Chancen der Energiewende

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1 DER 03 / 2015 Juni/Juli ,90 Euro Mittelstand. Das Unternehmermagazin Themenschwerpunkt: Mittelstand und Energie Chancen der Energiewende Chancen für den Mittelstand Uwe Beckmeyer Wenn die Energie am Umsatz knabbert Almut Friederike Kaspar

2 QUO VADIS MANAGEMENT? VON DER»MÄCHTIGEN«PYRAMIDE ZUM ENERGIEGELADENEN NETZWERK FACTORY HOTEL // MÜNSTER DAS UNGEWÖHNLICHE IST DAS ERFOLGREICHE. SNEAK PEEK. Das BUSINESS UNUSUAL FORUM ist ein Treffpunkt für Menschen, die etwas zu sagen haben. Die sich nicht mit dem»business as usual«zufrieden geben, sondern mutig und erfolgreich davon abweichen und dabei jede Menge Spaß haben. Menschen aus allen Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft, die dafür brennen, mit ihrer Arbeit einen Unterschied zu machen. Ein perfekter Mix aus Unternehmern, Meinungsbildnern und Entscheidern.»MANAGEMENT: UNWIRKSAM BIS SCHÄDLICH! WARUM STEUERUNG HEUTE VERSAGT UND WIE WIR UNTERNEHMEN WIEDER LEBENDIG MACHEN.«NIELS PFLÄGING // Managementexorzist, Autor, Veränderungskurator, Beeinflusser KOMPAKT. INTERESSANT. VIELVERSPRECHEND. Das Format ist inhaltsgetragen und Community-bildend. Unser Anspruch: überraschend interaktiv. Auf dem Programm des BUSINESS UNUSUAL FORUMS steht ein spannender Mix aus Vorträgen, Interviews, interaktiven Sessions und Gesprächen. INTERAKTIV Bei diesem Veranstaltungsformat haben Sie die Möglichkeit, mitzuwirken. Bewerben Sie sich optional mit Ihrem Thema als SPEAKER im BARCAMP Format.»GEBEN IST STRATEGISCHER DENN NEHMEN«KURT SMIT // Diplom-Physiker, Autor, Coach und Lizenzgeber TransKooption Die Teilnahmegebühr für das»business Unusual Forum 2015«beträgt inkl. Lunch, Dinner und Getränken 490,00 zzgl. MwSt. MORE. VERANSTALTER: MIT FREUNDLICHER UNTERSTÜTZUNG VON:

3 Der Mittelstand EDITORIAL 3 Für eine echte Energie(kosten)wende! Mario Ohoven Präsident Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und Europäischer Mittelstandsdachverband European Entrepreneurs (CEA-PME), Herausgeber Der Mittelstand. Foto: Thomas Imo Kein Scherz: Das Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) ist an einem 1. April in Kraft getreten, das war zur Jahrtausendwende. Dennoch ist Deutschlands Mittelständlern beim Thema Energiewende nicht zum Lachen zu Mute. Sie leiden unter den Folgen einer weitgehend verfehlten Energiepolitik. Kein Wunder also, dass viele Unternehmer mit der Energiewende in erster Linie steigende Stromkosten verbinden. Das wird auch so bleiben, weil eine wirkliche Kostenwende nicht in Sicht ist. Die wäre aber bitter nötig. Denn Industriestrom ist bei uns in den vergangenen Jahren um 40 Prozent teurer geworden. Im Ergebnis zahlen deutsche Unternehmen heute rund ein Drittel mehr für Strom als ihre europäischen Konkurrenten. Im Vergleich zu den USA kostet Industriestrom sogar 60 Prozent mehr ein eklatanter Wettbewerbsnachteil für unsere Wirtschaft. Dies dämpft die Investitionsneigung im Mittelstand. Vor allem energieintensive Betriebe halten sich mit Investitionen im Inland zunehmend zurück. Einer Studie des IW Köln zufolge hat sich seit 2000 in energieintensiven Branchen ein Investitionsrückstand von rund 20 Milliarden Euro aufgebaut. Mit einer generellen Investitionsschwäche unserer Unternehmen hat das nichts zu tun. Im gleichen Zeitraum sind nämlich die Investitionen im Ausland stark gestiegen. Um Missverständnissen vorzubeugen: Der deutsche Mittelstand steht zur Energiewende, hat aber ein massives Kostenproblem. Hauptkostentreiber ist der Staat. Sein Anteil an den Strompreisen macht über 50 Prozent aus. Wir plädieren daher für eine Abschaffung der Stromsteuer. Mindestens aber sollte die Stromsteuer reduziert werden, um Anhebungen der EEG-Umlage auszugleichen. Der Mittelstand hat seine Hausaufgaben gemacht. Fast jeder zweite Mittelständler hat in Energieeffizienz investiert. Das sollte die Bundesregierung honorieren: durch Anreize statt Zwang. Wenn sie die Energieeffizienz erhöhen will, muss sie die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Laut Vorgabe soll der Primärenergiebedarf bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 2008 sinken. Mit den bisherigen Maßnahmen werden bestenfalls zehn Prozent erreicht. Umso mehr braucht es eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Auch beim Netzausbau muss die Politik umsteuern. Sie fokussiert sich zu sehr auf Übertragungsnetze und Stromtrassen. Eine fatale Fehlsteuerung, da die Energiewende dezentral ist und in den Verteilnetzen stattfindet. Dort sind die Anlagen der Erneuerbaren Energien angeschlossen. Diese haben heute schon einen Anteil am Strommix von 28 Prozent, mit steigender Tendenz. Das Ziel muss deshalb ein Ausbau der Verteilnetze mit neuen, intelligenten Technologien sein. Strom und Wärme gehören zusammen. In der Diskussion über die Energiewende wird der Faktor Wärme oft unterschätzt. Rund ein Drittel der in Deutschland verbrauchten Energie wird aber für Raumwärme und Warmwasser verbraucht. In den Privathaushalten entfallen sogar rund 70 Prozent des Energieverbrauchs auf das Heizen. Hier kann der Mittelstand mit innovativen Lösungen Verbrauch und damit Kosten senken helfen. Es ist höchste Zeit für eine Kurskorrektur in der Energiepolitik. Konkret bedeutet das Anreize statt Zwang, Dezentralität statt Stromtrassen. Energie muss für unsere Unternehmen bezahlbar bleiben. Die Energiewende funktioniert nur mit dem Mittelstand oder gar nicht. Das sollte die Politik begreifen und vor allem beherzigen. Ihr Mario Ohoven Der Mittelstand. Ausgabe 3/2015 Chancen der Energiewende Themenschwerpunkt: Mittelstand und Energie Scannen Sie diesen QR-Code mit Ihrem Smartphone und lesen Sie die mobile Variante dieser Ausgabe

4 4 INHALT Der Mittelstand Europa-News 22 Energiewende à la française 23 Begehrter Partner BVMW KOLUMNE 24 Zum Tee bei Pareto ANGEZÄHLT 25 Energie in Zahlen IBWF 26 Grüner Strom im Umsatzsteuer-Dschungel 28 Energiesparen mit Profit 29 Controlling war gestern Finance Partnering ist heute 10 Stromnetze für die Energiewende dezentral und intelligent POLITIK 06 Deutschland-News 08 Chancen für den Mittelstand 10 Stromnetze für die Energiewende dezentral und intelligent 12 Neue Geschäftsfelder für KMU 13 Entgeltgleichheitsgesetz: Bürokratiemonster Nummer 3 14 Unternehmer im Sog der Bürokratie 16 Mittelstandspräsident im Dialog 18 Parlamentarischer Abend: Mittelstandsfinanzierung pur UNTERNEHMERSERVICE 30 News 32 Auswege aus der Verbrennungsfalle 34 Deutsches Know-how für die Welt 36 Der neue Energiemarkt: flexibel, dezentral, regional 38 Wenn die Energie am Umsatz knabbert 40 Digitalisierung braucht Freiräume 42 Frauenquote für den Mittelstand flexi, fix oder freiwillig 46 Compliance eine Modeerscheinung? 47 Mahnen mit Maß 48 Digitales Erbe

5 Der Mittelstand INHALT 5 50 Kleine Helfer 52 Never ending Story: Warum Ihre Webseite nie wieder fertig sein wird 54 BVMW-Veranstaltungskalender 56 Verpflichtende Energieaudits für Unternehmen 57 Finanzkolumne 58 Buchtipps KULTUR 60 DVD-Tipp 61 Filmtipp 62 Zwischen Glamour und Galloway-Rindern 14 Unternehmer im Sog der Bürokratie BVMW 64 News 66 Multitalent für Lounge und Empfangsbereich 68 Messen Ökolacke auf Alu und Stahl 72 Tausend Touren auf wildem Wasser 32 Auswege aus der Verbrennungsfalle 74 Nicht den Kopf in den Sand stecken 76 Fit für den Erfolg 78 Businessplan mit Profis 80 Österreichische Bundesminister empfangen BVMW 81 German Business in China 82 Talente auf Tour 82 Impressum Messen

6 6 POLITIK Der Mittelstand Deutschland-News TTIP doch noch mittelstandsfreundlich? Bundesregierung und EU machen sich offenbar zunehmend Argumente des BVMW zu eigen und streben Nachbesserungen bei TTIP an. So haben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Gefahren einer Paralleljustiz erkannt und wollen die Schiedsgerichte durch Handelsgerichte in TTIP ersetzen. Auch der Verbraucherschutz, welcher in den USA nach-, statt vorgelagert ist, hat es auf die Agenda der Politik geschafft. Im Juni kommt dazu Gabriels TTIP-Beirat, in den er auch Mittelstandspräsident Mario Ohoven berufen hat, erneut zusammen. Thema ist diesmal die regulatorische Zusammenarbeit der Staaten. Ohoven wird sich mit Nachdruck für die Wahrung deutscher und europäischer Standards einsetzen und sich gegen eine willkürliche Harmonisierung wenden, bevor im Juli die nächste Verhandlungsrunde in Brüssel ansteht. BVMW-Positionen in deutsch und englisch: SPD-Fraktionsvize verstärkt Politischen Beirat Mit Hubertus Heil hat Mittelstandspräsident Mario Ohoven einen profilierten Wirtschaftsexperten der SPD für den Politischen Beirat des BVMW gewonnen. SPD-Vize-Fraktionschef Hubertus Heil tritt die Nachfolge für Wolfgang Tiefensee an, der seit Dezember 2014 als Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Medien der thüringischen Landesregierung angehört. Nach dem schmerzhaften Verlust von Dr. Hans Kremendahl wird mit Hubertus Heil die SPD wieder im Beirat vertreten sein. Foto: Susi Knoel Energiekommission des BVMW Smart Meter, Kraft-Wärme-Kopplung sowie Recycling standen im Mittelpunkt der 13. Sitzung der Energiekommission des BVMW. Die Mitglieder der Kommission diskutierten die Anforderungen an ein zukünftiges Wertstoffgesetz und die vom Wirtschaftsministerium veröffentlichten Eckpunkte einer Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. Über die Möglichkeiten zur Energieeinsparung durch Smart Meter für Wärme im Wohnbereich berichtete Thomas Röhl, Geschäftsführer der QUNDIS GmbH aus Erfurt. BVMW bei Energietagen Bei den 3. Fraunhofer-Energietagen betonte BVMW-Vorstand Dr. Jochen Leonhardt, dass die Energiewende nur mit dem Mittelstand zum Erfolg werden kann. Unter Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie diskutierten hochrangige Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, wie die Energiewende gelingen kann. Auf der Podiumsdiskussion der Berliner Energietage stellte Philipp Behm, Energiereferent des BVMW, heraus, was der Mittelstand zur Energieeffizienz leistet und welche Rahmenbedingung er künftig braucht. Die Berliner Energietage gelten als die Leitveranstaltung für Energieeffizienz in Deutschland und fanden mit Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Bundesministeriums für Umwelt statt. BVMW-Vorstand Dr. Jochen Leonhard. BVMW-Energiereferent Philipp Behm. Fotos: BVMW Störerhaftung: BVMW fordert freien WLAN-Zugang In einer Stellungnahme an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat der BVMW die Regierung aufgefordert, den freien und offenen WLAN-Zugang zu ermöglichen. Das ist nicht nur ein wichtiger Schritt zur Digitalisierung in Deutschland, sondern auch für kleine und mittlere Unternehmen ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Die aktuellen gesetzlichen Vorgaben im Telemediengesetz sind derzeit für Mittelständler zu bürokratisch und technisch teilweise nicht realisierbar, wie zum Beispiel die Dokumentation der Nutzer.

7 Der Mittelstand POLITIK 7 BVMW beim Nationalen IT-Gipfel Vorratsdatenspeicherung passiert Bundeskabinett Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen. Unter die Verkehrsdaten fallen Telefon- und Internetkommunikationsdaten, zum Beispiel Rufnummern eingehender Verbindungen, Standortdaten oder eindeutige Geräteidentifikation. Die Speicherfrist beläuft sich auf zehn Wochen, unmittelbar nach Ablauf der Speicherfrist müssen die Daten gelöscht werden. Die Standortdaten sollen vier Wochen gespeichert werden. Auf die Eckpunkte hatten sich die Bundesminister Maas und de Maizière geeinigt. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause im Juli vom Parlament verabschiedet werden. Wie zuvor schon die FDP, kündigten auch die Grünen an, gegen das Gesetz zu klagen. Foto WLAN: skarin - Fotolia.com, Foto oben: agsandrew - Fotolia.com, Foto Mitte: Gewoldi, Foto unten: Nomad_Soul - Fotolia.com Der BVMW und seine Partner der Mittelstandsallianz werden im Auftrag des BMWi Experten für die Fokusgruppe Young IT/Mittelstand beim kommenden Nationalen IT-Gipfel nominieren. Die Fokusgruppe erarbeitet Positionen zur Umsetzung der Digitalen Agenda zum Thema Innovative Digitalisierung der Wirtschaft. Der Mittelstand ist damit von der Bundesregierung als Akteur aufgefordert, den Digitalisierungsprozess mitzugestalten. Entsorgung von Elektroschrott Ab Ende 2015 sollen Elektromärkte mit einer Ladenfläche von mehr als 400 Quadratmetern Elektro-Altgeräte mit einer Kantenlänge bis zu 25 Zentimetern kostenlos zurücknehmen. Die Märkte sollen Geräte unabhängig davon, wo sie gekauft wurden und ohne Vorlage eines Kassenbons entgegennehmen. Auch Onlinehändler sollen dazu verpflichtet werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vor. Es soll den Verbrauchern eine umweltverträgliche und sachgerechte Entsorgung vereinfachen. Mit dem neuen Gesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, laut der von 2016 an 45 Prozent des Elektromülls erfasst und wiederverwertet werden soll. Ungenutztes Arbeitskräftepotenzial: Sechs Millionen Menschen wollen (mehr) Arbeit Im Jahr 2014 wünschten sich nach Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung rund sechs Millionen Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit oder mehr Arbeitsstunden. Im Vergleich zum Vorjahr sank ihre Zahl um Personen Der BVMW in Sachsen-Anhalt hat ein Übermaß an Bürokratie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge kritisiert. Das Vergabegesetz des Landes baue für kleine und mittelständische Unternehmen zusätzliche Hürden auf, sagte Peter Martini, Leiter der BVMW Wirtschaftsregion Nord. Statt Bieterverfahren zu vereinfachen, habe es zu einer Wettbewerbsverzerrung geführt. Firmen mit wenig Beschäftigten könnten die Vielzahl der geforderten Nachweise kaum noch erbringen. Ihnen fehle das Personal, um Angebote an Kommunen und Land in dem vom Gesetzgeber verlangten Umfang abzugeben. Viele Mittelständler verzichteten deshalb zunehmend darauf, sich um Aufträge der öffentlichen Hand zu bewerben. Stattdessen konzentrierten sich Unternehmer auf Kunden aus der Wirtschaft oder aus dem privaten Bereich. Bei ihnen liefe das Bieterverfahren einfacher und effektiver ab. Auch die Bezahlung von Leistungen erfolge schneller, erklärte Martini. Eine vorgezogene Evaluation des Vergabegesetzes, die erst für 2017 geplant ist, hält er für dringend geboten, um den Mittelstand zu entlasten. (- 5,3 Prozent). Trotz der günstigen Entwicklung am Arbeitsmarkt bleibt somit weiterhin ein erhebliches Potenzial an Arbeitskräften ungenutzt. Vergabegesetz: Hürden für den Mittelstand

8 8 POLITIK Der Mittelstand Chancen für den Mittelstand Wir wollen unsere Energieversorgung so umbauen, dass sie überwiegend auf erneuerbaren Quellen beruht und zugleich sicher und bezahlbar ist. Dadurch entstehen neue Geschäftsfelder gerade auch für den Mittelstand. Gleichzeitig können Unternehmen ihre Stromkosten erheblich senken, indem sie die Energieeffizienz stärken. Ausbau der Erneuerbaren Energien Die Energiewende erfordert heute große Investitionen, stellt aber langfristig einen Gewinn für unsere Unternehmen dar; denn sie hilft, die Wirtschaft zu modernisieren und Kosten zu sparen. Allein die Investitionen in Erneuerbare-Energien-Anlagen in Deutschland lagen nach Schätzungen im Jahr 2013 bei über 16 Milliarden Euro. Mit der Reform des Erneuerbare-Energien- Gesetzes (EEG) haben wir im vergangenen Jahr einen verlässlichen Korridor für den weiteren Ausbau der regenerativen Energien definiert. Dies macht die künftige Entwicklung für Investoren plan- und berechenbar. Uwe Beckmeyer Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Energieeffizienz steigern Neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien ist die Energieeffizienz die zweite Säule der Energiewende. Sie ist für Mittelstand und Handwerk von besonderer Bedeutung. Mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) hat die Bundesregierung im Dezember 2014 ihre Energieeffizienzstrategie für die kommenden Jahre vorgelegt. Der NAPE umfasst Sofortmaßnahmen und beschreibt die Aufgaben für die Zukunft. Dabei setzen wir auf einen intelligenten Mix aus Beraten und Informieren, Fördern und Fordern. CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm Ein wichtiges Element des NAPE ist die Mittelaufstockung beim erfolgreichen CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm. Mit diesem Programm konnten seit 2006 bereits mehrere Millionen Wohnungen in Deutschland energieeffizient saniert beziehungsweise neu gebaut werden, das Gesamtinvestitionsvolumen lag dabei im dreistelligen Milliardenbereich. Die Förderung erfolgt über Zuschüsse oder zinsgünstige Darlehen, teilweise in Verbindung mit Tilgungszuschüssen. Dabei gilt: Je höher die Energieeffizienz, desto mehr Förderung gibt es. Ab 2015 stellt der Bund für das CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm jährlich 2 Milliarden Euro bereit. Wir setzen auf einen intelligenten Mix aus Beraten und Informieren, Fördern und Fordern. Wettbewerbliche Ausschreibungen für Energiesparprojekte Beim Wettbewerb STEP up! sind Akteure aus verschiedenen Bereichen vom Industrieunternehmen bis zur Wohnungsbaugenossenschaft dazu aufgerufen, Stromeffizienzmaßnahmen in ihrem Bereich zu identifizieren und sich dafür um Förderzuschüsse zu bewerben. Das Grundprinzip: Gefördert wird nicht wie in herkömmlichen Förderprogrammen nach einer festen Quote, sondern die Maßnahme mit der höchsten Stromeinsparung pro Förder-Euro erhält den Zuschlag. STEP up! startet in diesem Jahr mit einer Pilotphase. Bis 2018 plant die Bundesregierung, Ausschreibungen mit einem Volumen von rund 300 Millionen Euro auf den Weg zu bringen. Foto Uwe Beckmeyer: Bundesregierun / Bergmann, Foto Mitte: pixarno - Fotolia.com

9 Der Mittelstand POLITIK 9 Energieeinspar-Contracting Wir möchten den Markt für Energieeffizienz zudem durch verbesserte Bürgschaftsangebote für Energieeinspar-Contracting-Projekte stärken. Ein Beispiel für Energieeinspar-Contracting kann die umfassende Sanierung eines Gebäudes sein: Dazu entwirft ein Handwerksbetrieb als Contracting-Geber einen Sanierungsplan, der zu einer festgelegten Energieeinsparung führt. Der Eigentümer des Gebäudes zahlt dem Handwerksbetrieb nach erfolgter Sanierung eine monatliche Contracting-Rate. Um die Sanierung zu finanzieren, muss der Handwerksbetrieb in Vorkasse treten und einen Kredit aufnehmen. Kleine und mittlere Unternehmen hatten bislang jedoch kaum Chancen, solche Kredite zu bekommen. Um die Finanzierung für KMU zu erleichtern, sollen die Konditionen für die Ausfallbürgschaften der Banken für Contracting-Projekte weiter verbessert werden. Damit kann die kreditgewährende Bank ihr Ausfallrisiko zumindest teilweise durch eine Rückbürgschaft abdecken. Energieeffizienz-Netzwerke Die Bundesregierung unterstützt auch die Gründung von Energieeffizienz-Netzwerken in der Wirtschaft. Jedes Unternehmen im Netzwerk ermittelt mit Hilfe eines qualifizierten Energieberaters die eigenen Effizienzpotenziale und setzt sich ein konkretes Einsparziel. Zudem verständigt sich auch das Netzwerk als Ganzes auf ein Einsparziel für die Dauer der Netzwerkarbeit. Der Ideen- und Erfahrungsaustausch im Netzwerk hilft den Unternehmen dabei, wirtschaftlich hoch attraktive Energieeffizienzprojekte auf den Weg zu bringen. Bisherige Erfahrungen haben gezeigt, dass die teilnehmenden Firmen ihre Energieeffizienz deutlich stärker verbessern konnten als der Durchschnitt der Industrieunternehmen. Energieforschung fördern Um die Energiewende langfristig zum Erfolg zu führen, brauchen wir innovative, effiziente und umweltfreundliche Technologien. Die Bundesregierung unterstützt daher mit dem 6. Energieforschungsprogramm Unternehmen und Forschungseinrichtungen dabei, neue Technologien für die Energieversorgung von morgen zu entwickeln. Im Fokus der Fördermaßnahmen stehen Energieeffizienz, erneuerbare Energien sowie die Optimierung des gesamten Energiesystems. Chancen ergreifen Der deutsche Mittelstand ist hervorragend aufgestellt, um die Chancen der Energiewende zu nutzen. Die Bundesregierung möchte ihn dabei nach Kräften unterstützen. Weitere Informationen über unsere Angebote sind auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie unter abrufbar. Seminare für Ihren Weg zu nachhaltigem Energiemanagement Zertifikatslehrgang Energiemanagement-Beauftragter (TÜV ) Teil in Berlin, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Köln Zertifikatslehrgang Energiemanagement-Auditor (TÜV ) in Dresden, Essen, Frankfurt, Kassel, Warnemünde Welche Fristen gelten für Ihr Energieaudit 2015? Energieaudit DIN EN / ISO für EDL-G und für Bafa Energieberatung Mittelstand in Berlin, Bielefeld, Frankfurt, Köln, Essen, Halle, Stuttgart Energiemanagement gem. SpaEfV Anl. 2 für Spitzenausgleich und für Besondere Ausgleichsregelung nach EEG 2014 in Berlin, Essen, Stuttgart Schaffen Sie Transparenz in Ihre Energieverbräuche Analyse / Bewertung von Energieströmen in Halle, Stuttgart Weitere Details, Themen und Termine: TÜV NORD Akademie GmbH & Co. KG Silke Liehr sliehr@tuev-nord.de

10 10 POLITIK Der Mittelstand Stromnetze für die Energiewende dezentral und intelligent Der Ausbau der Übertragungsleitungen in Deutschland kommt nur schleppend voran und ist von zum Teil heftigen Widerständen vor Ort begleitet. Gleichzeitig geht der Ausbau der Erneuerbaren Energien stetig voran. Deshalb muss der Fokus auf den Verteilnetzen liegen. Eine dezentrale Energiewende kann nur mit einer Stärkung der Verteilnetze gelingen. Der Anteil der Renewables am Strommix betrug 2014 bereits mehr als ein Viertel. Damit sind Wind, Sonne, Biomasse und Co. zusammen erstmals die größten Stromlieferanten in Deutschland. Ein so radikaler Wandel der Stromver sorgung verlangt auch einen grundlegenden Wandel der Infrastruktur, des Managements und der Finanzierung der Netze. Die Stromnetze müssen fit gemacht werden für die Energiewende. Die Energiewende ist dezentral: 98 Prozent der Anlagen der Erneuerbaren Energien sind im Verteilnetz angeschlossen. Aufgrund des geplanten Zubaus der Erneuerbaren Energien wird sich die Zahl der Anlagen, die über die Verteilnetze eingebunden sind, künftig noch deutlich erhöhen. Je nach Szenario ist von einer Verdoppelung oder Foto: Aania - Fotolia.com

11 Der Mittelstand POLITIK 11 sogar Verdreifachung der installierten Windkraft- und Photovoltaikleistung auszugehen. Dies macht deutlich: der eigentliche Fokus des Netzausbaus muss auf den Verteilnetzen liegen. Der Ausbau der Verteilnetze ist in der Bevölkerung zudem stärker akzeptiert als die umstrittenen Übertragungsleitungen. Eine bessere Akzeptanz vor Ort verkürzt Planungs- und Genehmigungsverfahren und senkt so die Kosten. Darüber hinaus senkt ein stärkerer Ausbau der Verteilnetze den Ausbaubedarf der Übertragungsnetze insgesamt. Schlussendlich folgt der Fokus auf den dezentralen Ausbau der Infrastruktur aus der Tatsache, dass die Anzahl dezentraler, kleinerer Anlagen zur Stromerzeugung und -speicherung weiter zunehmen wird. Die Grenze zwischen Produzenten und Konsumenten von Strom verschwindet bei zunehmendem Anteil Erneuerbarer. Immer häufiger sind ehemalige Stromkonsumenten Produzenten ihres eigenen Stroms. Zeitweise speisen sie sogar ihren überschüssigen Strom in die Netze ein. Dieser grundlegende Wandel muss auch in der Infrastruktur nachvollzogen werden. Eine dezentrale Energiewende kann nur mit einer Stärkung der Verteilnetze gelingen. Je nach Szenario müssen in den kommenden Jahren zwischen und Kilometer Verteilnetze zugebaut werden. Laut Prognosen würden dadurch die jährlichen Netzkosten zwischen 1,8 Mrd. und 3,8 Milliarden Euro zunehmen. Durch geeignete Maßnahmen kann der Ausbaubedarf der Verteilnetze jedoch reduziert werden. Dazu zählen insbesondere ein verbessertes Management der Netze, der Einsatz neuer Technologien sowie eine Reform der Finanzierung der Netze. Um bis zu 40 Prozent kann der Ausbaubedarf der Verteilnetze beispielsweise durch ein angemessenes Einspeisemanagement gesenkt werden. Die bisherige Netzplanung legt die Netze so aus, dass auch Belastungsspitzen bei viel Wind und Sonne aufgenommen werden können. Würden die Netze so geplant, dass ein kleiner Teil der selten auftretenden Belastungsspitzen nicht aufgenommen wird, könnten die Ausbaukosten um bis zu 15 Prozent reduziert werden. Diese Spitzenkappung der Einspeisung von Erneuerbaren ist technisch möglich und wird heute bereits in Ausnahmesituationen zur Erhaltung der Systemstabilität ein gesetzt. Auch eine zeitliche Verschiebung des Stromverbrauchs kann einen Beitrag zur Systemstabilität und Verringerung des Ausbaubedarfs leisten. Ein geeigneter regulatorischer Rahmen ist die Voraussetzung für das Lastmanagement. Auch der Einsatz neuer Technologien und Planungskonzepte vermag die Ausbaukosten deutlich zu senken. Insbesondere der verstärkte Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie ist die Voraussetzung für den intelligenten Betrieb der Netze. Ein verstärkter Einsatz von intelligenter Technologie und Netzmanagement erhöht zwar die Betriebskosten der Netzbetreiber, senkt jedoch insgesamt den Ausbaubedarf und damit die Gesamtkosten. Dies muss auch bei den Änderungen des Vergütungsrahmens der Netzbetreiber, der sogenannten Anreizregulierung, berücksichtigt werden. Letztlich müssen auch die Netzentgelte fit für die Energiewende gemacht werden. Bisher sind die Entgelte, über die die Verbraucher die Netze finanzieren, so ausgelegt, dass sie keine Anreize für systemdienliches Verhalten setzen. Dies erhöht den Ausbaubedarf der Netze und damit die Kosten. Eine Reform der Netzentgeltesystematik muss dafür sorgen, dass Preissignale, abhängig vom jeweiligen Stromangebot und der Stromnachfrage, weniger verzerrt werden, und der flexible Einsatz von Erzeugungsoptionen und Verbrauch angereizt wird. Die Energiewende verändert das Stromsystem grundlegend. Der Ausbau der Erneuerbaren ist jedoch nur ein Baustein. Damit ein tragfähiges Gebäude daraus wird, muss auch die Netzinfrastruktur fit für die Energiewende gemacht werden. Für die Netze, wie für die Energiewende insgesamt bedeutet dies: So dezentral wie möglich, so zentral wie nötig. Weitere Informationen zum Netzausbau und andere energiepolitische Themen: Philipp Behm BVMW

12 12 POLITIK Der Mittelstand Neue Geschäftsfelder für KMU Das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz der Thüringer Landesregierung leitet Anja Siegesmund von Bündnis 90/Die Grünen. Der Mittelstand. sprach mit der Ministerin über eine zukunftssichere Energieversorgung. Ministerin Anja Siegesmund, Bündnis 90/Die Grünen Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz in Thüringen Der Mittelstand.: Welche Chancen und Risiken sehen Sie in der Energiewende für kleine und mittlere Unternehmen? Anja Siegesmund: Mit der Energiewende eröffnen sich neue Geschäftsfelder. Diese bieten Chancen für Unternehmen aller Größenklassen. Erneuerbare Energien, Speicher- und Effizienztechnologien sind ein weltweiter Wachstumsmarkt. Unternehmen in diesen Bereichen können ganz unmittelbar von der Energiewende profitieren. Das Handwerk profitiert als Dienstleister der Energiewende vor Ort. Neue Möglichkeiten der Eigenerzeugung sind durchaus auch für kleine und mittlere Unternehmen attraktiv. Langfristig soll der Umbau des Energiesystems hin zu den Erneuerbaren und zu mehr Energieeffizienz die Energieversorgung klimafreundlicher, sicherer und preiswerter machen. Hiervon profitieren alle Unternehmen. Risiken bestehen für die Unternehmen zuallererst natürlich in den Kostenbelastungen. Hier ist die Politik gefordert, dass die Kosten der Energiewende begrenzt und fair verteilt werden. Mit mehr dezentralen Lösungen können wir ökologischen Anspruch und ökonomische Effizienz vereinbaren und erreichen größere Akzeptanz. Das Interview führte Eberhard Vogt. Ihr Ziel ist eine umwelt- und klimaverträgliche sowie bezahlbare Energieversorgung in Thüringen. Wie wollen Sie das ggf. modellhaft umsetzen? Wir wollen den Umbau des Energiesystems gemeinsam mit den Akteuren gestalten. Thüringen kann und muss einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Neben Klimaschutz geht es aber immer auch darum, wirtschaftlich von der Energiewende zu profitieren: sowohl durch Maßnahmen in Thüringen selbst, als auch, indem Thüringer Erkenntnisse, Produkte und Erfahrungen außerhalb Thüringens zum Einsatz kommen. Indem wir Energie- und Klimapolitik auch aus dem Blickwinkel der Wertschöpfung betrachten, können wir eine regionale Energie- und Klimaschutzpolitik plausibel begründen. Konkret schaffen wir beispielsweise den Rahmen für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, wir bieten Beratungsangebote für Kommunen und Unternehmen. Wir bauen die Förderung aus für KMU, die in Energieeffizienzmaßnahmen investieren, und wir schaffen Möglichkeiten um Pilot- und Demonstrationsprojekte finanziell zu unterstützen. Wie stehen Sie zu der Forderung des BVMW in Bezug auf die Energiewende und eine zukunftssichere Energieversorgung: So dezentral wie möglich, so zentral wie nötig? Die Thüringer Landesregierung will eine Energiewende gestalten, die dezentral, regional und regenerativ ist. Die Forderung des BVMW: So dezentral wie möglich, so zentral wie nötig kann ich daher nur unterstreichen und unterstützen. Mit mehr dezentralen Lösungen können wir ökologischen Anspruch und ökonomische Effizienz vereinbaren und erreichen größere Akzeptanz. Die Erzeugungsstruktur wird kleinteiliger. Damit ergeben sich für Unternehmen, Bürger und Kommunen Möglichkeiten, unmittelbar an der Energieerzeugung zu partizipieren. Hinzu kommt, dass bei dezentralen Lösungen die Bereiche Strom und Wärme besser verknüpft werden können. Dezentralität bringt Wertschöpfung in die Fläche. Und wer an der Energiewende partizipiert und von ihr profitiert unterstützt sie. Foto: Tino Sieland

13 Der Mittelstand POLITIK 13 Entgeltgleichheitsgesetz: Bürokratiemonster Nummer 3 Der Entgeltunterschied zwischen Männern und Frauen reduzierte sich laut Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln im Jahr 2013 auf kaum noch messbare zwei Prozent. Dennoch will die Bundesregierung das bürokratische Entgeltgleichheitsgesetz auf den Weg bringen. Foto: yossarian6 - Fotolia.com Kaum tritt das Gesetz zur Frauenquote in Führungsgremien Kraft, und ist der in Aussicht gestellte Realitätscheck des Mindestlohns vertagt worden, schickt sich die Regierungskoalition an, ein weiteres Bürokratiemonster zu schaffen: das Entgeltgleichheitsgesetz. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat sich zum Ziel gesetzt, die angebliche Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen durch Staatsintervention zu beenden. Damit setzt sie aber nicht nur ein Gesetzesvorhaben des Koalitionsvertrags von Union und SPD um. Sie bleibt bei der zunehmenden Bürokratisierung und der staatlichen Einmischung in immer weitere Bereiche des Wirtschaftslebens auf Kurs und nimmt sogar noch Fahrt auf. Zu den Fakten: Laut Statistischem Bundesamt lag der gesamtwirtschaftliche Entgeltunterschied zwischen Männern und Frauen im Jahr 2012 bei 22 Prozent. In den alten Bundesländern bei 24 Prozent, in den neuen Bundesländern bei acht Prozent. Was diese Betrachtung zunächst unterschlägt, ist der Einfluss struktureller Ursachen. Werden zudem familienbedingte Erwerbsunterbrechungen, reduzierte Arbeitszeiten aufgrund traditioneller Aufgabenverteilung und das Berufswahlverhalten von Frauen berücksichtigt, ergibt sich ein ganz anderes Bild. Der Entgeltunterschied reduzierte sich laut Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) im Jahr 2013 auf dann kaum noch messbare zwei Prozent. Zu den strukturellen Unterschieden, die mehrheitlich Frauen betreffen, zählt die häufigere Inanspruchnahme von Teilzeitbeschäftigung. Nicht selten ist auch ein geringerer Bildungsabschluss ausschlaggebend, der aus einem längst überkommenen Frauenbild resultiert. Zudem spielen die geringere Dauer der Betriebszugehörigkeit sowie der Einfluss längerer familienbedingter Erwerbsunterbrechungen (Erziehungszeit) eine Rolle. Aus Sicht der Wirtschaft sind familienbedingte Erwerbsunterbrechungen Ergebnis falscher Anreizsetzung wie zum Beispiel durch das Ehegatten-Splitting. Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie arbeiten 46 Prozent aller abhängig beschäftigten Frauen in Teilzeit. Damit sind geringere Chancen von Frauen auf gleiche Kenntnisse und Erfahrungen wie die der Männer programmiert. Erschwerend kommt das Berufswahlverhalten von Frauen hinzu, die Jobs aus traditionell weiblich dominierten und schlechter dotierten Berufsfeldern wählen. Demgegenüber entfallen nur 20 Prozent der höhere Einkommen ermöglichenden Hochschulabschlüsse in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technologie auf Frauen. Ein Entgeltgleichheitsgesetz ist überflüssig. Bei genauer Betrachtung der Faktenlage liegt bei der Höhe der Arbeitsentgelte keine systematische Benachteiligung von Frauen vor. Entgeltunterschiede haben strukturelle Ursachen und liegen bei einer zweiprozentigen Abweichung zwischen den Geschlechtern im Bereich statistischer Unschärfe. Dies rechtfertigt keine neue Bürokratie. Stattdessen sollten Anreize zur Arbeitsaufnahme erhöht werden. Konkret gehören das Ehegatten-Splitting und die kostenlose Mitversicherung von Ehefrauen in der Krankenversicherung auf den Prüfstand. Die Politik ist gut beraten, die öffentliche Debatte auf Möglichkeiten zur Verbesserung der Kinderbetreuung, der Erweiterung des Berufswahlspektrums und flexibler Arbeitszeitmodelle zu lenken und nicht ein weiteres Mal das Klischee des unfairen Unternehmers zu bedienen, dem der Staat auf die Finger klopfen muss. Dr. Hans-Jürgen Völz Chefvolkswirt BVMW Bei genauer Betrachtung der Faktenlage liegt bei der Höhe der Arbeitsentgelte keine systematische Benachteiligung von Frauen vor.

14 14 POLITIK Der Mittelstand Unternehmer im Sog der Bürokratie Der gesetzliche Mindestlohn gilt seit dem 1. Januar Mit ihm trat auch eine Dokumentationspflicht in Kraft. Arbeitgeber sind nun gehalten, die Arbeitszeiten aller Angestellten aufzuzeichnen, deren Brutto weniger als Euro im Monat beträgt. Diese und weitere Regelungen belasten vor allem unseren Mittelstand! Ein Koalitionsgipfel Anfang Mai im Kanzleramt verlief ergebnislos, obwohl man bereits bis Angang April mit einer Evaluierung Verbesserungen und Erleichterungen erreichen wollte. Mittelständler und Handwerker sind mittlerweile entsetzt über die teilweisen ruppigen Mindestlohnkontrollen des Zolls. Die Berichte über martialisch forsches Auftreten von Zollbeamten häufen sich. Manche Betriebe wurden regelrecht umzingelt und gestürmt, wie in der Süddeutschen Zeitung (24. März) zu lesen war. Unternehmer sehen sich unter Generalverdacht gestellt und wie Kriminelle behandelt. Bei meinem Besuch beim Hotelund Gaststättenverband klagten die Gastronomen durchweg über die starren Vorgaben und zahlreichen Dokumentations- und Nachweispflichten. Auch bei Bauern und Handwerkern sorgen die Foto Mitt: yossarian6 - Fotolia.com

15 Der Mittelstand POLITIK 15 Verteilung der genannten Bürokratielasten (Mehrfachnennung möglich); Quelle: BVMW-Umfrage 02/2015 MiLoG komplexe Steuergesetzgebung Statistiken Dokumentationspflichten vorzeitige Sozialbeiträge gesetzliche Mitgliedschaften Beschäftigung Mini-Jobber gesetzliche Schutzvorschriften in Prozent starren Reglementierungen für reichlich Ärger. Durch die Hintertür wurde hier ein neues Bürokratiemonster geschaffen. Die überzogene Bürokratie entzweit mittlerweile die Koalitionspartner. Der mittelständischen Wirtschaft tut man keinen Gefallen, wenn sich die Bürokratielasten erhöhen in einer Zeit, in der sich die Regierung eine one in one out -Regel auf die Fahne geschrieben hat. So bleibt die geplante Bürokratiebremse, Belastungen sollen in gleichem Maße abgebaut werden, wie durch neue Regelungsvorhaben zusätzliche Belastungen entstehen, eine bloße Behauptung. Mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) hat der Gesetzgeber dem Mittelstand massive Bürokratielasten aufgebürdet, die das Gegenteil einer Bürokratiebremse bewirken. Bei einer Umfrage des BVMW zur Bürokratie beklagten mehr als die Hälfte der Teilnehmer an erster Stelle die mit dem Mindestlohn verbundenen Bürokratielasten (s. Grafik). Im Fokus der Kritik standen insbesondere die Dokumentationspflichten und die Generalunternehmerhaftung. Der BVMW fordert deshalb zum Mindestlohn: Bürokratischen Aufwand reduzieren Die Dokumentationspflicht muss vereinfacht werden und sollte ab einem Bruttogehalt von Euro entfallen. Die aktuelle Grenze von Euro ist deutlich zu hoch. Mit einem Bruttogehalt von Euro liegt der Stundenlohn bei einer 40-Stunden-Woche bei 10,96 Euro und damit deutlich über dem Mindestlohn. Die Aufzeichnungspflicht bei Minijobs sollte vollständig entfallen, wenn sich Stundenlohn und Arbeitszeit eindeutig aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Die Dokumentation der Arbeitszeit ist zum Monatsende vorzulegen und nicht wie aktuell nach spätestens sieben Tagen. Durch diese Maßnahme könnte der bürokratische Aufwand der Zeiterfassung deutlich reduziert werden. Die Beschränkung von Arbeitszeitkonten durch den Mindestlohn ist aufzuheben. Nach dem MiLoG dürfen höchstens 50 Prozent der vereinbarten monatlichen Arbeitszeit auf ein Arbeitszeitkonto eingestellt werden, nach spätestens zwölf Monaten sind die Arbeitsstunden auszugleichen. Diese Grenze ist bei Minijobbern oder Halbtagskräften in von saisonalen Arbeitsspitzen geprägten Branchen schnell überschritten. Praktika müssen vollständig vom Mindestlohn ausgenommen werden. Die bisherige Ausnahmeregelung für bis zu dreimonatige Praktikumsverhältnisse ist ungeeignet, um die wichtige Orientierungsfunktion von Praktika beim Berufseinstieg zu gewährleisten. Generalunternehmerhaftung entschärfen Die verschuldensunabhängige Generalunternehmerhaftung muss weitreichend entschärft werden. Die Generalunternehmerhaftung darf nur eingreifen, wenn der Auftraggeber vorsätzlich oder fahrlässig einen Nachunternehmer beauftragt,der seinen Arbeitnehmern den Mindestlohn nicht zahlt. Fahrlässigkeit könnte etwa dann vorliegen, wenn der Subunternehmer ein besonders günstiges Angebot für seine Leistung abgibt, welches Zweifel an der Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns hervorruft. Darüber hinaus sollte die Haftung dahingehend beschränkt werden, dass immer nur für den unmittelbaren Vertragspartner gehaftet wird. Minister a. D. Prof. Dr. Wolfgang Reinhart BVMW- Bundesgeschäftsführer

16 16 POLITIK Der Mittelstand Mittelstandspräsident im Dialog Ob TTIP, Digitalisierung, Mindestlohn oder steuerlicher Forschungsförderung, in den Gesprächen, die Mittelstandspräsident Mario Ohoven mit Spitzenpolitikern auf nationaler und internationaler Ebene führte, standen die Themen im Vordergrund, die den mittelständischen Unternehmen auf den Nägeln brennen. Der BVMW zu Gast bei der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Dorothee Bär. Die Mittelstandsallianz im Gespräch mit Staatssekretärin Dorothee Bär Die Digitalisierung ist ein essentieller Wachstumsmotor für die deutsche Wirtschaft. Mit der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dorothee Bär, MdB diskutierten die Partner der Mittelstandsallianz darüber, welche Unterstützung von der Bundesregierung kommen sollte, und welchen Beitrag die Unternehmen selber leisten müssen. Mittelstandspräsident Mario Ohoven unterstrich die Notwendigkeit der digitalen Erschließung in Deutschland: Gerade in ländlichen Gebieten hinkt der Breitbandausbau hinterher, dort sitzen aber unsere Hidden Champions. Der BVMW und seine Partner aus der Mittelstandsallianz stellten sich als Ansprechpartner für den Mittelstand zur Verfügung. und Kanzleramtschef Bundesminister Peter Altmaier Kanzleramtschef Peter Altmaier mit Mario Ohoven und Vertretern der Mittelstandsallianz. Staatsministerin Aydan Özoguz mit BVMW-Bundesgeschäftsführer Minister a. D. Prof. Dr. W. Reinhart (li.) und Mario Ohoven. Ministerin Aydan Özoguz: Fokus Fachkräfteintegration Im Gespräch mit dem Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Peter Altmaier, MdB, forderte die Mittelstandsallianz im Bundeskanzleramt eine Einigung von Bund und Ländern bei der Einführung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Ebenso wurde die überbordende Bürokratie bei der Dokumentationspflicht sowie die Haftungsrisiken thematisiert, die mit der Einführung des Mindestlohns einhergehen. Die Reglementierung von Werk- und Dienstverträgen gefährde den flexiblen Arbeitsmarkt und stünde in keinem Verhältnis zu den wenigen Unternehmen, die Rechtverletzungen begehen. Als eines der wichtigsten Themen des Mittelstands standen die alternativen Finanzierungsformen für junge Unternehmen, wie Crowdfunding oder Venture Capital auf der Agenda. Deutschland hinke dabei im internationalen Vergleich bereits so weit hinterher, dass ein Wettbewerbsnachteil entstehe, dem es schnellstmöglich entgegenzutreten gelte. Peter Altmaier ebnete den Weg zu weiteren Gesprächen in seinem Haus, um die Probleme gemeinsam im Sinne des Mittelstands anzugehen. In einem Gespräch mit Staatsministerin Aydan Özoguz, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, haben beide Seiten beim Thema Fachkräfteintegration viele Anknüpfungs- und Kooperationsmöglichkeiten zwischen der Bundesregierung und dem BVMW festgestellt. In diesem Zusammenhang wurde das Angebot zur Mitarbeit am Integrationsgipfel erneuert. Die bessere Integration von Zuwanderern und eine gezielte Anwerbung hochqualifizierter Fachkräfte haben hohe Priorität für den BVMW als größten freiwillig organisierten Mittelstandsverband Deutschlands. Fotos oben u. unten: BVMW; Foto mitte: Presse- und Informationsdienst der Bundesregierung / Bildungsstelle

17 Der Mittelstand POLITIK 17 lernen Estlands Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves begrüßte im Rahmen seines Staatsbesuchs über achtzig deutsche und estnische Unternehmer und Unternehmerinnen zu einer Netzwerkveranstaltung in der Estnischen Botschaft in Berlin. Der deutsche und europäische Mittelstandspräsident Mario Ohoven hob in seiner Keynote die Vorreiterrolle Estlands bei der Digitalisierung in Europa hervor. Bereits in den neunziger Jahren hat sich das Land entschieden, die Digitalisierung verstärkt voranzutreiben, um ausländische Investoren anzuziehen. Von dem Nutzen unkomplizierter, digitaler Behördengänge für ihre Geschäfte berichteten deutsche Unternehmer auf der Veranstaltung. In Estland werden auch immer häufiger Geschäftskontakte durch und Soziale Netzwerke geknüpft. Für den BVMW war das Unternehmertreffen nur der Auftakt zu weiteren Kontakten mit Estland, auch auf Verbandsebene. Dazu fand ein Gespräch mit der Präsidentin des estnischen Unternehmerverbandes EVEA, Kersti Kracht, in Berlin statt. Estlands Staatspräsident T. H. Ilves beim BVMW-Wirtschaftsdialog anlässlich seines Staatsbesuches in Berlin. Deutsch-kanadischer Mittelstandsgipfel Zu einem Meinungs- und Informationsaustausch traf BVMW-Präsident Mario Ohoven den kanadischen Mittelstandspräsidenten Dan Kelly sowie den Gesandten Botschaftsrat der Botschaft von Kanada, Jason Tolland, in der kanadischen Botschaft in Berlin. Schwerpunkte des Gesprächs waren die Positionen zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) sowie eine weitere Zusammenarbeit auf Verbandsebene. Ohoven bekräftigte seine Kritik an den mittelstandsfeindlichen Regeln des Streitbeilegungsmechanismus, wie er neben CETA auch im Rahmen von TTIP im Verhältnis zu den USA vorgesehen ist: Ohoven machte aber auch deutlich, dass der BVMW einen intensiveren Dialog, etwa bei der konkreten Lösung von Problemen bei Regularien, zum Wohl seiner Mitgliedsunternehmen anstrebt. Weitere Gespräche sind hierzu geplant. Die Canadian Federation of Independent Business (CFIB) ist seit über vierzig Jahren das unabhängige Sprachrohr des kanadischen Mittelstandes und vertritt aktuell über Mitgliedsunternehmen. Mario Ohoven mit dem kanadischen Mittelstands präsidenten Dan Kelly. Foto oben : Christian Lietzmann; Fotos mitte und unten: BVMW Deutsch-französische Partnerschaft Frankreich und Deutschland sind wechselseitig die wichtigsten Handelspartner in der EU. Dazu tragen mittelständische Unternehmer aus beiden Ländern entscheidend bei. Um diesen Erfolgsweg gemeinsam fortzusetzen, lud Frankreichs Botschafter S. E. Philippe Etienne in die Französische Botschaft im Herzen Berlins zu einer Konferenz Die Pariser Zukunft in Berlin ein. In Vorträgen wurden Investitionsprojekte in den Bereichen Infrastruktur, Umwelttechnologie, Forschung und Deutsch-russischer Dialog beim Botschafter Der BVMW zu Gast in einer Botschafterresidenz: Nach Indien und Südkorea 2014 übernahm diesmal die Russische Föderation die Gastgeberrolle. Russlands Botschafter S.E. Wladimir Grinin begrüßte Unternehmens- und Verbandsvertreter und zeigte sich über Dialogbereitschaft des BVMW und insbesondere die deutliche Haltung von Präsident Mario Ohoven zu den Sanktionen gegen Russland erfreut. In einer offenen Gesprächsrunde wurden zum Teil sehr sensible Themen wie etwa Finanzierungsfragen oder Einschätzungen zur weiteren politischen Entwicklung diskutiert. Entwicklung vorgestellt. Zum Abschluss des Unternehmertreffens hielt der deutsche und europäische Mittelstandspräsident Mario Ohoven ein leidenschaftliches Plädoyer für ein einheitliches Europa. Deutschland und Frankreich müssten alles daran setzen, ein Auseinanderdriften der Volkswirtschaften zu verhindern. Ohoven machte in dem Gespräch einmal mehr deutlich, dass gerade enge politische Kontakte und wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Staaten der beste Garant für eine friedliche Koexistenz sind. Schon deswegen halte er überhaupt nichts davon, die Sanktionsspirale zu verschärfen. Französische Botschaft: Mario Ohoven spricht über die Bedeutung der Achse Paris-Berlin als Motor für eine gemeinsame europäische Zukunft. Russlands Botschafter S. E. Wladimir Grinin im Gespräch mit Senatoren des BVMW, die in Russland tätig sind.

18 18 POLITIK Der Mittelstand Parlamentarischer Abend: Mittelstandsfinanzierung pur Mit mehr als 100 Abgeordneten des Deutschen Bundestags, Spitzenpolitikern aller Parteien und hochrangigen diplomatischen Vertretern diskutierte der BVMW die aktuellen Rahmenbedingungen der Mittelstandsfinanzierung in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Mittelstandspräsident Mario Ohoven begrüßte über 100 Abgeordnete und Spitzenpoliker beim Parlamentarischen Abend. Franktionsübergreifend: Staatssekretärin a. D. Dagmar Wöhrl, CSU, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Dr. Gregor Gysi, Oppositionsführer und Vorsitzender der Fraktion Die Linke. Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Mario Ohoven und Minister a. D. Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, Bundesgeschäftsführer des BVMW. Fokus Mittelstandsfinanzierung: Beim Parlamentarischen Abend des BVMW erteilte der deutsche und europäische Mittelstandspräsident, Mario Ohoven, den Brüsseler Plänen zu einer Aufweichung des internationalen Bankenregelwerks Basel III eine klare Absage. Ohoven: Wer die Mittelstandsklausel bei den Eigenkapitalvorschriften für Banken in Frage stellt, setzt die Kreditfinanzierung der Klein- und Mittelbetriebe aufs Spiel. Der deutsche Mittelstand wolle investieren, brauche dafür aber verlässliche Rahmenbedingungen. Vor einer Politik des billigen Geldes warnte Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken. Diese Niedrigzins-Politik sei eine der entscheidenden Ursachen für die große Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre gewesen. Fröhlich sprach sich zugleich gegen die von der EU-Kommission geplante Kapitalmarktunion aus. In Deutschland habe die Kreditwirtschaft ihre Finanzierungsaufgabe immer problemlos erfüllt. Abschließend forderte Mario Ohoven die Politik auf, steuerliche Anreize für mehr Wagniskapital sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung zu schaffen. Nur so könne der Wirtschaftsstandort Deutschland gesichert werden. Fotos: Christian Kruppa

19 büro und mobil werden eins Der Mittelstand POLITIK 19 Jetzt exklusiv für MagentaEINS Kunden: mit der eu-flat kreuz und quer durch europa!* alles aus einer hand. alles im besten telekom netz. Als MagentaEINS Business Kunde profitieren Sie von vielen attraktiven Vorteilen: Flat telefonieren, mobil und jetzt auch im Büro in alle deutschen Netze Mobil surfen mit maximal verfügbarer LTE-Geschwindigkeit Inklusive TeamDisk: 100-GB- Festplatte auf sicheren Telekom Servern in Deutschland Kombinieren und Preisvorteil sichern Weitere Informationen telefonisch unter oder per an verbaende-vorteil@telekom.de * Länder der EU plus Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein.

20 20 POLITIK Der Mittelstand Europa-News Russische Käufer verunsichert Europäischer Jugendgipfel 2015 mit Martin Schulz Foto: Marius Isenberg EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf dem Europäischen Jugendgipfel 2015 in Brüssel. Zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas, veranstalte der Europäische Mittelstandsverband European Entrepreneurs CEA-PME den Jugendgipfel Der Gipfel Europas Jugend: Für eine bessere Berufsausbildung, mehr Mobilität, Beschäftigung von Jugendlichen und Jungunternehmer fand in der Baden-Württembergischen Landesvertretung in Brüssel statt und traf bei den jungen Teilnehmern auf großen Zuspruch. Vor über 200 Teilnehmern, Vertretern wichtiger europäischer Organisationen, Jugendlichen und Entscheidungsträgern, wurden Themen wie die berufliche Ausbildung und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit diskutiert. Als Hauptredner der Veranstaltung, forderte der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz, die EU-Mitgliedstaaten auf, für einen besseren Zugang zu Risikokapital für Jungunternehmer zu sorgen. Mario Ohoven, Präsident des BVMW und des Europäischen Mittelstandsverbandes CEA-PME, mahnte, dass alles getan werden muss, um die dramatische Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Über die Einbußen der deutschen Wirtschaft aufgrund der EU-Handelsbeschränkungen gegen Russland wird viel spekuliert. Die direkten Folgen der aktuellen EU-Sanktionen sind für die deutsche Exportwirtschaft überschaubar, denn 95 Prozent der Güter sind davon nicht betroffen, sagt Piotr Napolski, Russlandexperte der WGZ-Bank. Viel schwerer ins Gewicht fielen die Exportrückgänge, die infolge des schwachen Rubels und der lahmenden Konjunktur entstünden. Käufer in Moskau oder St. Petersburg sind verunsichert, da sie nicht einschätzen können, ob die Sanktionen noch ausgeweitet werden. Wenn ein russisches Unternehmen heute eine Maschine in Deutschland bestellt, weiß es nicht, ob es diese zum vereinbarten Liefertermin noch einführen darf. Am Ende vermeidet man lieber das Risiko und bestellt die Maschine in China oder Südkorea. Infos: ulrich.clement@wgzbank.de Geld für Geisterflughäfen Was passiert, wenn Brüssel den Geldhahn weit aufdreht, ist in Spanien zu besichtigen, dem größten Empfänger von EU-Hilfen. Regionalpolitiker aus Andalusien konnten das Geld mit vollen Händen ausgeben. Ein Beispiel ist der Flughafen von Cordoba, für dessen Ausbau die EU 13,5 Millionen Euro spendierte. Dort werden pro Woche sage und schreibe 130 Passagiere begrüßt. Im näheren Umkreis gibt es mit Sevilla, Granada und Malaga bereits drei ausgebaute Flughäfen. Dabei könnte Spanien das Geld an anderer Stelle etwa beim Aufbau eines dualen Bildungssystems wesentlich besser gebrauchen. Vitor Caldaira, portugiesischer Präsident des EU-Rechnungshofs, fordert schärfere Kontrollen: Länder dürfen keine Co-Finanzierungen mehr bekommen, nur weil sie die bürokratischen Kriterien erfüllen. Sicher ist, dass eine ganze Reihe solcher Geisterflughäfen in Europa durch EU-Hilfen mitfinanziert wurden. Foto oben: Comugnero Silvana - Fotolia.com, Foto unten: Mikael Damkier - Fotolia.com