Was tun gegen Spekulation? innovativ 1 / Mehr Stolz, weniger Vorurteil. Warum die Öffentliche Hand hustet. mit Verwaltung

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1 5 Euro April 2013 Das unabhängige Magazin für Führungskräfte im öffentlichen Bereich mit Verwaltung innovativ 1 / 2013 Was tun gegen Spekulation? Öffentliche Veranlagungspolitik auf dem Prüfstand Foto Regina Hügli Interview: Andreas Schieder über die Lehre aus den Spekulationsaffären Mehr Stolz, weniger Vorurteil EU-Institutionen als Musterbeispiele für moderne Verwaltung Warum die Öffentliche Hand hustet Hohes Durchschnittsalter und Aufnahmestopp machen Beamten zu schaffen P. b. b. Verlagspostamt 2340 Mödling, Zul.-Nr. 09Z038082M Postnummer 2

2 gut Burg Zweck Burgtheater 28. April 2013, 20 Uhr Musikalische Benefiz-Gala für die Initiative Nein zu Arm und Krank Spatz und Engel Die Geschichte von Edith Piaf und Marlene Dietrich Maria Happel und Sona MacDonald singen Lieder von Edith Piaf und Marlene Dietrich und lesen die Geschichte zweier Frauen zwischen Ruhm und Verzweiflung. Nach dem Stück von Daniel Große Boymann, Thomas Kahry, David Winterberg Mit den Songs Milord, La vie en rose, Ich bin von Kopf bis Fuß auf Liebe eingestellt, Just A Gigolo, Nimm dich in Acht vor blonden Frauen, Non, je ne regrette rien u. v. a. Karten und Information: Burgtheater ² Universitätsring 2 ² 1010 Wien Spendenkonto: Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien AG, Kto. Nr , BLZ 32000, IBAN: AT , BIC: RLNWATWW

3 Editorial Stefan Grampelhuber Chefredakteur Graubereich Veranlagungswesen Jürg Christandl Seit Monaten wird darüber diskutiert, von einer Einigung sind wir noch weit entfernt: Das sogenannte Spekulationsverbot liegt noch immer auf dem Verhandlungstisch des Nationalrats. Hinter dem Begriff Spekulationsverbot verbirgt sich eine Reihe von Gesetzesänderungen. Genau genommen ist diese Verkürzung aber irreführend. So wie die Natur von Verboten nämlich üblicherweise gelagert ist, gibt es immer Mittel und Wege, diese zu umgehen. Mit den Gesetzänderungen sollen vielmehr Spekulationen mit öffentlichen Geldern erschwert werden. Neben einer strikt risikoaversen Ausrichtung der Veranlagungspolitik aller Verwaltungsebenen will man die Bilanzierungssysteme einheitlicher und damit transparenter machen oder den Einfluss und die Kontrolle der Bundesfinanzierungsagentur, des Staatsschuldenausschusses oder der Landesrechnungshöfe ausweiten. Das neuerliche Scheitern der Verhandlungen, wie am 20. März bekannt wurde, ist jedenfalls kein gutes Zeichen. Ob nun ein dritter Startversuch überhaupt sinnvoll ist, werden die kommenden Wochen zeigen. Vor allem für die verfassungsrechtliche Verankerung des Verbots, bei dem die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei nötig ist, schaut es momentan eher trist aus. Auf der Strecke bleiben dabei einige Staatsbedienstete: Solange es keine eindeutigen Regeln für das Veranlagungswesen gibt, agieren die Mitarbeiter, die in den Finanzabteilungen für das Veranlagungswesen zuständig sind, in einem Graubereich. Aber auch Positives gibt es zu vermelden: Seit 21. März steht Whistleblowern eine eigene Website zur Verfügung, über die sie anonym mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Kontakt treten können. Das in Deutschland bereits erfolgreich eingesetzte Hinweisgebersystem garantiert absolute Anonymität (z.b. keine Rückverfolgung der IP-Adresse) und kann über gv.at ( Quicklinks ) aufgerufen werden. Im aktuellen Coverbeitrag befasst sich REPUBLIK-Redakteurin Gertraud Eibl mit der Veranlagungspolitik der Länder und analysiert gemeinsam mit Experten, ob und wie man Spekulationen mit öffentlichen Geldern in Zukunft einen Riegel vorschieben kann (S. 16). Dass hinter jeder Ausstellung eine lange Vorbereitungszeit steckt, bemerken viele Museumsbesucher nicht, wenn sie durch das MAK flanieren. Andrea Krieger hat deshalb Schmuck-Kuratorin Elisabeth Schmuttermeier über die Schulter geschaut (S. 20). Und Lukas Wiesboeck hat mit Autor Robert Menasse über sein neues Buch gesprochen, in dem er nach einem Besuch in der Brüsseler EU-Verwaltung zu überraschenden Schlüssen kommt. Gertraud Eibl Andrea Krieger Lukas Wiesboeck April

4 Inhalt IMPRESSUM Medieninhaber, Herausgeber und Verleger Österreichischer Wirtschaftsverlag GmbH Grünbergstraße 15, Stiege 1, 1120 Wien T: (01) , F: (01) Geschäftsführer Thomas Zembacher DVR-Nr.: Objektleiter Stefan Böck T: (01) , E: Chefredakteur Stefan Grampelhuber T: (01) , E: Chef vom Dienst Stephan Strzyzowski T: (01) , E: IdeE und Projektberatung Feri Thierry WeiterE Mitarbeiter dieser Ausgabe Sandra Dudek, Gudrun Haigermoser, Ursula Horvath, Andrea Krieger, Lukas Wiesboeck Anzeigenleitung Franz Michael Seidl T: (01) , E: Anzeigenverkauf Toni Duda T: ( ) , E: Anzeigenservice Nina Hewson T: (01) , E: Grafisches Konzept Dirk Merbach Grafik Design Simon Jappel Hersteller Friedrich VDV, Vereinigt Druckereien- und Verlags-GmbH & CO KG, 4020 Linz Zamenhoferstr , Aboservice Aboservice Österr. Wirtschaftsverlag Simmeringer Hauptstraße 24, 1110 Wien T: +43/1/ , F: +43/1/ E: Aus Gründen der Textökonomie verzichten wir auf geschlechtsspezifische Ausformulierung und den Verweis auf (nicht)akademische Titel. Frage des Monats Österreich befindet sich mitten im Superwahljahr. Die österreichweite Volksbefragung zur Wehrpflicht hat im vergangenen Jänner den Reigen eröffnet. Die Wahl zum Nationalrat, die voraussichtlich Ende September stattfinden wird, wird ihn schließen. Dazwischen finden eine Reihe von Landtagswahlen statt: In Kärnten und Niederösterreich sind diese Anfang März über die Bühne gegangen, die Salzburger werden am 28. April und die Tiroler am 5. Mai zur Urne gebeten. Diese Ballung an Landtagswahlen nimmt REPUBLIK zum Anlass, um zwei Vertreter auf Beamtenebene um ein Statement zu dieser Frage zu bitten: Bundesländer zu viel oder zu wenig mitzureden? Haben die in Österreich» In einem Bundesstaat haben die Länder naturgemäß mitzureden. Wichtig ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen zentralen Entscheidungen und einem Mit reden der Länder. Nur so können die gesamtstaatlichen Interessen mit den Anliegen der Bürger zu sinnvollen Entscheidungen zusammengeführt werden. Nun meine Antwort auf die Frage: Die Länder haben nicht zu viel mitzureden. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern ist aber vor dem Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips neu zu regeln. Eduard Pesendorfer, Amt der oö. LReg. Simon Jappel BMLFUW / Hopi Media» Im Wirkungsbereich des Lebensministeriums gibt es mehrere Gesetze, die mit Verfassungsbestimmung die Kompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung von den Ländern zum Bund transferieren. Das sind Gesetze wie das Marktordnungs- oder das Tierschutzgesetz, die im Konsens mit den Ländern eine bundeseinheitliche Regelung erfordern. Darüber hinaus gibt es Gesetze wie das Klimaschutzgesetz, wo Bund und Länder gemeinsame Maßnahmen definieren müssen. Zwischen Bund und Ländern besteht also eine ausgewogene Rollenverteilung, die sich bisher stets bewährt hat. Hans-Günther Gruber, BMLFUW Brennt Ihnen eine Frage unter den Nägeln, die die REPUBLIK-Redaktion an dieser Stelle zur Diskussion stellen soll? Dann schreiben Sie eine an s.grampelhuber@republik-online.at 4 April 2013

5 Inhalt PErsönlich 6 Porträt des Monats: Christine Sumper-Billinger 8 Aufsteiger des Monats: Susanna Enk 9 Austria Abroad: Gerald Rockenschaub Schwerpunkt BRZ-Geschäftsführerin Sumper-Billinger 06 im Gespräch Finanzspekulationen 10 Strenge Rechnung, gute Länder Die Veranlagungspolitik der Länder auf dem Prüfstand 16 Die Kameralistik hat ausgedient Andreas Schieder über die Lehren aus den Spekulationsaffären SErie reportage 20 Kunst als Baustelle Wie die komplexe Arbeit einer MAK-Kuratorin funktioniert Neue Regeln für die Veranlagungspolitik 10 der Länder thema 22 Mehr Stolz, weniger Vorurteil Wie EU-Institutionen fortschrittliche Verwaltungsarbeit praktizieren 26 Wer hat Angst vor der Datenflut? Der Bund produziert im Jahr rund eine Million digitaler Akten 28 Warum die Öffentliche Hand hustet Hohes Durchschnittsalter und Aufnahmestopp machen Beamten zu schaffen Interview mit Staatssekretär Andreas 16 Schieder beschaffung 30 Drucken SErvice & info 31 Terminübersicht karrieren 32 Wer macht was 22 EU-Administration als Vorbild? Privat 34 Elisabeth Sobotka Der Mensch hat die Fähigkeit, Nein zu sagen April

6 Persönlich Ein Vorzeigeprojekt von Christine Sumper-Billinger ist das Nachhaltigkeitsprogramm des BRZ. So konnte man in den vergangenen drei Jahren den Energiebedarf des Mitarbeiter umfassenden Unternehmens um 25 Prozent reduzieren. Der Letzte dreht das Licht ab porträt des monats: Christine Sumper-Billinger ist seit 2007 kaufmännische BRZ-Geschäftsführerin. Ihr Weg an die Spitze eines der größten Rechenzentren Österreichs führte sie auch über das Kabinett von Karl-Heinz Grasser. Text Stefan Grampelhuber Foto Simon Jappel Christine Sumper-Billinger ist ein grundpositiver Mensch. Selbst wenn Frau Holle im März noch einmal die Bettdecke kräftig schüttelt, kann die kaufmännische Geschäftsführerin des Bundesrechenzentrums (BRZ) dem Wetter etwas abgewinnen. Ist die Außentemperatur nämlich niedrig genug, nimmt die Free-Cooling-Anlage am Dach des BRZ-Hauptgebäudes ihre Arbeit auf. Die Server werden dann nicht mehr mit teurem Strom gekühlt, sondern die Luft von außen sorgt für den nötigen Frische-Kick im Hochsicherheitstrakt in der Hinteren Zollamtsstraße. Das Free-Cooling-System ist Teil der Ökoinitiative Green-IT, die in Sumper-Billingers Aufgabenbereich fällt. Damit senkt das BRZ jährlich seinen CO 2 -Ausstoß um 950 Tonnen und seine Energiekosten um Euro. Gerade Rechenzentren sind enorme Energiefresser. Wie die Zahlen zeigen, konnten wir aber deutlich reduzieren, so Sumper-Billinger. Um zum ökologischsten Rechenzentrum Österreichs aufzusteigen, ist auch eine Verhaltensänderung der Mitarbeiter unerlässlich: Vordergründige Banalitäten wie der Letzte schaltet das Licht aus oder das tägliche Herunterfahren des PC seien wichtige Einzelposten, die sich letztlich summieren, so die gebürtige Linzerin. Derzeit wird evaluiert, ob man liegende Windräder auf dem Dach installieren kann. Damit will man einen Teil des Hauses, das 2011 rund 228 Millionen Euro erwirtschaftete, mit eigenem Strom versorgen. Neben der Haustechnik gehören zu Sumper- Billingers Portfolio das Rechnungswesen und das 6 April 2013

7 Persönlich» Mit Leuten, die lange um den heißen Brei herumreden oder andere ausrichten, kann ich wenig anfangen. Controlling, das Rechtsservice und die Beschaffung sowie die Personalagenden und das Facilitymanagement. Die Geschäftsführung des rund Mitarbeiter umfassenden BRZ teilt sie sich mit Roland Jabkowski, der als Sprecher der Geschäftsführung das technische Ressort also etwa den Bereich E-Government, SAP, Infrastrukturbetrieb oder das gesamte Projektmanagement überhat. Die Zusammenarbeit der beiden wird von außen als absolut reibungslos und ineinander greifend wahrgenommen. In den Öffentlichen Dienst gelangte die WU- Absolventin und geprüfte Steuerberaterin über das Finanzministerium (BMF): Sie war von 2003 bis 2007 im Kabinett von Karl-Heinz Grasser unter anderem für die Steueragenden zuständig. Sumper-Billinger arbeitete eng mit Fachleuten wie dem langjährigen BMF-Steuersektionsleiter Wolfgang Nolz zusammen, der erst kürzlich zum österreichischen Finanzmarktbeauftragten berufen wurde. Aus steuerpolitischer Sicht ist in dieser Zeit viel weitergegangen. Nicht nur die Steuerreform 2005, auch die Konjunkturpakete und die Standortpolitik habe ich als dynamische Maßnahmen in Erinnerung, so Sumper-Billinger. Die Mutter eines dreijährigen Sohnes war in ihrer BMF-Zeit auch für die Einführung des Megaprojekts FinanzOnline verantwortlich. Dadurch hat sich ihr Naheverhältnis zur IT ergeben, die seit 2007 im Mittelpunkt ihres beruflichen Wirkens steht. Die Frage, ob sie die Zeit der schwarz-blauen Koalition auch kritisch betrachtet, beantwortet Sumper-Billinger so: Viele Themenstellungen, die man nun medial diskutiert, will und kann ich nicht kommentieren, da ich nicht dabei war. Eines ist jedoch festzuhalten: Ist etwas nicht rechtens gelaufen, sollen die Gerichte darüber befinden und gegebenenfalls die verantwortlichen Personen verurteilen. Kommt die Justiz aber zum Schluss, dass strafrechtlich alles in Ordnung gewesen ist, dann ist auch das zu akzeptieren. Moralisch ist jedoch einiges zu verurteilen. Als voll berufstätige Mutter hat Sumper-Billinger wenig Zeit für sich selbst. Diese füllt sie mit dem Lesen von historischen Büchern von Stefan Zweig oder Brigitte Hamann. Und Laster habe die 39-Jährige nur eines: Wenn mein Kind mich mit Engelsaugen ansieht und nach etwas fragt, tu ich mir schwer, diesen Wunsch auszuschlagen. Ein paar Kinderbücher und Spielsachen weniger könnten es schon sein, das gebe ich offen zu. April

8 Persönlich Feindbild Verbrennungsmotor Aufsteiger des Monats: Susanna Enk sorgt dafür, dass die Elektromobilität in Österreich an Fahrt gewinnt. Text Andrea Krieger Susanne Enk, Austria Tech privat Den täglichen Verkehrswahnsinn am Beispiel der Donauufer-Autobahn: Das sieht Susanna Enk, wenn sie aus ihrer riesigen Büroglasfront im Tech Gate Tower schaut. Damit hat die Frontfrau der BMVIT-Agentur Austria Tech die Aufgabe der Organisation immer vor Augen: moderne und umweltfreundliche Transportlösungen für Österreich. Die Regierung hat einen 65-Punkte-Plan zur Elektromobilität beschlossen. Mit der Umsetzung bin jetzt ich mit einigen meiner 35 Mitarbeiter dran, so die Absolventin des Lehrgangs für Politische Kommunikation in Krems. Eine komplexe Arbeit. Ich sorge etwa dafür, dass die Gemeinden konkrete Anleitungen zur Errichtung von Ladestationen bekommen. Einzelmaßnahmen wie Carsharing muss sie stets nach ihrem Effekt auf das Gesamtverkehrssystem beurteilen. E-Autos sollen den Verbrennungsmotor, nicht aber den öffentlichen Verkehr verdrängen. zur person Susanna Enk, Redakteurin bei der steirischen Tageszeitung Neue Zeit Pressesprecherin der Bundesministerin für Frauen, Medien und Öffentlicher Dienst Kommunikationsleiterin der SPÖ im nationalratswahlkampf Pressesprecherin des BMVIT seit Sept Geschäftsführerin der Austria Tech» E-Autos dürfen den öffentlichen Verkehr nicht verdrängen. Von ihrem ursprünglichen Berufsziel, dem Journalismus, ist Enk mittlerweile weit entfernt. Es hat sich einfach so ergeben. Nach der Matura heuerte die gebürtige Niederösterreicherin 1991 zunächst bei einer steirischen Tageszeitung an wechselte sie zum Pressedienst der SPÖ und sollte dort zwölf Jahre bleiben. Als Pressesprecherin der Bundesministerin für Frauen, Medien und Öffentlicher Dienst in den Jahren 2007 und 2008 und zuletzt des BMVIT von 2009 bis 2012 lernte sie zwei öffentliche Einrichtungen des Bundes wie ihre Westentasche kennen. Dazwischen gab es während des vorigen NR-Wahlkampfes im Juni 2008 bis zum da rauffolgenden Jänner ein kurzes, aber umso aufregendes Intermezzo als SPÖ-Kommunikationsleiterin: Zwei Monate war ich rund um die Uhr im Einsatz. Als Pressesprecherin habe sie mit ständig wechselnden Inhalten zu tun gehabt. Umso mehr genieße sie es nun, in die Tiefe gehen zu können, wie Enk im Gespräch mit REPUBLIK angibt. Gibt es etwas, das sie an sich verbessern möchte? Wie viele Frauen bin ich viel zu wenig nachsichtig mit eigenen Fehlern, antwortet die 40-Jährige auf diese Frage. Privat verpasst Enk kein Buch von Sibylle Berg, geht auch gern mit ihrem Lebensgefährten Wandern oder Skifahren. In die Berge fährt sie schon einmal mit dem Auto, ins Büro gelangt sie ausschließlich mit den Öffis oder dem Rad. Multimobilität ist übrigens typisch für moderne Großstadtmenschen: Die Benutzung von Verkehrsmitteln wird kombiniert. Das unabhängige Magazin für Führungskräfte im öffentlichen Bereich Testen Sie republik ein Jahr für 20,! So einfach geht s: Senden Sie eine mit Ihrer Postadresse an 8 April 2013

9 Persönlich Ein Steirer in Kopenhagen Austria Abroad: Gerald Rockenschaub will den Ausbruch von Seuchen in türkischen Flüchtlingslagern verhindern. Text Andrea Krieger Kopenhagen ist eine lebenswerte und sichere Stadt. Auch das Sozialsystem und die Kultur kommen einem als Österreicher entgegen, sagt Gerald Rockenschaub in unüberhörbarem Steirisch. Seit 2004 arbeitet er dort als Programmmanager für Krisenvorsorge und humanitäre Akuthilfe für die WHO, genauer gesagt für das europäische Regionalbüro der Organisation. Dieses konzentriert sich auf Gesundheitsbelange des Kontinents inklusive der ehemaligen Länder der Sowjetunion. Der Mediziner ist viel unterwegs. Gerade erst kehrte er von einem einmonatigen Jordanien-Aufenthalt zurück. Es ging um die medizinische Versorgung der Syrien- Flüchtlinge in der Türkei. In den Lagern leben offiziell Menschen, so Rockenschaub. Wir mussten uns also darum kümmern, dass Frühwarnsysteme installiert, Impfkampagnen durchgeführt, nicht zuletzt aber die psychische Versor zur person Gerald Rockenschaub, Medizinstudium in Graz und Wien Medizinischer Berater der Stmk. Landesregierung Oberarzt, Facharzt für Chirurgie und Notarzt LKH Bruck/Mur Med. Konsulent für Projekte der entwicklungszusammenarbeit seit 2004 Leiter für Katastrophenvorsorge und humanitäre Akuthilfe im Regionalbüro Europa der WHO» Die dänische Kultur kommt einem als Österreicher entgegen. gung der Flüchtlinge sichergestellt ist. Mit diesem Posten wurde 2004 ein Traum wahr. Einen gehobenen WHO-Job zu ergattern ist bekanntlich keine einfache Sache. Auch wenn man wie der Steirer einschlägige Auslandseinsätze und Zusatzausbildungen vorzuweisen hat. Deshalb werkte Rockenschaub 13 Jahre als Notarzt, Chirurg und Oberarzt in seiner Heimatstadt Bruck an der Mur. Nebenbei fungierte er als medizinischer Konsulent in Sachen Entwicklungszusammenarbeit und als Gesundheitsbeauftragter der Steiermärkischen Landesregierung. An seinem vorläufigen Karriereziele angekommen, betrachtet er die für große Organisationen typische Bürokratie bei der WHO als Herausforderung. Dadurch dauert alles lange, so Rockenschaub, der sich als recht harmoniebedürftig bezeichnet, bei Führungsentscheidungen ist das eine kleine Schwäche. Da ihn das Ungewisse magisch anzieht, schließt er eine dritte Karriere nicht aus: Eine Aufgabe im Gesundheitsmanagement wäre spannend. Zum Skalpell will er aber nicht mehr greifen: Das wäre mittlerweile eine Zumutung für die Patienten. Beruflich trägt er dazu bei, das Überleben tausender Personen zu sichern. Eine todernste Thematik. Privat konzentriert er sich zum Ausgleich auf die leichten Dinge des Daseins. So geht Rockenschaub mit Partnerin und Tochter gern fein essen. Wann immer die Familie nach Wien reist, ist ein Besuch in einem der drei Plachutta- Restaurants fix eingeplant. WHO Gerald Rockenschaub, WHO Es gibt Länder, in denen Kinder kein Geld für die Jause haben. Länder wie Österreich. Bitte helfen Sie mit Ihrer Spende.

10 Schwerpunkt Der Spielkasino-Effekt akg-images / François Guénet; 10 April 2013

11 Schwerpunkt Der Goldwäger und seine Frau Künstler: Quentin Massys Erscheinungsjahr: 1514 Standort: Musée de Louvre (Paris) Finanzspekulationen Das Licht ist schummrig, die Kugel rollt, die Spannung steigt. Wenn Geschäfte von Landesregierungen und Gemeinden dem Spiel am Roulette- Tisch gleichen, wird es eng für die Beteiligten. REPUBLIK hat Experten befragt, was zum Systemversagen geführt hat und wie sich Spekulationen mit öffentlichen Geldern künftig vermeiden lassen. Text Gertraud Eibl Eine gute Sache sollen sie gewesen sein, die Fremdwährungskredite, Finanzderivate und Aktienpakete. Höchst lukrativ und besonders interessant für die Öffentliche Hand. Was sich in manchen Finanzabteilungen verschiedener Gebietskörperschaften in den vergangenen Jahrzehnten abge spielt hat, blieb der Öffentlichkeit verborgen. Durch die Aufdeckung des Salzburger Finanzskandals ist nun vorerst Schluss mit Hochrisikogeschäften; der Glanz gewinnbringender Geschäfte ist einer nebulösen Baustelle gewichen. Und die bedarf einer gründlichen Inventur. Aufräumen, klären und in Zukunft verhindern, so lautet das Motto» April

12 Schwerpunkt» Den Verantwortlichen mangelt es an Bewusstsein, dass dieses Geld nicht ihr eigenes ist. Bernhard Felderer, Staatsschuldenausschuss JKU Linz dieser Tage. Dabei handelt es sich um ein kompliziertes Unterfangen, wie die am 20. März erneut gescheiterten Verhandlungen im Parlament über die gesetzliche Verankerung eines Spekulationsverbotes zeigen. Mit der neuen Regelung davon sind mehrere Gesetze betroffen (Details s. Kasten) soll die Spekulation mit öffentlichen Mitteln verboten oder zumindest erschwert werden. Die Finanzgebarung von Bund, Ländern und Gemeinden ist risikoavers auszurichten, heißt es etwa im geplanten neuen Paragraph 17 der Finanzverfassung. Um dies kontrollieren zu können, lagen u.a. neue Transparenzregeln für die Finanzen der Länder auf dem Verhandlungstisch im Parlament. Nach einer negativen Abstimmung im Februar kam es auch bei einer weiteren Sitzung im Nationalrat am 20. März 2012 zu keiner Einigung. Warum aber ist es so schwierig, verbindliche Regelungen zu schaffen, die sowohl Bund als auch Länder zufrieden stimmen? Und wie konnte es überhaupt zu einer Situation wie in Salzburg kommen? In aller Munde ist nun die Reglementierung von Spekulationen mit Steuergeld. Im Grunde geht es aber um die Frage, wie man Spekulationen überhaupt definiert und was hingegen unter Absicherungsgeschäfte fällt. Spekulation beginnt dort, wo kein Leistungsaustausch am Markt erkennbar ist und ich aufgrund meiner Markterwartungen einen zukünftigen finanziellen Vorteil ziehen will, sagt Reinbert Schauer, Universitätsprofessor an der Johannes Kepler Uni Linz. Wenn ein Geschäft ein Grundgeschäft unterstützt, kann es sehr nützlich sein. Ohne Grundgeschäft kann es sich rasch um Spekulation handeln, ergänzt Bernhard Felderer, Chef des Staatsschuldenausschusses. Werden variable gegen fixe Zinsen getauscht, etwa in der Erwartung, dass die Zinslandschaft weiter nach oben geht, ist das eine Absicherung. Spekulation hingegen ist etwa die Aufnahme eines Fremdwährungskredits in der Annahme, dass die Fremdwährung schwächer wird und ein Kredit rascher zurückgezahlt werden kann. Eine Frage der Kultur Wert nicht wagt, der nicht gewinnt : Dieses Motto dürfte die Verantwortlichen in der Vergangenheit eher getrieben haben als eine reine Absicherungskultur. Es sei nicht zuletzt eine Frage der Kultur, meint Egon Mohr, Leiter der Finanzabteilung der Vorarlberger Landesregierung. In Vorarlberg habe man über Jahrzehnte hinweg risikoscheu veranlagt. Seit eh und je sei das Kon Hintergrund Die Details des Spekulationsverbotes Das Gesamtpaket zum so genannten Spekulationsverbot, das derzeit im Parlament verhandelt wird, beinhaltet die Änderung folgender Gesetzesmaterien: Finanz-Verfassungsgesetz Die Finanzgebarung von Bund, Ländern und Gemeinden soll in Hinkunft risikoavers auszurichtet sein. Das bedeutet, dass Kreditaufnahmen zum Zweck mittel- und langfristiger Veranlagung und der Abschluss von derivativen Finanzinstrumenten ohne entsprechendes Grundgeschäft dann nicht mehr zulässig sind. 15a-Vertrag mit den Ländern Den Ländern sollen in Hinkunft eine strategische Jahresplanung für ein Schulden- und Liquiditätsmanagement führen. Vier-Augen-Prinzip: Außerdem braucht es eine personelle Trennung von Treasury/Markt und Risikomanagement/Marktfolge, Planung und Umsetzung sollen also durch zwei verschiedene Personen erfolgen. Transparenz über getätigte Transaktionen soll oberstes Gebot werden. Bundeshaushaltsgesetz Das Vertrauen in das öffentliche Finanzmanagement will man durch Risikominimierung stärken. Finanzierungen sollen deshalb nur über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) zu erfolgen. Bundesfinanzierungsgesetz Während der Bund die gesetzlichen Grundlagen für eine wirkungsvolle Finanzgebarung bereits geschaffen hat, werden von anderen Verwaltungsebenen unterschiedliche, schwer überschaubare Risiken eingegangen. Diesen Missstand will man beheben, in dem für Länder, Gemeinden und Sozialversicherung ebenfalls risikoaverse Standards eingeführt werden. 12 April 2013

13 Schwerpunkt sens auf der politischen als auch der Beamten- Ebene. Klar habe man das eine oder andere aus den Bundesländern vernommen. Ja, man habe die Dinge auch hinterfragt und die Kollegen auf bestehende Risiken hingewiesen. Und hin und wieder habe man auch ein bisschen neidisch Richtung Salzburg geblickt, wenn die Kollegen zumindest bis zum großen Finanzkollaps im Jahr 2008 satte Gewinne eingefahren haben. So würden die Veranlagungsmodi in den Bundesländern eben differieren. Das soll sich nun ändern. Wenn man als Beamter mit Steuergeldern spekuliert und gewinnt, sagt einem niemand Danke schön. Verliert man aber, ist jeder empört und fragt sich, wie man nur so blöde Geschäfte machen kann, weiß der Vorarlberger Spitzenbeamte. Als Leiter der Finanzabteilung hat er Finanzgeschäfte der politischen Ebene zu erläutern. Eine konservative Veranlagungspolitik, das Vier-Augen-Prinzip und die Regel, dass bei größeren Transaktionen ausnahmslos die politische Ebene involviert ist, haben Spekulationen verhindert zumindest seit einem Veruntreuungsfall vor einigen Jahren. Stichwort Veruntreuung: Damals habe man das interne Kontrollsystem neu aufgestellt, das computerbasiert den Verantwortlichen jederzeit über die Schulter schauen kann. Versteckspiel, ade Eine Schlüsselfunktion, um Spekulationen frühzeitig zu erkennen, übernimmt die Buchführung. Während der Bund mit der Haushaltsrechtsreform 2013 von der Kameralistik auf eine integrierte Buchführung umgestellt hat, denken die Länder noch in kameralistischen Maßstäben. Nur Vorarlberg geht seit Mitte der 1950er-Jahre aus anfangs rein praktischen Gründen einen eigenen Weg. In der Nachkriegszeit kamen die Buchhalter aus der Privatwirtschaft und mit ihnen das doppische Rechnungswesen in die Verwaltung. Ich bin sicher, dass mit einem integierten Rechnungswesen die Spekulationen früher ans Tageslicht getreten wären, sagt Felderer. Eine integrierte Buchhaltung stellt nicht nur Ausgaben und Einnahmen dar, sondern auch die Vermögens- und Schuldenveränderung und Finanzierungsströme. Durch die erhöhte Transparenz in der Gebarung und durch ein effektives internes Kontrollsystem könnte eine sogenannte Integrierte Verbundrechnung öffentliche Finanzspekulationen zwar nicht verhindern, sie aber wesentlich erschweren, so Reinbert Schauer. Das sieht auch Bernhard Felderer so: Dann brauchte es schon kriminelle Absichten, um derartige Geschäfte zu verbergen. Dass die Landesrechnungshöfe und auch der Rechnungshof auf Bundesebene nicht hinter die Misere gekommen sind, verwundert Felderer nicht. Eine kameralistische Buchführung würde es erlauben, sämtliche Dinge zu verstecken. Egon Mohr sieht das kritischer: Mit großem Ruhm bekleckert haben sich die Rechnungshöfe bei dieser Gelegenheit nicht. Da könnte ein Wirtschaftsprüfer bei der Großbetriebsprüfung auch sagen, dass er leider keine Steuerhinterziehung feststellen konnte, weil ihm die entsprechenden Beweise nicht vorgelegt wurden. Zarte Pflänzchen ziehen Doppik oder Kameralistik hin oder her. Schauer betont, dass die Diskussion, ob das eine oder das andere sich besser eignen, völlig ins Leere geht, denn wir brauchen vom Rechungsziel her beides. Erstrebenswert sei also kein rein doppisches Rechnungswesen da unterscheidet sich die Öffentliche Hand von der Privatwirtschaft, sondern ein integriertes Rechnungswesen. Dieses entspreche einer Darstellung der Zahlungsströme. Zudem brauche es eine Darstellung Alexandra Serra / Landespressestelle»» Verdient an den Transaktionen haben ganz wunderbar die Banken. Egon Mohr, Amt der Vbg. LReg. Professional MBA Part-time with blocked modules. Taught in English by top international professors and experts. Business core plus specialization options including: Controlling Finance Marketing & Sales Project & Process Management Public Auditing (in German) Request your brochure now! pmba@wu.ac.at, , April _PMBA_90x127_KW02.indd :43

14 Schwerpunkt IHS» Eine Integrierte Verbundrechnung kann öffentliche Finanzspekulationen erschweren. Reinbert Schauer, Uni Linz des Ressourcenverbrauchs bzw. der Zugänge in einer Aufwands- und Ertragsrechnung, die in der Terminologie des Bundeshaushaltsgesetzes Ergebnisrechnung heißt. Diese beiden Zeit-Raumbezogenen Rechnungen werden durch eine Vermögens- und Schuldenrechnung miteinander verknüpft. Was komplex klingt, bewährt sich in der Praxis als Integrierte Verbundrechnung. Der Bund hat diesen Weg beschritten, die Länder sollen nachziehen. Es gibt ein paar Bundesländer, die bereits erkannt haben, dass Transparenz zur guten Regierungsführung gehört, sagt Johannes Bauer, Wirtschaftsprüfer und Partner bei der KPMG Austria. Vorarlberg lebt die Doppik bereits seit vielen Jahren, Salzburg habe den Willen zu einer Umstellung bekundet, die Steiermark eine solche bereits beschlossen, und für das Burgenland wurde eine Evaluierung der Vor- und Nachteile angekündigt. KPMG entpuppt sich übrigens als Initiator von Gesprächen zwischen Vertretern der Doppik aus der Schweiz, deutschen Ländervertretern, die derzeit im Umstellungsprozess sind, und Landesbeamten hierzulande, die Interesse an einer Umstellung bekunden. Diese Gespräche finden in Wien gerade hinter verschlossenen Türen statt und sollen es ermöglichen, ohne Vorbehalte alle Aspekte und Sorgen, die dieses Thema mit sich bringt, auszuloten. Fern von Erwartungsdruck und medialer Aufmerksamkeit werden dabei Vorteile und Schwierigkeiten diskutiert. Es ist ein zaghafter Prozess, der einem Pflänzchen gleicht, das sich noch entwickeln muss, so Bauer. Fazit: An einer Neuausrichtung führt kein Weg vorbei. Finger weg von hohem Risiko Das gilt auch für eine regulierte Geldaufnahme und -anlage. Für die Geldaufnahme nutzt eine Mehrzahl der Länder bereits die Kompetenzen der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA). Für die Aufnahme von Kapital bekommt die ÖBFA nämlich Konditionen, mit denen die Länder nicht mithalten können. Die Probleme liegen auf der Anlageseite, sagt Felderer. Für den Bund erledigt das klarerweise die ÖBFA, anders sieht es bei den Ländern aus, die den entsprechenden Spielraum nutzen. Oder eben ausnutzen, wie die Fälle Salzburg und NÖ zeigen. Felderer schlägt deshalb vor, dass die Geldaufnahme nur im Hinblick auf den Fälligkeitstermin einer Zahlungsforderung erfolgt. Das sei kalkulierbar, wie viel Geld aufgenommen werden muss. Eine Sicherheitsspanne dürfe miteingerechnet werden, nicht aber Geldsummen, die es erlauben, mit 1,8 Mrd. zu spekulieren. Als ebenso wichtig erachtet Felderer eine strikte Trennung der Treasury-Funktion also der operativen Tätigkeit und der Controlling- Funktion. Und wenn Geschäfte von den handelnden Personen im Öffentlichen Dienst nicht bis ins letzte Detail durchschaut werden, sollten sie ohnehin die Finger davon lassen bzw. externe Institutionen damit beauftragen. Und das sollte nicht die eigene Hausbank sein, so der Chef des Staatschuldenausschusses. Das sei ein Problem auf kommunaler Ebene gewesen. Vielfach wurden den Gemeinden von den Banken Finanzprodukte angedient, die als höchst lukrativ verkauft wurden. Erst nach und nach haben die Bürgermeister realisiert, welches Risiko in eben jenen Produkten steckt, weiß Felderer. So sieht das auch Egon Mohr: Verdient an den Transaktionen haben ganz wunderbar die Banken. Salzburg sei bei den Banken ein gern gesehener Kunde gewesen, Vorarlberg wäre zwar hinsichtlich seiner Bonität interessant für die Banken, aber Gebietskörperschaften mit hoher Bonität brauchen in der Regel weniger Geld. Außerdem will man nicht dem guten Geld schlechtes Geld hinterherwerfen. Dringender Handlungsbedarf Die Inhalte des gegenwärtig diskutierten Spekulationsverbots sind nach Meinung von Johannes Bauer zwar keine Optimalvariante, wohl aber ein Schritt in die richtige Richtung. Stark hängt es davon ab, wie man die Inhalte auf Länderebene umsetzt, sagt der KPMG-Wirtschaftsprüfer. Wichtig sei es, Transparenz und Risikobewusstsein zu schaffen, denn Transparenz schafft Zufriedenheit und zwingt dazu, Risiken zu bewerten und zu minimieren. Übergangsvorschriften sollen außerdem regeln, bis wann der derzeit existierende Giftmüll beseitigt werden kann, also jene Transaktionen, die gegenwärtig das System belasten. Wir brauchen gemeinsame Verhaltensregeln; wenn man zuwartet, besteht die Gefahr erneuter Spekulationsfälle, zeigt sich Bernhard Felderer besorgt. Das Eisen soll geschmiedet werden, solange es heiß ist, sagt der Wirtschaftsforscher. Was trotz gesetzlicher Regelungen übrig bleibt, ist ein Verdruss in der Bevölkerung. Und da ist noch die Frage der Moral: Den Verantwortlichen mangelt es an Bewusstsein, dass dieses Geld nicht ihr eigenes Geld ist, sondern jenes von Menschen, die es sich schwer erarbeiten mussten. Steuergeld darf keinesfalls weiterhin solchen Risiken ausgesetzt werden, resümiert Felderer. Es bleibt also spannend, wann die Spirale Geld verlieren, Betrag erhöhen, Risiko maximieren durchbrochen wird und das Licht nur noch in den Spielkasinos schummrig ist, nicht aber in den Finanzabteilungen. 14 April 2013

15 Anzeige Auf dem Weg zum Hochleistungsstaat Michael Zettel von Accenture Österreich erklärt, wie durch Transformation in der Verwaltung mehr Effizienz zum Nutzen von Bürgern und der Gesellschaft erzielt werden kann. Die Erwartungen der Bevölkerung an öffentliche Dienstleistungen wachsen. Vom modernen Staat träumen viele. Doch High Performance kommt nicht von selbst, sondern muss konsequent weiterentwickelt werden. Gerade eine öffentliche Verwaltung, die Höchstleistungen erbringt, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich und steigert die Lebensqualität seiner Bürgerinnen und Bürger. effektiv umzusetzen. Eine Verwaltung auf dem neuesten Stand bedeutet, aktive Standortpolitik zu betreiben und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Volkswirtschaft zu stärken. Schlüsselfaktor Technologie In der österreichischen öffentlichen Verwaltung gibt es derzeit einige Projekte, die einen ersten Schritt zum modernen Hochleistungsstaat darstellen. Zu erwähnen sind hier die Transparenzdatenbank, das Unternehmensserviceportal sowie die Elektronische Gesundheitsakte (Elga). Gerade die Transparenzdatenbank verschafft der öffentlichen Verwaltung in Zukunft einen Österreich kann sich zu Recht Europameister im E-Government-Bereich nennen. Michael Zettel, Accenture Österreich Michael Zettel Leiter Öffentliche Verwaltung und Gesundheitswesen bei Accenture Österreich Herausforderungen erfolgreich meistern Die öffentlichen Entscheidungsträger Österreichs sehen sich vielen Herausforderungen gegenüber. Dazu gehören die Haushaltskonsolidierung genauso wie die dringend notwendige strukturelle Reform der Verwaltung und des österreichischen Gesundheitssystems. Dabei finden die Kernaufgaben der Akteure im öffentlichen Bereich unter zunehmend komplexeren Bedingungen statt. Stagnierende Ressourcen treffen auf steigende Ansprüche und Erwartungen der Öffentlichkeit. Die stets zentrale Aufgabe dabei ist es, die Qualität der Leistungen zu verbessern, zugleich Kosten zu sparen und den Bedürfnissen nach Datenschutz und Datensicherheit gerecht zu werden. Wichtige Impulse für die Modernisierung der Verwaltung gehen vom technologischen Fortschritt aus. Fast überall sind heute nicht nur einzelne Projekte oder neue IT-Systeme zu entwickeln, sondern es geht um eine fundamentale Transformation, die mehr als eine Behörde, einen Bereich oder eine Bürokratieebene umfasst. Gefragt sind Innovation und zentrale Programm-Management- Strukturen, um die notwendige Modernisierung sehr guten Überblick über Förderungen und soll damit einen zentralen Zugang für Unternehmen und Bürger gewährleisten (Stichwort: One Stop Förder shop ). Das vereinfacht den Förderdschungel für den Bürger und die Verwaltung und Doppelförderungen werden so vermieden. Solche Ansätze zur behördenübergreifenden Zusammenarbeit sollen noch intensiviert werden. Aus all diesen Projekten ergeben sich weiterführende Ziele für die Zukunft der öffentlichen Verwaltung. Den größten Aufhol- und Ausbaubedarf sehen wir darin, dass nicht nur die Kommunikation mit den Bürgern und Unternehmen an die neuen Medien angepasst wird, sondern auch die Geschäftsprozesse teilweise neu modelliert werden müssen. Accenture: Partner der Verwaltung Als Partner für große Business-Transformationen kombiniert Accenture Innovation, internationale Erfahrung und lokale Kenntnis in der Umsetzung von Projekten im öffentlichen Sektor. Weltweit unterstützt das Unternehmen mehr als 60 Zollund Finanzbehörden und erwirkt beispielsweise Steuereinnahmen in der Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro pro Jahr durch den Einsatz integrierter Softwarelösungen. In Österreich begleitet Accenture verschiedene Bundesministerien und öffentliche Einrichtungen auf ihrem Weg zur High Performance wie etwa die Österreichischen Sozial versicherungen oder das Bundesrechenzentrum. Österreich kann sich zu Recht Europameister im E-Government-Bereich nennen und belegt seit Jahren den ersten Platz im E-Government-Service-Ranking der Europäischen Union. Ein weiterer konsequenter Ausbau im Bereich IT ist jedoch notwendig. Accenture ist ein weltweit agierender Managementberatungs-, Technologie- und Outsourcing-Dienstleister mit rund Mitarbeitern, die für Kunden in mehr als 120 Ländern tätig sind. Das Unternehmen bringt umfassende Projekterfahrung, fundierte Fähigkeiten über alle Branchen und Unternehmensbereiche hinweg und Wissen aus qualifizierten Analysen der weltweit erfolgreichsten Unternehmen in eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit seinen Kunden ein.

16 Schwerpunkt 16 April 2013

17 Schwerpunkt In einer Reihe mit Olof Palme, Willy Brandt und Co.: Auf diesem Bild ist Staatssekretär Andreas Schieder neben Figuren zu sehen, die er bei einem Holzschnitzer in Stockholm erstanden hat. Die Kameralistik hat ausgedient Finanzspekulationen Der Finanzskandal in der Salzburger Landesverwaltung hat Zahlen ans Licht gebracht. Mit REPUBLIK spricht Finanzstaatssekretär Johannes Schieder über die Notwendigkeit eines einheitlichen Buchhaltungssystems von Bund und Ländern und über das Potenzial von Kontrollmechanismen. Interview Gertraud Eibl Foto Regina Hügli Herr Staatssekretär, welche Lehren ziehen Sie aus den Spekulationscausen? Sie sind Resultate der Mechanismen, die zur weltweiten Finanzkrise geführt haben. Die Gier nach immer höheren Renditen hat sich auch in öffentlichen Haushalten eingeschlichen. Eine Lehre daraus wäre ein großes gesetzliches Paket, vor allem das Spekulationsverbot auf Verfassungsebene. Dadurch entsteht eine höhere Verbindlichkeit für den Staat auf allen Ebenen. Holen wir etwas weiter aus: Wo beginnt denn Spekulation überhaupt, wo hört sie auf? Wenn ich mich gegenüber Wechselkursschwankungen absichere, etwa bei einem fünfjährigen Gasliefervertrag, ist das verbunden mit einem Grundgeschäft und damit keine Spekulation. Wenn man sich aber niedrigere Zinsen erhofft und ein Portfolio einer Wechselkursschwankung aussetzt, dann ist die Sache schon anders gelagert. Einige öffentliche Einrichtungen haben in der Vergangenheit auf noch problematischere Veranlagungen gesetzt, bis hin zu offenen Spekulationspapieren. All diese Geschäfte sind für die Gebahrung eines öffentlichen Haushalts nicht notwendig. Eine korrekte öffentliche Veranlagungspolitik ist risikoavers ausgerichtet. Sie soll also vermeidbare Risiken ausschließen. Risikominimierung hat immer Vorrang vor Gewinnmaximierung. Für öffentliche Einrichtungen ist also schon allein das bewusste Eingehen gewisser Veranlagungsrisiken eine zweifelhafte Veranlagungspolitik. Letztlich dreht sich also alles um die Frage: Wie risikofreudig darf man mit Steuergeldern überhaupt umgehen? Genau! In der Vergangenheit haben sich viele täuschen lassen, weil ein Gewinnversprechen das Risiko scheinbar gerechtfertigt hat. Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass diese Fragestellung eine moralische Komponente hat. Die handelnden Personen müssen verantwortungsvoll vorgehen.»» Risikominimierung hat immer Vorrang vor Gewinnmaximierung. April

18 Schwerpunkt» In vielen Fällen hat die Politik offensichtlich zu wenig hinterfragt, die Opposition genauso wie die Regierung. Zur Person Andreas Schieder Geboren am 16. April 1969 in Wien Studium der Volkswirtschaft an der Universität Wien Abgeordneter zum Wr. Landtag Mitarbeit in der wirtschaftspol. Abteilung der AK Wien Abgeordneter zum Nationalrat Internationaler Sekretär der SPÖ Juli Nov Staatssekretär im Bundeskanzleramt (Frauen, Medien und Regionalpolitik) Seit Dez Staatssekretär im BM für Finanzen Welche Rolle haben die Landesrechnungshöfe (LRH) bei der Aufdeckung der Hintergründe, kann man auch hier von Versäumnissen sprechen? Ich glaube, dass mir eine Schuldzuweisung nicht zusteht. Faktum ist: In vielen Fällen und Salzburg steht hier nicht allein da hat die Politik offensichtlich zu wenig hinterfragt, die Opposition genauso wie die Regierung. Die Landesrechnungshöfe haben Dinge nicht entdeckt, ebenso der Rechnungshof auf Bundesebene und die Medien. Im Nachhinein ist jeder gescheiter. Wie zeitgemäß ist das Buchhaltungssystem der Länder und Gemeinden? Ich glaube, dass die Kameralistik inzwischen ausgedient hat. Im Bund ist in den vergangenen sechs Jahren eine Umstellung auf ein modernes Haushaltsrecht über die Bühne gegangen, seit Beginn 2013 gibt es die Doppik. Das bringt mehr Transparenz, und erstmals wird der Vermögensanteil des Bundes sichtbar. Die Finanzplanung ist nun außerdem langfristig angelegt. Das zwingt die Politik und die Verwaltung zu einer Input- Output-Analyse. In unserem zweistufigen System gibt es neben dem jährlichen Budget einen vierjährigen Finanzrahmen. Das führt zu besserer Planbarkeit und Sichtbarkeit von Kosten und Einnahmen. Der Bund ist hier also Vorreiter. Zum Glück orientieren sich inzwischen auch drei Bundesländer am Bundeshaushaltsrecht: Salzburg, die Steiermark und das Burgenland. Der Bund hat zwar ganz andere Einnahmen- und Ausgabenkategorien als die Länder und diese wiederum andere als die Städte, aber es geht darum, Vergleichbarkeit herzustellen und Grundprinzipien zu verankern. Gibt es internationale Vorbilder bei der Entwicklung des gesetzlichen Pakets? Wir wollen das erste Land in Europa sein, das ein Spekulationsverbot auf Verfassungsebene hat. Wir haben auf Bundesebene bereits vor drei Jahren neue Veranlagungsrichtlinien ausgearbeitet, die wir jetzt in das Bundesfinanzierungsgesetz überführen wollen. Es gibt nach wie vor keine Sektionsleiterin im BMF. Wie will man in Zukunft im Haus vermehrt Frauen in Führungspositionen bringen, um auch die gesetzliche Quote zu erfüllen? Die Gelegenheit, auch in der Geschlechtsaufteilung etwas zu verändern, ist bei jeder Neuausschreibung zu bedenken. Im Finanzbereich gäbe es gute Kandidatinnen für Führungspositionen. Wir haben im Haushaltsrecht einige Gender Aspekte etabliert von Gender Budgeting bis hin zu Überblickstabellen über die Geschlechtsaufteilung. Außerdem haben wir im BMF eine sehr ambitionierte Gender-Beauftragte. Trotz aller Anstrengungen haben wir noch keine Sektionsleiterin. Wir müssen daher noch viel in Bewegung bringen. 18 April 2013

19 KONGRESS TERMIN 18. und 19. April 2013 ORT Eventhotel Pyramide Vösendorf PAUSCHALE 199, (exkl. 20% USt) Gleich anmelden! Für Kommunen, Handwerker und Planer: Alles was Sie wissen müssen, um PV-Anlagen erfolgreich zu planen, zu installieren und zu finanzieren! Die Themen: Aktuelle Entwicklungen im Förderbereich für Photovoltaikanlagen Gesetzliche Vorschriften bei der Errichtung von PV-Anlagen und Barrieren in der Behördenabwicklung Rechtliche Aspekte bei der Gestaltung von Bürgerbeteiligungsmodellen Finanzierung von PV-Anlagen, auch ohne Förderungen? Montagelösungen für Photovoltaikanlagen Batteriespeichersysteme in der Praxis u. v. m. Das Detailprogramm zum Photovoltaik-Kongress 2013 finden Sie unter Infos und Anmeldung: Heike Penka T (+43-1) M h.penka@wirtschaftsverlag.at

20 Serie Kunst als Baustelle Reportage Hinter jeder neuen Ausstellung steckt die komplexe Arbeit von Kuratoren. Wie man sich diese vorstellen darf, sah sich REPUBLIK anhand einer Schmuckausstellung an. Text Andrea Krieger Fotos Simon Jappel MAK-Kuratorin Elisabeth Schmuttermeier (l.) im beruflichen Gesprächsaustausch mit Schmuckdesignerin Petra Zimmermann. Das MAK ist das erste österreichische Museum, das der Schmuckdesignerin eine größere Schau widmet. Reportage REPUBLIK widmet den spannendsten Berufen im Öffentlichen Dienst eine eigene Serie. Sie gibt Einblicke in die Arbeitsweisen und Spielräume, Sachzwänge und Herausforderungen eines Jobs im Öffentlichen Dienst. Hinter einem Glaskasten mit glamourösen Armreifen, figurativen Broschen und opulenten Ketten stehen MAK-Kuratorin Elisabeth Schmuttermeier und die Schmuckkünstlerin Petra Zimmermann. Sie besprechen letzte Details betreffend die Ausstellung Jex Jewelry Exhibition, die noch bis 20. Mai läuft. Schmuttermeier kennt man im MAK auch als Kustodin. In dieser Rolle betreut sie die Sammlung Metall und das Wiener-Werkstätte-Archiv Objekte Die Sammlungen bilden mit mehr als Objekten das Herzstück des Museums und werden von insgesamt neun Kustoden betreut. Neben Schmuttermeiers Bereich, für den sie 2011 ein Budget von Euro zur Verfügung hatte, gibt es weitere Sammlungen, u. a. zu den Themen Möbel und Holzarbeiten, Textilien und Teppiche, Asien oder Glas und Keramik. Besucher können Prunkstücke der Sammlungen in den MAK-Schauräumen begutachten. Diese Schausäle im Haupthaus am Stubenring wurden nach einer umfangreichen Umgestaltung im vorigen Herbst neu eröffnet. Als Kuratorin ist Schmuttermeier dafür verantwortlich, dass bei der Eröffnung einer Ausstellung auch wirklich alles passt. Es gilt zu klären: Funktioniert die Wandprojektion? Ist die Anordnung der Objekte in den Schaukästen optimal? Stimmt die Beschriftung? Rückt die Beleuchtung auch jedes Exponat ins beste Licht? Und wird der Katalog rechtzeitig fertig? Mancher Arbeitsschritt etwa die Versicherung geht am Museumsbesucher spurlos vorüber, ist aber deshalb nicht weniger wichtig. Kuratieren ist zum Teil klassisches Projektmanagement, erklärt die Historikerin und Kunstgeschichtlerin. Sie hat natürlich auch die Künstlerin ausgesucht. Die Grazerin ist eine der wichtigsten Schmuckdesigner Österreichs und wurde 2010 mit dem Eligius-Schmuck-Preis des Landes Salzburg ausgezeichnet. Der so wichtige News 20 April 2013

21 SERIE wert ist ebenfalls gegeben: Als erstes Museum widmet das MAK Zimmermann eine größere Einzelausstellung. Multitasking Schmuttermeier betreut meist mehrere Projekte parallel: Wir Kuratoren überlegen uns ein Jahresprogramm, das jeweils im Sommer des Vorjahres feststehen muss samt passendem Saal. Dabei behält sie stets auch die Finanzen im Auge. Ich weiß ungefähr, was eine Ausstellung kostet. Ein großer Kostenfaktor seien Kunsttransporte oder Ausstellungsarchitekten. Bei entliehenen Stücken kann auch das Versichern teuer kommen, speziell bei Objekten der Wiener Werkstätte. Zum Glück ist das Haus damit äußerst gut bestückt. In der Regel organisieren Museen ihre Ausstellungen selbst. Kuratoren denken sich originelle Themen aus und holen sich Ideen von ausländischen Kunsttempeln. Sie müssen sich dabei aber daran orientieren, was an Exponaten im Besitz des Hauses ist Stück sind es allein im Bereich Metall und Wiener Werkstätte. Liegt das Kärtchen auch beim richtigen Exponat? Vor der Ausstellungseröffnung erfolgt ein letzter Blick auf die Beschriftung. Warnung vor Fälschungen Mit 33 Dienstjahren ist Schmuttermeier eine der längstgedienten Kustoden und hat einen klingenden Namen bei Sammlern von Wiener- Werkstätte-Objekten. Dementsprechend gefragt ist ihre Expertise. Nicht erst einmal hat sie einem wutentbrannten Kunstbesitzer mitteilen müssen: Das ist leider eine Fälschung. Ein unangenehmer Nebenaspekt einer ansonsten erfreulichen Tätigkeit: der Kontaktpflege zu Mäzenen, Künstlern und Sponsoren. Dadurch bekommt sie immer wieder Leihgaben oder gar Schenkungen. Auch heute wird sie noch einmal in den zweistöckigen Tiefspeicher des Museums gehen. Als Kustodin hat sie die optimale Pflege der Stücke, den Zukauf weiterer Exponate und deren wissenschaftliche Beforschung über. Von manchen Objekten kennen wir nicht einmal den Künstler. Häufig bekommt sie Leihanfragen anderer Kunsthäuser. Die Gebühren dafür sind, sofern es sich nicht um befreundete Kunsthäuser handelt, eine durchaus willkommene Extraeinnahme. Die Exponate dürfen aber nicht darunter leiden. Zur Freude der Kustoden werden unter dem seit Herbst 2011 amtierenden Direktor Christoph Thun-Hohenstein die hauseigenen Schätze deutlich stärker betont. So haben Gegenwartskünstler die permanente Schau Wien 1900 über die Entwicklung des Wiener Kunstgewerbes neu gestaltet, die eingangs erwähnte Neugestaltung der Schauräume ist ebenfalls ein starkes Zeichen. Bezüglich Ausstellungen lieferten sich Wiens Kunsthäuser lange Zeit einen erbitterten Konkurrenzkampf. Ein stringenter formuliertes Museumsgesetz hat dem ein Ende gesetzt. Seitdem konzentriert sich das MAK wieder stärker auf den Begriff angewandte Kunst in seinem Namen. Altlasten Thun-Hohenstein hat keine leichte Aufgabe. Sein Vorgänger, der langjährige Direktor Peter Noever, hat das Haus zwar international bekannt gemacht und Mitte der 1990er-Jahre aus einem Jahrzehnte dauernden Dornröschenschlaf geweckt. Zuletzt hat Noever dem MAK aber nicht unbedingt die besten Schlagzeilen verschafft. Anfang 2011 trat der frühere Direktor zurück. Später wurde er fristlos entlassen und wegen des Verdachts der Untreue angezeigt. Weil er als tätige Reue Euro hinterlegte, wurde das Verfahren eingestellt. Mittlerweile hat Noever sich an das Arbeitsgericht gewandt, weil er seine Entlassung für ungerechtfertigt erachtet. Ein Urteil steht noch aus. Auch der Rechnungshof beschäftigte sich ausführlich mit der Vergangenheit des MAK. In einem aktuellen Endbericht, der im März 2012 erschien, wird neben Noevers hohen Reisekosten kritisiert, dass etwa falsche Besucherzahlen angegeben wurden sollen demnach nur 53 Prozent der angegebenen Besucher tatsächlich die Ausstellungen und permanenten Schauen frequentiert haben. Die MAK-Pressestelle betont, man habe sich stets an die entsprechenden Vorgaben des BMUKK gehalten. Seit 2011 würden Gäste von Veranstaltungen, für die im Haus Räumlichkeiten angemietet wurden, allerdings gesondert ausgewiesen, ebenso Personen, die das MAK über den Personaleingang betreten. Allerdings handelt es sich hier zum Teil auch um Besucher von Ausstellungen. Info Museum für angewandte Kunst (MAK) Status: 1864 als österreichisches Museum für Kunst und Industrie gegründet, wurde das Museum 2000 ausgegliedert und in eine wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts verwandelt. Gezeigt und beforscht wird angewandte Kunst an der Schnittstelle zu Architektur, Design und Gegenwartskunst. MAK-Eigentümervertreter ist das BMUKK. Grundlagen: Wiener museumsgesetz Einnahmen: 2012 besuchten Personen die Ausstellungen, um 9 Prozent weniger als Allerdings stiegen die Eintrittseinnahmen aufgrund des höheren Anteils zahlender Besucher um 33 Prozent. Ein wichtiges Zubrot ist die Vermietung von Räumlichkeiten. Der Eigendeckungsgrad laut Kulturbericht des BMUKK betrug für Prozent. Leitung: Christoph Thun- Hohenstein, früher GF der Kreativwirtschaftsförderstelle Departure, führt das 115-Mitarbeiter-Haus seit September April