Nutzungsbedingungen des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes e.v.

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1 Nutzungsbedingungen des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes e.v. Wir, der Deutsche Sparkassen- und Giroverband e.v., Charlottenstraße 47, Berlin (im Folgenden DSGV oder "wir"), betreiben eine Kommunikationsplattform unter der Domain (nachfolgend "Kommunikationsplattform") zur Ermöglichung eines Mitarbeiterdialogs. 1 Geltungsbereich: Für wen und was finden diese Bedingungen Anwendung? 1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend Nutzungsbedingungen ) gelten ausschließlich für die Nutzung der Kommunikationsplattform durch Mitarbeiter von Sparkassen und Verbundunternehmen, insbesondere für die Ermöglichung eines Mitarbeiterdialogs. 1.2 Die Nutzung dieser Kommunikationsplattform ist Mitarbeitern, Angestellten und Auszubildenden (nachfolgend "Mitarbeiter" oder "Sie") von Sparkassen und Unternehmen der Sparkassenfinanzgruppe (nachfolgend "Verbundunternehmen") gestattet. Voraussetzung für die Nutzung ist jedoch, dass mit dem jeweils für Sie zuständigen Personalrat oder Betriebsrat eine positive Regelungsabrede und/oder Betriebsvereinbarung zur Nutzung der Kommunikationsplattform getroffenen wurde. 1.3 Wir behalten uns vor, weitere Leistungen anzubieten. In diesem Fall werden wir Sie darauf gesondert hinweisen und Ihnen gegebenenfalls zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen übermitteln. 1.4 Wir stellen Ihnen diese Nutzungsbedingungen auf der Kommunikationsplattform bereit, so dass Sie sie lesen, herunterladen und lokal speichern können. 2 Vertragsgegenstand: Angebotsumfang der Kommunikationsplattform 2.1 Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die unentgeltliche Nutzung der Kommunikationsplattform, die über die Domain abgerufen werden kann. Auf dieser Kommunikationsplattform können Mitarbeiter von Sparkassen und anderen Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe (im Folgenden Verbundunternehmen ) miteinander in einen Dialog treten, um sich mit dem Selbstbild der Marke Sparkasse zu beschäftigen und zur Diskussion eines neuen Selbstverständnisses der Sparkassen beizutragen. 2.2 Wir stellen Ihnen mit der Kommunikationsplattform lediglich den technischen Rahmen zur Verfügung und eröffnen Ihnen dadurch die Möglichkeit mit anderen Mitarbeitern von Sparkassen und Verbundunternehmen zu kommunizieren. 3 Registrierung, Vertragsschluss, Rechte und Pflichten der Mitarbeiter 3.1 Registrierung, Zustandekommen des Nutzungsvertrages Zur aktiven Nutzung der Kommunikationsplattform müssen Sie sich registrieren. Mit der Registrierung versichern Sie, dass Sie Mitarbeiter einer deutschen Sparkasse oder eines Verbundunternehmens sind. Bei der erstmaligen Anmeldung Seite 1 von 7

2 (Registrierung) ist es erforderlich, dass Sie sich aus dem IP-Adressraum Ihrer jeweiligen Sparkasse oder des Verbundunternehmens, bei der/dem Sie beschäftigt sind, anmelden, um sicherzustellen, dass Sie tatsächlich Mitarbeiter einer deutschen Sparkasse oder eines Verbundunternehmens sind Für eine Registrierung müssen Sie die erforderlichen Daten, das heißt Ihren vollständigen realen Namen und Ihre (geschäftliche) -Adresse sowie auf freiwilliger Basis weitere Daten wahrheitsgetreu und vollständig angeben. Eine Anmeldung unter einem Pseudonym oder unter fremden oder falschen Daten ist nicht gestattet. Alle Daten müssen bei Änderungen unverzüglich aktualisiert werden, damit wir eine reibungslose Nutzung sicherstellen können Sie sind für die Geheimhaltung der Registrierungsdaten selbst verantwortlich. Sie sind verpflichtet, Ihren Login-Namen und Ihr Passwort für den Zugang geheim zu halten, nicht weiterzugeben, keine Kenntnisnahme durch Unbefugte oder Dritte zu dulden oder zu ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen. Bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht müssen Sie uns dies per unter der E- Mail-Adresse anzeigen Im Anschluss an die Registrierung übersenden wir Ihnen eine Bestätigung Ihrer Registrierung per zusammen mit diesen Nutzungsbedingungen und einem Bestätigungslink. Erst nach Erhalt dieser und nach Anklicken des Bestätigungslinks ist der Registrierungsprozess abgeschlossen ( Abschluss der Registrierung ) Nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung können Sie die Kommunikationsplattform auch außerhalb des IP-Adressraums der Sparkasse oder des Verbundunternehmens sowie außerhalb der Dienstzeiten nutzen. 3.2 Vertragsschluss Mit vollständigem Abschluss der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Ihnen und uns zustande. 3.3 Nutzung der Kommunikationsplattform Die Nutzung der Kommunikationsplattform ist für den Mitarbeiter kostenlos Auf Grundlage des Nutzungsvertrages sind Sie befugt, die Kommunikationsplattform bestimmungsgemäß zum Austausch und Dialog mit anderen Mitarbeitern zu benutzen. Es besteht kein Anspruch auf darüber hinaus gehende Leistungen (z. B. Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Mitarbeiter, Schlichtung von Streitigkeiten). Wir stellen Ihnen die Kommunikationsplattform mit den jeweils vorhandenen Funktionen zur Verfügung (Zugang zur Kommunikationsplattform) Das Verfassen von Beiträgen und Kommentaren ist auf der Kommunikationsplattform ausschließlich als registrierter Mitarbeiter möglich. Das Lesen oder Abrufen von Inhalten kann indes auch ohne Registrierung aber Seite 2 von 7

3 ausschließlich innerhalb des IP-Adressraums der Sparkassen oder Verbundunternehmen erfolgen Die Kommunikationsplattform wird weder durch uns noch durch die Sparkassen oder deren Verbundunternehmen dazu genutzt, Sie zu überwachen, Ihre Leistungen zu messen oder Ihr Verhalten zu beurteilen Sobald Ihr Arbeitsverhältnis mit der jeweiligen Sparkasse oder dem Verbundunternehmen beendet wird, sind Sie nicht mehr berechtigt, die Kommunikationsplattform zu nutzen. Sie sind in diesem Fall verpflichtet, Ihr Benutzerkonto unverzüglich zu löschen. 4 Regeln zur Nutzung der Kommunikationsplattform (Netiquette) 4.1 Wir bieten Ihnen die Kommunikationsplattform unter anderem für einen Meinungsaustausch und Dialog an. Sie sind daher verpflichtet, im Rahmen des Dialogs auf der Kommunikationsplattform alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zu beachten. Erhalten Sie Kenntnis von rechtswidrigen Beiträgen oder Kommentaren oder vermuten Sie einen Verstoß, so sind Sie verpflichtet, uns dies unverzüglich zu melden. Dafür können Sie das Formular im Bereich Kontakt & Hilfe nutzen. 4.2 Es ist kartellrechtlich nicht zulässig, auf der Kommunikationsplattform Informationen auszutauschen, die üblicherweise dem Geschäftsgeheimnis unterliegen und sich auf wettbewerbsrelevante Tatsachen beziehen. Hierzu gehören vor allem Daten, die nicht öffentlich zugänglich oder nicht allgemein bekannt sind. Entsprechend ist der Austausch von unternehmensstrategischen Informationen wie Preise und Rabatte, Umsatzzahlen, Kosten, Kundenlisten, Marketingpläne, Investitionen und Verkaufszahlen zu unterlassen. 4.3 Es ist insbesondere nicht zulässig folgende Handlungen vorzunehmen: Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede, Schmähkritik, ruf- oder geschäftsschädigende Aussagen im Hinblick auf Dritte; Aufforderung zu Unterstützung oder Billigung von rechtswidrigem Verhalten; Bedrohung, Nötigung oder persönliche Angriffe, provokative oder aggressive Äußerungen (zum Beispiel virtuelles Mobbing) gegenüber Dritten; Falsche Tatsachenbehauptungen; Unethische, obszöne, sittenwidrige oder pornographische Inhalte einzustellen; Abwertende Äußerungen bezogen auf das Geschlecht, die Abstammung, die Rasse, die Sprache, die Heimat und Herkunft, des Glaubens, der religiösen oder politischen Anschauungen, der Gesundheit oder der sexuellen Neigungen vorzunehmen; Seite 3 von 7

4 Jugendgefährdende, gewaltverherrlichende Inhalte oder solche, die geeignet sind Hass, Gewalt oder rassistische Diskriminierung zu fördern oder zu verherrlichen einzustellen; Veröffentlichung von Identitäten, personenbezogenen oder vertraulichen Daten und Informationen ohne Zustimmung der Betroffenen; Veröffentlichung von Individualkommunikation Dritter ohne Zustimmung des Absenders; Öffentliche Diskussion außerhalb der Plattform über Maßnahmen seitens der Moderatoren oder des DSGV (z.b. Löschung von Inhalten, Sperrung oder Ausschluss von Mitarbeitern); Propaganda oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Kopien kompletter redaktioneller Inhalte aus anderen Medien. 4.4 Sie haben die Möglichkeit auf Ihrem Benutzerprofil ein Bild von sich sowie in Beiträgen und Kommentaren auf externe Seiten zu verlinken und Dateien (nachfolgend "Inhalte") einzustellen. Sie müssen dafür sicherstellen, dass Sie berechtigt sind, diese Inhalte auf der Kommunikationsplattform zugänglich zu machen und die Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstoßen. 4.5 Es ist nicht gestattet, Inhalte hochzuladen, auf denen ausschließlich oder teilweise fremde Firmen-, Marken oder sonstige Geschäftszeichen bzw. andere geschützte Zeichen dargestellt werden. Dies gilt selbstverständlich nicht, wenn Sie dazu berechtigt sind, Sie also Inhaber der Rechte an den entsprechenden Inhalten sind oder der Rechteinhaber Ihnen die Verwendung gestattet hat. 4.6 Bilder oder Fotos von dritten Personen dürfen nur dann auf der Kommunikationsplattform eingestellt werden, wenn Ihnen das Einverständnis dieser Personen vorliegt. 4.7 Eingestellte Inhalte können sowohl Sie als auch wir jederzeit löschen oder ersetzen. 4.8 Auf der Kommunikationsplattform eingestellte Inhalte und Texte (Beiträge, Kommentare, etc.) dürfen nicht durch andere Mitarbeiter ohne Zustimmung des Rechteinhabers kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden es sei denn, dies ist gesetzlich gestattet. 4.9 Sofern Sie gegen diese Regeln verstoßen sind wir berechtigt, Sie zu verwarnen, temporär zu sperren oder gegebenenfalls sogar vollständig von der Nutzung der Plattform auszuschließen Wir sind berechtigt, Inhalte sowie Beiträge und Kommentare von Ihnen auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn und soweit sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch die Veröffentlichung auf der Kommunikationsplattform gegen Seite 4 von 7

5 gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstoßen wird. 5 Rechte und Pflichten des DSGV 5.1 Wir betreiben die Kommunikationsplattform technisch und eröffnen den Mitarbeitern die Möglichkeit miteinander Filialen-übergreifend in einen Dialog zu treten. Eigene Inhalte oder Beiträge von uns weisen wir ausdrücklich als solche aus. Wir sind berechtigt Änderungen an Inhalten, Funktionalitäten oder Features vorzunehmen. 5.2 Beiträge und Kommentare werden automatisiert anhand vorab festgelegter Stichwörter maschinell überprüft. Aus diesem Grunde kann es dazu kommen, dass Beiträge und Kommentare zunächst automatisiert blockiert und erst nach einer Prüfung durch den Administrator freigeschaltet werden. Dies findet zum Schutz der Mitarbeiter statt, so dass nicht versehentlich Inhalte publiziert werden, die beispielsweise kartellrechtlich zu beanstanden wären. 5.3 Verantwortlichkeit für Inhalte der Mitarbeiter Wir übernehmen keinerlei Verantwortung für die von den Mitarbeitern erstellten Beiträge und Kommentare, bereitgestellten Inhalte, Bilder, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Wir gewährleisten insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. 6 Rechteeinräumung, Zitate 6.1 Sie räumen uns das nicht ausschließliche (einfache), räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die erstellten Beiträge und Kommentare sowie sonstige eingestellte Informationen, insbesondere auch das Profilbild für die Dauer dieses Vertrages auf der Kommunikationsplattform zu Zwecken dieses Vertrages zu nutzen. Sie räumen uns weiter das Recht ein, Bilder zu verändern und derart verändert zu nutzen, dass wir die Bilder vergrößern, verkleinern und/oder Farbbilder schwarz/weiß einfärben dürfen, um die Bilder in Ihrem Benutzerprofil entsprechend anzeigen zu können. 6.2 Sofern Sie auf Anfrage durch uns explizit eingewilligt haben, sind wir berechtigt Ihre Beiträge und/oder Kommentare zusammen mit Ihrem Namen innerhalb unserer Kommunikationskanale, wie Broschüren, unserer Webseite, dem Deutschen Sparkassentag, etc., zu zitieren. Sofern Sie dieser Veröffentlichung nicht zugestimmt haben, sind wir berechtigt, den Beitrag/Kommentar zu anonymisieren und anonymisiert in unseren Kommunikationskanälen zu zitieren. 7 Haftung 7.1 Ansprüche der Mitarbeiter auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Seite 5 von 7

6 Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie daher regelmäßig vertrauen dürfen. 7.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 7.3 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 7.4 Die Einschränkungen von Ziffer 7.1 und 7.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 8 Laufzeit des Vertrages und Kündigung 8.1 Der Vertrag über die Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit durch den Mitarbeiter sowie mit einer Frist von zwei (2) Wochen vom DSGV ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung kann durch den Mitarbeiter durch Löschung seines Benutzerkontos oder Mitteilung der Kündigung an wirsind@sparkasse.de und durch den DSGV via erfolgen. 8.2 Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 8.3 Im Falle der Vertragsbeendigung werden sämtliche Beiträge und Kommentare des Mitarbeiters anonymisiert. 9 Vertraulichkeit Der Mitarbeiter verpflichtet sich, vertrauliche Informationen, die er im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses und/oder der Nutzung der Kommunikationsplattform von dem DSGV, Sparkassen, Verbundunternehmen oder anderen Mitarbeitern erhalten hat, vertraulich zu behandeln, insbesondere Dritten nicht zugänglich zu machen. Als vertraulich gelten insbesondere Informationen, die Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnisse des DGSV, der Sparkassen oder Verbundunternehmen betreffen, sowie sämtliche Informationen, die nicht öffentlich, das heißt Personen, die keine Mitarbeiter des DSGV, von Sparkassen oder Verbundunternehmen sind, bekannt sind. 10 Schlussbestimmungen 10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland Sollten Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht Seite 6 von 7

7 bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des DSGV Wir sind berechtigt, diese Nutzungsbedingungen während der Laufzeit des Vertrages mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen. Wir werden Ihnen die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens besonders hinweisen. Zugleich werden wir Ihnen eine angemessene, mindestens sechs Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob Sie die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptieren. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Wir werden Sie bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d. h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten von uns oder Ihnen. Seite 7 von 7