Ergebnisse der SITZUNG DES GEMEINDERATES DER STADTGEMEINDE MÖDLING. Bericht des Bürgermeisters (Auszüge)

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1 Ergebnisse der SITZUNG DES GEMEINDERATES DER STADTGEMEINDE MÖDLING am Freitag, 24. September 2004 um Uhr im Sitzungssaal des Mödlinger Rathauses, Schrannenplatz 1 Direkt zu erreichen: BERICHT DES BÜRGERMEISTERS (AUSZÜGE) ANFRAGEN (AUSZÜGE) TAGESORDNUNG DRINGLICHKEITSANTRÄGE DER PARTEIEN Legende: AB = Abstimmungsergebnis: ++ = einstimmig, + = mit Mehrheit; GR = Grüne: + = dafür, - = dagegen Abstimmung x-y-z (x=ja, y=enthaltungen, z=nein). Lärmschutz auf A2 Bericht des Bürgermeisters (Auszüge) Diskussion auf Bürgermeisterkonferenz im Bezirk: Lärmschutzeinrichtungen, Tempo 80km/h und Modell mit dynamischer Steuerung der Geschwindigkeit sind in Diskussion. MOVE: Radarmessungen Während der vergangenen Monate wurden in Tempo-30-Zonen Messungen durch zivile Organe vorgenommen: während 3 Wochen wurden Anzeigen erstellt (>41 km/h). 15 PKW fuhren in einer Tempo-30-Zone mehr als 66 km/h! Public Terminals (siehe GRÜNER ANTRAG VOM ) Auf Kontakt der GRÜNEN wurden zwei - schon erfolgreich verwendete - Terminals von der Stadt Wien gekauft und nun für Mödling adaptiert. Das erste wurde vor ein paar Tagen im Eingangsbereich des Gemeindeamts installiert, das zweite soll in der Stadtgalerie zum Einsatz kommen. Mit diesen Geräten ist ein einfacher und kostenloser Zugang zum Internet-Angebot ( Schwarzes Brett ) der Stadt Mödling möglich. Mödling = Baumfreundlichste Gemeinde Mödling wurde vom Land mit diesem Titel ausgezeichnet. Der Preis ist ein 7m hoher Jungbaum. [Kommentar: Naja. Preise soll man feiern, aber wir haben in Mödling schon zu viele Bäume

2 fallen gesehen, als dass wir diesen Preis für gerechtfertigt hielten. Erinnert sei an das Schicksal der Breiten Föhre und das der Blutbuche im Museumspark...] Verbindungsweg entlang der Bahn vom Scheffweg zur Neugasse (siehe ANFRAGE VON GR EVA MAYER IM LETZTEN GR) Ein Fahrverbot wurde erlassen. Die lockere Schotterung wird befestigt werden. [Kommentar: bei der letzten Sitzung hat der BM das sofortige Walzen des Schotters versprochen - passiert ist bis heute nichts: die Räder versinken im Boden]. Parkdeck Babenbergergasse Die Variante des Amts sieht eine Höhe von 6,50/7,30 m vor. Varianten - auch die von GR Wolfgang Loibl ( ZUM VORSCHLAG) - werden untersucht. Eine Studie von Prof. Sammer zur verkehrstechnischen Einbindung liegt mittlerweile vor. Handymasten auf Liegenschaften der Stadt Mödling (siehe GRÜNER ANTRAG VOM ) Die Entscheidung wird im Anlassfall getroffen werden [Kommentar: Der GRÜNE Antrag enthielt eigentlich eine grundsätzliche Festlegung und kann mit anlassbezogenen Entscheidungen sicher nicht umgesetzt werden. Siehe auch Anfrage HANDYVERTRÄGE im Bauausschuss beschossen, Text lt. Stöhr Grundmann nun zu Prüfung bei Mag. Schneider Trötzmüller (GRÜNE) Handyverträge Anfragen (Auszüge) [Antworten des Bürgermeisters (BM) darauf] Trötzmüller: Bedeutet die Anfragebeantwortung, dass bei neuen Verträgen entsprechende Bestimmungen in den Vertrag aufgenommen werden? BM: Alle Anträge werden im Bauausschuss behandelt. Baumfreundlichste Gemeinde Baumfreundliche Gemeinde: Auf Gemeindehomepage steht, dass Baumfällungen nicht ohne externe Kontrollgutachten erfolgen. Für die letzten Baumfällungen wurden allerdings keine externe Gutachten eingeholt. Es wurde dem Umweltreferat auch ein Mitspracherecht zugesichert, die Information erfolgt aber zu spät. Es ist notwendig, die Kompetenzen eindeutig festzulegen! BM: Die 60 zu fällenden Bäume sind im Baumkataster erfasst. Die Kompetenz liegt beim Vizebürgermeister, das Umweltreferat wird nur informiert. Miniermottenspritzung

3 Auf der Gemeindehomepage ist auch von einer Umstellung der Miniermottenbekämpfung auf alternative Pheromonduftfallen die Rede. Gibt es einen konkreten Umstellplan? Baumschutzverordnung Auf der Gemeindehomepage wird auch auf Vorarbeiten zu einer Baumschutzverordnung hingewiesen. Der Bürgermeister hat eine solche jedoch immer abgelehnt. Wie ist seine Meinung dazu? BM: Nach wie vor dagegen Loibl (GRÜNE) Schleussnerstraße Wünschenswert wäre Widmung für Spielplatz BM: Privateigentum, in 14 Tagen Baubeginn für Garage, Hr. Haslinger könnte Öffnung als Naturwiese zustimmen, wenn Gemeinde pflegt Spielplatz Quellenstraße Nach Renovierung des Spielplatzes nun Fußweg ohne Beleuchtung BM: Anregung aufgenommen Babenbergergarage Dank für Prüfung des Vorschlags Gendarmeriezentralschule Vorbereitung der Präsentation der Planungsvorschläge für die BürgerInnen sollte in Angriff genommen werden? BM: Selbstverständlich, wird an Rubel als AK-Stadtentwicklungs-Vorsitzender delegiert Bauvorhaben Haydngasse Umbau, Abbruch ohne Genehmigung. Nun Kelleraushub ohne Genehmigung, die Baueinstellung erfolgte nach Protesten von Anrainern verspätet. Anrainer haben den Eindruck der Bevorzugung der Bauwerberin BM: Anrainer vor Anfang an kritisch gegen Bauvorhaben, Probleme werden eingeräumt, aber Bevorzugung der Bauwerberin wird zurückgewiesen Wannenmacher (GRÜNE) Ärztliche Versorgung Vorderbrühl..ist noch immer nicht gelöst. Zwar wurde eine Ärztin gefunden, die ihre Mödlinger Ordination geteilt hätte, aber die Renovierungskosten der Wohnung waren ihr zu hoch. Frage: Ist die Stadt bereit, die Wohnung selbst instand zu setzen, um eine Ordination in die Vorderbühl zu bekommen? BM: Haben Wohnung in Reserve gehalten, Gespräche geführt, Kosten für die Instandsetzung wären , Miete monatlich auf 3 Jahre, ohne Zweckwidmung - das ist ein optimales Angebot. Mehr wird die Stadt nicht bieten. Radweg Weißes Kreuz-Gasse

4 Während andere Radwege während der vergangenen Monate gut gelungen sind (Tamussionostraße, Spitalmühlgasse), ist der Radweg in der Weisses-Kreuz-Gasse von vorneherein problematisch gewesen. Aufgrund der Breite der Fahrbahn war keine optimale Lösung möglich, wenn nicht sämtliche Parkplätze gestrichen werden sollten. Der Kompromiss war ein abgesetzter Radweg für die Fahrtrichtung Norden und Mischverkehr Richtung Süden. Aber dazu wären eine Reihe von begleitenden Maßnahmen notwendig (gewesen), um die Geschwindigkeit der Autos möglichst zu reduzieren. Eine wichtige Maßnahme wäre eine Verschwenkung im Bereich Beethovegasse-Pfandlbrunngasse gewesen. Diese wurde zwar im Ausschuss beschlossen und auch bei der BürgerInnenversammlung als Ausführungsvariante vorgestellt - wurde wegen der Intervention eines Anrainers aber nicht ausgeführt. Dieses Nachgeben bei Interventionen hat bei Radwegen in Mödling eine unselige Tradition (z.b. Abriss des Radwegs Schillerstraße), untergräbt die Glaubwürdigkeit der Stadt und führt insbesondere auch die BürgerInnenbeteiligung ad absurdum: Es ist ohnehin egal, wie sich die Menschen zu den Plänen äußern, wichtig ist, nachher zum Bürgermeister sudern zu gehen. BM: Mache keine Politik auf Zuruf, Theorie und Praxis sind manchmal verschieden, Verantwortung als Baubehörde... Föhrenhof Am 28. September erfolgt die Zwangsversteigerung des Areals Föhrenhof bei der Meiereiwiese. Es ist dies das letzte Kapitel einer mehr als unwürdigen Entwicklung, die Verantwortliche (auf Seiten der Stadt) und (private) Nutznießer kennt wurde das Grundstück von der Stadt zunächst von Bauland-Wohngebiet auf Bauland- Sondergebiet-Gaststätte umgewidmet. Diese Maßnahme bewirkte einen Wertverlust des Grundstücks von 20 auf 12 Mio ös. Im selben Jahr wurde ein Kaufangebot von Herrn Zimmermann um 6 Mio ös angenommen. Verlust für die Stadt weitere 6 Mio ös. Im Vertrag wurde eine Anzahlung von 1 Mio und 5 weitere, jährliche Ratenzahlungen von je 1 Mio ös vereinbart - ohne Zinsen... Der neue Besitzer hat die erste Million gezahlt - dann nichts mehr... Auf die Mahnungen wurde jedoch zunächst vergessen. Nicht vergessen hat die Stadt auf die Genehmigung zur Aufnahme von Darlehen mit Besicherung im Grundbuch. Allerdings wurde der Bank im Grundbuch Vorrang eingeräumt! (Sonst hätte der arme Herr Zimmermann die Kredite nicht bekommen). Insgesamt wurden vom damaligen ÖVP-Finanzstadtrat Rangweichungserklärungen für 15 Mio ös unterschrieben! Anmerkung am Rande; 1992 waren BM Lowatschek und Finanzstadtrat Burger Trauzeugen bei der Hochzeit der Tochter des Föhrenhofbesitzers (!). Schließlich wurde das Grundstück nach Jahren wieder auf Bauland-Wohngebiet rückgewidmet - was den Wert des Grundstücks wieder beträchtlich erhöhte - aber für den Besitzer, nicht für die Stadt. Die Stadt hat bis heute seit der einen Million keinen Cent erhalten. 1 Million ös für m² mit einem großen Gasthaus in einer absoluten Toplage: So geht die Gemeindepolitik mit dem Eigentum der Stadt um.

5 Die Entwicklung wurde vom Bundesrechnungshof analysiert und im Detail in einem Bericht 1996 beschrieben. Machen Sie sich selbst Ihren Reim darauf! MEHR INFORMATION HIER BM: Die Entscheidungen der Stadt damals waren falsch. Man wollte eben einen Restaurationsbetrieb an der Meiereiwiese und hat sich dabei über den Tisch ziehen lassen. Empfindet Scham über das Debakel... Zur Ehrenrettung muss gesagt werden, dass StR Lang unmittelbar nach Amtsantritt versucht hat, die ausstehenden Beträge einzuklagen. Binder (GRÜNE) Buchankauf Der Stadtrat hat unlängst beschlossen, ,- EUR für Exemplare eines neuen Buchs "Mödling meine Heimatstadt" auszugeben. Es ist dies die Vollziehung eines Versprechens, das BM Lowatschek noch zu seiner Amtszeit gegeben hat (!!!). Und das neben dem Bürgermeister vom Finanzstadtrat und dem (SPÖ-)Vizebürgermeister unterschrieben wurde. Darf das wahr sein? (das Buch ist übrigens noch nicht einmal fertig geschrieben Subvention im Voraus BM: Subventionsfehler, Fraktionsabkommen (ohne Unterschrift der GRÜNEN), hätte das Buch nicht gebraucht, Versuch aus Vertrag auszusteigen, aber hohe Abschlagszahlung. Tarmastin (FPÖ) Radweg Lechengasse... ist unbedingt notwendig. BM: Gutachten des Verkehrssachverständigen ist gegen die vorgeschlagene Lösung, und an dieses wird er sich halten [Kommentar: Richtig ist, dass der Sachverständige gemeint hat, dass 3 Parkplätze wegfallen müssten. Und DAS will der Bürgermeister nicht!] Parkhaus Babenbergerstraße Der Standort für das Parkdeck in der Babenbergergasse ist schlecht, weil er besser für Stadtfeste geeignet ist. Eine Alternative wäre der Ausbau einer Parkgarage in der Badstraße - an Stelle der Avanti-Trankstelle. Gibt es Verhandlungen mit dem Tankstellenbesitzer in der Badstraße? BM: Es gibt langfristige Verträge... Föhrenhof Versteigerung- Gemeindeschulden BM: will sich nicht in laufende Verfahren einmischen, hofft..., Gemeinde wurde getäuscht, empfindet Wut Interessentenbeiträge Entwicklung? Fluglärm Bürgermeisterkonferenz vor ein paar Tagen: Ergebnisse? BM: Unbefriedigend, Pistenbaustelle mittlerweile fertig gestellt, damit wird Situation geringfügig besser; an

6 sich läuft aber das Evaluierungsverfahren über die neuen Routen, erforderlich ist jetzt der Zusammenschluss der Gemeindevertreterverbände, aber: Bekenntnis zum Flughafen Schwechat, gerechte Verteilung der Belastungen Seger (FPÖ) Hunde-Meiereiwiese / Hundetourismus BM: Hundeauslaufzonen problematisch, Verordnung ungeeignet Hunde in Mödling. Leinen und Beißkorbzwang. TAGESORDNUNG (öffentlicher Teil) Stadtrat Karl Lang (Finanz- und Vermögensverwaltung) 7. Ausgliederung der Immobilienbewirtschaftung - Grundsatzbeschluss AB GR- (geheime Abstimmung) HIER DER TEXT DES ANTRAGS Die Position der GRÜNEN ist auch in einer PRESSEAUSSENDUNG dokumentiert. Kurz: Der Vorschlag bedeutet eine kurzfristige Lösung der drängenden Finanzprobleme der Stadt, die aber schon seit Jahren absehbar waren - allerdings immer ohne Aktion der Verantwortlichen in der Stadt (siehe DATEN ZUM BUDGET 2004 ). Es soll eine riesige Umschuldung erfolgen: Fast alle Grundstücke der Stadt werden um 37 Mio. EUR an eine neue Gesellschaft verkauft. Die Gesellschaft muss für den Kaufpreis ein Darlehen aufnehmen - mit 38 Jahren Laufzeit! Die Stadt wieder muss jährlich 2 Millionen Miete für ihre Grundstücke bezahlen. Auf ewig? Wir halten das Vorhaben für ein Generationenbelastungsprojekt. 8 Fragen der GRÜNEN: 1. Gab es jemals Kosten-/Nutzen-Abwägungen zu dem Projekt? 2. Wurden Alternativen zur Lösung der Finanzmisere geprüft? 3. Wurde die Möglichkeit der vorzeitigen Tilgung mit den beteiligten Banken geklärt? 4. Weshalb die Laufzeit von 38 Jahren? 5. Weshalb wird das Grundstücksinventar mit 37 Mio fast vollständig verkauft? 6. Wir soll der restliche Betrag von Mio angelegt werden? 7. Wie hoch sind die Kosten der Gesellschaftsgründung? Und: Wer wird die Rechtsvertretung der Stadt ausüben? 8. Wie soll die Gesellschaft aussehen? Wie ist die Transparenz gewährleistet? Diskussion: Ofner (FPÖ): Kritisiert Grundsatzbeschluss, heute fällt Entscheidung! Zusätzliche Kreditlinie. Rudroff (SPÖ): Mandat für Verhandlungen. Spielraum um leben zu können. Seger (FPÖ): Info am nach Finanzausschuss, AG seit März,

7 Rubel (ÖVP): Laufzeit noch nicht fix verhandelt. 8. Darlehensaufnahmen Straßenbau ,- (15 Jahre) AB 23/0/1 Wasser ,- (15 Jahre) AB 25/0/2 Kanal ,- (15 Jahre) AB 35/0/1 9. Woodsdocs Festival Subvention 300,- AB 32/0/1 10. Pfarre Mödling - Herz Jesu, Subvention, Renovierung des Kircheninnenraumes 8.000,- AB 36/0/1 11. Michael Stelzer - Subvention eines Auslandsstudienaufenthaltes 400,- AB 25/5/6 12. NÖ Wasserwirtschaftsfonds - Förderungsannahme Abwasserbeseitigungsanlage AB 38/0/0 13. Annahme des Förderungsvertrages der Kommunalkredit Public Consulting GmbH AB 38/0/0 14. Umbauarbeiten hinter dem Bühnenbereich der Mödlinger Bühne Fluchtweg ,-, davon ,- Subvention AB 38/0/1 Stadtrat DI Alfred Trötzmüller (Umwelt- und Energieangelegenheiten) 19. Sondernutzungsvertrag für die Renaturierungsmaßnahmen im Mödlingbach Vertrag mit dem Landeshauptmann als Eigentümervertreter der Republik über die bereits beschlossenen Rückbaumaßnahmen in den Jahren 2004 bis AB Ökostrompetition ZUM ANTRAGSTEXT AB++ Vzbgm. Andreas Holzmann (Wirtschafts-, Infrastruktur- und Verkehrsangelegenheiten) 21. Lärmschutzwand und Radweg im Bereich der Grenzgasse

8 ,- (31.200,- davon zahlt ÖBB) AB 37/0/0 22. FF Mödling; Katastrophenlager - Grundsatzbeschluss AB 33/0/5 GR- (für die Planung wäre kein Grundsatzbeschluss erforderlich) 26. Kontrahentenvertrag für Straßenbauarbeiten Ein Vertrag von soll ohne neuerliche Ausschreibung verlängert werden. Wannenmacher (GRÜNE): Der Antrag widerspricht dem Bundesvergabegesetz, Antrag auf Absetzung des Antrages AB 14/2/21 Antrag: AB 25/2/9 Die Rechtmäßigkeit wird geprüft. Stadtrat Paul Werdenich (Kunst- und Kulturangelegenheiten) 32. Verein "Theater zum Fürchten" - Verlängerung des Förderungsvertrages Subvention nun ,- / Jahr AB 30/1/1 33. Stadttheater Mödling - Erneuerungen und Neuanschaffungen des Inventars ,- AB 31/0/1 Dringlichkeitsanträge der Parteien Sanierung der Grenzgasse zwischen der Enzersdorferstraße und dem Bahnschranken (SPÖ) zugewiesen dem Bürgermeister zu Gesprächen mit der Gemeinde Ma. Enzersdorf