Alternative für Deutschland (AfD) Kreisverband Brandenburg an der Havel

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1 Alternative für Deutschland (AfD) Kreisverband Brandenburg an der Havel Programm der Alternative für Deutschland zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 für Brandenburg an der Havel Die Alternative für Deutschland tritt auf europäischer, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene für mehr direkte Demokratie ein. Auch in unserer schönen Stadt Brandenburg an der Havel haben wir es uns zum Ziel gesetzt, die Bürger und ihre Belange viel stärker in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Ihre Vorstellungen und Ideen sollen zukünftig mehr als bisher berücksichtigt werden. Wir werden daher zu den verschiedenen Fragen der Entwicklung unserer Stadt immer wieder an die Bürger herantreten und sie um ihre Entscheidung bitten. Das parteipolitische Gegeneinander in der Stadtverordnetenversammlung muß ein Ende haben. Kommunalpolitik ist Sachpolitik. Partei-Interessen haben sich dem Wohl der Stadt und ihrer Bürger unterzuordnen. Die Alternative für Deutschland wird in der SVV weder Opposition aus Prinzip betreiben, noch wird sie andere Parteien bedingungslos unterstützen. Nach unseren Vorstellungen sollte jede Entscheidung der SVV - insbesondere solche, die von den Bürgern finanziert werden müssen - in der breiten Öffentlichkeit der Stadt diskutiert werden. Die AfD selbst wird öffentliche Fraktionssitzungen durchführen und sachverständigen Rat einholen, bevor sie Entscheidungen mitträgt, die für die Bürger der Stadt für viele Jahre bindend sind.

2 Übersicht: 1. Verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln / Bürgerhaushalt - Verschwendung stoppen - keine Prestigeobjekte oder ideologisch begründete Vorhaben - öffentliche Diskussion über dringendste Ausgaben im Rahmen des Budgets - Transparenz bei öffentlichen Ausgaben (Beispiel: Stadtwerke) - Bürgerhaushalt 2. Stadtentwicklung und Verkehr Sicherheit im Straßenverkehr - Radwege - Schulwege - Verkehrsüberwachung Stadtentwicklungsplan Hohenstücken - soziale Durchmischung: Eigenheime im früheren Neubaugebiet 3. Steuern und Soziales Jugend und Sport - Anerkennung und Förderung der Sportvereine und anderer kultureller Angebote Senioren - alters- und behindertengerechte Wohnungen - Senioren-WGs - Familienzentren Kindergärten - keine Gebührenerhöhung - Entlastung für Normalverdiener Zweitwohnsitz-Steuer - keine weiteren Belastungen für die Brandenburger - Gartennutzung von Nicht-Brandenburgern als Gewinn für BRB betrachten Steuererhöhungen - Ehrlichkeit der Begründung von Steuererhöhungen (Beispiel: Hundesteuer)

3 4. Potential der Stadt Brandenburg stärken und entwickeln - Industrielle Tradition fortsetzen - Ausbau der Breitbandversorgung - Wirtschaftsfaktor Natur und Tourismus stärken - Umweltschonende Vermarktung der Seenlandschaft 5. Sicherheit im öffentlichen Raum - Sicherheitsgefühl stärken - Polizeipräsenz nicht als Überwachung, sondern als effektiven Schutz - Kriminalitätsbekämpfung vor einnahmeorientierter Verkehrsüberwachung 6. Gesundheit - Ärztehäuser - Medizinische Hochschule 7. Juristische Kuriositäten: - Altanschließergebühren - Anlieger-Straßenbau-Finanzierung 8. JA zur Kreisfreiheit - regionales Oberzentrum entwickeln - finanzielle Eigenständigkeit bewahren 9. Spitzenkandidaten

4 1. Verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln / Bürgerhaushalt Verschwendung stoppen Lieblingsprojekte anderer politischer Kräfte wie zb. ein "Klimaschutzkonzept" hält die AfD in einer Stadt, die von Seen, Wald und Feldern umgeben ist und in der kein einziger Industrieschornstein mehr in Betrieb ist, für entbehrlich. Dasselbe gilt für Prestigebauten, die nur für die BUGA errichtet wurden und danach voraussichtlich nutzlos sind. Die AfD fordert Nachhaltigkeit auch bei der Verwendung von Fördergeldern aus Landes- oder Bundesmitteln. Noch viel weniger Verständnis hat die AfD für Ideen wie zb. einen fertigen Spielplatz erst zur BUGA zu eröffnen. Sollte sich der seltene Fall wiederholen, daß ein Bauvorhaben der Öffentlichen Hand vorfristig fertiggestellt wird, dann wird die AfD die unverzügliche Freigabe verlangen, ohne auf eine werbewirksame Eröffnung zu warten. Zu den aktuellen Vorgängen um die Stadtwerke erwartet die AfD eine umfassende, sachliche Aufklärung. Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung für Akzeptanz und Zustimmung der Bürger zu Entscheidungen ihrer Volksvertreter. Bürgerhaushalt Auf Grund der hohen Verschuldung der Stadt ist der finanzielle Spielraum des Stadtkämmerers eng begrenzt. Die AfD wird daher den Bürgern die geplanten Investitionen und Reparaturen zur letztendlichen Entscheidung vorlegen sowie Vorschläge zur Dringlichkeit aus der Öffentlichkeit entgegennehmen und damit einen Bürgerhaushalt installieren. Was mit dem wenigen Geld gemacht werden soll, das neben den Fixkosten und dem Schuldendienst noch übrig ist, sollen die Bürger der Stadt gemeinsam entscheiden können. 2. Stadtentwicklung und Verkehr Sicherheit im Straßenverkehr Die AfD verlangt eine Bestandsaufnahme des Radwegenetzes der Stadt und die schrittweise Reparatur von Schäden. Auf Schulwegen sollen sichere Radwege ausgewiesen und deutlich sichtbar markiert werden. Geschwindigkeitsüberwachung soll sich auf echte Gefahrenstellen beschränken.

5 Stadtentwicklungsplan Hohenstücken Die Realisierung des Bebauungsplans mit Einfamilienhäusern im Abrißgebiet in Hohenstücken/Nord findet die volle Unterstützung der AfD. Hohenstücken soll weiter schrittweise zu einem zukunftsfähigen Stadtteil entwickelt werden, in dem man gerne lebt. 3. Steuern und Soziales Jugend und Sport Die Jugend ist unsere Zukunft. Die Einwohnerzahl von Brandenburg an der Havel ist in den letzten Jahren um ca. 30% gesunken. Dieser Bevölkerungsrückgang ist in erster Linie auf den Wegzug junger Menschen zurückzuführen. Daher ist neben der Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation auch das sportlich-kulturelle Angebot an Jugendliche weiter zu verbessern. Die Sportvereine unserer Stadt und deren ehrenamtliche Übungsleiter, Trainer und Sportfunktionäre leisten einen bedeutenden Beitrag zur Erziehung unserer Jugend und einer positiven Wertevermittlung. Wer Eigenschaften wie Respekt und Toleranz in den Sportvereinen vermittelt, muss auch in Zukunft der Unterstützung der Verantwortungsträger in unserer Stadt sicher sein können. Wir wollen deshalb, daß die Sportvereine auch in Zukunft finanziell, materiell und moralisch die Anerkennung genießen, die diese für ihre gesellschaftlich so notwendige Aufgabe benötigen. Dasselbe gilt sinngemäß auch für die Träger anderer kultureller Angebote. Senioren Der Überalterung der Stadtbevölkerung soll durch einen höheren Anteil an alters- und behindertengerechten Wohnungen Rechnung getragen werden. Der ohnehin vorhandene Wohnraum-Überhang der Stadt kann leicht dazu genutzt werden, Senioren-WGs zu ermöglichen und durch Dämpfung der finanzielle Belastung von Rentnern ein seniorenfreundliches Klima in der Stadt Brandenburg zu schaffen. Bei zukünftigen Straßenbaumaßnahmen sollen durch Absenkung von Bordsteinkanten die Belange von Behinderten und Senioren mehr Berücksichtigung finden. Daneben regt die AfD die Einrichtung von Familienzentren in ungenutzten, gemeindeeigenen Gebäuden an, die der Einbeziehung von Rentnern in das öffentliche Leben dienen und dem Gemeinsinn in den Wohngebieten und die gegenseitige Hilfe zwischen Jung und Alt fördern.

6 Kindergärten Eine Erhöhung von Kindergartenbeiträgen lehnen wir entschieden ab. Wer mehr Kinder in unserer Gesellschaft haben will, darf nicht diejenigen bestrafen, die mehrere Kinder haben. Das System der Bezahlung wollen wir unter dem Aspekt der Entlastung der Normalverdiener, deren Bruttoeinkommen bei jeder beliebigen einkommesabhängigen Umlage zur Grundlage genommen wird und die damit keinerlei Vergünstigungen geltend machen können, neu regeln. Zweitwohnsitzsteuer Die AfD Brandenburg an der Havel wehrt sich strikt gegen die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer. Eine solche Maßnahme würde hauptsächlich die Brandenburger treffen, die kein Eigenheim besitzen und einen Teil ihrer Freizeit in ihren Kleingärten oder Wochenendgrundstücken verbringen. Auch ein Verweis auf Nicht-Brandenburger als Gartennutzer kann angesichts von Nachwuchssorgen in den Gartensparten nicht zählen. Hundesteuer Steuern unterliegen zwar grundsätzlich keiner Zweckbindung, werden aber regelmäßig mit bestimmten Erfordernissen begründet. Nach diesen Begründungen muß dann auch verfahren werden. So ist zb. die beschlossene Erhöhung der Hundesteuer nur dann gerechtfertigt, wenn durch die Aufstellung von Tütenspendern und Abfallkörben die erwünschte Ordnung und Sauberkeit in der Stadt auch ermöglicht werden. 4. Potential der Stadt Brandenburg stärken und entwickeln Industrielle Tradition Brandenburg an der Havel kann auf eine lange Geschichte als Industriestadt und regionales Wirtschaftszentrum verweisen, die erst durch die politische Wende 1989 zu einem vorläufigen Ende kam. Hochqualifizierte Facharbeiter, Ingenieure und Meister vieler Industriezweige sind in Brandenburg vorhanden. Die Alternative für Deutschland hält es für die vordringlichste Aufgabe der Stadtverwaltung, aktiv und offensiv im In- und Ausland Neuansiedlungen von Gewerbebetrieben zu akquirieren. Zu diesem Zweck soll der Wirtschaftsausschuß der SVV regelmäßig über seine Aktivitäten und Erfolge an die Bürger der Stadt berichten.

7 Ausbau der Breitbandversorgung Brandenburg an der Havel gehört zu denjenigen "ländlichen Gebieten", die seit Jahren im "3-Monats-Plan" der Telekommunikationsanbieter für den Ausbau von Breitbandverbindungen aufgeführt sind. Die Bewohner der Stadtrandgebiete leiden unter schlechter Mobilfunkabdeckung ebenso wie unter mangelhafter Internet- Versorgung. Die Alternative für Deutschland setzt sich auf Landes- und kommunaler Ebene dafür ein, daß das Land Brandenburg flächendeckend mit schnellem Internet ausgerüstet wird, was als wichtige Voraussetzung für Gewerbeansiedlungen gilt. Profitieren werden davon jedoch nicht nur gewerbliche Nutzer, sondern jeder einzelne Brandenburger. Wirtschaftsfaktor Natur und Tourismus Ferner besteht das größte Potential der Stadt Brandenburg und seiner unmittelbaren Umgebung in seiner einmalig schönen Wald- und Seen-Landschaft. Deren natürlicher Charakter muß erhalten werden; Uferzonen müssen der Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Eine Bebauung von Ufergrundstücken ist grundsätzlich auf ihren Wert für die Stadtentwicklung und die Vermarktung der Seenlandschaft zu prüfen. Die rein private Nutzung von Wassergrundstücken ist gegenüber kommerziellen Konzepten nachrangig. Innovativen Geschäftsideen ohne tieferen Eingriff in die Natur soll wohlwollend und großzügig begegnet werden. Außerdem regt die AfD an, die zahlreichen Nebenarme und -kanäle der Havel in die touristische Vermarktung einzubeziehen. 5. Sicherheit im öffentlichen Raum Die Polizeireform hinterläßt bei den Bürgern ein schwindendes Sicherheitsgefühl. Fahrzeugdiebstähle, Einbrüche in Gartensiedlungen und Vandalismus werden durch falsche Prioritätensetzung im Landesinnenministerium erleichert. Die AfD fordert auf Landes- und kommunaler Ebene, die Ausdünnung des Personals bei der Polizei zu stoppen und die vorhandenen Kapazitäten zielgerichtet einzusetzen. Kriminalitätsbekämpfung hat Vorrang vor einnahmeorientierter Verkehrsüberwachung und der Durchsetzung von Bagatellstrafen. Polizeipräsenz zur Nachtzeit in der Umgebung von Diskotheken und Bars wird von der AfD begrüßt, soll aber nicht das Gefühl der Überwachung hervorrufen, sondern dem effektiven Schutz der Veranstaltungsteilnehmer und Bürger der Stadt dienen.

8 6. Gesundheit Die gesundheitliche Betreuung der immer älter werdenden Bevölkerung erfordert eine wohnortnahe Versorgung mit medizinischen Dienstleistungen. Die bestehenden Ärztehäuser in den Brandenburger Stadtteilen müssen gesichert und punktuell ausgebaut werden. Die Gründung einer Medizinischen Hochschule in Brandenburg an der Havel wird dazu beitragen, den Ärztemangel in unserer Stadt zu lindern. Dieses Vorhaben wird von der AfD eindeutig unterstützt. 7. Juristische Kursiositäten: Altanschließer-Gebühren Grundstücke, die schon in der DDR oder davor an die öffentliche Kanalisation angeschlossen waren, sollen heute, ohne daß irgendeine technische Veränderung vorgenommen wurde, für diesen Jahrzehnte zurückliegenden Anschluß nachträglich belastet werden, wobei es sich regelmäßig um 4- bis 5stellige Kostenbescheide handelt, die für viele Grundstücksbesitzer weder finanziell noch logisch nachvollziebar sind. Grundlage dafür sind formal-juristische Regelungen, die jedem gesunden Menschenverstand zuwider laufen. Selbstredend unterstützt die Alternative für Deutschland die diesbezüglichen Widersprüche und setzt sich für die Zulassung von Sammelklagen ein. Anlieger-Straßenbaufinanzierung Ebenso hält es die Alternative für Deutschland für unzumutbar, daß Grundstückseigner sich mit bis zu 90% an den Kosten des Straßenbaus beteiligen müssen, wenn die betreffende Straße an ihrem Grundstück vorbei führt. Die Behauptung, daß der Grundstückswert dadurch steigt, ist nicht stichhaltig, da auch das Gegenteil der Fall sein kann. Grundsätzlich ist Straßenbau nach Auffassung der AfD eine öffentliche Aufgabe und eine Beteiliung von Grundstückseignern an der Finanzierung von Zufahrtsstraßen kann nicht zwangsweise verfügt werden, sondern ist von der Zustimmung des Betreffenden abhängig. Zahlungspflichtig ist, wer bestellt. 8. JA zur Kreisfreiheit Wir sind der Überzeugung, dass alle unsere Zielstellungen und Forderungen am besten erfüllt werden können, wenn diese in Eigenverantwortung der Bürger unserer Stadt und der durch sie gewählten Organe verwirklicht werden.

9 Voraussetzung zur Erreichung dieser Zielstellungen ist daher nach unserer Meinung die Erhaltung der Kreisfreiheit unserer Chur- und Hauptstadt der Mark Brandenburg. 9. Unsere Spitzenkandidaten: Die Alternative für Deutschland tritt in allen 4 Wahlkreisen der Stadt zur Kommunalwahl an. Unsere Spitzenkandidaten geben Ihnen gerne auch persönlich Auskunft über ihre Vorstellungen zur Entwicklung der Stadt Brandenburg an der Havel. Wahlkreis 1 (Altstadt/Dom/Gollwitz/Klein Kreutz/Saaringen/Wust - Manfred Friedrich manfred.friedrich@afd-brb.de Wahlkreis 2 (Neustadt/Göttin/Schmerzke) - Axel Brösicke axel.broesicke@afd-brb.de Wahlkreis 3 (Hohenstücken/Nord) - Klaus-Peter Fischer klaus-peter.fischer@afd-brb.de Wahlkreis 4 (Görden/Plaue/Kirchmöser/Mahlenzien) - Klaus Riedelsdorf klaus.riedelsdorf@afd-brb.de