Denkstrukturen Hoyerswerda, den

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1 Denkstrukturen Hoyerswerda, den Die Strukturell unterlegene Partei Solange es noch Privateigentum an Produktionsmitteln gibt, gehört es zum Recht der strukturell unterlegenen Partei des Arbeitsvertrages zu streiken. Erst mit dem Volkseigentum wird der Arbeitnehmer zum Eigentümer, der sich noch nie in der Geschichte der Menschheit selbst bestreikt hat. Nur wenn schon der Kleine Mann der Eigentümer ist, muss er sich auch als solcher bewegen. Doch der Gedanke und deren Machbarkeit, infolge der Großen sozialistischen Oktoberrevolution verursachte bei den Eigentümern des Abendlandes großes Unbehagen. Joachim Hirsch, emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Johann Wolfgang Goethe-Universität hat es in seiner Kampfschrift Wettbewerbsstaat (ISBN ) ganz klar formuliert: Der Antikommunismus als Integrationsideologie gestützt auf Kommunistenverfolgungen, Berufsverbote und eine ausufernde politische Überwachungsapparatur spielte hier eine ganz starke Rolle als ideologischer Kitt und als politisch-soziales Disziplinierungsmittel. Den Auftakt für diese Kapitaldiktatur in Europa gab Willy Brandt in seinem Radikalenerlass vom mit seinem KPD-Verbot. Danach sollte die Gesellschaft der BRD praktisch ins Koma fallen und die DDR anstecken. Erst die Metadaten-Enthüllungen im Rahmen der technischen Umsetzbarkeit einer komplexen Überwachungsapparatur durch den US-Whistleblower Edward Snowden, um das britische Programm»Tempora«nach dem Prinzip Ich speichere alles stören schwerfällig das Koma. Der Mythos eines lieben Gottes im Abendland, der alles weiß und hört, wird praktisch zur objektiven Realität. Die Speicherung in Bluffdale im Utah Data Center- Rechenzentrum der USA erfolgt im yottabyte Breich (10 24 ) für alle Sprachen dieser Erde. 20 Fußballfelder Festplatte an Festplatte können praktisch nicht nur den Tagesweg jedes Menschen auf dieser Erde, sondern auch seine Telefongespräche, die Kontobewegungen, seine Aktivitäten im Internet zeitpunktgenau zuordnen und komplex auswerten. Von diesen vielen Millionen Menschen in den vielen Reichen ist das Reich von Schneewittchen mit den 27 Zwergen Westeuropas (Angela Merkel) bestenfalls ein kleiner Zuträger. Immerhin haben die außergerichtlichen Hinrichtungen unterzeichnet von Barack Obama im Utah-Rechenzentrum ihre Grundlagen bei den Metadaten und sind nicht aus der Luft gegriffen. Der Drohnenpilot Brandon Bryant mit seinen offiziell bestätigten 1626 vollstreckten Hinrichtungen im Auftrag des Präsidenten der USA hat auf die Bedeutung von Ramstein hingewiesen. Der Drohnenpilot sitzt bei seinen Morden per Joystick zwar in den USA, benötigt aber wegen der Erdkrümmung die Relaisstation in Ramstein um direkt in den Lufträumen über Jemen, Pakistan, Afghanistan oder Somalia aktiv werden zu können. Wenn schon nur aus Rassenhass und purer Polizeigewalt in den USA in jeder Woche ein Farbiger umgebracht wird, muss der Kollateralschaden der US-Armee in der Welt bei diesem Gerechtigkeitsverständnis gewaltig sein. Das strahlt auch das Verwaltungsgericht Köln am Mittwoch vor dem ab, welches die Klage von Drohnenopfern in der Manier kolonialer US- Unterwürfigkeit abweist. Von der Linken hat Sahra Wagenknecht in einem aktuellen Antidrohnenprotest vor der U.S. AIR FORCE in Ramstein noch einmal auf diese komplexen Zusammenhänge hingewiesen. Denn dieser Prozess der Auseinandersetzung verläuft weltweit zwischen Arm und Reich in allen Völkern dieser Erde mit unterschiedlicher Intensität gleichzeitig ab. Erste hart verpackte psychische Drogenfürsten vom Imam Abdallah Hajjir bis zum Papst Jorge Bergoglio bekommen bereits Gewissensbisse. Während sich Hajjir im»zentrum für politische Schönheit«für Aufmerksamkeit der vielen tausend toten Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Kanzleramt bemüht, meint Gerhard Feldbauer in seinem aktuellen Artikel: Papst wagt sich weit vor. Auch wenn der Papst die sogenannten Emissionshandelsmodelle mit dem Ablasshandel vergleicht und den Kapitalismus als»strukturell perverses System«bezeichnet, dürfte es noch ein weiter Weg für die Banken sein, Wohnungen für Euro bauen zu lassen und dafür nur 18 Euro Monatsmiete zu verlangen. 1

2 Inhaltsverzeichnis ausgewählter Serien Neue Kämpfe im Donbass, V-Mann unter Terrorverdacht, Israel erklärt Krieg gegen Gaza für legitim, Gabriel droht Athen Ende der Geduld, Wer zum Militär wollte musste an uns vorbei, Schwindelerregender Protest, Frauen für den Wechsel, Al Baschir in Südafrika festgehalten, Erneut Hackerangriff auf Beamtendatei in den USA, Türkische Grenzer drängen Flüchtlinge zurück, Ver.di will Zusagen von Kaufhof Bietern, Staatsbankrott, na und?, Ver.di auf langen Streik vorbereitet, Lufthansa Erlöse mit Kundendaten, Minsk II wird immer irrealer- Es riecht nach Pulver, Amerikanisierte des Tages BND Mitarbeiter, Getrennt feiern, Konsequent nach rechts, Weniger Atomwaffen aber teuer modernisiert, Geheime Dokumente Snowdens entschlüsselt, Guantánamo Gefangene nach Oman entlassen, Protest gegen geplanten Nicaragua Kanal, Empörung beim Spiegel, Verfassungsbruch stoppen, Bankkonto für alle ab Anfang 2016, Army go home, Bis hier und keinen Schritt weiter, Al-Baschir zurück im Sudan, SPD-Spitze wirbt um Vorratsdatenspeicherung, Informanten wären mit Strafe bedroht, Kampf für Einreise, Bundesanwaltschaft mauert, Moskau reagiert auf NATO Präsenz, Bosnien lädt serbischen Präsidenten aus, Streikfront bei der Post auf gewachsen, Nahles will Flüchtlingen Ausbildung ermöglichen, Verfolgte Unschuld, Rivalen im Verkaufsrausch, Medizin gegen Profitgier, VW strukturiert Konzern um, Deutsche Annington schluckt Konkurrenz, EU genehmigt staatliche Internetförderung, Bundesbank bleibt dem Bargeld treu, Kiewer Truppen beschießen Donezk, ELN Führungskader von Militär getötet, USA morden in Libyen, UN Gesandter darf nicht nach Palästina, Tote bei Doppelanschlag in Tschad, Niedriger Ölpreis nützt Verbrauchern kaum, Mehr Arbeitskämpfe in Deutschland, im Ausstand, Gericht bestätigt Todesurteil gegen Mursi, Russland will Bestand an Atomwaffen erhöhen, Parlamentsvorbehalt Empfehlungen vorgelegt, Das Streikrecht ist ein ureigenes Freiheitsrecht, Verschärftes Grenzregime, Zehntausende flüchten aus Syrien in die Türkei, Nestlé vernichtet Nudeln im Millionenwert, Dicke Luft zwischen Zschäpe und Anwälten, Erbschaftssteuerreform Widerstand in der SPD, Südafrika beugt sich nicht, Europäisches Gericht für Afrika, Hintergrund Konflikt in Darfur, Sozialabbau im Gleichtakt, Politisches Urteil, Wintershall hat wieder Libyen im Blick, Airbus profitiert von Auftragsboom, EZB darf Staatsanleihen kaufen, Tal Abyad ist frei, Kein Geld für Palästinenser, Angeblich Vizechef von Al Qaida getötet, Philippinen Rebellen geben erste Waffen ab, Tsipras sucht Partner, AKW Fessenheim Keine Schließung in Sicht, Stimmungstest in Moldau, Die SPD kümmert s nicht, Athen hält die Welt in Atem, Ungarn hat die Absicht, Drahtzaun zu errichten, Charité will Streik gerichtlich verhindern, Frau Kraft ist schlichtweg feige, Erfolgreiche Blockade, Verschärfte Spannungen, EU-Staaten verlängern Russland Sanktionen, Türkei Gericht bremst Flughafenbau, Opposition will keinen NSA Sonderermittler, Historiker zweifelt Aussage des früheren SS Mannes an, Tanzend zum Sozialismus 2.0, Billigjobber en gros, Ökonomen glauben an Aufschwung, EU will Steuerflucht erschweren, Grundwasser global gestresst, EU Preisanstieg in der Euro Zone, Moskau kündigt atomare Aufrüstung an, Der Wind dreht sich, Der gute Wille der Rebellen, UNICEF Hunderte Kinder im Jemen getötet, US-Senat stimmt für Folterverbot, UNO Ban Todesstrafe für Mursi aussetzen, Expräsident Demirel gestorben, Spanien PSOE Chef Sánchez gegen Rajoy, Tote für das Kanzleramt, Entscheidung erneut vertagt, Von der Leyen beim Kriegsspiel in Polen, NSA-Spähliste bleibt Parlamentariern verwehrt, Das ist eine Sabotage des Asylwesens, Amok in der Kirche, Spaniens Richter verbieten baskische Kneipen, Muslime beginnen Fastenmonat Ramadan, Abstimmung mit Trick, Wahlreform abgelehnt, Exminister belastet Staatssekretär Fritsche, Lob des Dialogs, Erste Verträge in St Petersburg, Länder für Ausbau der Stromnetze, Gegenteil von Stabilisierung, Kampfsignal gegen Austeritätspolitik, Illegal deutsche Waffen nach Mexiko geliefert, Ukrainische Soldaten nach Mord verhaftet, Tschads Armee fliegt Angriffe auf Boko Haram, Krieg im Ramadan, 2

3 Festnahmen und Razzien, Mindestlohn drängt Minijobs zurück, Lebensmittelbranche traf Preisabsprachen, Zweite Gewerkschaft ruft zu Post Streik auf, Weitermachen!, Rechte legen in Dänemark zu, Kosovo Libanon Mali Bundeswehr bleibt, Brüssel verlängert Sanktionen gegen Krim, Das freie Mandat ist nicht beeinträchtigt, Symbol für Tausende, Afghanistan - Acht Tote bei US-Drohnenangriff, UNO kritisiert Greueltaten gegen Kinder im Südsudan, Böllerattacke war Sprengstoffanschlag, BND lud Partnerdienste auf Oktoberfest ein, Giftpfeil Jukos, Zumwinkel Erben, Pipelinebau durch Griechenland, Putin Russlands Wirtschaft stabilisiert, Wahlrechtsreform gescheitert, Pferdefrosten des Tages EU-Sanktionen, Verschleppte Tunesier in Libyen freigelassen, Al Qaida dementiert Tod eines Anführers, Jemens Exilregierung gegen Waffenruhe, Papst wagt sich weit vor, Annäherung zwischen Moskau und Peking, Der Mythos vom starken Dollar, Solange es noch Privateigentum an Produktionsmitteln gibt, gehört es zum Recht der strukturell unterlegenen Partei des Arbeitsvertrages zu streiken. strukturell unterlegene Partei eines Arbeitsvertrags Oder auch nicht: Ausnahmen würden gesetzlichen Mindestlohn verfassungswidrig machen Bild 1 Foto: picture alliance/ Bildagentur-online/ TIPS-Images Von Claudia Wrobel Die Arbeitsrechtler Ulrich Preis und Daniel Ulber führen darin aus, daß der Gesetzentwurf zum Mindestlohn zwar verfassungsgemäß sei, da die Bundesregierung damit ihrer»staatlichen Schutzpflicht für die strukturell unterlegene Partei eines Arbeitsvertrags«nachkomme. Junge Welt / Titel / Seite 1 Seit Anfang der 1990er Jahre hat sich die Zahl der DGB-Mitglieder beinahe halbiert. Junge Welt / Ansichten / Seite 8 Elmar Wigand ist Redakteur des Blogs arbeitsunrecht.de, der Union Busting-Fälle und Akteure dokumentiert. Juristen wider das Gesetz: Obwohl es sich um Rechtsbruch handelt, gehört die Behinderung von Betriebsratswahlen zum Repertoire spezialisierter Anwälte Foto: Jens Kalaene/dpa Von Elmar Wigand 3

4 Junge Welt Gewerkschaften, Beilage vom Mit»Rücksicht«auf Landtagswahlen gab der Konzern Werksschließungen erst jetzt bekannt Der Konzern gibt unter anderem sein Instandhaltungswerk in Eberswalde nordöstlich von Berlin auf. Der Betrieb soll bis Ende 2016 eingestellt werden. Dort verlieren rund 500 Menschen ihre Arbeit. FOTO: Patrick Pleul/dpa Junge Welt Seite 5 Wenn im Westen über Mindestlöhne gesprochen wird, so mauert stets der Eigentümer und betrachtet den Tarifpartner aus der Perspektive der strukturell unterlegenen Partei des Arbeitsvertrages. Mit dem FDGB der DDR wären die Eigentumsversteher des Westens nie klar gekommen. Durch die PC-Programme für die Stellenpläne und mein Hintergrundwissen aus der Tätigkeit in zentralen Arbeitsgruppen des Ministeriums, wusste ich, dass der neue Betriebsrat aus dem Westen seine Mitglieder mit ein beziehungsweise zwei Tarifgruppen überzahlt hat. Ich bin meinem Schicksal nur dankbar dass ich so etwas überhaupt sehen durfte. Erst Jahre später in meiner neuen Funktion in der Lohnsteuerberatung sollte ich erkennen, dass es sich dabei um ein Schlüsselerlebnis gehandelt hat, welches sich Fassettenreich in vielen Variationen im Kapitalismus beliebig wiederholte. Denkstrukturen von Heinrich Minuth»Die Regierung muss das Gesetz ändern«deutschland verstößt gegen Antirassismusabkommen der UN. In kirchlichen Betrieben wird Diskriminierung zugelassen. Ein Gespräch mit Corinna Gekeler Corinna Gekeler ist Politologin und Autorin des im Alibri-Verlag erschienenen Buches»Loyal dienen Diskriminierendes Arbeitsrecht bei Caritas, Diakonie und Co«Junge Welt Seite 2 Sie sehen Streik also nicht nur als kollektives, sondern auch als ein individuelles Menschenrecht? In dem Sinn, dass Arbeitnehmer das Recht haben, sich gemeinsam gegen den strukturell überlegenen Arbeitgeber zu wehren und zwar ohne Vorgabe einer bestimmten Organisation. Das sieht auch die für Deutschland geltende Europäische Sozialcharta, ESC, vor. Junge Welt Seite 2 4

5 Der Papst stellte die Enzyklika nicht selbst vor, sondern beauftragte den Kardinal aus Ghana, Peter Turkson, Chef des päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden. Bergoglio übt radikale Kritik an der kapitalistischen Entwicklung und spricht von einem»strukturell perversen System«. Er verurteilt zudem den Finanzmarktkapitalismus und fordert soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz. Junge Welt Seite 6»strukturell perversen System«Papst Lähmendes Entsetzen Mindestlohn Mindestlohnregelung Schweizer Käse Katzentisch der Gewerkschaften WSI verfassungsrechtlich garantiert Lähmende Sanktionen verkrüppelnde Sanktionen»Jeder Mensch hat ein Recht auf Hoffnung.«Betriebsratsfresser strukturell unterlegene Partei eines Arbeitsvertrags Ausnahmen Mindestlohn Zeitungszusteller Unternehmerlobby Mindestlohngesetz Klassenkampf von oben strukturellen Probleme Sozialistische Intelligenz»Führungsaufgaben«Arbeitsvertrag FDGB Sozialistische Intelligenz Kubanische Ärzte Mindestlohn Arbeitnehmerrechte Klasse gegen Klasse Arbeiterklasse kollektives Bewusstsein der Menschheit CGZP Christliche Gewerkschaft BRD 12: Unternehmen zocken Betriebsrentner ab Venezuela 14: Zwei Millionen für Maduro von André Scheer Venezuela 14: Klassenbewußtsein ist Voraussetzung f. Erfolg BRD 14: Der Schwindellohn kommt von Claudia Wrobel BRD 14: Gewerkschaften am 1.Mai kein Comeback v.behruzi BRD 14: Deren Forderungen gehen uns nicht weit genug BRD 14: DGB Renten für junge Generation stabilisieren BRD 14: IG BAU Vierte Tarifrunde i. Baugewerbe begonnen BRD 14: CGZP Nur Christen wählbar von Claudia Wrobel BRD 14: In Ehren ausgebeutet von Gitta Düperthal Griechenland 14: Putzfrauen wieder auf der Straße v.schrader 5

6 BRD 14: Betriebsratsfresser in Aktion von Elmar Wigand BRD 14: Gewerkschaft Gemeinsames Vorgehen v.zschächner BRD 14: Deutsche Bahn streicht 1000 Stellen BRD 14: Frauen Im Job benachteiligt BRD 14: Stunde der Heuchler von Werner Rügemer BRD 14: Nahles Hoffnungsloser Fall von Ralf Wurzbacher BRD 14: Mindestlohn Verleger wollen mehr Ausnahmen BRD 14: Mindestlohn ausgehebelt von Daniel Behruzi BRD 14: Mindestlohn Interpretationskonflikte absehbar BRD 14: Gehälter Lähmendes Entsetzen v. Gerrit Hoekman BRD 14: Mindestlohn Lohndumping dank Dekret v. J. Supe BRD 14: WSI Tarifgehälter leicht gestiegen BRD 15: Daimler-Chef kritisiert Berlin BRD 15: Union für Aufweichung von Arbeitszeitdokumentat. BRD 15: Die Regierung muss das Gesetz ändern v.düperthal BRD 15: Das Streikrecht ist ein ureigenes Freiheitsrecht Vatikan 15: Papst wagt sich weit vor v. Gerhard Feldbauer Doch der Gedanke und deren Machbarkeit, infolge der Großen sozialistischen Oktoberrevolution verursachte bei den Eigentümern des Abendlandes großes Unbehagen. Große Sozialistische Oktoberrevolution: erste siegreiche sozialistische Revolution in der Geschichte der Menschheit. Der Sieg der G. S. O. ist das Hauptereignis des 20. Jh. Er leitete eine neue Epoche in der Geschichte der Menschheit ein, die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, die Epoche des Kampfes»für die Befreiung der Völker vom Imperialismus, für die Beseitigung der Kriege zwischen den Völkern, für den Sturz der Herrschaft des Kapitals, für den Sozialismus«. (Lenin, 28, S. 162) Auf einem Sechstel der Erde - auf dem Territorium des ehemaligen russischen Zarenreiches - wurde die Machtfrage zugunsten des Proletariats entschieden, entstand der erste sozialistische Staat der Arbeiter und Bauern. Die Weltherrschaft des Kapitalismus wurde gebrochen. Ein grundlegend neues internationales Kräfteverhältnis entstand. Der Kampf zwischen Sozialismus und Imperialismus wurde zum bestimmenden Faktor der gesamten Weltpolitik. Die G. S. O. war das gesetzmäßige Ergebnis der gesellschaftlichen Entwicklung und des Klassenkampfes in Rußland, wo sich seit der Jahrhundertwende mit dem Übergang zum Imperialismus, insbesondere während des imperialistischen Weltkrieges , alle politischen, ökonomischen, sozialen und nationalen Widersprüche auf das äußerste zugespitzt hatten. Mit der von W. 1. Lenin geschaffenen marxistisch-leninistischen Partei der Bolschewiki ( Kommunistische Partei der Sowjetunion) verfügte die revolutionäre Bewegung in Rußland über die Kraft, die fähig war, auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Programms den Kampf gegen die zaristische Selbstherrschaft und gegen die kapitalistische Ordnung, für die demokratische und sozialistische Revolution zu leiten. Unter Führung Lenins, gestützt auf das Bündnis der Arbeiterklasse mit der werktätigen Bauernschaft, vereinigte die Partei die sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse für den Sturz der Bourgeoisie, den Kampf der Bauernschaft gegen die Gutsbesitzer, die nationale Befreiungsbewegung für die Gleichberechtigung der Völker und die Bewegung des ganzen Volkes gegen den imperialistischen Krieg zu einem mächtigen revolutionären Strom für Frieden, Demokratie und Sozialismus. Nachdem die 6

7 bürgerlich-demokratische Februarrevolution 1917 die zaristische Selbstherrschaft gestürzt hatte, bildeten sich zwei Machtorgane heraus: die Provisorische Regierung als Machtorgan der Bourgeoisie und die Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten als Organe der revolutionär-demokratischen Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft. Unter der Losung»Alle Macht den Sowjets«orientierte Lenin auf das friedliche Hinüberwachsen der bürgerlich-demokratischen in die sozialistische Revolution. Die Möglichkeit einer friedlichen Entwicklung wurde durch die Provisorische Regierung zunichte gemacht, die, unterstützt durch Menschewiki und Sozialrevolutionäre, mit bewaffneter Gewalt gegen die revolutionären Arbeiter und Soldaten vorging und im Juli 1917 die alleinige Herrschaft übernahm. Die Weiterführung des imperialistischen Krieges durch die Provisorische Regierung und der Versuch, durch den mit Hilfe der ausländischen Imperialisten inszenierten konterrevolutionären Putsch des Generals Kornilow die Errungenschaften der Februarrevolution rückgängig zu machen, bewirkten einen neuen revolutionären Aufschwung. Die Autorität der Bolschewiki wuchs schnell, sie gewannen immer stärkeren Einfluß auf die Sowjets, die sich wieder zu revolutionären Kampforganen der Massen zu entwickeln begannen. Auf Vorschlag Lenins orientierte die Partei auf den bewaffneten Aufstand zum Sturz der Provisorischen Regierung. Zu seiner Leitung bildete sie beim Petrograder Sowjet ein Revolutionäres Militärkomitee. Die G. S. O. begann am ( ) 1917 unter Führung der Partei der Bolschewiki mit dem bewaffneten Aufstand der Arbeiter, Soldaten und Matrosen in Petrograd. Am siegte die Revolution in Petrograd. Auf Signal des Kreuzers»Aurora«wurde in der Nacht zum das Winterpalais, der Sitz der Provisorischen Regierung, gestürmt und diese verhaftet. Am verkündete der II. Gesamtrussische Sowjetkongreß die Machtübernahme durch die Sowjets der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten. In dem ersten staatlichen Akt der siegreichen neuen Macht, dem von Lenin ausgearbeiteten Dekret über den Frieden, wurde der Krieg als das»größte Verbrechen an der Menschheit«erklärt (26, S. 240) und ein konkretes Kampfprogramm für die sofortige Beendigung des Krieges durch einer gerechten, demokratischen, allge meinen Frieden vorgeschlagen. Mit dem Dekret über den Grund und Boden verfügte der Kongreß die entschädigungslose Enteignung des Landes der Gutsbesitzer und die Überführung des gesamten Bodens in das Eigentum des Volkes. Des Kongreß wählte das höchste Organ des Sowjetstaates, das Gesamtrussische Zentralexekutivkomitee, dem Bolschewiki und bis zu ihrem Übergang zur Konterrevolution linke Sozialrevolutionäre angehörten. Die erste Sowjetregierung, der von Lenin geleitete Rat der Volkskommissare, wurde gebildet. In den folgenden Wochen und Monaten siegte die Revolution in ganz Rußland; der alte Staatsapparat wurde zerschlagen und die Diktatur des Proletariats in der Form der Sowjets errichtet. Gestützt auf die neuen Machtorgane, setzten die Arbeiter und werktätigen Bauern Rußlands die Arbeiterkontrolle in den Betrieben durch, nationalisierten sie Großbetriebe, Banken und das Verkehrswesen. Die bolschewistische Partei und die Sowjetregierung ergriffen sofort Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenslage der Volksmassen. Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen wurde beseitigt, der Achtstundentag eingeführt. Die G. S. O. setzte der nationalen Unterdrückung ein Ende. Die freie Entwicklung und völlige Gleichberechtigung aller Nationalitäten Rußlands wurde gesetzlich verankert. Durch die Schaffung Roter Arbeitergarden und der Roten Armee sicherte die Sowjetregierung den militärischen Schutz der Errungenschaften der Revolution gegen die innere und äußere Konterrevolution. Bereits in diesen ersten Maßnahmen des sozialistischen Staates kam sein revolutionärer und demokratischer Charakter zum Ausdruck. Die G. S. O. widerlegte durch die Praxis alle opportunistischen Theorien und bewies, daß die Arbeiterklasse aller Länder im -> Marxismus-Leninismus die Wissenschaft besitzt, die sie zur Erfüllung ihrer historischen Mission befähigt. Die Partei der Bolschewiki, die erstmalig den Marxismus-Leninismus in die Praxis umsetzte, wurde zum Vorbild und zur führenden Kraft der internationalen revolutionären Arbeiterbewegung. Die G. S. O. zeigte»allen Ländern etwas, und zwar etwas 7

8 überaus Wesentliches aus ihrer unausweichlichen und nicht fernen Zukunft«. (Lenin, 31, S. 6) Ihre grundlegenden Erfahrungen widerspiegeln wesentliche, von K. Marx, F. Engels und W. 1. Lenin aufgedeckte allgemeingültige Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Revolution. Die G. S. O zeigte, daß das Proletariat, um zu siegen, von einer marxistischleninistischen Partei geführt werden und fähig sein muß, die Masse der ausgebeuteten Klassen und Schichten, insbesondere die werktätigen Bauern, um sich zu scharen. Sie bestätigte die genialen Feststellungen der Klassiker des Marxismus-Leninismus - ebenso wie die Allgemeingültigkeit der Erfahrungen der Pariser Kommune -, daß die siegreiche Arbeiterklasse den alten Staatsapparat zertrümmern und ihren eigenen Staat, die Diktatur des Proletariats, errichten muß. Sie bestätigte ferner die Notwendigkeit, die wichtigsten Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum zu überführen, die Agrarfrage zugunsten der Bauern zu lösen, die abhängigen Völker vom kolonialen Joch zu befreien, den bewaffneten Schutz der Revolution zu organisieren und somit die politischen und ökonomischen Voraussetzungen für den Aufbau des Sozialismus zu schaffen. Die G. S. O. gab der internationalen Arbeiterbewegung bedeutende Impulse, hob sie auf eine qualitativ höhere Stufe und wies ihr die Wege zur Lösung der politischen und sozialen Grundprobleme der Epoche. Unter ihrem Einfluß entstanden kommunistische Parteien auf allen Erdteilen. Die kommunistische Bewegung wurde zur Weltbewegung ( internationale kommunistische Bewegung). Die G. S. O. leitete den Zerfall des Kolonialsystems ein, zeigte den unterdrückten Völkern den Weg zur nationalen Befreiung und eröffnete ihnen die Möglichkeit, an der Seite des ersten sozialistischen Staatess ihre Rückständigkeit zu überwinden und unter Vermeidung des kapitalistischen Entwicklungsstadiums, über revolutionär-demokratische Umgestaltungen den Weg für die sozialistische Entwicklung freizulegen ( Länder mit sozialistischem Entwicklungsweg). Die G. S. O. bahnte eine Wende in den Beziehungen der Staaten und Völker an. Vom ersten Tage an setzte der sozialistische Staat der imperialistischen Politik der Raubkriege, der Erpressung und Ausplünderung anderer Völker eine konsequente Politik des Friedens, der internationalen Sicherheit, der Gleichberechtigung, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den Völkern entgegen. Frieden und Sozialismus gehörten von Anfang an zusammen. Der durch die G. S. O. eingeleitete und geförderte weltweite revolutionäre Prozeß erreichte nach dem zweiten Weltkrieg durch die sozialistischen Revolutionen in den Ländern Europas, Asiens und Amerikas einen neuen Höhepunkt. Die Herausbildung und ständige Festigung des --> sozialistischen Weltsystems, der größten Errungenschaft der internationalen Arbeiterklasse seit der G. S. O., das Erstarken der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung, der Zusammenbruch des imperialistischen Kolonialsystems und der gewaltige Aufschwung der nationalen Befreiungsbewegung bestätigen die Allgemeingültigkeit der grundlegenden Erfahrungen der sowjetischen Werktätigen im Kampf um die Macht und beim Aufbau der sozialistischen Gesellschaft und bereichern sie zugleich. Der Sozialismus hat sich als die soziale Ordnung erwiesen, die imstande ist, alle Grundprobleme der gesellschaftlichen Entwicklung zu lösen. Die sozialistische Staatengemeinschaft mit der Sowjetunion an der Spitze ist zum wichtigsten Friedensfaktor, zur Haupttriebkraft des weltweiten revolutionären Prozesses, zur gewaltigen Beschleunigerin des gesellschaftlichen Fortschritts geworden. Sozialismus, Kommunismus KLEINES POLITISCHES WÖRTERBUCH DIETZ VERLAG Berlin 1985 Inhaltsverzeichnis DDR Lexikon Kommunistische Internationale 8

9 »Freiheit, die ich meine«bolschewistische Revolution Pierre Pascal Pierre Pascal die bolschewistische Revolution»Freiheit, die ich meine«pariser Kommune Global Revolution Der 100. Jahrestag der Oktoberrevolution Pacta sunt servanda Himmelsstürmer Oktoberrevolution Weltproletariat Weltbourgeoisie Schlüsselereignis Ursachenforschung Fegefeuer der Übergangszeit proletarische Revolution Fegefeuer der Übergangszeit (Kapitalismus Sozialismus Kommunismus) Rote Armee Kriegsgefangene Internationalist Oktoberrevolution Rußland internationalen Arbeiterbewegung Sozialismus Sowjetstaat Europäische Partisanenbewegung XXVII. Parteitag der KPdSU Zeitreise Lenin Kolonie Aurora Staaten in Europa Sowjetunion Nachfolgestaaten Systemkonkurrenz Ukraine Belorussland Terrorismus Unterbewusstsein Weltrevolution Oktoberrevolution Sozialismus in einem Land Polen Trotzki Good Bye Lenin Oktoberrevolution orangene Revolution hirsch_sicherheit Weltwirtschaftskrise Das Wort zum Sonntag Leningrad Demos zum Gedenken an Revolution KPD und DKP über die UdSSR 9

10 Orwell George zum 100. Geburtstag Kommunistische Partei Deutschlands Notizen zur Konterrevolution 1989 von R. Berthold BRD 03: CDU Hohmann Weder Einzelfall noch Zufall Ukraine 06: Vorgeschichte der orangenen Revolution Russland 06: Der Raubfrieden von Brest- Litowsk Tschechien 06: Wahlprognose Kommunisten Platz 3 Rußland 06: die Revanche an der Oktoberrevolution Russland 06: Vor 15 Jahren Staatsstreich in der Sowjetunion Russland 06: Oktoberrevolution Lenin in Moskau geehrt BRD 06: Sozialismusdebatte Frohe Botschaft v. H. Nick Rußland 06: Gorbatschow Grabrede auf die UdSSR BRD 07: Von einem Adler und den Hühnern auf dem Mist Russland 07: 90 Jahre Oktoberrevolution *1+2 BRD 07: Klassenkampf - Kampf um Kultur BRD 07: Georg Lukács und die Oktoberrevolution BRD 07: Friedensfahrt - Warten auf den Oligarchen EU 07: Airbus fliegt für den Sozialismus BRD 07: Industrie Schock für Lohngruppe acht und neun BRD 07: Oktoberrevolution 90 Jahre In der Hitze des Julis *3 BRD 07: 90 Jahre Oktoberrevolution - Rußlands Größe Oktoberrevolution 07: Globales Bündnis g. Unterdrückung Polen 07: Die doppelte Tragödie von Katyn Rußland 07: KPdSU Gorbatschows Säuberungen v. Butler USA 07: Weltmachtpolitik- Wir wollen alles BRD 07: Herrschaftliches Liedgut Von Thomas Wagner BRD 07: Geheimdienste- Mit zweierlei Maß v. Großmann Oktoberrevolution 07: Das Schlüsselereignis der Epoche Oktoberrevolution 07: Kapitel II der Weltgeschichte Oktoberrevolution 07: Tag des Gedenkens in Russland BRD 07: Festveranstaltung 90. Jahrest. Oktoberrevolution EU 07: 90 Jahre Oktoberrevolution Attacke auf das Kapital BRD 07: F.Mehring - Ihr heißer Hauch wird Felsen schmelzen BRD 08: Clara Zetkin über Rosa Luxemburg v. Eike Kopf Sowjetunion 08: Pseudorevolutionärer Maximalismus Oktoberrevolution 08: Politik statt hohler Phrase Rußland 08: Wirtschaftsforum Petersburg Gegengewicht Russisch 08: belorussische Union auf der Agenda BRD 08: Che s Traum- Solidarität die Zärtlichkeit der Völker Abchasien 08: Die Argonauten, Berija und Georg BRD 08: Deutsche in der Roten Armee Rußland 08: Kommunisten-Chef empfiehlt Marx-Lektüre BRD 08: Der ferne Erste Weltkrieg Griechenland 08: 90 Jahre Kommunistische Partei BRD 08: 90. Gründungstag der KPD in Dresden BRD 08: Eine kommunistische Parteiist unersetzlich v. Stehr Rußland 09: Kuba - Neue Allianz Moskau-Havanna Kommunistische 09: Internationale- Weltfront der Revolution BRD 09: Brandstifter als Feuerwehr v. Sahra Wagenknecht BRD 09: Rollback gerechte Gesellschaft - Die große Wut Frankreich 10: Heldenstadt Montpellier abgeschrieben 10

11 BRD 10: Die Linke, Gefährlicher Alleingang v. Erhard Crome Russland 10: gibt Kirchen Eigentum zurück BRD 10: Die Lüge vom Nationalsozialismus v. Kl. Steiniger Türkei 11: KP-Supis Tod auf dem Schwarzmeer vor 90 Jahren Frankreich 11: vor 140 Jahren erste proletar. Revolution BRD 11: Kommissarbefehl- Staatsterrorismus vor 70 Jahren China 10: Marxismus als Kompaß von Rolf Berthold BRD 11: Sozialismus - Der dritte Anlauf von Manfred Sohn USA 11: Das Volksmikrofon von New York v. P. Schläger BRD 12: Geschlagene Armeen lernen gut v. Dr. Rudolf Dix BRD 12: Berlin CSD-Parade Leder und Lederer v. Bernhardt Rußland 12: Wurm im System von Ingo Wagner Rußland 12: 6000 Neonazis marschieren in Moskau BRD 12: Oktoberrevolution Einheitlich, illusionslos, zäh BRD 12: Rote Kapelle Ein legendäres Orchester v. Peter Rau BRD 13: Neonazitrio Gesegnete Nazis von F.-R. Schurich Italien 13: Gramsci und Sowjetrußland Energischer Protagoni. BRD 13: Die Mär vom irren Einzeltäter aus Braunau BRD 13: 1923 KPD Schwere Niederlage von Leo Schwarz BRD 13: 20. Jahrhundert Die humanitäre Antwort v.a.wehr China 14: Rußland Unglückselige Spaltung v. D. Losurdo Sowjetunion 14: Lenin Zehn lebendige Lehren v. D. Dath BRD 14: Lob der Ungleichheit von Michel Zander USA 14: Rußland Symbolische Einigung von R. Lauterbach BRD 14: Sowjetunion des Tages - taz Rußland 14: Aurora Generalüberholung BRD 14: Nicht als Feind Japans von Klaus Eichner Rußland 14: Wenigstens nicht Moskau Einer der Anführer der Ultrarechten, Aleksandr Below, sprach der Nachrichtenagentur ITAR- Tass zufolge von rund Teilnehmern, die Polizei ging von etwa 6000 Demonstranten aus. Rund 25 Aktivisten wurden festgenommen, weil sie Hakenkreuze auf ihrer Kleidung getragen hatten. Der Marsch fiel auf den sogenannten»tag der Einheit des Volkes«, der 2005 als Ersatz für das Gedenken an die sozialistische Oktoberrevolution eingeführt worden war. (dapd/jw) Junge Welt / Ausland / Seite 2 An der Spitze der GRU stand seit 1924 General Jan Bersin, ein aus Lettland stammender Altbolschewik, der nach der Oktoberrevolution zur Tscheka, dem Vorläufer des KGB, gegangen war. Zwischen ihm und seinen Residenten im Ausland entwickelten sich stets persönliche Beziehungen. Mit Richard Sorge zum Beispiel verband ihn eine herzliche Freundschaft. Schon 1933 hatte Bersin den erfahrenen deutschen Kommunisten und vielbeschäftigten Journalisten dazu bewogen, als Korrespondent der Frankfurter Zeitung nach Japan zu gehen, um vor Ort die gegen die Sowjetunion gerichteten Bestrebungen des Kaiserreiches zu beobachten und darüber nach Moskau zu berichten. Junge Welt / Thema / Seite 10 Das ist eine keineswegs banale Feststellung. Schauen wir uns an, auf welche Weise der (französische Slavist und Historiker, d.red.) Pierre Pascal die bolschewistische Revolution interpretiert und begrüßt, deren unmittelbarer Zeuge er ist:»ein einzigartiges und berauschendes Schauspiel: die Sprengung einer Gesellschaft. Wir erleben die Verwirklichung 11

12 des vierten Psalms der Sonntagsvesper und des Magnificats: Die Mächtigen werden vom Thron gestoßen, und der Arme wird aus dem Elend erlöst. ( ) Es gibt keine Reichen mehr: nur Arme und Ärmste. Wissen verleiht weder Privileg noch Ansehen. Der frühere Arbeiter, nunmehr Direktor, befiehlt den Ingenieuren. Hohe und niedrige Löhne gleichen sich an. Das Eigentumsrecht ist auf die persönliche Habe beschränkt.«junge Welt / Seite 10 von Domenico Losurdo Teil der menschlichen Emanzipationsgeschichte: Erinnerung an die Oktoberrevolution in St. Petersburg am 7. November 2013 Foto: EPA/ANATOLY MALTSEV dpa Bildfunk Junge Welt / Seite 15 Oktoberrevolution** die Große Sozialistische Oktoberrevolution vom 25./ a. St. (7./ n. St.) 1917 in Petrograd (St. Petersburg) und (a. St.) in Moskau. Treffen der Revolutionäre in St. Petersburg 1917 Hulton Deutsch Collection Ltd., London Sie stürzte die bürgerliche Provisorische Regierung und begründete das bolschewistische Regime in Rußland. Sowjetunion. Die Besatzung des Kreuzers Aurora leitete am 7. November 1917 mit einem Warnschuß die Beschießung des Winterpalastes in St. Petersburg ein, die schließlich zum Sieg der bolschewistischen Revolution führte. Die Aurora liegt in St. Petersburg auf der Newa vor Anker. Corel Corporation, Ottawa, Ontario Bertelsmann Lexikon Verlag, Gütersloh

13 Joachim Hirsch, emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Johann Wolfgang Goethe-Universität hat es in seiner Kampfschrift Wettbewerbsstaat (ISBN ) ganz klar formuliert: Der Antikommunismus als Integrationsideologie gestützt auf Kommunistenverfolgungen, Berufsverbote und eine ausufernde politische Überwachungsapparatur spielte hier eine ganz starke Rolle als ideologischer Kitt und als politisch-soziales Disziplinierungsmittel. Joachim Hirsch ist einer der wichtigsten Theoretiker der mittlerweile schon etwas in die Jahre gekommenen Neuen Linken in der Bundesrepublik. Insbesondere seine zwei Bücher Der Sicherheitsstaat (1980) und Das neue Gesicht des Kapitalismus (1986) wurden von der radikalen und universitären Linken stark diskutiert. Die aktuelle Arbeit schließt an die früheren Untersuchungen zum Sicherheitsstaat an unter dem Blickwinkel der eingetretenen Umwälzungen des globalen Kapitalismus. Ausgehend von der Frankfurter Schule, dem französischen Neo-Marxismus und der neueren Regulationstheorie bietet Der nationale Wettbewerbsstaat auch einen ersten Einstieg in die materialistische Staatskritik. ISBN Der nationale Wettbewerbsstaat. Staat, Demokratie und Politik im globalen Kapitalismus Joachim Hirsch Edition ID-Archiv DernationaleWettbewerbsstaat.Staat, Demokratie und Politik im globalen KapitalismusEdition ID-Archiv Joachim Hirsch Der nationale Wettbewerbsstaat Den Auftakt für diese Kapitaldiktatur in Europa gab Willy Brandt in seinem Radikalenerlass vom mit seinem KPD-Verbot. Willy Brandt Brandt Willy, ursprünglich Herbert Karl Frahm, SPD-Politiker, * Lübeck, Unkel/Bonn; begann politisch in der Sozialistischen Arbeiterjugend und Sozialistischen Arbeiterpartei (Mitglied seit 1931); emigrierte 1933 nach Norwegen und 1940 Schweden; war als Journalist sowie in der norwegischen Widerstandsbewegung tätig (unter dem Namen Willy Brandt). Nach Kriegsende kehrte Brandt als Berichterstatter skandinavischer Zeitungen und als Presseattaché der norwegischen Militärmission in Berlin nach Deutschland zurück und ließ sich 1948 wieder einbürgern. Brandt wurde 1948 zum Vertreter des SPD-Vorstands 13

14 in Berlin gewählt, war MdB, Mitglied, seit 1955 Präsident des (West-)Berliner Abgeordnetenhauses, Regierender Bürgermeister von Berlin, auch Vorsitzender der Berliner SPD und Parteivorsitzender (danach Ehrenvorsitzender der SPD). Bei den Bundestagswahlen 1961 und 1965 war er (erfolgloser) Kanzlerkandidat ( Große Koalition ) wurde Brandt Stellvertreter des Bundeskanzlers K. G. Kiesinger und Bundesminister des Auswärtigen war Brandt Bundeskanzler einer SPD/FDP-Koalitionsregierung. Brandt förderte als Außenminister neben der Westintegration besonders die Verbesserung des Verhältnisses zu den östlichen Nachbarn (1967 diplomatische Beziehungen mit Rumänien, 1968 Wiederaufnahme der Beziehungen zu Jugoslawien, entgegen der Hallstein-Doktrin). Als Bundeskanzler intensivierte Brandt mit Unterstützung von Außenminister Scheel (FDP) diese Ostpolitik (1970 Verträge mit der Sowjetunion und Polen, 1973 mit der ÇSSR). Damit ermöglichte er den Abschluß des Viermächteabkommens über Berlin (1971). Im Verhältnis zur DDR suchte Brandt ein geregeltes Nebeneinander herbeizuführen (1970 Treffen mit Ministerpräsident Stoph, 1972 Grundvertrag*). Im Innern leitete die Regierung Brandt zahlreiche Reformen ein. Im April 1972 überstand Brandt, dessen parlamentarische Mehrheit abgebröckelt war, knapp ein konstruktives Mißtrauensvotum. Aus vorgezogenen Neuwahlen ging die Koalition gestärkt hervor; Brandt bildete abermals eine SPD/FDP-Regierung. Für das Eindringen des DDR-Spions G. Guillaume in den Kreis seiner engsten Mitarbeiter übernahm Brandt die politische Verantwortung und trat am als Bundeskanzler zurück war er Präsident der Sozialistischen Internationale, Vorsitzender einer Unabhängigen Kommission für internationale Entwicklungsfragen erhielt Brandt den Friedensnobelpreis. Er schrieb u. a.: Mein Weg nach Berlin 1960; Draußen Schriften während der Emigration 1966; Begegnungen und Einsichten 1976; Links und frei. Mein Weg ; Erinnerungen Biographie von Willy Brandt 1999 Bertelsmann Lexikon Verlag GmbH, Gütersloh Der Antikommunismus als Integrationsideologie gestützt auf Kommunistenverfolgungen, Berufsverbote und eine ausufernde politische Überwachungsapparatur spielte hier eine ganz starke Rolle als ideologischer Kitt und als politisch-soziales Disziplinierungsmittel. Joachim Hirsch Wettbewerbsstaat (ISBN ) Selbst der Willy-Brandt-Kreis der SPD hat 2005 u. a. erklärt: Wenn heute in Westdeutschland und im Ausland das Bild der DDR als das eines reinen Unrechtsstaates vorherrscht, in dem alle Bürger entweder bei der Stasi gearbeitet haben oder von ihr beobachtet wurden, bei jeder missliebigen Äußerung im Gefängnis landeten und nur unter Lebensgefahr das Land verlassen konnten, so hat die Behörde ihren Auftrag erfüllt." RotFuchs April 2010 Seite 7 Unsere amerikanischen Freunde«(Willy Brandt) sind, was die profunde, ja, professionelle Heuchelei anbetrifft, die Besten auch, weil sie immer und überall die Besten sein möchten, lassen sie sich dabei allenfalls von der Gerontokraten-Versammlung im Vatikan übertreffen. Heuchelei ist Lebens- und Geschäftsgrundlage in»gods own country«, wo die Leute eine alttestamentarische Strafpredigt ebenso wollüstig genießen dürfen wie einen Hardcoreporno, und man den Friedensnobelpreis für Henry Kissinger genauso angemessen findet wie den Abwurf der Atombombe über Hiroschima. Junge Welt / Seite 12 v. Hansgeorg Hermann 14

15 Auch Schlupp ist schließlich extremistisch kontaminiert und fiele unter Willy Brandts Radikalenerlaß. Der gilt ja wohl noch. (asc) Junge Welt Seite 8 Im außenpolitischen Teil des Programms fordert Die Linke den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO und das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Statt dessen soll es ein ziviles»willy-brandt-korps für die internationale Katastrophenhilfe«geben. Der frühere Parteivorsitzende und saarländische Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, hatte den Namensvorschlag damit begründet, daß der 1992 verstorbene Sozialdemokrat Willy Brandt als Bundeskanzler in der Blockkonfrontation des Kalten Krieges eine Politik des Gewaltverzichts vertreten habe, zu der die heutige SPD und die Grünen dringend zurückkehren müßten. Junge Welt / Seite 1 von Claudia Wangerin Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloß die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten Radikalenerlaß : Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Mit Hilfe der Regelanfrage wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom Verfassungsschutz auf ihre politische Zuverlässigkeit durchleuchtet. In der Folge kam es zu offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2200 Disziplinarverfahren, 1250 abgelehnten Bewerbungen und 265 Entlassungen. Formell richtete sich der Erlaß gegen Links- und Rechtsextremisten, in der Praxis traf er vor allem Linke: Mitglieder der DKP, sozialistischer und anderer linksorientierter Gruppierungen, von Friedensinitiativen bis hin zu SPD-nahen Studierendenorganisationen. Mit dem Kampfbegriff Verfassungsfeindlichkeit wurden mißliebige und systemkritische Organisationen und Personen an den Rand der Legalität gedrängt, die Ausübung von Grundrechten wie der Meinungs- und Organisationsfreiheit bedroht und bestraft. Der Radikalenerlaß führte zum faktischen Berufsverbot für Tausende von Menschen, die als Lehrerinnen und Lehrer, in der Sozialarbeit, in der Briefzustellung, als Lokführer oder in der Rechtspflege tätig waren oder sich auf solche Berufe vorbereiteten und für sie bewarben. Bis weit in die 80er Jahre vergiftete die staatlich betriebene Jagd auf vermeintliche Radikale das politische Klima. Der Radikalenerlaß diente der Einschüchterung, nicht nur der aktiven Linken. Die existentielle Bedrohung durch die Verweigerung des erlernten oder bereits ausgeübten Berufes war eine Maßnahme zur Unterdrückung außerparlamentarischer Bewegungen insgesamt. Statt Zivilcourage wurde Duckmäusertum gefördert. Rotfuchs Februar 2012 Seite 4 Der Publizist Albrecht Müller, ehemals Wahlkampfleiter von Willy Brandt und Planungschef in dessen sowie Helmut Schmidts Kanzleramt, schließlich urteilt in seinem gerade erschienenen Buch»Der falsche Präsident«:»Joachim Gauck nimmt die aktuellen, großen Bedrohungen unserer Freiheit nicht ernst genug: die Macht der Finanzwirtschaft, den Abbau der sozialen Sicherheit und die Erosion der Demokratie. Gaucks Botschaft klingt wie ein lautes Empört Euch nicht! Junge Welt / Seite 1 von Peter Wolter Für die heutige SPD, die längst nicht nur mit dem Marxismus gebrochen hat, sondern auch mit dem sich immer an seinen früheren Vorbildern Marx und Engels abarbeitenden Bernstein inhaltlich kaum noch Berührungspunkte besitzt, war der Sieg der Konterrevolution in den sozialistischen Ländern Europas und der Sowjetunion ein»sieg Bernsteins über Lenin«. 15

16 Diese Bewertung Willy Brandts aus dem Jahre 1990, so schreibt Horst Heimann als Herausgeber ausgewählter Texte Bernsteins zum Revisionismus, sei unvollständig. Sie müsse durch die Feststellung ergänzt werden,»daß Bernstein auch über Marx gesiegt hat«. Junge Welt / Seite 10 von Hans-Peter Brenner Die Faschisten fühlen sich wie 1942 vor der Stalingrader Schlacht auch in der Ukraine wieder zu Hause. Das auch SPD-Genossen mit Sigmar Gabriel derartige Zusammenhänge und die Verbrechen der Faschisten nicht erkennen, hängt mit dem KPD-Verbot des Radikalenerlasses von Willi Brand am 28. Januar 1972 zusammen. Schließlich haben die USA mit dem Kriegsverbrecher Reinhard Gehlen an den Nürnberger Prozessen vorbei, den Verfassungsschutz der BRD aufgebaut. Die faschistische Hegemonie auf dem Maidan-Platz in Kiew hat nicht nur den»rechten Sektor«mit Verbrechern wie Stepan Bandera als Vorbilder zur Folge. Denkstrukturen von Heinrich Minuth Willy Brandt Albrecht Mülle Planungschef»Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt«Hans Otto politische Hygiene Flughafen Berlin Jupp Angenfort Willy-Brandt-Kreis Willy-Brandt-Korps für die internationale Katastrophenhilfe Kurt Schumacher Sozialistische Internationale proletarischer Internationalismus Internationale / Präsident Friedensnobelpreis 1971 Oskar Lafontaine Jetzt wächst zusammen... Kominform Guillaume Denkstrukturen BRD 03: SPD Entsorgter Marx BRD 05: Lafontaine- Im Sinne Willy Brandts BRD 05: Das Märchen vom Zusammenwachsen BRD 05: Sozialpolitik - Der Anti Kohl Heiner Geißler BRD 05: RotFuchs im Gespräch mit Egon Krenz EBRD 07: DDR-Exilantin Michelle Bachelet BRD 07: Gründungsparteitag - Rede von Oskar Lafontaine BRD 07: Lafontaine: Beck kann morgen Kanzler sein... BRD 07: Freiheit durch Sozialismus- Oskar Lafontaines Sicht BRD 07: Geldumtausch in der DDR am BRD 08: Oscar Lafontaine über die SPD Willy Brandts BRD 08: SPD-Politiker W. Brandt - Das Medium v. Fülberth BRD 09: Lesermeinung zur CDU und Hans Filbinger BRD 09: KPD-Verbot Alles Stalinisten v. Hans Daniel BRD 09: Brandt war der letzte große Visionär v. Leonhard BRD 10: Birthler Behörde- Metastasen der Lüge v.rehbaum 16

17 BRD 10: Die Linke, Gefährlicher Alleingang v. Erhard Crome BRD 11: DDR Auswärtige Amt-Zynismus pur v.scharfenberg Portugal 11: Steiniger Der Vorstoß v. Arnold Schölzel Chile 11: 11. Sept. Selbstmord - Salvador Allende v.niebel Frankreich 11: Kino für den Onkel v. Hansgeorg Hermann BRD 11: Feindliche Übernahme der DDR v. Lorenz Knorr USA 11: Dominique Strauss Kahn - Show me your Staatsadel BRD 11: Auflöser des Tages - Linke Ratsfraktion Solingen BRD 11: Erfurt Linke stellt Systemfrage v. Claudia Wangerin BRD 12: Berufsverbote Staatliche Feindproduktion v.fülberth BRD 12: 40 Jahre nach dem Radikalenerlass BRD 12: DGB Gefundenes Fressen von Jörg Roesler BRD 12: Zudröhner des Tages - Joachim Gauck BRD 12: Wir sagen an dieser Stelle einfach mal, Nein danke BRD 12: Berufsverbote GEW fordert Rehabilitierung BRD 12: Kriegstrommeln werden gerührt v. Arnold Schölzel BRD 12: Radikalenerlaß 75 Staatliche Willkür v.m.bernhardt BRD 12: Altersarmut Seniorisierung d. Armut v.butterwegge BRD 12: Bernstein Der Totalrevisor von Hans-Peter Brenner BRD 12: RAF Kein sicheres Hinterland von Jürgen Heiser BRD 13: Mutmaßliches russisches Agentenpaar vor Gericht USA 13: 1963 Friedenstaube und Falke v. Knut Mellenthin Niederlande 13: Sozialdemokraten in Neoliberale verwandelt BRD 13: DDR 1963 Auf Verwandtenbesuch v. Mark Altten BRD 13: Willy Brandt Wir alle lieben ihn von Arno Klönne BRD 13: Oh, Willy Brandt, du Affe von Alexander Reich BRD 14: DDR Willi Stoph 100 Keine Alleingänge v.e.krenz BRD 14: BER Statue Willy Brandt zeigt Flagge v.wurzbacher BRD 14: Jauchs Runde war abgekartetes Spiel v. P. Wolter BRD 15: Im Namen der Freiheit wird weiter gemordet USA 15: Täuschung - Die Methode Reagan BRD 15: Neue Verantwortung von Oskar Lafontaine BRD 15: Schloss mit lustig von Klaus Fischer Kuba 15: Der Wind dreht sich von Volker Hermsdorf Radikalenerlass Radikalenerlass in der öffentlichen Diskussion oft gebrauchte Bezeichnung für eine Übereinkunft des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten der Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland vom über die Fernhaltung politischer Extremisten vom öffentlichen Dienst (daher auch Extremistenbeschluß). Unter Bezugnahme auf das geltende Beamtenrecht wurde festgestellt: Bewerber für den öffentlichen Dienst müssen die Gewähr dafür bieten, daß sie jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des GG eintreten; begründete Zweifel hieran rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung. Aufgrund des Beschlusses fanden umfangreiche Überprüfungen von Bewerbern für den öffentlichen Dienst statt. Von Kritikern wurden sie als unvereinbar mit rechtsstaatlichen Grundsätzen bezeichnet. Eine gesetzliche Regelung des Problemkomplexes scheiterte Seither wird in den 17

18 Bundesländern unterschiedlich verfahren; generelle Überprüfungen im Sinne von Regelanfragen gibt es heute nicht mehr. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom muß sich die Beurteilung des Bewerbers auf eine Vielzahl von Tatsachen und deren Bewertung stützen; dazu kann auch die Mitgliedschaft in einer Partei gehören, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ohne als verfassungswidrig verboten zu sein Bertelsmann Lexikon Verlag GmbH, Gütersloh Der Antikommunismus als Integrationsideologie gestützt auf Kommunistenverfolgungen, Berufsverbote und eine ausufernde politische Überwachungsapparatur spielte hier eine ganz starke Rolle als ideologischer Kitt und als politisch-soziales Disziplinierungsmittel. Joachim Hirsch Wettbewerbsstaat (ISBN ) Was in der DDR unter den Rufen»Freiheit ist immer nur Freiheit des anders Denkenden«auf Kirchentreppen begann, hat in der Parole»Freiheit statt Sozialismus«sein Ende gefunden. Die Leipziger Freiheitshelden des demokratischen Aufbruchs bringen nun auf ihren in Bonn gedruckten Flugblättern jene Parole unter das»einig Volk«, mit der hierzulande Kritiker diffamiert und mundtot gemacht werden sollen.»freiheit statt Sozialismus«, das heißt in der BRD noch immer: Berufsverbote per Radikalenerlaß, KPD-Verbot, Durchleuchtung, Speicherung und Verfolgung kritischer BürgerInnen mittels des Gesinnungsparagraphen 129a, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Grundstücksspekulation, Aussperrung und Aushöhlung des Streikrechts, sechs Millionen Menschen in Armut. Dies die Kosten einer»freiheit statt Sozialismus«. Junge Welt / Schwerpunkt / Seite 3 Nach der Auflösung des Reichstages begann ein erbitterter Wahlkampf. Die in der Regierung vertretenen Parteien gaben vor, gegen jeden Radikalismus auftreten zu wollen. Junge Welt / Seite 10 Offensichtlich sieht die Union in allen, die sich seit Jahren engagiert gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus wenden, potentielle»extremisten«. Das Gegenteil ist richtig. Die aus dem Hause der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder stammende»antiextremismuserklärung«ist ein Rückfall in die Zeit des Radikalenerlasses. Sie muß schnellsten zurückgezogen werden. Respekt nicht Generalverdacht ist es, was den Projekten gebührt. Junge Welt / Abgeschrieben / Seite 8 Lange hatte es gedauert, bis die Bundesregierung im Rahmen ihres Extremismusansatzes mit der unzulässigen Gleichsetzung von Neonazis, Islamisten und linken Antifaschisten förderwürdige Projekte gegen»linksextremismus und Islamismus«gefunden hat. Junge Welt / Seite 4 von Ulla Jelpke Zu den besonderen Sumpfblüten des Extremismuswahns gehörte im Dezember die Förderung von Vergnügungsfahrten der Jungen Union unter dem Motto»Wir fahren nach Berlin gegen Linksextremismus«mit Euro aus dem Bundeshaushalt. Auf dem Programm standen neben Checkpoint Charlie und Mauermuseum als Symbole des»linksextremismus in der DDR«der Besuch einer Nobeldisko (junge Welt berichtete am ). Junge Welt / Antifa / Seite 15 von Ulla Jelpke 18

19 US-Kommunistenjäger Joseph McCarthy ( ) ist wieder da. Er kommt diesmal aus der deutschen Jungen Union, ist weiblich und heißt Kristina Schröder (CDU). Laut einem Bericht des Spiegel verschärft die Bundesjugendministerin die Gangart ihres antikommunistischen Feldzuges: Sie will Organisationen, die Neofaschismus bekämpfen, nur noch mit Geldern ihres Ministeriums fördern, wenn diese selbst nach»linksextremisten«in ihrem Umfeld schnüffeln. Als besonders extremistisch und daher von Zuwendungsberechtigten sofort mit Kontaktsperre zu belegen gelten demnach Gruppierungen der Linkspartei wie Sozialistische Linke und Kommunistische Plattform. Junge Welt / Titel / Seite 1 Auch Schlupp ist schließlich extremistisch kontaminiert und fiele unter Willy Brandts Radikalenerlaß. Der gilt ja wohl noch. (asc) Junge Welt Seite 8»Gewiß haben solche Tribunale auch etwas Paternalistisches«, merkt der Autor kritisch an.»so ist das nun einmal mit der (westlichen) Idee der Menschenrechte. Sie haben einen universellen Anspruch.«So verwandelt sich zaghaft geäußerte Kritik am westlichen Anspruch auf moralische Vorherrschaft sogleich in eine enthusiastische Apologie der westlichen Werte und deren Anspruch auf universelle Gültigkeit. Die (westliche) Idee der Menschenrechte gerinnt zur westlichen Herrschaftsideologie. Der weiße Rassismus spricht im Namen der Menschenrechte sein Verdammungsurteil. Junge Welt / Wochenendbeilage / Seite 3 Ethnozentrismus ist die technische Bezeichnung für diese Sicht der Dinge, in denen die eigene Gruppe der Mittelpunkt von allem ist, und alle anderen werden skaliert und mit Bezug auf sie bewertet. "[1] Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloß die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten Radikalenerlaß : Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Mit Hilfe der Regelanfrage wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom Verfassungsschutz auf ihre politische Zuverlässigkeit durchleuchtet. In der Folge kam es zu offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2200 Disziplinarverfahren, 1250 abgelehnten Bewerbungen und 265 Entlassungen. Formell richtete sich der Erlaß gegen Links- und Rechtsextremisten, in der Praxis traf er vor allem Linke: Mitglieder der DKP, sozialistischer und anderer linksorientierter Gruppierungen, von Friedensinitiativen bis hin zu SPD-nahen Studierendenorganisationen. Mit dem Kampfbegriff Verfassungsfeindlichkeit wurden mißliebige und systemkritische Organisationen und Personen an den Rand der Legalität gedrängt, die Ausübung von Grundrechten wie der Meinungs- und Organisationsfreiheit bedroht und bestraft. Der Radikalenerlaß führte zum faktischen Berufsverbot für Tausende von Menschen, die als Lehrerinnen und Lehrer, in der Sozialarbeit, in der Briefzustellung, als Lokführer oder in der Rechtspflege tätig waren oder sich auf solche Berufe vorbereiteten und für sie bewarben. Bis weit in die 80er Jahre vergiftete die staatlich betriebene Jagd auf vermeintliche Radikale das politische Klima. Der Radikalenerlaß diente der Einschüchterung, nicht nur der aktiven Linken. Die existentielle Bedrohung durch die Verweigerung des erlernten oder bereits ausgeübten Berufes war eine Maßnahme zur Unterdrückung außerparlamentarischer Bewegungen insgesamt. Statt Zivilcourage wurde Duckmäusertum gefördert. 19

20 20 Rotfuchs Februar 2012 Seite 4 Die Faschisten fühlen sich wie 1942 vor der Stalingrader Schlacht auch in der Ukraine wieder zu Hause. Das auch SPD-Genossen mit Sigmar Gabriel derartige Zusammenhänge und die Verbrechen der Faschisten nicht erkennen, hängt mit dem KPD-Verbot des Radikalenerlasses von Willi Brand am 28. Januar 1972 zusammen. Schließlich haben die USA mit dem Kriegsverbrecher Reinhard Gehlen an den Nürnberger Prozessen vorbei, den Verfassungsschutz der BRD aufgebaut. Die faschistische Hegemonie auf dem Maidan-Platz in Kiew hat nicht nur den»rechten Sektor«mit Verbrechern wie Stepan Bandera als Vorbilder zur Folge. Denkstrukturen von Heinrich Minuth»Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat«Sozialistengesetz 1878 politische Hygiene Neonazitrio Rechtskultur der Sieger Ulla Jelpke Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung Demokratie westliche Welt Anders Behring Breivik Verdammungsurteil Ethnozentrismus Utøja weißer Rassismus Extremismus der Mitte Radikalismus Radikalenerlaß rechtsradikal Biometrie»Deutschland schafft sich ab«grundwiderspruch des Kapitalismus Thilo Sarrazin Klassenjustiz Kommunismusdebatte Denkverbote Radikalismus Mythos DDR Radikalenerlaß KPD-Verbot NPD Verbot Berufsverbot Verwaltungsrecht Freiheit durch Sozialismus Radikalenerlaß Radikalenerlass rechtsradikal Extremismus Faschismus Neofaschismus Nationalsozialismus