Umwelt und Verkehr Herr Lindner rückt in den UA Umwelt und Verkehr nach (für Herrn Peller) 7. Protokolle 7.1. BA-Sitzung vom Einstimmiger Beschluss: Das Protokoll wird mit Berichtigung des Namens der Antragstellerin unter TOP zur Kenntnis genommen Sitzung UA Bau vom Sitzung UA Kultur vom Sitzung UA Soziales, Schule und Sport vom

5 8. Umlauf Bis auf die nachfolgenden Punkte wird der Umlauf insgesamt ohne Diskussion zur Kenntnis genommen: 13. Schreiben Baureferat vom : Errichtung eines Zaunes an der Nord-Westseite (Saherrstraße / Weßlingerstraße) des Spielplatzes Joergplatz (Antrag Nr / B vom ) Einstimmiger Beschluss: Eine Begrenzung wird weiterhin auch unter Hinweis auf die im Projekt Kinderorte im Stadtteil sichtbar machen Spielorte (neu) entdecken erarbeiteten Ergebnisse als notwendig angesehen; es soll deshalb ein Ortstermin vereinbart werden. 38. Schreiben BA 12 Schwabing-Freimann vom : Antrag "Änderung der Straßenreinigungssatzung bzw. - sicherungsverordnung der Landeshauptstadt München" Mehrheitlicher Beschluss (1 Gegenstimme): Der Antrag wird unterstützt. Ende der Sitzung: ca Uhr Die nächste Sitzung findet am Dienstag, um Uhr im Alten- und Servicezentrum Laim, Kiem-Pauli-Weg 22 statt. Josef Mögele BA-Vorsitzender Franke BA-Geschäftsstelle

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