Gedächtnisprotokoll zur mündlichen Patentanwaltsprüfung

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1 Gedächtnisprtkll zur mündlichen Patentanwaltsprüfung 20. März 2006 Ungerdnet und hne Anspruch aufvllständigkeit! Prüfer: Fr. Rudlff-Schäfer (Vrs., Leiterin Rechtsabteilung DPMA) Hr. Viereck (Ri. am BpatG, 32. Senat) Fr. Kch-Huld (P Ain) Hr. Dr. Hlzmüller (PA) Hr. Dr. Gsmann (Patentabteilungsleiter ehern. Industrie) 1.) Patentrecht- Hr. Dr. Hlzmüller: Ausgangsfall: ein chinesischer Mandant hat am 25. März 2005 in China eine Patentanmeldung eingereicht, betreffend eine neue Art vn Messern, hat zwischenzeitlich diese auch auf Messen ausgestellt, und will nun in Deutschland Schutz erlangen. Welche Arten vn Schutzrechten gibt es? Was schützenjeweils diese Arten vn Schutzrechten? Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster - nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster Schutzentstehung und Schutzdauer Vraussetzungen für Geschmacksmusterschutz Objektiver, subjektiver, absluter und relativer Neuheitsbegriff Welcher Neuheitsbegriffbeim Geschmacksmuster? WelcherNeuheitsbegriff beim Patent? Eigenart: Was ist Eigenart? Was war statt der Eigenart früher Vraussetzung? Unterschied: Eigenart - infrmierter Durchschnittsverbraucher Eigentümlichkeit- Fachmann Welcher Schutz kmmt nch hne Eintragung zu Stande? Ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz, Stichwrt der wettbewerbliehen Eigenart Urheberrecht Vergleich der Urheberrechts mit dem Geschmacksmuster Inanspruchnahme der PVÜ-Prirität des chinesischen Patents für deutsche Nachanmeldung Übersetzungserfrdernisse 14 PatV- 2x Beglaubigung: Unterschrift des Übersetzers Dass Übersetzer öffentlich bestellt Unterschied Anmeldungsunterlagen-snstige Unterlagen Art. 14 EPÜ Gebrauchsmuster: Unterschied erfinderische Tätigkeit - erfinderischer Schritt Neuere Tendenzen des 5. Senats

2 I 2.) Markenrecht- Hr. Viereck: Ausgangsfall: Der Rektr der Gerg-Simn-Ohm-Fachhchschule Nürnberg will den "Namen" seiner FH schützen lassen, da sich in Erlangen eine "Gerg-Simn-Ohm Gesellschaft" gegründet hat. Übersicht (ansatzweise) über kennzeichenrelevante Nrmen Markengesetz Eingetragene Marke Benutzungsmarke Unternehmenskennzeichen BGB- Namensrecht Benutzungsmarke Wie entsteht der Schutz? Räumliche Erstreckung des Schutzes?- Gegensatz zu eingetragener Marke? Wer kann Inhaber einer eingetragenen Marke sein? Unterschied der Inhaberschaft eingetragene Marke - nicht eingetragene Marke Analge Anwendung des 7 MarkenG Andere Arten vn Auslegung vn Gesetzen? Hier insbesndere Umkehrschluss zu erwähnen. Welche Arten vnjuristischen Persnen des ÖR gibt es? Stiftungen Körperschaften Anstalten Privatrechtliche Gesellschaftsfrmen: Unterschied Gesellschaft - Gemeinschaft Arten vn Vereinen Nicht eingetragener, eingetragener Wirtschaftlicher, nicht wirtschaftlicher Wie erlangt der Vereinjeweils die Rechtsfähigkeit? Namensrecht aus 12 BGB Gilt das auch für juristische Persnen? (Ja) 14 MarkenG: Welche Arten vn Ansprüchen ergeben sich daraus? W könnte die FH diese Ansprüche geltend machen? Kennzeichenstreitsachen, sachliche Zuständigkeit Kammern für Handelssachen aus GVG Besetzung der Kammern für Handelssachen und der Zivilkammern im Vergleich Örtliche Zuständigkeiten - w geregelt? Was passiert, wenn Klage bei Zivilkammer anhängig gemacht wird statt bei Kammer für Handelssachen? Auf Antrag des Beklagten Verweisung an Kammer für Handelssachen Materiellrechtlich zum Ausgangsfall (nur rudimentär geprüft): Waren- und Dienstleistungsverzeichnis vr allem Dienstleistung der Aus- und Weiterbildung, Unterricht Definitin der Unterscheidungskraft Freihaltebedürfnis Evtl. Disclaimer für Elektrtechnik: aber dann ggf. Prblematik der Irreführung. EuGH Pstkantr erwähnt.

3 3.) Arbeitnehmererfinderrecht- Hr. Dr. Gsmann: Wer ist Arbeitnehmer? Ohne ArbEG: Wem gehört Recht an der Erfindung? Was ist eine Erfindung? (BGH- Definitinen) W außer im Patentgesetz spielt der Erfindungsbegriffnch eine Rlle (GbmGgleicher Erfindungsbegriff) Erfindungsmeldung Frmerfrdernisse Ntwendiger Inhalt Zweck und Wirkung Was bedeutet Schriftfrm? W gibt es im Patentrecht Erleichterungen bzgl. der Schriftfrm? (Fax etc.) Was ist bei mündlicher Erfindungsmeldung? Kann auf schriftliche Erfindungsmeldung verzichtet werden? Wllte darauf hinaus, dass trtzdem sicherheitshalber nch schriftliche Meldung erfrderlich, insbesndere wegen snstiger Angaben, z. B. bzgl. Miterfindern Das Gespräch drehte sich eine Weile um die Flgen der OLG-Düsseldrf Entscheidung Hub-Kippvrrichtung, hne dass diese jedch knkret genannt wurde Inanspruchnahme Inanspruchnahmefrist Was ist bei nicht erflgter Inanspruchnahme? Was ist, wenn Erfinder bei Anmeldung und Inanspruchnahme "vergessen" wrden? Hchschulerfindungen Vergleich der 42,43 ArbEG vr Refrm- heute Freiheit der Lehre, Negatives Publikatinsrecht des Prfs Flgen der Refrm für Frmulierung vn Hchschulkperatinsverträgenswhl Prf als auch Uni muss mit einbezgen werden, da Uni jetzt nrmaler Arbeitgeber mit Rechten Diplmanden in Verträge mit einbeziehen 4.) Internatinales Patentrecht- Fr. Kch-Huld: PCT-Anmeldung: (wllte jeweils Nrmen zitiert haben!) W einreichen? Was passiert bei Einreichung bei nicht zuständigem Amt? (Weiterleitung) Was macht das DPMA mit der Anmeldung? Wer darf einreichen? Vergleich mit EPA- wer darfhier einreichen? Erfrdernisse der Anmeldung Wie erflgt die Bestimmung? Insbesndere geändertes Frmular Bestimmungsamt, ausgewähltes Amt Recherchenbehörde bei Anmeldung über DPMA? W geregelt? Anmelder aus PCT -Staat und Anmelder aus Nicht-PCT -Staat: Dürfen die gemeinsam anmelden? Wer vertritt dann? Wer vertritt bei mehreren Anmeldern aus PCT -Staaten? Verfahrensablauf PCT - vr Refrm der Ausführungsrdnung und nach der Refrm Insbesndere Fristen

4 Chapter I - Chapter II Frist für Stellung Prüfungsantrag: früher- heute Möglichkeiten der Änderung der Anmeldung: Was darf wann geändert werden? W sind Änderungen einzureichen? Vertretungsbefugnis: Darf deutscher PA bei Anmeldung beim DPMA vertreten? W geregelt? Welche Gefahr besteht bei Anmeldung PCT beim DPMA in deutscher Sprache? Unterschied zu Einreichung beim EP A Bis wann muss für PCT die Rücknahme der Anmeldung erflgen, um Veröffentlichung zu verhindern? Unterschied DE- EP- PCT Einreichung des Pribelegs Was ist wann w einzureichen? Was passiert, wenn Pribeleg nicht rechtzeitig eingereicht wird? ("Ntnagel" natinale Einreichung des Belegs) 5.) Standesrecht und bürgerliches Recht- Fr. Rudlff-Schäfer: Standesrecht: W geregelt? "Sie haben Ihre Prüfung bestanden und wllen nun...": Zulassungsvraussetzungen Haftpflicht Kanzleipflicht Allg. Berufspflichten Zwang zur Bestellung Vertreter bei Abwesenheit "W im Tabu finden Sie Infrmatinen zur Zulassung als Patentanwalt in anderen eurpäischen Staaten?" Tabu Nr Umsetzung eurpäischer Richtlinie über Eignungsprüfung Werbung als Patentanwalt Berufsrechtliche Schranken der Werbung? Beispiele: Werbeaufschrift auf Stadtverkehrs-Bus? - hier meinte Sie whl k, sweit sachlich und infrmierend. Hmepage? Grundsätzlichja Einstellen eigener Veröffentlichungen - Redaktinelle Trennung insbesndere bei Verlinkung beachten Werbung mit Filmclip aus Spielfilm - bedenklich. Werbung mit Hinweis aus "Prüfer am DPMA a. D." der "Richter am BPatG a. D" - bedenklich, da Erwartung des Mandanten, dass "Beziehungen" ausgenutzt werden. Standesrechtliche V erfahren: Verschiedene Stufen Wer leitet Verfahren ein Sachliche und örtliche Zuständigkeit Instanzen Vrstand der Patentanwaltskammer: Vraussetzungen 5 Jahre Berufstätigkeit

5 Kaufrecht und Vertragsrecht: Bei welchen Ehrenämtern werden nch diese 5 Jahre verlangt? Ausbildung, Prüfung, beisitzende Richter in berufsrechtlichen V erfahren "Sie wllen sich nun eine Kanzlei einrichten. Was brauchen Sie dazu?" Hier waren nicht etwa rechtliche Vraussetzungen gefragt, sndern Möbel, Cmputer,... Vertragsschluss im Internet: Was ist Angebt- was ist Annahme? "Warenangebt" im Internet ist eigentlich idr Invitati Anfechtung: Warenrückgabe aus 812 BGB- "zunächst wirksam zustande gekmmen- Wegfall rechtlicher Grund" Arten der Irrtumsanfechtung Inhaltsirrtum, Erklärungsirrtum, Kalkulatinsiurrtum AGBs: Einebziehung vn AGBs Anwendbarkeit der 305 ff. BGB: Anwalt ist kein V erbraueher Dauer: 5 Stunden Persönlicher Eindruck zur Prüfungsatmsphäre: sehr entspannt, freundlich, suveräne Führung durch Vrsitzende, "rter Faden" bei jedem Prüfer vrhanden Pausen nach jedem Abschnitt am Anfang (Dr. Hlzmüller) kaum Zuhilfenahme vn Gesetzestexten, später teilweise hektisches Blättern (insbesndere zum PCT bei Fr. Kch-Huld)