Polen in Europa. Analyse Deutschland in Europa Demokratie in Afrika. Streitplatz: Ukrainekrise

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1 Nr. 100 Januar/Februar 2015 Polen in Europa Westorientierung nach 1989 Zehn Jahre EU-Mitgliedschaft Europas Sicherheitspolitik Polen und die Eurozone Strategischer Partner Deutschland Analyse Deutschland in Europa Demokratie in Afrika Streitplatz: Ukrainekrise WeltBlick Israel: Im Schatten des Gazakrieges Italien: Reform oder Umbruch? 100 9,50 Euro 12 CHF ISSN

2 Inhaltsverzeichnis 1 Editorial Was lag näher, als für diese Jubiläumsausgabe 100 unseren Mitherausgeber, das West-Institut in Posen, einzuladen und ihm die Verantwortung für das Thema zu übergeben? Polen in Europa schlugen sie als Schwerpunkt vor. Immerhin werden bei unseren östlichen Nachbarn gerade mehrere Jubiläen zelebriert: 25 Jahre politischer Umbruch, 15 Jahre Mitgliedschaft in der NATO und 10 Jahre in der Europäischen Union. Wahrlich viel Zahlenmagie auf einem Haufen. Krzysztof Malinowski hat als Gastherausgeber polnische Autoren aus Politik und Wissenschaft für dieses Heft gewonnen. Das deutsche Publikum kann sich auf diese Weise einen sehr guten Eindruck über die aktuellen außenpolitischen Diskurse bei unserem Nachbarn, vor allem in den derzeitigen politischen Eliten, verschaffen: Sei es zum Verhältnis Polens zur EU, konkret zum Euro, oder zu den Beziehungen zu den USA oder zu Russland. Natürlich geht es dabei stets auch um das Verhältnis zu Deutschland und ob die Anfang der 1990er Jahre proklamierte strategische Interessengemeinschaft zu einer tatsächlichen Partnerschaft geworden ist. Heft 100 gibt Anlass zur Bilanz. Im Heft 1 vom Herbst 1993 formulierten wir unseren Anspruch, ein außenpolitisches Journal zu sein, das die thematische Breite und regionale Vielfalt der Debatte zu internationalen Fragen widerspiegelt. Es ging uns um ein Journal, das der intellektuellen, d. h. kritischen Debatte verpflichtet ist. Das war die Benchmark. Wurde das erreicht? Über Autorinnen und Autoren beschrieben, analysierten, diskutierten und kommentierten. Streitbares gab es zur Genüge. Die Themen reichten von Abrüstung bis Zivilgesellschaft, von Afghanistan bis Zypern. Und dazwischen immer wieder die deutsche Außenpolitik. Anfangs erhielt sie noch etwas verschämt das Adjektiv neue, ein Fragezeichen war auch gleich in der Nähe. Bald fiel das Fragezeichen weg und hegemonial kam hinzu. Als jüngst der Ruf nach mehr Verantwortung ertönte, fragten wir: wofür mehr Verantwortung? Für ein Mehr an Gerechtigkeit und Frieden in einer Welt, die aus den Fugen geraten ist? Ja, dafür stand die Zeitschrift in ihren 100 Ausgaben. Potsdam, im Dezember 2014 Dr. Raimund Krämer Chefredakteur r.kraemer@welttrends.de

3 Inhalt 1 Editorial 4 WeltBlick 5 Israel im Schatten des Gazakrieges Angelika Timm 12 Senatsreform in Italien Anna Charlotte Thode 18 Von der Idee zum Erfolgsprojekt Ein Kommentar von Bogdan Koszel und Andrzej Sakson 22 Abgelichtet: Dosta! Sarajevo 2014 Daniel Klaucke 28 Zwischenruf: Das Problem der Wahrnehmung Attila Király 30 Polen in Europa Gastherausgeber Krzysztof Malinowski 31 Westorientierung nach 1989 Roman Kuźniar 39 Polen im westlichen Bündnis Przemysław Piotr Żurawski vel Grajewski 45 Zehn Jahre EU-Mitgliedschaft Zbigniew Czachór 50 Polen und die Sicherheitspolitik der EU Krzysztof Miszczak 59 Polen und die Eurozone Jacek Czaputowicz 67 Strategischer Partner Deutschlands? Krzysztof Malinowski

4 Porträt: Krzysztof Skubiszewski 75 Natalia Jackowska Forum: Polnische Außenpolitik 82 Geschichtspolitik und Polonia 83 Gerhard Gnauck Erwachen aus dem süßen Traum 88 Marek Magierowski Analyse I: Deutschland in Europa 95 Erhard Crome Analyse II: Demokratische Konsolidierung in Afrika 104 Christian Kohrs Streitplatz: Ukrainekonflikt 112 Stärke zeigen! 112 Rebecca Harms Diplomatische Lösung gefordert 116 Elmar Brok Plädoyer für einen Strategiewechsel 119 Helmut Scholz Neuer Osten und das Dilemma Europas 123 Olaf Osica Rezensionen 132 Impressum 141 Besinnung auf Europa 142 Ein Kommentar von Lutz Kleinwächter Wort und Strich 144

5 142 Kommentar Besinnung auf Europa Lutz Kleinwächter 1. Die westlichen Bündnisse NATO und EU sind in sich zerrissen. Das Mantra vom neuen Zusammenhalt bewegt sich zwischen Wunschdenken und Verlogenheit. Widersprüche, Intrigen und Krisen bestimmen die gegenwärtige Situation. Hauptspalter sind die USA. Die Osteuropa-/Russlandpolitik steht dafür als ein grandioses Beispiel regionalen Versagens. Deutschland und Polen gehören zu den Akteuren und Betroffenen. Die Ukraine und die baltischen Staaten sind Manövriermasse westlicher Geopolitik. 2. Der EU gelang es in den vergangenen zwei Jahrzehnten, unter dem Druck des Umbruchs nach dem Systemzerfall in Osteuropa und Russland, ihre innere Integration mit dem Gemeinsamen Markt (1993) und der Währungsunion (1999) voranzutreiben. Gleichzeitig wurde die Mehrheit der mittelosteuropäischen Staaten aufgenommen (2004/2007), eine Östliche Partnerschaftspolitik zu den anderen (ab 2004) und strategische Beziehungen zu den Großstaaten Eurasiens (ab 1997) in Gang gesetzt. Der weltweit höchstentwickelte Wirtschaftsraum mit einer Bevölkerung von über einer halben Milliarde, einer Demokratie und Lebensqualität, kaum vergleichbar mit anderen Großregionen, war im Entstehen. Mit der Lissabon-Strategie (2000) und dem Grundlagenvertrag (2009) artikulierte die EU ihren Anspruch als eine zivilisierte Weltmacht des 21. Jahrhunderts. 3. Die USA tolerieren diese demokratische Alternative im innerimperialen Konkurrenzkampf nicht. Die Bush-Administration ging zu einer globalen Konfrontationspolitik über und zog europäische NATO-Partner mit hinein. Die größte Enttäuschung westlicher Gegenwartspolitik ist jedoch das Scheitern Obamas von der Zuspitzung mit China über die verlorenen Kriege in Vorderasien bis zur Destabilisierung Osteuropas und der Sanktionspolitik gegen Russland. Eine um sich schlagende absteigende Großmacht mit mangelhafter Lösungskompetenz, aber abgrundtiefer Chaosfähigkeit. Seit dem völkerrechtswidrigen Irakkrieg 2003 weitet sich der strategische Bruch zwischen den Staaten Kerneuropas und den USA in einer multipolaren Welt aus. Er belastet die Bündnisbeziehungen nachhaltig. WeltTrends Zeitschrift für internationale Politik 100 Januar/Februar Jahrgang S

6 Kommentar Deutschland und Polen sind strategische Partner wurde gemeinsam mit Frankreich das Weimarer Dreieck zur Auslotung gemeinsamer Interessen und zur Gestaltung einer Partnerschaftspolitik gegründet. Während der Ukrainekrise spielte es auf Außenministerebene eine aktive Rolle. Die deutsch-polnischen Handelsbeziehungen sind die umfangreichsten zu den EU-Beitrittsländern (2013 Ex-/Import Deutschlands 39 zu 35 Mrd. Euro). Beide Staaten sind enge NATO-Verbündete und Mitglieder der OSZE. Nicht die politisch-ökonomisch zusammenbrechende Ukraine (2013 Ex-/Import Deutschlands 4,5 zu 1,5 Mrd. Euro), sondern Polen ist für Deutschland ein Schlüsselstaat in Kerneuropa und Brücke nach Osteuropa und Russland. 5. Die Hauptdifferenz zwischen den Führungseliten beider Staaten besteht jedoch in der Bewertung Russlands. Während Deutschland primär einen zuverlässigen strategischen Wirtschaftspartner sieht, hebt Polen die unberechenbare militärische Bedrohung hervor. Daraus resultiert eine gravierend unterschiedliche Interpretation der NATO-Russland-Grundakte von 1997 und der Östlichen Partnerschaftspolitik, insbesondere hinsichtlich einer fragwürdigen demokratischen Westorientierung der Ukraine. Auch zeigen sich wesentliche Unterschiede bei der Bewertung der EU. Polen orientiert als Großbritannien des Ostens vorrangig auf eine ökonomische Integration, favorisiert aber militärpolitisch die USA-/NATO-Ausrichtung. Hier Fluch der gemeinsamen Geschichte wirkt auch Misstrauen gegenüber Deutschland spaltend auf Europa. Teile der Führungseliten verirren sich dabei in Devotheit gegenüber den USA und traditioneller Russophobie. 6. Bei der Weiterentwicklung der Bündnissysteme ist der Zeitfaktor von außerordentlicher Bedeutung. Die fehlersatte Hektik der jüngsten Integrationsgeschichte muss einer strategischen Orientierung weichen. Überdeutlich zeigt sich die begrenzte Politikfähigkeit der NATO. Ihre Sinnkrise und Handlungsbeschränkung wird durch Bündnisse von (Un-)Willigen offenbar. Der EU droht mit der Währungsunion, der Osterweiterung und der Wirtschaftskrise ein ähnliches Schicksal. Zu seiner erfolgreichen Gestaltung bedarf es, bei Ausschluss überlastender geografischer Erweiterungen, einer Besinnung auf die Hauptinteressen der Staaten an der europäischen Integration. Eine längerfristige Phase innerer Stabilisierung der EU ist unabdingbar. Prof. Dr. Lutz Kleinwächter, geb. 1953, bbw Hochschule der Wirtschaft, Berlin, Vorsitzender WeltTrends e. V. welttrends.de