Norbert Claussen: Aufgaben und Strukturen der Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung Schwerin mbh.

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1 Norbert Claussen: Aufgaben und Strukturen der Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung Schwerin mbh. Management-Seminar für Hauptverwaltungsbeamte 2005 am im Burghotel Blomberg

2 Ausgangssituation Eine Reihe von GmbH s mit in der Regel alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführern + Aufsicht über das Referat Beteiligungsverwaltung (zunächst in Finanzdezernat angesiedelt, dann direkt bei Oberbürgermeister) Eigenbetriebe mit Werkleitungen + Aufsicht über zuständige Fachdezernenten, teilweise unterstützt durch Beteiligungsreferat

3 Folgen der genannten Konstellation: - Gesellschaften und Eigenbetriebe führten Eigenleben, kaum Controlling - bei Konflikten zwischen Beteiligungsverwaltung und Geschäftsführung Klärung in 4-Augen-Gespräch zwischen Oberbürgermeister und Geschäftsführer - Stadtvertreter in den Aufsichtsräten oft überfordert, große Einflussnahmemöglichkeit der Geschäftsführer, auch gegen Oberbürgermeister - Steuerung oder gar Zieldefinition des Gesellschafters kaum erkennbar - Steuerungsversuche im Rahmen der Haushaltsberatung eher willkürlich und auch gefährlich (Zuschussreduzierung, Eigenkapitalverzinsung)

4 Ordnungsversuche Holdingsbildung scheiterte an starken Positionen der Geschäftsführer Ergebnis der Diskussion war lediglich eine zentrale Beteiligungsverwaltung direkt beim Oberbürgermeister mit personeller Verstärkung - junger Betriebswirt (Personalauswahl wegen tariflicher Bindungen in der Verwaltung beschränkt) kann sich gegenüber den Geschäftsführern nicht behaupten keine vergleichbare Augenhöhe starke Position der Geschäftsführer bleibt bestehen

5 Neuer Ansatz Bei Amtsantritt waren die beiden größten Gesellschaften in Schieflage Folge: Widerstandskräfte der Geschäftsführer gegenüber Holding geringer Aufgrund der Schieflage auch bei den Stadtvertretern große Sorge. Es besteht der Wunsch nach qualifizierter Beratung in den Aufsichtsräten. Rasche Lösungen waren gefragt. Holding zu kompliziert, deshalb Bildung der Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung (GBV) als ausgelagerte GmbH und Aufgabenerfüllung über Managementverträge.

6 GBV / IST-Zustand Mitarbeiter der Beteiligungsverwaltung der Stadt wechseln in die GBV Stadtwerke Schwerin GmbH (SWS) Geschäftsführer wird Holding-Geschäftsführer Zweiter Geschäftsführer für SWS wird eingestellt und fungiert gleichzeitig als Geschäftsführer der GBV GBV-Geschäftsführer werden Co-Geschäftsführer in den einzelnen Gesellschaften ( vornehmlich in Gesellschaften mit besonderen Problemen) SWS wird aufgespalten, damit auch hier Systematik realisiert GBV begleitet alle GmbH s und Eigenbetriebe

7 WGS (94 %) SAS IT GmbH FIT EVS EVSV AQS (100%) NVS MVG MEBA HFR (99 %) (99 %) LGE-WGS WAG SVD (51 %) (50 %) WEMACOM (50 %) Stadtmarketing Energieunion (25 %) (11 %) (2,2 %) Konzern SN (SWS (plus), Holding SWSN...) Geschäftsbesorgungsvertrag GBV Zoo Kita Theater BUGA TBI HIAT (75 %) (74,75 %) (66 %) (25 %) (20,6 %) Stadtmarketing NAKA SOZIUS HKS (9,8 %) (6 %) (5,1 %) (10 %) LH SN Eigenbetriebe SAE SDS KiGeb ZGM

8 Aufgaben der Beteiligungsverwaltung in der Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung Schwerin mbh (GBV) Ist-Zustand Aufgaben im Zusammenhang mit den Eigenbetrieben b) Grundsatzfragen und -angelegenheiten zur Wahrnehmung der Gesellschafterrechte c) Einnahmen und Ausgaben für den städtischen Haushalt d) Führen der Beteiligungsakten der Beteiligungsunternehmen e) Beratung und Information der Vertreter der LH SN (Beigeordnete sowie Stadtvertreter) in Organen der Beteiligungsunternehmen und Eigenbetrieben über ihre dortigen Rechte und Pflichten f) Unterstützung des Oberbürgermeisters bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben als Gesellschafter g) Erarbeitung von Grundsätzen der Beteiligungspolitik der Landeshauptstadt Schwerin h) Konzeption für die weitere Entwicklung der wirtschaftlichen Betätigung der Landeshauptstadt Schwerin i) Klärung grundsätzlicher kommunalrechtlicher und politischer Rahmenbedingungen für die Aufgabenerfüllung und das Handeln der Beteiligungen und Eigenbetriebe j) Controlling der städtischen Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe k) Personalfragen

9 Politische Beteiligung jede Gesellschaft hat eigenen Aufsichtsrat (AR) Die Beigeordneten sind i.d.r. AR-Vorsitzende Die Vorsitzenden der drei großen Fraktionen sind im AR der GBV GBV-Geschäftsführer nehmen an der Dienstberatung Oberbürgermeister mit den Beigeordneten teil Verzahnung zwischen Verwaltung und GBV + gleichzeitig sitzen alle AR-Vorsitzenden am Tisch

10 Konfliktlösung AR-Vorlagen der Gesellschaften mit Unterschriften beider Geschäftsführer bei Nichteinigung strittig in AR Zu jeder AR-Vorlage Stellungnahme und Beschlussempfehlung der Beteiligungsverwaltung mit Unterschriften beider GBV-Geschäftsführer bei Streitigkeiten der GBV-Geschäftsführer entscheidet AR der GBV Bei Entscheidung GmbH-AR gegen des Votum der Beteiligungsverwaltung ggf. Gesellschaftsweisung zum Aussetzen der Entscheidung und abschließende Entscheidung des AR Ein Vertreter der GBV nimmt an jeder AR-Sitzung teil

11 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!