1. Aufgabe. 2. Aufgabe. Situation zur 3. und 4. Aufgabe. 3. Aufgabe. 4. Aufgabe. Übungsaufgaben Individuelles Arbeitsrecht

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1 1. Aufgabe Nach Abschluss seiner Ausbildung bei der Bergthaler Büromaschinen GmbH erhält der zwanzigjährige Hans Kortscheck einen Arbeitsvertrag als kaufmännischer Angestellter. Er wird in die Gehaltsgruppe K4 gemäß Tarifvertrag eingeordnet. Der im Tarifvertrag festgelegte Ecklohn beträgt Euro. Ermitteln Sie anhand des nachfolgenden Auszugs aus dem Tarifvertrag die Höhe des Gehalt für Kortscheck (auf ganze Euro runden). Auszug aus dem Tarifvertrag - Gehaltsschlüssel Angestellte kaufmännische technische (in Prozent des Eckgehalts) K2/T2 bis zum vollendeten 23. Lebensjahr nach vollendeten 23. Lebensjahr nach vollendeten 26. Lebensjahr nach vollendeten 28. Lebensjahr K3/T3 bis zum vollendeten 23. Lebensjahr nach vollendeten 23. Lebensjahr nach vollendeten 26. Lebensjahr nach vollendeten 28. Lebensjahr K4/T4 bis zum vollendeten 26. Lebensjahr nach vollendeten 26. Lebensjahr nach vollendeten 28. Lebensjahr Aufgabe Welche zwei der folgenden Unterlagen müssen dem Mitarbeiter einem wegen Wegzug ausscheidenden Mitarbeiter ggf. auf Verlangen, ausgehändigt werden? 1. Lebenslauf 2. Arbeitsvertrag 3. Zeugniskopien 4. Lohnsteuerkarte 5. qualifiziertes Arbeitszeugnis Situation zur 3. und 4. Aufgabe Die Bergthaler Büromaschinen GmbH hat sowohl im technischen als auch im kaufmännischen Bereich stets eine Reihe von Auszubildenden zu verschiedenen Berufen. 3. Aufgabe Welcher der folgenden Gründe führt zwingend zum Abbruch einer Ausbildung? 1. In dem Ausbildungsberuf sind die Chancen auf Übernahme nicht gut. 2. Erst nach Beginn der Ausbildung hat der Auszubildende erfahren, dass es keine Kantine gibt. 3. Durch einen Auftragsrückgang muss ein Teil der Belegschaft aus betrieblichen Gründen entlassen werden. 4. Ein Auszubildender hat Schwierigkeiten, mit der Ausbildungsvergütung seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. 5. Die ärztliche Untersuchung ergibt, dass der Auszubildende den Anforderungen des Berufs nicht gewachsen ist. 4. Aufgabe Eine Auszubildende wird schwanger. Welche zwei der folgenden Aussagen sind in diesem Zusammenhang zutreffend? 1. Das Mutterschutzgesetz gilt nicht für Auszubildende. 2. Die Auszubildende darf nach der Entbindung acht Wochen lang nicht ausgebildet werden. 3. Während der Schwangerschaft darf die Auszubildende nur an vier Tagen pro Woche ausgebildet werden. 4. Die Auszubildende darf in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung grundsätzlich nicht beschäftigt werden. 5. Mit einer Frist von vier Wochen kann die Bergthaler Büromaschinen GmbH das Ausbildungsverhältnis kündigen. - Seite 1

2 Situation zur 5. und 6. Aufgabe Ein Mitarbeiter der Personalabteilung der Bergthaler Büromaschinen GmbH hat das folgende Berechnungsschema für die Gehaltsabrechnung erstellt: Grundgehalt 1 + Zuschläge für Überstunden 2 - Arbeitgeberzuschuss zu den vermögenswirksamen Leistungen 3 = Bruttogehalt 4 - Lohnsteuer 5 - Solidaritätszuschlag 6 - Kirchensteuer 7 - Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung 8 = Nettogehalt 9 + (gesamte) vermögenswirksame Leistungen = Auszahlung 5. Aufgabe Bei der Überprüfung stellen Sie fest, dass sich zwei Fehler eingeschlichen haben. Geben Sie die Kennziffern der Zeilen an, die die Fehler enthalten. 6. Aufgabe Welche zwei Posten der Gehaltsabrechnung können bei der Einkommensteuererklärung vom Gesamtbetrag der Einkünfte als Sonderausgaben abgezogen werden? 7. Aufgabe Irma Friebig ist seit sieben Jahren Bergthaler Büromaschinen GmbH als Sekretärin beschäftigt. Bei einem Wanderurlaub in der Schweiz verstaucht sie sich auf einer Klettertour den Knöchel, geht damit aber erst zwei Tage später zum Arzt, der sie für fünf Tage krankschreibt. Damit ist für Friebig der Urlaub beendet und nach ihrer Rückkehr an den Arbeitsplatz möchte sie ihren Urlaubsanspruch wegen der Erkrankung um sieben Tage korrigiert bekommen. Wie ist die Rechtslage? 1. Friebig erhält 6 Tage Urlaub gutgeschrieben; 5 Tage aufgrund des Attests und zwei Tage zur Hälfte. 2. Die Korrektur der Urlaubstage ist generell eine Verhandlungssache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. 3. Friebig hat keinen Anspruch auf die Korrektur, da Bescheinigungen aus dem Ausland nicht anerkannt werden. 4. Friebig erhält 5 Tage Urlaub gutgeschrieben, da sie für diese Zeit eine ärztliche Bescheinigung nachweisen kann. 5. Da Friebig eine zuverlässige Mitarbeiterin ist, hat sie einen gesetzlichen Anspruch auf die verlangten 7 Tage Urlaub. 8. Aufgabe Welche zwei der folgenden Aussagen zum Jugendarbeitsschutz treffen zu? 1. Jugend- und Auszubildendenvertretung können in allen Unternehmen gegründet werden. 2. Regelungen im Ausbildungsvertrag dürfen nicht gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz verstoßen. 3. Wahlberechtigt für die Jugend- und Auszubildendenvertretung sind alle Mitarbeiter eines Unternehmens. 4. Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung unterliegen keinem besonderen Kündigungsschutz. 5. Kündigungen von Jugendlichen sind ohne Zustimmung der Jugend- und Auszubildendenvertretung ungültig. 6. Das Jugendarbeitsschutzgesetz ist auf Personen anzuwenden, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben. 7. Jugendliche im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetzes dürfen nie an Samstagen und Sonntagen beschäftigt werden. 9. Aufgabe Welche der folgenden Bestimmungen aus dem Jugendarbeitsschutzgesetz gilt nur für Jugendliche über 16 Jahre? 1. In Gaststätten dürfen Jugendliche bis 22 Uhr beschäftigt werden. 2. Jugendliche dürfen wöchentlich nicht mehr als 40 Stunden beschäftigt werden. 3. An Samstagen dürfen Jugendliche nur in bestimmten Ausnahmefällen beschäftigt werden. 4. In Betrieben mit 5-Tage-Woche ist die Beschäftigung an einem arbeitsfreien Samstag untersagt. 5. Zwischen der täglichen Arbeitszeit ist eine ununterbrochene Freizeit von mindestens 12 Stunden zu gewähren. - Seite 2

3 10. Aufgabe Erwin Zobrak ist 16 ½ Jahre alt und arbeitet täglich regelmäßig 9 Stunden in einem Industrieunternehmen. Samstags hat er frei. Wie ist die Rechtslage in bezug auf seine Arbeitszeit? 1. Die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes sind eingehalten worden. 2. Die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes können vertraglich abgeändert werden. 3. Jugendliche unter 18 Jahren dürfen grundsätzlich höchstens 8 ½ Stunden täglich arbeiten. 4. Da Erwin älter als 16 Jahre ist, ist eine Arbeitszeit von 9 Stunden zulässig, solange der Samstag frei ist. 5. Die Regelung ist unzulässig. Nur in Ausnahmefällen darf täglich länger als 8 Stunden gearbeitet werden. 11. Aufgabe Das Berufsbildungsgesetz schreibt während der Berufsausbildung mindestens eine Zwischenprüfung vor. Welchem Ziel dient diese Prüfung? 1. Sie dient der Ermittlung des Ausbildungsstandes während der Berufsausbildung. 2. Sie ist Teil der Abschlussprüfung, das Ergebnis geht als Teilzensur in die Abschlussnote ein. 3. Sie dient der Ermittlung des Ausbildungsstandes in der Berufsschule während der Berufsausbildung. 4. Es soll festgestellt werden, welche Auszubildende vorzeitig zur Abschlussprüfung zugelassen werden können. 5. Es soll festgestellt werden, welche Auszubildenden nicht in die nächste Berufsschulklasse versetzt werden können. Situation zur 12. bis 16. Aufgabe Die Bergthaler Büromaschinen GmbH hat sowohl im technischen als auch im kaufmännischen Bereich stets eine Reihe von Auszubildenden in verschiedenen Berufen. 12. Aufgabe Welche Regelung enthält das Berufsbildungsgesetz? 1. Die einheitliche Regelung für die Ausbildung des Kaufmanns 2. Die einheitliche Regelung der beruflichen Ausbildung im Betrieb 3. Die einheitliche Regelung für die Ausbildung in der Berufsschule 4. Die einheitliche Regelung des Gewerbe- und Arbeitsrechts bezüglich der Ausbildung 5. Die einheitliche Regelung der beruflichen Ausbildung im Betrieb und in der Berufsschule 13. Aufgabe Welche der folgenden Aussagen über die Möglichkeiten, das Berufsausbildungsverhältnis zu kündigen, ist gemäss Berufsbildungsgesetz (BBiG) nicht zutreffend? 1. Während der Probezeit kann der Berufsausbildungsvertrag von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. 2. Nach der Probezeit kann der Berufsausbildungsvertrag nur in beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst werden. 3. Nach der Probezeit kann der Berufsausbildungsvertrag vom Auszubildenden mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden, wenn er sich für einen anderen Beruf ausbilden lassen will. 4. Nach der Probezeit kann der Berufsausbildungsvertrag vom Auszubildenden mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden, wenn er die Berufsausbildung aufgeben will. 5. Nach der Probezeit kann der Berufsausbildungsvertrag von beiden Seiten aus einem wichtigen Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. 14. Aufgabe Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, die Abschlussprüfung ein halbes Jahr vor Beendigung der vertraglich vereinbarten Ausbildungszeit, ablegen zu können. Wer entscheidet darüber, ob ein Auszubildender sich früher für die Abschlussprüfung melden kann? 1. Der Ausbildende 2. Der Auszubildende 3. Die Handwerkskammer 4. Die Industrie- und Handelskammer 5. Der Klassenlehrer der Berufsschule - Seite 3

4 15. Aufgabe Wo kann ein Auszubildender nachprüfen, ob die in seinem Berufsausbildungsvertrag vereinbarte Vergütung dem geltenden Mindestsatz entspricht? 1. Im Manteltarifvertrag 2. In der Lohnsteuertabelle 3. Im Berufsbildungsgesetz 4. Im Jugendarbeitsschutzgesetz 5. Im Lohn- und Gehaltstarifvertrag 16. Aufgabe Wann und in welcher Form muss ein Auszubildender kündigen, wenn er nach Beendigung der Ausbildungszeit in einem anderen Betrieb arbeiten will? 1. Spätestens 4 Wochen vor Beginn der neuen Tätigkeit. 2. Spätestens 3 Monate vor Ablauf des Berufsausbildungsvertrages (schriftlich). 3. Zum Ende des Monats, in dem die mündliche Abschlussprüfung abgelegt worden ist. 4. Unverzüglich nach erfolgreichem Bestehen des mündlichen Teils der Abschlussprüfung. 5. Eine Kündigung ist nicht erforderlich, da der Ausbildungsvertrag mit Bestehen der Prüfung automatisch endet. 17. Aufgabe Der Auszubildende Hans Kortscheck hat bei der Bergthaler Büromaschinen GmbH einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen, der bis zum 31. Juli 2008 gilt. Nach Abschluss der Ausbildung soll Kortscheck ins Angestelltenverhältnis übernommen werden. Am 4. Mai 2008 legt er die schriftliche Prüfung ab, am 12. Juni 2008 die mündliche Prüfung. Am 13. Juni 2008 legt er die vorläufige Mitteilung" über das Bestehen der Abschlussprüfung vor. Ab welchem Tag kann der Arbeitsvertrag frühestens beginnen? Geben Sie das Datum in der Form TT.MM.JJJJ an. 18. Aufgabe In welchen zwei der folgenden Angelegenheiten ist die Industrie- und Handelskammer (IHK) die zuständige Stelle? 1. Anmeldung der Insolvenz 2. Abschluss eines Haustarifvertrags 3. Erteilung von Prokura an einen Mitarbeiter 4. Ausstellung eines Ursprungszeugnisses für den Export eines selbst hergestellten Produkts 5. Eintragung des Ausbildungsvertrags eines Auszubildenden in einem kaufmännischen Beruf 19. Aufgabe Die Bergner Büroservice GmbH hat sich seit ihrer Gründung so erfolgreich entwickelt, das die Geschäftsführerin Jasmine Bergner überlegt, ein Ausbildungsplatz einzurichten. Auf eine Anzeige gehen mehrere Bewerbungen ein. Bringen Sie die folgenden Schritte bei der Bearbeitung dieser Bewerbungen in die richtige Reihenfolge. Ausbildungsvertrag zusenden Bewerbungsunterlagen sammeln Gespräche mit den ausgewählten Bewerbern führen ausgewählte Bewerber zur persönlichen Vorstellung einladen die gesammelten Bewerbungsunterlagen sichten und auswerten Ausbildungsverhältnis bei der zuständigen IHK eintragen lassen - Seite 4

5 20. Aufgabe Immer mehr Auszubildende überlegen, über das Internet Bewerbungen zu verschicken. Welche drei der folgenden Aussagen zu einer Online-Bewerbung sind richtig? 1. Eine Bewerbung ist kostengünstig, weil kein Porto anfällt. 2. Die rechtliche Bindung einer -Bewerbung hat 8 Tage Gültigkeit. 3. Ist eine -Adresse angegeben, muss die Bewerbung auf diesem Weg erfolgen. 4. Bewerbungen über das Internet können ggf. von Unberechtigten eingesehen werden Bewerbungen können ohne Beachtung der DIN-Vorschriften geschrieben werden. 6. Wenn eine Internet-Adresse angegeben ist, muss die Bewerbung über das Internet erfolgen. 7. Wird eine Bewerbung über das Internet abgeschickt, erübrigt sich in jedem Fall die Bewerbung per Post. 21. Aufgabe Sie erhalten eine Einladung von der Bergthaler Büromaschinen GmbH zu einem Assessment Center. Welche der folgenden Aussagen zum Assessment Center (AC) ist richtig? 2. Ein AC wird nur am PC durchgeführt. 3. Ein AC ist ein Verfahren der Bewerberauswahl. 1. AC ist der englische Begriff für das Bewerbungsgespräch. 4. In einem AC werden Sie auf die Unternehmensziele eingeschworen. 5. Das AC dient ausschließlich zur Feststellung der Fachkompetenz des Eingeladenen. 22. Aufgabe Ein Angestellter tritt eine neue Stelle in einem kleineren Unternehmen an. Es werden Euro Anfangsgehalt vereinbart. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag ist in diesem Unternehmen nicht üblich. Am Monatsende wird dem Angestellten mitgeteilt, dass aufgrund der gezeigten Leistungen entgegen der Vereinbarung nur ein Gehalt von Euro gezahlt werden könne. Wie ist die Rechtslage? 1. Der Angestellte kann sich nicht wehren, weil überhaupt kein Arbeitsvertrag vorliegt. 2. Der Angestellte kann die Restsumme fordern, weil sie ihm mündlich fest zugesagt wurde. 3. Der Angestellte kann nichts unternehmen, weil Gehaltsvereinbarungen stets der Schriftform bedürfen. 4. Der Angestellte kann nichts dagegen unternehmen, weil das gebotene Gehalt dem geltenden Tarif entspricht. 5. Der Angestellte kann die Restsumme fordern, weil Arbeitsverträge in der Regel nur mündlich abgeschlossen werden. 23. Aufgabe Ein Arbeitsvertrag enthält wie jeder Vertrag gegenseitige Pflichten. In welchem der folgenden Fälle wurde gegen die Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verstoßen? 1. Der Arbeitgeber gewährt nur den Mindesturlaub nach Tarifvertrag. 2. Der Arbeitgeber meldet einen neuen Arbeitnehmer nach 3 Tagen zur Sozialversicherung an. 3. Ein Arbeitgeber ersetzt gegen den Willen eines Arbeitnehmers einen alten Computer durch einen neuen. 4. Der Arbeitnehmer hat ohne Kenntnis seines Arbeitgebers eine Nebentätigkeit im gleichen Geschäftszweig. 5. Ein Arbeitnehmer erhält nach Ausscheiden aus dem Betrieb ein Zeugnis über Art und Dauer der Beschäftigung. 24. Aufgabe Ein Angestellter tritt eine neue Stelle in einem kleineren Unternehmen an. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag ist in diesem Unternehmen nicht üblich. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer die wichtigsten Vertragsbedingungen mitzuteilen. Welche der folgenden Arbeitsvertragsbedingung muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei der Einstellung nicht mitteilen? 1. Lohngruppe 2. Bruttoverdienst 3. Kündigungsfrist 4. Art der Tätigkeit 5. wöchentliche Arbeitszeit 6. Beginn des Arbeitsverhältnisses - Seite 5

6 25. Aufgabe Welcher der folgenden Vertragsbestandteile in einem Arbeitsvertrag wird nach kollektivem Arbeitsrecht geregelt? 1. Art der Tätigkeit 2. Einstellung als Angestellter 3. Beginn des Arbeitsverhältnisses 4. Eingruppierung in eine bestimmte Gehaltsgruppe 5. Betriebsvereinbarung über die wöchentliche Arbeitszeit 26. Aufgabe Welche der folgenden Aussagen zu Einzelarbeitsverträgen ist zutreffend? 1. Ein Einzelarbeitsvertrag ohne Urlaubsregelung ist ungültig. 2. Ein Einzelarbeitsvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden. 3. Ein Einzelarbeitsvertrag kann nicht abgeschlossen werden, wenn ein gültiger Tarifvertrag vorliegt. 4. Einzelarbeitsverträge für die Arbeitnehmer werden vom Betriebsrat mit dem Arbeitgeber abgeschlossen. 5. Der Einzelarbeitsvertrag ist auch rechtswirksam, wenn das vereinbarte Arbeitsentgelt höher ist als im Tarifvertrag festgelegt. 27. Aufgabe Die Mitarbeiter der Bergthaler Büromaschinen GmbH unterliegen dem Wettbewerbsverbot. Welche der folgenden Aussagen charakterisiert das arbeitsrechtliche Wettbewerbsverbot richtig? 1. Die Mitarbeiter dürfen grundsätzlich keinerlei eigene Geschäfte machen oder vermitteln. 2. Die Mitarbeiter dürfen ohne Zustimmung Ihres Arbeitgebers an keinem Wettbewerb teilnehmen. 3. Den Mitarbeitern sind alle Handlungen und Verhaltensweisen untersagt, die geeignet sind, die zwischenmenschlichen Beziehungen im Betrieb zu beeinträchtigen. 4. Ohne ausdrückliche Erlaubnis von der Bergthaler Büromaschinen GmbH dürfen die Mitarbeiter in deren Geschäftszweig keine Geschäfte für eigene Rechnung machen oder vermitteln. 5. Die Mitarbeiter haben alles zu unterlassen, was den Wettbewerb mit anderen Unternehmen beinträchtigen könnte, z. B. Mitteilungen von günstigen Bezugsquellen an Dritte. 28. Aufgabe Ein Mitarbeiter will Einsicht in seine Personalakte nehmen. Welche der folgenden Aussagen beschreibt die Rechtslage zutreffend? 1. Er hat kein Recht, seine Personalakte einzusehen. 2. Er hat das uneingeschränkte Recht, seine Personalakte jederzeit einzusehen. 3. Er hat das Recht, seine Personalakte einzusehen, allerdings nur im Beisein des Betriebsrats. 4. Er hat das Recht, seine Personalakte einzusehen, nur in Gegenwart des Datenschutzbeauftragten. 5. Er hat das Recht, seine Personalakte einzusehen, allerdings nur nach Zustimmung des Betriebsrats. 6. Er darf seine Personalakte grundsätzlich nicht einsehen, nur dann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 7. Er hat das Recht, seine Personalakte einzusehen, allerdings nur, wenn eine Höhergruppierung ansteht. 29. Aufgabe Prüfen Sie, welche Kündigung geltenden ausbildungs- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen widerspricht. 1. Einem Arbeiter, der seit zwei Jahren im Unternehmen beschäftigt ist, wird aus betrieblichen Gründen am 31. Mai zum 30. Juni schriftlich gekündigt. 2. Einem Angestellten, der seit einem Jahr im Unternehmen beschäftigt ist, wird aus betrieblichen Gründen am 18. April mit Wirkung zum 30. April gekündigt. 3. Einem Angestellten, der seit einem Jahr im Unternehmen beschäftigt ist, wird aus betrieblichen Gründen am 15. Mai zum 15. Juni schriftlich gekündigt. 4. Nach Ablauf der Probezeit kündigt der Auszubildende mit einer Frist von vier Wochen schriftlich und gibt an, dass er einen anderen Ausbildungsberuf wählen will, den er eigentlich immer schon wünschte. 5. Während der Probezeit kündigt der Auszubildende ohne Angabe von Gründen schriftlich das Ausbildungsverhältnis. - Seite 6

7 Situation zur 30. bis 33. Aufgabe Die Personalabteilung der Bergthaler Büromaschinen GmbH schlägt am 8. Mai 2007 vor, der kaufmännischen Angestellten Nadine Klausen, 41 Jahre, ledig, zu kündigen. Nadine Klausen trat im Alter von 24 Jahren in das Unternehmen als kaufmännische Angestellte ein. Ihnen liegt der abgebildete 622 BGB vor. 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen (1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. (2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen 1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats, 2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats, 3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats, 4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats, 5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats, 6. fünfzehn Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats, 7. zwanzig Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats. Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt. (3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden Aufgabe Stellen Sie fest, zu welchem Termin Nadine Klausen nach den Bestimmungen des 622 BGB frühestens gekündigt werden kann. Geben Sie das Datum in der Form TT.MM.JJJJ an. 31. Aufgabe Nadine Klausen hat davon erfahren, dass ihr gekündigt werden soll. Da sie bereits einen anderen Arbeitsplatz in Aussicht hat, entscheidet sie sich am 12. Mai 2007 selbst zu kündigen. Zu welchem Termin kann Nadine Klausen nach den Bestimmungen des 622 BGB frühestens seine neue Stelle antreten? Geben Sie das Datum in der Form TT.MM.JJJJ an. 32. Aufgabe Einem Mitarbeiter wurde aus wichtigem Grund fristlos gekündigt, ohne den Betriebsrat einzuschalten. Wie ist die Rechtslage? 1. Die Kündigung ist unwirksam. 2. Die Kündigung ist wirksam, weil ein wichtiger Grund vorlag. 5. Die Kündigung ist solange unwirksam, bis der Betriebsrat im Nachhinein zustimmt. 3. Die Kündigung ist wirksam, wenn die Geschäftsleitung die Zustimmung des Arbeitsgerichtes einholen kann. 4. Die Kündigung ist wirksam, wenn der Betriebsrat der Kündigung noch innerhalb von sieben Tagen zustimmt. 33. Aufgabe Ein Mitarbeiter, dem ordnungsgemäß unter Anhörung des Betriebsrats gekündigt wurde, hält seine Kündigung für sozial ungerechtfertigt. Was sollte er tun? 1. Er sollte sofort das Arbeitsgericht einschalten. 2. Er sollte innerhalb von drei Tagen den Betriebsrat informieren. 3. Er sollte innerhalb einer Woche nach der Kündigung Einspruch beim Betriebsrat einlegen. 4. Er sollte den Betriebsrat bitten, beim Arbeitgeber innerhalb von 8 Tagen Einspruch einzulegen. 5. Er sollte innerhalb von 14 Tagen dem Arbeitgeber einen eingeschriebenen Brief mit einem Einspruch zuleiten. - Seite 7

8 34. Aufgabe Die Arbeitsverhältnisse der unten genannten Arbeitsnehmer sollen gekündigt werden. Die Kündigungen gehen den betroffenen Arbeitsnehmern jeweils am zu. Ermitteln Sie mit Hilfe des nebenstehenden Auszugs aus dem BGB den frühesten Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis aufgrund der ordentlichen Kündigung jeweils endet. Arbeitnehmer Alter in Jahren Beginn des Arbeitsverhältnisses Kündigung zum (TT.MM.JJJJ) Dietmar Willberg Stefan Stohlmann Elfriede Samtig Kündigungsfrist bei Arbeitsverhältnissen (1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitsnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. (2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen 1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats, 2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats, 3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats, 4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats, 5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats, 6. fünfzehn Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats, 7. zwanzig Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats. Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres des Arbeitsnehmers liegen, nicht berücksichtigt. (3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Situation zur 35. und 36. Aufgabe Die Paste AG in München möchte aufgrund einer Reorganisation mehrere betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. 35. Aufgabe Welches Merkmal ist bei der Auswahl der zu kündigenden Mitarbeiter nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht zu berücksichtigen? 1. Das Alter des Mitarbeiters 2. Die Entfernung zur Arbeitsstätte 3. Die Zugehörigkeit zum Betriebsrat 4. Die Dauer der Betriebszugehörigkeit 5. Die Zahl der unterhaltspflichtigen Kinder 36. Aufgabe Welcher der im Folgenden aufgeführten Mitarbeiter genießt einen besonderen Kündigungsschutz? 1. Erwin Schaulbach, seit 10 Jahren Geschäftsführer der Paste AG 2. Andrea Andermatt, 58 Jahre, Witwe, 23 Monate Betriebszugehörigkeit 3. Eva Fredersdorf, 39 Jahre, von der Großhandels GmbH bestellte Sicherheitsbeauftragte 4. Bernd Basirske, ehemaliges Betriebsratsmitglied, 9 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt als Betriebsrat 5. Antonia Zabulnick, 28 Jahre, fünfjährige Betriebszugehörigkeit, 6 Monate nach der Entbindung von Zwillingen, Erziehungsurlaub wurde von Frau Zabulnick nicht beantragt - Seite 8

9 Situation zur 37. und 38. Aufgabe Bei der Bergthaler Büromaschinen GmbH werden Überlegungen angestellt, die Personalkosten zu senken. Als Mitarbeiter der Personalabteilung werden Sie mit diesem Thema befasst. 37. Aufgabe Prüfen Sie, bei welcher Person das Arbeitsverhältnis am frühesten durch Kündigung beendet werden kann. 1. Hannes Waldmann, 42 Jahre alt, Lagerarbeiter, seit 15 Jahren im Unternehmen. 2. Elvira Anderson, 40 Jahre alt, seit 5 Jahren im Unternehmen; sie wurde vor einem Jahr in den Betriebsrat gewählt. 3. Vera Kammerlich, 19 Jahre, Auszubildende als Industriekauffrau, im zweiten Ausbildungsjahr bei dreijähriger Ausbildungsdauer. 4. Eduard Hohlmann, 20 Jahre alt, Industriekaufmann, hat einen Einberufungsbefehl der Bundeswehr zur Ableistung des Grundwehrdienstes. 5. Ines Kaufmann, 32 Jahre alt, gelernte Industriekauffrau, seit 5 Jahren im Unternehmen. 38. Aufgabe Aus betrieblichen Gründen sollen Sie das Arbeitsverhältnis von Frau Barbara Schönfeld beenden. Die Mitarbeiterin Barbara Schönfeld ist 34 Jahre alt. Seit dem 19. Lebensjahr arbeitet sie in der Bergthaler Büromaschinen GmbH. Wie viele Monate gesetzliche Kündigungsfrist müssen Sie nach 622 BGB (siehe Abbildung) bei der Kündigung von Barbara Schönfeld mindestens einhalten? 622 Ordentliche Kündigung von Arbeitsverhältnissen (1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. (2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen 1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats, 2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats, 3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats, 4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats, 5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats, 6. fünfzehn Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats, 7. zwanzig Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats. Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt. 39. Aufgabe Die Bergthaler Büromaschinen GmbH stellt Hans Kortscheck nach Beendigung seiner Berufsausbildung unaufgefordert ein einfaches Zeugnis aus. Welche Angaben muss dieses Zeugnis nach dem Berufsbildungsgesetz mindestens enthalten? 1. Angaben über die Führung des Auszubildenden während der Berufsausbildung 2. Angaben über erbrachte Leistungen des Auszubildenden im Ausbildungsbetrieb 3. Angaben über besondere fachliche Fähigkeiten oder Eignungen des Auszubildenden 4. Angaben über die vom Auszubildenden in Anspruch genommenen betrieblichen Sozialleistungen 5. Angaben über Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung sowie über erworbene Fertigkeiten und Kenntnisse 40. Aufgabe Ein Arbeitnehmer löst das Arbeitsverhältnis mit seinem Arbeitgeber im gegenseitigen Einvernehmen zum Ende des Monats auf und verlangt ein qualifiziertes Zeugnis. Muss der Arbeitgeber Ihrem Wunsch nachkommen? 1. Nein, weil der Arbeitnehmer auf eigenen Wunsch ausscheidet. 2. Nein, weil der Arbeitnehmer nur ein Anrecht auf ein einfaches Zeugnis haben. 3. Nein, weil es im Ermessen des Arbeitgebers liegt, welche Art Zeugnis er ausstellt. 4. Ja, weil die der Arbeitgeber denjenigen Arbeitnehmern ein qualifiziertes Zeugnis ausstellen muss, die dies verlangen. 5. Ja, weil der Arbeitgeber in jedem Fall, auch ohne Verlangen des ausscheidenden Arbeitnehmers, ein qualifiziertes Zeugnis ausstellen muss. - Seite 9

10 41. Aufgabe Wegen des starken Auftragsrückganges will die Müller Heiztechnik GmbH 20 Mitarbeiter entlassen. Dafür kommen aus Gründen des Kündigungsschutzes verschiedene Gruppen von Beschäftigten nicht in Frage. Welche Beschäftigten können für sich einen besonderen Kündigungsschutz in Anspruch nehmen? 1. Ausbilder 2. Auszubildende 3. Handlungsbevollmächtigte 4. Alle weibliche Mitarbeiterinnen 5. Alle Mitarbeiter über 45 Jahren 42. Aufgabe In welchem der folgenden Fälle wurde die Kündigung zu Unrecht ausgesprochen? 1. Ein Fertigungsmitarbeiter wurde fristlos entlassen, weil er drei Wochen lang nicht zur Arbeit erschien, ohne den Grund seines Fernbleibens mitzuteilen. Nach Erhalt der Kündigung legt er ein ärztliches Attest vor, aus dem hervorgeht, dass er an Grippe erkrankt war, und verlangt, dass die Kündigung rückgängig gemacht wird. 2. Herr Essberg ist Mitglied des Betriebsrates. Er wird wegen wiederholtem verbotenem Rauchen im besonders feuergefährlichen Produktionsbereich fristlos entlassen. 3. Dem erst kürzlich eingestellten Mitarbeiter gefällt der ihm zugewiesene Bildschirmarbeitplatz nicht und weigert sich, dort zu arbeiten, weil er meint, Anspruch auf einen Flachbildschirm zu haben. Daraufhin wird er fristlos entlassen. 4. Der Mitarbeiter Ernst Vilbig wurde fristlos entlassen, weil er es versäumt hatte, einen bedeutenden Kundenauftrag rechtzeitig zu bestätigen, der dadurch verloren ging. 5. Eine Betriebsumstellung führt dazu, dass zwei Mitarbeiter in der Fertigung, die dort seit 3 Jahren beschäftigt sind entlassen werden. Die beiden Fertigungsmitarbeiter erheben gegen die Kündigung Einspruch. 43. Aufgabe Nadine Klausen hat ihren Arbeitsvertrag mit der Bergthaler Büromaschinen GmbH aus persönlichen Gründen gekündigt. Welche zwei der folgenden Unterlagen müssen ihr in diesem Zusammenhang ausgehändigt werden? 1. Lebenslauf 2. Arbeitsvertrag 3. Zeugniskopien 4. Arbeitszeugnis 5. Auflistung krankheitsbedingter Fehltage 6. Lohnsteuerkarte/Lohnsteuerbescheinigung 44. Aufgabe Welche zwei der nachfolgenden Gruppen von Beschäftigten genießen keinen besonderen Kündigungsschutz? 1. Auszubildende 2. Werdende Mütter 3. Wehr-/Zivildienstleistende 4. Jugendliche Arbeitnehmer 5. Verheiratete Arbeitnehmer 6. Jugend- und Auszubildendenvertreter Situation zur 45. und 46. Aufgabe Als Mitarbeiterin der Personlabteilung werden Sie von einer Auszubildenden informiert, dass sie schwanger ist. 45. Aufgabe Prüfen Sie, welche Feststellung hinsichtlich der Rechtslage zutrifft! 1. Die Kündigung des Ausbildungsverhältnisses ist unter Einhaltung einer Monatsfrist zulässig. 2. Die Auszubildende darf in den letzten vier Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden. 3. Das Mutterschutzgesetz gilt in diesem Fall nicht, da der Berufsausbildungsvertrag zeitlich befristet ist. 4. Die Auszubildende darf in den ersten acht Wochen nach einer normalen Entbindung nicht ausgebildet werden. 5. Während der verbleibenden Ausbildungszeit darf die Schwangere nur vier Stunden täglich ausgebildet werden. - Seite 10

11 46. Aufgabe Die Auszubildende hat verschiedene Informationen zum Mutterschutz erhalten. Sie möchte von Ihnen wissen, welche Information zutrifft. Prüfen Sie, welche Feststellung richtig ist! 1. Das Mutterschutzgesetz ist in allen Unternehmen an geeigneter Stelle auszulegen. 2. Frauen haben nur 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Entbindung Kündigungsschutz. 3. Werdende und stillende Mütter dürfen mit Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Ausnahmen in bestimmten Wirtschaftszweigen sind möglich. 4. Mütter dürfen bis zum Ablauf von sechs Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden. 5. Die Kündigung während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 6 Monaten nach der Entbindung ist unzulässig. 47. Aufgabe Bei welchen Rechtsstreitigkeiten ist das Arbeitsgericht nicht zuständig? 1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Tarifvertragsparteien 2. Alle Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern, die beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt sind 3. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis 4. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis 5. Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Betriebsverfassungsgesetzes zwischen Arbeitgebern und den Betriebsräten - Seite 11

12 Lösungen 1. Aufgabe x 125 Prozent und abrunden. 2. Aufgabe 4,5 Qualifiziert heißt mit Bewertung der Leistung. 3. Aufgabe 5 Das Jugendarbeitsschutzgesetz schreibt die Untersuchung vor, siehe 32 ff. JArbSchG. 4. Aufgabe 2,4 Sechs Wochen vor ( 3 MuSchG) und acht Wochen nach ( 6 MuSchG). 5. Aufgabe 2,9 Die VL werden erst hinzugerechnet, dann abgezogen und abgeführt. 6. Aufgabe 6,7 Sonderausgaben sind abschließend in 10 EStG aufgezählt. 7. Aufgabe 4 9 Bundesurlaubsgesetz: durch ärztliches Zeugnis nachgewiesene Tage. 8. Aufgabe 2,6 Recherchieren Sie die Fehler in den anderen Aussagen. 9. Aufgabe 1 14 JArbSchG; Arbeitszeit und Freizeit ist ab 8 JArbSchG geregelt. 10. Aufgabe 5 Geregelt in 8 JArbSchG, und nicht vertraglich abänderbar. 11. Aufgabe 1 So steht es in 48 Berufsbildungsgesetz (BBiG). 12. Aufgabe 2 In 2 BBiG wird der Geltungsbereich definiert: nicht für die Berufsschulen. 13. Aufgabe 2 Alle anderen Aussagen sind tatsächlich zutreffend, siehe 15 BBiG. 14. Aufgabe 2 45 BBiG: Vorzeitige Zulassung nach Anhörung der Ausbildenden und der Berufsschule, wenn die Leistungen dies rechtfertigen. 15. Aufgabe 5 Auch die Ausbildungsvergütung wird von den Tarifpartnern vereinbart. 16. Aufgabe 5 Eine konkludente Weiterbeschäftigung begründet einen Arbeitsvertrag. 17. Aufgabe Mit Ablauf des ist der Ausbildungsvertrag beendet. 18. Aufgabe 4,5 Auch für Ursprungszeugnisse ist die IHK zuständig. 19. Aufgabe 5,1,4,3,2,6 Erst wenn der Vertrag unterschrieben ist, geht die Meldung an die IHK. 20. Aufgabe 1,4,5 Das Aussehen einer Bewerbung sagt viel über die Person; das gilt auch für - Bewerbungen. 21. Aufgabe 3 In einem AC wird vor allem auch Teamfähigkeit und das Auftreten geprüft. 22. Aufgabe 2 Es gibt keine Formvorschrift (im Gegensatz zum Ausbildungsvertrag). 23. Aufgabe 4 Das ist das Wettbewerbsverbot. 24. Aufgabe 3 Sie ist gesetzlich geregelt. Alles andere sind wichtige Informationen. 25. Aufgabe 5 Betriebsvereinbarung werden zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung getroffen. 26. Aufgabe 5 Ein kurzer befristeter Arbeitsvertrag braucht keine Urlaubsregelung. 27. Aufgabe 4 In der gleichen Branche, daher Wettbewerb. 28. Aufgabe 2 Die Frage ist, welchen Eindruck das macht, wenn er es tut. 29. Aufgabe 2 Die einfache Kündigungsfrist gem. 622 (1) BGB beträgt 4 Wochen. 30. Aufgabe Ab dem 25. sind es 16 Jahre, also sechs Monate. 31. Aufgabe Vier Wochen zum 15., also am nächsten Tag. 32. Aufgabe 1 Ohne Anhörung des Betriebsrats ist die Kündigung unwirksam. 33. Aufgabe 3 Das ist in 3 Kündigungsschutzgesetz so geregelt. 34. Aufgabe Dietmar 4 Monate, Stefan 1 Monat, Elfriede 4 Wochen zum Aufgabe 2 Alle anderen Kriterien spielen bei der Auswahl eine Rolle. 36. Aufgabe 4 15 Abs. 1 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz: innerhalb eines Jahres 37. Aufgabe 5 Es ist (meist) die Frau über 30. Ist auch ohne den 622 gut zu beantworten. 38. Aufgabe 3 Ab dem 25. Lebensjahr sind es nur noch 9 Jahre, also 3 Monate - Seite 12

13 39. Aufgabe 5 Das ist das einfache Zeugnis, das qualifizierte gibt es auf Anforderung. 40. Aufgabe 4 Siehe 630 BGB und 109 Gewerbeordnung. 41. Aufgabe 2 Die Auszubildenden müssten die Ausbildung abbrechen. 42. Aufgabe 4 Der etwas schwammige 626 BGB reicht hier nicht aus. 43. Aufgabe 4,6 Alles andere ist uninteressant bzw. macht keinen Sinn. 44. Aufgabe 4,5 Alle anderen sind durch Schutzgesetze abgesichert. 45. Aufgabe 4 Sechs Wochen vor ( 3 MuSchG) und acht Wochen nach ( 6 MuSchG). 46. Aufgabe 3 Geregelt in 8 MuSchG, interessant sind auch die Gestaltung des Arbeitsplatzes ( 2) und die weiteren Beschäftigungsverbote ( 4), z. B. Schälen von Holz. 47. Aufgabe 2 Die Tätigkeit des Arbeitsgerichts ist im Arbeitsgerichtsgesetz geregelt. - Seite 13