Krankentagegeld und Berufsunfähigkeit

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1 Krankentagegeld und Berufsunfähigkeit Das neue Alterseinkünftegesetz (AltEinkG = AeG)... Der unten geschilderte Standardfall zeigt, mit welchen typischen Problemen Kunden... hat konfrontiert seit werden. in Deutschland Im Folgenden die wird finanzielle versucht, Vorsorge die Tagegeldbedingungen für das Alter komplett mit den neu geregelt. dazu gehörenden Urteilen zu verbinden. Dadurch soll ein Leitfaden entstehen, der Die Konsequenzen den Versicherungsmakler für die heutigen in die Lage - und versetzt, künftigen seinem - Rentner Kunden in wurden einem bewusst konkreten erzeugt: Einzelfall wirksam zu helfen. 25% der Rentner sind aufgrund erheblicher zusätzlicher Einkünfte aus Dabei Betriebsrenten, sollen auch die Vermietung/Verpachtung folgenden Kernfragen beantwortet oder aus werden: Kapitaleinkünften von den Veränderungen direkt betroffen. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums Darf der private Tagegeldversicherer werden 2005 seine rund Leistungen 3,3 Millionen einstellen, Rentnerhaushalte nachdem Steuern er BU zahlen. nach In MB/KT waren (u.a. hingegen Definition der nur BU) rund festgestellt 2 Millionen hat? Rentner o Darf er danach die Tagegeldversicherung beenden? Dieser Trend o Muss wird er sich alternativ fortsetzen, eine Ruhens- weil sich bzw. für Anwartschaftsversicherung jeden neu hinzukommenden Rentenbeginnjahrgang anbieten? der steuerpflichtige Anteil weiter erhöht. (D1, 21) o Bis wann darf er überzahlte Leistungen zurückverlangen? o Wie ist der Sonderfall zu beurteilen, wenn der Taggeldversicherer als Das neue Prinzip ist einfach erklärt: Beendigungsgrund ausdrücklich den Bezug einer BU-Rente vorsieht? Die Beiträge können steuerlich abgesetzt werden. Laufende Muss Renten der private werden BU-Versicherer besteuert ( nachgelagerte deshalb leisten? Besteuerung ). Wichtiger und grundsätzlicher Hinweis: Auf nachgelagert besteuerte Darf zusätzliche der private Renteneinkünfte Tagegeldversicherer (aus z.b. seine Pensionskassen, Leistungen einstellen, Pensionsfonds, weil der Kunde Direktversicherungen BU-Leistungen von und einem betriebliche privaten Riester-Renten) BU-Versicherer erhält? werden Beiträge fällig Und zur falls Gesetzlichen ja, ab wann? Kranken- und Pflegeversicherung! Der steuerliche Unterschied zu einem privat krankenversicherten Rentner kann mehrere Wie hundert kann Euro der Versicherungsmakler pro Jahr betragen. seinem Vorbeugen Kunden können optimal zumindest helfen? die freiwillig krankenversicherten Kunden durch den rechtzeitigen Übertritt zur Privaten Krankenversicherung (PKV)... Bei Kunden, denen der Weg in die PKV nicht Eine typische offen steht Ausgangssituation:..., stellen sich andere Vorsorgeformen günstiger dar. Das sind in erster Linie private Riester-Renten und Basisrenten, für die bisher noch (!) Sofern keine versichert Sozialbeiträge bezahlt in ein der Krankenversicherungsunternehmen Entnahmephase vorgesehen sind. bei Oder sie Arbeitsunfähigkeit wählen Vorsorgeformen, Krankentagegeld. die nicht nachgelagert Vielfach ist dies besteuert ein PKV- werden. (K1, 17) Enden Unternehmen. kapitalbildende Nach Renten- einer Weile und Lebensversicherungen, fragt sich dieser KT-Versicherer, die ab 2005 ob er neu seine abgeschlossen Leistungen wurden, einstellen so darf, sind weil die der Kapitalerträge Kunde berufsunfähig zu versteuern. ist ( ( 1520 MB/KT). Abs. 1 Nr. 6 EStG) Der Tagegeldversicherer prüft dies und kommt (sehr schnell) zum Ergebnis, dass er seine Tagegeldzahlungen beenden darf. Steuerlich sind o drei Und Schichten er beendet zu nach unterscheiden: der bedingungsgemäßen 3-Monatsfrist ( 15 MB/KT) nach dem festgestellten Eintritt der Berufsunfähigkeit, der z.b. schon ein Jahr zurückliegen kann. 1. Die Basisversorgung (1. Schicht) beinhaltet die staatlichen Zwangssysteme (vor o In der Folge verlangt er vom Kunden überzahlte allem Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) = vor allem BfA und LVA) sowie deren Tagegeldleistungen für viele Monate zurück! Ersatz (z.b. o Berufsständische Eine Ruhens- bzw. Versorgungswerke) Anwartschaftsversicherung und bietet er dem Kunden eine neue nicht private an; er kapitalgedeckte beendet einfach die Rentenversicherung KT-Versicherung. (klassisch bis Der gleiche Kunde unterhält zudem bei einem privaten BU-Versicherer eine BUZ bzw. eine BUV. Er denkt sich: So, jetzt nach Feststellung meiner , Seite 1 von 6 Pscherer GmbH Fichtestraße Gerhard 17a Pscherer, D Erlangen Pscherer Telefon GmbH, Fichtestraße /53 17 Telefax A, Erlangen

2 Berufsunfähigkeit durch die Krankenversicherung zahlt wohl meine BU- Versicherung anstelle der Tagegeldversicherung. Doch die denkt überhaupt Das neue nicht Alterseinkünftegesetz daran und behauptet, dass (AltEinkG für sie der = AeG) Nachweis... von Berufsunfähigkeit nicht erbracht ist.... hat seit in Deutschland die finanzielle Vorsorge für das Alter komplett neu geregelt. Der Kunde versteht die Welt nicht mehr und wendet sich an seinen Die Konsequenzen (hoffentlich) für kompetenten die heutigen Versicherungsmakler, - und künftigen - Rentner damit dieser wurden ihn bewusst in dieser erzeugt: schweren Zeit nicht nur betreut, sondern ihm auch hilft. 25% der Rentner sind aufgrund erheblicher zusätzlicher Einkünfte aus Betriebsrenten, Vermietung/Verpachtung oder aus Kapitaleinkünften von den Was Veränderungen zum Vertrag direkt - auch betroffen. gemäß Nach Rechtsprechung Berechnungen - des gilt: Bundesfinanzministeriums werden 2005 rund 3,3 Millionen Rentnerhaushalte Entweder Steuern zahlen. Oder In bei 2004 BU-Rentenbezug waren hingegen als Beendigungsgrund: nur 2 Millionen Rentner KT-Leistungen und BU-Renten schließen sich gegenseitig aus (BGH2, BGH3), falls_(!) der BU-Rentenbezug als Beendigungsgrund auch tatsächlich Dieser Trend wird sich fortsetzen, weil sich für jeden neu hinzukommenden in den KT-Bedingungen steht (BGH4)(; zu den Folgen siehe unten). Rentenbeginnjahrgang der steuerpflichtige Anteil weiter erhöht. (D1, 21) Der Zweck des KT ( 1 MB/KT) Das neue Prinzip ist einfach erklärt: ist der Erhalt von Leistungen bei Verdienstausfall als Folge von Krankheiten Die Beiträge oder Unfällen, können soweit steuerlich dadurch abgesetzt Arbeitsunfähigkeit werden. verursacht wird. (Abs. 1) Laufende Arbeitsunfähigkeit Renten werden liegt besteuert nur dann ( nachgelagerte vor, wenn die berufliche Besteuerung ). Tätigkeit vorübergehend Wichtiger und nicht grundsätzlicher ausgeübt werden Hinweis: kann (Abs. Auf nachgelagert 3). In den BU(Z)- besteuerte Bedingungen zusätzliche Renteneinkünfte findet sich dagegen (aus häufig z.b. voraussichtlich Pensionskassen, dauernd Pensionsfonds, (vgl. unten) als Direktversicherungen Prognosezeitraum, und und BU betriebliche wird nach 6 Riester-Renten) Monaten fingiert werden Beiträge fällig (= zur unwiderlegbare Gesetzlichen Vermutung Kranken- und (BGH4)). Pflegeversicherung! Der steuerliche Unterschied zu einem privat krankenversicherten Rentner kann mehrere Die Definition hundert von Euro BU pro in den Jahr KT-Bedingungen betragen. Vorbeugen ( 15 können MB/KT 94) zumindest (inhaltlich die gleich freiwillig mit MB/KT krankenversicherten 78) lautet: Kunden durch den rechtzeitigen Übertritt zur Privaten Das Krankenversicherung Versicherungsverhältnis (PKV) endet... Bei hinsichtlich Kunden, der denen betroffenen der Weg versicherten in die PKV nicht Personen offen steht..., stellen sich andere Vorsorgeformen günstiger dar. Das sind in b) erster mit Linie Eintritt private der Berufsunfähigkeit. Riester-Renten Berufsunfähigkeit und Basisrenten, für liegt die vor, bisher wenn noch die (!) versicherte Person nach medizinischem Befund im bisher ausgeübten Beruf keine Sozialbeiträge in der Entnahmephase vorgesehen sind. Oder sie auf nicht absehbare Zeit mehr als 50% erwerbsunfähig ist. wählen Vorsorgeformen, die nicht nachgelagert besteuert werden. (K1, 17) Enden Was kapitalbildende das konkret bedeutet, Renten- ergibt und Lebensversicherungen, sich aus der Rechtsprechung: die ab 2005 neu abgeschlossen wurden, so sind die Kapitalerträge zu versteuern. ( 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) Der BGH (BGH1) hielt schon 1992 diese Klausel für unwirksam, mit einer hinzugedachten Einschränkung dann aber doch für wirksam: Der VN muss Steuerlich sind die Möglichkeit drei Schichten erhalten, zu unterscheiden: die Tagegeldversicherung ruhen zu lassen oder in eine Anwartschaftsversicherung umzuwandeln. In der Folge hielt das 1. Die Basisversorgung OLG Oldenburg (OLG1) (1. Schicht) eine bedingungsgemäße beinhaltet die staatlichen Formulierung Zwangssysteme für wirksam, (vor allem Gesetzliche die die Möglichkeit Rentenversicherung der Fortsetzung (GRV) des Vertrages = vor allem im Rahmen BfA und einer LVA) sowie deren Ersatz (z.b. Anwartschaftsversicherung Berufsständische Versorgungswerke) vorsah. Das LG Dortmund (LG2) bejahte in 1995 eine den neue VN-Anspruch private kapitalgedeckte auf eine Ruhens- bzw. Rentenversicherung Anwartschaftsversicherung (klassisch zu bis angepassten Beiträgen für die Dauer der Berufsunfähigkeit; der Eintritt der BU führt nicht dazu, dass die Versicherung beitragsfrei wird , Seite 2 von 6

3 Der Tagegeldversicherer hat nur die BU entsprechend seiner Bedingungen nachzuweisen (OLG2), z.b. mit der Folge, dass er keine Verweisungsthemen zu prüfen hat (OLG3), da 15 MB/KT keine Verweisung vorsieht. Das neue Alterseinkünftegesetz (AltEinkG = AeG) hat seit auf nicht absehbare in Deutschland Zeit ist die wie finanzielle voraussichtlich Vorsorge dauernd für das in Alter der BUZ komplett bzw. neu geregelt. BUV zu sehen. Es gilt in aller Regel ein Prognosezeitraum von 3 Jahren Die Konsequenzen (OLG4, OLG5, für die OLG6). heutigen (Anm.: - und Das künftigen OLG Hamm - Rentner (OLG7) stellte wurden in 1995 bewusst sogar erzeugt: einen ausdrücklichen Bezug her zwischen BU und KT, indem es den BU- 25% Prognosezeitraum der Rentner sind ausdrücklich aufgrund erheblicher an den aus den zusätzlicher MB/KT ( 15) Einkünfte anlehnte.) aus Betriebsrenten, Vermietung/Verpachtung oder aus Kapitaleinkünften von den Veränderungen Wenn sich auf direkt nicht betroffen. absehbare Nach Zeit nicht Berechnungen ausdrücklich des aus dem ärztlichen Bundesfinanzministeriums Gutachten ergibt, dann kann werden das Gericht 2005 rund diese 3,3 Prognose Millionen nach Rentnerhaushalte medizinischem Befund treffen. Dabei können auch außerhalb der ärztlichen Untersuchung Steuern zahlen. In 2004 waren hingegen nur rund 2 Millionen Rentner liegende Tatsachen herangezogen sowie der weitere Krankheitsverlauf einbezogen werden (OLG16). Dieser Trend wird sich fortsetzen, weil sich für jeden neu hinzukommenden Rentenbeginnjahrgang Operationen, die dem der VN steuerpflichtige zu risikoreich sind, Anteil können weiter diesem erhöht. nicht (D1, 21) angesonnen werden, mit der Folge, dass auf nicht absehbare Zeit andauert Das neue Prinzip (OLG4). ist einfach erklärt: Die Beiträge können steuerlich abgesetzt werden. Laufende Darf der Renten private werden Tagegeldversicherer besteuert ( nachgelagerte seine Leistungen Besteuerung ). einstellen, weil der Kunde Wichtiger BU-Leistungen und grundsätzlicher von einem privaten Hinweis: BU-Versicherer Auf nachgelagert erhält? besteuerte zusätzliche Renteneinkünfte (aus z.b. Pensionskassen, Pensionsfonds, Ja, Direktversicherungen wenn BU-Rente (idr und 2 Abs. betriebliche 3 BB-BUZ) Riester-Renten) nach 6 Monaten werden fingiert Beiträge (s.o.) fällig bezahlt zur Gesetzlichen wird; hier muss Kranken- der KT-Versicherer und Pflegeversicherung! nicht eigenständig Der eine steuerliche BU nach Unterschied 15 MB/KT nachweisen zu einem (OLG8). privat krankenversicherten Rentner kann mehrere hundert Euro pro Jahr betragen. Vorbeugen können zumindest die freiwillig Ja, krankenversicherten bei Kulanzzahlung Kunden des BU-Versicherers durch den rechtzeitigen (OLG8, OLG9). Übertritt zur Privaten Krankenversicherung (PKV)... Bei Kunden, denen der Weg in die PKV nicht Ja, offen wenn steht der..., BU-Versicherer stellen andere nur eine Vorsorgeformen zeitlich befristete günstiger BUZ-Rente dar. gewährt Das sind in (BGH5, erster Linie OLG10). private Riester-Renten und Basisrenten, für die bisher noch (!) keine Sozialbeiträge in der Entnahmephase vorgesehen sind. Oder sie Nein, wenn die BU-Rente von der Ärzteversorgung kommt, denn deren Begriff wählen Vorsorgeformen, die nicht nachgelagert besteuert werden. (K1, 17) der BU ist ganz anders als der gemäß 15 MB/KT 78. Der KT-Versicherer hat Enden sich kapitalbildende mit der Definition Renten- der BU und in den Lebensversicherungen, MB/KT festgelegt, und die daran ab 2005 bleibt neu er abgeschlossen gebunden (OLG2). wurden, so sind die Kapitalerträge zu versteuern. ( 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) Ab welchem Zeitpunkt darf ein privater KT-Versicherer seine Leistungen Steuerlich einstellen, sind nachdem drei Schichten wirksam zu BU unterscheiden: nach 15 MB/KT festgestellt wurde? 1. Die Basisversorgung Nach der gesamten (1. bekannten Schicht) beinhaltet OLG-Rechtsprechung die staatlichen von Zwangssysteme 1991 bis 2003 kann (vor allem Gesetzliche der KT-Versicherer Rentenversicherung nur die Leistungen (GRV) = rückfordern, vor allem BfA die und ab Erhebung LVA) sowie des deren Ersatz (z.b. medizinischen Berufsständische Befundes Versorgungswerke) erbracht wurden und (OLG11, OLG12, OLG13, eine OLG14, neue OLG15). private Nach kapitalgedeckte zivilrechtlichen Rentenversicherung Grundsätzen dürfte es (klassisch dabei auf bis den Zugang beim VN ankommen (Nachvollziehbarkeit). Während das OLG Hamm (OLG13, OLG14) seine Meinung auf die Auslegung des Wortlautes von 15 MB/KT stützt, stellt das OLG Karlsruhe (OLG11) auf einen unklaren Wortlaut ab: , Seite 3 von 6

4 Die Wendung nach medizinischem Befund in 15b MB/KT94 Das neue Alterseinkünftegesetz ist unklar im Sinne (AltEinkG von 305c = Abs. AeG) 2 BGB.... Die Klausel beinhaltet keine rückwirkende Feststellung zulasten des VN.... hat seit in Deutschland Der Terminus die nach finanzielle medizinischem Vorsorge Befund für das kann Alter einerseits komplett neu geregelt. zeitlich, andererseits im Sinne von gemäß verstanden werden. Die Konsequenzen für die Lassen heutigen sich aber - und aus künftigen der mehrdeutigen - Rentner Formulierung wurden bewusst nach erzeugt: medizinischem Befund ergebende Zweifel aus Sicht des um 25% der Rentner Verständnis sind aufgrund bemühten erheblicher VN nicht zusätzlicher überwinden, gehen Einkünfte sie gemäß aus 305c Abs. 2 BGB zulasten der Beklagten als Verwenderin. Betriebsrenten, Vermietung/Verpachtung oder aus Kapitaleinkünften von den Folglich ist von der für die Klägerin günstigeren Auslegung Veränderungen direkt betroffen. Nach Berechnungen des auszugehen, die eine rückwirkende Feststellung der Bundesfinanzministeriums Berufsunfähigkeit werden für den 2005 streitgegenständlichen rund 3,3 Millionen Rentnerhaushalte Zeitraum Steuern zahlen. In verbietet waren hingegen nur rund 2 Millionen Rentner In beiden Fällen gehen Zweifel bei der Auslegung zulasten des Dieser Trend wird Verwenders. sich fortsetzen, Das OLG weil Düsseldorf sich für (OLG12) jeden wiederum neu hinzukommenden sieht Rentenbeginnjahrgang sozialen Schutzzweck der steuerpflichtige der KT-Versicherung Anteil weiter und die erhöht. sonst (D1, 21) entstehende Leistungslücke als maßgeblich für seine Entscheidung. Das neue Prinzip o ist Vor einfach der obigen erklärt: OLG-Rechtsprechung seit 1991 kam lediglich das LG Die Beiträge Hannover können steuerlich (LG1) in 1990 abgesetzt zu der Auffassung, werden. dass der KT-Versicherer Laufende Renten rückwirkend werden auf besteuert den Zeitpunkt ( nachgelagerte des Eintritts der Besteuerung ). BU abstellen darf. Die Wichtiger ständige und andere grundsätzlicher obige OLG-Rechtsprechung Hinweis: Auf nachgelagert seit 1991 hat besteuerte die zusätzliche Auffassung Renteneinkünfte des LG Hannover (aus hinfällig z.b. Pensionskassen, werden lassen. Pensionsfonds, Direktversicherungen und betriebliche Riester-Renten) werden Beiträge fällig Sonderfall: zur Gesetzlichen Ergänzend zu Kranken- den MB/KT und definiert Pflegeversicherung! der KT-Versicherer Der steuerliche als Beendigungsgrund Unterschied zu auch einem den privat Bezug krankenversicherten einer Rente wegen Rentner verminderter kann mehrere Erwerbsfähigkeit, hundert Euro Rente pro wegen Jahr betragen. Berufs- oder Vorbeugen Erwerbsunfähigkeit. können zumindest die freiwillig krankenversicherten Kunden durch den rechtzeitigen Übertritt zur Privaten Diesen Fall entschied das OLG Karlsruhe (OLG17) am wie folgt: Krankenversicherung (PKV)... Bei Kunden, denen der Weg in die PKV nicht Die Tarifbestimmung ist dahin gehend auszulegen, dass die offen steht..., stellen sich andere Vorsorgeformen günstiger dar. Das sind in Versicherungsfähigkeit und damit die Leistungspflicht der (Versicherung) erster entfällt, Linie wenn private der VN Riester-Renten auf den Versicherungsfall und Basisrenten, bezogene für die Leistungen bisher noch aus (!) keine einem Sozialbeiträge Versicherungsverhältnis in der Entnahmephase privater oder sozialrechtlicher vorgesehen sind. Natur Oder erhält, sie wählen das als Vorsorgeformen, Versicherungsfall die die nicht Berufsunfähigkeit nachgelagert oder besteuert die werden. (K1, 17) Enden kapitalbildende Erwerbsunfähigkeit Renten- vorsieht. und Lebensversicherungen, Ob beim (Kunden) tatsächlich die ab 2005 eine neu abgeschlossen Berufsunfähigkeit wurden, so vorgelegen sind die Kapitalerträge hat, bedarf zu hier versteuern. anders als ( im 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) Anwendungsbereich des 15 Abs. 1b MBKT 94 keiner Klärung. Der (Versicherung) steht ein vertraglicher Anspruch auf Rückzahlung Steuerlich sind des drei geleisteten Schichten Krankentagegeldes zu unterscheiden: zu. Die (Versicherung) hat die Zahlungen in Unkenntnis ihrer Leistungsfreiheit erbracht. 1. Die Basisversorgung Diese Sonderregelung (1. Schicht) ist wirksam, beinhaltet sie die hält staatlichen einer Inhaltskontrolle Zwangssysteme stand. (vor allem Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) = vor allem BfA und LVA) sowie deren Ersatz Entscheidend (z.b. Berufsständische ist die Tatsache Versorgungswerke) der Rentenzahlung undaus dem Gesichtspunkt der Berufsunfähigkeit. eine neue private (OLG18) kapitalgedeckte Rentenversicherung (klassisch bis Wann beginnt in diesem Fall die Nachhaftung (Leistungspflicht für weitere drei Monate) gemäß 15 Abs. 1 Satz 2 MB/KT? Hierzu hat das OLG Saarbrücken in den Entscheidungen v und klar festgestellt, dass die sogenannte , Seite 4 von 6

5 Nachhaftungsfrist mit dem Wegfall der Versicherungsfähigkeit und nicht erst mit dem nach 15 a MB/KT maßgeblichen Ende des Kalendermonats beginnt. Dies Das neue ergäbe Alterseinkünftegesetz sich eindeutig aus dem Wortlaut (AltEinkG des 15 = a AeG) Satz 2 MB/KT.... (Herbst1, 54f.) (OLG19, OLG10)... hat seit in Deutschland die finanzielle Vorsorge für das Alter komplett neu geregelt. Die Konsequenzen Fassen wir zusammen: für die heutigen - und künftigen - Rentner wurden bewusst erzeugt: Der 25% private der Rentner Tagegeldversicherer sind aufgrund darf erheblicher seine Leistungen zusätzlicher einstellen, Einkünfte nachdem aus er nach Betriebsrenten, seinen Bedingungen Vermietung/Verpachtung ( 15 MB/KT) Berufsunfähigkeit oder aus Kapitaleinkünften festgestellt und dabei von den den Veränderungen Prognosezeitraum direkt von betroffen. 3 Jahren Nach nachgewiesen Berechnungen hat. Dabei des hat er keine Verweisung Bundesfinanzministeriums zu prüfen, da diese in werden seinen 2005 Bedingungen rund 3,3 nicht Millionen enthalten Rentnerhaushalte ist. Ggf. besteht eine 3-monatige Nachleistungspflicht. Er muss dem Kunden alternativ Steuern zahlen. In 2004 waren hingegen nur rund 2 Millionen Rentner eine Ruhens- bzw. Anwartschaftsversicherung anbieten. Im Dieser obigen Trend Sonderfall wird sich (OLG17) fortsetzen, gilt das nicht. weil sich Hier darf für jeden der Tagegeldversicherer neu hinzukommenden allein Rentenbeginnjahrgang deshalb seine Leistungen der einstellen, steuerpflichtige wenn der Anteil Arbeitsunfähige weiter erhöht. von einem (D1, 21) privaten oder gesetzlichen eine BU-Rente bezieht. Und der Tagegeldversicherer Das neue hat darüber Prinzip hinaus ist einfach auch einen erklärt: Rückforderungsanspruch. Die Beiträge können steuerlich abgesetzt werden. Der Laufende private Renten BU-Versicherer werden besteuert muss aufgrund ( nachgelagerte der Feststellungen Besteuerung ). des KT-Versicherers nicht leisten. Wichtiger Er hat und eine eigene grundsätzlicher Leistungsprüfung Hinweis: durchzuführen, Auf nachgelagert und er besteuerte hat dabei auch die zusätzliche Verweisung Renteneinkünfte zu prüfen. (aus z.b. Pensionskassen, Pensionsfonds, Direktversicherungen und betriebliche Riester-Renten) werden Beiträge fällig Der private zur Gesetzlichen Tagegeldversicherer Kranken- darf und seine Pflegeversicherung! Leistungen einstellen, Der wenn steuerliche der Kunde von Unterschied einem privaten zu einem BU-Versicherer privat krankenversicherten Rentner kann mehrere eine hundert fingierte Euro BU-Rente pro Jahr betragen. nach 6 Monaten Vorbeugen können zumindest die freiwillig eine krankenversicherten Kulanzzahlung Kunden durch den rechtzeitigen Übertritt zur Privaten eine Krankenversicherung zeitlich befristete BU-Leistung (PKV)... Bei Kunden, denen der Weg in die PKV nicht erhält. offen steht..., stellen sich andere Vorsorgeformen günstiger dar. Das sind in Der KT-Versicherer darf seine Leistungen erst einstellen, nachdem der erster Linie private Riester-Renten und Basisrenten, für die bisher noch (!) Nachweis bedingungsgemäßer BU auch tatsächlich dem Kunden zugegangen keine Sozialbeiträge in der Entnahmephase vorgesehen sind. Oder sie ist (mit allen Unterlagen, die zum Nachweis gehören, wie z.b. ärztliche Gutachten), wählen und Vorsorgeformen, keinesfalls rückwirkend, die nicht nachgelagert z.b. ab Beginn besteuert der BU! werden. In der (K1, 17) Praxis Enden kann kapitalbildende das gut und Renten- gerne ein und halbes Lebensversicherungen, oder gar ein ganzes die Jahr ab 2005 neu Tagegeldzahlungen abgeschlossen wurden, ausmachen!!! so sind die Kapitalerträge zu versteuern. ( 20 Abs. 1 Nr. 6 Auch EStG) hier sei auf den obigen Sonderfall verwiesen! Steuerlich Der Versicherungsmakler sind drei Schichten hilft zu unterscheiden: seinem betroffenen Kunden optimal, wenn er ergänzend zu seinem vorhandenen Wissen den Inhalt dieses Artikels 1. Die Basisversorgung für seine Argumentation (1. Schicht) verwendet, beinhaltet und die staatlichen Zwangssysteme (vor allem Gesetzliche ggf. bei streitigem Rentenversicherung Verlauf den Anwalt (GRV) des = Kunden vor allem entsprechend BfA und LVA) sowie deren Ersatz (z.b. munitioniert. Berufsständische Versorgungswerke) und Dafür, eine dass neue er dies private niveauvoll kapitalgedeckte kann, wurde dieser Rentenversicherung Artikel geschrieben. (klassisch Er verbindet bis die wesentlichsten Punkte aus den KT-Bedingungen und der Rechtsprechung mit einer (hoffentlich) praxisgerechten Sprache. Wenn der Versicherungsmakler mit diesem Werkzeug künftig seinen Kunden besser helfen kann als bisher, dann hat dieser Artikel seine Aufgabe erfüllt , Seite 5 von 6

6 Das neue Gerhard Alterseinkünftegesetz Pscherer, (AltEinkG = AeG) hat seit in Deutschland die finanzielle Vorsorge für das Alter komplett neu geregelt. Die Konsequenzen BGH1 BGH für die heutigen - IV ZR - und 339/90 künftigen -, in VersR , Rentner 479. wurden bewusst BGH2 BGH , BGHZ 117, 92, in VersR 1992, 477; erzeugt: vgl. auch VersR 1989, 392. BGH3 25% der Rentner BGH sind aufgrund - IV ZR 163/89 erheblicher -, in VersR zusätzlicher 1991, 451. Einkünfte aus BGH4 Betriebsrenten, BGH Vermietung/Verpachtung - IV ZR 67/96 -, in VersR oder 1997, aus 481. Kapitaleinkünften von den BGH5 Veränderungen BGH direkt betroffen. - IV a ZR 201/88 Nach Berechnungen -, in VersR 1989, 943. des Bundesfinanzministeriums werden 2005 rund 3,3 Millionen Rentnerhaushalte OLG1 Steuern zahlen. OLG Oldenburg In 2004 waren hingegen - 2 U 179/99 nur -, rund in VersR 2 Millionen 2000, 752. Rentner OLG2 OLG Hamm U 134/96 -, in VersR 1997, OLG3 OLG Düsseldorf U 95/97 -, in VersR 1999, 356. OLG4 Dieser Trend OLG wird Köln sich fortsetzen, - 5 U 196/93 weil sich -, in VersR für jeden 1995, neu 284. hinzukommenden OLG5 Rentenbeginnjahrgang OLG Hamm der steuerpflichtige - 20 U 310/90 -, Anteil in VersR weiter 1995, 84. erhöht. (D1, 21) OLG6 OLG Hamm - -, in r+s 1988, 90. Das neue OLG7 Prinzip OLG ist einfach Hamm erklärt: - 20 U 252/94 -, in VersR 1995, OLG8 Die Beiträge OLG können Hamm steuerlich abgesetzt - 20 U 108/01 werden. -, in VersR 2002, OLG9 OLG Oldenburg U 179/99 -, in VersR 2000, 752. Laufende Renten werden besteuert ( nachgelagerte Besteuerung ). OLG10 OLG Saarbrücken U 29/90 -, in VersR 1991, 650f.. OLG11 Wichtiger OLG Karlsruhe und grundsätzlicher U Hinweis: 73/03 -, in Auf VersR nachgelagert 2004, 230. besteuerte OLG12 zusätzliche OLG Düsseldorf Renteneinkünfte (aus - 4 U z.b. 207/96 Pensionskassen, -, in VersR 1999, Pensionsfonds, 354. OLG13 Direktversicherungen OLG Hamm und - betriebliche 20 U 310/90 -, Riester-Renten) in VersR 1992, 346. werden Beiträge fällig OLG14 zur Gesetzlichen OLG Hamm Kranken und U 175/91 Pflegeversicherung! -, in VersR 1993, 600 Der f.. steuerliche OLG15 Unterschied OLG Hamburg zu einem - -, in privat r+s 1994, krankenversicherten 110, 112. Rentner kann mehrere OLG16 OLG Hamburg U 58/95 -, in VersR 1997, hundert Euro pro Jahr betragen. Vorbeugen können zumindest die freiwillig OLG17 OLG Karlsruhe U 89/06 -, in VersR 2007, 51f.. OLG18 krankenversicherten OLG Hamm - -, in VersR Kunden 2000, durch den rechtzeitigen Übertritt zur Privaten OLG19 Krankenversicherung OLG Saarbrücken (PKV)... Bei - -, in Kunden, VersR 1988, denen 397. der Weg in die PKV nicht offen steht..., stellen sich andere Vorsorgeformen günstiger dar. Das sind in LG1 erster LG Linie Hannover private Riester-Renten - 19 O 316/89 und Basisrenten, -, in VersR 1991, für 801 die f.. bisher noch (!) LG2 keine LG Sozialbeiträge Dortmund in der Entnahmephase - 17 S 218/95 -, in VersR vorgesehen 1996, 963. sind. Oder sie wählen Vorsorgeformen, die nicht nachgelagert besteuert werden. (K1, 17) BB-BUZ Besondere Bedingungen für die BUZ BU Enden kapitalbildende Berufsunfähigkeit Renten- und Lebensversicherungen, die ab 2005 neu BUV abgeschlossen Selbständige wurden, BU-Rentenversicherung so sind die Kapitalerträge zu versteuern. ( 20 Abs. 1 Nr. 6 BUZ EStG) Berufsunfähigkeitszusatzversicherung KT Krankentagegeld Steuerlich MB/KT sind drei Musterbedingungen Schichten zu für unterscheiden: die Krankentagegeldversicherung PKV Private Krankenversicherung 1. Die Herbst1 Basisversorgung Herbst, Gerhard: (1. Schicht) Krankentagegeldversicherung beinhaltet die staatlichen Aktuelle Zwangssysteme Rechtsprechung (vor zu allem Gesetzliche den MB/KT. Rentenversicherung VersicherungsForum (GRV) VVW = Karlsruhe, vor allem November BfA und 2006 LVA) sowie deren Ersatz (z.b. Berufsständische Versorgungswerke) und eine neue private kapitalgedeckte Rentenversicherung (klassisch bis , Seite 6 von 6

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