Teil 1: Vertragsgestaltung im Sinne des Verkäufers

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1 Teil 1: Vertragsgestaltung im Sinne des Verkäufers

2 Einführung Praxisverkauf mit maximalem Gewinn und minimalen Risiken/Komplikationen Selbsttherapie? Keine Muster verwenden Großzügige Planungsphase einkalkulieren Keine Schnellschüsse

3 Planungsphase Was, wann, wie viel will ich? Kontakt zu mögl. Käufern (z.b. Praxisbörse) Auswertung der laufenden Verträge Wertsteigerungsmöglichkeiten? (Zusatzqualifikationen, Kooperationen, usw.) Umsetzungsphase Einarbeitung Kaufvertrag

4 Regelungsbereiche im Vertrag

5 Inhalt des Praxiskaufvertrages Vertragsgegenstand und Vertragsparteien Eintritt in bestehendes Mietverhältnis Übergang der Arbeitsverhältnisse Versicherungs-, Wartungs-, Dienstleistungsverträge Gesellschaftsanteil an Betreiber- oder Apparategemeinschaft Laufende Behandlungen

6 Inhalt des Praxiskaufvertrages Vertragsgegenstand und Vertragsparteien Übergabedatum Patientenkartei Kaufpreis Gewährleistung / Haftung Zustimmung des Ehegatten gemäß 1365 BGB Wettbewerbsverbot/Vertragsstrafe Rücktrittsrechte / Rückabwicklung Kosten

7 Vertragsgegenstand Praxisverkauf ist Unternehmensverkauf 453, 433 ff. BGB nur allgemeine Regelung Unterscheide Vertragsschluss und Übereignung Eigentumsvorbehalt ( 449 BGB) Aufschiebende Bedingung: vollständige Kaufpreiszahlung

8 Vertragsgegenstand Arztpraxis Materielle Vermögensgegenstände: Praxiseinrichtung Patientenkartei medizinische Gerätschaften, Instrumente, Vorräte, EDV und Verbrauchsmaterialien Immaterielle Vermögensgegenstände: Gewinnaussichten der Praxis Patientenstamm Ruf und Lage der Praxis Mitarbeiter der Praxis

9 Patientenkartei Verkäufer darf Patientenkartei nicht ohne ausdrückliche Zustimmung seiner Patienten dem Praxisnachfolger zugänglich machen. Käufer darf Patientenkartei nicht ohne Zustimmung des jeweiligen Patienten nutzen Informelle Selbstbestimmungsrecht der Patienten Ärztliche Schweigepflicht Rechtsfolge bei Verstoß: Nichtige Klausel, Strafbarkeit, Schmerzensgeld, berufsrechtliche Sanktion

10 Patientenkartei Verkäufer schreibt nach Abschluss des Praxiskaufvertrages vor der eigentlichen Praxisübergabe Patienten an und informiert mit Rückantwortschreiben, in dem Patient seine Zustimmung zur Aushändigung seiner Krankenunterlagen an den namentlich genannten Käufer erklären oder ihr widersprechen kann Konkludente Zustimmung genügt Bei Verweigerung der Zustimmung muss Verkäufer Krankenakte nach Maßgabe der gesetzlichen und berufsrechtlichen Vorschriften aufbewahren oder auf Wunsch des Patienten an einen vom Patienten bestimmten Nachfolger herauszugeben.

11 Patientenkartei Patienten, die sich nicht äußern: Käufer muss sich im Praxiskaufvertrag verpflichten, Patientenkartei und sonstige patientenbezogene Unterlagen der nicht erschienenen bzw. nicht zustimmenden Patienten treuhänderisch in einem gesonderten Altschrank zu verwahren Unterlagen nur dann einzusehen, zu entnehmen und in seinen eigenen Neuschrank mit den zustimmenden Patienten zu überführen, wenn der jeweilige Patient schriftlich oder durch Erscheinen in der Arztpraxis einer Weiterbehandlung durch den Praxisnachfolger zustimmt hat. Eigentumsvorbehalt gemäß 449 BGB bezüglich der Patientenkartei/-unterlagen

12 Kaufpreis Ermittlung: Wertgutachten Kaufpreisermittlung in Kaufvertrag beschreiben, Wertgutachten als Anlage Haftung Verkäufer für Richtigkeit Wertgutachtens ausschließen Aufteilung: Materieller Praxiswert / immaterieller Praxiswert (Steuern) Fälligkeit: Kaufpreiszahlung und Praxisübergabe zusammenfallen lassen

13 Kaufpreis Kaufpreissicherung: zwischen Vertragsabschluss und Übergabe der Praxis können Monate liegen Bankbürgschaft selbstschuldnerisch, unbedingt, unbefristet unwiderruflich Nicht: Finanzierungszusage / Bankbestätigung unverbindlich kein eigener Zahlungsanspruch des Verkäufers gegen Bank

14 Gewährleistung Problem: Sachmängelrecht erfasst nur Arztpraxis in toto Sind einzelne Praxisgegenstände mangelbehaftet, Fehler nur, wenn Funktionsfähigkeit der Praxis als Ganzes betroffen ist. Angaben des Verkäufers zum Umsatz und Ertrag der Praxis gehören zur Beschaffenheit der Praxis Gewährleistungsrechte des Käufers möglichst weitgehend ausschließen ( 444 BGB) eindeutige Vereinbarungen über Praxisbeschaffenheit treffen

15 Mietverhältnis Beibehaltung der Räumlichkeiten: Räumliche Kontinuität u. Beständigkeit der ärztlichen Versorgung Mitwirkung des Vermieters Verkäufer hat vor Ablauf der Vertragslaufzeit keinen Anspruch gegen Vermieter auf Entlassung aus Mietvertrag Käufer hat keinen Anspruch gegen Vermieter auf Übernahme in bestehendes Mietverhältnis / auf Abschluss eines neuen Mietvertrags Bei abweichender Mietzeit haften Verkäufer und Käufer gemeinsam für alte Mietverbindlichkeiten nach außen Im Innenverhältnis hat allein Käufer den Mietzins zu zahlen Risiko für Verkäufer: Gesamtschuld

16 Mietverhältnis Sonderfall: Verkäufer ist Eigentümer der Praxisräume Bei Veräußerung der Arztpraxis gemeinsam mit Gebäude Praxisübernahmevertrag und Grundstückskaufvertrag notariell zu beurkunden Einheit im Sinne eines einheitlich gewollten Rechtsgeschäfts Andernfalls Nichtigkeit beider Verträge, 125, 311b BGB

17 Arbeitsverhältnisse Betriebsübergang gemäß 613a BGB zwingend 613a Abs. 5 BGB Arbeitnehmer in Textform unterrichten über: Zeitpunkt des Übergangs, Grund für den Übergang, rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommene Maßnahmen. Risiko Verkäufer: Widerspruch Arbeitnehmer

18 Arbeitsverhältnisse Eintritt des Käufers in zum Übergabestichtag bestehende Arbeitsverhältnisse (auch ruhende wegen Elternzeit, Krankheit oder Mutterschutz) Kündigung der Arbeitsverhältnisse wegen Betriebsübergangs unzulässig ( 613a IV BGB) Keine handhabbare Abgrenzung, ob Kündigung aus Anlass des Betriebsübergangs erfolgt oder nicht Daher gar keine Kündigung in zeitlichem Zusammenhang mit Betriebsübergang

19 Sonstige Verträge Sachversicherungsverträge: Rechtsnachfolge des Käufers gemäß 95 I VVG Käufer hat Sonderkündigungsrecht binnen Monatsfrist gem. 96 II VVG Sonstige Verträge ohne automatischen Übergang auf Käufer Bei Fortführung muss Vertragspartner zustimmen Risiko Verkäufer: Er bleibt Vertragspartner Ggfs. Rechte aus Verträgen im Innenverhältnis für Erwerber ausüben oder Abtretung der Ansprüche aus Verträgen an den Erwerber

20 Zustimmung des Ehegatten Ist Verkäufer im gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet, kann er sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt. Verfügung über das Vermögen im Ganzen i.s.d BGB immer dann, wenn der zu übertragende Gegenstand mehr als 90 % des Vermögens des Veräußerers ausmacht. Praxis: Ehegatte mitunterzeichnen lassen

21 Wettbewerbsklausel Konkurrenzschutzklausel, Niederlassungsverbot, Rückkehrverbot usw. Grundsätzlich zulässig ABER: Begrenzung zeitlich - örtlich - gegenständlich Abhängig vom Einzelfall Gefahr der Nichtigkeit der Klausel

22 Teil 2: Erbrechtliche Aspekte

23 Übertragung von Zahnarztpraxen von Todes wegen I. Einzelpraxen 1. Gesetzliche Erbfolge 2. Letztwillige Verfügung 3. Vorweggenommenen Erbfolge II. Praxisgemeinschaften 1. Gesellschaft bürgerlichen Rechts 2. Partnerschaftsgesellschaft

24 I. Einzelpraxen 1. Gesetzliche Erbfolge Probleme: Erbengemeinschaft, Erbschein - Die Miterben können sich nicht über den Verkauf der Praxis einigen. - Der Erbschein wird erst viele Monate nach dem Erbfall erteilt (keine Verfügung über Grundstücke oder Konten möglich) Folge: - Wertverlust durch Verlust des Patientenstamms - Laufenden Kosten stehen während Erbauseinandersetzung/Erbscheinverfahren keine Einnahmen gegenüber

25 I. Einzelpraxen Beispiel: Erblasser A verstirbt mit Anfang fünfzig und hinterlässt seine beiden noch minderjährigen Kinder und seine zweite Ehefrau. Ein Testament oder einen Ehevertrag hat er nicht errichtet.

26 I. Einzelpraxen Erbfolge: Die zweite Ehefrau erbt zu ½ und die beiden minderjährigen Kinder aus erster Ehe zu je ¼. Gesetzliche Vertreterin der Kinder aus erster Ehe ist die erste Ehefrau. Rechtsfolge: Die zweite Ehefrau und die Kinder aus erster Ehe, vertreten durch die erste Ehefrau, treten in sämtliche Rechtspositionen des Erblassers ein.

27 I. Einzelpraxen Praktische Folgen: Nur mit Stimmenmehrheit in der Erbengemeinschaft möglich: - Übertragung der Praxis - Kündigung von Arbeitsverhältnissen - Kündigung von Mietverträgen Anspruch auf Zustimmung: - wenn Maßnahme wirtschaftlich vernünftig ist aber: - entsprechendes Gerichtsverfahren kann viele Monate dauern.

28 I. Übertragung von Einzelpraxen 2. Letztwillige Verfügung Zeitliche Verzögerung durch Erbauseinandersetzung wird vermieden, wenn - ein Alleinerbe bestimmt wird (ggf. beschwert mit Vermächtnissen) - ein Testamentsvollstrecker bestimmt wird (keinen Angehörigen auswählen!) Zeitliche Verzögerung durch Erbschein wird vermieden, wenn - Das Testament notariell errichtet wird (Erbschein überflüssig)

29 I. Übertragung von Einzelpraxen Falls die Praxis der Hauptnachlasswert ist, können allerdings Pflichtteilsansprüche zum Problem werden. Wird eine Person zum Alleinerben eingesetzt, sind die anderen gesetzlichen Erben damit im Umkehrschluss enterbt. Pflichtteilsberechtigt können sein: Ehegatte, Abkömmlinge, Eltern (falls keine Abkömmlinge vorhanden)

30 I. Übertragung von Einzelpraxen Pflichtteilsanspruch: - Geldanspruch der sich gegen den Erben richtet - Beläuft sich auf ½ des Wertes des gesetzlichen Erbteils - Berechnungsstichtag ist der Todestag Probleme: - Nicht genügend liquides Vermögen vorhanden, um Pflichtteil zu begleichen - Wertverlust der Praxis vom Tag des Todes bis zum Verkauf (Wert zum Todestag maßgeblich)

31 I. Übertragung von Einzelpraxen Beispiel: Der Erblasser setzt seine Ehefrau als Alleinerbin ein. Die Eheleute haben einen Sohn Kinder. Am Todestag hätte die Praxis inklusive Grundstück zu einem Preis von verkauft werden können. Sonstiges Vermögen ist nicht vorhanden. Die Witwe ist so starr vor Trauer, dass sie sich über ein Jahr lang nicht um die Praxis kümmert. Als sie sich endlich um einen Nachfolger kümmert, erhält sie für das Grundstück und Inventar noch einen Kaufpreis von

32 I. Übertragung von Einzelpraxen Erbfolge/Pflichtteilsansprüche: Ehefrau ist Alleinerbin = Der Sohn ist enterbt Gesetzliche Erbfolge: Ehefrau 1/2, Sohn 1/2 Pflichtteilsansprüche: 1/4 des Nachlasswertes zum Todestag Anspruch des Sohnes gegen die Ehefrau: Er kann verlangen (1/4 Praxiswert zum Todestag). Der Ehefrau verbleiben noch , hiervon abzuziehen sind noch die laufenden Kosten der Praxis sowie ggf. Gerichts- und Anwaltskosten.

33 I. Übertragung von Einzelpraxen Mögliche Lösungen: 1. Im Falle eines Ehegattentestamentes/Erbvertrages Pflichtteilsstrafklausel einbauen. Beispiel: Hiermit setzen wir uns gegenseitig zu unseren alleinigen Erben ein. Erben nach dem Letztversterbenden werden die Kinder des Herrn A. Sollte eines der Kinder nach dem Tod des Herrn A seine Pflichtteilsansprüche geltend machen, so ist es auch nach dem Letztversterbenden enterbt. Hier hat der Sohn die Chance, nicht nur je1/4 des Nachlasswertes des Vaters, sondern den Gesamtnachlass der Eheleute zu erhalten, wenn er darauf verzichtet, den Pflichtteil geltend zu machen.

34 I. Übertragung von Einzelpraxen Mögliche Lösungen: 2. Abgeltung des Pflichtteilsanspruchs zu Lebzeiten, verbunden mit einem notariell beurkundeten Pflichtteilsverzicht 3. Reduzierung des Pflichtteilsanspruchs durch Vermögensübertragungen zu Lebzeiten

35 I. Übertragung von Einzelpraxen Aber Achtung bei lebzeitigen Vermögensübertragungen: Pflichtteilsergänzungsansprüche: Für die Berechnung des Pflichtteils werden alle unentgeltlichen Zuwendungen, die der Erblasser während der letzten zehn Jahre seines Lebens gemacht hat, dem Nachlass hinzugerechnet. Der Anspruch richtet sich in erster Linie gegen die Erben, nicht gegen den Beschenkten.

36 I. Übertragung von Einzelpraxen Beispiel: Erblasser A überträgt seine Arztpraxis schenkweise auf seinen Ziehsohn, Freund und Nachfolger N. Die Praxis hat zu diesem Zeitpunkt einen Wert von Noch im selben Jahr verstirbt er. Zu seiner alleinigen Erbin hat er seine Ehefrau eingesetzt. Der Nachlass hat noch einen Wert von A hofft, dass sie damit einen abgesicherten Lebensabend verbringen kann. Erblasser A hinterlässt des Weiteren seinen Sohn S. Wie viel kann S von wem verlangen?

37 I. Übertragung von Einzelpraxen Erbfolge/Pflichtteilsanspruch/Pflichtteilsergänzungsanspruch: Die Pflichtteilsquote des S beläuft sich auf ¼ des Nachlasswertes, da er im Falle der gesetzlichen Erbfolge Erbe zu ½ geworden wäre. Der Pflichtteil beläuft sich auf (1/4 des noch vorhandenen Nachlasses) Zusätzlich kann S weitere als Ergänzung des Pflichtteils verlangen (1/4 des Wertes der geschenkten Praxis) Von wem kann S welche Zahlung verlangen?

38 I. Übertragung von Einzelpraxen S kann von der Ehefrau verlangen. Sowohl der Pflichtteils- als auch der Pflichtteilsergänzungsanspruch richtet sich gegen den Erben nicht gegen den Beschenkten. Der beschenkte N darf also das gesamte Geschenk behalten.

39 I. Übertragung von Einzelpraxen Aber: Der Pflichtteilsergänzungsanspruch schmilzt mit jedem Jahr, das seit der Schenkung vergeht, um 1/10 ab. Der Pflichtteilsanspruch lässt sich also durch frühzeitige Schenkungen reduzieren. Achtung: Das gilt nicht für Schenkungen an die Ehefrau. Hier beginnt die Abschmelzung erst mit Auflösung der Ehe.

40 I. Übertragung von Einzelpraxen 3. Vorweggenommene Erbfolge - Lebzeitige Übertragung an geeigneten Abkömmling - Zu bedenken: Zuwendungen, die zur Begründung oder Erhaltung einer eigenständigen Lebensstellung gemacht werden (Ausstattungen), sind im Erbfall zur Ausgleichung zu bringen und zwar mit dem Wert zum Zeitpunkt der Zuwendung (Kaufkraftschwund wird ausgeglichen) Achtung: Nicht jede Zuwendung ist zur Ausgleichung zu bringen!, sondern nur die Ausstattungen!

41 I. Übertragung von Einzelpraxen Beispiel: Erblasser A überträgt seine Praxis schenkweise an seinen Sohn S, als er in den wohlverdienten Ruhestand geht. Die Praxis hat zu diesem Zeitpunkt einen Wert von ,00. Erblasser A wollte mit dieser Übertragung seinem Sohn, der bisher als Angestellter tätig war, eine selbständige Lebensstellung ermöglichen. Seine beiden anderen Söhne sind zwar auf das Geld nicht angewiesen, er schenkt ihnen jedoch ebenfalls je in bar, weil er sie auch gern hat. Er geht davon aus, dass die Angelegenheit damit erledigt ist. Als er 20 Jahre später stirbt, hinterlässt er nur seine drei Söhne. Sein Vermögen beträgt zu diesem Zeitpunkt

42 I. Übertragung von Einzelpraxen Folge: S hat die Zuwendung der Praxis bei der Erbauseinandersetzung auszugleichen, weil es sich bei der Zuwendung um eine Ausstattung handelte (sie wurde zur Begründung einer selbständigen Lebensstellung getätigt). Die Zuwendung an die anderen beiden Söhne ist dagegen nicht auszugleichen, da einzige Zwecksetzung der Schenkung war, sie gleichzustellen. Ergebnis: S erhält von den noch vorhandenen nur noch , die anderen beiden Söhne je

43 I. Übertragung von Einzelpraxen Für die Berechnung ist der Wert des geschenkten Gegenstandes zum Schenkungszeitpunkt (unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes) dem Nachlass fiktiv hinzuzurechnen. Fiktiver Nachlasswert: ( Nachlass Schenkungswert) Fiktive Erbanteile: ( /3 Söhne) Von seinem fiktiven Erbanteil hat sich S die Zuwendung in Abzug bringen zu lassen. S erhält also von dem vorhandene Nachlass nur noch ( fiktiver Erbanteil Schenkungswert) und die anderen beiden Söhne je

44 I. Übertragung von Einzelpraxen Lösung: Die Ausstattung ist im Erbfall nicht auszugleichen, wenn der Erblasser dies bei der Zuwendung anordnet. Umgekehrt sind auch sonstige Zuwendungen im Erbfall auszugleichen, wenn der Erblasser dies bei der Zuwendung anordnet. Achtung: Die Anordnung kann nicht nachgeholt werden

45 II. Gemeinschaftspraxen 1. Gesellschaft bürgerlichen Rechts - besteht immer, wenn kein Gesellschaftsvertrag abgeschlossen wurde - Mit dem Tod eines Gesellschafters wird die Gesellschaft aufgelöst - Das gilt nicht, wenn im Gesellschaftsvertrag etwas Abweichendes vereinbart ist.

46 II. Gemeinschaftspraxen Mögliche Regelungen im Gesellschaftsvertrag: - Abfindungsregelung (Anteil wächst den verbleibenden Ärzten gegen Abfindung an die Erben an) - Eintrittsklausel (ermöglicht es einem bestimmten Nachfolger, anstelle des Verstorbenen in die Gesellschaft einzutreten)

47 II. Gemeinschaftspraxen 2. Partnerschaftsgesellschaft - Fortbestand der Gesellschaft bei Tod eines Partners auch ohne ausdrückliche Regelung - Abfindungsanspruch der Erben des Verstorbenen auch ohne ausdrückliche Regelung

48 Kontakt Marc Anschlag LL.M. (Medizinrecht), Rechtsanwalt Dr. Susanne Sachs, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht HECKER WERNER HIMMELREICH Rechtsanwälte Partnerschaft Sachsenring 69 D Köln Telefon: +49 (0) 221 / Telefax: +49 (0) 221 / koeln@hwhlaw.de Internet: