Weiter denken- wo geht s lang in der Agrarpolitik?

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1 Weiter denken- wo geht s lang in der Agrarpolitik? Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 Dr. Georg-Ludwig Jäger VTG-Mitgliederversammlung am in Rheinböllen

2 2 1. Wo stehen wir? Inhalt 2. Was sind die künftigen Herausforderungen? 3. Welche Überlegungen unterbreitet die Kommission? i. Schwerpunkte der GAP nach 2013 ii. Direktzahlungen iii. Markt iv. Ländliche Entwicklung 4. Haltung des BMELV?

3 3 1. Wo stehen wir?

4 4 Bedeutung der GAP Historisch der zentrale Bereich einer echten gemeinschaftlichen Politik Entsprechende Rückführung der nationalen Politiken und Finanzen das spiegelt sich in Finanzierung unterschiedlicher EU-Politikbereiche

5 5 Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik 120 GAP Ausgaben in 2008 (Verpflichtungsermächtigungen) 50% GAP Ausgaben in 2008 (relativ) ,6% des EU Budgets 40% 30% % 0.43% des EU BIP 20 10% 0 Milliarden Euro 0% % des BIP GAP Ausgaben EU Budget GAP Ausgaben Öffentl. Ausgaben in der EU Quelle: EU-Kommission / BMELV

6 6 Entwicklung der GAP-Ausgaben Mrd % BIP EU-10 EU-12 EU-15 EU-25 EU-27 0,7% 0,6% 0,5% 0,4% 0,3% 0,2% 0,1% 0,0% Exporterstattungen Marktstützung Direktzahlungen Entkoppelte Zahlungen Ländliche Entwicklung % des EU BIP Quelle: Europäische Kommission, 2009

7 7 Ziele der bisherigen GAP-Reformen Stärkung der Marktorientierung der GAP Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe Stärkung einer ressourcenschonenden, nachhaltigen Produktion

8 8 Aufgaben der Direktzahlungen Beitrag zur Einkommenssicherung der Landwirte Beitrag zur einzelbetrieblichen Risikoabsicherung Ausgleich für gesellschaftlich gewünschte hohe Standards in der EU Entgelt für nicht am Markt honorierte gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft

9 Zahlungen 1. und 2. Säule ( / ha in "2013") 9 Deutschland Österreich Dänemark Schweden Finnland Belgien Luxemburg Niederlande Frankreich Portugal Spanien Italien Griechenland Irland Ver. Königreich 1) Tschechien Slowakei Polen Ungarn Slowenien Litauen Estland Lettland Malta Zypern Bulgarien 2) Rumänien 2) 1. Säule 2. Säule Ø 1. Säule Ø Säule

10 10 Entkopplungsmodell in Deutschland Bis 2013 wird ein sehr weitgehendes Modell umgesetzt: alle Direktzahlungen sind ohne Ausnahmen von der Produktion entkoppelt es werden regional einheitliche Prämien für landwirtschaftliche Flächen gewährt Am Ende des Gleitfluges in 2013 werden jährlich rd. 600 Mill. Euro an Direktzahlungsvolumen umgeschichtet Umschichtung insbesondere in extensiv bewirtschaftete Grünlandstandorte

11 11 Ländliche Entwicklung Ergänzung der 1. Säule durch spezifische und regionaldifferenzierte Fördermaßnahmen EU-weit in der Zeit von 2007 bis 2013 rd. 96 Mrd. Euro an EU-Mitteln für die 2. Säule; davon rd. 20 Mrd. Euro für Agrarumweltmaßnahmen In Deutschland stehen für Maßnahmen der 2. Säule knapp 18 Mrd. Euro bereit: 9,1 Mrd. EU-Mittel, 5,5 Mrd. nat. Kofinanzierung, 3,3 Mrd. zusätzliche nationale Mittel Davon werden rd. 40 % im Förderschwerpunkt Verbesserung der Umwelt und der Landschaft eingesetzt

12 12 EU-Mittel für ausgewählte Maßnahmen der 2. Säule in Europa (2007 bis 2013) Millionen Euro Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen (23%) Modernisierung (11%) Benachteiligte Gebiete (außer Berggebiete) (7%) Benachteiligte Berggebiete (7%) Verbesserung der Produktqualität (6%) Infrastrukturmaßnahmen (5%) Lokale Entwicklungsstrategieen (4%) Dorferneuerung und Entwicklung (3%) Junglandwirteförderung (3%) Erhalt bzw. Herstellung von Mindestversorgung (3%) Vorruhestandsprogramme (3%) Aufforstung von landwirtschaftlichen Flächen (3%) Quelle: EU-Kommission

13 13 2. Künftige Herausforderungen?

14 14 Mehrjähriger Finanzrahmen ab 2014 Weitgehend zeitgleiche Verhandlung aller Bereiche der EU-Politiken Ziel der Bundesregierung: Begrenzung des EU- Haushalts auf 1% des EU-Bruttonationaleinkommens Verstärkte Debatte um Anteil der Agrarpolitik am EU- Haushalt Koalitionsvertrag: schrittweise Umverteilung im EU-HH zugunsten Neuer Herausforderungen (u. a. Forschung)

15 15 Künftige Herausforderungen Ernährungssicherung einer wachsenden Weltbevölkerung Globalisierung: Wettbewerbsfähigkeit, Preisschwankungen Bewältigung des Klimawandels - Anpassung - Emissionsminderung Steigende Anforderungen - Produktions- und Qualitätsstandards - Arten-, Umwelt-, Tierschutz - Biodiversität Ländliche Räume im Wandel - Demographie und Bevölkerungsrückgang - Kulturlandschaft

16 16 3. Überlegungen der Kommission?

17 17 Kernpunkte für die GAP nach Beiträge zur Strategie Europa 2020 intelligentes, nachhaltiges Wachstum 2. Verteilung der Direktzahlungen auf MS Annäherung des Niveaus zwischen den MS 3. Rechtfertigung von Direktzahlungen greening soziale Aspekte 4. Förderung der ländlichen Entwicklung 5. Stärkung der Erzeuger und Risikomanagement

18 18 KOM-Mitteilung GAP bis 2020 Diskussionsgrundlage für weiteren Meinungsbildungsprozess: Präsentation am Rat und Parlament Öffentlichkeit Drei Politikoptionen für die künftige GAP Verbesserter Status-quo Ausgewogene, gezielte und nachhaltige Stützung Abschaffung von Markt- und Einkommensstützung Ökonomische Evaluierung der Politikoptionen

19 19 Optionen aus Sicht der Kommission Alle drei Politikoptionen gehen von einer Umverteilung von Mitteln für Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten aus 1. Option 1 ( Verbesserter Status Quo ): schrittweise Anpassungen des Regelungsrahmens Kontinuität und Stabilität 2. Option 2 ( ausgewogene, gezielte, nachhaltige Stützung ): Steigerung der Nachhaltigkeit der GAP Ausbalancierte, gezielte Politikmaßnahmen: Europäischer Mehrwert, auch im Hinblick auf Strategie Europa Option 3 ( Abschaffung der Markt- und Einkommensstützung ): Radikale Reform mit Fokus auf Umwelt- und Klimazielen Abkehr von Einkommensstützung und Marktmaßnahmen Kommission favorisiert Option 2 einer ausgewogenen, gezielten und nachhaltigen Stützung der Landwirtschaft

20 20 Schwerpunkte der GAP nach 2013 Nachhaltige und wettbewerbsfähige Erzeugung Beitrag zur Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der Lebensmittelkette Kompensation für benachteiligte Erzeugungsregionen Management der natürlichen Ressourcen Öffentliche Leistungen der Landwirtschaft Grünes Wachstum durch Innovation Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels Ausgeglichene territoriale Entwicklung Erhalt von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum Förderung der Diversifizierung

21 21 Direktzahlungen Verteilung von Finanzmitteln auf die Mitgliedstaaten schrittweise gerechtere Verteilung; Ablehnung einer EU-flat-rate; Vermeidung abrupter Brüche einheitlichere Verteilung der Mittel unter Berücksichtigung der unterschiedlichen natürlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Begrenzung von Gewinnen und Verlusten einzelner MS Ziel: Durchschnittswert eines MS erreicht mindestens einen bestimmten Prozentsatz des EU-Durchschnitts

22 22 Direktzahlungen Ausgestaltung des Prämiensystem: Mehrkomponentenprämie Basisprämie zur Einkommensstützung in Form national (oder regional) einheitlicher Zahlungsansprüche Für MS obligatorische, einjährige Umweltmaßnahmen (z.b. Grünlanderhaltung, Fruchtfolgen, Winterbegrünung, ökologische Stilllegung); evtl. zusätzliche Cross Compliance (WRRL?) Förderung aller Landwirte in Regionen mit spezifischen natürlichen Nachteilen: zusätzlich zur Ausgleichszulage in der 2. Säule Anregung, eine Kappungsgrenze für Großbetriebe in Erwägung zu ziehen; dabei Berücksichtigung entlohnter Beschäftigter Mindestbeihilfe für Kleinlandwirte Begrenzung der Förderung auf aktive Landwirte

23 23 Marktmaßnahmen Erhalt eines Sicherheitsnetzes bei grundsätzlichem Erhalt bisheriger Instrumente Anpassung von Instrumenten, insbesondere mit dem Ziel der Vereinfachung und zur Stärkung der Stellung der Erzeuger in der Lebensmittelkette Überlegung: Ausweitung von Interventionsperioden, Anwendung der privaten Lagerhaltung auf weitere Produkte, Anwendung von Krisenklauseln Für Zucker- und Isoglukosemarkt: Prüfung von Optionen für die Zeit nach 2014/2015 einschließlich schrittweisen Auslaufens der Quotenregelung Ansatzpunkte Lebensmittelkette: Verhandlungsmacht, Grad des Wettbewerbs auf jeder Stufe, Vertragsbeziehungen, Produktionsstrukturen, Transparenz, Derivate-Handel

24 24 Ländliche Entwicklung Umverteilung der Finanzmittel nach objektiven Kriterien Einführung von Risikomanagementinstrumenten (Verlagerung der Ertragsversicherung und Fonds auf Gegenseitigkeit aus der 1. Säule; neu: Einkommensversicherung) Stärkere Zielorientierung der Fördermaßnahmen und bessere Abstimmung mit anderen Fonds (z. B. Strukturfonds) Festlegung quantifizierter Ziele auf EU- und Programm-Ebene Moderate Weiterentwicklung der Fördermaßnahmen (z. B. mehr Flexibilität für MS, Schwerpunktsetzung auf Umwelt und Innovation)

25 25 4. Haltung des BMELV?

26 26 Zukunft der GAP: Schwerpunkte des BMELV Unterstützung einer nachhaltigen Landwirtschaft Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Nahrungsmittelproduktion Sicherung einer hohen Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse Bereitstellung nachwachsender Rohstoffe für energetische und industrielle Nutzung Erhalt der über den Markt nicht entlohnten Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft Sozialverträgliche Begleitung des Strukturwandels Sicherung vitaler ländlicher Räume

27 27 Zukunft der GAP: Schwerpunkte des BMELV Eindeutige und verlässliche Finanzierungsgrundlage Erhalt der 2-Säulenstruktur der GAP und deren Aufgabenteilung Keine jährliche Mittelumschichtung von der 1. in die 2. Säule Keine Modulation, keine größenabhängige Degression Vereinfachung als Schwerpunkt

28 28 Zukunft der GAP: Schwerpunkte des BMELV Direktzahlungen Beitrag zur Einkommens- und Risikoabsicherung Ausgleich für gesellschaftlich gewünschten hohen Standards in der EU und den fortschreitenden Abbau des Außenschutzes Entgelt für die nicht am Markt honorierten gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft

29 29 Zukunft der GAP: Schwerpunkte des BMELV Direktzahlungen Auch künftig sind stabile, entkoppelte Direktzahlungen notwendig Umverteilung von Finanzmitteln für Direktzahlungen zwischen Mitgliedstaaten allenfalls in geringem Umfang und schrittweise; KOM-Ansatz ist zu prüfen EU-einheitliche Flächenprämie (EU-flat-rate) ist keine Option

30 30 Zukunft der GAP: Schwerpunkte des BMELV Gewinner/Verlierer einer EU-flat-rate (= 260 /ha) 250% 200% 150% 100% D = -26% 50% 0% LV EST RO LT BG P EU-12 PL SK E H A S GB FIN CZ L EU-15 SLO I F IRL D CY DK B NL M GR -50% -100% Quelle: EU-Kommission/BMELV

31 31 Zukunft der GAP: Schwerpunkte des BMELV Direktzahlungen Ziel höherer Umweltbeiträge der GAP wird zwar unterstützt; aber erheblicher Erläuterungsbedarf bei greening -Ansatz der Kommission Ausgleichszahlung für bestimmte benachteiligte Regionen in der 1. Säule würde Niveau der Direktzahlungen verzerren Konzentration auf Ausgleichszulage in der 2. Säule

32 32 Zukunft der GAP: Schwerpunkte des BMELV Direktzahlungen evtl. Ausweitung von Cross Compliance wird kritisch gesehen wir brauchen eine durchgreifende Vereinfachung Begrenzung der Direktzahlungen auf aktive Landwirte muss erläutert werden Ebenso Modalitäten für Einführung einer Mindestbeihilfe für Kleinbetriebe Kappungsgrenze für Großbetriebe und Verknüpfung mit Arbeitskräfteeinsatz wird abgelehnt

33 33 Zukunft der GAP: Schwerpunkte des BMELV Marktinstrumente Sicherheitsnetz als Schutz gegen außergewöhnliche Marktkrisen, ohne dauerhaft in den Markt einzugreifen Vereinfachung von Instrumenten; Krisenmechanismus für die KOM in bestimmten Fällen Risikomanagement soll betriebsindividuell erfolgen

34 34 Zukunft der GAP: Schwerpunkte des BMELV Ländliche Entwicklung Stärkung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Landwirtschaft Erhalt der Kulturlandschaft auch auf schwierigen Standorten Stärkung des Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutzes Erschließung erneuerbarer Energien und Verbesserung der Energieeffizienz Stärkung und Sicherung der Wirtschaftskraft und Attraktivität ländlicher Räume als Beitrag zur Strategie 2020 der EU

35 35 Zukunft der GAP: Schwerpunkte des BMELV Ländliche Entwicklung Erhalt des derzeitigen Verteilungsschlüssels bei den Fördermitteln für die 2. Säule Verbesserung der Abstimmung zwischen Fonds ok, wenn Eigenständigkeit der Fonds gewährleistet ist EU-weite Quantifizierung von Zielen ist auch vor Hintergrund des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes kritisch zu sehen Maßnahmen zum Risikomanagement allenfalls fakultativ für MS; Einkommensversicherung wird kritisch gesehen

36 36 Schlussfolgerungen des Rates vom die GAP soll eine starke Gemeinschaftspolitik bleiben, finanzrelevante Fragen incl. eventuelle Umverteilung von Mitteln zwischen MS sind im Rahmen des künftigen EU-Budgets zu sehen, pragmatischer Ansatz als Leitprinzip bei Suche nach objektiven Kriterien für eine Umverteilung, die 2-Säulen-Struktur soll erhalten bleiben, Bestätigung des Ziels der Stärkung der Marktorientierung, Direktzahlungen sollen auch weiterhin einen Einkommensbeitrag leisten, die Umsetzung eines weiteren greening der GAP wird offen gelassen: sie soll einfach und effizient erfolgen und auf den bisherigen Erfahrungen aufbauen, eine Überschneidung von Fördermaßnahmen der 1. und 2. Säule soll vermieden werden, eine signifikante (d.h. blockierende) Zahl von Mitgliedstaaten lehnt die Einführung einer Kappung der Direktzahlungen ab, die Kleinerzeugerregelung und die Definition aktiver Landwirte soll fakultativ für die Mitgliedstaaten sein, Maßnahmen, die fakultativ für die MS sind wie z. B. das Risikomanagement, sollen aus deren nationalen Obergrenzen finanziert werden.

37 37 Weiteres Verfahren Stellungnahme des Europäischen Parlaments voraussichtlich im Juni 2011 Vorlage der KOM-Vorschläge zum mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 voraussichtlich im Juni 2011 Vorlage von Legislativ-Vorschlägen für GAP nach 2013 voraussichtlich im Herbst 2011

38 38 Internet-Adresse Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, im Internet:

39 39 Standbild Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!