FINANCIAL SERVICES TAX. FATCA News. Editorial

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1 FINANCIAL SERVICES TAX FATCA News Ausgabe Juni 2010 Inhalt Editorial Hintergrund Zahlungen an Nicht-US- Finanzinstitutionen Abschluss des Vertrags mit dem IRS Definitionen Zahlungen an Nicht-US- Rechtsgebilde Aufhebung der Ausnahmeregelung für Foreign Targeted Bearer Bonds Elektronische Steuermeldungen Auswirkungen für QIs Editorial Durch den Foreign Account Tax Compliance Act wurde ein Super QI-System (auch als QI 2.0 bekannt) eingeführt, das den Anwendungsbereich der bisherigen Vorschriften zur US-Quellensteuer deutlich erweitert. Dieser Newsletter soll über die Hintergründe und über den aktuellen Stand der neuen Vorschriften informieren. Hintergrund Am 18. März 2010 trat der Hiring Incen-tives to Restore Employment Act (HIRE Act) in Kraft. Der HIRE Act sieht u.a. Steuererleichterungen vor, die Anreize für Firmen zur Schaffung von Arbeitplätzen geben sollen. Als Gegenfinanzierungsmaßnahme wurde diesem Gesetz der Foreign Account Tax Compliance Act of 2009 (FATCA) angefügt. Der FATCA wurde dem House of Representatives und dem Senat erstmals im Oktober 2009 vorgelegt und basiert auf dem Haushaltsentwurf von Präsident Obama für 2010 sowie auf anderen Gesetzesvorhaben. Wesentliches Ziel des FATCA ist die Verhinderung der Steuervermeidung durch US-Personen, die sich einer Nicht-US-Finanzinstitution bzw. anderer Nicht-US- Rechtsgebilde bedienen. Alle folgenden Informationen beziehen sich daher ausschließlich auf US-Personen bzw. Rechtsgebilde, an denen US-Personen beteiligt sind. Durch das Gesetz wird dem Titel A des Internal Revenue Code ein neues Kapitel 4 angefügt, mit dem ein neues Quellensteuersystem, auch QI 2.0 genannt, für Nicht-US-Finanzinstitutionen eingeführt wird, die Zahlungen aus US-Quellen erhalten. Hiervon betroffen sind erstmals Zahlungen, die nach dem 31. Dezember 2012 erfolgen. Der FATCA wird die derzeit gültigen Verfahren zum Quellensteuereinbehalt sowie zu den Meldepflichten wesentlich verändern. Insbesondere werden neue Pflichten für Unternehmen der Finanzdienstleistungs- und Asset Management Branche, Hedgefonds, Private Equity Fonds und andere Investmentvehikel eingeführt. QIs müssen diese neuen Vorschriften zusätzlich zu denen ihres QI-Vertrags beachten.

2 2 FATCA News Juni 2010 Durch das neue Gesetz werden die Definition der Nicht-US-Finanzinstitution (Foreign Financial Institution FFI) und die Definition der dem Steuerabzug unterliegenden Zahlungen (Withholdable Payments) erheblich erweitert. Gleichzeitig werden neue Definitionen im Hinblick auf die Begriffe US-Konto (US-account) und im US-Eigentum stehende Rechtsgebilde (US-owned Entities) hinzugefügt. Des Weiteren enthält der FATCA Vorschriften, die die bestehende Steuer- und Meldebefreiung für Bearer Bonds targeted to Foreign Markets zumindest teilweise aufheben sowie Vorschriften in Bezug auf die Verpflichtung zur Übermittlung von Steuermeldungen in elektronischer Form und auf Dividendenäquivalenzzahlungen im Rahmen von Swapgeschäften, Leihe- und Sale-Repurchase Transaktionen. Auf Grundlage der KPMG derzeit vorliegenden Informationen wird der Internal Revenue Service (IRS) voraussichtlich in den kommenden Monaten Proposed Regulations veröffentlichen. Bis zu diesem Zeitpunkt steht nicht fest, in welcher Form die gesetzlichen Vorgaben des FATCA durch den IRS umgesetzt werden. Für Finanzinstitutionen können die nach-folgenden Vorschriften des FATCA von erheblichem Interesse sein. Zahlungen an Nicht-US-Finanzinstitutionen Jede Zahlstelle hat von sämtlichen Withholdable Payments, die an eine Nicht- US-Finanzinstitution ( Foreign Fi-nancial Institution FFI) ausgezahlt werden, eine US-Quellensteuer in Höhe von 30 % einzubehalten. Der Quellensteuereinbehalt entfällt, wenn die FFI mit dem IRS eine Vereinbarung abschließt, nach der sich die FFI bereit erklärt, sich bestimmten Reportingverpflichtungen im Hinblick auf US-Kontoinhaber zu unterwerfen. Abschluss des Vertrages mit dem IRS Um den Abzug der US-Quellensteuer in Höhe von 30 % zu vermeiden, haben FFIs mit dem IRS einen Vertrag abzuschließen, in dem sie sich verpflichten, 1. die zur Identifizierung aller Konten von US-Personen erforderliche Informationen einzuholen, 2. noch vom IRS zu bestimmende Prüfungs- und Sorgfaltsvorschriften im Hinblick auf diese Konten einzuhalten, 3. und die folgenden Meldepflichten zu übernehmen: A. Jährliche Meldung an den IRS Falls die FFI nicht für die Behandlung als US-Finanzinstitution optiert hat: Jährliche Meldung des Namens, der Adresse und der US-Steuernummer (TIN) jedes US-Kontoinhabers bzw. eines zu mehr als 10 % an einem Nicht-US-Rechtsgebilde beteiligten US-Eigentümers und zusätzlich Meldung der Kontonummer, des Kontostands und der Kontenbewegungen.

3 3 FATCA News Juni 2010 B. Behandlung als US-Finanzinstitution Optiert die FFI für die Behandlung als US-Finanzinstitution, hat sie jeden Inhaber eines US-Kontos ( US-account ) der ein US-Kontoinhaber im Sinne des FATCA ( Specified Account Holder ) oder ein Nicht-US-Rechtsgebilde ist, das im Eigentum einer US-Person steht (US-owned Foreign Entity) als natürliche Person und US-Staatsbürger zu behandeln. In diesem Fall hat die FFI eine Meldung auf Formular 1099 im Hinblick auf Zahlungen aus Zinsen, Dividenden, Veräußerungserlöse und andere FDAP Zahlungen zu erstellen. Die Meldepflicht bezieht sich auch auf die bisher für Nicht-US Withholding Agents von der Meldepflicht ausgenommenen Zahlungen wie Veräußerungserlöse, bei denen die Transaktion als in den USA abgewickelt gilt ( effected inside the U.S. ) sowie Ertragszahlungen aus Nicht-US-Quellen, die als in die USA gezahlt ( paid into the US ) qualifizieren. Ist die Offenlegung der Kontoinhaber bzw. Anteilseigner im Ansässigkeitsstaat der FFI gesetzlich untersagt, hat die FFI sich darum zu bemühen, eine Ermächtigung zur Offenlegung einzuholen und falls die Ermächtigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorliegt, das Konto zu schließen. Die FFI muss sich außerdem bereit erklären, die 30 %ige Quellensteuer von jedem so genannten passthru payment (Durchlaufzahlung) einzubehalten, das geleistet wird an: Kontoinhaber, die die Offenlegung verweigern, FFIs, die keine Vereinbarung mit dem IRS abgeschlossen haben, FFIs, die dafür optiert haben, die Quellensteuer nicht selbst einzubehalten, in Bezug auf die dem Quellensteuereinbehalt in Höhe von 30 % unterliegenden Zahlungen Eine FFI, die den Quellensteuereinbehalt nicht selbst vornehmen möchte, kann diese Verpflichtung auf die vorgelagerte Zahl-stelle übertragen, sofern sie dieser die für die Vornahme des Steuerabzugs erforderlichen Informationen im Hinblick auf das passthru payment zur Verfügung stellt. Die Ausübung dieses Wahlrechts beinhaltet jedoch, dass die FFI auf die Geltendmachung von Vorteilen nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) verzichtet. Die FFI ist nicht nur zur Offenlegung von Informationen hinsichtlich der von der FFI unterhaltenen US-Konten verpflichtet, sondern auch hinsichtlich jedes von einem Mitglied ihres Konzerverbunds unterhaltenen Kontos. Ausgenommen von der Verpflichtung zum Steuereinbehalt und zur Erstellung von Meldungen sind Zahlungen an Regierungen, internationale Organisationen, Nicht- US-Zentralbanken sowie Personen, bei denen nach einer Einschätzung des IRS ein geringes Risiko der Steuervermeidung besteht. KPMG geht davon aus, dass weitere Rechtsgebilde wie Publikums- Investmentvehikel mit einer hohen Zahl von Anlegern (widely-held investment vehicles) und bestimmte andere Investmentvehikel sowie Pensionspläne vom Anwendungsbereich der FATCA-Vorschriften ausgenommen werden können. FFIs, die mit dem IRS ein QI-Agreement geschlossen haben, sind verpflichtet, die Anforderungen des FATCA zusätzlich zu den Verpflichtungen des QI-Agreements zu beachten. Die FATCA-Vorschriften beziehen sich auf Zahlungen, die nach dem 31. Dezember 2012 geleistet werden. Aufgrund einer Bestandsschutzvorschrift in Bezug auf Ertragszahlungen und Transaktionserlöse, die innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes ausstehen-de Schuldtitel betreffen, unterliegen diese nicht zum Stichtag 1. Januar 2013 dem FATCA-Quellensteuerabzug.

4 4 FATCA News Juni 2010 Definitionen Durch das Gesetz wurden Begriffe neu definiert bzw. weiter gefasst. Nicht-US-Finanzinstitution (Foreign Financial Institution FFI) Der Begriff FFI wurde im FATCA sehr weit gefasst und umfasst Nicht-US- Rechtsgebilde, die im Rahmen von Bank- oder ähnlichen Geschäften Einzahlungen entgegennehmen, geschäftsmäßig Finanzanlagen für Rechnung anderer halten oder deren Geschäftstätigkeit im Wesentlichen aus Investment, Reinvestment oder dem Handel mit Wertpapieren, Beteiligungen an Personengesellschaften, Rohstoffen (commodities) oder sonstigen Beteiligungen an solchen Investments besteht. Unter diese Definition fallen demnach nicht nur Finanzinstitutionen, die Bankgeschäfte betreiben, sondern alle Investmentvehikel, wie z.b. Hedge Fonds und Private Equity Fonds, so dass der Anwendungsbereich der US- Quellensteuervorschriften erheblich erweitert wird. Dem Steuerabzug unterliegende Zahlung (Withholdable Payment) Dieser Begriff umfasst das so genannte Fixed, Determinable, Annual or Periodical (FDAP) Income also regelmäßig wiederkehrende Zahlungen, wie z.b. Honorare, Dividenden, Zinsen, Emissionsdisagio - Original Issue Discount, Mieten, Lizenzzahlungen etc. aus US-Quellen sowie Bruttoerlöse aus Veräußerungstransaktionen oder anderen Verfügungen über Vermögenswerte, die Zinsen oder Dividenden aus US-Quellen generieren können. US-Konto (US-account) Hierunter fallen Finanzkonten (Geld- oder Depotkonten und jede Beteiligung am Kapital oder an Verbindlichkeiten einer FFI, soweit nicht ein regelmäßiger Handel an einer anerkannten Börse stattfindet), die für eine oder mehrere US-Personen oder im US-Eigentum stehende Rechtsgebilde geführt werden. Ausgenommen sind natürliche Perso-nen, deren Kontostand $ ,-- nicht übersteigt. Dieser Wert bezieht sich auf den Gesamtwert aller Investments, die die natürliche Person bei FFIs eines Konzernverbunds hält. US-Person (Specified US-Person) Unter diesen Begriff fallen alle US-Personen mit Ausnahme von börsengehandelten Kapitalgesellschaften, Konzerngesellschaften einer börsengehandelten Kapitalgesellschaft, steuerbefreite Organisationen, IRAs (Indi-vidual Retirement Accounts), die Vereinigten Staaten und ihre Besitzungen, ihre Bundesstaaten und deren Körper-schaften, Banken, REITs, RICs, Common Trusts i.s.v. 584(a) IRC bzw. alle nach 664(c), 4947(a)(1) IRC befreiten Trusts. Hierbei ist zu beachten, dass Nominees, Verwahrer, Broker und Swap Dealer nicht bei den Ausnah-men aufgeführt sind. Daher muss voraussichtlich auch für diese US-Personen ein Reporting erstellt werden. Im US-Eigentum stehendes auslän-disches Rechtsgebilde (US-owned Foreign Entity) Hievon umfasst sind sämtliche Kapital- und Personengesellschaften sowie Trusts, an denen eine Specified US-Person als Substantial US-Owner unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 10 % der Anteile (an Stimmrechten oder Nennkapital), der Gewinne oder Trusterträge beteiligt ist. Handelt es sich bei der US-owned Foreign Entity um eine FFI, sinkt die Beteiligungsgrenze auf 0 %.

5 5 FATCA News Juni 2010 Zahlungen an Nicht-US- Rechtsgebilde Withholding Agents sind verpflichtet, eine US-Quellensteuer von 30 % von allen Withholdable Payments (dem Steuerab-zug unterliegende Zahlungen) an Nicht- US-Rechtsgebilde einzubehalten, die keine FFIs sind (Non-financial Foreign Entities - NFFEs), sofern diese dem Withholding Agent nicht Folgendes zur Verfügung stellen: (1) Erklärung, dass an ihr kein Substantial US-Owner beteiligt ist oder (2) Name, Adresse und TIN der Substantial US-Owner. Liegen diese Voraussetzungen vor, darf der Withholding Agent einen nach einem DBA des Ansässigkeitsstaats der NFFE ermäßigten Steuerabzug vornehmen. Zusätzlich hat der Withholding Agent die US-Owner der NFFE gegenüber dem IRS offenzulegen, es sei denn, er hat tatsächliche Kenntnis oder müsste Kenntnis haben, dass die Angaben unzutreffend sind. Zu der Gruppe der NFFEs gehören jedoch nicht börsengehandelte Gesellschaften, ausländische Regierungen, internationale Organisationen und Zentralbanken. Aufhebung der Regelung für Foreign Targeted Bearer Bonds Die für Foreign Targeted Bearer Bonds geltende Portfolio Interest Exemption wird durch das neue Gesetz teilweise aufgehoben. Danach unterliegt jede Zinszahlung aus Schuldverschreibungen, die als Inhaberpapiere begeben wurden, grundsätzlich einer US-Quellensteuer von 30 %, falls nicht eine Ermäßigung nach einem DBA beansprucht werden kann. Die neue Regelung wird wirksam für alle Bonds, die zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes am 18. März 2010 begeben werden, d.h. für Bonds, die nach dem 18. März 2012 begeben wurden. Bonds, die über so genannte Dematerialized Book-entry Systems von Nicht-US- Clearingorganisationen gehalten werden, gelten als Registered Bonds und unterliegen damit weiter-hin der Portfolio Interest Exemption. Eine Schuldverschreibung, die formal als Inhaberpapier begeben wurde, wird als über ein Dematerialized Bookentry System gehalten eingestuft, wenn eine Übertragung der Schuldverschreibung nur über ein Dematerialized Bookentry System vorgenommen werden kann und das Inhaberpapier als effektives Stück nur dann an die Inhaber ausgegeben werden darf, wenn die Clearing Organisation nicht mehr besteht. Elektronische Steuermeldungen Derzeit besteht für QIs keine Verpflichtung zur Abgabe einer elektronischen Steuermeldung, wenn weniger als 250 Steuerformulare ausgestellt werden. Der FATCA ermächtigt den IRS zum Erlass von Richtlinien, nach denen Finanzinstitutionen verpflichtet werden können, auch dann elektronische Meldungen zu erstellen, wenn weniger als 250 Steuerformulare ausgestellt werden. Es ist zu erwarten, dass der IRS bald von dieser Ermächtigung Gebrauch machen wird. KPMG empfiehlt deshalb, sich bereits jetzt mit den Anforderungen des elektronischen Reportings vertraut zu machen.

6 6 FATCA News Juni 2010 Dividendenäquivalenzzahlungen im Rahmen von Swapgeschäften, Leihe- und Sale-Repurchase Transaktionen Dividendenäquivalenzzahlungen im Rahmen von Swapgeschäften, Leihe- und Sale-Repurchase Transaktionen an ausländische Investoren unterliegen nunmehr der Dividendenbesteuerung und damit einer US-Quellensteuer in Höhe von 30 % (oder einem ermäßigten Steuersatz nach dem jeweiligen DBA des Ansässigkeitsstaats des wirtschaftlich berechtigten Zahlungsempfängers). Diese Regelung wird 180 Tage nach Inkrafttreten des HIRE Act, also zum 18. September 2010, wirksam. Derzeit prüft KPMG, inwieweit QIs diese Regelungen ab dem 18. September 2010 umsetzen müssen. Auswirkungen für QIs Für QIs gilt zu beachten, dass die neue Gesetzgebung zum Teil erhebliche Auswirkungen auf die Kundendokumentation, den Steuereinbehalt und die Meldepflichten haben wird. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass alle QIs auch den Status einer FFI haben und die neuen Pflichten nicht nur die so genannten QI designated accounts, sondern auch die Non-designated accounts der QIs erfassen können. Bislang steht noch nicht fest, wie der IRS die Vorschriften des QI-Agreements und die neuen Vorschriften miteinander in Einklang bringen wird. Möglicherweise erwägt der IRS eine entsprechende Anpassung des QI-Agreements. Ferner ist bislang noch nicht geklärt, in welcher Form die entsprechenden Meldungen und Erklärungen gegenüber dem Withholding Agent abzugeben sind. Die Regelung der sich aus den neuen Vorschriften ergebenden Fragen wird Gegenstand der neuen, zum Gesetz zu erlassenden Richtlinien sein. KPMG wird Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

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